Taurus, ich weiß gar nicht, wovon Sie reden. AYAS Fernseh-Podcast, Ausgabe 163, präsentiert von Ulrich. Der rechtsextreme Finanzminister Smodric beschreibt die Pläne so. Wir besetzen Gaza, reinigen es und übernehmen Kontrolle in allen Gebieten, die wir besetzen. Also Sie ziehen mich jetzt in politische Fragen rein. Ich bin ja Präsident der gesamten Nation Israel, der Präsident aller politischen Perspektiven.
China und die Vereinigten Staaten senken einen Großteil ihrer gegenseitigen Zöne für 90 Tage erheblich. Das haben Regierungsvertreter beider Länder nach Verhandlungen in Genf bestellt. In Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben sich laut einem UNICEF-Bericht die Voraussetzungen für das Aufwachsen von Kindern verschlechtert. Das zeige sich vor allem an den nachlassenden Kompetenzen der Kinder und Jugendlichen und an ihrer sinkenden Lebenszufriedenheit zur UNICEF.
Seit dem letzten vergleichbaren Bericht vor fünf Jahren sei Deutschland international von Platz 14 auf Platz 25 abgerutscht. Die ersten beiden Plätze belegen die Niederlande und Dänemark. Hallo, wir sind's. Hi. Mick, wann immer du in den YouTube-Kommentaren erwähnt wirst, wird dir gedankt für dein politisches Wissen, die Ahnung und auch, dass du das alles so gut erklären kannst. Also heute erklären wir das alles mal. Okay, ich erkläre das alles mal. Ich gehe schon den ganzen Morgen durch.
Macht es Sinn, nochmal den kompletten Migrationsprozess aufzurollen oder gehen wir da jetzt einfach so rüber? Aber okay, dann mach ich das nachher. Dann kriegst du das nachher nochmal. Okay, gut. Wir haben mit 30 Stunden Zeit. Ich sehe Fernsehen und ich kann mir das so ungefähr so ein bisschen deuten, aber ich verstehe es nicht mehr. Es ist aber auch wirklich schwierig. Es ist wirklich schwierig.
Also ich hab nochmal versucht, das mit der Notlage nachzuvollziehen und ich bin da auch zu keinem eindeutigen Ergebnis gekommen wie niemand. Also niemand kommt zu irgendeinem eindeutigen Ergebnis, ob wir jetzt in einer Notlage leben oder nicht. Also es sind spannende Zeiten, ja. Ja, also der, vielleicht sollten wir es alle machen wie der israelische Präsident.
Du bist Führer eines Landes, nimmst an allen Zeremonien teil und so und dann kriegst du eine Frage und sagst, jetzt ziehen sie mich schon wieder in so politische Fragestellungen rein. Ich bin doch der Präsident von allen. Und Merz hat es uns ja im Bundestag auch erklärt, er ist einfach Kanzler von allen. Und damit erübrigt sich alles. Ich weiß allerdings noch, wie wir hier im Podcast saßen und so Ängste geschürt haben.
Wenn Trump erstmal Präsident wird, zieht er durch. Am Tag 1 großer Schulterschluss mit Putin und dann ist die Welt umgedreht und so. Und das war eigentlich ein Horrorszenario, aber nicht ganz undenkbar, weil irgendwie denkt man so, wäre doch total logisch. Europa so in die Zange zu nehmen. Stattdessen zu dumm einfach alle. Ja, tatsächlich. Ich habe keine andere Erklärung. Ich lese gerade ein sehr, sehr spektakulär gutes Buch.
SPQR, jeder darf kurz überlegen, was heißt denn das? Das ist hier diese römische Abkürzung, die jahrtausendeüberdauernde Losung, dem Erdkreis und der Liebe oder keine Ahnung, aber lässt sich auch übersetzen mit die spinnen die Römer, kennen wir ja von Gallien. Allerdings steht hier auch drin, also wenn was als Völkermord damals schon galt, dann ja wohl Cäsars Einmarsch in Gallien. Jedenfalls, dieses Buch ist tausend Seiten lang. Geschrieben von Mary Bird, Bart Bird irgendwie.
Und ich wünschte mir, wir könnten uns alle zurücklehnen und politische Berichterstattung heute so machen, wie wir heute über Jahrtausende alte römische Geschichte schreiben. Ja, die Historisierung dessen, was gerade passiert, ja, das wäre eigentlich wichtig, aber da haut sich keiner so richtig ran. Aber der Ton in diesen Büchern wird einfach geil getroffen. Es wird sofort mit einem Satz charakterisiert. Cicero, so und so.
Feurige Rede gehalten gegen so und so. Dann gab es ein Bild, das ist dann auch im Buch drin. Man sieht alle in ihrer Toga so rumstehen, die Sonne scheint und so weiter. Dann wird kurz aufgeklärt. Ne, die haben sich dann zum Tempel ohne Fenster getroffen und allein das Feuermachen hat wahrscheinlich alle halb vergiftet. Aber Cicero hat die Redeschlacht gewonnen und fertig.
Ja, und so wünsche ich mir das heute auch, dass man diesen ganzen tagesaktuellen, wir reden es in jeden Morgen kommen 17 Podcasts von irgendwelchen Männern, die es nochmal aufschlüsseln versuchen. Nee, einfach eine Woche warten, rückblicken und das Ganze nüchtern abhandeln. Merz kurz beschreiben, was ist das für eine Figur? Ist seine Rede gelungen? Ja, nein, fertig. Und dann erklärt man daraus einfach, was Sachstand ist und kommt dann zu dem
Schluss, ja, kann ja gar nicht anders bei dem Personal. Irgendwie so. Ja, wir haben ja jetzt auch schon eine Woche, vier Aufregungen und Themen erlebt, die sich eigentlich kaum verändert haben in ihrer Art und Weise, wie sie durchführt und durchdacht werden und so. Migration ist ein gutes Thema, aber Taurus ist ein genau gutes Thema dafür. Alle Themen. Man kann kein Thema nennen, wo es gerade ordentlich vor sich geht. Wir machen mal zu Beginn drei Beispiele. Also zwei Beispiele mit drei Clips.
Zum einen Taurus. Wir wissen noch, Merz steht im Bundestag, labert irgendwie rum wenn hier das und das, dann müssen wir sofort Taurus liefern, dann brauchen wir die große Antwort, Herr Bundeskanzler, jetzt machen Sie doch und so weiter. Er sitzt gestern Abend bei Maybrit Illner und redet so über seine eigene Rhetorikgeschichte. Es werden aus Großbritannien, aus Frankreich, Marschflugkörper in die Ukraine geliefert.
Und wenn die hier nebeneinander stehen würden, Frau Illner, wir beide wären nicht in der Lage zu unterscheiden, welcher welcher ist. So, das erinnert mich an Marion Horn, die einfach nach einem halben Jahr ABEX-Heizhammer sagt, wir wissen nicht, was eine Wärmepumpe ist. Ja. So, ja, aber jetzt, Achtung, der super Rhetoriker Friedrich Merz. So, also der Tauchus wird so ein bisschen hochgejatzt, wie so kurz unterhalb der atomaren Schwelle.
Der Taurus wird hochgejetzt kurz vor Atombombe. Von wem bitte, Friedrich? Von wem? Wer war das? Ja, und wenn man das nur wüsste, wer dafür verantwortlich ist? Wer hat diesen Schindluder mit der Sprache geschrieben, dass wir alle dachten, Taurus ist es und so? Wer hat uns das versprochen, ja, dass mit Taurus alles besser wird? Unglaublich. Aber das Beste finde ich jetzt folgendes. Da muss ich echt erst einen Schluck trinken. Also. Sozialversicherung. Wir alle leiden unter, dass wir älter werden.
Und wir haben irgendwann rausgefunden, sagen wir mal so mit 23, die Creme bringt es nicht. Das hast du schon mit 23 rausgefunden? Ich habe gerade erst angefangen, mich einzugräben. Die Creme alleine wird es nicht bringen. Ich habe ja einen hellen Hauttü, ich hatte sehr viel immer mit Lichtschutzfaktor 15 und so einem Blödsinn zu tun. Das ist natürlich heute viel besser. Aber die Creme bringt es nicht, die Avocado bringt es auch nicht und Brian Johnson bringt es auch nicht. Wir werden alle älter.
Und wir brauchen dafür, und das ist schon ein sehr kompliziertes Wort, sobald man ein Sachbuch-Idee nur einreicht bei den Verlagen, heißt es, können Sie es bitte erklären? Wir brauchen eine Sozialversicherung. Uh, sofort Abschaltimpuls. Wir trauen dem Publikum nicht zu, dass Sie hier dranbleiben. Sie haben Sozialversicherung gesagt. Die Leute haben keinen Bock auf. Was? Rente? Oh Gott, oh Gott, jetzt haben Sie auch noch Rente gesagt.
Also wir haben ein echt großes Problem, aber keiner will drüber reden. Jetzt ist Friedrich Merz neuer Bundeskanzler und wir stellen so fest, Babyboomer-Ding ist real, alles ist echt, die Leute sind wirklich immer so viel krank, die brauchen Ärzte und so weiter, haben wir mal einen Kassensitz. Kassensitz haben sie jetzt gesagt, oh Gott, die Leute, niemand schaut mehr zu, sonst können sie höchstens bei Phoenix sagen, Kassensitz, ja, solche Worte gehören sofort in den Giftschrank.
Also Friedrich Merz versucht uns jetzt, die Zukunft der Sozialsysteme zu erklären. Denn nicht nur kommt hinten wenig raus, man muss ja auch vorne viel reinstecken. Echtes Problem. Die trifft die ganz Armen sowieso nicht. Da ist entscheidender, dass die Sozialbeiträge alles steigen. Das ist für die Masse der kleinen und mittleren Einkommen das eigentliche Problem, dass die Belastungen durch die Rentenversicherung, die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung so stark ansteigen.
Und trotzdem kommen diese Systeme mit dem Geld nicht aus. Das ist eine gehörige Aufgabe, die vor uns steht. Und die wollten wir nicht in wenigen Tagen im Koalitionsvertrag einfach mal so entscheiden, wie wir das machen. Sie haben ja schon in den Diskussionsbeiträgen von Frau Baas gesehen, wie unterschiedlich da auch Modelle diskutiert werden. Sie haben ja an Frau Baas schon gesehen, die irgendwie wollte, dass Pensionäre jetzt in die Rentenkasse einzahlen. Das fand ich auch sehr gut.
Ich habe heute Morgen, kam erst heute Morgen, Der neue Handelsblatt-Podcast von Bert Rürup und Michael Hüther. Und Bert Rürup natürlich voll drin, der hat ja schon tausend Kommissionen dazu und Gerhard Schröder schon mitgeleitet. Und dann wollen die beiden kurz erklären, was es mit der Idee auf sich hat, die Beamten jetzt in die Rentenkasse aufzunehmen. Und sie kommen im Grunde aus dem Lachen nicht raus und sagen so, ja, das hatten wir doch damals schon. Kennen Sie dieses Buch von Frau Birt?
Im alten Rom wurde das schon in Grund und Boden diskutiert und so, oder? Antikste Geschichte ist stundenlang in irgendwelchen Seminaren und hier und Verwaltungssitzungen und hier nochmal und so weiter. Alles tausendmal durchgekaut. Kein Argument ist mehr offen und so. Und dann kommt Merz ins Amt und die SPD so, komm wir machen mal einen Punkt. Wollen wir nicht die Bettengasse ab? Das ist wirklich so, wollen wir nicht das Wasser rückwärts durch?
Ne, das geht nicht. Wir können das Wasser nicht. rückwärts durch den Wasser anlaufen lassen. Echt nicht. Ja, komm, wenn Merz Kanzler ist, schlagen wir es nochmal vor. Warum nicht? Oder? Die Chancen ist jetzt da. Warum nicht das einfach nochmal vorschlagen? Jeder weiß, dass es nicht passieren wird, aber wir machen es einfach nochmal.
So, also das Sozialversicherungsthema ist jetzt gesetzt. Und jetzt, nachdem Frau Ilner geklärt hat, Die Armen sind ja von Einkommenssteuer gar nicht betroffen, sind ja viel zu arm, aber die Sozialversicherung.
Jetzt versucht sie Friedrich Merz, der ja nicht erst seit gestern, sondern seit Cicero-Zeiten in der Politik unterwegs ist, versucht jetzt uns zu erklären, was er vorhat als Bundeskanzler bei dem allerwichtigsten Thema für alle, also wirklich für jeden einzelnen Deutschen, das ist das wichtigste Thema. Im Durchschnitt schlägt das Thema in Wichtigkeit wahrscheinlich Faktor 2 das zweitwichtigste Thema, nämlich was im Fernsehen kommt, ob Stefan Raab seine Schone hat oder nicht und so.
Und wir hören jetzt Friedrich Merz' Antwort auf die Frage, wie geht es weiter mit den Sozialversicherungen? Dann sind wir jetzt bei den Sozialsystemen. Da bieten Sie an allen Stellen an, Herr Merz, also bei Rente, bei Kranken, bei Pflegeversicherung, dass Sie Arbeitskommissionen gründen.
Da hätte man als Bürger auch vermutet, dass eine Oppositions-CDU, CSU vielleicht schon mal darüber nachgedacht hat, in welche Richtung nicht der Hase läuft, sondern in welche Richtung eine Reform gehen könnte, weil diese steigenden Beiträge und die sinkenden Leistungen, die machen ja alle Bürger arm. Die machen übrigens auch die Unternehmer arm. Also das ist ja eine zusätzliche Belastung für eigentlich jeden.
Das war übrigens der Moment, in dem sich Merz von zurückgelehnt nach vorne auf die Ellenbogenstütze macht auch die Unternehmer arm. Warte mal, die Unternehmer werden arm? Das geht zu weit. Ja, also er holt jetzt groß aus, jetzt kommt seine Antwort. ...der etwas Fleißiges tut in diesem Land. Das ist so. Und das ist der Grund, warum ich in meiner Regierungserklärung gestern einen entscheidenden Satz gesagt habe. Neben anderen. Aber dieser Satz war in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht
entscheidend. Wir können nicht auf dem Rücken der jungen Generationen das austragen, was die Generation ihrer Eltern versäumt hat, vorher zu tun. Und diese Generation der Eltern bin ich auch. Wir müssen jetzt Korrekturen vornehmen, dass diese Systeme bezahlbar bleiben. Dass aber gleichzeitig die Menschen sich darauf verlassen können, dass sie auch leistungsfähig bleiben. Es ist eine gewaltige Anstrengung.
Ich will gar nicht verhehlen, dass ich noch keine abschließende Antwort habe, weder für die Rentenversicherung noch für die Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Ich habe erste Teile einer Antwort. Also, dass wir zum Beispiel jetzt anfangen mit der Frühstartrente, dass wir jungen Menschen ab dem sechsten Lebensjahr bereits das ansparen. Ja, aber mal anfangen, ein Kapitalkonto anzusparen.
Sie werden sich daran nicht erinnern, aber ich kann mich daran erinnern, als ich in die Schule kam, habe ich von meiner Sparkasse örtlich ein kleines Sparbuch bekommen mit 20 Mark. Und dann bin ich jedes Jahr einmal zu dieser Sparkasse gegangen und habe mir die Zinsen eintragen lassen. Also holen wir jetzt alle uns wieder ein Sparbuch und lassen uns einmal im Jahr die Zinsen eintragen und hoffen, dass es dann, wenn wir so alt sind wie Fritze.
Reicht Ja, das ist das politische Angebot an die junge Generation, es sucht ihr doch einfach mit sechs Jahren einen Job, damit du dann immer jeden Monat 20 Euro einzahlen kannst, damit du später Rente hast Also die Antwort von Friedrich Merz. Der schon von Heidi Reichenig, wir hören es nachher die Antwort bekommen hat, warte mal Sie haben jetzt eine Stunde Regierungserklärung gemacht, das war ganz schön lang und sie haben nicht einmal Kinderarmut genannt, ja?
Ja. Dass wir immer noch den höchsten Niedriglohnsektor haben in Deutschland, kein Thema. Und die Antwort auf die Sozialversicherung ist dann, ja spar doch. Ja. Geh doch nach Hause und spar dein Geld, wenn du zu wenig hast. Naja, zu dem Schluss ist man bisher gekommen, ja. Das ist zu krass. Es fehlt irgendwie an Geld, also wäre es doch schön, wenn sie sparen würden, ja.
Das ist wirklich so, als würde man in der Abiturprüfung, und es waren ja jetzt die Woche Abiturprüfungen, dem Lehrer sagen, rechne doch selbst. Ja. Was stellst du mir so komplizierte Aufgaben? Kannst du es nicht? Als Ergebnis nach zwölf Jahren Schule. Ja, es ist ja bitter, aber es ist ja wie bei vielen Themen so. Man traut sich dann auch einfach politisch überhaupt nicht mehr, das irgendwie anzusprechen und gerade die CDU natürlich nicht.
Es ist ja immer die gleiche Diskussion. Warum ist es immer die gleiche Diskussion? Naja, weil die WählerInnen halt eben vergleichsweise alt sind, weil es ein Thema ist, mit dem man sie nicht beschäftigen will und weil man selber in acht Jahren auf jeden Fall nicht mehr am Start ist oder spätestens in zehn Jahren. Also man sitzt das einfach aus und man sitzt das politisch gesamt aus.
Also es gibt ja kaum im politischen Mainstream eine Position dazu, wo man jetzt sagen könnte, hier ist ein Vorschlag und der findet eine Mehrheit und dann wird das konsequent durchgesetzt, auch wenn das minus drei Prozent Stimmen kostet. Oder wenn man die Deutschen mal konfrontieren müsste mit Fragen wie Migration, dann ist das direkt durch. Also es gäbe ja durchaus Antworten auf diese richtige Frage. Aber es traut sich halt keiner, sie politisch auszuformulieren.
Genau, also eine Antwort wäre, Migrationsdebatte umdrehen, feststellen, wir haben zu wenig Leute in Deutschland. Dann, wo habe ich den Spruch gehört? Ach, bei John-Philipp Kindler im Podcast, fand ich sehr gut. Geburtskanal oder Ärmelkanal, ist mir doch egal. Ich würde jetzt anschließen, wo die Produktivität herkommt. Soll die doch aus dem Ausland kommen? Also Familie ist halt Familie. Wo die Kinder herkommen, ist ja egal.
Und die Hälfte der Einwanderer in Deutschland ist nun mal minderjährig, egal aus welchem Grund sie kommen. Und dann Kinderarmut, die wir schon haben, besiegen. Sodass die Leute in jungen Jahren sich tatsächlich mit 23 Jahren um ihre Hautcreme kümmern können, als wichtigstes Thema. Und nicht um das Überleben der Mutter oder sowas. Also das hier befordert ja unsere Leute auch so ein bisschen. Das ist ja bescheuert eigentlich.
2,5 Millionen Kinder, die einfach morgens keinen freien Kopf haben und einen leeren Magen und in der Schule dann plötzlich herangezogen werden, die Produktivität für Fritzes Freunde Rente zu bezahlen. Ja, aber du siehst ja die Kurzfristigkeit bei so Themen wie europäischer Sicherheit, was dann runtergebrochen wird, auch so heute Morgen Taurus. Und mit dem gleichen, das ist ja mit der Rente auch, es wird am Ende halt eben runtergebrochen, junge Menschen zu befähigen, produktiv zu arbeiten.
Später ist ja ein Investitionsprogramm von plus zehn Jahren. Also bis du die Ergebnisse siehst und dich dann politisch auf die Schulter klopfen kannst, dauert das sehr, sehr lange.
Das kostet erstmal Geld und in einem Diskurs, der ja von, wir geben 1000 Milliarden aus, weil es ist ganz wichtig, hin zu, aber jetzt muss auch gespart werden, also jetzt müssen sie auch alle mit anpacken, damit wir das Geld wieder reinholen, hat ja nur zwei Tage gedauert, also wir sind ja quasi schon wieder im Rollback, das Ganze. Wir reden ja hier über Leute, also Fritze Merz zum Beispiel, die eigentlich nur noch darüber finden müssen, wie sie im Geschichtsbuch stehen wollen.
Und jetzt hatten wir ja verschiedene Kanzler, die es einfach geschafft haben, so im Geschichtsbuch zu stehen, wie sie es wollten. Also der große Einheitskanzler Kohl, dann Angela Merkel als, ja, hat irgendwie alles zufriedenstellend gemacht und ein Tuch drüber gelegt. Dann Olaf Scholz, der na gut, der hat vielleicht nicht so viel Kontrolle, aber das wird ja jetzt revidiert. Da war ich jetzt auch gespannt. Wie Olaf Scholz in die Geschichte.
Aber wir sehen jetzt, wie März so besprochen wird in den ersten Monaten und dann heißt es ja schon recht häufig, ah ja, also doch so wie die Ampel. War doch nicht alles falsch und sagt er selber auch, er macht ja große Danksagungen, Zeitenwende genau richtig und so und ähm, Gerhard Schröder gilt als, ah ja, der hat Deutschland die rote Laterne und so weiter aus dem Dreck gezogen.
Hätte der jetzt nicht Putin-Freund gespielt, hat sich für ihn biografisch wahrscheinlich gelohnt, aber halt im allgemeinen Gedächtnis nicht, sähe das Bild für ihn ganz vorteilhaft aus, genau wie bei Willy Brandt. Und Angela Merkel hat, und das wird ja die Zeit dann auch noch zeigen, sich Verdienste erworben, als sie 2015 die Grenze so aufgemacht hat, dass heute überhaupt nochmal jemand eine Bewerbung schreiben kann, weil er mit 15 Jahren 2015 hierher kam und mittlerweile
fast 30 ist. Also so muss man ja fast rechnen. Leute stehen dann plötzlich mitten im Leben, schreiben Bewerbungen und der Handwerksmeister fragt nur noch so beiläufig. Achso, sie kam damals aus Syrien. Ja gut, ist mir egal. Hauptsache sie sind hier tüchtig und so. Also es wird alles ausgeblendet, was unwichtig ist, nämlich aus welchen Gründen man in Deutschland anlandet. Aber gut, das soll alles so nicht sein unter Fritzi.
Mein Vorschlag ist deshalb, bevor wir uns natürlich ausführlich mit Friedrich Merz heute beschäftigen, gucken wir Konklave. Denn ich glaube, die Kirche macht es insgesamt besser. Die hat bessere Verfahren. Das ist einfach ein besseres System, ja. Ja, ihr tausende Bewährungen. Einfach 188 alte Männer, die sich zusammensetzen und Entscheidungen treffen. Innerhalb von zwei Tagen. Und dann ist auch Ruhe. Alle dachten, oh, das wird jetzt voll lang und so. Und dann zack, zack, hier, neuer Papst.
Und zack, alles in Personalunion. Hat die ganze Welt bereist, hat überall gelebt. Ärgert Donald Trump, spricht Spanisch. Mehr kann man gar nicht von einer Person verlangen. Und ich frage mich natürlich so ein bisschen, ich habe letztens auch einen Text darüber geschrieben, diese Frage, ob sich Demokratie weiter, also so demokratisieren lässt in diesem Sinne. Wenn alle teilnehmen, ist es einfach mega. Wir stellen ja fest, wir werden sehr unterdurchschnittlich regiert.
Also Donald Trump und Friedrich Merz sind, finde ich, glaube ich, sehr viel inkompetenter, was ihre Aufgabe angeht, als der Durchschnitt, wenn man sie einfach in das Amt lost. Während man beim Papst wirklich den Eindruck hat, nee, die haben schon so eine Bestenauswahl gerade getroffen. Ja, das ist bei der CDU definitiv nicht der Fall. Hätte ich denke, es ist immer so da als Kanzlerwahlverein, aber vielleicht sollten die auch mal auf Qualität achten und nicht nur auf Kanzler und so.
Aber gut, also wir gucken jetzt Konklave, denn es war wirklich sehr beeindruckend zu sehen. Vor allem der Umgang des Journalismus. Welchen Namen hat man uns so alle genannt, vor der Konklave und während und so weiter und so fort? Wir gehen hier das mal durch, ist wirklich beeindruckend. Die Welt schaut nach Rom, das bekommt am Morgen auch der Erzbischof von Algier zu spüren. Er ist einer von 133 Kardinällen, die den Papst wählen.
Es gibt die Presse, soziale Medien, wir sind abhängig von unseren Handys. Wenn es eine Zeit gibt, in der ein Konklave sinnvoll ist, dann ist es das 21. Jahrhundert. Absolut. Die Bildschirmzeit aktuell für Kinder, das war eine Nachricht von gestern, sieben Stunden am Tag. Ja, weil die alle den ganzen Tag da schauen, welcher Rauch da rauskommt. Das kann natürlich sein. Alle haben brav Konklave geguckt. Deshalb bringen die alle vom Handy her.
Obwohl es da nicht zu sehen gibt. Aber in sieben Stunden kannst du den Film Konklave dreimal hintereinander gucken. Jeden Tag gucken die Kinder dreimal Konklave. Das ist wirklich unglaublich. Gut, also Einzug ins Konklave. Äh, ja, wer wird's denn jetzt? In feierlicher Prozession ziehen die wahlberechtigten Kardinäle am Nachmittag in die Sixtinische Kapelle ein. Ja, allein das mal zu sehen, ne, und nicht ein Instagram-Video nach dem anderen,
wie irgendwer besonders schnell rennt und so ein ganzer Scheiß. Einfach mal alle. Jeder sieht gleich aus. Keiner hat besonderes Make-up. Keiner hat ne besonders rote Dings. Irgendwie alle sehen gleich aus. Alle bewegen sich langsam. Das ist wirklich meditativ spektakulär. Ihre Stimme werden sie später vor dem jüngsten Gericht von Michelangelo abgeben. Es ist das wohl schönste Wahllokal der Welt. Geleitet wird die Versammlung von Pietro Parolin, dem dienstältesten Kardinalsbischof.
Er selbst gilt durchaus als Kandidat mit Chancen. So, Kandidat mit Chancen. In einer Zeit, in der wirklich alle, vor allem Journalisten, an Main-Character-Syndrom leiden und alle gerne, oh, ich bin der Wichtigste und überhaupt und so. Hast du hier so eine Szenerie, da hängt ein Bild an der Wand, tausend Jahre. Na, so halt nicht, aber wie auch immer. Ich sage jetzt einfach immer mal tausend Jahre, ja. Wir runden einfach grob. Gebäude, tausend Jahre. Bild, tausend Jahre. Bibel, tausend Jahre.
Klamotte, tausend Jahre. Alle Leute, die wir sehen, sind komplett austauschbar. Konklave vor 500 Jahren, in 500 Jahren, selben Bilder. Selber Prozess. Niemand kann sich hier den Mittelpunkt stellen, die Journalisten die ganze Zeit. Wer von denen wird es denn jetzt? Ja, das ist im komplettem Horsewaves-Monus. Wirklich, das ist so schön. Während wir einfach nur denken, man, dieses Verfahren, es ist so genial.
Herr, der du deine Kirche führst und behütest, gieße den Geist der Einsicht, der Wahrheit und des Friedens über deine Diener aus. Hier stellt sich auch gar keine Frage mehr. Die sagen einfach, Geist, gieße deine Seele hier aus, wie wir immer. Keiner fragt nach, hä, Geist, wie, was und so. Alle so, ja, ja. Alle wissen Bescheid, seit tausend Jahren. Ich denke mir so, ja, genau. Frag doch nicht nach Taus und so einen Scheiß. Da ist halt ein Krieg, den müssen Leute führen, die vor Ort sind.
Und ob Deutschland jetzt irgendeine Entscheidung trifft, weiß nicht, ob das so entscheidend ist. Also hier stehen einfach alle von... Ja, hier wird halt in den ganz großen Dimensionen gedacht, ja. Ja, genau. Also hier steht einfach, hier steht ein offenes Buch, jeder geht so hin, sagt kurz, wer er ist und so. So groß war ein Konklave noch nie, noch nie so vielfältig. Jeder Einzelne schwört feierlich, die Regeln zu befolgen, Verschwiegenheit zu wahren.
Drei Deutsche wählen mit, darunter der Münchner Erzbischof Marx. Gesucht wird der 267. Papst der Kirchengeschichte. Dafür bleiben die Kardinäle streng unter sich. Alle hinaus. Während sich die Türen schließen, beginnt für die Gläubigen die Zeit des Wartens. So, dieses Signal finde ich auch super geil. Denn typischerweise heißt es ja alle raus und dann so, nee, ich bin Journalist, ich darf bleiben. Ich bin mein Claritor. Entweder das oder es fängt danach das große SMS-Geschreibe an.
Also das ist schon faszinierend. Da sitzen über 100 Personen, die sich ja nicht ganz zu Unrecht für sehr wichtig nehmen können, die alle irgendwie eine Kirche unter sich haben, die alle irgendwie eine bestimmte Region vertreten. Die setzen nicht da einfach hin und besprechen das miteinander und es dringt nichts nach draußen. Es dringt auch danach nichts nach draußen.
Und das ist schon faszinierend. Also selbst für geistliche Personen, die irgendwie dem Welt geistig entgegenstellen müssen, finde ich das faszinierend, dass das funktioniert. Dass da nichts durchgestochen wird. Dass nicht irgendwie eine kleine katholische italienische Zeitung dann schon berichtet. Also ich habe gehört hier so und so das aus. Wir hören aus den Reihen des Vatikans. Nee, gar nichts. Die eine Sache, die man über die Konklave weiß, abgeschlossen.
Wir wissen nicht, was da passiert. Das ist Klausur. So, es geht ja so weit, dass, finde ich, eine sehr witzige Szene in dem Podcast, die sogenannte Gegenwart, ich habe es mit Wolfgang auch schon kurz besprochen, kommt Nina Power in den Podcast und berichtet kurz ihren Podcast-Kollegen. Ich komme gerade aus unserer Klausur, unserer Redaktionskonferenz, habe dort kurz angemerkt, wir machen jetzt einen Podcast zur Konklave, also dem Film.
Und dann berichtet sie, wie ihr noch zugerufen wird. Oh nee, erklärt nicht nochmal, wie die Konklave funktioniert. Ich habe es jetzt tausendmal gehört, ich kann es nicht mehr hören, ich will nicht mehr hören, wie die Konklave funktioniert. Ich weiß, wie die Konklave funktioniert. Da ist einfach geschlossen und am Ende kommt weißer Rauch. Jetzt Tagesthemen dazu. Und im Vatikan verfolgt Tilman Kleinjung für uns diese Papstwahl.
Tilman, der schwarze Rauch kam also deutlich später als erwartet heute. Was war da los? Ja, darüber können wir tatsächlich nur rätseln, weil das ist ein Konklarwirr. Ach so. Ah, siehst du, Nina Power. Es gibt doch noch Leute, die Aufklärung brauchen. Die Journalisten. Ich fand das so schön. Das entlarvt ja eigentlich das komplette Modell. Man könnte es ja jetzt auf den politischen Betrieb übertragen.
Also du kannst dir nichts Besseres dafür auswählen als die Konklave, wo absolut klar ist, es wird nichts passieren, außer dass da schwarzer oder weißer Rauch rauskommt und du schickst da jemanden hin und fragst, was ist hinter den Kulissen los?
Können sie uns was sagen? Natürlich ist die Antwort, keine Ahnung, so wie die Antwort sonst ist, ja, also wir haben gehört aus den Reihen der SPD, es gab wohl Fischbrötchen, die Stimmung sei sehr aufgelöst, wir haben vorhin auch schon drei Leute mit Cola gesehen, das weist aus unserer Sicht darauf hin, dass es wohl lange Verhandlungen wären zum Ende raus. Das ist genau das, aber hier natürlich in seiner lächerlichsten Form.
Ja, es ist einfach absurd. Sie stellen sich selbst als strunzdumm da einfach und ich verstehe das nicht. Es ist komplett da da, es ist komplett da da, also ich finde es großartig. Ja, es ist komplett beschadet. Aber sie wollen halt noch ein bisschen darüber reden, also wird ein bisschen spekuliert. Ja, deutet das denn darauf hin, dass diesmal alles insgesamt länger dauern könnte? Ja, so zehn Stunden bevor der Papst gewählt wird.
Könnte schon ein Indiz dafür sein, dass nicht nur die einzelnen Wahlgänge länger sind, sondern dass sich auch die Wahl vielleicht insgesamt etwas länger hinzieht. Denn bei einem so großen Konklave wird es natürlich schwierig, Mehrheiten zu finden. Ja, Sie konnten es ja nicht wissen, dass gerade der Wahlgabung läuft oder die letzten Gespräche, die laufen um dann und so. Also gehen Sie noch so ein paar Namen durch. Ja, und wer wären denn aussichtsreiche Kandidaten?
Wir können ja mal hören, ob wir den Namen hören. Also hier immer wieder genannt wird Pietro Parolin, das war der Kardinalstaatssekretär unter Papst Franziskus. Ein Mann, der immer loyal zu Franziskus war, der aber tatsächlich nicht ganz so großen Reformeifer möglicherweise an den Tag legen würde. Das ist ein Kandidat, der eher moderat konservativ ist.
Ich hätte ja gedacht, man hätte auch so ein bisschen Erfahrung gesammelt mit, der Merz hat jetzt so und so Wahlkampf gemacht, also wird er so und so ein Kanzler und dass man dann jedes Mal wieder feststellt, ah nee, doch nicht. Nur weil der gesagt hat, er macht das jetzt mit dem Taurus und so weiter, heißt es ja noch nicht, dass er einen Taurus macht, so alle wieder komplett überrascht. Ey, der ist ein ganz anderer Kanzler, als ich dachte vorher und so.
Und hier auch, ne? Er war der Vertraute von Papst und so weiter, aber wenn er selbst Papst ist, ja, dann ist er noch genauso wie, als er der Vertrauter des Papsts war und so weiter. Ne? Dass das so eine Zäsur in so einer Biografie ist und eine völlig neue Aufgabe und überhaupt, Papst, ne, ne, das ist alles ganz, das muss profan richtig runtergedimmt werden, auf so drei, höchstens vier kleine psychologische Kriterien und dann wird es einfach durchbesprochen hier in so einem Gespräch.
Es ist wirklich strunzdorf. Mal gucken, ob noch ein paar mehr Namen fallen. Mario Gregg, ein Maltesischer Kardinal. Der hat die große Reformsynode in den letzten zwei Jahren für Franziskus organisiert. Der soll hier im Vorkonklave, also vor heute gesagt haben, bei der Versammlung der Kardinalen. Warte mal, jetzt ist Konklave und Vorkonklave ist also vor heute. Alles klar. Also die Aufklärungsdichte ist wirklich unglaublich hoch.
Er wünscht sich eine Beteiligung des Kirchenvolks an der Kirchenleitung. Das ist deutlich progressiv und dürfte vielen Konservativen nicht so richtig schmecken. Die haben einen Wunschkandidaten, Peter Erdö, Kardinal aus Ungarn. Einer, der ein bisschen immer mit dem Pontifikat von Franziskus gefremdelt hat, aber immer loyal blieb. Tatsächlich ist das aber wirklich reine Spekulation. Ich nenne die Namen ohne Gewehr.
Ah, ohne Gewehr, das ist gut. Guck mal, ein Papstkandidat aus Ungarn, das klingt doch schon wie so ein Hardcore-Rechter, oder? Ja, voll. Und wenn man so denkt, ah ja, jetzt ist ein Papst aus Amerika geworden, naja, ist ja klar, so. Weißt du? Aber dann so einen Tag später, ah nee, doch nicht so klar, so. Also was soll das heißen? Er ist ein Bischof aus Ungarn, ja, er ist halt aus Ungarn, also es ist schräg, schräg, schräg.
Denn da ist das Konklave wirklich eine Blackbox, da können wir nicht hineinschauen und ich bin gespannt, wie es hier weitergeht. Also ich frage mich, ob das so stimmt, weil ich habe, also ich muss ja jetzt auch ehrlicherweise sagen, ich bin ja kein Katholik und ich habe auch wenig Ahnung von dem Prozess, der dahinter steht.
Aber es ist ja wohl schon so, dass Papst Franziskus einen Großteil der Kardinalen benannt hat und das ist ja hier schon auch um die Frage gegen vor allem auch für die deutschen Bischöfe relevant und für die deutsche katholische Kirche wird der sinodale Weg weiter beschritten.
Also die Integration von eben normalem Kirchenvolk letztendlich in die Abläufe der Kirche, also eine Handreichung, die ja auch gerade die katholische Kirche angeboten hat in Deutschland, um halt quasi dafür zu sorgen, dass sie sich halt mehr wieder verankert innerhalb der Gesellschaft, dass man auch Zugriff darauf hat, inwieweit kann halt eben jeder beteiligt werden. Dass ich zum Beispiel auch mal hingehen könnte.
Genau. Und das führt dann halt immer so weiter hin zu Fragen zur libertärer Weg und so weiter und so fort. Und wie weit muss man das reformieren, um halt die Kirche letztendlich anpassungsfähig zu machen.
Und es stand ja wohl, also zumindest habe ich das so gelesen, es stand wohl einigermaßen außer Frage, dass jetzt da kein extrem konservativer Kardinal gewählt wird, weil Papst Franziskus halt eben innerhalb der Jahre, die er halt da schon war, eine ganze Menge Kardinale besetzt hat und deshalb davon auszugehen ist, es wird schon ein Reformer sein, der aber in der Lage ist, halt letztendlich die konservativen Ängste in irgendeiner Art und Weise zu befriedigen,
sodass man sich da am Ende halt gemeinsam hinstellen kann. Und ich finde, mit dem jetzigen Papst hat man das ja auf eine sehr geschickte Art und Weise sogar gefunden. Ein amerikanischer Papst, der aber gleichzeitig eben einen Großteil seiner Zeit in Peru verbracht hat. Also auch in dieser Kombination zwischen Westen, globaler Süden, ja, irgendwie jemand, der das alles verkörpern kann.
Also ich finde es eine extrem geschickte Wahl. Und ich finde es eigentlich interessant, dass man darauf vorher nicht gekommen ist, dass man genau nach so einer Figur irgendwie sucht, die dieses verbindende Element irgendwie hat, weil natürlich die Konklave ja auch sich mit weltlichen Dingen dann am Ende des Tages befasst, ja, man sieht es ja dann auch in der Antrittsrede vom Papst, also das erste, was er sagt, das Frieden, also das kommt ja nicht aus der Luft
gegriffen, er sagt halt eben nicht irgendwie Heiterkeit auf Erden oder so, sondern... Der Schatz des Pontifikats Franziskus beschreibt. Dass das nicht einfach so verloren geht, war irgendwie klar. Bei 133 Kardinälen, die so Dunstkreis Franziskus und er hat ja auch zwölf Jahre oder so, das bedeutet ja was. Also dahinter lässt man dann Spuren. Ich finde nur diese ganze Herangehensweise mit, es gibt so eine konservative
Ausrichtung und so eine progressive. Da sind ja so politische Kategorien, die gehen in der Politik klar. Dann hört man so aus Frankreich heute, die neuen Chefs der Konservativen klingen wie die Le Penz, so ungefähr. Oder man hat dann so Ausflüge wie... Der Supreme Court, wo sind jetzt die Mehrheiten nach Todesfall, so und so.
Aber in der Kirche, und das ist ja das Tolle, weshalb mich das auch so wahnsinnig interessiert, gerade mich interessiert, während wir in der Politik, wo diese typischen Kategorien greifen, wirklich unterdurchschnittliches Personal bekommen. Also niemand schaut sich gerade die Regierungsbank an und sagt, Doro Bär, Friedrich Merz, dann im Hintergrund Kassel-Linnemann in der Partei, das sind Denker, das sind Visionäre, die haben Plan irgendwas, die kommen ohne GPT durch die Welt. Null.
Während bei der Kirche einfach völlig klar ist, ja, ja, man kann schon so ein, Benedikt ist so drauf und Franziskus ist so drauf, aber man weiß, wenn die Leute Texte schreiben, ist es einfach spektakulär und man weiß, man kriegt das Beste, was gerade verfügbar ist. Das kommt direkt von der Spitze, das bedeutet etwas, das findet mitten in der Welt statt, weil die Kirche mitten in der Welt stattfindet.
Auch wenn wir alle sagen, du sagst jetzt, du bist kein Katholik, ich bin gar kein Christ, aber es interessiert mich wahnsinnig. Ich lese diese Geschichten. Ich bin auch nicht evangelisch so richtig, aber reingeboren ins Evangelische. Also ein bisschen mehr als ich. Und ich lese, diese römischen Bücher jetzt, Bücher über Rom und stelle dort fest, ah ja, es ist gar nicht nur Rom, sondern es ist natürlich auch Ostrom, Konstantinopel Byzanz und so weiter.
Und irgendwann der große Konstantin, der weltliche Einer dieser beiden Hälften von Rom, hat dann plötzlich auf dem Sterbebett irgendwie so sich zum Christentum bekannt. Und plötzlich gibt es da so ein Zirkelding aus weltlicher und sakraler Herrschaft. Und der Papst bestätigt immer den Kaiser. Und der Kaiser bestätigt immer den Papst. Und plötzlich haben wir so ein neues Abendland, das dann heute irgendwie von AfD verteidigt wird oder so. Die haben ja ehrlich keinen Plan, wovon sie reden.
Und wenn heute so ein neuer Papst kommt, ist einfach, finde ich, hat man so die absolute Gewissheit, es ist mir doch egal, wer es wird. Aber dieser Rekrutierungsprozess in der Kirche, einen Papst zu wählen, den dann auch wirklich zu stützen und nicht die ganze Zeit, was sagt denn eigentlich die Opposition dazu und so. Das ist doch genial heute. Es ist doch genau das, was die Welt braucht. Ja, das ist das.
Das finde ich ja auch das Faszinierende daran, dass es halt, dass sich die katholische Kirche verändert, aber das in ihrem eigenen selbstbestimmten Tempo irgendwie tut und es sich da jetzt nicht irgendwie die Frage von so einer erneuten Spaltung stellt.
Also man hat eben nicht diese Lager, sondern am Ende setzen die sich da halt zusammen und dann kommt es eben dazu, dass man in offensichtlicher Einstimmigkeit oder zumindest weitestgehender Einstimmigkeit jemanden wählt und danach sich halt eben doch keiner hinstellt und sagt, also jetzt ist für mich durch. Ja, jetzt mache ich hier irgendwie in Ungarn meine eigene Kirche auf oder so.
Und das finde ich schon auch sehr, sehr faszinierend. Und da, glaube ich, hast du recht, dass es halt, es gibt in der katholischen Kirche, und das ist ja kein Wunder, weil halt eben alle diesen Weg so durchlaufen sind und der mit einem bestimmten Selbstverständnis verbunden ist. Aber es gibt eben ein Selbstverständnis davon, dass es am Ende diese Kirche immer zu erhalten gibt.
Also in gewisser Weise das, was sich deutsche Politiker immer so auf die Fahnen schreiben, nämlich alle für Deutschland irgendwie. Ja, am Ende geht es ums Land und die Verantwortung und sowas nicht stimmt. Und genau so zieht es aber die katholische Kirche durch. Und jeder Einzelne, der da drin ist, jeder Einzelne arbeitet irgendwie für das Wohl dieser Kirche. Zumindest ist das der Anspruch, der dahinter steht und den man so immer nach
außen tragen würde. Ganz egal, was die Diskussionen im Inneren sind. Und sehr faszinierend, die Kirche hat halt nicht wirklich so eine Verfassung, so ein Grundgesetz. Es gibt einfach nur Mysterium und so ein paar Texte. Es diszipliniert durch Gott. Genau. Und am Ende, Genau, und dann ist die Frage so, wie zeigt sich Gott in unserem Leben? Und mein Lieblingssatz ist ja, wenn es keinen Spaß macht, ist es scheiße. Also es muss Spaß machen.
Was eben bedeutet, es gibt so eine, neben allen ethischen Fragen, so eine ästhetische Komponente. Die Kirche hat nicht wirklich ein Herrschaftsapparat, aber sie hat halt so eine Herrlichkeit. Das heißt, wenn uns die Kirche nicht interessiert und wenn es nicht schön aussieht, dann interessieren wir uns nicht dafür und dann verlieren die. Also müssen sie dafür sorgen, dass es klug ist, schön aussieht, ja, das wahre Schöne und Gute und so.
Und das ist ein wirklich wichtiger, guter und notwendiger Kontrapunkt zu diesem ganzen politischen Scheiß, den wir die ganze Zeit sehen, weil irgendwer Ansprüche hat auf, ja, also laut Verfassung bin ich jetzt der Kanzler, mir doch egal, so log in. Und wir alle so, oh nee, jetzt ist März unser Kanzler, was für ein Scheiß. Beim Papst könnten wir einfach sagen, ist mir doch egal. Und der Papst so, scheiße, ich bin denen jetzt egal, blöd.
Wir sind ja hier nicht in Afrika, wo alle, also da hätte ich ja auch ein paar Sorgen, muss ich mal aus westlicher Sicht, moderner Sicht so ein bisschen, also der kürzliche Nachwuchs aus Afrika gefällt mir nicht ganz so sehr, weil da schlägt einfach dummer Konservatismus durch. Aber die, also klingt jetzt extrem bescheuert, wie ich das sage, aber die westliche Kirche in den Untergang, sich gerade im Untergang befindenden Abendland, die hat einfach verstanden, es kommt jetzt drauf an.
Es muss jetzt gut aussehen, es muss Spaß machen. Macht es bitte so, dass es uns allen gefällt. Nichts davon wird hier thematisiert, sondern wir kriegen noch ein paar Namen. Nicht unwahrscheinlich also, dass nach dem Argentinier Franziskus auch der nächste Papst von einem anderen Kontinent außerhalb Europas kommt. Ja, Amerika, wer hätte es gedacht? Niemand. Caroline Imlau und Ulrich Mendgen stellen Ihnen drei Kandidaten vor. Die einen lieben ihn als volksnahen Karaoke-Priester.
Die anderen greifen ihn an, weil er einst mit dem Lied Imagine von John Lennon einen gar nicht katholischen Ton getroffen habe. So, das ist wirklich, also, die nennen uns hier die ganze Zeit Namen, wir machen uns drüber lustig, aber Conclava heißt eben auch, Journalisten nennen die ganze Zeit irgendwelche Namen und die Kirche so, ja, zeig sie mal bitte alle. Da haben wir einen Asiaten, der singt Imagine, da haben wir einen Afrikaner, der redet irgendwas von und so weiter.
Und so geht es ja einfach die ganze Liste durch. Es wird nicht mal gesagt, wer das ist, einfach nur zuerst, komm, wir machen erst mal 20 Sekunden Imagen. Luis Antonio Tagle von den Philippinen, ein Mann der Schönen, der sanften Worte. Der ehemalige Erzbischof von Manila genießt in seiner Heimat große Beliebtheit.
Und während die Journalisten alle da sitzen und denken, oh, das Konklaff wird auch noch lange, 133 Kanäle, ich glaube, wir kriegen sie alle vorgestellt, könnt ihr mal euch hinsetzen und die Videos fertig machen. Weißer Rauch über dem Petersplatz, das Zeichen ist weltweit einmalig und es ist weltweit sofort verstanden worden. 1,4 Milliarden Katholiken haben einen neuen Papst.
So, es ist natürlich komisch, dass sie noch am Abend vorher sagten, ah, das wird lange dauern und so und dann 18 Uhr, zack, gleich am nächsten Tag. Das muss natürlich ein bisschen verarbeitet werden. Gestern zogen sie in die Sixtina ein. Die Wahl galt dieses Mal eigentlich als besonders schwierig, denn viele Kardinäle hatten sich erst in den letzten Tagen besser kennengelernt. Ja, es stimmt alles, aber es ist ja trotzdem ganz anders, als ihr dachtet, liebe Journalisten. Gibt euch das zu denken?
Null. Also ich finde es auch faszinierend, weil wir haben das ja über die Jahre jetzt auch schon durch, wie sich einfach so bestimmte Narrative durchsetzen. Leopard, Panzerdiskussion, ja, wo einfach Narrative stehen im Raum und sie werden einfach immer weiter verbreitet. Und das ist natürlich so ein perfektes Beispiel dafür, weil woher kommt diese Information eigentlich?
Also wer hat wo gesagt, mit welchem Backup, ja, was sind die zwei Quellen, die man da genutzt hat, weshalb man jetzt sagen würde, das ist eine verlässliche Aussage, dass es diesmal schwer wird, weil die müssen sich alle erst kennenlernen oder so. Die kommunizieren sonst nicht miteinander irgendwie, man ist sich noch fremd.
Also da tröpfelt ja schon was ein, was wir halt eben in anderer Berichterstattung auch so sehen, nämlich diese Sachen, die man einfach mal so eben sagt, die aber letztendlich eben nicht auf dem Fundament stehen, was man sonst für sich immer halt behauptet konstant. Nämlich wir berichten immer nur das, was ist. Am Ende ist es auch eine Erzählung wie alles andere auch. Es sind immer wieder Erzählungen, die sich irgendwie durchsetzt.
Das kennen wir doch von Trump, der hat sich dem ja angenähert, wurde gefragt, Al-Qadras und er so, ja, und er hat ja den Film nacherzählt. Da ist immer jemand geflüchtet und so. Man hat irgendwo im Fernsehen was gesehen und ich würde ja sagen, so nach einem Monat kann das Gehirn nicht mehr wirklich unterscheiden, ob das, was man gesehen hat, ein Film war oder Nachrichten. So wie bei Kindern unter sieben Jahren, die können es ja auch nicht unterscheiden.
Es geht schnell und dann sind die Narrative drin. Und die Narrative sind auch wahnsinnig schwer auszulöschen. Also Taurus-Debatte ist das beste Beispiel. Also wo sich ja jetzt auch noch CDUler auf Twitter auf die Schultern kloppt und dass der Taurus ganz sicher morgen kommt und dass jetzt endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Einfach, weil sie sich da weigern.
Zuzuhören. Für die Nachrichten ist es natürlich auch praktisch und blöd einfach, wenn man bis 18 Uhr da sitzt und eine Tagesthemen-Sendung komponiert, in denen es heißt, so, erster Tag Konklave, was können wir sagen? Eigentlich nichts, also lachen sich alle was so aus den Händen und dann heißt es, ah ne, ihr müsst das alles wegschmeißen, wir brauchen jetzt drei Stunden, in drei Stunden neues Material.
So, das wird natürlich moderativ kurz aufgefangen von Ingo, er versucht es So ein bisschen moderativ zu überspielen. Und auch für diese Wahl galt wieder der alte Satz, wer als Papst ins Konklavi reingeht, der kommt meist als Kardinal wieder raus. Denn als Favoriten galt ein anderer. Der Name Robert Previce, der gehörte nicht zu den häufig genannten. Ja, bei euch. Ja, was macht das jetzt mit dir, Ingo?
Wir haben uns geirrt, sollte das heißen oder sowas. Wir hätten nicht mal die Vermutung angestellen sollen. Dann haben wir Vermutung angestellt, dann haben wir uns geirrt. Sorry. Der neue Papst heißt Leo. Ja, ich finde es so ein bisschen schade, weil ich finde, man hätte das irgendwie anders nutzen können.
Wir haben es ja jetzt hier auch schon aufgegriffen und es geht ja nicht um die Frage, also am Ende ist uns als Atheisten ja die katholische Kirche trotzdem irgendwie fremd und es ist ja auch ein problematisches Konstrukt. Du hast die Jungen aus Afrika schon angesprochen. Also die Kirche ist weiterhin ein problematisches Konstrukt, was in vielerlei Hinsicht negativ auf Menschen einwirkt.
Aber trotzdem ist es ja faszinierend, einfach mal diese Geistlichkeit neben eine Politik zu stellen und einfach zu sagen, es gibt hier eine andere Sphäre, die irgendwie auch Auswirkungen hat auf das Leben von Menschen, die auch in gewisser Weise global verbindend ist, auf eine Art und Weise, wie wir sie sonst nicht im Blick haben.
Und auch gerade im Kontext von einem sich auflösen internationaler Ordnung, internationale Institutionen, finde ich das schon faszinierend, weil man sich ja zunehmend fragt, was ist eigentlich überhaupt noch übrig von diesem gemeinsamen Weltsinn. Irgendwie beim Klimawandel schaffen wir es irgendwie nicht. Ja, das Thema ist einfach tot. Man hat das irgendwie an den Rand geschoben.
Wenn es um die internationalen Normen und Ordnungen geht, um internationale Gerichtbarkeit, dann verschwindet das irgendwie auch zunehmend. Ja, man fragt sich, macht es überhaupt noch Sinn, dass Deutschland überhaupt diese Verträge mal unterschrieben hat? wenn man sich jetzt eh nicht dran hält, wenn das jeden Tag rhetorisch irgendwie unterbunden wird. Netanjahu darf dann doch kommen, alles kein Problem. Scheiß drauf, was sie mal irgendwie gemeinsam ausgearbeitet haben.
Und das ist ja dann schon irgendwie ein faszinierendes Gegengewicht, dass, wie du halt eben schon gesagt hast, da steht dann halt der Philippiner neben dem Afrikaner, neben dem Amerikaner und die haben irgendwie alle doch irgendwas Verbindendes. Und die Frage ist, steht der im Raum? Gibt es was, was uns alle als Menschen auf irgendeine Art und Weise verbindet oder ist jetzt wirklich nur noch globaler Kulturkampf? that's it.
Total. Und ich war auch überrascht nochmal nachzulesen, das habe ich dann aber mehr in der Wikipedia, denn das Buch ist tausend Seiten lang und soll auch tausend Jahre umgreifen, wie sehr dieses Ostrom, also in Kurzform, das römische Rom mit Rom als Zentrum, fünftes Jahrhundert und so weiter, geht dann irgendwann den Bach runter, aber es ist ja Konstantinopel noch da und bleibt auch noch 500 Jahre.
In der Wikipedia stehen dann so Sätze wie eigentlich war das die wichtigste, bedeutendste und kulturell prägendste Zeit der Weltgeschichte. Und dann irgendwann wurde von Ostrom Rom zurückerobert. Das ist wirklich irre. Jedenfalls dieser ganze orientalische Raum, dass in Venedig Basilikas stehen, die aussehen wie die Hagia Sophia und man sich denkt, das ist ja keine Moschee, oder? Nee, nee, ist eine Kirche. Und die Fremdenführerin dann, ja, wenn sie da reingehen, das ist alles Gold.
Sie sehen eine Vision. und so, ja. Also alles total in der Gegenwart rezipierbar, aber unendliche Geschichte. Und ich denke mir auch so ein bisschen, okay, wir haben jetzt hier ein Medium, Tagesschau, Tagesthemen. Die freuen sich irgendwie, dass sie es jetzt so 70, 80 Jahre geschafft haben oder keine Ahnung, was sie zuletzt gefeiert haben. Und wir alle denken, ja, vielleicht nochmal 10 Jahre ein bisschen auf TikTok oder so und dann ist aber auch vorbei.
Also dass in 20 Jahren noch eine Tagesthemen-Sendung kommt, schwer vorstellbar. Dass in 200 Jahren noch eine Kirche da ist und ein Konklave und ein Papst.
Ja, warum nicht? Also das steht doch außer Frage irgendwie. Und da ist ganz wenig Demut, wenn man das alles runter kocht auf, ja kann er jetzt Kanzler, ich meine Papst, ah ja, wenn die sich zu früh bewerben und das selber sich ins Spiel bringen, dann ja, während Marx einfach da sitzt und sagt, während der Vorkanklave werden keine Namen genannt. Ich denke mir so, warum machen die Journalisten nicht einfach auch? So sie ist Konklave. Keine Namen nennen.
Wir werden erfahren, wer der Papst ist, denn wie auch immer, er wird gewählt werden. Aber vorher rede doch darüber aber keine Namen. Das schaffen die Kardinäle selbst auch. Und wir sehen ja, wozu es führt, zu sehr guten Entscheidungen über mehrere Wahlgänge. Und das ist irgendwie, nein, man sieht hier einfach nur Ingo, der uns darüber informiert, dass jetzt Leo es wurde und dann so eine schnippische Reflexive hatte keiner vorhergesehen. Warum habt ihr euch vorher Gedanken gemacht?
Ja, und ich finde, das lässt sich doch eigentlich so wunderbar auf andere politische Prozesse übertragen. Also wenn man jetzt da keine Ahnung hat, aber sagt, das ist irgendwie von Wert allein, weil es so eine Dauer hat, was bedeutet es dann für kritischere politische Themen?
Also ist es tatsächlich die journalistische Aufgabe, diese Tagespolitik abzuarbeiten oder müsste man nicht sagen, eigentlich fehlen da Leute, die sich mal zwei Schritte zurücknehmen und sagen, es kann nicht sein, dass Klimawandel einfach keine Rolle mehr spielt, weil der politische Tagesgeschäft keine Rolle mehr spielt. Es ist unsere journalistische Aufgabe, mit Blick eben nicht auf die nächsten zwei Monate, die nächsten vier Jahre, sondern halt auf die Entwicklung des Weltgangs, ja.
Irgendwie Journalismus zu machen und darüber zu informieren und diese Themen dann halt eben auch zu setzen. So letztendlich wie die katholische Kirche halt für sich ein Thema setzt oder halt selber das Thema ist, was halt eben überdauert in gewisser Zeit. Absolut. An diesem politischen Alltag vorbei. Ich kann ja aus meiner Sicht mal Ingo zurückkoppeln. Sehr guter Journalismus zu diesem und so. Aber wie habe ich erfahren, dass ein Papst gewählt wurde?
Ich fahre, mein Büro ist kurz hinter der EZB los um 18 Uhr, denke mir, okay, genug gearbeitet. Fahre nach Hause, fahre am Frankfurter Dom vorbei, sehr berühmt, weil mehrere Kaiserwahlen, viele Kaiserkrönungen auch noch und er bimmelt. Und ich frage mich, warum bimmelt er? Sterne Ampel, gucke auf mein Handy, ah, ein Papst wurde gewählt. Ich habe es also vom Frankfurter Dom als erstes erfahren, meine kleine Papstgeschichte für den Rest meines Lebens.
Der Frankfurter Dom, das Geläut des Frankfurter Doms hat mich darüber informiert, dass es einen neuen Papst gibt. Als mir die Journalisten noch einredeten, das dauert lange. Macht dir keine Gedanken. Zum Glück habe ich es nicht verpasst, trotz widerstreitender Informationen aus den Abendnachrichten.
Gut, was wir auf jeden Fall haben, und das ist, ich will jetzt nicht sagen, das ist ein Unfall oder so, aber wir haben einen technischen Fortschritt, der dazu führt, dass Journalisten heute immer eine Drohne dabei haben. Was bedeutet, die Bilder aus Rom sind einfach ein Spektakel. Also für alle, die hier nur audiomäßig zuhören, ihr könnt es euch ungefähr imaginieren, aber der Petersdom, der Petersplatz voll, Petersdom geschmückt,
Balkon offen, Papst steht da und das Ganze mit einer Drohne. Einfach geil. Sie sehen zum ersten Mal den neuen Anführer der Weltkirche. Aus Robert Previst wird Papst Leo XIV. der erste Pontifex aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Welt blickt nach Rom, als er die Weltbühne betritt. Der Friede sei mit euch. Dies ist der Frieden des wiederauferstandenen Christus. Ein Frieden ohne Waffen, ein entwaffnender Frieden, ein demütiger, aber dauerhafter Frieden.
Eine Botschaft des Friedens des Miteinanders will er senden auf den Petersplatz in Rom und so weit darüber hinaus und spendet dann zum ersten Mal den Segen Urbi et Orbi, der Stadt und dem Erdkreis. Patris et Fili et Spiritus Sancti, discendat supervos et maniat semper. Papst Leo XIV. in Rom gewählt am 8. Mai 2025 im vierten Wahlgang. Man kann jetzt oben über die Statuen des Petersdoms hinwegfliegen, in den Glockenturm, damit man die Glocken läuten sieht. man ist auf Augenhöhe
mit dem Papst, aber sieht ihn von der anderen Seite des Petersplatzes, wie er da steht. Genial. Ja. Das hat die Welt noch nicht gesehen. Das gab es 275.000 Mal vorher nicht. Echtes Novum. So, Christian Sievers. Das war ja bisher nur, ah ne, das war schon heute Journal hier. Wir gucken weiter heute Journal. Christian Sievers. Also das war der erste Clip heute Journal. Bisher haben wir ja Ingo gesehen aus den Tagesthemen. Ja.
Die Wahl von Und Leo XIV. gilt als Kompromiss und zugleich als Signal der Einheit. Kardinal Robert Francis Prevost aus Chicago war keiner der absoluten Favoriten. Und das heißt, viele werden ihn nicht kennen. Ja, erstaunlich. Jetzt findet gleich so eine Vatikanologie statt. Er gilt als, er ist ein und so weiter. Ich denke mir so, ja, schön, Christian, habe ich mir auch gedacht. Aber okay. Jetzt weiß es Oma Erna auch so, hat sie sich nicht selbst gedacht.
Sievers jetzt, das ist wirklich, ich kann es mir nicht, also wir machen viele Sachen nur noch aus Ironie. Ich laufe durch Wien, sehe ein Plakat, Howard Carpendale kommt, denke mir so, niemand geht da ernsthaft hin. Selbst 100-Jährige gehen nur noch ironisch zu Howard Carpendale oder so. Also wir machen sehr viele Sachen ironisch. Eine Sache sollte man aber nicht mal ironisch machen. Es gibt ein paar Sachen so, das hier zum Beispiel.
Der Name der Sievers. Darf ich Sie zunächst fragen, haben Sie ihn auch gewählt? Das ist geheim. Und das gilt auch für die eigene Wahl. Also, Christian Sievers wird selber wissen, dass es blöd ist. Und ich möchte gerne diese Meta-Ebene finden, indem ich ihm sage, selbst dass du es weißt, dass es blöd ist, ist nochmal besonders blöd. Mach es einfach nicht. Zeig selbst den allerblödesten Zuschauern, dass du ein Mann von Welt bist, der diese Frage nicht stellt. Nicht mal aus ironischen Gründen.
Ist ein zunehmendes Grundproblem, dass wenn man sich immer doof stellt, neigen Menschen dazu, irgendwann zu denken, dass man doof ist. Das muss man immer im Hinterkopf haben, wenn man sich doof stellt. Ich finde, das ist auch so eine gewisse Übergriffigkeit. Wir machen uns alle drüber lustig, wenn der amerikanische Präsident sich plötzlich im Papstgewand zeigt, in offiziellen Verlautbarungen. Und machen dann sowas hier. Da haben sie ihn auch gewählt.
Ingo hat es auch versucht, aber nur über Bande. Ich glaube, Ingo, wir gucken kurz zurück in die Tagesthemen, ein bisschen, ich will es in Anführungszeichen besser sagen. Auch wenn das Konklave geheim ist, können sie uns wenigstens vielleicht verraten, welche Stimmung unter den Kardinalen und Kardinälen während dieser zwei Tage Konklave herrschte? Tja, wenn es geheim ist. Ingo. Er wollte gerade Kardinäle gendern.
Ehrlich? Oh Gott. Verraten, welche Stimmung unter den Kardinalen und Kardinälen während dieser zwei Tage... Geil. Also es reicht doch vollkommen, einfach Kardinäle zu sagen. Wir hören es jetzt nochmal. Achtung. Stimmung unter den Kardinalen und Kardinälen während dieser zwei Tage Konklave herrschte. Er war auf dem Weg, Kardinalinnen zu sagen. Er war auf dem Weg. Ach du großer Gott. Nochmal, nochmal, nochmal.
Und Kardinalen während dieser zwei Stimmung. Aber geheim ist, können Sie uns wenigstens vielleicht verraten, welche Stimmung unter den Kardinalen und Kardinalen während dieser zwei Tage... Das ist ja genial. Hat er gerade noch so hingewogen. Du glaubst nicht, wenn ihm das verwutscht wäre, du glaubst nicht, was die nächsten drei Tage auf Social Media los gewesen wäre. Krass. Wurde das schon thematisiert? Nee, das wurde nicht thematisiert, aber nur, weil er halt gerade noch geschafft
hat, die Kurve zu bekommen. Sonst wäre es 100 pro thematisiert worden, ja. Das ist ja genial. Das habe ich gar nicht gehört. Das ist gut. Das ist wie mit den TalibanInnen. Okay, aber das ist nicht schlecht. Die Frage, Konklave herrschte? Naja, das kann man eigentlich erraten. Wenn es jetzt schnell geht und es ist ein Weg, der in knapp 24 Stunden zu Ende geht, dann kann ja kein großer Streit aufgekommen sein oder eine riesige Debatte, die endlos ist, sondern eine gewisse Einmütigkeit.
Das kann ich, glaube ich, festhalten. Eine Zweidrittelmehrheit schüttelt man mal nicht so eben aus dem Hut, wie wir wissen. Da kommt es darauf an, sich zu verstehen. Vor allem, wenn man sonst keine großen Verfassungstexte hat, an denen man mal kurz eine Ausnahme machen kann. Marx äußert sich nochmal zu Franziskus. Ja, es gab viele Erwartungen. Natürlich haben wir zunächst einmal in den Tagen des Vorkonklave auch große Wertschätzung gegenüber Papst Franziskus und seinem Pontifikat geäußert.
Es wurde schon deutlich, was für ein Schatz das war, was wir in zwölf Jahren erlebt haben. Aber jeder von uns wusste auch, glaube ich, dass jeder das wusste, es gibt keine Kopie von Papst Franziskus. Also wir müssen jemanden wählen, der eine eigene Persönlichkeit ist und ein Brückenbauer ist. Das wurde im Vorkonklave immer wieder gesagt. Ich meine, man kann irgendwie den Leuten danken dafür, dass sie unser weiter Bundeskanzler waren und so.
Aber jemanden als Schatz zu bezeichnen, während die Kirche weiß, was Schätze sind, das ist schon nicht schlecht, finde ich. Das ist eine sehr versöhnliche Botschaft. Sowas hört man doch gerne, dass es einfach mal eine Region gibt, eine soziale Region, in der man sich so schätzt, dass man sich nach dem Tode als Schatz bezeichnet. Leo XIV, der kriegt auch ein bisschen vorab Lob von ihm.
Da glaube ich ist dieser Mann auch wirklich ein Zeichen ich habe das sofort gedacht, als ich im Vorkonklave, das andere kann ich ja nicht erzählen, aber im Vorkonklave. Nochmal den Hinweis gemacht, ne? Ich glaube überlegt habe, dann dachte ich ein Mensch aus den Vereinigten Staaten, der in Peru gearbeitet hat, der in Rom gearbeitet hat, der General seines Ordens war, also große administrative innovative Fähigkeiten hat, das könnte jemand sein, den wir jetzt brauchen. Und das glaube ich auch.
Marc, es gibt nochmal kurz ein Stimmungsbild aus dem Vorkanklave der Kirche und so weiter. Natürlich nicht aus dem Kanklave. Ich weiß nicht, ob er nochmal darauf hinweist. Aber die Stimmung ist, glaube ich, gut. Also das erste Wort hat mir sehr gefallen heute. Batsche, Frieden. Dass das ein ganz wichtiger Punkt ist. Und zwar nicht nur im politischen Bereich. Ein Papst ist ja kein Politiker zunächst. ist ein geistlicher Mensch, der inspirieren will. Papst Franziskus hat das getan.
Und da deutlich zu machen, Friede, das heißt, dass Menschen sich überhaupt begegnen, auf Augenhöhe, tolerant sind, im Dialog sind, sich verstehen wollen, das ist die Grundvoraussetzung für die eine Welt. Wenn wir das verlieren in der Zeit der Polarisierung, dann ist das schrecklich. Und das haben die Menschen bei Papst Franziskus gesehen und das erhoffe ich auch, Vom neuen Papst auch nach innen. Die ständige Rede von der Spaltung der Kirche, von dem Kampf aller gegen alle oder was.
Ich kann das gar nicht erkennen, wenn ich so das Vorkonklave anschaue, wie wir gesprochen haben, wie wir miteinander überlegt haben. Das ist natürlich eine spezielle Gruppe, die 150 Kardinäle, die Alten waren ja auch dabei, die Älteren, die nicht mitwählen können. Das ist klar, aber es war doch auch eine große Einmütigkeit. Ja, ganz ähnlich der Ton, gerade auch über die Zukunft, die nahe Zukunft mit Leo XIV. auch in den Tagesthemen.
Das ist immer witzig, da wählen drei Deutsche mit und die Tagesthemen heute schnell, wir laden dann denselben Marx ein. Hätte man ja noch ein bisschen rumfragen können, aber gut. Ich habe dann gesehen, dass er aus Peru kommend dann Chef der Bischofskongregation wurde. Das ist natürlich ein sehr, sehr wichtiges Dikasterium, wo die Bischöfer nannt werden. Und dann habe ich mich auch mal angemeldet, weil ich ihn noch nicht kannte.
Er kannte mich, weil ich ja älter bin, schon ein Kardinal, der irgendwo schon mal einen Namen hatte. Aber ich kannte ihn nicht und dann haben wir etwas gesprochen und da hatte ich sofort einen sehr, sehr guten Eindruck. Papst Franziskus habe ich natürlich über zehn Jahre so aus der Nähe kennengelernt. Das war ein ganz anderes Verhältnis, dadurch, dass ich ihn eben so in der Arbeit auch gesehen habe.
Aber mein erster Eindruck da war auch gut und deswegen habe ich gedacht, das ist jemand, auf den man schauen muss, der eben diese Vielfalt von Erfahrungen einbringt. Ein guter Zuhörer, er hat sehr genau zugehört, was ich gesagt habe, wie wir die Probleme besprochen haben. Das hat mir alles sehr gefallen. So und damit gefällt es mir auch und geben wir Christian Sievers noch eine Gelegenheit, das nächste Fettnäpfchen zu suchen.
Eine Frage noch ganz kurz, wie macht man das jetzt? Als deutscher Kardinal lädt man den deutschen Papst gleich mal nach Deutschland ein? Ja, habe ich noch nicht gemacht. Wir haben alle in der Kapelle natürlich unser Glorsamsversprechen abgelegt, das heißt ganz freundschaftlich und nicht jetzt übertrieben. Und ich habe da auch eben gesagt, einfach, Heiliger Vater, wir stehen an deiner Seite, wir stehen zu dir, wir helfen, wo wir helfen können.
Und das ist jetzt mal der erste Schritt. Aber da fängt man nicht an gleich wieder Programme zu machen und von ihm was zu erwarten. Also, wir haben ja eben von Max schon gelernt. Und der Papst ist ein geistlicher Mensch. Tonung auf, geistlich. Er ist kein Politiker. Er macht also keine Antrittsbesuche. Nee. Warum soll er überhaupt Besuche machen? Er ist ein geistlicher Mensch. Wenn, verbindet er die Reisen mit selbstgestellten Aufträgen.
Es sind dann also nicht nur Feierstunden. Also wir können nicht hier so einen Benedikt-Kinderkirchentag erwarten oder sowas. In Köln, wo wir das Gerüst abbauen dafür. Ja. Sondern das ist dann schon anders konzipiert. Ich bin allerdings auch gespannt, wie sein Reiseplan aussieht. Ich denke mir so in den ersten zwei Jahren nach Mexiko, niemals wieder nach Amerika. Irgendwie so.
Ja, könnte ich mir auch vorstellen. Also ich glaube auch, dass er ich bin jetzt auch sehr gespannt, wie es darum herum geht, weil auch wenn es eine geistliche Rolle ist, aber es gibt ja jetzt auch schon weitere Fragen. Also inwieweit wird auch die katholische Kirche mit ihrem Sondergesandten in der Ukraine etc. Irgendwie weiter aktiv sein und bleibt es der gleiche und so weiter und so fort.
Also ich glaube schon, dass die zentrale Aufgabe, die er sich gesetzt hat und die er sieht, halt dieses verbindende Frieden stiftende Element ist und dass das in seinen Reisen deutlich wird.
Ein bisschen wie Franziskus auch, der ja auch den Fokus, also ich bin ja kein Franziskus Anhänger oder bin mir natürlich immer einer Meinung, aber was Franziskus ja geschafft hat und was ihn vielleicht dann auch zu dem eben beschriebenen Schatz gemacht hat, ist ja diese, Refokussierung, mal im Vergleich zu Benedikt dem 16.
Wieder auf das, was halt im Mittelpunkt dieser Kirche steht, der Fokus auf Arme Entrechtete etc. Und das ganz deutlich zu machen und das eben auch mit den Reisen zu verbinden und auch immer klar zu machen, diese Reisen widmen sich letztendlich den Menschen und nicht den politischen Kräften vor Ort. Also das Verbindende dazwischen zu suchen und ich glaube schon, dass das in irgendeiner Art und Weise eine Rolle spielen wird, auch bei seinen Reisen.
Also deshalb könnte ich mir Mexiko, Peru etc. auch gut vorstellen. Ja, vielleicht findet ihr auch einen auftrag darin sich mit den orthodoxen kirchen da die ja nun in russland auch eine große rolle spielen und so auseinanderzusetzen und da keine ahnung also es ist ich finde es alles wahnsinnig interessant sehr geschichtsträchtig und sehr gut aber wir haben es leider nur durch die brille des sehr komischen journalismus gesehen ist natürlich unser fehler aber,
Wir können ja mehr Bücher lesen. Machen einen kleinen Unterstützer-Dank. Jetzt schon, denn ich habe beim letzten Mal in der Audio-Version den Unterstützer-Dank vergessen. Nein, ich habe ihn nicht vergessen. Der war schon drin, aber auf der falschen Tonspur. Dann wurde die leere Tonspur als Stille wieder rausgeschnitten und so weiter und so fort. Alles sehr kompliziert. Aber diesmal ist jetzt alles drin und danach gucken wir Friedrich Merz. Zurück in die profane Welt.
Jetzt kommt Spektakel, Leute. Unser kleiner Moment. Gedankbarkeit. Achtsamkeit. Wachsamkeit. Letzter Aufruf für den Alias Express. Die Fahrkarten bitte. Wer hat denn hier gebucht? Es ist Ulrich mit 100 Euro. Damit... Kabum! Das klingt wirklich sehr laut. Damit ist Ulrich heute Präsident. Wir machen dich zu Präsidenten. Produzent natürlich, Präsentator. Quartalsticket weg von hier, also einmal im Quartal. Sehr gut. Tobias schickt jeden Monat 50 Euro. Also April und Mai 100 auch.
Na, da kann ich dich ja beim nächsten Mal zum Präsentator machen. Danke für den informativen und unterhaltsamen Podcast. Auch für die ... 29er oder was? Da ist leider der Verwendungszweck abgeschnitten. Alle drei Monate ist Stefan hier dabei mit 50 Euro. Sehr gut. Pascal unterstützt, auch mit 50. Toll. Stefan aus Dresden, 42 Euro. Damit auch noch Produzent und hier erwähnt. Sehr gut. Außerdem Daniel mit Alias als Betreff. René, sagt bitte weiter so.
Mit Liebesgrüßen aus Darmstadt. Dominik und Anna haben ein monatliches Danke. Christiane schreibt, toller Podcast. Vielen Dank dafür. Yannick, wir grüßen dich. Monatlicher Alias-Support. Johanna für ihren Platz im Raumschiff. Der ist hier mit gebucht. Monatsticket auch von Eckhardt. Weiter so schreibt Achim. Dirk, Hashtag, hau rein, auf Dauer. Liebgegrüßt aus Heidesee. Wir grüßen natürlich an den See. Monatsticket auch von Eckhard, Ulrike und Paolo Mirko für einen wertvollen Podcast.
Tanja, wir grüßen also nach Wien. Michael, wen finden wir hier noch in der Liste? Tino, Wolfgang, Mitgliedsbeitrag für Markus Söder Fanclub. Ich habe ja aufgerufen, dass wir alle Markus Söder-Fans sind. Klappt ganz gut. Robert für Lydia, Linda und sich selbst natürlich. Sehr treuer Hendrik. Dauerauftrag, dennoch er ist ein Alien und will Kontakt zur Realität halten. Der Kontakt ist hiermit wiederhergestellt. Guckt mal in der Liste, übersehe ich Frauen bestimmt.
Aber ich danke euch allen. Und damit zurück in dem Podcast zu unserem neuen Kanzler Friedrich Merz. Mick hat noch schnell ein Stromkabel in seinen Computer, denn jetzt gucken wir Friedrich Merz, der zieht uns alle Energie ab, also so brutal einfach, brutal, brutal aber wir überspringen einfach die Ästhetik Zapfenstreich und so weiter, wir wissen wie es dazu geht, wobei ne, das eine Bild finde ich jetzt nicht, wie, der Adler auf der ist ja keine Flagge, sondern auf diesem.
Die Dinger sind seltsam. Es ist interessant, dass du genau das erwähnst, weil ich komme mit diesen Fackeln ganz gut zurecht, aber sobald da dieser römische Stab mit dem Adler drauf ist, da wird mir irgendwie gruselig. Der Adler sitzt ja sowohl oben auf diesem Lappen als auch nochmal als Figur obendrauf in Gold. Das ist ein bisschen schräg. Ein bisschen schräg, dass man sich da Aretha Franklin als Musik wünscht. Das ist irgendwie der totale Kontrast.
Aber gut, sie machen es, wie man es halt so macht. Die Kirche hat ihre tollen Rituale und der Bundestag seinen eigenen. Ein Koalitionsvertrag wird unterschrieben. Wir beginnen hier. Merz ist also noch nicht Kanzler, denn wir wollen uns natürlich alles, was dazu führte, dass er fast nicht Kanzler wurde, anschauen. Wir beginnen beim Koalitionsvertrag. Es ist der Tag, auf den Friedrich Merz sein halbes Leben hingearbeitet hat.
Es ist auch der Tag, auf den sie alle hingezittert haben. Einen wunderschönen guten Tag. Ich heiße Sie herzlich willkommen zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD. Doch wenn es nach Friedrich Merz geht, so soll es keine muckelige Feierstunde werden. Er agiert betont nüchtern. Verantwortung für Deutschland steht über dem Vertrag. Und so drückt es der Fasskanzler aus. Eine Regierung, die vom 1. Tag an darum bemüht sein wird, verlässlich zu sein.
Eine Regierung, die die Sorgen der Menschen in unserem Land auch ernst nimmt. Und eine Regierung, die die Infrastruktur schaffen will, die dieses Land sicher braucht. Last but not least eine Regierung, deren Stimme in Europa und in der Welt gehört wird. War er sich noch unsicher, ob wir diese Infrastruktur sicher brauchen? Wahrscheinlich, ja. Ich glaube, er versucht immer noch zu rechtfertigen, warum wir jetzt auf einmal Geld für die Infrastruktur brauchen.
Aber wir brauchen sie ganz sicher. Wir brauchen ganz sicher jetzt das Geld. Bitte denken Sie darüber nicht nach, wo das Geld herkommt und warum ich Ihnen vorher erzählt habe, dass es kein Geld gibt. Und glauben Sie nicht, dass es mehr Geld gibt. Wir haben jetzt genug Geld. Dieses Geld ist sicher, aber es ist auch schon sicher verplant. Bitte kommen Sie nicht mit weiteren Vorschlägen. So, das war also am 5.5. Jetzt sind wir beim 6.5. Heute Journal eröffnet die Sendung.
Bundeskanzler Friedrich Merz. So heißt das jetzt. Und mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten ist es offiziell. Die Bilder wirken, als sei alles gelaufen wie geplant. Naja, wenn ihr keine anderen Bilder zeigen würdet, dann wäre es halt jetzt wie es ist, nämlich Bundeskanzler Friedrich Merz. Aber nein, das heutige Mal muss sich natürlich darin suhlen.
Dabei ist das Gegenteil der Fall. Am größten Tag seiner politischen Karriere hat der neue Kanzler ein Debakel erlebt, das eine Vorahnung sein könnte für das, was seiner Regierungskoalition möglicherweise noch blüht. Ja, Vorahnung, Debakel, was noch blüht. Besser kann man ja nicht starten in so eine Kanzlerschaft. Oder? Großartig gestartet. Das ist einfach genial. Als hätte das ein Drehbuch vorher. Komm, wir machen es richtig bescheuert. Ja.
Wir machen es richtig dumm. es soll keiner glauben, dass jetzt hier die Intelligenz ja ins Bundeskanzleramt einzieht oder wie auch immer, dass die Bundestagsmehrheiten, dass die größte Fraktion da irgendwas auf dem Kasten hat. Wir wurden einmal nochmal richtig belehrt. Leute, schnallt euch an. Es ist kein Papa mehr da. Ihr habt jetzt keinen neuen Papst oder so. Es ist einfach, ihr seid auf euch selbst gestellt und Friedrich Merz hat den Laden da jetzt.
Das zentrale Wort Verlässlichkeit, das im Raum steht, was heute noch an vielen Stellen eine Rolle spielen wird. Verlässlichkeit, Stabilität. Die Frage nach Verlässlichkeit, die Merz schon so betont, weil die Ampel unverlässlich war. Warum war die Ampel unverlässlich? Weil es politischen Streit gab und so weiter und so fort. Aber gleichzeitig ist mit ihm als politische Figur ja auch eine wahnsinnige Unverlässlichkeit und die Frage nach Verlässlichkeit verbunden.
Inwieweit kann man sich auf Friedrich Merz verlassen? Inwieweit ist er in der Lage, politische Mehrheiten zu gewinnen, eine Koalition zu einigen, auch halt eben vor die Kameras zu treten und auch einfach das zu sagen, was er sagen soll und nicht einfach irgendwas und dann zwei Tage später wieder zurückzurudern und niemand weiß, was Sache ist. Da stand ja hier alles im Raum und das passt natürlich großartig dazu, dass es dann im ersten Wahlgang nicht gepasst hat. Es ist fantastisch.
Es ist wirklich wahnsinnig fantastisch, denn, Es wäre ja blöd, wenn sie ihn einfach direkt gewählt hätten und dann würden wir so sagen, ja, ja, das ist alles. Nein, ich finde auch, das, was wir jetzt sehen, wie es geschah, war, es musste einfach so sein. Das Material ist schlecht, also ist auch das Ergebnis irgendwie übel machend. Und wir gucken uns das jetzt an. März im ersten Wahlgang, nicht gewählt. Gute Laune auch bei den Gästen auf der Tribüne, den Neuen und Alten.
Wie fandest du das, also bevor wir jetzt hier weitergehen, das erste Bild ist, wir sehen Angela Merkel, wie sie auf der Gästetribüne und so weiter. Wir sind sie noch nicht losgeworden. Es ist die Sehnsucht nach Verlässlichkeit. Also was ist Angela Merkel, wenn nicht 16 Jahre Verlässlichkeit. Wir sind sie aber doch so ein bisschen losgeworden, denn beim ersten Wahlgang war sie ja da. Sie hat Merz scheitern sehen. Und dann ist sie gegangen. Sie hatte andere Termine. Noch viel besser, ja.
Das ist wirklich so eine Genialität in diesem ganzen ungemütlichen Zeug, was wir da erleben. Gute Laune auch bei den Gästen auf der Tribüne, den neuen und alten Ministern und dem Vorgänger. Ich freue mich über die fröhliche Stimmung im Hause. Doch dann der Schock. Nichts da mit fröhlicher Stimmung. Es scheint so, als sei Merz das Ergebnis des ersten Wahlgangs kurz zuvor zugeflüstert worden. Das Gesicht von Julia Klöckner, es spricht Bände.
Als sie dann das Ergebnis verkündet, verzieht Friedrich Merz keine Miene. Mit Ja haben gestimmt 310 der Abgeordneten, mit Nein haben gestimmt 307, Enthaltungen 3. Der Abgeordnete Friedrich Marz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen nicht erreicht. Er ist gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht gewählt.
Das finde ich auch sehr gut, wie Sie ihr nochmal gesagt haben, Sie sind jetzt neu im Amt, wir erklären Ihnen nochmal genau. Sie müssen den Paragrafen nennen und danach sagen, dass er nicht gewählt wurde. Sagen Sie nicht einfach nur, die Stimmen reichen nicht oder sowas. Er ist laut Paragraf nicht gewählt. Keine Mehrheit, 18 Stimmen aus der eigenen Koalition, die fehlen. Das hat es noch nie gegeben. Ein Bundeskanzler nicht gewählt im ersten Wahlgang. Nicht nur Olaf Scholz, fassungslos.
Ja, Scholz hat natürlich die kleine Mimik jetzt drauf. Ich liebe diese Bilder von Scholz. Was soll man dazu sagen? Das ist echt nicht schlecht, finde ich. Denn alles, was wir über Friedrich Merz dachten, ist wahr. Der hat seinen Laden nicht im Griff. Der kann das nicht organisieren. Er hat keinen Überblick über die Aufgaben, die er zu lösen hat, bevor etwas erledigt ist. Soll ich keine Ahnung? Genau, das ist die symbolische Sphäre, die da ist. Und die ist auch richtig.
Und ich finde es auch richtig, das dann politisch auszuschlachten. Also wie es dann die Linke gemacht hat. Und es ist wichtig, das auszuschlachten. Auf der anderen Seite muss man sagen, und das ist genauso richtig, das ist unsere Zukunft höchstwahrscheinlich. Also das ist, klar, das ist jetzt ein Debakel und das ist irgendwie neu in der deutschen Geschichte, aber das ist einfach das, worauf wir hinausschauen. Es ist der logische Schluss davon, dass die Mehrheiten halt einfach schmaler werden.
Also und ich finde, man hat dieser ganzen Berichterstattung und auch der Dramatik auch angesehen, wie wenig wir und auch der Journalismus oder das politische System an sich, ob wir alle in unserem. Sicherheitsgefühl in unserem Bedürfnis nach politischer Stabilität oder auch unserem Selbstverständnis von politischer Stabilität nicht darauf vorbereitet sind, dass sowas eben passiert. Dass es eben nicht reicht. Und dass es am Ende eben zwölf Stimmen sind, die dafür sorgen können,
dass es halt nicht klappt. Und es hätte ja auch im zweiten War gar nicht klappen können. Und das dann. Und das ist eine Realität, mit der wir uns noch kaum auseinandergesetzt haben, die jedes Mal irgendwie für absolute Schnappatmung sorgt. Die aber, an die wir uns gewöhnen müssen, weil es ist einfach die Zukunft. Also es ist die Zukunft unseres politischen Systems. Es ist schwer vorzustellen, wie es anders laufen soll.
Und umso dramatischer ist, und ich greife jetzt schon ein bisschen vorweg, ist dann die Art und Weise, wie damit umgegangen wird. Nämlich, dass der ganze politische Prozess und vor allem, einzelne Abgeordnete da aufs Übelste, also man weiß ja nicht genau, wer es war, aber ja in Abwesenheit aufs Übelste letztendlich dafür zurechtgewiesen wurden, dass da hier ein Verantwortungsverlust und man sei irgendwie feige und das sei ein gemeiner Abweichler und so weiter und so fort.
Also dieser gigantische politische Druck, der aufgebaut wird, der dann auch noch problematischerweise konstant verbunden wird mit der AfD, die ja eigentlich diesen Diskurs über diese wenigen Stunden zwischen den Wahlgängen komplett dominiert hat, weil es ja aus jedem linksliberalen Lager oder auch jedem, der halt irgendwie staatstragend auftreten wollte, halt irgendwie hieß, das ist unverantwortlich, die AfD gewinnt hier und so.
Und es zeigt doch einfach, wie sehr man sich da als politischer Mainstream halt in die Ecke treiben lassen von dieser Partei, dass man jetzt alles darauf bezieht. Wenn es im zweiten Wagen nicht geklappt hätte, hätte es halt nicht geklappt. Und selbst wenn dann Neuwahlen kommen, das bedeutet ja nicht, dass die AfD regiert und wir müssen dringend weg von diesem Modus. Aber es scheint kaum mehr vorstellbar, dass wir es schaffen, von diesem Modus nochmal zurückzukommen.
Dass man eben nicht alles immer bezieht auf die AfD, dass alles immer bedeutet, ja, okay, drei Prozentpunkte mehr für die AfD, weil wir haben es nicht geschafft, einen Kanzler zu stellen. Ja, dann können wir den Laden auch dicht machen. Also weil, wenn das unsere Zukunft ist, dann müssen wir eine Art und Weise finden, damit umzugehen. Dann müssen wir eine Art und Weise finden, wie halt Mehrheiten gewonnen werden können. Da wäre ich sowieso dafür. Wie politisch hergestellt werden kann. Also...
Den politischen Betrieb kann man mal dicht machen, denn er unterscheidet sich ja von der Verwaltung. Die Verwaltung kann einfach weiterverwalten. Die braucht jetzt nicht die ganze Zeit einen Input und eine Irritation aus der Politik. Und das, was du kritisierst, finde ich auch, das ist das Maßgebliche. Die Journalisten müssen sich so krass mal damit befassen.
Wir hatten ja zum Beispiel diese Situation, also ich hatte diesen ersten Wahlgang natürlich nicht im Fernsehen geschaut, sondern habe mir gedacht, keine Ahnung. Dann allerdings habe ich den Fernseher angemacht und habe ein bisschen Phoenix geschaut. Und es war wirklich bezeichnend zu sehen, wie die Journalisten so die ganze Zeit, die Politiker wissen gar nicht weiter, wie es jetzt weitergeht und wir müssen hier warten.
Und die Journalisten wussten aber auch nicht weiter. Die haben auch nicht vorher ins Handbuch geguckt. Und das Einzige, was sie gemacht haben, ist, wir sehen ja gerade niemanden von der CDU, niemanden von der SPD auf den Gängen des Bundestags. Woran liegt es wohl? Ich denke mir so, woran liegt es wohl? Niemand äußert sich jetzt öffentlich. Jeder steht ja unter Verdacht, die Kanzlermehrheit nicht mit organisiert zu haben und wie auch immer. Klar schweigen die.
Grüne, Linke auch nirgendwo zu sehen? Naja, natürlich nicht. Die sind natürlich gerade fokussiert auf ihre Parteispitze, weil da müssen jetzt Punkte geregelt werden, die eigentlich gar nicht ihre Aufgabe sind. Also versuchen die auch noch das Beste für sich rauszuholen und so weiter. Also alles erklärbar. Völlig unerklärlich ist mir, wie die Journalisten von Phoenix stundenlang, drei, vier Stunden lang auf dieser Empore stehen und sich denken.
Ich brauche mal einen Gesprächspartner, aber hier läuft nur die AfD rum. Dann frage ich mal den Baumann, dann frage ich mal den Rupalla, dann frage ich mal die Weidel. Frag ich nochmal den Baumann. Es waren AfD-Festspiele im öffentlich-rechtlichen Kursen. Es wird konstant Unsicherheit produziert und Unsicherheit, in deren Zentrum immer die AfD steht, immer die Diskussion darüber, was es ihnen bringt. Und es macht dann auch keinen Sinn, jedes Mal zu sagen, darüber lacht jetzt die AfD.
Also das ist genau das gleiche Narrativ. Also wie oft wollen wir das jetzt wiederholen? Also und wird es dadurch richtiger oder ist es dann halt am Ende nicht die selbsterfüllende Prophezeiung? Klar, wenn man vorher sagt, tausendmal feststellt, davon profitiert jetzt die AfD, übrigens genau die gleiche Debatte bei den Verbotsverfahren und so weiter und so fort. Wenn immer schon klar ist, dass die AfD profitiert, ja dann können wir es einstampfen.
Und das merkt man ja auch, dass sich die etablierten politischen Parteien völlig darauf eingeschossen haben, dass auch sie nur noch in einem Modus denken von was nützt der AfD, was schadet der AfD.
Und am Ende kommen dann halt eben auch so komische politische Entscheidungen, auf die wir dann später noch zu sprechen kommen, dabei raus, wie halt diese Migrationsfragen, die nur mehr Unklarheit produzieren, die niemandem irgendwas bringen und eigentlich tatsächlich, ja, letztendlich nur diese Narrative immer weiter vor sich her tragen.
Also, das macht einfach keinen Sinn, da muss irgendwie ein anderer Modus gefunden werden, gerade wenn wir halt eben feststellen, auch in Zukunft wird Friedrich Merz um seine Mehrheiten ringen müssen und auch jeder weitere Kanzler wird um seine Mehrheiten ringen müssen. Ja, das haben sie aber auch bisher getan. Ich fand die Geschichtsschreibung, die jetzt nochmal so erzählt wurde, hochinteressant.
Gerd Schröder hatte mehr Stimmen bei der Kanzlerwahl, als er überhaupt Koalitionäre hinter sich hat, weil er auch in die Oppositionsparteien gegangen ist und gesagt hat, wir wissen alle, wie es ist, man kann sich nie sicher sein, ich werbe hier mal, ich stelle hier mein Programm vor und so weiter. Von Friedrich Merz wissen wir, SPD, ja, macht ihr das mal. Aber er versteht sich voll gut mit Esken. Ja, mit Esken. Versteht sich Esken mit der Partei? Nee, nicht so.
Also ist das was wert? Nee, nicht so und so. Also es ist wirklich total hanebüchen, was für Journalismus wieder Aufklärung gibt. Man könnte das auch viel entspannter angehen, wenn man halt bereit wäre, mal ein bisschen vom politischen Tagesgeschäft abzuweichen und sich mal das politische System so als Ganzes vorzustellen. Wenn wir uns jetzt vorstellen würden, ist es 2013. Rot-Rot-Grün hat tatsächlich die Möglichkeit. Da tut sich irgendwas.
Die Bereitschaft wäre da gewesen, die Stimmen reichen aus. Glaubt irgendjemand, dass eine erste rot-rot-grüne Koalition mit allen Stimmen der Koalitionäre gewählt worden wäre? Es wäre auch knapp geworden. Wahrscheinlich hätte es auch im ersten Wahlgang nicht gereicht. Vielleicht hätte es gar nicht funktioniert.
Und das zeigt ja auch diese völlig falsche Betonung von Koalitionsverträgen, dass man immer sagt, also der Koalitionsvertrag quasi als das Gesetz der Regierung, an dem sie sich jetzt irgendwie abarbeiten müssen, dabei ist das nur eine Formalie, die da im Raum steht. Und man kann halt eben keine Selbstverständlichkeit einfordern. Genauso wie man von dem einzelnen Parlamentarier keine Selbstverständlichkeit einfordern kann, dass er eben jemand wie Friedrich Merz wählt.
Am Ende muss auch Friedrich Merz jedem einzelnen CDUler und jedem einzelnen SPDler, der ihn wählen soll und er kommt in gewisser Weise auf die katholische Kirche zurück, in einer Personalie halt eben erscheinen, die halt für ihn Sinn macht. Er muss halt eben verkörpern können, dass er die Leute mitnimmt.
Er kann halt eben vielleicht vorher nicht auf der Bühne stehen und sich halt über die SPD über Monate lustig machen auf die Art und Weise und sie als linke Spinner bezeichnen, wenn er danach zum Kanzler gewählt werden will. Ja, da kommt es halt dann eben doch auf menschliche Kompetenzen an.
Da muss man vielleicht mal bei der SPD anklopfen und vielleicht nochmal mit dem einen oder anderen reden, Vielleicht auch mal mit dem linken Lager und ihnen vermitteln, was man für ein Kanzler sein will und wie man mit ihnen umgehen möchte. Auch rein menschlich so. Ich finde auch im Bundestag, vielleicht ist er fehlspezifiziert. Wir freuen uns immer sehr über das Grundgesetz und wie gut es funktioniert, aber vielleicht brauchen wir auch da mehr Konklave-Situationen.
Womit ich meine, Fraktionen müssen sich wie im Europäischen Parlament etwas spontaner zusammenfinden, als einfach nur aus historischer Tradition. So im Sinne von, wenn du nicht vor 40 Jahren die richtige biografische Entscheidung getroffen hast, kannst du hier kein Minister werden, weil du bist einfach nur FDP oder sowas, ja?
Und wir sehen ja, wohin sowas führt, nämlich an so psychopathischen Parasiten wie Jens Spahn und ich habe jetzt einfach nur die Diagnose von Jordan Peterson hier übernommen, im Neue Zwanziger ausführlich vorgestellt, dass jemand relativ früh für sich eine biografische Entscheidung trifft, ich als Schwuler gehe in die CDU, weil ich dort auffalle und ich kümmere mich um das uninteressanteste Politikfeld, nämlich Gesundheitspolitik.
Und damit bin ich, und da brauche ich dann nur noch Engagement, relativ zügig ein Deutschlands bekannter Politiker und werde natürlich Fraktionsvorsitzender. Und dann gelte ich immer als, ah, ist der Einzige mit Regierungserfahrung, folgerichtig war der Kanzlerkandidat, weil er ist ja schon Fraktionsvorsitzender und sowas. Also lauter solche Sachen. Das ist einfach zu leicht erzählt und es ist zu gefährlich und es kommt auch zu dumme Politik raus.
Wenn man stattdessen sagen würde, okay, das jetzt diese Erststimmen in der Bedeutung runterzuschrauben, hätte man es ja auch umgedreht machen können, wir betonen die Erststimmen, Landeslisten nicht so sehr und danach ist Konklave-Situation. Die Leute sind ihrem Gewissen verpflichtet, sie müssen einen Kanzler wählen.
Es ist mir doch egal, wer jetzt mit wem hier eine SPD-Fraktion macht oder vielleicht doch Lust hat, bei der nächsten Legislatur bei der CDU mitzumachen oder wie auch immer, dass da ein bisschen Bewegung reinkommt. Weil jetzt ist das einfach so ein Runterbrechen auf Mathematik Und dann sehen wir einfach, passt irgendwie nicht.
Relativ viele Leute sitzen so da und denken, ich habe da was im Fernsehen gesehen, nämlich dass mein Parteichef, ich wusste gar nicht, dass er jetzt Parteichef ist, aber gut, haben die da irgendwie unter sich ausgemacht. Und dann sagt er einfach, Friedrich Merz, ich verspreche es dir in die Hand, wir machen eine geile Bundesregierung. Mich hat gar keiner gefragt, ich fühle mich so weit weg von dem ganzen Betrieb wie die Wähler.
Und die Journalisten stehen dann die ganze Zeit da, wer sind wohl die Abweichler? Diejenigen, die als Minister nicht zum Zuge kamen und ich denke so, nee, die nicht, sondern die, die zwei Stuhlreihen da weiter hinter sitzen und einfach gar nicht gefragt werden, obwohl es Hundertschaften sind. so. Das ist wirklich, passt alles gar nicht.
Es ist so folgerichtig, weil es ist ja im politischen System angelegt, es gibt halt diesen Koalitionsdruck und diesen Fraktionsdruck, der ja so in der Form nicht festgehalten ist, aber dass jeder Parlamentarier dort weiß. Der nirgendwo steht. Genau, der nirgendwo steht, er ist nirgendwo festgehalten. Aber er ist in der Logik des Systems natürlich immanent und er macht ja in gewisser Weise auch Sinn, weil man sich natürlich sagt, wir müssen eine Fraktion, damit wir regierungsfähig sind.
Aber heute steht er über allem, über allem, was sie über diese eine Stimme Die Linken über Ramelow mit einem Direktmandat und so weiter. Das ist einfach, der redet nicht wert so. Genau, es steht über allem und es ist in gewisser Weise logisch und folgerichtig, weil man in einem Mehrheitssystem natürlich dafür sorgen muss, dass man die Fraktion irgendwie zusammenhält. Man hat sich bestimmte Pläne gemacht und mit dem Koalitionsvertrag versichert man sich natürlich gegenseitig auch.
Man hat seine Fraktion im Griff, die werden dann schon alle mitstimmen, diese Dinge sind ausgehandelt. Und damit ist natürlich verbunden gleichzeitig, dass jeder, der da nicht mitmacht, wird natürlich politisch letztendlich verbrannt. Ja, und die Erfahrung haben wir ja. Marco Bülow wäre dafür ein gutes Beispiel. Also die Abweichler werden verbrannt, die haben danach keine Chance mehr auf dem Posten.
Aber es macht natürlich dann in dieser Logik, macht es dann auch weiterhin nur Sinn, wenn man diese Abweichler quasi auch rausstellt und problematisiert. Nur dann ist eben auch genauso logisch, warum die sich halt eben nicht vorher melden. Also natürlich wird sich keiner von den 18 dahin stellen. Also diese Diskussion danach in der Folge, ja diese Feiglinge, warum haben sie sich denn nicht vorher in der Fraktion geäußert? Man muss es sich so vorstellen, um mal die Geschichte nachzuerzählen.
Da findet im Weißen Haus so ein Gespräch statt, bei dem die deutschen Beobachter sagen, wir brauchen sofort eine Billion Euro, sonst ist hier alles vorbei. Und drei Wochen später stellt man an namenlose Abgeordnete die Frage, ja, warum hast du dich nicht vorher mal in der Fraktionssitzung geäußert? Und ich denke mir so, nee, hier ist gerade ein Druck, der Billionen bewegt und so. Da sitzt du nicht in der Fraktion und sagst, ah, sorry, vielleicht doch nicht mit Merz.
Ja, genau. Also ich will schon mal ansagen, dass ich nächstes Mal auf jeden Fall keinen Listenplatz haben möchte und dass ich für immer verbrannt bin, weil ich würde ihn nicht wählen. Ich glaube, da wird es wirklich lebensgefährlich, was das angeht. Wenn man gehört hat aus den Geschichten, wie Peter Struck damals die SPD-Fraktion zurechtgewiesen hat. Deine Karriere ist vorbei. Die Leute haben sich in die Hosen gemacht.
Ja, deine Karriere ist vorbei. Aber das Problem, was darin angelegt ist, ist ja klar. Also genauso wie du es eben beschrieben hast, wenn wir schon und immer mehr Deutsche eine Entfremdung von ihrer Politik wahrnehmen, was ist, wenn diese Entfremdung halt eben in der Koalition selber ankommt? Und der in den Fraktionen selber ankommt. Wenn sich dort Fraktionen halt eben zusammenfinden und dann vielleicht nur abends irgendwie drei SMS hin und her geschickt werden und Leute einfach miteinander
zu dem Schluss kommen, ich kann diesen Mann nicht wählen. Also ich will diesen Mann nicht wählen. Klingbeil als Personalunion, die SPD ist einfach an Leistungsfähigkeit nicht zu unterbieten. Das ist wirklich jede Leistungsfähigkeit aus diesem demokratischen Prinzip, wie wir es nach Verfassungsordnung haben, ist einfach aus dem Fenster raus. Und Klingbein ist für mich das noch viel bessere, fast noch das bessere Beispiel als Merz, weil ich, wie ist Klingbein da hingekommen, wo er jetzt ist?
Ja, das fangen sie alle. Das ist ein absolutes Rätsel, ja. Das ist Antikonklave. Ja, das ist Antikonklave und ich kann jeden auch aus der Koalition verstehen und aus der eigenen Fraktion, der sagt, nee, Leute, so können wir nicht Politik machen.
Also was ist das Ziel für in vier Jahren? Also kann sich irgendjemand, also der nicht komplett gaga ist, vorstellen, dass Lars Klingbeil jetzt innerhalb dieser Koalition ein paar Prozentpunkte mehr für die SPD rausholt und dann als viel sprechender Kanzlerkandidat irgendwie... Also die SPD ist bei der nächsten Bundestagswahl einstellig in den Prozenten. Ja, und es scheint doch fast schicksalshaft vorgezeichnet, dieser Weg.
Und es muss doch auch allen dort vor Ort klar sein. Und trotzdem tut man so, als könnte jetzt mit Lars Klingbeil irgendwie die neue Sphäre jetzt irgendwie aufgemacht werden, die neue Hoffnung für die SPD, die Reformation, auf die man schon immer gewartet hat. Das Totale ist ja, es sagt ja schon niemand mehr. Es hat ja gar keine Hoffnung.
Also selbst das sagt schon niemand mehr. Und dann schaut man sich auch noch an, wie Lars Klingbeil von oben nach unten in seine Fraktion durchregelt, welche Leute er da aufstellt. Also dass dann selbst jemand wie Hubertus Heil halt eben, nachdem er da geschasst wurde, sagt so, naja, ich hätte ganz gerne schon irgendwie meinen Job weitergemacht. Ich verstehe jetzt gar nicht so richtig, warum ich da überhaupt keine Rolle
spiele. Ja, also dann wird dann auch, da wird munter abgesägt, da werden persönliche, ähm, persönliche Kandidaten irgendwie nach vorne gepusht und dann halt einfach von oben nach unten der Druck durchgesetzt. Das unterscheidet sich nicht von Friedrich Merz. Ja, friss oder stirb so. Wir gehen gemeinsam unter, ist mir scheißegal, ob ihr nächstes Jahr noch euren Job habt oder nicht. Ja, also fachlich und ideell war Hubertus Heil eine wirklich sehr glückliche Besetzung für Deutschland.
Und dass er, Lars Klingbeil, zum Opfer gefallen ist, nehme ich ihm auch persönlich übel. Naja, also man muss es doch zumindest mal irgendwie vermitteln und man muss es doch auch nach innen vermitteln. Und ich hatte nicht den Eindruck, dass es ausreicht. Und ich finde diese, dass es halt eben nicht gereicht hat, ist ein Ausdruck davon oder kann zumindest ein Ausdruck davon sein. Das ist halt eben, das ist die größte Klatsche, die du halt eben dieser Koalition geben kannst.
Und wenn du weißt, dass die Margen so eng sind, wie kannst du dann von oben nach unten so eine Politik machen? Und es funktioniert nur, weil du halt eben diesen massiven Druck aufbaust und dir selbst diesen massiven Druck machst, von wegen, ja, das ist jetzt aber hier eben staatspolitische Verantwortung, das ist das Wichtigste für Deutschland, ohne mal zu reflektieren, ob das nicht halt, wie ich schon beim letzten Mal gesagt habe, genau das Problem ist, ja, in das wir eben zunehmend reinsteuern.
Und genau das ist, was dann halt im Zweifelsfall eben auch allen Politikverdrossen, nicht ganz zu Unrecht, halt eben Auftrieb gibt.
Weil man halt sagt, es sind letztendlich die immer selben Systeme hier, da raffen sich halt Leute zusammen, machen sich selbst einen massiven Druck, erzeugen einen massiven Druck und halten noch irgendwie zusammen und jeder weiß, dass auch eine CDU, selbst wenn sie beim nächsten Mal auf 29 Prozent kommt, dann kommt sie vier Jahre später halt auf 26 Prozent und es geht immer so weiter.
Weshalb wir jetzt eine These mitlaufen lassen von mir, nämlich alle Abweichler kamen aus der SPD und es ging gar nicht um Merz mit der Nachtragsthese, Anhängselthese. Merz weiß das. Merz weiß, wie die CDU funktioniert. Da gibt es keine 13, 16 Abweichler. Das ist völlig absurd. Die kommen aus der SPD und denen geht es auch um Lars Klingbeil an der Stelle.
Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Das ist ja auch das, was dann die, was dann danach auch aufgemacht wurde, weil ja auch Lars Klingmanns vorgeschlagener Fraktionsvorsitzender 18 Stimmen zu wenig bekommen hat im ersten Durchlauf. Also die 18 Stimmen nicht fehlen. Ich möchte nur noch in den Raum werfen, das ist eine geheime Wahl.
Also es ist durchaus möglich, dass eine ganze Menge mehr gesagt haben, dass sie darauf keine Lust haben und Grüne aus staatspolitischer Verantwortung von Anfang an für ihren Kanzler gestimmt haben. Das ist eine Möglichkeit. Das kann auch sein. Es ist kein Nullsummenspiel. Dass 18 Leute abweichen, heißt nicht, dass wirklich nur 18 Leute aus der Koalition abgewichen sind. Es kann sein, dass es 24 waren. Nur weil die Wahl geheim ist, macht es ja als These möglich, die Merz noch was bedeutet.
Denn wenn er das immer im Hinterkopf mitlaufen lässt, bei jedem Gespräch mit Klingbeil, dass der Arsch es fast verhindert hätte, weil er seinen Laden nicht so im Griff hat wie Merz. Der seinen Laden auch nicht im Griff hat, aber die CDU tickt halt anders. Das kann noch von Bedeutung werden. Wir hören erste Stimmen aus dem Bundestag. Ich finde das, was heute hier passiert ist, unverantwortlich. Das Beste wäre für unser Land, hier direkt einen Schnitt zu machen.
Naja, ein Mann, der nicht mal seine eigenen Leute zusammenhalten kann. Wie soll er das Land zusammenhalten? Äh, nächste Stimmen sind schon Blame Game. Wer waren die 18 Abweichler? Wer hat gegen Merz gestimmt? Das ist die große Frage. Keiner will es gewesen sein. Der SPD muss man nun wirklich nicht erklären, dass wenn es keine demokratische Alternative gibt, man niemals zulassen darf, dass rechtzeitig alle Einschuss gewinnen.
Ich glaube auch, dass dem einen oder anderen heute Morgen gar nicht bewusst war, dass es dann nach dem ersten Wahlgang nicht gleich einen zweiten Wahlgang geben würde, sondern dass das Wahlprozedere sich möglicherweise über mehrere Tage dann hinzieht. So, wer könnte der ein oder andere sein, dem nicht bewusst war, dass es keinen direkten nächsten Wahlgang gibt? Ich würde sagen, alle. So ist ja niemand. Alle waren geschockt. Hä, wie, wir können jetzt nicht gleich weitermachen?
Das ist eigentlich auch Aufgabe der Bundestagsverwaltung, da Bescheid zu sagen, oder? Bitte? Das ist auch Aufgabe der Bundestagsverwaltung, da eigentlich Bescheid zu sagen. Ja, es ist eigentlich auch Aufgabe, das zu wissen. Mal irgendwann die Tagesordnung gelesen zu haben. Ich bin mir sicher, wenn die da einziehen, dann kriegen die alle so ein kleines Büchlein. Da ist die Tagesordnung drin.
Vielleicht soll man sich vorher damit beschäftigen. Aber ich finde auch dieses Narrativ großartig, dass Deutschland zusammenbricht, wenn man das jetzt nicht noch am selben Tag macht. Man müsste ja dann wieder drei Tage warten und es gibt riesige Probleme zu lösen in diesem Land und dann schaut man sich an, wie die Koalition seitdem Probleme löst in diesem Land und denkt so, Leute, wenn ihr vier Wochen gewartet hättet, wäre auch kein Unterschied gewesen.
Also am Anfang hieß es ja, wir können keinen 8. Mai machen ohne Kanzler. Und mittlerweile denke ich mir, wir sollten mal uns dran gewöhnen, ganz schön viele Sachen ohne Kanzler zu machen. 8. Mai ist 8. Mai. Der Bundespräsident hält noch so eine Proforma-Rede. Er hat ja damals jetzt sehr zeitgenössig gemacht und das Chaos aus Amerika ungefähr auf eine Augenhöhe geholt mit dem Chaos aus Russland. Das fand ich nicht schlecht.
Ist natürlich ein unendlicher Raum, über den man nachdenken muss, im Sinne von die Alliierten, die Russen und wir Deutsche und so, was das eigentlich bedeutet. Aber wir brauchen da eigentlich keinen Kanzler. Wir sollten sowieso den 8. Mai nicht mehr so im Bundestag stattfinden lassen, finde ich.
Ja, es ist ja nicht in erster Linie eine politische Frage. Ich finde es auch, mit Blick auf das, was wir vorhin auch gesagt haben, gibt es quasi auch etwas, was die Menschen in Deutschland zusammenhält, was nicht in konstanter Bezugnahme quasi zum politischen System passiert und zu den politischen Parteien. Genauso wie es ja auch verschiedene Formen von Polarisierung geben kann.
Also es kann ja durchaus eine stringente politische Polarisierung geben, aber gleichzeitig gibt es quasi ein Kernverständnis, auf das sich die Deutschen halt irgendwie miteinander verständigen. Und ich glaube, wir merken in vielen Diskussionen und ich glaube, der Konflikt in Gaza wäre dafür das beste Beispiel, wie halt eben politischer Diskurs völlig vorbei geht eigentlich an dem, was gesellschaftlich besprochen wird.
Und die uns auch die politische Sphäre an der Stelle gar nicht hilft, das irgendwie einzuordnen, sondern uns eigentlich da in der Diskussion nur belastet, wenn wir immer wieder Bezug nehmen auf die politische Sphäre und was das dann bedeutet, während jeder sieht, was dort passiert. Und wenn sich jeder damit irgendwie auseinandersetzt und es eigentlich eine übergeordnete gesellschaftliche Diskussion darüber bräuchte, ja, was bedeutet das dann halt eben auch mit Blick auf den 8.
Mai für uns als deutsche Gesellschaft, als Ganzes? Mal weg von einzelnen Definitionen und dem sich gegenseitig halt irgendwie Antisemitismusvorwürfe machen. Der zentrale Festakt für den 3. Oktober findet ja auch nicht zentral immer in Berlin statt, nur weil das halt die geteilt Stadt war, sondern wandert durch die Regionen. Und ich finde irgendwie so 8. Mai, warum kann das nicht in Thorgau oder so stattfinden? Da hat man doch nun auch die Städten. Oder halt wirklich in Frankreich,
naja. Ja, noch alles so Ideen. Naja, kleines grünes Snippet, denn man kommt aus dem Staunen nicht raus, wie weit die Ansprüche doch noch so, man weiß nicht genau, wie offen formuliert wurden, aber sie standen wohl im Raum. Es folgte ein reges Hin und Her zwischen den Fraktionen. Wann kann es einen zweiten Wahlgang geben? Erst hieß es Freitag, dann nein, es muss schneller gehen. Zwischendurch kam die Frage auf, ob die Grünen erneut aus staatspolitischer Verantwortung Merz helfen.
Wir werden Verantwortung übernehmen für parlamentarische Verfahren. Wir können Friedrich Merz und Lars Klingbeil nicht die Aufgabe abnehmen, eine stabile Mehrheit zu bekommen. Das ist deren Job. Ich würde gerne wissen, was heißt das? Zwischendurch kam die Frage auf, von wem? Haben einfach nur Journalisten in der PK, weil Stunden totzuschlagen waren, diese Frage gestellt? Oder kam tatsächlich die Frage auf?
Finde ich auch interessant. Aber ich meine, die Grünen versuchen sich ja schon als staatspolitisch verantwortliche Partei in Position zu bringen. Ich kann mich schon durchaus vorstellen, dass sie das auch innerhalb der Fraktionen irgendwie miteinander diskutieren, inwieweit man da jetzt irgendwie Schützenhilfe leisten sollte und ob das das bringt oder nicht. Du hast ja schon angedeutet, da gäbe es auch Merzwähler, das glaube ich auch. 100 Prozent.
Nur wie soll man sich das vorstellen? Thorsten Frey ruft dann an und sagt, wir können auf die SPD nicht vertrauen, könnt ihr. Uns den Kanzler mitwählen. Ich weiß gar nicht, ob die da anrufen müssen. Es muss ja im Hinterkopf von allen gewesen sein, sonst hätten wir ja nicht die Diskussionen geführt, die wir gesehen haben.
Also es wäre ja nicht zu dieser Diskussion gekommen, wenn man nicht irgendwie, die wahnsinnige Sorge gehabt hätte, dass eben Deutschland zusammenbricht und dass am Ende Neuwahlen stehen und dass wir jetzt als Bürgerinnen alle irgendwie wie das Hühnchen ohne Kopf durch die Gegend laufen bei uns und der Kanzler fehlt und wir alle komplett verzweifelt sind, weil unser politisches System zerbröselt, weil jetzt irgendwie nochmal gewählt werden muss.
Ja, da ist doch sehr viel besser, wenn man einfach hat schwarzen Rauch und dann sagt man sich, okay, dann morgen mal gucken. Ja, das wäre gut. Das ist irgendwie so ein Megaterror. Die CDUler, naja, dämlich halt. Die Geschäftsordnung wurde außer Kraft gesetzt, damit heute erneut gewählt werden konnte. Dazu war übrigens eine Zweidrittelmehrheit nötig, vom Unvereinbarkeitsbeschluss Union und Linke keine Spur. Die Koalition Union und SPD werden Friedrich Merz für diesen zweiten Wahlgang
vorschlagen. Und ich appelliere an alle, sich dieser besonderen Verantwortung bewusst zu sein. Schon die erfolgreichsten Weltraummissionen sind mit Verspätung gestartet. Ja, die erfolgreichsten Weltraummissionen. Ja, weil diese Kanzlerschaft eine Weltraummission ist. Wir schaffen es nicht mal, unseren Kanzler auf den Mond zu schießen. Boah, Kanzler wird...
Ja, dass der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn da nochmal eine öffentliche Ansage macht, einen Appell, der sich eigentlich an die eigenen Leute richtet, aber übers Fernsehen vermittelt, finde ich auch schräg. Ist auch schräg, aber da war man sich vielleicht dann doch nicht so ganz sicher. Ja, weil der hat doch die Fraktion fünf Minuten noch vor sich sitzen gehabt. Kann er seinem Wort nicht vertrauen, dass das dann irgendwie auch hinhaut?
Es zeigt halt auch einfach die große Unsicherheit innerhalb dieser Fraktionen und ich meine nicht ganz so unrecht, es gibt keine März-CDU, so wie es mal eine Märk-CDU gab, genauso wie es keine Klingball-SPD gab und die, Personalbesetzungen, die man jetzt gefunden hat, machen das ja deutlich. Niemand weiß, wer die Leute sind.
Also das ist ja kein Zufall, dass es da eben keine politischen Schwergewichte aus der Fraktion gibt, von denen wir jetzt sagen, ah ja, da habe ich schon mal gehört, war da schon mal irgendwie Minister oder hat sich hier schon irgendwie im Landesverband das und das gemacht oder so.
Das sind vergleichsweise unbeschriebene Blätter, die vor allem deshalb da sitzen, weil sie halt offensichtlich eine Loyalität haben oder weil die anderen halt eben nicht als loyal genug wahrgenommen wurden, weil man niemand anderes gefunden hat, von dem man hätte sagen können, ja, auf die Leute kann ich auf jeden Fall vertrauen, mit denen will ich Koalitionen bilden. Und das sind jetzt schon auch Fraktionen, die werden jetzt schon auch mit der harten Hand geführt werden müssen.
Ja, kommt ein bisschen drauf an. Also ich denke mir schon, also Jens Spahn ist ja so ein eigener Charakter. Und jetzt ist er da mit über 90 Prozent oder so zum Fraktionsvorsitz gewählt worden. Selbstversicherung. Ja, genau. Und da weiß man ja auch, okay, das ist jetzt irgendwie so alternativlos. Also er kann jetzt nicht durchfallen, also können wir ihn auch alle wählen. Da gibt es jetzt kein großes Zeichen zu setzen, außer in diesen Zahlenwerten.
Aber er muss ja in der Lage sein, als Brückenkopf zur Regierung die Fraktion auch wirklich hinter sich zu wissen, wenn er in der Bundesregierung dann Ansagen macht. Also da im Sinne von am Kabinettstisch dann mal kurz, wie sieht es aus im Parlament und so. Ich glaube, da muss er auch noch, also es wird auch eine Weile dauern, bis Jens Spahn da wirklich alle kennengelernt hat.
Ja, ja, ja, genau. Und deshalb aber ungewisserweise ist es aber auch Jens Spahn, weil, und ich meine, die Diskussion ist überall und auch an Friedrich Merz wird sie nicht vorbeigekommen sein. Jeder weiß, dass Jens Spahn größere Ambitionen hat. Und Ulla traut es ihm zumindest zu. Also die Durchstoßlegende von Jens Spahn, der irgendwie reinkommt, wenn Friedrich Merz Beliebtheitswerte noch weiter unten liegen, die Koalition ihre Sachen nicht umsetzt, die Rezession weiter dasteht.
Also diese ganze Geschichte steht ja schon im Raum davon, wie er Friedrich Merz stürzen wird, ihm das Vertrauen entziehen wird und dann ist es halt eben doch Jens Spahn, der antritt. Und genau deshalb ist Jens Spahn halt eben unausweichlich gewesen als Fraktionsvorsitzender, weil er halt in gewisser Weise einen konservativen...
Ja, eine neue konservative Ära bei der CDU verkörpert, auch mit seinen Aussagen von wegen, ja, wir könnten uns schon vorstellen mit der AfD oder so, ist jetzt auf jeden Fall wichtig, dass wir uns jetzt hier irgendwie konservativer aufstellen und offensichtlich ist das Verständnis bei Friedrich Merz dann da, okay, ich habe vielleicht mit meinem Weg nicht die Unterstützung, aber mit Friedrich Merz jemanden, der glaubhaft vermitteln kann, dass er konservativ genug ist,
um für mich diesen Weg in der Koalition durchzusetzen.
Und ich glaube, dass das da schon eine entscheidende Rolle gespielt hat, warum er das geworden ist und dass 90 Prozent für ihn gewählt haben, halt auch dafür spricht, eben wie ich gerade gesagt habe, es gibt in dem Sinne keine März-CDU, sondern es gibt weite Teile der CDU, die werden auch mit dieser Koalition hoch unzufrieden sein und die haben sich diesen Politikwechsel gewünscht und die wissen, was die Probleme sind, die im Hintergrund stehen in Form der AfD,
wenn man halt eben das nicht glaubhaft vermittelt und Jens Spahn ist letztendlich so ein bisschen ihr Vermittler. Also den Ton da zu treffen ist nicht leicht, denn wahrscheinlich, also in der idealsten Form macht man wahrscheinlich eine Fraktionssitzung und sagt, ich vertraue euch allen, diese scheiß SPD, aber ihr wisst wie es läuft, ich muss jetzt kurz vor die Tür und an euch appellieren. Aber nehmt es mir nicht übel. So irgendwie, ja.
Und das ist natürlich schon, also egal wie, da wird so ein bisschen Gift vergossen. Entweder in der Koalition oder in der Fraktion oder wie auch immer. Man kommt da nicht ganz heil raus. Ja, und es ist ja auch spannend, weil uns dieser verlorenen Wahlgang halt jetzt die Möglichkeit gibt zu spekulieren und wir gespannt sein können, welche Narrative dann in den nächsten Jahren damit verbunden werden. Weil es wird ja nicht weggehen.
Also wann immer es Probleme geben wird, wann immer Unklarheiten da sind, wann immer der eine nach Europa reist, das und das sagt und der andere das und das, wann immer es auch innerhalb der CDU und CSU vielleicht Reibung gibt, wird man darauf wieder zurückkommen. Und wird schon interessant, inwieweit sich das dann eben als Narrativ durchsetzt oder ob es die Koalition halt schafft, davon wegzukommen. Und in diese Art von, Die Geschäfte laufen jetzt wieder in geregelten Bahnen zurückzufinden.
Ja, genau. Also die Geschäfte laufen in geregelten Bahnen, wenn dann erstmal Merz gewählt ist. Das wird jetzt im nächsten Clip passieren. Er ist dann gewählt, aber die Aufarbeitung ist ja trotzdem noch da. Nur jetzt ein bisschen entspannter mit, die Kuh ist erstmal vom Eis. Und ich finde, es wurde relativ früh schon relativ interessant, wenn man sich das anhört. Aber erstmal muss Merz hier gewählt werden. Mit Ja haben gestimmt 325 Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 289. Und Enthaltung eine.
Es war ein historischer, extrem spannender Tag im Deutschen Bundestag. Doch Friedrich Merz und Lars Klingbeil, sie beide starten, beschädigt ins neue Amt. So, was nun, Merz? Er macht hier so einen Spruch, wo ich mir denke, ja, so ausgedrückt ist es nicht ganz falsch, aber, ein großes Aber steht noch im Raum. Was nun, Herr Merz? An einem außergewöhnlichen Tag, an dem sie zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist, noch nie brauchte ein Vorgänger zwei Wahlgänge.
Ging der erste Wahlgang schief? Was trifft die Gefühlslage heute Abend am besten? Also ich will mal anmerken, egal wen wir hier sehen, Bettina Schausten, Tina Hassel oder wie auch immer, die sind auch alle schon mal bei irgendeiner Intendantenwahl gescheitert. Das ist jetzt nicht, dass die da immer die ganze Zeit und so weiter. Erleichterung, ist das Erschöpfung, ist das auch Verletzung?
Frau Schossen, ich würde auf Ihre Frage sagen, es ist eine Mischung aus Erleichterung und natürlich auch ein bisschen Erschöpfung. Es war ein langer Tag, hat viel auf und ab gebracht, aber am Ende des Tages hat die Wahl geklappt. Es hat funktioniert. Unsere Verfassung sieht so etwas vor. Sie sieht sogar mehrere zweite Wahlgänge. Mehrere zweite Wahlgänge? Na gut, okay. Einen dritten Wahlgang vor, die Geschäftsordnung des Bundestages sieht so etwas vor.
Also es ist noch nie passiert, aber unsere Institutionen, das Grundgesetz, der Deutsche Bundestag sind darauf vorbereitet. So und das ist eine der größten Herausforderungen, sehen wir gerade in Amerika und überall. Einfach nur Institutionen sind darauf vorbereitet, reicht nicht. Es muss auch jemand mal diesen Satzungstext gelesen und verstanden haben und dann muss man ihn auch mal mutig auslegen und anwenden und so.
Und da wie so ein Hühnerhaufen rumzurennen und alle Fraktionen ziehen sich erstmal zurück und gucken, was GPT dazu sagt, ist nicht die richtige Lösung. Also das ist, wie du es vorhin schon anmerkt hast. Ich fordere ja eh schon mehr Streit. Ich will einfach, dass Streit institutionalisiert wird. Da kriegen ja die Journalisten gleich total Panik, wenn sich Mama und Papa streiten.
Aber hier muss alles mehr auf Kontroverse, auf Chaos, auf Unsicherheit, in der Hoffnung, dass die Institutionen, und dann muss man sie auch kennen und anwenden. Ja, man muss sie dann auch kennen und anwenden und man muss sie ja auch wollen. Also es gibt halt diverse Institutionen, die natürlich einfach davon abhängig sind, dass es eine politische Mehrheit gibt, die einfach sagt, wir kennen sie und wir folgen ihnen.
Und es wird immer da problematisch. Im Bundestag funktioniert das jetzt noch, weil die sitzen da alle zusammen und dann kommt jemand von außen und sagt ihnen, wie das läuft. Aber wenn die sich jetzt da alle zusammen entscheiden würden, es läuft halt eben anders, dann wäre es für die Institution auch schwer dagegen zu halten. Dann bist du ja in diesem komplexen Prozess von, wer ist jetzt eigentlich zuständig? Man kann es probitieren.
Genau. Welche Regeln ist jetzt? Wer hält sich eigentlich an die Gerichtsurteile? Und das sind dann eben die Diskussionen, die wir auf internationaler Ebene gerade führen. Also was ist so ein internationaler Vertrag eigentlich wert, wenn einfach Leute sagen. Ich bin schon die nationalen. Guck mal, wir haben jetzt die Situation mit der AfD, ne? Bundesamt für Verfassungsschutz macht dieses Dokument, sagt dann gesichert rechtsextrem.
Um das juristisch überprüfen zu lassen, müssen sie es schon als gesichert rechtsextrem und dann aber wieder ein Rückzug. Das ist institutionell so vorgesehen. Da die Journalisten aber nicht in der Lage sind, das irgendwem mal zu erklären, gilt das überall als halbherzig, keine Ahnung, was heißt das jetzt und so. Ja, genau, du bist schon dran. Also, was man bei der Formulierung ist, das ist ein Rückzug.
Dabei ist es ja einfach nur so, die AfD hat die Möglichkeit dagegen richtig vorzugehen und so lange wird diese Entscheidung eben nochmal ausgesetzt. Also, sie steht weiter im Raum, nur wird sie halt eben momentan nicht benannt. Und eben auch nicht kommuniziert. Also, es muss ja wirklich von einer Webseite das löschen. Ja, weil es eben einen Rechtsweg gibt, sich dem halt zu widersetzen. Und problematisch wird es halt eben dann, wenn sich keiner daran hält.
Und Migration wäre das beste Beispiel, ja. Also, von Diskussionen, ja, dann wird da auch noch ein Anwalt gestellt mit den Geflüchteten, dann können die auch noch klagen. Also das geht ja gar nicht, aber es ist halt institutionell vorgesehen. Es ist halt ein Rechtsrahmen. Die nutzen das Rechtssystem aus. Ja, der für jeden gelten sollte. Und da wird dann auch das Rechtssystem ganz offen angegriffen.
Auch aus der politischen Mitte heraus wird das Rechtssystem da ganz offen angegriffen, als wäre das Recht selbst das Problem. Und es wird dann immer komplexer, je mehr Beteiligte da eine Rolle spielen.
Und dann, wenn man halt eben bei so Sachen ist wie wer macht jetzt eigentlich die Grenzen zu, wer ist dafür verantwortlich, wer müsste sich beschweren, Ach so, die beschweren sich jetzt aber nicht, weil sie ja eigentlich wollen, dass der Druck auf Europa größer wird, damit man dann gemeinsam entscheiden kann, dass man die Außengrenzen sicherer macht und so weiter und so fort. Da werden dann Institutionen sauber einfach ignoriert oder man bastelt irgendwie um die Institutionen rum.
Gibt es eine Notlage? Gibt es keine Notlage? Keine Ahnung. Ja, niemand weiß es, wer ist eigentlich verantwortlich und so wird halt ein politisches System zerlegt. Oder man deutet sich einfach die Geschichte, wie man es so will, weil ja keiner sonst Ahnung davon hat. Das hören wir mal in so einer Friedrich-März-Version. Alles nicht so schlimm wie bei Trump, aber es ist schon problematisch, dass es überhaupt solche Sprechakte gibt.
Ich weiß nicht, wer die 18 waren im ersten Wahlgang, die aus den Reihen der Koalition von CDU, CSU und SPD nicht mitgestimmt haben. Und ich werde da auch nicht nach suchen, denn das können ganz unterschiedliche Motive gewesen sein. Im zweiten Wahlgang hat die Mehrheit wirklich sehr gut gereicht, das waren noch drei.
Und wenn Sie mal in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zurückschauen, Bei allen Bundeskanzlerwahlen, bis auf eine einzige, hat es nicht die vollständige Mehrheit der möglichen Abgeordneten einer Koalition gegeben, die für den Bundeskanzler gestimmt haben. Ja, aber wenn man weiß, dass es knapp ist, muss man halt damit umgehen lernen. Und wenn man damit nicht umgeht, geht es halt schief. Und bei dir ist es schiefgegangen, Friedrich.
Ja, was ist die Konsequenz? Ja klar, wenn ich 35 Stimmen mehr habe, als ich brauche, dann kann mir das egal sein. Wenn ich mit 40% CDU im Bundestag sitze, dann kann ich natürlich auf dicke Hose machen und kann sagen, das ist mir doch wurscht, sollen doch 20 Hanse dagegen stimmen, meinetwegen aus meiner Fraktion, who cares, aber es reicht halt eben nicht mehr, wenn du es halt um am Ende, wir hatten jetzt drei Stimmen mehr als notwendig geht.
Da reicht es dann eben nicht mehr. Da musst du einen anderen politischen Modus finden. Oder du stellst dich halt eben darauf ein und gehst damit auch ehrlich um, dass halt eben dieser politische Modus nicht gefunden werden kann und dass es eben wackeligere Koalitionen gibt. Aber auch dann muss daraus für dich eine persönliche Konsequenz erfolgen.
Zumindest wenn du halt eben noch gieren willst und halt nicht von Anfang an die Lame Duck sein willst, so wie es dann halt eben Olaf Scholz irgendwann war. Ja, ich finde auch, es hat einen gewissen Sinn, wenn man es sich leisten kann, sich eine Opposition in der Fraktion zu halten. Also bei denen man klar weiß, die mögen den Bundeskanzler nicht, aber das sind trotzdem unsere Leute und mit denen stehen wir anders im Gespräch als mit der echten Opposition und so.
Von daher finde ich dieses, ja wir haben nur drei Stimmen mehr und deswegen müssen jetzt einfach alle immer zusammenstehen, Punkt.
Naja, das war ja letztendlich auch, das war ja letztendlich das, was man, was inzwischen nicht mehr besprochen wird, aber was ich ja immer als sehr, sehr große Stärke von Olaf Scholz eben verstanden habe, dass er auf der einen Seite halt in der Lage ist, sowas wie Zeitenwende einzuleiten, 100 Milliarden hier, wir müssen mehr in die Rüstung und auf der anderen Seite halt einen kompletten Flügel in seiner Partei zu akzeptieren, der halt eben um Mützenich, Stegner etc.
Aufgebaut ist, die auch nach draußen gehen können, Skepsis äußern können, in der Lage sind halt eben zu sagen, Wir setzen hier auf Behutsamkeit, wir wollen in den Dialog treten und das in einer Partei miteinander zu verbinden. Und damit letztendlich eine Gesamtheit abzubilden von einem politischen Spektrum, was sich halt eben gesellschaftlich auch so äußert, nämlich die große Unsicherheit im Blick auf Krieg. Dass man eben nicht so genau weiß, sollen wir das Waffensystem jetzt liefern oder nicht.
Dass man das Selbstverständnis von immer mehr und immer aggressiver und auf Eskalation setzen eben nicht teilt, sondern dass man das irgendwie innerhalb seiner Fraktion verhandeln muss. Und dass man dann aber trotzdem noch in der Lage sein muss, letztendlich alle darauf einzustimmen, dass sie weiter im Sinne der Koalition arbeiten. Und dafür brauchst du halt eben das, worum es hier geht, nämlich Verlässlichkeit.
Also am Ende war da Vertrauen in Olaf Scholz aus seiner Fraktion heraus, selbst bei den Skeptikern, wenn es um seinen, in Anführungszeichen, Kriegsweg ging, seine Beteiligung, dass man sich auf ihn verlassen kann, dass er halt eben, wie es dann eben ja oft vorgehalten wurde, ja, geruhsam, abwägend handelt und so weiter und so fort, dass er das Gespräch sucht etc. Und Friedrich Merz ist halt eben nicht dieser Kandidat.
Ich glaube, es ist für eine Bundesregierung auch gut, wenn sich die einzelnen Fraktionen der Koalition ein bisschen treu bleiben können, indem sie so ein paar Kämpfer haben, die gegen die andere Fraktion stänkern. Weil ansonsten gilt wirklich von außen alles nur noch als Altparteien-Einheitsbrei. Und das ist ja genau das, was wir nicht wollen.
Ja genau, das ist essentielles Problem, dass wir eben keinen innerparteilichen Streit haben und keine, dass innerparteiliche Positionen halt eben nicht so vielfältig abgebildet werden. Und dass es dann halt immer heißt, der muss weg, weil der ist nicht auf Linie. Dabei ist das ja Quatsch. Auch innerhalb einer Fraktion gibt es natürlich verschiedene Lager und die sollen auch verschiedene Lager bleiben.
Die müssen halt nur in Kommunikation miteinander stehen und die dürfen halt nicht an einem Punkt ankommen, eigentlich, so wie es halt jetzt ist, dass halt eben 18 einfach sagen, nee, das kann ich einfach nicht mit mir verantworten. Ich kann das nicht mit mir verantworten, weil das halt eben nicht kommunikativ irgendwie aufgelöst wurde. Ich brauche da mehr von meinem neuen Kanzler oder auch von der Koalition, damit ich sagen kann, ich kann hier mit gutem Gewissen meinem Gewissen zustimmen.
Und jetzt hören wir mal einen Spruch von Merz, der genau in die falsche Richtung geht. Denn anstatt dem Publikum zu sagen, wir sind hier im Streit mit uns um die besten Wege und wir wissen ja, wir müssen uns miteinander verstehen und deswegen gehen wir verantwortungsgemeinsam nach vorne. Also im Sinne von, ja, ja, wir als Koalition versuchen jetzt das Beste aus dem zu machen, nämlich das Schicksal Deutschlands in unseren Händen und so weiter.
Aber wir selbst bieten auch für die Zukunft Alternativen. Stattdessen, also dass da jetzt irgendwie so ein breiter Blumenstrauß an Ideen, der dann innerhalb der Koalitionäre mal einfach durchdiskutiert wird und am Ende wird eine Abstimmung gemacht. Stattdessen versucht uns Friedrich Merz jetzt die Sache als, aber die Spitze ist stark, zu erklären. Sie müssen natürlich für die Zukunft vermeiden, dass dieser Eindruck, der heute entstand, nicht weiter entsteht. Also keine sichere Mehrheit zu haben.
Eine feixende AfD, dann brauchten sie auch noch die Linke, damit sie überhaupt in den zweiten Wahlkampf kamen. Wie geschwächt sind Sie am Ende schon am Start Ihrer Amtszeit? Das ist sicherlich ein kleiner Makel zu Beginn dieser Amtszeit der Regierung. Aber Lars Klingbeil und ich, wir haben uns auch zwischen den Wahlgängen heute und danach noch einmal wirklich auch gegenseitig versichert. Wir arbeiten jetzt ordentlich, konstruktiv und gut zusammen.
Ja, also Merz, bei allen Sachen brauchen wir keine Zusicherung, nämlich dass du und Klingbeil das wirklich wollen. Ja, dass ihr eine Schicksalsgemeinschaft seid und eure politischen Karrieren voneinander abhängt. Ist so klar. nicht um euch zwei, sondern um die zwei anderen. Es ist erbärmlich, wie er es nicht durchschaut. Und jetzt ist er auch schon in den ersten Sachfragen. Das ist wirklich beeindruckend zu sehen. Merz macht natürlich gleich hier den Ich-bin-der-Europakanzler und so.
Und wir nehmen natürlich auch Rücksicht auf unsere europäischen Nachbarn. Ich bin bereits morgen in Paris, morgen Nachmittag in Warschau. Ich werde sowohl mit dem französischen Staatspräsidenten als auch mit dem polnischen Ministerpräsidenten über diese Themen sprechen. Wir werden hier gemeinsam eine europäische politik formulieren und werden ihnen auch in warschau versprechen dass sie eben nicht das europa recht. So, und jetzt, wie ich möchte noch kurz drinnen, gleicher Diskurs in Amerika.
Trump kriegt so die Frage, ja, also, werden sie jetzt die Verfassung weiter abholen? Und er so, I don't know. Das müssen die Juristen klären. Merz so, also sie sind jetzt Europakanzler, sie wollen jetzt hier so einen richtigen europäischen Ding und so. Sie haben da eine Lücke entdeckt, in die sie springen wollen. Und das heißt, sie brechen jetzt nicht Europarecht. Und Merz so. Darüber streiten die Rechtswissenschaftler. Ich habe dazu eine klare Meinung.
Darüber streiten die Rechtswissenschaftler. No, du hast hier fast so eine Unfehlbarkeit. Du musst jetzt eine Ansage machen, Friedrich. Willst du es brechen oder nicht? Ja, genau. Und da sind wir wieder bei den Institutionen und wie sie halt eben ausgehöhlt werden, gar nicht durch die klare Ansage, sondern allein schon. Offensichtlich steht jetzt Recht hier zur Diskussion.
Und sobald es zur Diskussion steht, das ist ja abhängig von den politischen Entscheidern, die halt eben dahinterstehen und sich halt miteinander verständigen müssen also eben polen deutschland frankreich.
So also wenn jetzt mehrere sachen märz glaubt er muss es nur mit klingbeil klären märz glaubt er kann europäischer kanzler sein der gleichzeitig deutsches recht vor europa recht stellt und selbst die anwendung dieses deutschen rechts fände ich höchst problematisch in dem fall dritter punkt afd er möchte sie jetzt wo endlich kanzler ist nachdem er versprochen hatte sie zu halbieren und dabei hat sie ihn halbiert, Jetzt möchte er endlich und so weiter die AfD inhaltlich stellen.
Wenn wir die AfD inhaltlich bekämpfen wollen, dann strebe ich jetzt auch kein Verbot an. Warum lassen Sie es sich jetzt doch ziemlich offen? Nein, ich lasse es ganz einfach deshalb offen, weil es jetzt zunächst einmal wirklich sorgfältig geprüft werden muss. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Bericht über 1100 Seiten vorgelegt. Der ist richtigerweise nicht veröffentlicht worden, weil er zunächst einmal jetzt von der vorgesetzten Behörde, und das ist das Bundesinnenministerium,
geprüft werden muss. Und ich möchte das Ergebnis dieser Prüfung sehen. Weil er dem Bundesamt nicht vertraut? Also vertraut er jetzt dem Staat nicht? Oder was ist da los? Da werden wir gegebenenfalls weitere Entscheidungen treffen. Aber selbst wenn wir zu einem Verbotsverfahren der AfD kämen, ich sage es ganz bewusst im Konjunktiv, das wird Jahre dauern, das wird die AfD für sich nutzen, um damit auch natürlich politische Propaganda zu machen.
Und die 10 Millionen Wählerinnen und Wähler der AfD, die können sie nicht verbieten. Die sind da. Und denen möchte ich die Botschaft geben. Wir sind entschlossen, die Probleme zu lösen, die dazu geführt haben, dass sie, die Wählerinnen und Wähler der AfD, gemeint haben, eine Partei der politischen Mitte in Deutschland nicht mehr wählen zu können.
So, und das ist die wichtigere Aufgabe, die ist allerdings ein bisschen schwieriger, die ist auch anspruchsvoller, als einfach nur eine Verbotsdebatte zu führen. Achso, einfach nur eine Verbotsdebatte, weil die ja so einfach ist. Ja, genau, das ist halt das Lustige daran, weil es ist ja eigentlich genau das Gegenteil richtig. Also es ist ja nicht so einfach, wie seit zehn Jahren aus jeder politischen Fraktion zu hören, ja, wir müssen sie inhaltlich stellen,
aber es funktioniert halt nicht. Das ist der einfache Weg. Der einfache Weg ist einfach weiterzumachen und zu sagen, wir müssen sie inhaltlich stellen und wir achten einfach nicht darauf, dass der blaue Balken weiter nach oben geht und unsere sinken. oder auch der Blaue Balken einfach nur stabil ist. Indem wir es nur ansagen, wir müssen sie inhaltlich stellen, ohne sie dann inhaltlich zu stellen.
Ja, genau. Die einfache Position ist einfach zu sagen, immer wieder, ja, wir müssen sie einfach inhaltlich stellen. Wir müssen sie einfach inhaltlich stellen. Wir müssen sie einfach inhaltlich stellen, um dann jedes Mal wieder festzustellen, das passiert nicht und daraus nichts zu lernen. Das ist der einfache Weg. Der wesentlich kompliziertere Weg ist, ein politisches Verbotsverfahren anzustreben.
Weil es braucht dafür eine politische Initiative. Du und ich als Einzelne, wir können das ja nicht einklagen. Ja, keiner von uns kann das machen. Es braucht die Initiative aus der Regierung, aus dem Parlament oder auf dem Bundesrat. Das heißt, da müssen sich politische Akteure und auch Parteien zusammensetzen und sagen, wir nehmen all das, all diese Horrorgeschichten, die wir uns auch immer gegenseitig erzählen und mit denen wir auf uns selber Druck ausüben.
Die nehmen wir nicht mehr weiter ernst. Nämlich diese Erzählung von, ja, wenn wir das jetzt durchsetzen, dann sind wir natürlich die Antidemokraten, ja, dann wählen wir uns nicht mehr, dann rutschen vielleicht noch weitere ab, das sorgt für die Politikverdrossenheit. Also, dass man sich darauf einnässt, auf diesen Modus von, wenn wir die AfD verbieten, dann sind wir quasi DDR 2.0. Und es ist viel, viel schwieriger, sich dem entgegenzusetzen.
Und wie schwierig ist es, zeigt sich einfach daran, dass jede einzelne Partei würde davon profitieren, wenn wir die AfD verbieten würden. Und ich glaube auch ganz persönlich davon, dass das politische System davon da Nutzen daraus ziehen könnte, weil es würde diesen Druck halt für den Moment lösen. Und jedem politischen Akteur ist völlig bewusst, dass die 10 Millionen Wähler dann nicht weg sind. Also es gibt keinen, der das nicht erwähnt. Ich finde es auch immer albern,
wenn es dann irgendwie heißt, so viele politische Akteure wollen das. Niemand will das. Niemand will diese Verantwortung tragen. Alle sagen immer, die 10 Millionen Wähler sind ja dann nicht weg. Niemand hat Interesse, da voranzugehen. Niemand will der Buhmann sein, obwohl alle davon profitieren würden. Vielleicht kriegt man es über den Bundesrat initiiert oder so.
Das war bei der NPD ja auch so. Die Initiative kam aus dem Bundesrat, weil es da natürlich möglich ist, letztendlich über die Fraktionen hinweg und über die verschiedenen Bundesländer hinweg quasi eine politische Einheit aufzubauen, die dann halt eine Initiative einbringen kann, was einfacher ist, als wenn es jetzt eben aus einer Regierungskoalition passieren würde. Das ist sicherlich eine Möglichkeit, aber die Widerstände, die politischen Widerstände sind dagegen enorm.
Und dieses Selbstverständnis erschließt sich aus meiner Sicht nicht, weil klar, die 10 Millionen Wähler sind da nicht weg, aber sie haben halt keine Partei, die sie wählen können. Also, das macht halt schon... Es geht ja nur um die Zugangsregeln zum Parlament. Mit den Wählern wird man sich so und so befassen müssen, egal ob sie jetzt AfD wählen oder nicht.
Aber es macht halt eben einen substanziellen Unterschied, ob man halt einfach an die Urne laufen kann und sagen kann, ich mache jetzt hier mal blau mein Kreuz und schaffe damit die Demokratie ab. Vor allem, es gibt auch den AfD wieder mal wieder die Chance, ganz kurz, nur drei Sekunden drüber nachdenken zu müssen, was man eigentlich will, statt einfach nur so einen Impuls nachzugeben. Aber ich kann AfD wählen. Es ist ja sogar ironisch, dass selbst 14 Prozent der AfD wieder innen sagen.
Also eigentlich bin ich für ein Verbot. Und ich glaube, die Effekte könnten tatsächlich überraschen, wenn man halt diesen Weg gehen würde. Und wenn man sich nicht immer selber gegenseitig diese Horrorgeschichten erzählen würde, sondern wenn man da einfach mal selbstbewusst demokratisch vorgehen würde. Wenn wir uns anschauen, auch was einen massiven Effekt auf die AfD-Mobilisierung hatte, dann waren es die Demonstrationen zum Beispiel gegen die AfD.
Also dort, wo Widerstand tatsächlich da ist, dort, wo Menschen nicht das Gefühl haben, sie laufen jetzt mit ihrem Kreuzchen einfach quasi zur politischen Macht durch. Genau. Wenn wir es nur über die öffentliche Meinung und den Wahlakt klären, dann kriegen wir hier amerikanische Verhältnisse. Damit meine ich nicht Trump, sondern dann ist einfach egal, wer regiert. Das Land ist unglücklich, nichts geschieht mehr und jeder politische Akt, der geschieht, ist destruktiv.
Aber als große Sensation medial darstellbar. Wir können immer wieder drüber lachen, wie dumm Trump eigentlich ist, aber genau das befeuert ja, sie über die öffentliche Meinung zu klären. Deshalb braucht man hier institutionelle Stütze. Wir haben eine institutionelle Stütze repräsentativer Demokratie und so wie da nochmal zwischen Regierung und Volk einfach ein Parlament dazwischen geschaltet ist, ist es super notwendig, hier auch nochmal Gremien dazwischen zu schalten.
Und das ist in dem Fall ein Gericht, das einfach unabhängig von der Aufgeregtheit Einzelner kurz einen Strich drunter zieht und sagt, ja, das ist wirklich rechtsextrem, das wollen wir in Deutschland so machen. Und es ist halt die Frage, vertraut man der politischen Ordnung oder halt nicht?
Und vertraut man der Rechtsordnung oder halt nicht? Und inwieweit demoliert man sie selber, indem man dem halt auch so ein wahnsinniges Gewicht zuspricht, anstatt einfach zu sagen, okay, da setzen sich jetzt Experten damit auseinander, wenn die zu dem Schluss kommen, dass es möglich ist, ein Verbotsverfahren auf Grundlage dessen anzustoßen, dann stoßen wir das an. Und wenn wir verlieren, dann verlieren wir halt.
Es ist ein demokratischer Prozess oder es ist ein Rechtsprozess, ein institutioneller Prozess, der halt eben so angelegt ist. Es gibt halt eben die zwei Möglichkeiten in unserem System, um auch davon wegzukommen, dass alles nur politisch motiviert sei, sondern einfach zu sagen, wenn es die Möglichkeit gibt und wenn die Notwendigkeit im Raum steht, dann lasst uns das doch durchziehen.
Und dann kann man am Ende halt eben auch sagen, im Zweifelsfall, na gut, dann hat man verloren, dann muss man sich halt seinen Schick ergeben. Dann hat man die Chance nicht genutzt. Es ist halt auch ganz einfach, wir haben Vorsichtsmaßnahmen, weil wir nicht genau in die Zukunft schauen können.
Und so wie wir einfach sagen, auf die Autobahn bitte nur angeschnallt mit einer Karosserie aus Nichtpapier, so, und 120 bitte nur, wenn es gerade gerade ausgeht und auch sonst die Schilder sagen, hier darf man, ja. So könnte man auch sagen, Remigration, bevor ihr das politisch entscheidet, müsst ihr das durchdenken. denken. Ihr könnt nicht einfach, ah, ich habe keine Lust darüber nachzudenken, dann machen wir Remigration und dann ziehen wir die Bilanz, ja.
Und dann stellen wir einfach fest, ups, 15 Millionen Leute nicht da, alle aus dem Erwerbspersonenpotenzial und wir haben uns noch unmöglich gemacht in der Welt. Also das ist dann einfach zu spät. Wenn AfD-Politik erstmal da ist, ist es zu spät. Ja genau, es ist dann eben zu spät. Es ist dann eben zu spät und wir haben halt eben nicht die Gewissheit, wenn es um die Frage von einem AfD-Verbots geht, du kannst ja immer nur von Handlungsabsichten ausgehen.
Die AfD regiert nun mal nirgendwo. Also wir können nicht auf eine AfD-Regierung schauen und dann sagen, ah ja, guck mal. Ja, wir können uns ja Sonneberg und so angucken, wie es da aussieht. Ja, sondern dann ist der Drops halt eben gelutscht, so wären wir an dem Punkt angekommen. Du kannst nur auf Grundlage der Handlungsabsichten argumentieren. Und ich meine, die AfD ist auch nicht dumm. Sie versucht natürlich zu vermeiden, dass sie da den Eindruck produziert.
Deshalb braucht man auch tausend Seiten, Ja, weil eben auf tausend Seiten ein Gesamtbild dargelegt wird, weil das in einem Zusammenhang zueinander gestellt wird. So, jetzt gehen wir mal die Liste hier weiter durch. Also sie begannen mit, die Institutionen sind auf sowas vorbereitet. Ja, Merz, aber du als Personal nicht. Dann, ich habe mir mit Klingbeil in die Hand versprochen, dass wir das machen. Fraktion ausgeblendet. So, Merz, Europa-Typ, aber bricht das Europarecht?
AfD, nö, das schaffe ich, die zu besiegen. So, fünfter Punkt jetzt. Merz möchte gerne, dass im Wettstreit mit Amerika, mit diesem neuen Systemstreit, den wir da haben, nicht etwa eine politische Idee, Handlungsvermögend aufs Parkett gebracht wird, sondern wir haben ja mehr Konsumenten. Und Sie versuchen es Trump gegenüber auch mit Schamoffensive, so wie der britische Premier oder dann doch mit Klartext? So, und da finde ich, das ist jetzt genau der Auftrag. Du bist jetzt Bundeskanzler.
Du wirst ihn treffen im Namen der Deutschen Reden. Was machst du dort? Und stattdessen kommt diese Antwort. Wir kennen uns bisher persönlich nicht. Wir werden uns spätestens auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag kennenlernen, vielleicht auch früher. Wir werden offen miteinander reden. Ich werde unsere Position und unsere ist nicht nur die der Bundesrepublik Deutschland, sondern es ist die europäische Position offen vertreten.
Wir haben als Europäer was anzubieten. Wir sind zusammen sogar größer als die Vereinigten Staaten von Amerika. Die Zahl der Konsumenten hier bei uns ist mehr als in Amerika und Kanada zusammen. Also wir haben hier was zu bieten. Wir können was. Wir sind geschlossen, weitgehend jedenfalls. und das wird meine Botschaft an die amerikanische Regierung sein.
Also diese Idee mit Stefan, mach mal hier Wehrpflicht oder dein Sohn, weil wir sind ja viele, das müssen wir in die Waagschale werfen, finde ich schon daneben. Bei Konsumenten auch. Was machen jetzt Länder wie Vietnam oder Japan oder so? Die haben jetzt genau dieses Argument nicht. Heißt das jetzt, die können jetzt gar nichts machen oder was? Also hat Merz noch eine eigene Idee, als einfach nur uns alle in die Waagschale zu werfen?
Aber die geben ganz viel Geld aus. Aber die haben doch nur ganz wenig Geld. Ja, schon. Ich könnte denen mehr geben, aber ich glaube, das ist trotzdem so. Also ich sehe hier nirgendwo ein politisches Programm. Nee, es gibt kein politisches Programm. Es gibt ja kein strategisches Verständnis. Und dieses strategische Verständnis ließe sich jetzt eben auf diese neue Idee von, wir werden die stärkste Militärmacht in Europa und europäische Sicherheit
in die Hand nehmen und so. Da gibt es kein strategisches Verständnis. Deutschland hat das nie geprobt. Es gibt da nichts, worauf man aufbauen könnte. Ja, 80 Jahre Drittbettfahrerei bei den Amis. Man hat immer darauf geachtet, was sie gemacht haben. Man hat sich einfach angeschlossen. Einmal hat man sich getraut, ein Einzusagen und hat es dann nur finanziell unterstützt mit Blick auf den Irakkrieg. Aber man war immer an der Seite, bei allem.
Und auf einmal heißt es, ja, irgendwie geht das nicht mehr so richtig. Aber niemand hat sich darauf vorbereitet. Es gibt kein Konzept dafür. Und es gibt auch innerhalb von Europa kein Konzept. Und es ist ja auch bemerkenswert, wie Mehrzeit irgendwie von der Einheit philosophiert. Dabei ist allen in Europa bewusst, wenn es darauf ankommt, dann macht Deutschland, was es will. Bei jedem Thema. Deutschland ist der Bremsblock in der europäischen Einheit.
Bei allem, also Lieferkettengesetz ist das beste Beispiel dafür. So eine Kleinigkeit, Deutschland schafft das ab, dann fährt Friedrich Merz nach Europa. Der fährt ja nicht mehr nach Europa. Der stellt sich einfach hin vor die Kameras und sagt, ich verlange, ich erwarte in der Europäischen Union, dass sie ihr Lieferkettengesetz Zeit irgendwie abschafft. Und Ousar von der Line steht da und sagt, nee, machen wir nicht.
So, basta. Und das ist dann die europäische Einheit, die hier irgendwie beschworen wird. Das ist der politische Plan, der hier irgendwie zugrunde gelegt wird. Das passt vorne und hinten nicht zusammen. Das hat nichts miteinander zu tun. Hier gibt es keinen Europakanzler, der jetzt nach Frankreich fährt und dann sagt, pass auf, ich hab mir das so und so überlegt, das ist unser politisches Konzept. Damit können wir halt irgendwie Donald Trump einhegen oder ihn vor den Karren sperren.
Ich fahre nach China, um mich mit denen zu verständigen. wie können wir gemeinsam Druck aufbauen, um die Zölle zu senken. Jeder macht für sich. Also die Europäer werden sich noch wünschen, wir wären wieder German Vote-mäßig unterwegs. Stattdessen will jetzt Deutschland immer was. Mehr Verbrennerautos bauen, mehr Glyphosat benutzen, kein Lieferkettengesetz, Verantwortungskram. Können wir nicht einen eigenen Vertrag mit Trump machen? Ja, so irgendwie.
Ja, und ich finde, das, was es am deutlichsten auf den Punkt gebracht hat, war dann diese symbolische Inszenierung, die man ja auch gerne mögen kann. Ja, da fahren vier Männer aus Europa in die Ukraine, rufen gemeinsam Donald Trump an. Die stellen sich vor die Kameras und sagen, wir sind uns mit Washington einig. Ja, wenn das nicht so und so läuft, dann wird es massive Konsequenzen geben. Punkt. Am nächsten Tag sagt Donald Trump was völlig anderes. Man macht sich komplett lächerlich.
Ja, da hat man ja Chancen verpasst, glaube ich. Man hätte Trump anrufen müssen, um zu sagen, wir wollen ja deinen Friedensplan umsetzen. Dann fragt Trump, welchen? Naja, den. Und dann erklären sie ihm seinen Friedensplan. Zack, im Boot. Ja, aber das bringt man nicht auf die Reihe. Und das Ergebnis, dass man halt irgendwie stärkere Sanktionen ankündigt, da tritt man dann auch wieder ganz groß auf, um dann halt eben zurückzurudern.
Jetzt weiß schon wieder niemand mehr, was für Sanktionen, keine Ahnung. Da müssen wir uns erstmal in Europa verständigen beim Thema Migrationsfreiheit. Ja, wir kommen gleich nochmal auf die Sanktionen, denn ich wusste auch nicht, dass wir nie Gas verboten haben, hierher zu bringen nach Europa und dass wir immer mehr Geld fürs Gas nach Russland überwiesen haben, als wir auf der anderen Seite durch Sanktionen und Bestrafungen und so weiter.
All solche Sachen, ja, tauchen uns auf. Gut, Andreas Künast, wir sind zurück in der Berichterstattung, also Friedrich Merz am Tisch, bei was nun, also für die Totalblamage, nichts bei rumgekommen. Im Heute-Journal findet Andreas Künast seinen eigenen Sing-Sang ja immer hier ganz treffend.
Als Friedrich Merz endlich am Ziel ist, auf dem blauen Bürodrehstuhl mit der leicht erhöhten Rückenlehne, ist er nicht nur der zehnte deutsche Bundeskanzler, sondern schon weltbekannt als der erste, der bei der Wahl zunächst gescheitert ist. Es war die erwartene Entscheidung von Friedrich Merz. Friedrich Merz, der candidat von Friedrich Merz. Und es ist jetzt passiert, dass er nicht so ist. Nach dem Desaster am Morgen ist Merz entschlossen, keine weitere Zeit zu verlieren.
Die Regierungsbildung wird bis spät in die Nacht dauern. Aber verschieben kommt nicht in Frage. Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden. Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr mir Gott helft. Die deutsche Demokratie sieht an Kanzlerwahltagen Pendelverkehr vor.
Merz muss ins Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde holen. Dann zurück in den Bundestag, um seinen Amtseid zu leisten. Und dann wieder ins Bellevue, weil die Minister ernannt werden. Ja, aber diese Leute, Andreas, werden befördert. Das heißt, ob die jetzt in einen anderen Raum gehen oder in ein Auto einsteigen, ist jetzt auch egal. Dann fahren die halt die Kilometer darüber, kommen sie wieder zurück und dann fahren sie wieder rüber.
Ja, ist egal, dieses Autofahren da immer auch so fünf Quadratmeter hin und er, da hätten wir auch einfach hinlaufen können. Die Leute fahren auch in die Bundespräsidentenkonferenz mit dem Auto, das ist drei Meter, also es ist wirklich alles absurd. Künast geht auch mal die Ministerliste durch. Darunter die großen Bekannten wie Finanzminister Lars Klingbeil, der noch am Morgen der starke Mann der SPD war und am Abend genauso beschädigt ist wie Friedrich Merz.
Die großen Unbekannten, wie Landwirtschaftsminister Alois Reiner, der von der... Der große Unbekannte, das ist der schwarze Metzger, den kennen auch mittlerweile alle. CSU, der Spannung, der schwarze Metzger genannt wird. Oder Digitalminister Carsten Wildberger, der Unternehmer und parteilos ist. Ja. Wie im Mittelalter mit diesem Zusatznamen. Ja, ja. Der schwarze Metzger. Der schwarze Metzger. Kanzleramtsübergabe ganz launig wohl?
Acht Ministerinnen und neun Minister werden von Bundespräsident Steinmeier ernannt. Es ist, ich sage das so klar, im Interesse unseres Landes, dass sie Erfolg haben. Für die Familien haben die Minister im um sieben Stunden verspäteten Programm mehr Zeit, als ihnen lieb ist. Außenminister Wadefuhl muss... Für die Familie haben sie mehr Zeit, als ihnen lieb ist. Das ist ja unglücklich formuliert, Herr Künast. Schon morgen Deutschland beim EU-Treffen in Warschau vertreten,
aber hat noch nicht mal den Büroschlüssel. Was für ein Tag. Mit einigen Überraschungen, so wie Sie es ja auch angekündigt haben für die Arbeit in diesem Haus. Dann steht Friedrich Merz in diesem besonderen Haus und dankt Olaf Scholz, dem bisherigen Hausherrn. Allen Kanzleramtsmitarbeitern, auch den Gärtnern, Reinigungskräften und Fahrern dankt Scholz. Sie, lieber Herr Merz, übernehmen ein hervorragend aufgestelltes Haus, krisenerprobt, unerschrocken und zupackend.
Also was in diesem Rom-Buch auch so ein bisschen deutlich wird, Rom war nicht immer so eine herrliche Einrichtung. Das kam dann irgendwann. Rom war schon eine Millionenstadt, als noch keine einzelne Säule da stand. Das war einfach Moloch. Musste trotzdem regiert werden. und ich wünschte mir, es wäre ein bisschen mehr Bürde. Ich finde das nicht ganz so gut. Scott Galloway hat letztens gesagt, in Amerika sollte man einfach die Leute besser bezahlen.
Konkident, 10 Millionen, irgendwelche Parlamentarier, 3 Millionen, dafür keine weiteren Nebenkosten und auch sonst. Ich bin mittlerweile auch dafür, zu sagen, bezahlt sie ordentlich, aber die Idee, dass man noch den Gärtnern dankt und so, ja, wieso gibt es ja einen Gärtner? Wieso hat dieses Anwesen einen Garten, der gegärtnert werden muss, kann doch eh keiner rein und so. Also, das finde ich alles ein bisschen übertrieben, das würde ich runterdampfen.
Das repräsentiert uns, der Baum vom Kanzleramt, wenn die Wiese da nicht auf drei Zentimeter runtergeschüttet wird. Wir sind keine Franzosen. Was ist das für ein Bild in der Welt? Das ist lustig, dass du sagst, wir sind keine Franzosen, weil man immer irgendjemand Frankreich besucht und da stehen so drei Soldaten mit ihren napoleonischen Hütchen rum, sind immer alle Deutschen so, oh mein Gott, warum haben wir die nicht?
Ne, wir werden dann schon britisch, also dann an die Familie gekoppelt und kein Demokratie, Aber hier finde ich diese Nüchternheit der EU-Kommission, dass man irgendwo hinfliegt, also bucht man sich ein Ticket und dann geht man zum Flughafen und fliegt halt nach Paris und so. Na gut, von Brüssel fährt man sogar mit dem Zug. Im allgemeinen Zug, ja, die haben keinen eigenen Zug. Das finde ich gut.
Also ein Fahrdienst, damit es schnell geht, ja, aber diese ganzen Herrlichkeiten, auf die könnte man jetzt so langsam mal verzichten. Wir haben jetzt genug dunkles Mittelalter mit Herrlichkeit ausgeleuchtet. Der Papst darf das noch ein bisschen, aber auch nur ab dem Altar, wie wir von Franziskus gelernt haben. Nüchternheit, nur auf dem Altar darf es herrlich zugehen. Ich finde, ein Bundeskanzler könnte jetzt mal ein bisschen runterdampfen.
Ja, finde ich auch. Vor allem, wenn es halt eben, wenn Politik halt nur noch zur politischen Inszenierung verkommt. Also die Idee davon ist ja auch von dicken Mercedes und so, die da rumstehen, dass das natürlich dem Ganzen Würde verleihen muss und dass wir es natürlich auch alle dann halt eben schätzen und ernst nehmen und uns vertraut fühlen damit. Und es ist natürlich aber albern, das quasi realen Problemen dann gegenüberzustellen, die nie gelöst werden.
Also es ist dann halt irgendwie kein Gleichtag. Also die Demokratie leidet ja aktuell nicht daran, dass wir zu wenig repräsentative Momente hätten oder so. Also genauso wie man sagen könnte, dass ja auch diese ganze Erzählung von ja, wir müssen wieder zur Gemeinschaft finden über irgendwie ein Dienstjahr, Pflichtjahr, damit wir irgendwie wieder zusammenfinden als Gesellschaft, die ja auch eine politische Inszenierung ist. Wenn das Land verdorren, muss auch das Kanzleramt verdorren.
Ja, vielleicht, ja. Christian Siebers hat eine neue Gesprächspartnerin. Ich nenne ihren Namen Stefanie Hubig. Weißt du, wer sie ist? Nee. Deine neue Justizministerin. Ach ja, stimmt. Sie ist meine neue Justizministerin. Auch diese Namen. Ich habe die alle noch nicht drauf. Wir holen sie auf Ruhe. Es kam nichts inhaltlich bei rum, um kurz zu hören.
Wer waren jetzt die Abweichler? Also dieser Clip, den wir jetzt hören, stellen wir stellvertretend für alle politischen Podcasts, alle Nachrichtensendungen und alle Journalistenfragen, die jemals aufkamen. Entscheidend ist, er ist gewählt. Er ist im zweiten Wahlgang gewählt, aber eben auch mit all den Stimmen, die die Regierung, die Koalition zur Verfügung hatte. Und er ist gut gewählt worden. Das ist jetzt wichtig und gut.
Wenn das so ist, wie Sie gerade sagen, muss dann die Suche nach den Schuldigen... Warum will man sie suchen und woran sind sie schuldig, Christian? Diese ganzen Fragen, die einfach unbeantwortet bleiben. Aber alles bescheuert. Nicht vielleicht an der Spitze der Parteien? Beginn, gab es da einfach zu viele Enttäuschungen. Zu viele Menschen, die was werden wollten, die Karriere machen wollten. Die sich übergangen fühlten, nicht mitgenommen, sowohl bei CDU als auch bei SPD.
Ja, und jetzt erwarte bitte, dass Sie dir da eine Antwort drauf gibt, genau. Das ist Hochleistungsjournalismus. Und wen haben Sie gewählt, Herr Marx? Das ist so schlimm. Wollen Sie uns nicht vielleicht doch drei Namen sagen? Wer waren denn Ihre Favoriten? Können Sie uns das sagen? Genau, wen würden Sie dann vermuten? Einfach mal fünf SPDler in den Raum werfen. Nennen sie uns Namen. Wer sind die Abweichler? Welche sind die Kardinäle, die sie gewählt haben?
Es ist wirklich, es ist das Main-Character-Syndrom greift um sich. Es ist ein ganz großes Problem, dass man entweder sich selbst nur als Main-Character sieht oder überall welche vermutet und jetzt will man aber auch wissen, ob man ein Recht hat. Sehen sie das auch so wie ich? Ist das der Main-Character? Es ist einfach schlimm. Aber Hoffnung. Karl Rudolf Korte. Wir haben schon gesagt, dass wir große Fans sind. So auch hier.
Es ist einfach toll, ihn zu sehen. Diese Ruhe. Er hat ja bei Phoenix, da muss man ihm auch selber, also sehr dankbar sein. Phoenix hat nicht nur AfDler gehabt, sondern Karl-Rudolf Korte hat auch ab und zu mal ein bisschen Sendeplatz gefüllt. Hat sich sieben Stunden Zeit genommen. Hat sich bestimmt besonders viel Zeit genommen, um da auch die AfD zu verdrängen. Also in der Hinsicht, danke Karl-Rudolf. Wir hören ihn hier, wie problematisch das war.
Nicht vorbereitet gewesen zu sein. Wir haben es ja schon kritisiert. Jetzt kriegen wir hier die Expertenmeinung. Für die Analyse über den Tag hinaus ist der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte hier. Danke dafür. Guten Abend. Gestern haben wir einen Kanzler verabschiedet. Komplett mit großem Zapfenstreich. Heute hat er neue Schwierigkeiten, gewählt zu werden. Haben Sie das kommen sehen? Nein, nicht konkret. Aber wir müssen natürlich unter den Zeitbedingungen damit
rechnen. Und das ist doch das Entscheidende. Das Unwahrscheinliche wird immer möglicher. Wie werden wir irritationsfest? Wie werden wir überraschungsfest, um mit dem umzugehen, was wir gar nicht erwarten? Und das ist auch meine Kritik heute, dass man darauf nicht vorbereitet war. Von der Verwaltung her genauso wenig von den Fraktionen. Ja, Fraktionen waren nicht vorbereitet und die Bundestagsverwaltung auch nicht. Hätte noch die Medien hängen können.
Ja. Und die Medien auch nicht, ganz genau. Das hätte er noch mal gesagt. Traut er sich jetzt nicht, weil er ist gerade in den Medien her. Er hat ein echtes Problem auch, aber wir lassen ihm das mal durchgehen. Zweite Frage, die er bekommt, die Antwort ist genau richtig, so wie eben schon. Wie konnte es trotzdem so weit kommen? Das ist eine Führungsfrage, denn Sammeln und Führen gehört zusammen. Man muss auch klar machen, reinhören in die Fraktion hinein, was die Einzelnen bewegt.
Und man muss vor allen Dingen Strukturen schaffen, auch Seismografen es zu erfahren, was sich tut. Und das ist offenbar noch unterentwickelt. Insofern ist es eine Führungsfrage von beiden Fraktionsführungen aus. Da hätte man drauf achten müssen. Das ist eine Führungsfrage. Vielleicht sollte man mal auf seine Fraktion achten. So ein neues Grundbegriff. Chen für Friedrich Merz. Auf die Fraktion achten. Dass man das nicht nur mit Lars im Augenkontakt klärt, sondern...
Ihr da drüben regelt das schon, ne? Alles klar, wissen wir Bescheid. Ich verstehe mich gerade noch so mit Esken und auch nur vor dem Raum, wenn wir gerade hier rauskommen und die Fotos da sind, damit später geschrieben werden kann. Und dann hat er die Saskia nochmal zur Seite genommen und war im Gespräch mit ihr, im Zwiegespräch. Ja, das ist sozusagen die Hinterlassenschaft. Korte zum Dritten. Was braucht man jetzt? Der Soziologe hat es natürlich immer gewusst. Wie wäre es mit guten Verfahren?
Ist vielleicht auch das Hauptproblem, dass man ja jetzt im Nachhinein gleich auf eine ganze Reihe von möglichen Motiven kommt, warum Menschen aus allen beteiligten Parteien dem eigenen Mann das Gefolge verweigern könnten. Das ist aber nicht unwahrscheinlich und auch nicht unüblich. Denn diese Interessen auszugleichen, ist Teil der Politik. Und dass nie alle zufrieden sind, wenn es Macht zu verteilen gibt, ist auch Alltag.
Zwölf Stimmen Mehrheit hätte normalerweise ausgereicht. Aber man muss jetzt damit rechnen, dass täglich eine Vertrauensfrage zu stellen ist. Und das ist eigentlich die Perspektive, die nachdenklich macht. Der Tag heute weniger, weil zwei Wahlgänge sind ja vorgesehen. Es ist nichts passiert, was außerhalb der Tagesordnung eine Rolle gespielt hätte. Aber die Projektion daraus, das kann belasten.
Das heißt, Sie würden jetzt sagen, das ist jetzt heute auch ein Makel, der irgendwann wieder vergessen sein wird. So, Sievers fragt jetzt nach einem Makel und so weiter. Korte gibt eine Antwort. Wir fragen uns mal, warum betont er in seiner Antwort die Verfahren so sehr? Was sollen sie denn ausgleichen? Was ist der Makel? Wo liegt das Defizit? Bleibt natürlich unausgesprochen, aber umso mehr man gleich das mitlaufen lässt, umso deutlicher wird es eigentlich.
Sollte die Regierung tatsächlich von jetzt an geräuschloser agieren? Ja, wie so ein Mahnmal, was heute errichtet worden ist, an dem sich alle orientieren können. Wenn die Regierung jetzt nochmal weiterarbeitet und zusammenarbeitet, vor allen Dingen wird man sich daran nicht mehr wesentlich erinnern. Aber man wird Institutionen zu achten haben, gute Geschäftsordnungen zu haben, an diese Rituale sich zu halten, das macht eine Demokratie stark. Und darin hat sie sich heute auch bewiesen.
So, wie hat es die Kirche geschafft? Mit starken Institutionen, klaren Verfahren. Warum? Weil sie damit die Defizite beim Personal ausgeglichen hat. Konklave kann man auch drei Jahre machen, danach hat man einen Papst. Wenn der Papst scheiße ist. Wartet man bis er tot ist, dann macht man ein neues Konklave. Und Ritualisierung, politische Kultur, ein Selbstverständnis der Beteiligten. Ein politisches Selbstverständnis der Beteiligten, was über das,
was uns Friedrich Merz bisher angeboten hat, hinausgeht. Nämlich nur sein Angebot frisst oder stirbt. Das hat er bis jetzt bei jeder Entscheidung, wo es irgendwie drauf ankam, war das sein Angebot. Und das kann nicht das politische Angebot sein.
Also wir haben es, und das ist auch eine Botschaft an die Journalisten, mit einer besonderen Notwendigkeit, auf die sehr langweiligen Verfahren und Legitimationsprozesse, auf Rituale, Traditionen und Erwartungen zu achten, weil wir uns auf die Integrität und Klugheit und Intelligenz des Personals nicht verlassen können.
Scholz als derjenige, der sagte ich kenne mich in der Rente aus und alle Journalisten so, ja das ist schon ganz schön arrogant, aber stimmt auch irgendwie diese Zeiten sind vorbei niemand kann ein Thema nennen bei dem Friedrich Merz ein Experte wäre, der ohne Assistentenhilfe im Raum sprechfähig wäre, es gibt kein Thema, ein Mann der Wirtschaft ja wie bei Trump, also das ist dieser Wirtschaft das. Sagt gar nicht.
Merz hat keine Expertise in irgendeinem Feld, die herausragend ist und ihn qualifiziert für die Aufgaben, die anstehen. Und das ist ein echtes Problem. Das bricht es runter. Und man musste sich darüber halt jahrelang nicht Gedanken machen, weil egal, also trotz aller Probleme und Entwicklung, wenn man gerade auch so blickt auf so Fragen von Wirtschaft, das lief ja. Also du brauchst es ja gar keinen Experten. Die CDU konnte halt von sich behaupten, wir sind die Wirtschaftspartei.
Wir haben das im Griff und es hat gereicht, weil es ging ja irgendwie immer bergauf. Wachstum, WP, Arbeitslosigkeit, das sah alles immer gut aus. Und jetzt kommt es drauf an und jetzt sitzt da Friedrich Merz. Das stimmt. Ausgleichlich jetzt Friedrich Merz. Jetzt sitzt da Friedrich Merz und die Kompetenzlosigkeit greift ja um sich.
Also allein schon, dass niemand dieses Amt des Wirtschaftsministers übernehmen wollte und man jetzt eine Wirtschaftsministerin hat, die eigentlich konstant auf der Bühne steht und sagt, ja, also eigentlich hat der Habeck schon mit dem Großteil von dem, was er gesagt hat, recht und hat es auch gut gemanagt. Ich weiß gar nicht genau, was ich jetzt hier machen soll. Ich habe auch keinen Plan. Es gibt auch keine Devise.
Wir haben auch kein wirkliches Programm. Also keine Ahnung, wir setzen irgendwie auf weniger regulieren oder so. Und damit versucht man es jetzt irgendwie zu retten. Und das habe ich ja auch schon beim letzten Mal gesagt, das ist diese Koalition und das Gelingen dieser Koalition ist zu so erheblichem Teil davon abhängig, was außerhalb Deutschlands passiert. Wie halt der Rhythmus der Globalwirtschaft sich halt weiterentwickelt.
Weil es gibt kein strategisches Vermögen in Deutschland, das irgendwie aus eigener Kraft zu schaffen. Man ist komplett überfordert damit. Also bis man allein dieses Debakel-Aufgabe-Arbeit hat von wow, deutsche Autobauer sind gone, dauert das schon ewig. So, letzter Clip von Korte. Korte macht hier noch einen spektakulär guten Hinweis. Man soll ja die Dinge nie vom Ende her denken, weil das Ende meistens so unattraktiv ist. Man will kein Ende und so.
Vor allem nicht März, aber so ein Paukenschlag. Kann das sein, dass es am Ende dann vielleicht auch so ein Weckruf ist, dieser heutige Tag und der Staat. Kann das sein, dass es am Ende so ein Weckruf ist? Es kann auch einfach das Ende sein. Ja, so kann man das sehen. Ein Paukenschlag, der nochmal die Dynamik gezeigt hat, wie schnell auch eine Legislaturperiode wieder enden kann, obwohl sie noch gar nicht richtig begonnen hat. Ups. Kann das am Ende ein Weckruf sein? Ja, oder das Ende?
Ein Weckruf oder das Ende. Diana Zimmermann als Korrespondentin, übrigens ähnlicher Tenor. Dieser Tag wird so schnell nicht vergessen sein. Vielleicht sogar wird er immer und immer wieder zitiert werden als Anfang vom Ende der jetzt noch so jungen Regierung. Ja, sehr gut. So, jetzt ist hier ein Clip. Ich hoffe, der läuft, denn es steht keine Zeitmarke da, aber für den Fall, dass er läuft. Es sind wirklich außergewöhnlich gute Beiträge in der Straßenumfrage zu diesem Theater gekommen.
Ich bin ja begeistert. Ich finde, das sagt dann schon... Hier, also das geht eine Minute 49, das ist wirklich herausragend gut. Ich finde, das sagt dann schon ziemlich viel. Wenn das eigentlich beim ersten Mal nicht klappt, dann hätte es vielleicht nicht sein sollen. Hat da ein bisschen was reinbekommen, aber im Nachhinein ist es besser als Neuwahlen, definitiv. Wir kennen da eine Partei, die das nutzen wird, um irgendwie den Kanzler, die Regierung zu delegitimieren, die AfD.
Es zeigt ein bisschen, dass es eine Unsicherheit innerhalb der Politik gerade gibt, auch bezüglich der neuen Großen Koalition. Und die Unsicherheit wird dann auch auf mich übertragen. Es scheint so, als sei er erst mal angekratzt als Kanzler. Ich glaube aber daran, dass diese Bundesregierung eine Starke sein wird. Ich finde das gar nicht so schlecht, wie die, die den Koalitionsvertrag aufgesetzt haben. Ich war ziemlich entsetzt, ehrlich gesagt.
Weil nach dieser langen Zeit, wo die Koalitionsverhandlung war und beide Parteien, SPD und CDU, die ganze Zeit gesagt haben, wir wollen jetzt für Deutschland vorwärtskommen, Fand ich das eigentlich ziemlich beschämend, dass man interne Differenzen nicht vorher geklärt hatte. Ich glaube, ein schlechter Stadt, oder? Also das Gemeinschaftsgefühl, was ja beschwört wurde, hat jetzt schon die ersten Kratzer bekommen. Und ich glaube auch, ist auch Aufwind für die Opposition, was ich persönlich
jetzt nicht so gut finde. Richtiges Theater fand ich. Und ich weiß nicht, ich habe eher das Gefühl, dass man den nicht möchte als möchte. Aber dass man trotzdem irgendwie keine Wahl hat. Ich hoffe sehr, dass man sich in der Koalition schafft, eben zu raffen, dass man das hinbekommt. Ich glaube aber leider daran, dass wir schon wieder sehr bald neue Wahlen haben werden.
Ich glaube, dass jetzt einfach mal wichtig ist, dass man sich jeder wieder auf sich besinnt und vor allem mal wieder auf die deutschen Tugenden, dass man zusammenhält, weil ich glaube, wenn... Das ist die deutsche Tugend, zusammenzuhalten. Dann habe ich auch gedacht, seit wann ist denn zusammenhalten eine deutsche Tugend? Wenn jeder gegeneinander schießt, dann wird man nicht weiterkommen. Ja, das ist die deutsche Tugend. Jeder schießt gegen jeden.
Ja. Ich glaube, man sollte es jetzt auch nicht überdramatisieren. Jetzt geht es zurück an die Arbeit. Jetzt soll man nach vorne schauen und einfach schauen, dass es fürs Land nach vorne geht. Ja. Wenn man aus dem Kabinett macht, wäre das alles besser. Die würden so ein bisschen demütig da dran sitzen und sagen, also das Wichtigste ist, die Stimmung im Fernsehen überträgt sich immer auf mich.
Wenn ich jetzt verantwortlich bin für die Stimmung im Fernsehen, mache ich erstmal gute Stimmung im Fernsehen. Statt hier die ganze Zeit einer auf Ärmel hochkrempeln und Taurus, keine Ahnung, machen wir jetzt und so und irgendwie 5% vom BIP muss sowieso erstmal in Verteidigung, in Panzer investiert werden. Es will ja niemand sehr merkwürdiges Verhalten beim DAX. Ja, in der Tat, auch die Märkte hatten Friedrich Merz bereits als sicheren Kanzler
gesehen. Und das erklärt dann die Verluste von heute. In der Spitze waren es beim deutschen Aktienindex über 2 Prozent, die der Aktienindex nach unten rauschte. Aber wir sehen eben auch eine V-Form. Es ging danach beständig wieder nach oben. Am Ende stand heute ein Verlust von 0,4 Prozentpunkten. Das ist nicht gerade mal so wahnsinnig viel. Wenn man etwas herauszoomt aus dem Tagesgeschehen von heute, in den letzten sechs Monaten ist der DAX um über 20 Prozent gestiegen.
Also das trotz aller Turbulenzen in der Welt und auch in Deutschland. Ja, das finde ich sehr gut, denn die Botschaft an Friedrich Merz ist jetzt, er kommt morgens zum ersten Arbeitstag, fliegt gleich nach Frankreich und Polen. Kriegt noch schnell eine Morgenlage mit und man sagt ihm, ja, der DAX fand es nicht ganz so cool, aber es ist nicht ganz so schlimm wie Corona oder Trump. Ja. Ich finde es auch schön, dass dieser Knick symbolisiert für mich auch so.
Also an der Börse wissen sie alle noch weniger über das politische System Bescheid. Die waren da auch erstmal im Tagesordnungs-Google. Für sie war scheiße, ist jetzt neu war, keine Ahnung, lass erst mal Geld abziehen. Also ich glaube mittlerweile, wir sehen da einfach so einen DAX und Dow Jones und der ganze Kram.
So ein DAX ist einfach ein Index, die Leute gehen in Indexfonds und dann kriegen sie eine Nachrichtenlage, das löst irgendwelche Algorithmen aus, also kaskadieren die dann so rum, dann wird so ein Bodensatz gefunden, dann ändert das die Richtung und dann kaskadiert das wieder nach oben und dann ist es gut. Da hat keiner keine, also das ist kein Polymarkt, ja, das sind jetzt diese Neuen, dass man da so, aber das hat alles keine Aussagekraft mehr. Nee, das glaube ich auch nicht, Neuen.
Das ist einfach, ich weiß auch nicht, was haben die Leute denn gemacht, bis 11.13 Uhr alle ihre Aktien verkauft und dann wieder gekauft und so, das macht doch gar keinen Sinn. Also irgendwas ist da total komisch, naja. In Brüssel ist man auch sehr verwundert, wir kriegen jetzt quasi eine Straßenumfrage in Brüssel, aber vom politischen Personal so ein bisschen durch die Blume. Finde ich schon nicht schlecht. Aber nach diesem ersten Wahlgang hörte sich das dann hier so an.
Ich zitiere mal, das Scheitern dieses Wahlgangs ist eine Art Donnerschlag. So die Vorsitzende der liberalen Fraktionen im EU-Parlament und Emmanuel Macrons Frankreichs Präsident rechter Hand. Und ein Vertrauter von Giorgio Meloni, der Ministerpräsidentin Italiens, der sagte, es ist ein kleiner Schock. Deutschland galt eins als Säule der Stabilität. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Das sind markige Worte, aber man hatte eben gehofft, dass zwei Dinge aufhören.
Erstens, das German Vote, das ist hier bekannt geworden, vor allem durch die letzte Bundesregierung, die ständig sich enthielt, bei wichtigen Entscheidungen sehr oft, immer häufiger, weil sie sich in Berlin nicht einigen konnten. Das muss aufhören. Und zweitens, weil die Voraussetzungen eben so sind, wie sie sind, Weichenstellungen grundsätzlicher Art müssen gemacht werden und das geht nicht ohne das Schwergewicht Deutschland. Es ist dunkle Nacht. Er steht im Regierungsviertel in Brüssel.
Er ist trotzdem außer Atem, weil er irgendwie noch schnell da hinlaufen musste oder so. Ich weiß es nicht. Diese Fernsehproduktionssachen sind mittlerweile... ...hätte. Noch eingeholt werden. Vielleicht haben sie eine Weile gesucht nach dem perfekten Platz und der musste auch ein Scheinwerferlicht durch die Gegend tragen, wer weiß. Man versteht es einfach nicht mehr so richtig. Es ist irgendwie komisch. Na gut. Die Tagesthemen zeigen Bilder von der ersten Kabinettssitzung.
Während wir die jetzt hören und sehen, fragen wir uns, warum muss man unbedingt am Tag eins, wenn eigentlich alles durcheinander ist, noch eine erste Kabinettssitzung machen? Kann man das nicht am Tag zwei machen? Es muss schnell gehen, Stefan. Ich meine, wir haben keine Zeit mehr. Die Probleme müssen jetzt... Willst du die AfD inhaltlich stellen, ja oder nein? Okay, dann strapaziere ich die Frage. Also wenn es schnell gehen muss, fragen wir uns jetzt, was muss denn so schnell gehen?
Ja, also man braucht ja schon ein paar Tagesordnungspunkte für so eine Kabinettsitzung. Wenn es ohne Überraschungen und alles nach Plan gelaufen wäre, dann hätte es gegen 18 Uhr bereits die erste Sitzung des neuen Regierungskamers. Dann wäre die Welt auch in Ordnung. 21 Uhr Kabinettsitzung, Katastrophe. Haben wir gerade noch so geschafft.
So aber fanden sich neben dem Kanzler die frisch vereidigten Ministerinnen und Minister erst vor einer guten Dreiviertelstunde im Kanzleramt ein, um erste Beschlüsse zu fassen und vielleicht auch die aufwühlenden Ereignisse des heutigen Tages nochmal gemeinsam zu verarbeiten. So, wir kriegen jetzt zwei Antworten auf die Frage, was war so eilig, was drängte. Das eine ist natürlich das gemeinsame Durchatmen und vielleicht den einen oder anderen Drink nehmen.
Und dazu jetzt unsere Hauptstadt-Korrespondentin Juli Kurz. Juli, was hörst du passiert da jetzt gerade im Kanzleramt am Ende dieses Tages? Sorry, es ist eine Klausur, wäre natürlich die richtige Antwort gewesen, aber nein. Ja, ursprünglich war mal ein Abendessen geplant, das gibt es jetzt nicht mehr. Warum? Sind es keine Menschen mehr, die Essen brauchen oder keine Zeit, kein Essen oder was ist die Losung? Hungerstreik am Tag 1. Bundeskabinett Hunger.
Was kriegen Sie jetzt dafür, dass Sie nicht gleich mitgestimmt haben? Es gibt auch nichts zu essen. Geht ohne Essen ins Bett. Ja, wir wissen ja auch alle, besonders gut trifft man die Entscheidung. Hungrig! Okay, wir hören Ihren Clip zu Ende. Der ein oder andere braucht da heute wahrscheinlich auch vor allem einen Drink. Ja, okay, neben einem Drink und keinem Essen gab es aber auch Tagesordnungspunkte. Wir fragen uns ein bisschen, sorry, aber das ist mir jetzt zu Trumpesk.
Man hätte hier auch sagen können, okay, jetzt gehen wir uns alle in die Oper oder so. Nein, man musste noch arbeiten. Aber was ist diese Arbeit, die unbedingt noch zu erledigen war? Hier werden wir von Wulf Schmiese aufgeklärt. Hallo Wulf, heute Abend, wir haben es mehrfach in der Sendung schon angesprochen. Während wir jetzt hier gerade reden miteinander, ist bereits die erste Kabinettssitzung. Soll das zeigen, egal wie dieser Tag jetzt lief, wir machen uns an die Arbeit?
Ja, geplant war das wesentlich früher. Die wollten eigentlich ab 18 Uhr schon hier zusammensitzen und genau mit dem Zeichen, wir lassen keine Zeit verstreichen, wir fangen sofort an. Ja, womit denn jetzt? Jetzt findet das doch noch statt. Alle sind ziemlich platt, erschöpft. Alle sind platt und erschöpft. Warum machen die noch eine Kabinettssitzung? Dass wir hier eine Housewarming-Party wird, wo wirklich das neue Kabinett so richtig zünftig nochmal den Abend genießt, das schien nicht so.
Selbst Merz sagte, ihm ist nichts zum Feiern, zumute, sondern man wird jetzt tatsächlich eine Beschlussvorlage, die gestern schon rumgeschickt wurde, machen. Da wird man ein oder zwei Dutzend Beauftragte, Sonderbeauftragte entlassen, nicht weiterführen, zum Beispiel für feministische Außenpolitik. Solche Dinge, das ist natürlich auch Symbolpolitik, weil wir zeigen, wir machen, was wir vorher gesagt haben. Wir werden auch hier das Personal reduzieren.
Okay, geht's döfer? Nach allem, was wir im März gehört haben. Ja, geht's döfer. Geht's döfer? Ja, nach Döfer sind dann halt die Parteisataten auf Twitter, die dann so sind, ich bin stolz auf meinen Kanzler. Weil an Tag 1 hat er die feministische Außenpolitik beendet. Das war alles, worauf ich gehofft habe. ich bin so glücklich. Oh mein Gott, der Politikwechsel ist da. Nee, das ist alles so schräg und, Nicht gut. Es gibt auch diese Sonderbeauftragten, die auch zu so einem Symbol des Kulturkampfs
werden. Wir hatten zwar letztes Mal schon Pferde Atemann. Also niemand weiß, was diese Leute machen. Alle paar Jahre scheint man ein Bericht. Keiner interessiert sich dafür, aber Hauptsache sie sind weg. Weil damit haben wir die Bürokratie schon mal bekämpft. Wir haben zwölf Sonderbeauftragte rausgeworfen. Die waren auch eh viel zu teuer. Die können wir uns gar nicht leisten. Und jetzt geht es wieder bergauf. Habt ihr es gesehen, liebe AfD-Wiederin?
Wir tun, was sie wollen. Wir stellen sie inhaltlich, indem wir die feministische Außenpolitik beendet haben. Es ist wirklich so schräg. Okay, Tagesthemen. Der Sing sang dort ein bisschen schärfer im Ton, glaube ich. Erstmals verpasst ein designierter Kanzler die notwendige absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Auf den Tag genau ein halbes Jahr, nachdem die Ampelkoalition zerbrochen war, was den heutigen Tag ja erst möglich gemacht hatte, also ein überraschend holpriger
Start für Neukanzler Merz und seine Koalition von Union. Und SPD. Man könnte auch sagen, ein katastrophaler. Ja, eine Katastrophe einfach. Und damit meine ich nicht, dass der erste Wahlgang nicht geklappt hat, sondern dass der zweite geklappt hat. Wir haben jetzt Friedrich Merz als Bundeskanzler. In den Tagesthemen zeigt man uns nochmal ein paar Wortspenden von Grünen und Linken. Und beide geben Merz eine schnelle zweite Chance.
Dafür stehen wir als Linke bereit. Das haben wir an der Stelle gezeigt. Aber wir erwarten jetzt natürlich auch, dass an anderer Stelle mit uns auch verhandelt und gesprochen wird. Diese Erwartung schwebt jetzt über der neuen Legislatur genau wie die zunächst fehlende Kanzlermehrheit. Er ist durchgefallen. Wie sie es genießt. Ja. Das muss man gleich nochmal hören. Er ist durchgefallen. Britta Haselmann, für was soll auf deinem Grabstein stehen? Er ist durchgefallen.
Das bedeutet für den Ausblick auf die Regierungszeit dieser neuen Koalition nichts Gutes. Das ist großartig. Ja, bedeutet nichts Gutes. Okay, sehr gut. Dann haben wir das soweit verstanden. Wer sind denn jetzt die Abweichler? Geschlossenheit oder gab es doch ein Grummeln im Bauch bei einigen wenigen bei der SPD? Merz bezeichnete die Sozialdemokraten einst als linken Spinner auf dieser Welt. Die Union stimmte noch kurz vor der Wahl mit Stimmen der AfD für eine strengere
Migrationspolitik. Kann das der Grund sein? Sofort glaubt die Linkspartei zu wissen, wer zum Chaos beigetragen hat. Das Scheitern betrifft Friedrich Merz selbst ganz persönlich. Nicht mal seine eigenen Leute haben ihm das Vertrauen ausgesprochen. Wie kann er dann davon sprechen, dass die Menschen in diesem Land ihm Vertrauen schenken sollen und dass er glaubwürdig für eine Politik steht, die etwas verbessert in diesem Land.
Sehr gut. Ines Schwertner ist echt eine gute, nüchterne Moderatorin des Klassenkampfs. Ja, ich finde es auch die richtige Position. Sobald man ein bisschen aufgeregter wäre, wäre Oma Erna schon wieder nervös. Ja, du musst das so machen. Du musst das ganz trocken nicht in die Mitte hineinarbeiten. Genau, sehr gut. Carsten Linnemann, der ist jetzt, er ist im Grunde die nervöse Oma Erna, sagen wir es wie sie ist. Carsten Linnemann zeigt sich ganz demütig im Gespräch mit Ingo,
aber ganz demütig. Die Partei hat schweren Schaden davongetragen. Und in Berlin begrüße ich einen davon, den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Guten Abend, Herr Linnemann. Guten Abend, Herr Zamperoni. Ich grüße Sie. Nehmen Sie uns mal mit. Was ist nach dem gescheiterten ersten Wahlgang da in der Unions-Bundestagsfraktion passiert? An wen haben Sie da genau appelliert? Ich habe gar nicht appelliert. Ich habe in dem Ofen den Feuer gemacht und dieses
Pulver für den schwarzen Rauch reingemacht. und dann haben wir den zweiten Fallgang gewonnen. Ich bin mir gar nicht sicher, von wo die sogenannten Abweichler kommen. Ich kann Ihnen sagen, Herr Zamperoni, ich hätte nie und nimmer mit dieser Situation gerechnet. Ich muss mir selbst die Frage stellen, habe ich das falsch eingeschätzt? Diese Antwort kann ich beantworten. Sie lautet ja, du hast es falsch eingeschätzt. Harsten Ninnemann heute Abend mal ganz bei sich, Geht nochmal seine politische
Karriere durch? Habe ich vielleicht etwas falsch eingeschätzt? Ich habe auch ich Fehler gemacht. Müssen wir alle demütiger sein? Er kennt ja als Generalsekretär seine Handlungshoheit. Die Partei, seine Partei. Aber die Koalition hat ja noch eine andere Partei. Aber er möchte nicht spekulieren.
Parteichef als bisheriger Fraktionsvorsitzender hätte das doch vielleicht auch erahnen können oder vielleicht sogar müssen, dass es da irgendwie grümmelt und dass da vielleicht vorher irgendwas ausgeräumt hätte werden müssen. War da zu naiv, dass das irgendwie gut geht heute? So, jetzt kommt einfach die beste Antwort auf diese Misere überhaupt.
Ne, das ist ja eine geheime Wahl und vielleicht lagen die neuen Stimmen ja gar nicht bei uns in der Fraktion, sondern bei der SPD, aber ich möchte hier nicht spekulieren. Also es waren ganz sicher diese Verräter von der SPD, aber ich will es nicht gesagt haben. Also könnte man jetzt sagen. Sie wissen das nicht von mir. Ja, ich würde sicher nicht sagen, dass es ein Pack von miesen Verrätern ist da drüben in der SPD. Das werden Sie von mir hier niemals hören.
Genau, es ist wirklich Gold wert, ja. Also die Situation da im Bundestag ist einfach Gold wert. Wir kriegen mal einen Bericht von den Jusos in Tübingen. Wir hören mal so im Sing-Sang, wir wissen ja wie es ist, die Journalisten schwärmen dann immer aus, bringen so Berichte aus dem Lande mit, Besuch auf dem Lande und so. Und wir hören mal im Sing-Sang, ob das jetzt unbedingt Märzwähler gewesen wären.
Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, dass es bei der CDU halt offensichtlich eine Unzufriedenheit gibt, die nicht offen gemacht wurde. Sowas kennen wir hier in der SPD nicht. Unzufriedenheit? Never. Das gibt es nicht. Das gibt es nicht. Das gibt es nicht. Das gibt es nicht. Mit seiner Kabinettsbesetzung, mit seinem Umgang, mit den eigenen Wahlversprechen. Ja, anders als unser Lars, der hat die Kabinettsbesetzung 1a gemacht. Friedrich Merz zum Kanzler wählen, damit tun sich die Jusos schwer.
Ach ja. Sie hätten sich damit arrangiert. Vielleicht auch die Bundestagsabgeordneten der SPD? Jihad sagen sie, ein reibungsloser Ablauf der Wahl wäre deshalb besser gewesen. Schlussendlich geht es hier um Deutschland und es geht hier um auch Verantwortung zu übernehmen für dieses Land. Und ich glaube, hat diese Abstimmung heute die falschen Signale gesendet. Und dann das Ergebnis des zweiten Wahlgangs.
Friedrich Merz ist Bundeskanzler. Große Freude sieht zwar anders aus, doch die Users in Tübingen sind erleichtert und richten den Blick nach vorne. Ja, die hätten natürlich ganz verantwortungsbewusst alle in der Geheimwahl März gewählt. Natürlich, klar. Dazu wird man da schon früh ausgewählt. Das ist ja der Weg, den du nach oben beschreitest. Das ist ja auch da abhängig davon, wie deine weitere Karriere läuft.
Ob du dazu bereit bist, in den sauren Apfel zu beißen ein, ums andere Mal, um dann oben anzukommen und gleich noch einen von den Listenplätzen bei 10% SPD zu bekommen. Kannst dir gerne so ein Jungsozialist sein und ein kapitalistisches Marx-Manifest schreiben. Aber später entscheidet sich, ob du bereit bist, CDU-Kanzler zu wählen oder nicht. Ja, am Ende wird der Kanzler gewählt. Manuela Schwese, ich versuche jetzt mal Vorfreude auf die neue Bundesregierung zu schüren.
Herr Merz ist ja im zweiten Wahlgang gewählt worden und das ist auch gut und richtig so. Und jetzt muss diese Bundesregierung anpacken, denn die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind zu Recht groß. Kein Streit, Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern, Energiepreise runter, bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in Bildung. wir Länder warten auch drauf, endlich loszulegen mit der Bundesregierung. Ja, okay. Welche Investition in Bildung? Vorfreude. Ja, die Investition in Bildung halt.
Also ich weiß von nicht, ehrlich gesagt. Okay, alles klar. Du darfst dich nicht immer so für Details interessieren. Das macht unglücklich. Das sind die Erwartungen, die ich an die Politik habe, weshalb ich inzwischen auch keine Erwartungen mehr als Politik habe. Das ist auch immer schön, die Erwartungen sind groß, während man alle Leute, mit denen man spricht, so sind, so, ja, ich erwarte Eigentlich nichts von Friedrich Merz.
Aber okay. Also die Tagesthemen kommentieren das jetzt für dich und das musst du dir jetzt, im Grunde ist es für dich gemacht. Ist eine Mindset-Frage, ist eine Mindset-Frage. Genau, der Kommentar, den wir jetzt hören, der ist für dich, Mick. Ja. Und danach gucken wir uns noch so ein bisschen Tag 2 oder Tag 1 Merz an, seine inhaltliche politische Gestaltung. Wir wollen ja auch wissen, was ist aus den ganzen Vorschlägen jetzt so, was wird. Aber erstmal müssen wir das jetzt alles abhaken.
Der neue Bundeskanzler startet jedenfalls ramponiert in seiner Amtszeit. Vizekanzler Klingbeil auch. Schön ist das nicht und für die neue Regierung ganz klar eine Hypothek. Das alles können wir beklagen. Oder wir können den heutigen Tag abhaken und weitermachen. Denn die gute Nachricht ist, unsere Demokratie kann mit so einer historischen Abstimmungsschlappe umgehen. Ja, also der Modus der Tagesthemen. Aber die halt nicht. Die Demokratie in der Theorie schon.
Ich finde auch, die Tagesthemen sind mittlerweile so eine Anti-KI. Während wir alle KI nutzen, weil wir doch immer noch so ein bisschen überrascht werden vom Ton, von den Inhalten, wie auch immer, ist bei den Tagesthemen und im heutigen Zeit einfach völlig klar, weil die Tagesthemen kommentieren ja jeden Tag, neuer Koalitionsvertrag, Zitat, ja geben wir ihm doch eine Chance. Merz nicht gewählt im ersten Wahlgang, abhaken, Ärmel hochgebeten. Ja.
Immer dasselbe. Immer dasselbe. Also wirklich erstaunlich. So, wie geht es jetzt weiter? Merz und die Inhalte. Merz macht jetzt Politik. Merz reist. Er fliegt nach Paris. Allerdings Pressekonferenz im Flugzeug. Trump kennen wir ja. Steht so zwischen Tür und Angel. Das muss er noch ein bisschen üben. Dass er am Tag vor dem 80-jährigen Gedenken an das Kriegsende nach Paris und Warschau reist, ist Friedrich Merz ein besonderes Anliegen. Wir liegen diese beiden Länder sehr am Herzen.
Es sind die beiden größten Nachbarn im Europäischen Union nach Westen und nach Westen vor uns. Ein bisschen noch einen Neustart zu machen, weil ja doch in den letzten Jahren die Klagen vor allen Dingen aus Frankreich immer wieder kamen, dass wir uns ein bisschen zu wenig umfangen können. Hält der da eine große Rede an so einem kleinen Popelmikrofon im Fluglärm oder was?
Ich weiß nicht, hat einer von euch ja mal so mit seiner Oma so Bustouren gemacht, wo man so mit einer Gruppe von älteren Rentnern so unterwegs ist. Und vorne im Bus steht jemand immer mit Mikrofon und man versteht ihn so kaum, aber man weiß immer, und rechts sehen sie jetzt, da ist Frankreich. Das ist ein sehr großes Land, mit dem wir sehr verbunden sind. Und zur Linken können sie Polen sehen. Das ist genau der Vibe, den er hier rüberbringt. Irgendwie so nochmal das dümmstmögliche
zu erzählen. Ach so, ja, das sind unsere beiden Nachbarländer. Deshalb sind die wichtig für uns. Die auch persönlichen Anliegen. Es ist doch nun erkennbar, eine Person, die zu einer anderen Person fliegt. Da muss man doch was Persönliches zu Macron. Ich freue mich schon sehr. Der französische Präsident. Ich bin der Kanzler. Also das muss doch der Mindset sein. Reicht dir das nicht? Es ist ein großes, wichtiges Land. Wie viel Persönliche Bindung sollen da noch aufkommen?
Ja, also er bricht das wirklich runter auf den nüchternsten, ja, da ist einiges schiefgegangen in der Vergangenheit und so weiter. Wir hören uns das nochmal an. Das ist einfach, das ist so im Ton nicht getroffen, wie alles im Ton immer nicht getroffen ist. Wir hatten nicht immer ein gutes Verhältnis. Mir liegen diese beiden Länder sehr am Herzen. Es sind die beiden größten Nachbarn. Ja, sorry Österreich. Das ist doch schrecklich.
Er möchte jetzt einen Neustart wagen, weil ja immer die Klagen aus Frankreich kamen in den letzten Jahren. Ich muss schon betonen, was genau, weil aus Frankreich immer die Klagen kamen, kommen wir das, wir uns nicht ausreichend um sie kümmern. Hatanalystisch von oben nach unten durch. Ich sage, das ist die Anti-KI, also die Grammatik stimmt nicht. Ja.
In dem Fall. Jetzt sehen wir mal, wie Macron das macht. Macron, eine Person, die sich gerne als Person sieht, vor allem im Spiegel der Medien und die genau weiß, wie Sachen so ablaufen und funktionieren, wie man eine Treppe bedient. Man geht sie runter, man geht sie hoch, man dreht sich um, man winkt und der ganze Kram. Und Macron ist einfach drauf. Und er hat wahrscheinlich Tagesthemen geguckt, wo es am Abend vorher hieß, okay, der Tag ist geschafft, jetzt mal abhaken und
nach vorne schauen. Genau das macht Macron. Und so ist der Empfang in Mélisée ausgesprochen herzlich. Auch Frankreichs Präsident hat super Laune. Friedrich Merz hat kaum Zeit, seinen Sakko überzustreifen, bevor Emmanuel Macron ihm um den Hals fällt. Beide haben eine gemeinsame Botschaft gerichtet an die Welt. Also, Macron muss nächster EU-Kommissionspräsident werden. Das ist genau seine Rolle und es ist genau die Person, die wir brauchen. Ja, er hat das auf jeden Fall drauf.
Dann sind die Franzosen endlich los, können sie wieder ihre Innenpolitik machen. Wir haben jemanden, der gut aussieht, der genau weiß, wie man sich verhält und der schon mal eine Idee von Europa formuliert hat. Der einzige Europäer, dem das gelang. Dem das seit 40 Jahren jemals gelungen ist, mal eine Idee für Europa zu formulieren. Also das ist doch... Findest du eigentlich auch, dass die Körpersprache von beiden eine absolute Wohltat ist? Jetzt auch so im Kontrast zu Olaf Scholz.
Das ist hier, eine neue persönliche Verbindung gewachsen ist in den ersten 15 Sekunden der Begegnung. Während Macron so krass übertreibt, dass man es ihm abnehmen muss. Also es scheitert immer an den anderen, ist die Botschaft. Bei Merz, ich bin auch nicht ganz so überzeugt. Sein Blick von oben nach unten ist irgendwie, den muss er noch üben.
Ich finde es großartig, weil es ist ja offensichtlich einfach eine politische Inszenierung, die ja genau dafür angelegt ist, klar, der neue Bundeskanzler kommt, also machst du mal deutlich. Nein, mit dem werden wir natürlich allerbeste Beziehungen haben. Es wird alles ganz großartig, es ist neu, ich stehe da auch total hinter. Ich finde es super, dass die Deutschen gewählt haben. und wir sind doch eh die
allerbesten Partner. Es sind immer die gleichen Bilder, die produziert werden in den ersten Tagen. Also für mich gibt es überhaupt nur noch ein Kriterium, nach dem ich Politiker bewerte. Und zwar die sehr guten und die sehr schlechten. Und dazwischen ist ja nichts mehr. Ich bin ja modern. Entweder schafft es mir ein Politiker, glaubhaft zu vermitteln, dass es an den anderen liegt, dass es nicht klappt, dann ist es ein sehr guter. Oder ich weiß, es liegt an ihm und er schafft es auch nicht,
mir das auszureden. Dann ist es ein sehr schlechter. Dass sowieso nichts Gutes bei rumkommt, ist irgendwie schon gesetzt. Und jetzt geht es nur noch um die Frage der Zurechnung. Und Macron ist für mich einer, da können die innenpolitischen Diskussionen und zum Thema die linke Mehrheit und so weiter, für mich heißt es derzeit, also an Macron kann es ja nicht gelegen haben. Schau ihn dir an. Wenn ich Merz sehe, denke ich mir, was erwartet ihr denn? Ja.
Also der Drops ist irgendwie gelutscht. Macron ist hier, also ich wünsche mir wirklich Macron als, und zwar auch, und das ist, Macron hat es vorbereitet, ja. Macron hat damals Ursula von der Leyen vorgeschlagen. Ich so, oh ne, die von der Leyen, das kann ja was werden. Und was ist es geworden? Irgendwie ganz akzeptabel, finde ich so. Naja, was hier auftreten anbelangt, bestimmt, ja. Ja, auch so diesen großen Aufschlag, Klima, dass danach keiner mitmacht, Kann sich auch nichts dafür.
Ja, man könnte das jetzt durchdeklinieren. Es gibt ja auch immer sehr viele, die mit Ursula von der Leyen sehr sauer sind. Ich glaube auch im Regelfall eher, dass man da auch mehr auf die Systeme der Europäischen Union gucken muss. Ursula von der Leyen kann ja in dem Sinne nichts dafür, dass sie Kommissionspräsidentin ist in einer Institution, die halt so nicht demokratisch ist und irgendwie über allem so ein bisschen drüber steht und dass man da wichtige Entscheidungen treffen muss.
Du musst es dir ja so vorstellen. Wenn du deutscher Bundeskanzler wärst, suchst du dir deine Minister aus und dann hast du so eine Freundin und deren Mann macht irgendwie so ein Sommerfest und dann sagst du, ist mein Staatsminister für Kultur. Wenn du EU-Kommissionspräsidentin wirst, wirst du so hauruckmäßig vorgeschlagen, musst dann irgendwie eine Rede in vier Sprachen halten und dann sitzt du in deinem Büro und dann diktieren dir 28 Staats- und Regierungschefs, wer deine Minister jeweils sind.
Und du musst damit arbeiten. Und unter diesen Bedingungen hat Ursula von der Leyen das wirklich hervorragend gemacht. Genau. Es ist schwer, Ursula von der Leyen genauso wie EU-Institutionen an sich zu bedienen, weil sie uns halt vergleichsweise so fremd sind und weil da halt so viel von allen Seiten auf sie einplätschert.
Also du kannst sie nicht in dem Sinne beurteilen, wie du halt eben den Bundeskanzler beurteilen kannst mit einer Koalition und die hat sich einen Plan gemacht, um uns das jetzt eben zu umsetzen. Sondern das ist ja in vielerlei Hinsicht eine Managementaufgabe bei gleichzeitigem Führungsanspruch. Und Macron kann einfach mit allen Leuten geile Fernsehshows machen. Mit Trump, mit Merz, mit Starmer.
Ich meine, man muss auch ehrlicherweise sagen, der aus meiner Sicht beste Aufschlag bezüglich Donald Trump, Zölle etc. Kam von Ursula von der Leyen. Als Ursula von der Leyen sich hingestellt hat und meinte, naja, da drüben ist noch China. Wir könnten uns schon vorstellen, dass wir mit denen noch eine ganze Menge mehr reden. Und vielleicht mal zu einer Einigung finden, wie wir damit umgehen können. Und jetzt stell dir das im Körper von Macron vor. Ja, der könnte es auch glaubhaft drüber bringen.
Der dann Trump noch beim Handshake so an sich zieht und ihm das Blut aus den Fingern drückt. Ja, es ist aus meiner Sicht das, was wir brauchen, um solchen Figuren was entgegenzusetzen können. Und nicht dieses, ja, da ist ein Dealmaker und jetzt machen wir mit dem das und das. Macron muss dann halt nur damit leben, dass es nur noch drei Prozent der formalen Herrlichkeit gibt. Also, dass er quasi alles selber machen muss. Da ist dann keine Reiterstaffel mehr, die durch Brüssel läuft für ihn.
Vielleicht kann er ein paar von den Hüten mitnehmen. Das kann sein, ein paar Leute noch mit rübernehmen. Merz jedenfalls ist jetzt bei Macron und redet dort Europa schön, während an seinem ersten Arbeitstag des Innenministers, ja. Europa muss vor allem wettbewerbsfähiger werden und dafür muss Europa geeinter werden. Wir werden diesen Herausforderungen nur gerecht werden können, wenn Frankreich und Deutschland noch enger zusammenstehen als in der Vergangenheit.
Während Merz in Paris und Warschau um einen besseren Zusammenhalt wirbt, treibt in Berlin der neue Innenminister am Abend so manchem Europäer den Schweiß auf die Stirn. Mit der Ankündigung, künftig auch bei Asylgesuchen Zurückweisungen an den Grenzen vorzunehmen. Das ist eine Maßnahme, die wir für notwendig erachten, um eine Überforderung der Kommunen. Warte mal, der redet viel zu schnell. Ich habe das jetzt gar nicht mitbekommen, was er gesagt hat.
Um eine Überforderung der Kommunen, um eine Überforderung der Systeme entgegenzuwirken. Boah. Das ist interessant. Beim März war gerade schon schwierig. Also ich meine, da fährt er in das Land, was ihm so wichtig ist, weil es so groß ist. Und dann stellt er sich dahin wie so eine Schlaftablette. Macron gibt alles. Macron wirft sich in die Umarmung, freudestrahlend, hübscher Anzug, alles top.
Die Helme sind geputzt und dann steht Friedrich Merz da und ist irgendwie, in Europa müssen wir auf jeden Fall zusammenarbeiten. Das ist doch langweilig. Mach doch mal ein bisschen Action. Zeig das doch mal, dass dir das Land wichtig ist. Dass wir sehr viele Konsumenten sind hier. Die schöne deutsche Gelassenheit, dass man so deutsch ist, dass man selbst für den Satz Europa kann nur stark sein, wenn es geeint ist, vorher einen Zettel aus seinem Sack holen muss, wo das draufsteht.
Selbst das muss man ablehnen. Ansonsten wüsste man nicht, man würde den Satz falsch rum aussprechen. Nicht, dass man sich verspricht. Vorsichtig sein. Also es ist wirklich schräg, schräg, schräg. Dobrindt jedenfalls. Er stellt sich die Mission AfD-Politik machen und gleichzeitig Deutschland regieren. Dass das nicht aufgeht, wir wissen das. Für uns ist entscheidend, dass wir darauf achten, dass wir vulnerablen Gruppen dabei nach wie vor besonders schützen.
Und diese vulnerablen Gruppen weiterhin an unseren Grenzen nicht zurückgewiesen werden. Das klingt nicht nach dem faktischen Einreisestopp, den die Union vor der Wahl forderte. Juristen sehen die Pläne als Versuch, die Gerichte milde zu stimmen. Was hofft ihr denn, dass die AfDler jetzt einen Protest machen mit doch auch Kinder abschieben oder was? Die AfDler haben direkt damit reagiert, von wegen, es ist ein erster Ansatz,
aber man schiebt mir die Ausländer ab, die schon da sind. Da ist man ein bisschen auch teamer deutschem Pass. Also nette Idee. Ja, es war ja absehbar, dass es so läuft. Dass man sich dann halt am Ende irgendwie rumdruckst. Und die Notlage ist dafür das beste Beispiel, weil niemand genau weiß, ob es jetzt halt auf der Seite der Welt steht. Weiterhin, es gibt eine Notlage. Notlage ist ausgerufen. Ja, aber was Merz halt nicht wusste oder bedacht hat damals, am Tag eins sind seine Auslandsreisen.
Dann hätte er gesagt, am Tag 2 mache ich diesen Grenzen-Stunt, aber am Tag 1 fliege ich nach Frankreich und Polen, hätten halt alle darüber gelacht. Aber man hätte wenigstens gesehen, okay, er denkt ein bisschen mit. Ja, so läuft es halt wirklich nicht zusammen. Stattdessen an einem Tag, dass Dobrin sagt, warte mal, Tag 1, heute, Grenze zu. Und Merz so Tag 1, heute, Besuch in Frankreich und Polen, shit. Also er ist nach Polen geflogen.
Viele sind schon jetzt sauer, dass Deutschland seit dem Herbst an Außengrenzen scharfer kontrolliert. Besonders groß ist der Ärger in Polen. Warschau war heute nach Paris die zweite Station für Friedrich Merz auf seiner ersten Auslandsreise als neuer Bundeskanzler. Und da muss natürlich Diana Zimmermann nochmal dran erinnern, da gab es doch Wortlaute. Also der Kanzler hat keine Notlage ausgerufen, haben wir ja gerade gehört.
Aber er selbst ist an der Verwirrung nicht ganz unschuldig, denn er hat im August 2024 davon gesprochen, das Land erleide aufgrund der illegalen Migration einen Kontrollverlust. Und wenn man Gesetze nur ändern könne, indem man die Notlage erkläre, dann werde er das tun. Also Notlage jetzt. Gegen Polen. Ja, gegen Polen. Damit alle aus den Erzeugen nach Polen geschickt werden. Ja. Wir schauen uns nochmal an, wie der Aktionismus, also wie weit man es treiben kann. Das ist wirklich, es ist absurd.
Schnell Zeichen setzen. In Bayern werden dafür Bundespolizisten per Hubschrauber an die Grenze zu Tschechien geflogen. So können am Tag gleich mehrere Übergänge verstärkt werden. Ich weiß noch, die Diskussion war ja, die deutsche Außengrenze ist 3.800 Kilometer. Wie wollen Sie die denn schützen? Und die Antwort der Bundesregierung ist, wir fliegen in vier Gruppchen Bundespolizisten per Hubschrauber dahin. Man fragt sich dann, wohin? Na ja, an die Grenze. Aber die Grenze ist doch 3.800 Kilometer.
Na, wir nutzen einfach alle Hubschrauber, die wir haben. Mal gucken, wie weit wir kommen. Ja, das ist auch gut, dass wir Bundespolizisten auch einfach auf Lager haben, Gott sei Dank. Also die werden an anderer Stelle nicht... Und Hubschrauber. Ja, wir haben viel zu viele Bundespolizisten und Hubschrauber. Die sind auch gar nicht überfordert mit der Aufgabe, die sie jetzt haben, weil sie gar nicht genau wissen, was ihre Aufgabe ist, die sie jetzt haben.
Deshalb gibt es ja auch schon komplett unterschiedliche Aussagen. Ja, also von der Gewerkschaft der Bundespolizisten hört man dann, wir weisen jeden ab. Seehofer, äh, Seehofer sag ich schon. Dobrindt sagt, nee, nee, auf gar keinen Fall. Also am Ende kommt es auch noch auf die eigene Weisungsbefugnis an. Also letztendlich steht da ein Bundespolizist und kann für sich entscheiden, was genau er jetzt zu tun hat, während er in seiner 15.
Überstunde ist, an der Grenze, die er vorher noch nie gesehen hat, mit einer absolut klaren, unklaren Aufgabenlage. Und eigentlich wäre er ganz gerne zu Hause, 200 Kilometer entfernt. Und eigentlich sagt ihm sein Chef auch schon, dass er da gebraucht wird. Und so läuft es jetzt da an der Grenze. Eigentlich haben die Leute ja Dienste, zum Beispiel am Kölner Hauptbahnhof. Nur wenn es dann plötzlich heißt, warum gibt es denn hier keine Polizei?
Weil das die Bundespolizei macht. Wo ist denn die Bundespolizei? Die ist mit dem Hubschrauber nach Bayern geflogen. Die wurden hier gerade abgeholt, die werden an der Grenze gebraucht. Die stehen jetzt im Passau. Also das ist wirklich so absurd. Dieser Tag 1 von März ist wirklich grandioser Schiff. Und es lässt sich ja auf die europäische Ebene dann so fortsetzen. Also diese Erzählung von...
Und Dobrindt hat jetzt quasi, was mal von Merkel mündlich ausgerufen wurde, schriftlich zurückgenommen, so als hätte Merkel 2015 quasi im Alleingang gesagt, also nachdem unsere Grenzen vorher alle zu waren, entschließe ich mich jetzt dazu, sie alle aufzumachen. Und danach ist es niemandem aufgefallen. Also danach hatten wir einfach Jahre, in dem war das auch der Ampel völlig egal. Es ist einfach niemandem aufgefallen. Da war quasi die Umvolkung.
Die wollten alle die Umvolkung und deshalb haben sie die Grenzen aufgelassen und jetzt kommt Dobrindt und löst dieses Problem. Dabei ist es ja so nicht richtig. Also die Grenzen sind halt eben immer auch. Das, wofür ja Angela Merkel schon 2015 einfach nur gesorgt hat, ist, dass sie ein Problem letztendlich auf, in Anführungsstrichen, ein Problem auf die lange Bank geschoben hat. Ein Problem, was wir immer wieder auf die lange Bank schieben. Menschen kommen an den EU-Außengrenzen an.
Die sollen dort Asylanträge stellen. So ist das richtig. Die sollen dort Asylanträge stellen. Die antragen ist ja falsch, die bekehren es ja einfach. Genau, die stellen dort einen Asylantrag und damit ist eigentlich klar, naja, sie sind in einem sicheren Land, sie haben dort einen Asylantrag gestellt, sie kommen also nicht nach Deutschland. Jetzt haben wir dieses Grundproblem, dass natürlich Italien, Nongang und Co, bei denen laufen dann natürlich alle Menschen an, die ankommen.
Die wollen die nicht haben. Also schicken die die dann halt eben weiter Richtung Deutschland. Nun könnte Deutschland sagen, ja, aber wir nehmen die nicht an. Aber damit ist ja kein Problem gelöst. Dann sitzen die halt alle in Italien rum. Dann wählen die Italiener rechte Parteien. Dann sind dort alle sauer. Die machen einen wahnsinnigen Stress dort in diesen Ankunftsländern. Die gehen dann in die richtigen EU. Da muss man wieder neue Vereinbarungen treffen. Das ist dann GASS.
Ist es, ja, diese ganzen neuen Dinge, die man da auf den Weg gebracht hat und in dem Fall ist es jetzt halt eben Deutschland, die darauf keinen Bock haben, aber es wird damit nichts gelöst, ja, sondern es ist jetzt eigentlich einfach nur, worauf wir jetzt hinauslaufen und diese Fälle gab es ja auch schon vielfach, ist, da ist jetzt halt eben jemand, der halt eben aus Afghanistan kommt und der hat in Polen schon einen Asylantrag gestellt, der ist jetzt aber schon einmal über die deutsche Grenze.
Hinüber gelaufen, der wurde dabei nicht erfasst, ja, also der ist einfach über einen Grenzzugang, wo gerade keine Bundespolizisten drüberstehen oder der ist einfach über die Wiese gelaufen, jetzt sitzt der in Deutschland und jetzt wollen die Deutschen, dass die Polen den zurücknehmen. Die Polen wollen den aber nicht zurücknehmen, was jetzt zwangsläufig endlose politische Debatten darüber bedeutet, ob er jetzt zurückgeschickt wird oder halt eben nicht.
Es ist ja nicht so, als würde dann einfach ein Bundespolizist die Menschen mit Asylantrag aus Polen in ein Auto packen, einfach an die polnische Grenze schmeißen und da irgendwie ausliefern, sondern es müssen ja Anträge gestellt werden und dann Rücknahmeanträge gestellt werden und immer so weiter.
Und der einzige Grund, warum es halt auf großer europäischer Bühne nicht zu viel, viel mehr Kritik daran kam, war, dass man ja in Polen, Italien und Co. Eigentlich ganz froh ist, dass Deutschland jetzt seine Interessen durchsetzt und damit auch europäisches Recht trifft, weil das ist ja eigentlich das, worauf man hinaus will. Man ist sich ja eigentlich innerhalb Europas so weit einig, dass es, woran es Europa vor allem krank ist, der eigene Rechtsrahmen ist.
Man hat ja ein Problem mit den eigenen Menschenrechten und den Verordnungen, die man sich mal gegeben hat. Das heißt, wenn Deutschland jetzt sagt, wir brechen das europäische Recht. Führt ja auch so weit, dass bei Lanz, Lanz selber, Michael Bröker, Irgendein Frontex-Soldat, Und ein ehemaliger Innenminister der CDU da sitzen, um Janine Wissler zu erklären, warum wir jetzt unbedingt abschieben müssen. Genau. Und alle sind sich einig. Und in Europa sind sich eigentlich auch alle einig.
Sehr gute Clips von Nur der Koch. Wir können es ja im Podcast nicht spielen, weil Landsclips immer gesperrt werden. Genau. Und eigentlich sind sich alle darüber einig. Eigentlich sind sich alle darüber einig, dass das ist halt eben diese Menschenrechtsverordnung und dass der europäische Rechtsrahmen eigentlich das Problem ist. Und das, was wir brauchen, eigentlich eine komplett militarisierte Außengrenze
ist, damit keiner reinkommt. weil wir haben ja versucht, das Problem 20 Jahre lang zu lösen über Verteidigungsschlüssel und Co. und wir kommen nirgendwo an.
Und Deutschland ist halt jetzt das letzte Land, was halt eben vorher noch auf einer Grundposition war von, naja, wir sind groß, wir sind reich, wir können vergleichsweise viele Menschen aufnehmen, wir sind politisch stabil, also wenn ihr Probleme habt, wenn es bei euch zu viele sind, wenn ihr politischen Druck abbauen müsst, dann schickt die halt zu uns. Wir haben die Kapazitäten im Zweifelsfall, ja, um halt eben irgendeine Art von Funktionalität und europäische Einigkeit zu schaffen.
Und ab dem Moment, wo Deutschland jetzt einfach sagt, wir setzen jetzt granadenlos durch, wir schicken die jetzt alle zurück, wird dieser ganze Prozess wieder von vorne los und am Ende wird man sich darauf einigen, dass man einfach gemeinsam das Recht bricht. Deswegen ist es mein Vorschlag. Da tastet man sich halt einfach Stück für Stück ran. Und wir sind jetzt quasi in den finalen Zügen des Sich-Rant-Tasten an. Wenn es so nicht geht, dann müssen wir eben an die Außengrenze ran.
Dann machen wir eine Punktvergabe, Innenministerium, Innenpolitik, 0 von 10 Punkten bislang. Tag 1. Gucken wir mal Außenpolitik. Johann Wadepool, Wadepool, so heißt er, versucht eine Annäherung... Wadepool. Ist mit PH, oder? Du hast nämlich Wadepool geschrieben, dann war ich auch so sagen, die das alle falsch. Aber ich glaube, er heißt Wadepool. Weil das PH ist und nicht PUH. Ich würde ihn ja Herr Kneipp nennen, mit der Wade im Pool.
Also Herr Außenminister, versucht eine Annäherung nach Amerika. Ohne die USA geht nichts. Auch in Sachen Ukraine, sagt Friedrich Merz heute. Hat sich Ihr amerikanischer Amtskollege Marco Rubio schon bei Ihnen gemeldet? So, ganz einfache Frage eigentlich. Hat sich Ihr amerikanischer Außenpolitiker, Kollege, haben Sie schon telefoniert? Könnte man ja einfach sagen, nee. Nein, hat er noch nicht. Stattdessen.
Gratuliert vielleicht. Wir sind gerade dabei auszuhandeln, wann wir miteinander kurzfristig telefonieren können. Er will uns verdeutlichen, nein, ich habe noch nicht mit dem amerikanischen Außenminister telefoniert, aber ich bin trotzdem cool, oder was? Ja, ja. Was ist die Botschaft? Ich weiß es nicht. Naja, die Planung ist in der Planung. Das ist wirklich die Planung ist in der Planung. Das ist ganz schlimm. Es ist nicht so, als würde sich Rubio absolut überhaupt nicht für mich interessieren
und als wäre mir den Amerikanern völlig egal. Das ist es nicht. Sondern es ist schon so, dass wir in hitzigen Verhandlungen darüber stehen, wann wir spontan telefonieren können. Aber kann man da nicht einfach sagen, also Sie wissen ja, Zeitverschiebung oder sowas. Irgendeine Ausrede, stattdessen ist das hier so ein gestammten Plan. Man, sie hat nicht von sich aus einen. Also ich finde, wir gucken jetzt mal die Antwort unter der Maßgabe, das ist ein Diplomat, ja.
Der soll nicht mit uns Diplomatie sein, sondern der soll große Diplomatie jetzt versuchen. Mal gucken, wie ihm das im Klein-Klein mit einem Fernsehmoderator, von dem wir sagen, also sehr herausfordernd ist das nicht, der fragt auch Karl Marx, äh Karl Marx sag ich schon, Kardinal Marx, wen haben sie denn gewählt bei der Konklave und so, ja. Also auf diesem Niveau wird er eigentlich gefragt. Da könnte man eigentlich sagen, die Antwort könnte sitzen.
Wir sind gerade dabei auszuhandeln, wann wir miteinander kurzfristig telefonieren können. Also er hat mich von sich aus angerufen, es gab keinen Kontakt bisher zu ihm. Das stimmt, sowas organisiert man, das muss man absprechen, das machen wir. Wir sind auch vorher Parlamentskollegen gewesen. Wir stehen gerade in Verhandlungen, wann wir kurzfristig telefonieren können. Sein Tag ist voll, meiner auch. Ja, hast du verstanden, was bedeutet, wir sind vorher Parlamentskollegen gewesen? Äh, Wadde?
Das stimmt, sowas organisiert man, das muss man absprechen, das machen wir. Aha, wir sind auch vorher Parlamentskollegen gewesen. Ich glaube, Herr Wadde, Fuhl hat schon mal eine Poolreise gemacht mit Parlamentariern aus Europa, die amerikanische Außenpolitiker trafen, unter anderem Marco Rubio. Ja, weil sie können ja schwerlich in einem selben Parlament miteinander gesessen haben. Oder er meinte damit einfach nur, wir haben Verständnis füreinander,
weil wir sind beide Parlamentarier. Also darauf läuft es jetzt hinaus. Ich glaube, die essen beide Nutella mit Butter. Ja, unsere besondere Beziehung zu Amerika läuft darauf hinaus, dass wir beide mal in einem Parlament saßen. So, jetzt gucken wir mal, wie es so läuft in dieser Außenpolitik, indem wir ganz kurz ins Metier von Herrn Badefuhl hineingucken. Sendungseröffnung im Heute-Journal. Guten Abend. Wir beginnen mit dem, was heute alles nicht passiert ist.
Es gab kein Gipfeltreffen zwischen Wladimir Putin und Volodymyr Zelensky in Istanbul. Es gibt keinen Waffenstillstand in der Ukraine. Und die angekündigten scharfen Sanktionen des Westens, deswegen blieben bislang auch aus. So, Herr Wadepuhl hat also die Herausforderung. Er ist jetzt schon eine Woche, also der Clip aus, haben Sie schon mit Rubio telefoniert, 7.05. Und dann Nachrichtentag gestern, 15.05. Es gibt nichts Neues oder nichts Neues im Osten, so muss man sagen. Es hat nichts getan, ja.
Und trotzdem will man die Erfolge vermelden. Das Telefonat hat auch noch nicht geklappt mit Rubio. Also wird jetzt mal ein Erfolg vermeldet. Nein, die haben sich natürlich da getroffen bei ihrem komischen Außenministerding und so. Herr Wadephul will jetzt unbedingt mal einen konstruktiven Pluspunkt setzen. Macht das so. Die USA wollen die Verteidigungsausgaben nicht bei zwei, sondern bei fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sehen. Das ist der Auftrag, den Marco Rubio hat.
Der Zweck der NATO ist, Kriege durch Stärke zu verhindern. Deshalb müssen wir unser Wachstum, die Ausgaben unserer Mitglieder stärken. Das macht die Allianz stärker. Dann die Überraschung. Deutschland schließt sich der Rechnung der USA an. Es ist das erste Mal. Ja, die Rechnung. 3,5 plus 1,5 sind 5. Gute Rechnung, ja. Das Ergebnis sind in der Tat die 5 Prozent, die Präsident Trump gefordert hat, die er für notwendig hält. Und wir folgen ihm da. Fünf Prozent wären mehr als 220 Milliarden Euro.
Die SPD schlägt sofort Alarm. Ja, wir folgen ihm da. Leute, da braucht ihr doch jetzt nicht noch Ralf Stegner. Also man kann doch einfach, sorry, aber ich meine, das ist eine völlig wahllose Zahl. Das ist Trump bla bla. Wir wollen sie zwingen uns, dass sie sich uns beugen. Deshalb sagen wir 5% und Wadepool stellt sich hin und sagt tatsächlich, ja, wir haben das durchgerechnet, die Amerikaner haben vollkommen recht, wir brauchen 5%. Das ist doch wahnsinnig, das ist doch komplett bescheuert.
So, nächster Clip zu Wadepool, Wadepool, wie auch immer. Tina Hassel berichtet jetzt mal über die Ukraine-Politik. Wir wissen, Herr Wadephul wurde schon von der großen Last der feministischen Außenpolitik befreit. Denn am Tag Null wurden alle, die damit zu tun haben, entlassen. Sie wurden gedoscht. Jetzt hören wir mal, oder wir versuchen mal herauszuhören, den großen, großen Unterschied zwischen Merz-Wadefuhl und Scholz-Baerbock in der Ausrichtung der Ukraine-Politik.
Am eindringlichsten habe ich persönlich Wadefuhl bei seinen Ansagen nach Moskau und Versprechen an die Ukraine erlebt. Jeder in Moskau müsse wissen, dass er es mit uns zu tun hat, dass er mit uns rechnen muss. Europa werde die Ukraine mit allen Mitteln verteidigen. Das war sehr deutlich. Was genau das bedeutet, dazu hat Wadefuhl sich nicht äußern wollen und auch nicht genau der Kanzler.
Das ist eine neue Strategie. Man will nicht mehr öffentlich über einzelne Waffengattungen reden, über mögliche Taurus-Lieferungen oder so. Man will die Russen im Unklaren lassen und die Ukrainer informieren. Also Tina Hassel, das ist schon richtig, dass das eine neue Strategie ist, aber nicht der deutschen Außenpolitik, sondern der CDU. Ja, nee, nee, nee, nee, das ist alles strategische Ambiguität. Ah ja, die strategische Ambiguität. Das Problem war, dass wir den Russen jetzt immer gesagt haben,
was wir liefern. Und deshalb konnten sie sich darauf einstellen. Und das ist jetzt quasi unsere Art und Weise, den Konflikt jetzt zu eskalieren in unserem Sinne. Weil sie wissen jetzt nicht, was wir nicht liefern. Gordon Repinski war heute Morgen über seine eigene Zunge gestolpert im Politico Playbook Podcast. Denn er wollte sagen, dass ja jetzt auch Merz strategisch ambigui, wie heißt denn das dann eigentlich? Ambiguitär wahrscheinlich, strategisch ambiguitär vorgeht.
Ja, also im Unklaren, das lassen wollte, hat er dann nachgeschoben. Aus Vadefuhls Mund klingt diese völlig neue, nicht mehr feministische Außenpolitik jetzt so. Aber ich habe ja gerade eben schon gesagt, und das stimmt auch am Ende, dass Deutschland mit der stärkste Unterstützer der Ukraine immer gewesen ist. Das wird so bleiben. Warte mal, das klang doch ganz anders. Eben, und das werden wir auch in den nächsten Tagen deutlich machen. Das ist fest verabredet.
Wie oft hat die SPD erklärt, wir als größtes europäisches Land zahlen natürlich nach den Amerikanern den größten Beitrag und so weiter und so fort. Wir liefern hier fast alles. Wir haben als allererstes die Panzer geliefert, bevor dann die anderen auch und so. Und jetzt kommt Wadephul und erklärt uns plötzlich, das stimmt, das haben wir immer so gemacht, genau. Ja, das haben wir immer so gemacht. Ja, und da könnte man als Journalismus auch
mal drauf reagieren. Aber ja, wir tun jetzt einfach so, als wäre das quasi... Ja, wo sind die alten Clips? Ich will aus den letzten zwei, drei Jahren die Clips haben, wie die CDU das in Grund und Boden kritisiert hat. Es war so absehbar, es war so klar und jetzt auch dieses Gelaber von strategischer Ambiguität, es ist ja offensichtlich einfach ein Witz.
Man will dieses Thema loswerden und ich meine, man hat ganz gute Chancen, dieses Thema jetzt loszuwerden, weil man das halt eben, man vermittelt das öffentlich so, als wäre das jetzt quasi ein großer Schritt, dass man jetzt nicht mehr darüber spricht, was man nicht tun wird. Und das soll dann irgendwie alle einfangen und es funktioniert. Also in weiten Schrecken funktioniert es ja sogar. Wahrscheinlich auch, weil tatsächlich auch so eine gewisse gesellschaftliche Ermüdung da ist.
Also es ist ja nicht so, als hätten alle immer Bock gehabt, die ganze Zeit über den Taurus zu reden. Also ich bin auch froh, wenn wir das Thema einfach los sind. Wenn man jetzt einfach sagt, nee, wir sprechen da nicht mehr drüber, hat sich erledigt. Weil von Anfang an klar war, dass dieser Taurus nicht kommen wird. Ja, es ist einfach, ich frage mich, du sagst, was erschöpft einen so?
Und es sind nicht die Inhalte, wir sind alle nerdig genug, um uns einfach wahnsinnig dafür zu interessieren, aber diese Belanglosigkeit und Dummheit, in der das da vorgetragen wird, ist einfach so dämlich. Man wünschte sich, es wären Politiker, die noch so ein bisschen Mysterium hinter sich hätten. Schon einfach nur Karriereleiter haken dran und das war's. Ciao. Ab jetzt mache ich das nach Handbuch. Alles, was mir mein Ministerium sagt.
Ach so, wir reden nicht mehr über Taurus. Ja, gut, okay, dann reden wir nicht über Taurus. Ja, nichts verändert sich. Ich meine, man muss sich auch mal vorstellen, dass diese tausend Milliarden, die in den Raum gestellt wurden, das war der Schritt, der auch extrem schnell gehen musste, so weil die Bedingungen in den USA haben sich komplett verändert.
Wir können uns nicht mehr darauf verlassen. Also das war der Diskurs, der geführt wurde, der auch so von der CDU vorgeschlagen wurde, wo man ja auch sagen kann, ja, okay, gut, dann ist das das Argument, warum wir das jetzt machen. Das war zwar schon vorher so, aber meinetwegen, ja.
Dann ist jetzt alles anders. Und dann spricht man in seiner ersten Regierungserklärung von der stärksten Armee in Europa, die man aufbauen muss, von der strategischen Kompetenz Deutschlands, die jetzt erweitert werden muss, ja, dass man Führung übernimmt und so. Dann folgt man den Armys auf ihren blöden 5-Prozent-Ziel, ja, und kauft wahrscheinlich davon dann auch noch nur amerikanische Jets.
Ja, also darauf läufst du dann hinaus. Das ist dann die Unabhängigkeit, die man sich irgendwie erarbeitet. Die deutsche Führungsrolle in Europa, mit der man vorangeht, ist dann, ja, wir machen alles wie bisher und unser großer Bruder bleibt doch unser großer Bruder, egal was er sagt. Wir machen einfach so weiter. Weißt du, warum die Regierungserklärung so langweilig war, dass wir nicht einen Clip davon hier hören? Warum die so langweilig war? Ja, es war noch der Redenschreiber von Scholz.
Wirklich? Man hat zwar die feministische außenpolitische Beraterin da entlassen und so, aber der Redenschreiber war noch da. Ja, es ist... Habe ich gehört, bei Gordon Repinski. Es würde mich nicht wundern, man bleibt ja in diesem Modus verfangen und beschreibt es dann einfach als Politikwechsel. Ja, es ist wirklich krass, krass, krass. Und das Politbarometer sagt, wir, die Deutschen, sind auf Seiten von Stefan und Mick.
Wir können bei Merz und Wadepool und Dobrindt nichts abgewinnen, nichts finden, was uns interessiert. Aktuell sagen 32 Prozent von Friedrich Merz, dass er eine gute Besetzung als Kanzler ist. Zum Vergleich mal andere wichtige Personalien aus dieser Bundesregierung. Von Boris Pistorius, SPD fürs Verteidigungsministerium, sagen, dass 73 Prozent... Also, Boris Pistorius ungefähr bei drei Viertel, März bei unter einem Drittel. Unter einem Drittel, ja.
In Amerika heißt es immer so, diese 40 Approval Rate, das ist so die tödliche Marke, unter der Trumpets liegt. Aber 32. Von Lars Klingbeil, SPD fürs Finanzministerium, 43%. Bärbel Baas, SPD-Arbeitsministerin, 36. So, wir hören mal kurz, Bärbel Baas, 36, für spätere Argumentation gleich. 30 Prozent sagen eine gute Besetzung. Dobrindt, 35 Prozent. Wir kennen die schon. Dobrindt, ihr Klassensprecher CSU-Gruppe und Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin.
Alexander Dobrindt, CSU fürs Innenministerium, halten 35 Prozent für eine gute Besetzung. Johann Wade, Fuhl, CDU fürs Außenministerium, 26 Prozent. Und Katharina Reiche fürs Wirtschaftsministerium, auch von der CDU. 25 Prozent. So, jetzt kommt ja mal so ein Nachtrag. Aber Achtung, bei diesen Zahlen muss man auch sagen, nicht alle Politikerinnen und Politiker sind den Befragten wirklich bekannt gewesen.
Zum Beispiel Johann Wadephul und Katharina Reiche, da sagt fast die Hälfte der Befragten, diese Person kenne ich nicht. Also da kann sich bei den Werten auch noch was verschieben. So, Merz kennt man, Bärbel Bas kennt man, Lars Klingbeil kennt man. Alexander Dobritt kennt man. Und sie sind nicht sehr viel beliebter als Wadepfuhl, Eier mit PH oder die Reiche. Was nur bedeutet, ja, ja, die Deutschen werden die schon noch kennenlernen. Aber das heißt nicht, dass diese Zahlen steigen.
Wenn die die erstmal kennen, dann lieben die die auch. Du musst den Wadepfuhl nur besser kennenlernen. Das ist alles komplett unter Wasser hier. Das ist wirklich ganz, ganz, ganz schlimm. Also so kann man eigentlich keine Bundesregierung bestreiten. Vor allem nicht, wenn man von uns beiden gehört kriegt, Konklave, kirchliche Herrlichkeit. Das ist so der Dreh- und Angelpunkt. Stattdessen sehen wir einfach nur profane Diskussionen von Leuten,
von denen alle wissen, also Experten sind das nicht. Die veredeln nur ihre Biografie. Das ist einfach keine Ausgangssituation. Wie soll das besser werden für Wadefuhl? Also wo soll das herkommen? Jetzt, dass er da nochmal 20% gewinnt. Also was für einen Aufschlag soll er da außenpolitisch machen? Wenn man so schlechte Umfragewerte hat, dann ist auch Propaganda von außen gefährlich, selbst wenn sie ganz dämlich ist. Auf den Druck des Westens reagiert Russland mit Propaganda.
Aus dem Video der Zugfahrt der Staatslenker Starmer Macron und Merz nach Kiew vergrößert das russische Außenministerium diese Szene und behauptet, Macron würde hier Rauschgift verstecken. Maria Sakharova, Lavrovs Sprecherin, erklärt, das Schicksal Europas wird von drogenabhängigen Leiharbeitern entschieden. Ja, wenn das eigene Approval-Rating bei 32 Prozent ist, hat Putin leichtes Spiel, wenn er sagt, das ist doch ein Drogenabhängiger.
Ich muss sagen, die Beschreibung Leiharbeiter für demografisch gewähltes Personal fände ich faszinierend. Also aus einem autoritären System heraus einfach zu sagen, die Idioten wählen halt einfach Leute, Leiharbeiter. Bei uns machen das die Profis und die bleiben dann auch für immer. Wie nur echte Profis. Lesen Sie dazu ein Buch über das römische Imperium. Pistorius wird gefragt, ob Merz jetzt Taurus liefert.
Ist natürlich jetzt irgendwie eine witzige Konstellation, finde ich, dass der ehemalige unter Scholz SPD-Verteidigungsminister die gleiche Frage wie vorher bekommt, nur jetzt einen anderen Kanzler schützen muss. Und zwar musste er den Alten schützen vor dem, der jetzt Kanzler ist. Also es ist völlig banale. Ihr neuer Chef, Kanzler Merz, hat sich offen gezeigt für die Lieferung. Ihr neuer Chef und alter Widersacher.
Ihr neuer Chef, Kanzler Merz, hat sich offen gezeigt für die Lieferung von Marschflugkörpern Taurus. Wann nochmal? Jetzt oder vor einem Jahr? Matthias Mürsch, der frisch gekürte Fraktionschef Ihrer Partei, hat eine Lieferung von Taurus heute kategorisch ausgeschlossen. Was gilt denn jetzt? Ist da neuer Koalitions-Zoff im Busch? Ich sehe weder Streit noch Zoff noch irgendeinen Busch, um ehrlich zu sein. Ich sehe weder Streit noch Zoff noch einen Busch. Das ist sehr gut.
Ach so, Sie sind gar kein Bursch, Sie sind ein Soldat, der sich getarnt hat. Aber von meiner Seite wird es zu diesem Thema heute keinen anderen Kommentar geben und keine weitere Kommentierung. Dazu ist bislang erstmal alles gesagt. Sie reden nicht drüber, aber Sie liefern trotzdem? Hä? Ein netter Versuch, Frau Gellinek, aber auch darauf wird es von mir keine Antwort Ja oder Nein geben.
Okay, die neue Regierung ist seit einer Woche im Amt. Wie würden Sie denn das schwarz-rote Klima in einem Satz beschreiben? Sehr gut. Vor allem, wenn man bedenkt, woher wir kommen aus dem Wahlkampf, der ja wirklich nicht mit zarten Bandagen geführt worden ist.
Ja, vielleicht hat er den richtigen Weg gefunden. Er steht ausschließlich vor Kriegsgerät, angemalten Panzern und redet so, dass er immer die Subbotschaft hat, bitte nur ernste Fragen, sonst kriegen Sie von mir keine Antwort, denn ich bin hier nicht für unernste Antworten da. Aber es ist auf dem Drahtseil.
Keine Angst vor Verschwörungstheorien ich bin mir halt also es würde mich nicht wundern wenn sowohl die SPD als auch die CDU damit ganz zufrieden ist wie es jetzt gelaufen ist ja also ich finde es ja auch bemerkenswert dass Mirsch dann nach draußen geht und sagt wir liefern auf keinen Fall Taurus warum sollte er das machen also, wenn er es nicht macht um halt zu vermitteln wir als SPD wir halten an unserem Weg der Besonnenheit fest liebe SPD WählerInnen liebe Mehrheit in Deutschland
die dem Thema Taurus weiterhin skeptisch gegenüberstehen. Zumindest sagen uns das alle Umfragen, die wir dazu haben. Und Friedrich Merz kann natürlich dann sagen, ja, also ich hätte ja gerne, ich war prinzipiell offen, aber Sie sehen ja, was in der SPD los ist. Und wir müssen jetzt, das geht jetzt gerade einfach leider nicht. Ja, ich würde ja so gerne, aber keine Chance. Das ist natürlich weit, weit weg von der Erzählung, die wir bisher immer hatten.
Wenn nur Pistorius angetreten wäre als Kanzlerkandidat, ja, wenn Scholz erstmal weg ist, dann ganz andere Verhältnisse. Der Pistorius würde da Nägel mit Kopfen machen, der Taurus ist morgen da. Also offensichtlich hat sich da in der SPD nicht so viel verschoben, was dieses Thema anbelangt. Und ich glaube, alle Beteiligten sind froh damit, wie es jetzt gerade gelaufen ist.
Nämlich, dass man sich jetzt, jeder kann sich auf seine Position zurückziehen, jeder weiß genau, an welche Gruppe von WählerInnen er da irgendwie und an welche politische Haltung innerhalb der Gesellschaft er da irgendwie andockt. Und damit ist man das Thema jetzt los. Fertig. Haken dran, also, und Merz kommt ja nicht raus, jedes Mal hat er einen Haken dran gemacht, kommt gleich, ach, morgen Regierungserklärung, scheiße und so.
Wir gucken nur wenige Clips, erste Regierungserklärung, ich würde sagen, der Akkustand von Friedrich Merz ist ungefähr bei drei Prozent. Morgens aufgestanden, die Uhr hat ihm gesagt, du hast schlecht geschlafen, lass heute ein bisschen ruhig angehen. Und so ist auch die Rede. Am Anfang ein kleiner Witz, den Friedrich Merz seinen Ministern zuraunt. Ein Lachen auf der anderen Seite. Gute Stimmung verbreiten scheint für den Kanzler am Mittag wichtig, kurz vor seiner ersten Regierungserklärung.
Friedrich Merz weiß, dass er jetzt nicht polarisieren sollte. Der Start seiner Koalition war holprig. Sein persönlicher Kredit ist ausgereizt. Jetzt muss jeder Satz sitzen. Dieses Urteil finde ich so gut gesprochen auch hier in der Berichterstattung. Seiner Koalition war holprig. Sein persönlicher Kredit ist ausgereizt. Jetzt muss jeder Satz sitzen. Wir wollen die Probleme nicht beschreiben. Wir wollen sie lösen.
Also Merz kommt ins Amt als Polarisator, der einfach nur Leute aufwiegelt, der die ganze Zeit in dieses Taurus, Taurus und zwar nur, weil der Kanzler sagt kein Taurus oder gar nichts sagt und so, weil wir ihn da treiben können. Dann ist er im Amt angekommen und dann heißt es nur noch, sorry, deine Kredite sind aufgebraucht, jetzt nicht weiter polarisieren und so weiter und so fort. Also im Sinne von, ja, schön und gut, aber dich können wir jetzt ja eigentlich gar nicht gebrauchen.
Du müsstest dich so neu erfinden, das geht gar nicht. Die Unterscheidung zwischen halt Opposition und Regierungsverantwortung und umso dramatischer, die vorher die Ankündigung vom Politikwechsel, von dem jetzt natürlich viele enttäuscht sind, weil es halt so weiterläuft, wie es weiterläuft. Das ist einfach sehr, sehr, sehr brutal. Und der grüne Bannerschark macht sich natürlich nur lustig darüber.
Wenn ich mir anschaue, wie die Reaktionen dann doch auf die Inhalte und auf die Schwerpunktsetzung waren, dann zeigt sich, dass mindestens in der Koalition und mit dem Koalitionspartner doch noch das eine oder andere an den Weg zurückzulegen ist. Es war ja in gewisser Weise gespenstisch teilweise zu sehen, dass, wenn Friedrich Merz gesprochen hat, ein großer Teil der SPD-Fraktion für Applaus nicht zu motivieren war, auch am Ende seiner Rede nicht.
Und dann bei der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden wiederum die Unionsreihen weitgehend regungslos dastanden. Das hat mich an unsere Regierung, an die Ampel in den letzten Jahren erinnert, aber nicht an den Staat, sondern eher an das Ende. Ja, in mir schredet, da hält glaube ich niemand aus im Bundestag. Aber die Frage steht ja im Raum, also was ist dann auch der Weg, wo es hingehen soll? Also was ist denn das Ziel auf dem Weg? Das kann ich dir sagen. Merz kann es dir sagen. Hör es dir hier an.
Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes... Und das ist ganz wichtig, das ist hier direkt, ihr hört in der Musik die Sendungseröffnung. Oh ja. Ich möchte, dass Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam etwas zum Besseren, es geht voran. Schon im Sommer kein kleines Versprechen, das der neue Kanzler da heute abgegeben hat in seiner ersten Regierungserklärung. Und damit willkommen zu den Tagesthemen.
Ja, schon im Sommer, dass ich etwas zum Besseren und der Journalismus so, schon im Sommer, so als würde es einfach schon stimmen, wenn die CDU sagt, hier liegt ja alles da nieder, wir sind wie Deutschland nach dem Krieg oder so. Schon im Sommer soll es wieder vorangehen. Ja, schon im Sommer sollen die ersten Steine wieder aufgebaut werden. Dann sieht man schon, dass es wird eine Mauer. Später ist es ein Haus. Ich meine, Sommer, ich sitze im T-Shirt, für mich ist jetzt schon Sommer.
Wir werden die Baustellen sehen, meine Damen und Herren. So, wir gucken jetzt noch drei Clips aus diesem Metier und es ist wirklich schlimm. Also, es ist diese Regierungsaussprache, Merz redet, Weidel redet, alle anderen reden, Mirsch redet und so weiter. Irgendwann kriegt auch die Linke das Wort. Heidi Reichenig sagt Folgendes. Die Linke hingegen wirft Merz eine Politik der sozialen Kälte vor. Für Wohnen, Rente und Kinder tue die neue Bundesregierung einfach nicht genug.
Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, in Ihrer Rede, Herr Merz, 55 Minuten lang, da hat man die von Herrn Scholz fast schon vermisst, weil die so spritzig waren. Kein einziges Wort zum Thema Kinderarmut. Keins, nicht einmal, kein Gedanke. So, hier würde ich natürlich selber einen Gedanken direkt anschließen. Kinderarmut ist zu problematisieren, weil das die Produktivität der Zukunft ist. Punkt.
Jedes Mal so unterbringen und deswegen anmahnen, wenn Sie hier die Sicherungssysteme, ich habe sie doch bei Schausten gesehen, was nun, Herr Merz? Und Sie haben gesagt, Sie haben keinen Plan. Bei einem Thema, bei dem Sie keinen Plan haben, lassen Sie sich von mir helfen. Ich weiß, unkonventioneller Gedanke, Kinderarmut, wenn sie das beseitigen, haben sie im gleichen Maße Produktivität.
Merz in seiner Rede, es kam durchaus, denkt er sich jetzt so, ich habe doch über die jungen Kinder geredet, klang bei ihm so. Ein Appell geht an die junge Generation. Wir wissen, dass es eure Chancen sind, für die wir heute arbeiten. Aber ich bitte euch auch, helft mit, denn die Zukunft gehört euch und dafür wollen wir gemeinsam arbeiten. Friedrich Merz gibt sich in seiner ersten Regierungserklärung als Versöhner. Größte Überraschung nicht der Inhalt, sondern der neue Tonfall am Rednerpult.
So, ich bin natürlich jetzt maximal verwirrt. Reichenek sagt, sie haben gar nicht über Kinderarmut gesprochen und das war so dröge, da hätten wir uns ja bei Scholz mehr gehört. Und jetzt sagt hier plötzlich, ja, das ist der neue Ton, der präsidiale Kanzler, wie auch immer. Es geht ja gar nicht so um die Inhalte. Ich denke mir doch, es ging doch total um die Inhalte. Wenn man eine Stunde lang redet und Kinderarmut ist kein Thema, also dann ist doch die Zukunft wirklich verloren.
Wenn man das dann versucht, selber im Vorfeld aufzufangen mit, liebe Kinder, das ist eure Zukunft, also da passt ja irgendwas so gar nicht zusammen. Da muss etwas erklärt werden. Jetzt kriegt allerdings Matthias Deis, der Hauptstadt-Korrespondent der ARD, Okay, die Frage, was stimmt denn mit dieser Rede nicht? Und Matthias Deiss sagt, ich habe eine Antwort auf diese Frage, nämlich diese. Merz hat eine sehr umfassende Aneinanderreihung von Vorhaben geliefert. Hast du auch noch was vermisst?
Also eher im Gegenteil. Von mir aus hätte Merz das eine oder andere ruhig weglassen können. Ich verstehe es nicht mehr. Für mich ist 1 plus 1 immer 2. Für immer. Es ist einfach Gesetz. Aber warum für die anderen nicht? Ich zweifle mittlerweile an der Welt. Naja, weil es ist ja seine Aufgabe, jetzt ist es auch nur darzustellen. Und jetzt ist es natürlich anstrengend, weil er hat so viel aufgerissen. Jetzt muss ich das alles erwähnen und ich will mich damit gar nicht beschäftigen.
Und wir haben auch nur drei Minuten Zeit und soll ich jetzt wirklich über die Themen reden? Das überfordert auch den Zuschauer auch und so. Es ist halt wirklich so Journalismus im Schlaftablettenmodus. Es ist halt die gewohnte Praxis, wie man es halt macht und es ist genau das Problem. Ja, es ist wirklich krank. Und zum Abschluss einen Clip.
Wir hatten enormen Journalismus dazu, dass es einen Zollkrieg gibt, dass 10 Billionen Börsenwert vernichtet wurden, dass Trump da irgendwas anzettelt und die Chinesen einfach dagegen halten und jetzt ist hier so ein Krieg und dann wird plötzlich die ganze Welt davon wieder ein bisschen entlastet und dann so doch nicht, weil China ausgenommen und so. Und dann hieß es ja am 12. vor ein paar Tagen plötzlich, ah ja, gegen China jetzt auch nur noch 30% statt 125.
Was ja bedeutet, wenn man das wirklich alles ernst nimmt, was Trump da will und zwar seit 40, 50 Jahren, Amerika isolieren, Zollschranken hoch, damit ein Preisschild dran kleben, in der Hoffnung, dass das Ausland diese höheren Preise tatsächlich bezahlt. Oder aber, wenn sie es nicht bezahlen, dass die Preise so hoch sind, dass sich eine neue industrielle Binnenwirtschaft in Amerika lohnt. Und das gibt es aber nicht halb, das gibt es nur ganz oder gar nicht.
Da muss man pokern und dann sagen, das ist mein Einsatz und dann muss man das durchziehen. Wenn man da ständig hier 90 Tage und doch nicht, dann atmen immer alle nur so ein bisschen auf und machen doch wieder ihren kleinen Business-Kram und am Ende liegt alles in Trümmern.
Und deswegen verstehe ich nicht so ganz, warum nach so viel Beschäftigung mit diesem Sachverhalt, bei dem völlig klar ist, was Trump will, wie wichtig ihm das ist und so weiter, warum dann nur so eine kurze Kurzmeldung kommt, so eine ganz knappe 25 Sekunden zum Thema, würde ich sagen, Trump hat diesen Wirtschaftskrieg verloren. China und die Vereinigten Staaten senken einen Großteil ihrer gegenseitigen Zölle für 90 Tage erheblich.
Das haben Regierungsvertreter beider Länder nach Verhandlungen in Genf bestätigt. In dieser Zeit wollen die beiden größten Wirtschaftsmächte der Welt weiter nach Lösungen für den Handelsstreit suchen. Die Märkte reagierten darauf durchweg positiv. Der Dow Jones zog an, auch der DAX schloss mit Kursgewinn. So, diese 90 Tage, das ist doch dieses Blinken, auf das China gewartet hat.
Trump schafft es nicht. Er blinzelt, wir können hier durchziehen, wir müssen immer nur dagegen halten, warten wir halt 30 Tage, dann knicken die ein. Und das ist doch der ultimative Sieg auf Trumps wichtigstem Politikfeld. Nach drei Monaten im Amt. Trump hat einen Wahlkampf gemacht zum Thema Tariffs. I love the word Tariffs. Es ist noch wichtiger, schöner, more beautiful than love und so. Soll ich machen? Er saß vor 40 Jahren da irgendwie im Fernsehen bei Oprah Winfrey.
Also die Japaner, die rauben uns aus, wir brauchen hier Zölle und so. Und jetzt hat er das genau einen Monat durchgehalten und es klappt nicht. Er macht den Rückzieher. Das ist doch eine extreme Liederlage, die da eingefahren wurde. Ja, kalte Füße bekommen. Das ist eine Dauphäre, einfach eine Kurzmeldung. Die Effekte waren ja auch extrem. Also wir sind ja noch so dabei, das irgendwie aufzuarbeiten.
Aber also Kapitalismus stand ja an seinem Endpunkt fast. Also wenn du das durchziehst, dann zerbröselt ja wirklich alles. Und es ist ja aus meiner Sicht kein Wunder, dass man da auch kalte Füße bekommt, selbst als USA und selbst als Präsident. Weil er wird da auch genug Berater haben und schlaue Leute, die ihm sagen, wenn wir das jetzt durchsetzen, dann macht nichts mehr Sinn.
Und das hat man ja in Teilen auch schon gesehen. Also wenn auf die Preiserhöhungen und in Höhe der Zölle dann halt eben nicht folgt, dass andere Unternehmen versuchen, in die Märkte hineinzukommen, sondern selber die Preise erhöhen, dann ist ja einer der entscheidendsten Faktoren des kapitalistischen Systems quasi ausgehebelt. Also es gibt dann halt eben nicht mehr den Run nach unten, sondern es gibt dann auf einmal den Run nach oben. Alles wird einfach immer teurer.
Menschen konsumieren immer weniger. Und auch Donald Trump war ja schon auf dem Weg, hin mit so einer quasi Green Growth-mäßigen, wir werden alle ärmer. Ja, vielleicht braucht das amerikanische Kind gar nicht zwei Puppen. Vielleicht reicht ja eine Puppe. Ja, aber wenn wir an den Punkt angekommen sind, wo eine Puppe reicht, dann ist es Degrowth. Also dann macht Donald Trump Degrowth. Dann ist Kapitalismus dahin.
Also zumindest in der Form, wie wir es hatten. Also dann dockt er an an den radikalsten Vorstellungen, die wir halt von Klimaaktivisten und Co. Haben, dass wir halt alles zurückfahren. Vor allem, er hat ja wirklich begonnen, Amerika darauf einzuschwören. Es ging ja darum, von 20 auf zwei Puppen. Das sind minus 90 Prozent. Das war eigentlich sein Plan. Und das ist extrem. Und von Seiten Chinas aus muss man ja sagen, es hat sich halt eben gelohnt, dagegen zu halten und schluss zu bleiben.
Und was ist jetzt die Erfahrung, die wir daraus als Europäer ziehen sollten? Was ist die Erfahrung, Herr Wadephul, die Sie daraus ziehen, wenn Donald Trump Ihnen sagt, wir wollen 5% von der NATO? Trump knickt ein, der schafft es nicht. Und er will diese 5% von der NATO auch nur als Preisschild, damit wir das in Amerika einkaufen. Sobald wir eine europäische Binnenwirtschaft haben beim Thema Waffen, denken die sofort, ach nee, das ist genau das, was wir nicht wollten.
Noch einen hochgerüsteten, von uns unabhängigen Akteur auf der Weltbühne, der in 50 Jahren vielleicht, keine Ahnung, was für Ansprüche stellt, wenn wir es gar nicht mehr einen Fuß vorwärts kriegen in Mexiko und so, plötzlich stehen die Europäer da. Also in der Hinsicht, ich verstehe nicht, warum hier Trump alles, die lassen Trump alles durchgehen. Kann echt die größten Niederlagen einfahren, die größten Fehler machen, jedes Mal so, hohoho, dann machen wir eine Kurzmeldung. Das jetzt einfach mal.
So richtig all in zu. Gehen genauso wie es Quatsch ist von Merz halt irgendwie, man verlässt sich auf die Konsumenten wir sind schon zu viele, nee das reicht dann halt eben nicht du brauchst politische Handlungsfähigkeit und du musst die halt auch offen zeigen und dazu ist halt Hitler mit seinem System einfach in der Lage und dazu ist Europa so nicht in der Lage und wenn Europa dazu so nicht in der Lage ist, dann braucht es halt eben eine Art Europakanzler oder ein Europa-Duo oder was
auch immer man sich da auch für Männer gedacht haben, die gemeinsam in die Ukraine gefahren sind, aber du musst es halt eben durchziehen Und wenn die USA dann halt nicht mitziehen, dann geh halt nicht wieder nach Europa und verhandel gemeinsam irgendwie über neue Sanktionen, sondern das muss dann halt vorher feststehen, was die Konsequenz daraus ist. Ja, absolut. Ich glaube, aus diesem misslungenen Wahlgang, da lernt man einfach, was Karl-Rudolf Korte sagte.
Man muss sich jetzt in allen Bereichen mit Programmen, Szenarioplanung, Verfahren und so weiter, Schublade auf, Programm. Und damit ist wirklich alles gemeint, 100% Zoll auf europäische Waren in Amerika. Brauchen die sofort eine Antwort. So wie die Chinesen. Die haben auch nicht gewartet. Die Europäer so, ja, wir machen mal eine Abstimmung. Okay, kann die Gegenstimmen? Ja, fünf Tage später Zolle hoch. Die Chinesen einfach, zack, zack. China hat das in der Schublade.
Weil China muss damit immer rechnen. China weiß ganz genau, worauf es eingestellt ist. Das wären wir halt so eiern zwischen und keine Ahnung, wo unsere Position ist. Ist der große Bruder gut gestimmt oder ist der böse gestimmt? Wir müssen das echt wie die Kirche mit dem Papst machen. Es muss einfach klar sein, also wir ziehen gleich diesen Vorhang zurück und dann steht da eine Person. Und die ganze Welt wird sich für genau fünf Minuten dafür interessieren, wer diese Person ist.
Und wenn wir hier nicht liefern, dann ist danach 50 Jahre Funkstille. Dann interessiert sich dafür einfach niemand. Deswegen stellen wir da jetzt jemanden hin, der Latein kann. So, das Latein muss dann auch sitzen, ja. Und das Latein ist hier Chiffre für einfach mal ein politisches Programm. Einfach nur seine Biografie im Blick. Das reicht einfach nicht. Ja. schade, dafür haben wir jetzt gerade nicht das politische Personal ungünstig gelaufen ja.
Das ist wirklich schlimm schlimm, schlimm, schlimm, schlimm gut, wir versuchen mit diesem Podcast die Welt besser zu machen hat bestimmt funktioniert machen wir einen Haken dran und gehen uns eine Cola kosten, nein, wir trinken kein imperialistisches Getränk mehr nur Fritz Cola. Oder? Fritz Cola Zero achso. Ja ok, gut Leute, vielen Dank Meg für deine Zeit an diesem schönen Sommertag. Ja, obwohl hier sieht es nach Regen aus, aber ja, ich bedanke mich.
Also wir in Frankfurt fühlen uns schon nach Sommer. März sollte langsam liefern. Es wird Zeit, die Uhr tickt. Ich habe gehört, dass ich das jetzt merke, wie es besser wird. Aber Bus fährt immer noch nicht. Gut. Leute, wir sehen uns beim nächsten Fernsehpodcast. Wenn die Welt bis dahin noch steht. Es wird bis dahin alles viel besser geworden sein. Dann können wir schon auf die Erfolge der Regierung blicken. Ja, oh Gott. Mal gucken, wie die ersten Bilanzen aussehen.
Ich würde sagen, wir geben uns mal drei, vier Wochen und dann ziehen wir eine Bilanz. Schnallt euch schon mal an. Es wird großartig. Bis denn. Bis dann. Ciao, ciao.
