SPD-Kanzler Merz

Mick und Stefan besprechen die Nachrichtenwoche Unterstützen

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Shownotes

Stefan und Mick gehen eine Ausgabe des heute-journals und weiterer Sendungen entlang der Frage durch, was der deutsche Staat unter „Schutz und Sicherheit" versteht und leistet — von der Koalitionsstimmung über digitalen Jugendschutz, Bevölkerungsschutz, Ehrenamt und Rente bis zu Wald, Klima und dem Iran-Krieg. Als wiederkehrender Bezugspunkt dient die neue Enzyklika von Papst Leo XIV. Diesmal hat Mick die Clips zusammengestellt.

00:00:00 Auftakt: Die Papst-Enzyklika zur KI und Merz' Besuch bei der SPD

Die Folge beginnt mit der neuen Enzyklika von Papst Leo XIV., der bei deren Vorstellung im Vatikan anwesend ist und fordert, die künstliche Intelligenz müsse „entwaffnet" werden; in einem eingespielten Clip sitzt neben dem Papst der Anthropic-Mitgründer Chris Olah auf dem Podium. Stefan referiert, der Papst nehme die Kirche für rund 1.800 Jahre Duldung der Sklaverei selbst in die Pflicht und wolle den Zeitpunkt diesmal nicht verpassen. Mick benennt das übergeordnete Thema des Tages — Schutz und Sicherheit — und beginnt mit der Koalition. Anlass ist ein Besuch von Friedrich Merz bei der SPD-Bundestagsfraktion, den die Berichterstattung als seltenes Signal darstellt. Mick beschreibt den Auftritt als reinen PR-Termin, bei dem Merz die disziplinierte SPD nutze, um indirekt seiner eigenen, zerstrittenen CDU eine Ansage zu machen, während Matthias Miersch „Empathie" als Schlüssel der Koalition benennt. Stefan und Mick erörtern, dass die Koalition aneinander gebunden und ein Sturz von Merz unwahrscheinlich sei; die SPD laufe Gefahr, sich wie zuvor die Grünen in der Ampel aufzureiben, während sich CDU-Politiker wie Hendrik Wüst frühzeitig distanzierten. Als Geschenk erhält Merz einen roten Fraktionsschal mit der Aufschrift „Zusammen ist unsere Stärke".

00:26:30 Digitale Gewalt: Karin Prien und der Jugendschutz

Anlass ist eine neue Studie zu digitaler Gewalt mit über 15.000 festgestellten Verstößen gegen den Jugendschutz; dazu wird Bundesministerin Karin Prien (CDU, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) im heute-journal von Dunja Hayali befragt. Prien schildert in mehreren Anläufen vor allem das Problem, verweist auf eine eingesetzte Kommission und auf europäische Regulierung, ohne konkrete eigene Maßnahmen zu nennen. Mick beanstandet, dass nach fünfzehn Jahren Social Media als Ergebnis lediglich eine Kommission stehe, und arbeitet heraus, dass die Debatte zwischen zwei Lagern feststecke — Plattform-Verantwortung gegen Verbote für Jugendliche — ohne eine dazwischenliegende konsequente Regulierung. Stefan knüpft an die Papst-Enzyklika an und unterscheidet zwischen einem Appell an die Selbstverantwortung der Konzerne, der gescheitert sei, und Regulierung, in der das Wort „rücksichtslos" stecke und für die es keine vorherige Verständigung mit den Unternehmen brauche. Als Bild führt er die Luftfahrt an: Für ein zu kurzes Kabel im Airbus werde alles neu zertifiziert, während Silicon-Valley-Konzerne ihre Produkte täglich neu erfänden, ohne dass die Politik hinterherkomme. Beide ordnen ein, dass auch der Debatte um den Twitter/X-Exit die Erzählung der Plattformen zugrunde liege, soziale Medien seien ein für die Demokratie unverzichtbarer Diskussionsraum. Priens Schlusssatz, sie mache das „erst seit einem Jahr", führen beide als Beleg dafür an, dass hier politisch nichts vorankomme.

01:01:52 Bevölkerungsschutz: Dobrindt, Pistorius und die zivile Verteidigung

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellen gemeinsam Pläne zum Bevölkerungsschutz vor: eine neue Stabsstelle „Kommando Zivile Verteidigung", zehn Milliarden Euro bis 2029, über 1.000 Spezialfahrzeuge sowie die Kartierung von Schutzräumen in der Warn-App Nina. Mick deutet den gemeinsamen Auftritt als Inszenierung, bei der Dobrindt vom beliebten Pistorius profitiere und das Thema Sicherheit für sich besetze. Stefan beanstandet die „Easy Wins" — Autos kaufen, eine Behörde gründen — und hält das für Ländersache; als eigene Idee schlägt er vor, jungen Leuten den Führerschein zu finanzieren und sie im Gegenzug umfassend für den Katastrophenschutz auszubilden. Beide arbeiten heraus, dass die Erzählung immer wieder bei den Jungen ansetze und das Ganze „zivile Verteidigung" heiße, obwohl zugleich betont werde, es gehe „nicht um den Krieg". Stefan schildert anhand einer Arte-Doku das Problem der Spree, die durch den Kohleausstieg künftig rund 85 Prozent ihres Wassers verlieren könnte, und stellt das den symbolischen PR-Aktionen gegenüber. Offen bleibt am Ende, wie das Ehrenamt im Katastrophenschutz gestärkt werden soll, während etwa Helfer des Arbeiter-Samariter-Bunds für Übungen privaten Urlaub nehmen müssen. Zwischendurch danken Stefan und Mick ihren Unterstützern, unter anderem mit Grüßen nach Sachsen-Anhalt, Bielefeld und ins Lipperland.

01:26:53 Ehrenamt und der Bundespräsident

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Tag des Grundgesetzes zum „Ehrentag" erklärt und besucht ein Gemeinschaftsgartenprojekt in Berlin-Neukölln; im anschließenden heute-journal-Gespräch mit Dunja Hayali wirbt er dafür, Engagement und das Feiern der Verfassung zu verbinden. Mick hält dem die gezeigten Initiativen entgegen, in denen niemand das Grundgesetz erwähnt habe — die Menschen engagierten sich für ihre Nachbarn, nicht für den Staat — und beanstandet Steinmeiers Verknüpfung von Ehrenamt und Staatsdienst. Beide besprechen, dass es vor allem an Finanzierung und an gesicherten Lebensverhältnissen fehle, damit Menschen Zeit fürs Ehrenamt hätten, und dass der Staat sich ansonsten heraushalten solle. Stefan unterscheidet scharf zwischen „Staat" und „Status quo": gegen den Staat habe er nichts, aber der Status quo müsse sich grundlegend ändern. An Steinmeiers Antworten auf den politischen Druck gegen NGOs wie HateAid und gegen Vereine aus dem Programm „Demokratie leben" arbeiten beide heraus, dass er keine politische Verantwortung benenne, sondern auf eine geplante Internetseite für bedrohte Kommunalpolitiker verweise. Stefan widerspricht zudem dem Satz von Merz, Politik werde nur im Bundestag gemacht und das Übrige sei bloß Hobby, und verweist auf kriminalisierte Klima- und Wehrpflichtproteste als Formen des Engagements. Als Beispiel für die ehrenamtliche Überlastung nennt er die 93 Frankfurter Stadtverordneten, die über ein Sechs-Milliarden-Budget entscheiden und mit rund 1.000 Euro im Monat auskommen.

02:07:40 Rente: der „Dreisatz" und die Kommission

Ausgelöst durch eine — umgehend dementierte — Bild-Meldung über ein Renteneintrittsalter von 70 Jahren bespricht das heute-journal mit ZDF-Redakteur Wulf Schmiese die Arbeit der Rentenkommission. Schmiese erklärt das Thema zum „Dreisatz": bei steigender Lebenserwartung müsse man eben später in Rente, und die Politik könne sich anschließend auf das Votum der dreizehn Fachleute berufen. Stefan und Mick halten dem entgegen, dass schon die Prämisse nicht stimme, weil die meisten Menschen faktisch früher in Rente gingen, und dass „Dreisatz" hier mathematisch nichts bedeute. Stefan überträgt die Logik auf das Bürgergeld und fragt, warum dort nicht ebenso „einfach" entschieden werde. Beide arbeiten heraus, dass die Kommission bewusst ein einheitliches Votum ohne Minderheitenmeinung anstrebe, wodurch Alternativen — etwa ein über Unternehmensgewinne gespeister Rentenfonds nach niederländischem Vorbild — gar nicht zur Debatte stünden. Als Kontrast führt Stefan an, dass selbst der Papst inzwischen pragmatischer klinge als die dogmatische Darstellung im heute-journal.

02:19:10 Klima und der deutsche Wald

Der neue Waldzustandsbericht zeigt, dass nur noch etwa 13 Prozent der Kiefern und Eichen als gesund gelten; Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) stellt den Zustand vor. Mick und Stefan besprechen, dass Monokultur und deutsche Forstwirtschaft am Klimawandel zugrunde gingen und der Wald sich am ehesten selbst helfe, wenn man ihn lasse. Als Lösungsansatz wird ein Start-up vorgestellt, das Zertifikate für einen Euro pro Quadratmeter und Jahr verkauft, damit Waldbesitzer ihre Flächen 30 Jahre lang unangetastet lassen und CO2 speichern. Stefan und Mick ordnen das als alte Idee ein — Stefan habe schon früher vorgeschlagen, Brasilien den Amazonas abzukaufen und stehen zu lassen — und vergleichen einen möglichen „Holzausstieg" mit den Milliardenhilfen des Kohleausstiegs. Weiter wird gezeigt, dass für die Parks bereits hitzeresistente Arten wie die aus dem Libanon stammende Zerreiche gesetzt werden. Beide schließen, das 21. Jahrhundert werde unter dem Motto stehen, bestimmte Dinge — Datencenter, Holzplantagen, Straßen — schlicht nicht mehr zu bauen.

02:31:52 Weltsicherheit: Iran-Krieg, Hormuz und die Golfstaaten

Zum Abschluss meldet ein Clip, Donald Trump habe eine weitgehende Einigung im Iran-Krieg und die Wiederöffnung der Straße von Hormuz angekündigt; die ZDF-Korrespondentin in New York ordnet ein, dass zugleich Eskalationsrhetorik zu hören sei und über einen möglichen Deal noch nichts Belastbares feststehe. Mick und Stefan stellen fest, dass sich faktisch nichts geändert habe und die Lage eher schlechter werde. Sie analysieren, dass kaum jemand mehr ein Interesse an der Wiederöffnung der Straße habe: die USA profitierten beim Export, China nutze die Lage für den Ausbau der Erneuerbaren, kleinere Länder müssten sich anpassen. Als Verlierer benennen beide die Golfstaaten und Katar, deren auf einen touristischen und logistischen Hub ausgerichtete Zukunftsplanung an dem Konflikt hänge. Stefan und Mick arbeiten heraus, dass die US-Militärbasen in der Region eher zum Sicherheitsrisiko als zum Schutz geworden seien, weil sie die Standorte zu legitimen Angriffszielen machten und einzelne Drohnen genügten, um etwa Datencenter unattraktiv zu machen. Zum Schluss verweist Stefan auf 171 von Mick erstellte Clips, von denen nur ein Teil lief, und kündigt einen Auftritt beim Podcast „Haken dran" sowie am Freitag eine Lesung der Enzyklika bei „Die Neuen Zwanziger" an.