Die USA greifen ein, in den Krieg zwischen Israel und Iran und ein "schnelles Ende" ist nicht sicher. Die ukrainische Abstadt Kiew ist wieder von Drohnen angegriffen worden, eine Frau starb an ihren Verletzungen. Israelis walked to the news that seven soldiers were killed in an explosion. Palestinians have been reporting dozens of people being killed each day. Der Krieg in der Ukraine, Gaza und jetzt auch noch der Krieg im Iran.
Auch in Österreich sind gerade mal ausnahmsweise alle Augen auf die Außenpolitik gerichtet. Und damit auch auf diese Frau. Das ist sehr beunruhigend. Beate Meinl-Reisinger ist Österreichs neue Außenministerin. Dabei hatte die Chefin der liberalen Neos bisher wenig mit Geopolitik am Hut. Es hieß damals, dass die Verhandlungen liefen. Immer wieder Beate Meinl-Reisinger möchte gar nicht unbedingt Außenministerin werden. Ist sie die Richtige für politisch so unruhige Zeiten?
Beate Meinl-Reisinger ist auch im Unterschied zu ihrem Vorgänger und Diplomatischer. Und wird Meinl-Reisinger als Frau auf der außenpolitischen Bühne eine ähnliche Politik fahren wie die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock? Also sie hat ja sehr früh diese Leitlinien verabschieden lassen zur feministischen Außenpolitik. Ich bin Lucia Heisterkamp vom Spiegel. Und ich bin Antonia Raut vom Standard.
In dieser Folge von "Instead Austria" schauen wir uns an, wie Österreich außenpolitisch durch die Krisen kommt. Warum sich die Rolle des Landes international mit Beate Meinl-Reisinger verändern könnte. Und wir fragen, ob Annalena Baerbock ein Vorbild für sie ist. [Musik] Das ist die Frau, die Österreich gerade durch die internationalen Krisen lenkt. Beate Meinl-Reisinger, hier hört man sie in einem Video von ihrem TikTok-Accounts. Da kündigt sie gerade einen Live-Event an.
Sie hält das Handy offenbar selbst, spricht gelöst in die Kamera, zwar im petrolfarbenen Blazer, aber sie wirkt entspannt, natürlich nicht gestaged. Das Video ist allerdings schon ein paar Monate alt. Heute lastet natürlich noch mal ein ganz anderer Druck auf ihr. Wer ist die Ministerin, auf deren Schultern plötzlich so viel Verantwortung liegt? Beate Meinl-Reisinger ist die Chefin der österreichischen NEOS, also der liberalen Partei. Sie ist 47 Jahre alt, am Wieneren, den Wien geboren.
Unsere Kollegin Katarina Mittelstedt vom Standard begleitet Beate Meinl-Reisinger schon seit vielen Jahren. Ich glaube, das erste Mal Interview habe ich sie im Jahr 2018 und seither sehr häufig. Ich habe sie auch schon portraitiert bzw. in diversen Hintergrundgesprächen, etc. erlebt. In dieser Zeit hat Beate Meinl-Reisinger eine ziemliche Entwicklung durchgemacht, sagt unsere Kollegin. Als sie begonnen hat, als NEOS-Chefin, hatte sie zu Beginn mal gar keinen ganz einfachen Stand.
Matthias Strolls, ihr Vorgänger, galt irgendwie so als der Gründervater und das Gesicht der NEOS. Matthias Strolls ist ein ziemlich anderer Typ Politiker als Beate Meinl-Reisinger. Seine Markigen mit unterfasst etwas blumigen Sager sind legendär. Es gibt sogar Remixes daraus, vom Künstler Kurt Razzelli. Das ist nicht okay, das ist nicht okay. Können Sie mal nachschauen, findet man alles auf YouTube.
Als Matthias Strolls 2018 ankündigt, die Politik hinter sich lassen zu wollen, hat er seinen Herberschlag für die kleine liberale Partei. Und es war über längere Zeit damals, als er sich dann aus der Politik verabschiedet hatte, nicht ganz klar, ob die NEOS diesen Sprung überhaupt schaffen, seinen Ausstieg politisch zu überleben. Aber Beate Meinl-Reisinger fühlt seine Fußstapfen schneller aus, als ihr viele zugetraut hätten.
Es war dann eigentlich zur Überraschung vieler, doch deutlich smoother als gedacht. Und Beate Meinl-Reisinger hat sich sehr schnell in diese Rolle eingefunden. Ich würde aber schon sagen, dass sie damals, als sie eben 2018 Parteichefin wurde, schon noch sich anders geriert hat. Also sie war lange Zeit als schon eher Forsche, sehr direkte Kommunikatoren bekannt. Was ihre Direktheit angeht, steht Beate Meinl-Reisinger ihrem Vorgänger an der Spitze der NEOS nichts nach.
Aber während Matthias Strolls immer wieder mit ein bisschen Skurrien, vielleicht auch träumerischen Aussagen auffällt, gibt sie sich eher als die taffe Klartextrednerin. Für politische Gegner, wie die FPÖ, findet sie auch mal deutliche Worte. Ich habe euch durchaus, glaube ich, klar und deutlich gesagt, was ich davon halte, so gegen diese Impfung zu agitieren. Ich halte das für fetzend eppert und dabei bleibe ich auch.
In den letzten Jahren ist sie aber auch etwas milder geworden, sagt Katharina Mittelstedt. Sie ist diplomatischer geworden, nicht nur durch das Amt als Außenministerin, sondern auch schon generell in den vergangenen Monaten und Jahren, hat sie sich da ein wenig zurückgenommen, ein wenig versucht, anders zu positionieren. Und sie wurde wahrscheinlich schon noch einfach mehr zur Staatsfrau im Lauf der Zeit. Den Weg zur Staatsfrau hat Beate Meinl-Reisinger schon früh eingeschlagen.
Die Diäre beginnt mit einem für Politiker*innen ziemlich typischen Studium, Jus, also Jura, plus einem Master in European Studies. Danach macht sie ein Trainingship bei der Wirtschaftskammer für EU-Akademiker*innen. Und im Rahmen dessen ist sie dann schon bei einem ÖVP-Politiker angedockt. Damals wurde sie Assistentin bei Ottmar Karras im EU-Parlament.
Meinl-Reisinger durchläuft mehrere Stationen in der Konservativen Volkspartei, als Mitarbeiterin bei einer Staatssekretärin, als Referentin bei der ÖVP Wien. Aber dann trifft sie eine Entscheidung. Ich darf die Chance nutzen, als frisch gewählter Vorsitzender von NEOS, von das neue Österreich, zu erläutern, wofür wir stehen, was wir vorhaben, wie wir das angehen.
Als Matthias Strolls im Jahr 2012 die liberalen NEOS gründet, verlässt Beate Meinl-Reisinger die Volkspartei und wird stellvertretende Vorsitzende der Liberalen. Dass sie gerade mal anfangen preisig. Man muss hier durchaus Neues wagen und dem Volk das auf Zug grauen. Ihr ist dann auch mit der Partei gemeinsam der Sprung in den Nationalrat, also ins Parlament gleich gelungen. Sie ist also dann direkt in die aktive Politik mit den NEOS katapultiert worden.
Für die junge Politikerin ist das ein ziemlicher Karriere-Sprung. Aber das war wohl nicht der alleinige Grund, weshalb sie ihre alte Partei verlassen hat, meint Katharina Mittelstedt. Sie sagt, sie war mit der Volkspartei und der Ausrichtung der Partei zunehmend unzufrieden. Was die NEOS ja ganz zu Beginn gleich recht intensiv geprägt haben, war das Wort der Filz.
Also gemeint war damit so dieses System in Österreich, das ÖVP und SBO eben nicht nur die Politik, sondern eben weite Teile der gesellschaftlichen Struktur durchdringen und das eben Postenschacher etc., dass man nichts wird, ohne jemanden zu kennen. Die NEOS treten als die Partei für Transparenz und gingen sogenannte Freundalwirtschaft auf. Die beschäftigt uns ja auch bei "Inside Austria" immer mal wieder. Die Farbe der Partei ist pink und die Mitglieder geben sich betont jung.
Aber nicht nur Bert im Einleisinger hat ihre Wurzeln im konservativen Milieu. Also die NEOS sind eine Mitte-Rechts-Partei. Das ist politikwissenschaftlich, steht das so fest, es wird ihnen relativ oft so auch von politischen Gegnern werden sie so dargestellt. Das ist ja eigentlich eine Mitte-Links-Partei. Ich habe mich dann mit zahlreichen Politikwissenschaften darüber unterhalten. Also wissenschaftlich betrachtet, dass das einfach schwach sind.
Weil wirtschaftspolitisch sind die NEOS ganz klar rechts ausgerichtet. Nicht ganz so neoliberal wie zum Beispiel die FDP in Deutschland, aber wirklich weit entfernt von einer linken Wirtschaftspolitik. Wie aus die NEOS aus Sicht manche dann eben eher links einordnen lässt, ist wahrscheinlich, dass sie eben in gewissen gesellschaftspolitischen Fragen oder auch in Bezug auf Menschenrechte schon auch ähnliche Antworten finden wie manche linke Parteien.
Das heißt zum Beispiel, die NEOS sprechen sich klar für die Rechte der LGBTQ-Community aus. Sie laufen bei Pride-Demonstrationen für queeres Leben mit. Sie haben sich auch anfangs eher offen in Migrationsfragen positioniert. Den Kurs hat gerade Bert im Einleisinger in den letzten Jahren allerdings ziemlich verschärft.
Da hat Bert im Einleisinger auch in einem Interview mit uns mit dem Standard relativ klar Position bezogen, so aller jetzt Härte zeigen und irgendwie wer das Kalifat ausrufen möchte, hat in Österreich nichts verloren. Bert im Einleisinger ist also relativ steil die Karriereleiter hochgestiegen. Und sie hat etwas geschafft, dass in Österreich nicht so viele Politiker*innen von sich behaupten können. Es gibt keinen richtigen Skandal um sie und das sagt schon ziemlich viel über sie aus.
Ich habe Bert im Einleisinger mal porträtiert, das war vor etwas mehr als einem Jahr und habe sie dafür eine Zeit lang begleitet, bzw. auch einen ganzen Tag lang begleitet. Und was dabei schon aufgefallen ist, ist, wie geübt und professionell sie schon ist, in dem was sie tut. Ein Moment ist unserer Kollegin der Besondersinn-Erinnerung geblieben, der irgendwie auf den Punkt bringt, wie sehr sich Bert im Einleisinger in die Rolle der routinierten Politiker*innen eingefunden hat.
An diesem Tag soll die Neos-Chefin eine Rede vor Parteimitgliedern und Unterstützern halten. Der Auftritt hat schon etwas Parteitagskarakter. Und ich kann mich erinnern, wir sind da im Taxi dann gesessen, gemeinsam und eben übergefahren zu dieser Veranstaltung. Und Bert im Einleisinger ist da neben ihren Mitarbeiter*innen gesessen und hat begonnen herumzuwitzeln.
Er hat irgendwie noch erzählt, ob sie sich nicht irgendwie mit 50 vielleicht dann nochmal tätowieren lässt, um irgendwas Verrücktes zu machen im Leben. Als sie dann auf die Bühne geht, ist Bert am Einleisinger aber wie auf Knopfdruck ganz die hochprofessionelle Parteichefin. Und sie hatte dann auch so Notizen in ihrer kleinen Handtasche und die hat sie auch irgendwie mit ausgepackt, aber kein einziges Mal darauf geblickt.
Also sie hat mir den Eindruck vermittelt, eine Rede dieser Art kann die aus dem FF schwingen. Dieses Aufknopfdruck-Ablefern, das gelingt Bert am Einleisinger offenbar in vielen Situationen. Also für mich ist Bert am Einleisinger eine Politikerin, die immer egal welches Thema aufpoppt. So dann irgendwie plötzlich kommt ein Social-Media-Posts kurz danach von ihr, irgendwie geht der online.
Wo sie irgendwie, keine Ahnung, sich selbst filmt, das Handy in der Hand hat und gleich mal irgendwie so ihren Tag auf irgendwas loslässt. Das passt gut zu der Rolle, mit der Bert am Einleisinger ihre Karriere begonnen hat, also bei den NEOS. Sie und die Liberalen haben sich als kleine Partei in der Position rauf gearbeitet. Aber schon seit einiger Zeit wollen die Liberalen Verantwortung übernehmen, wie das immer heißt. Also mit regieren.
Auf Länderebene gab es schon einige Regierungsbeteiligungen. Aber letzten Herbst dann, nach der Nationalratswahl, ist es soweit. Zum ersten Mal trut sich für die NEOS die realistische Chance auf, auch auf Bundesebene mitzuregieren. Volkspartei und Sozialdemokraten kommen ja zusammen nur auf eine knappe Mehrheit. Mit der FPÖ, die erster wird, will die ÖVP als Zweiter eigentlich nicht regieren.
Und mit den Grünen, die als möglicher dritter Partner in einer Dreierkoalition sonst noch zur Verfügung stünden, naja, da ist nach der letzten Regierung eher Rosenkriegstimmung. Zum ersten Mal gibt es also Dreierverhandlungen zwischen Volkspartei, Sozialdemokraten und NEOS. Die allerdings eher schleppend laufen. Und irgendwann zieht Bertie Meidel Reisinger dann die Reißleine.
Ich habe heute in der Früh daher Karl Nehammer zuerst und dann noch Andreas Barbler und auch dem Bundespräsidenten darüber informiert, dass wir NEOS die Verhandlungen zu einer möglichen Dreierkoalition gemeinsam mit Schwarz-Rot in der Rolle eines künftigen Regierungspartners nicht fortsetzen werden.
Als die NEOS Anfang des Jahres die Koalitionsgespräche platzen lassen, ist es für unsere Kollegin Katarina Mittelstedt das erste Mal, wo sie so ein bisschen denkt, das könnte Bertie Meidel Reisinger vielleicht noch auf die Füße fallen. Das Bertie Meidel Reisinger, da so quasi am Vorabend noch irgendwie in Verhandlungen saß und irgendwie so wird es erzählt, noch ganz optimistisch getan hat, dass man jetzt irgendwie dann weiterverhandeln werde, auch wenn es gerade schwierig ist.
Und am nächsten Tag wurden quasi ihre Verhandlungspartner kurz bevor sie sich in einer Pressekonferenz dazu äußerte und alles auflösen wollte, hat sie nochmal schnell alle angerufen und gesagt, ja, so übrigens, wir steigen jetzt aus und dann Pressekonferenz und das ist vorbei. Die NEOS mussten sich damals dann natürlich eigentlich auch den Vorwurf gefallen lassen, dass man da extremen Rechten, also der FPÖ, den Weg ins Kanzleramt geebnet hat.
Aber zum Glück für die NEOS scheitern dann auch die Verhandlungen zwischen der Rechtsaußen-FPÖ und der Volkspartei. Und es kommt eben doch zur Dreierkoalition unter Beteiligung der Liberalen. Und da schlägt dann die große Stunde von Bertie Meidel Reisinger. Es war völlig klar, dass Bertie Meidel Reisinger als Spitzenkandidatin und langjährige Parteichefin in die Regierung einziehen würde. Also es musste einen Ministerposten, Ministerinnenposten für sie gefunden werden.
Welches Ministerium Meidel Reisinger bekommen soll, das ist damals aber eigentlich noch völlig offen. Das Bildungsministerium, das für die NEOS auf der Hand liegt, das geht schon an einen liberalen Parteikollegen, der vorher Bildungsstadtrat in Wien war. Die NEOS haben ja bekanntermaßen insgesamt nur zwei Ministerien, die sie besetzen.
Es stand damals zur Debatte, also von den Ressorts, die noch übrig waren, wenn man so möchte, weil sie jetzt zwischen ÖVP und SPÖ noch nicht verteilt waren, dass eben entweder das Justizministerium oder das Außenministerium für die NEOS zur Verfügung stünde. Eigentlich wäre das Justizministerium auf den ersten Blick naheliegender. Immerhin ist Bertie Meidel Reisinger selbst Juristin. Außenpolitisch hat sie nicht wirklich Erfahrung vorzuweisen. Und mehr noch.
Es heißt immer, oder es hieß damals, dass die Verhandlungen liefen, immer wieder Bertie Meidel Reisinger möchte gar nicht unbedingt Außenministerin werden. Aber Regierungsverhandlungen laufen eben noch in ihren ganz eigenen Regeln. Naja, also irgendwie es war dann so in der Gesamtlogik, der Konstruktion diese Regierung dann irgendwie besser, wenn die NEOS das doch etwas noch bedeutendere aus Innensicht Außenministerium bekommen und nicht das Justizministerium.
Und somit heißt Österreichs neue Außenministerin plötzlich Bertie Meidel Reisinger. Und viel Zeit sich erstmal einzuarbeiten, bleibt der Neoministerin nicht. Also ich bin da vor einigen Sommer wieder. Ich bin seit einigen Jahren in der Standaustenpolitik tätig, da vor allem mit Grenzen, Kriegen, Krisen etc. beschäftigt. Unser Kollege ist ziemlich nah dran am Außenministerium. Denn er begleitet immer mal wieder Reisen der Delegationen.
Und auch wenn dieser Podcast ausgestrahlt wird, werde ich gerade wieder mit Bertie Meidel Reising unterwegs sein. Diesmal in Zypern und in Ägypten. In den knapp vier Monaten, in denen Bertie Meidel Reisinger jetzt im Amt ist, konnte sich unser Kollege deshalb schon ein ganz gutes Bild davon machen, ob sie den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. So ohne viel Vorauffahrung in der Diplomatie. Das unterscheidet sie nämlich stark von ihrem Vorgänger.
Bei Alexander Schallenberg, dem kurzzeit Kanzler ÖVP und langjährigen Außenminister ÖVP, war es einfach so, der war so ein Kleinauf quasi in einem Diplomatenhaushalt hineingeboren. Er war der geborene Diplomat, also der hat keinen Fehler gemacht. Man wusste aber auch, dass er sich nicht wahnsinnig weit hinauslehnen wird. Die neue Liberale Außenministerin wurde dagegen eben eher ins Amt hineingeworfen, könnte man sagen. Und damit geht sie auch ganz offen um.
Bertie Meidel Reisinger ist im Unterschied zu ihrem Vorgänger Alexander Schallenberg, würde ich sagen, undiplomatischer. Und das sagt sie auch immer wieder. Sie sagt, ich bin Politikerin und keine Diplomatin. Das kann unter Umständen noch da und dort vielleicht zu Problemen führen, wenn man sagt, man hat jetzt eine Außenpolitik, die sehr wertebasiert ist und wo man seine Überzeugungen preisgibt, wie sie auf jeden Fall der Typ dazu ist.
Dass Bertie Meidel Reisinger die Erfahrungen der Außenpolitik fehlt, das sieht unser Kollege per se jetzt erstmal nicht als großes Problem. Die Außenministerin hat anfangs sehr betont, dass sie sich auf die große Expertise dieses Hauses verlassen wird und dass sie das wahnsinnig schätzt.
Und sie ist sicher jemand, der weiß, ich muss da jetzt auch ein bisschen darauf zurückgreifen, weil sie eben lange Jahre einfach Innenpolitikerin war und einfach keine lange Außenpolitische Erfahrung hatte. Ich glaube, so viel Realistin ist sie, dass sie weiß, da bin ich gut beraten, wenn ich mich da ein bisschen auf die Expertise im Haus verlasse. Wir haben schon gehört, dass sich die Außenministerin im Stil von ihrem Vorgänger unterscheidet. Aber wie sieht es inhaltlich aus?
Also die Politik der neuen österreichischen Regierung ist jetzt kein wahnsinniger Bruch mit dem, was bisher war. Das ist eine Kontinuität. Vielleicht müssen wir kurz darüber sprechen, was eigentlich die Grundsätze der österreichischen Außenpolitik sind. Dazu gehört an allererster Stelle wohl die Neutralität. Was genau das heißt, das haben wir schon mal ausführlich in einer Podcastfolge besprochen, verlinken wir in den Show notes.
Kurz zusammengefasst, Österreich tritt keinen Militärbündnissen wie der NATO bei und greift nicht den militärischen Konflikte ein. Diese immerwährende Neutralität steht seit 1955 in der Verfassung und wurde bisher von keiner Ministerin oder Minister angefasst. Auch von Beate Meinl-Reisinger nicht. Die Neutralität gilt so ein bisschen als heilige Kuh. Aber die Österreicherinnen und Österreicher haben sehr wohl verstanden, dass Neutralität allein nicht schützt.
Hier hört man Beate Meinl-Reisinger in einem Interview im ORF. Das Thema Neutralität ist zumindest eins über das bei den NEOS immer wieder diskutiert wird. Wo die NEOS diejenigen sind, die das am mutigsten infrage stellen würden und sagen, eventuell ist es nicht mehr genug uns als neutral zu bezeichnen, um die Sicherheit in Österreich zu warnen. Das heißt nicht, dass die NEOS die Neutralität komplett abschaffen wollen.
Aber sie führen eine Debatte darüber, wie zeitgemäß dieser Status noch ist. Dazu passt auch ein zweites Prinzip der liberalen Außenpolitik. Ich würde sagen, dass einfach das Klassische, was man von den NEOS und ihre Außenpolitik versteht, oder kennt, ist dieses unbedingte pro-europäische, dieses pro-europäertum sozusagen. Also sie geben sich als die überzeugtesten Europäer und sind das vermutlich auch.
Abgesehen von der FPÖ sind natürlich alle Parteien im österreichischen Parlament grundsätzlich pro-europäisch. Aber kaum jemand hat die Europafahne so präsent bei Parteiveranstaltungen kaum jemand anderer Wagt ist von den Vereinigten Staaten Europas zu reden und das machen die NEOS eben seit Jahren explizit. Die NEOS fordern zum Beispiel auch eine EU-Armee. Dinge, die in der Opposition mitunter leichter zu vertreten waren als jetzt in der Regierungsverantwortung.
Kritiker vor allem von rechts werfen den NEOS vor, die Souveränität Österreichs mit dem starken Bekenntnis zur EU aufzugeben. Noch mehr aber stört Rechtsaußenvertreter wohl ein anderer Punkt. Der Beate Meindl-Reisinger von ihren Vorgängern unterscheidet. Kritik daran, dass sie zu sehr an der Seite der Ukraine stehen kommt von der FPÖ. Da heißt es, sie würden sich wie eine NATO-gesannte Verhalten, die Neutralität mit Füßen treten, ja sie gar zu Grabe tragen.
Also solch scharfe Töne gab es selbst von den Freiheitlichen gegenüber anderen Regierungsmitgliedern noch nicht. Ja, das ist ein völlig verqueres, absurdes Neutralitätsverständnis der FPÖ. So nochmal Beate Meindl-Reisinger im ORF. Die Solidarität mit der Ukraine ist, dass die neue Außenministerin seit Beginn ihrer Amtszeit mit großer Deutlichkeit betont. Und viele unserer Hörerinnen und Hörer wissen vielleicht, wer die Vorgängerin von Beate Meindl-Reisinger war.
Im Juni 2018 war Präsident Putin auf Staatsbesuch, Arbeitsbesuch an die Mischung aus Bein, in Wien. Ich hatte an dem Tag gerade die Einladung aus der Druckerei bekommen. Und eine hatte ich noch in der Hand und ich fragte meinen Verlubbten, schau, wir haben da noch eine, sollen wir die Präsidentin machen? Putin geben. Karin Kneisel, die FPÖ-Außenministerin, die hier im Interview mit der Kronen-Zeitung
erzählt, wie sie Putin auf ihre Hochzeit eingeladen hat. Die Bilder, wie sie dort mit ihm waltzertanzte und dann noch vor dem russischen Diktator einen Knicks machte, die gingen um die Welt. Aber auch nach Karin Kneisel war die österreichische Außenpolitik noch lange recht Russlandfreundlich gefrägt. Bundespräsident Van der Bellen hat Putin noch im Jahr 2018 mit allen diplomatischen Ehren in Wien empfangen. Nach der russischen Vollinvasion der Ukraine
im Frühjahr 2022 hat sich diese Politik grundlegend geändert. Unter dem damaligen ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg, über den wir schon gesprochen haben. Rettrospektiv gesehen muss man jetzt sagen, es war von Karin Kneisel schon ein wahnsinniger Sprung hinzu Außenminister Alexander Schallenberg, der immer sehr klar die Völkerrechtsbrüche
Russlands und diesen Eingriffskrieg ganz scharf kritisiert und abgelehnt hat. Er war aber auch derjenige, der immer gesagt hat, wir werden nach diesem Konflikt immer noch Russland als geografischen Nachbarn haben und wir müssen einen Auskommen mit Russland finden. Bertamann Reisinger grenzt sich da eindeutig noch weiter von Moskau ab. Deutlicher als
wohl jeder im Außenministerium vor ihr, stellt sie sich auf die Seite der Ukraine. Das hat unser Kollege Fabian Sommer-Willer besonders bei einer Reise nach Kiev, Anfang März bemerkt,
wo er meinen Reisinger begleitet hat. Und zwar hat sie das immer als ihre erste echte Auslandsreise bezeichnet, weil ihr erste Reise ging nach Brüssel, aber pro europäisch, wie sich die Neos geben, hat sie das nicht als Auslandsreise bezeichnet, sondern quasi als Österreich als erweiterte Heimat, weil man quasi nur in Brüssel einen Arbeitsbesuch bei der EU gemacht hat. Unser Kollege war seit der Vollinversion schon mehrmals in der Ukraine.
Aber diese Reisen sind auch für ihn immer noch was Besonderes. Mit dem Nachzug nach Kiev reisend, mit ständigem Gefahr von Raketenalarm und auch der kleinen Gefahr, dass durchaus was passieren könnte, ist natürlich etwas anderes als jetzt eine Reise nach Brüssel. Bertamann Reisinger ist damals Anfang März erst seit wenigen Wochen im Amt. Dementsprechend
ist alles auch sehr neu und aufregend für sie. Als damals dann die Möglichkeit aufgekommen ist, das könnte eventuell zu einem Treffen mit Vladimir Zelensky, dem Präsidenten der Ukraine kommen, dann hat man schon auch gespürt, dass da so einmal eine kleine Nervosität vorhanden war, aber auch der große Wunsch, den zu treffen. Denn dass Zelensky die österreichische Außenministerin
tatsächlich empfängt, das war zu dem Zeitpunkt alles andere als selbstverständlich. Wegen der langjährigen Nähe zu Russland waren die österreichischen Beziehungen zur Ukraine lange ziemlich unterkühlt. Das Treffen zwischen Meinl Reisinger und dem ukrainischen Präsidenten findet dann aber tatsächlich statt. Direkt dabei sein können die Journalisten zwar nicht,
aber... Das war natürlich für uns für die Geschichte interessant, für Österreich ein Zeichen der Anmerkennung und auch für sie, glaube ich, ein Zeichen der Wertschätzung, wie ihre Politik als Österreichs Außenministerin in Kiew wertgeschätzt wird. Und die Annäherung bleibt nicht bei einem kurzen Plausch in Kiew. Vor wenigen Wochen Mitte Juni ist Volodomir Zelensky nach Wien gereist, zum ersten Mal seit Kriegsbeginn.
Auch das ist sicherlich ein Zeichen, dass Zelensky den österreichischen Kurswechsel in der Außenpolitik anerkennt und somit eben auch eine Reaktion auf die klare Haltung von Berthe Meinl Reisinger. Im Krieg zwischen Israel und dem Iran setzen beide Länder die Angriffe unvermindert fort. Die USA greifen ein in den Krieg zwischen Israel und Iran und ein schnelles Ende ist nicht sicher. Wie manövriert Berthe Meinl Reisinger Österreich
jetzt durch den akutesten außenpolitischen Konflikt. Für alle diejenigen, die in den vergangenen Wochen ein bisschen den Überblick verloren haben oder unter einem Stein gelebt oder unter einem Stein gelebt haben, hier nochmal in drei Sätzen zusammengefasst, was passiert ist. Also Israel hat den Iran angegriffen, mit der Begründung die Atomanlagen im Land zerstören zu wollen. Und weil der Iran wiederum Israel seit Jahren über stellvertreter Milizen,
das heißt Hamas oder Hisbollah, zerstören will. Auf Druck Israil haben sich Ende vergangener Woche dann auch die USA eingemischt und einen gezielten Angriff auf die iranischen Atomanlagen gestartet. Der Iran wiederum hat als Reaktion US-Militäranlagen in Qatar ins Visier genommen. Allerdings mit einer Vorwarnung, ums Leben gekommen ist dabei offenbar niemand. Iran
wollte anscheinend eine komplette Eskalation vermeiden. Sobald er aktuelle Stand zum Zeitpunkt unserer Aufnahme, die Situation ist natürlich sehr dynamisch und kann sich jeder Zeit ändern. Auf spiegel.de und desStandard.at finden sie die aktuellsten Entwicklungen. Wie hat jetzt aber Österreich auf all das reagiert?
Also es hat in Österreich gute Traditionen, wenn irgendwo auf der Welt ein größerer Konflikt ausbricht, dass man sich dann sehr schnell aufschwingt dazu zu sagen, wir bieten Österreich als Verhandlungsort an, wie ihn als Ort der Diplomatie, um doch hier einen Dweigenfrieden auszuverhandeln. Das ist gut gelebte österreichische Geschichte, das ist sehr oft geschehen. In den 2010er Jahren fanden in Wien zum Beispiel Verhandlungen über den
Nahost-Konflikt statt. Teilnehmer waren da etwa der Iran, Russland oder China. Oder auch Verhandlungen zum Syrien-Konflikt. Aktuell hat Österreich im Krieg zwischen Russland und der Ukraine auch schon mehrfach ins Spiel gebracht, Wien als Ort für Verhandlungen bereitzustellen. Man muss aber auch sagen, dass Österreich
als Verhandlungsort in den vergangenen Jahrzehnten massiv eingebüßt hat. Das ist einerseits darauf zurückzuführen, dass wir ganz klar ein überzeugter Partner innerhalb der EU sind, die EU sehr oft als ein Block wahrgenommen wird und die EU sehr oft gemeinschaftlich agiert. Und zum Beispiel mit gemeinschaftlichen EU-Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Russland-Konflikt
nicht als neutraler Player wahrgenommen wird. Deswegen können wir in Österreich noch so oft anbieten zwischen Russland und der Ukraine zu verhandeln oder eine Mediation zu machen, wenn Russland uns nicht als Honest Broker heißt, dass in Diplomatischagent wahrgenommen wird, wird Russland nicht herkommen, um mit uns zu verhandeln. Weil sie sagen, ihr seid einfach Team EU, ihr seid Team Ukraine und wir kommen sicher nicht irgendwo hin, wo wir nicht quasi
auf neutralem Boden spielen. Im aktuellen Nahost-Konflikt hat Österreich jetzt ebenfalls angeboten, als eine Art Vermittler aufzutreten. Diesen Rang haben uns aber lange, starten schon am Golf mächtige Staaten, reiche Staaten abgelaufen. Da ist einerseits Katar, da ist Oman, da sind tief einigen arabischen Emirate zu nennen, Saudi-Arabien, aber auch die Türkei, das sind die großen Player, die in den letzten Jahren wirklich der Ort für Friedensverhandlungen zum Beispiel waren.
Das hat man ja auch bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas gesehen. Dass ich ein kleines europäisches Land wie Österreich trotzdem immer wieder als Mediator in diesem Großkonflikten ins Spiel bringt, das zeigt auf jeden Fall von einer guten Portion Selbstbewusstsein, würde ich sagen. Ja, Selbstbewusstsein haben wir genug hier. Das ist definitiv ein wenig die österreichische Hybris, da würde ich absolut zustimmen.
Es ist aber natürlich schon so, dass Österreich mit der IAA, mit der internationalen Atomenergiebehörde eine UNO-Institution bei sich beherbergt, die natürlich prädestiniert ist, in diesem Konflikt eine riesige Rolle zu spielen. Die internationale Atomenergiebehörde hat ihren Sitz seit 1957 in Wien. Und wohl vor
allem deshalb wurde auch das Iran-Atomabkommen JCPOA genau hier verhandelt. In Österreich sind viele ziemlich stolz darauf, dass so ein wichtiges Abkommen von Vertretern mächtiger Länder wie China, Russland, den USA genau hier abgeschlossen wurde. Es ist aber nicht so, weil die alle herkommen, weil sie sagen, ja, Österreich ist militärisch
neutral, sondern weil eben Wien eine lange tradition einfach als Unerstandort hat. Und aus dieser geschichtlichen Bedeutung heraus hat Österreich vielleicht oftmals eine E-Net-Gemeinte, aber vielleicht nicht ganz realistische Vorstellung, dass wir überall als Vermittler auftreten könnten. Denn gerade was die Haltung zu Israel angeht, ist Österreich politisch sicher nicht neutral.
Ähnlich wie Deutschland sieht es Österreich aus seiner historischen Verantwortung wegen der verbrechenden NS-Zeit als seine Pflicht, das Existenzrecht Israels zu schützen. Das hat in der Vergangenheit natürlich auch immer wieder für Kritik gesorgt, weil es immer um die Frage ging, ja, sind wir dem Staat Israel, der israelischen Bevölkerung oder sind wir eine aktuellen Regierung, die in Israel gerade im Amt ist verpflichtet
und letzteres sicher nicht. Aber man hat eben diese Nähe zu, beispielsweise Benjamin Netanyahu und seiner jetzt extrem rechten Koalition dafür auch kritisiert, sprich Österreich wie auch Deutschland wie viele andere Staaten in der EU, winden sich manchmal in diesem Konflikt so ein bisschen hin und her, weil es natürlich auch sehr viele komplexe Fragen betrifft. Die Konflikte zwischen Israel, den Palästinensern und dem Iran sind eben auch an sich wahnsinnig
komplex. Wir wollen da jetzt auch nicht zu tief einsteigen. Mit Blick auf die neue Außenministerin Beata Menel-Reisinger können wir aber sagen, dass sich ihre Haltung bei einer Ostfragen eigentlich kaum von der ihres Vorgängers unterscheidet. Kurz wie viele Jahre wollen Sie noch in der Politik bleiben? Das kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich fühle mich sehr energiegeladen. Ich habe gerade richtig Lust. Hier hört man Beata Menel-Reisinger nochmal in einem Interview im ORF.
Und ich weiß es, es ist jetzt schon oft gesagt, aber ich bin jetzt auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ich habe noch keine Tage. Wir reden ja noch nicht so an. Gut. Wie oft haben Sie sich im Job schon gedacht, einem Mann würde man so eine Frage nicht schämen? Ah! Jetzt gerade auch wieder diese Frage, ob wir diese Fragen, da habe ich mir schon hin und wieder gedacht.
Die selbstkritische Frage des ORF-Moderators ist eine der erseltenen Gelegenheiten, bei denen Beata Menel-Reisinger über etwas spricht, dass in der österreichischen Spitzenpolitik tatsächlich immer noch alles andere als selbstverständlich ist. Sie ist zwar nicht die erste Frau an der Spitze des Außenministeriums für Österreich, trotzdem ist die Spitzenpolitik auch bei uns noch ziemlich klar Männer dominiert. Alle Parteichefs im Land sind aktuell Männer, bis eben auf Menel-Reisinger.
Und trotzdem ist ihre Rolle als Frau in der Politik etwas, dass sie eher selten anspricht. Schon gar nicht in Bezug auf ihr Amt als Außenministerin. Dass sie irgendwie sich als Frau groß in die Mitte stellt, dass ihr Frau sein ein Thema wäre, um eine feministische Außenpolitik zu betreiben, das glaube ich nicht. Und damit unterscheidet sie sich ganz deutlich von der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die ja noch bis Ende des letzten Jahres im Amt war.
Und die sich eines von Anfang an groß auf die Fahne geschrieben hatte. Feministische Außenpolitik. Wir wollen mal ein bisschen schauen, was Beata Menel-Reisinger anders macht als Annalena Baerbock. Und haben dazu jemanden gefragt, der die deutsche Ex Außenministerin gut kennt. Christoph Schult. Ich bin seit 25 Jahren lang Spiegel und mache seit zehn Jahren hier im Hauptstadtbüro. Ich kümmere mich um die Außenpolitik, also betreue das Auswärtige Amt.
Ich bin also immer unterwegs mit den jeweiligen Außenministern und so eben auch mit Baerbock drei Jahre lang. Eine der ersten Reisen mit Annalena Baerbock ist unserem Kollegen besonders in erinnern geblieben. Das war im Januar 2022 kurz vor dem russischen Angriffskrieg. Annalena Baerbock reist damals zuerst nach Kiew und dann nach Moskau, wo sie ihren Amtskollegen Sergey Lavrov trifft.
Und da hatte sie ja ein sehr denkwürdiges Treffen mit ihm, was wir dann später auch mal in einem Porträt über Baerbock rekonstruiert haben. Und da hat man ja schon gemerkt, dass es einfach einen Unterschied macht, ob da jetzt zum ersten Mal eine Frau im Bayerischen Außenministerium sitzt, nach 150 Jahren. Annalena Baerbock trifft den russischen Außenminister damals zum Mittagessen. Und Lavrov bietet ihr nach guter russischer Tradition Wodka an.
Annalena Baerbock lehnt den Schnaps ab, sie hat noch einen langen Tag vor sich. Und Lavrov hat dann, muss dann so eine spötische Bemerkung gemacht haben, so nach dem Motto habt ich nicht so, oder haben sie sich nicht so, wir sind ja in Moskau und trinkt man Wodka und darauf hat sie geantwortet.
Ich war vor Jahren schon mal hier in Moskau und da hatte ich dieselbe Szene und da wurde mir gesagt, wenn ich keinen Wodka trinke, dann wird aus mir nie eine richtige Politikerin und sie sehen, ich bin jetzt Außenministerin. Und dann fügt Annalena Baerbock noch etwas hinzu. Sie sagt, wenn das hier eine Mutprobe sein soll, ich habe zwei Kinder zur Welt gebracht. Das war natürlich so eine Waffe, die nur sie als Frau dem Mann Lavrov entgegenhalten konnte.
Und da hat man gemerkt natürlich, dass sie sehr stark auf diese Karte setzt. Ich bin jetzt hier die erste Frau als Deutscher Außenministerin und benutze es auch. Dabei ist Baerbock's politischer Stil keiner, der zum natürlich Klischee beladenen weiblichen Stereotyp passt. Unser Kollege hat Baerbock als ziemlich taff und karriereorientierter lebt. Eine Frau, die weiß wohin sie will und die mit harten Bandagen kämpft. Das hat sie übrigens offensichtlich mit Berte Meinl-Reisinger gemeinsam.
Wo Baerbock dagegen eher auf die Feminine-Karte setzt, das ist beim Aussehen bei der Kleidung. Sie hat sich sehr überlegt, welche Klamotten sie anzieht, zu welchen Besuchen, zu welchen Empfängen.
Man erinnert sich vielleicht an diese eine Szene, ich glaube es war eine Sahelzone, wo sie Wasserträger innen getroffen hat oder waren es Melonträgerinnen, also jedenfalls schwer arbeitende Frauen, die auch alle sehr bunte Kleider an hatten und sie hatte auch ein sehr, sehr auffälliges Kleid an und das hat sie glaube ich nicht zufällig ausgesucht. Das würde ich auch mitunter kritisieren. Baerbock's Maskenbildnerin ist damals bei jeder Reise dabei.
Ihr Team achtet Penibel darauf, wann die Presse bildermachen darf und wann nicht. Dieser besondere Fokus auf das äußere Erscheinen, der wäre uns bei Berte Meinl-Reisinger jetzt nicht aufgefallen. Es ist auch nicht so, dass sie sich bewusst unweiblich inszenieren würde. Sie wirkt bei den meisten Auftritten gut gestylt und gekleidet, mal im Kleid, mal im Hosenanzug. Aber sie fällt da jetzt nicht anders auf als viele männliche Politiker, die ja auch darauf achten, was sie tragen.
Annalena Baerbock dagegen setzt nicht nur ihr äußeres Bewusst ein. Vor allem inhaltlich macht sie das Frausein zum Thema. Also sie hat ja sehr früh diese Leitlinien verabschieden lassen zur feministischen Außenpolitik. Diese Leitlinien beinhalten mehrere Aspekte. Einerseits geht es darum, in der Außenpolitik mehr auf die Schicksale von Frauen oder Kindern zu achten.
Stichwort "sexualisierte Gewalt" oder auch Frauen stärker in Friedensprozesse einzubinden, weil sie dadurch nachweislich erfolgreicher verlaufen. Auf der anderen Seite sollte das Ziel auch sein, Frauen speziell im auswertigen Dienst zu fördern und in Führungspositionen zu bringen. Das ist dann unterschiedlich gut angekommen. Sie hat diese Leitlinien mit sich rumgetragen. Sie hat die auch auf Reisen mitgenommen.
Sie hat nämlich eine Reise durch die arabische Welt, wo sie dann ihren jeweiligen Amtskollegen, teilweise diese außenpolitischen Leitlinien, auch übergeben hat mit einer Wittmung und so ein bisschen sie auch eingeladen hat, sozusagen in diesen Club mitzukommen. In den meisten arabischen Staaten, wo es mit Frauenrechten jetzt nicht so weit her ist, fällt die Reaktion eher freundlich diplomatisch aus. Annalena Baerbock findet aber durchaus auch Mitstreiter.
Vor allem bei Amtskollegen in Europa, wie zum Beispiel dem luxenburgischen Außenminister Jean Asselborn. Aber wie erfolgreich war Annalena Baerbock darin, ihre feministische Außenpolitik tatsächlich umzusetzen? Also bei der Beförderung und Förderung von Frauen im auswertigen Dienst der Bundesrepublik glaube ich ist sie relativ erfolgreich gewesen. Da hat sie jetzt nicht um jeden Preis Frauen auf Führungspositionen gesetzt, also sie hat sich sehr bemüht.
Das ist zum Beispiel mehr Botschafterin, also Leiterin von Auslandsvertretung, Gida ist die Quote sehr, sehr gering gewesen am Anfang. Bei der humanitären Hilfe, den Auslandsprojekten zu gender-sensiblen Fragen, da meint unser Kollege, dass die Amtszeit von Baerbock vermutlich zu kurz war, um wirklich was zu verändern. Das dauert eben auch einfach, bis man solche Projekte dann so umsetzt, dass die Frauen davon auch was haben.
Ein Beispiel, wo sich Baerbock aber durchsetzen konnte, war beim Thema Afghanistan. Nach dem überstürzten Abzug der Bundeswehr und der Machtübernahme der Taliban ist in Deutschland eine Debatte darüber ausgebrochen, ob man trotzdem noch Entwicklungsgelder nach Afghanistan zahlen soll. Ein Land, in dem jetzt ein radikal-islamisches Regime sitzt, das Frauenrechte massiv missachtet.
Da gab es einen Streit damals zwischen dem Auswettigen Amt und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Entwicklung. Das Letztere war eher der Meinung, man solle noch Geld geben, weil am Ende profitieren dann doch viele Menschen davon. Und das Auswegeamt und der Baerbock war eigentlich sehr restriktiv und sie hat sich weitestgehend durchgesetzt in diesem Konflikt. Da hat man dann schon gemerkt, dass die feministische Außenpolitik nicht nur irgendein Wortspiel war auf dem Blattpapier.
Unabhängig von dem, was sie tatsächlich erreichen konnte, wurde Annalena Baerbock für ihre feministische Außenpolitik immer wieder scharf kritisiert, vor allem von rechter und konservativer Seite. Diesen Schuh will sich die österreichische Außenministerin Bertemeinle Reisinger ganz offensichtlich nicht anziehen. Ich glaube, war schon, dass sich die beiden in ihrer Werte geleiteten Außenpolitik relativ ähnlich sind.
Sie sagen, sie haben gewisse Überzeugungen, dafür stehen wir ein und dafür sind wir auch bereit den Mund aufzumachen und einzutreten international. Unser Kollege Fabian Sommer-Willer sagt, in diesem Punkt haben die beiden Frauen durchaus Gemeinsamkeiten.
Aber es gibt natürlich auch die Gefahr, ich erinnere nur kurz daran, wie Annalena Baerbock zum Beispiel den chinesischen Präsidenten einen Diktator genannt hatte, dann ist es natürlich international, da hat es sehr viel Staub aufgewirbelt und ich will es nicht sagen, dass meine Reisinger solche diplomatischen Fehler und Anfangszeichen begehen wird.
Aber wenn man natürlich öfter mal seine Meinung sagt und weniger Diplomaten-Sprech pflegt, dann ist natürlich sagen wir mal die Gefahr, dass man jemanden auf den Schliebst tritt, sicher da und das finden aber gleichzeitig, glaube ich, viele sympathisch, dass jemand nicht so diplomatisch daherkommt. Und naja, was soll man sagen, spätestens seit Trump 2 ist die Zeit des Diplomaten-Sprech sehr irgendwie auch eh vorbei.
Es sind ganz sicher keine leichten Zeiten, um Außenministerin zu sein, vor allem wenn man wie Bertie Meidel Reisinger kaum über diplomatische Erfahrungen verfügt. Vielleicht kann es in den aktuellen Krisen aber auch ein Vorteil sein, wenn eine Ministerin international nicht nur höflich zurückhaltend auftritt, sondern eben mit klaren Botschaften und einem Bekenntnis zu Europa.
Diese werteorientierte Außenpolitik hat sie wohl auch mit der ehemaligen deutschen Außenministerin Anna-Lena Baerbock gemeint, auch wenn die Neospolitikerin bisher keine explizit feministische Ausrichtung durchklingen ließ. Eines ist bei der liberalen Außenministerin ganz sicher jetzt schon zu erkennen. Sie verabschiedet sich endgültig von der Russlanden hier, der Vergangenheit und bemüht sich stattdessen, engerer Beziehung zu Ukraine aufzubauen.
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