Schönes Wetter und gute Lage, überall die Stimmung ist spitze, alias Fernsehpodcast präsentiert von Christian, Dominik und Ulrich. Es ist der Höhepunkt des weltberühmten brasilianischen Karnevals. Die zwölf besten Samba-Schulen präsentieren sich in Rio de Janeiro und erstmals sogar drei Tage lang im Sambodrom. Und sie werben um die Gunst von Publikum und Jury. Nicole dachte eigentlich, sie geht auf eine Comedy-Veranstaltung. Nun sitzt sie zwischen 200 Leuten.
Auf der Bühne ihre beste Freundin Lara, die sie verkuppeln will. Sie ist 22 Jahre alt oder 65, wenn man bedenkt, wie entspannt sie ist. Man könnte sagen, es ist vielleicht ein bisschen unangenehm, aber die Leute hier sind super nett und die Atmosphäre ist auch total entspannt. Deswegen war in Ordnung. Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, finden deutschlandweit kaum noch bezahlbare WG-Zimmer. Demnach kostet ein WG-Zimmer durchschnittlich 493 Euro. rund 14 Euro mehr als im Vorjahr.
Die BAföG-Wohnpauschale liegt dagegen bei 380 Euro. Der Medienkonsum vieler Kinder und Jugendlicher nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Eine neue Studie der DAK warnt vor einem enormen Suchtpotenzial sozialer Medien. Ob TikTok, Instagram oder YouTube. So, wir sind's. Mick ist auch da. Wir sind da. Du trägst einen Kragen, weil diese Woche es so hochheitlich und staatstragend wird wahrscheinlich.
Natürlich, ja. Eigentlich wollte ich noch meinen Anzug anziehen, aber ich habe meine Krawatte nicht schnell genug gebunden bekommen. Jetzt nur ein Polo-Shirt. Aber es hat nicht geklappt. Es hat nicht geklappt, es ist noch zu früh zum Krawatte bitten. Du bist ein wahrer Berliner Mann. Geht doch mit dem Jutebeutel über der Schulter. Der fehlt noch, ja. Den trage ich ja sonst immer, wenn wir Podcasts machen. Meine Jutebeute, meine Mate steht hier auch. Sehr gut, sehr gut.
So wie sich das gehört für den Berliner, ja. Bestens vorbereitet, da sieht man mitten im Leben, ich habe die Tages- und Jonathan Haidt, das ist ja der amerikanische Manfred Spitzer, digitale Demenz und so. Und er hat ja gerade dieses Buch, wie das Silicon Valley die Kinder vergiftet, mit toxischem Software und so. Und der wurde dann so gefragt, Aber der Jugend geht es doch voll gut. Sie trinkt zu wenig Alkohol wie nie. Es gibt keine Teenage Pregnancy mehr und so.
Ist doch alles voll gut. Und er so, ja, dann glauben sie, dass es, weil die alle so weise sind. Und hier sieht man es wieder. WG-Zimmer gesucht? Ist nicht. Barfüchsat reicht nicht ran. Also du kannst dein Leben gar nicht gestalten. Kannst nicht mal vor die Tür gehen, weil dein Döner 9 Euro kostet. Das ist wirklich alles sehr dramatisch. Und dann so eine Kurzmeldung. Ja, Medienkonsum ist bei 25 Prozent bedenklich bis hart über die Grenze. Sitzen einfach alle nur noch da und gucken TikTok.
Ja, so sieht's aus. Einfach nicht gut. Gut, aber wir kümmern uns da auch nicht drum, weil wir sind politisch interessiert. Ja, wir haben dafür keine Zeit. Es gibt wichtige, große Diskussionen zu besprechen in diesem Land. Richtig. Das Land brennt. Da müssen Sachen geregelt werden. Wie lange haben wir noch Zeit? Zweieinhalb Wochen oder so, ne? Genau, genau. Der Countdown läuft. Es geht um so viel Geld wie nie. Und der neue Bundestag ist ja völlig handlungsunfähig. Das kann ja gar nicht.
Am Ende müsste man noch mit der Linken reden. Und lieber Komet. Das geht auf gar keinen Fall. Nicht mit der Mauerschießpartei. Aber ich habe gerade beim Frühstück festgestellt, es ist bei uns schlimm, aber es geht noch schlimmer. Wir hören jetzt hier, gespielt von meinem Laptop, was man so alles macht in dieser Podcast-Welt, Lawrence, das ist ein MSNBC, Nachrichten kann man nicht sagen. Die hosten ja einfach abends ihre Mono-Talkshows oder wie auch immer mit Gästen, die dann zugeschaltet werden.
Wir hören einfach mal diesen Beginn von dieser Sendung. Für Dementia, für starters. Das ist wo sie sich begonnen hat. Das ist der 52. Tag und unser Präsident hat ein kaputtes Gehirn. Wir sollten ihn mal zur Arzt schicken. Ja, gut, okay, deutsche Politik. Also, was soll man sagen? Wir versuchen jetzt Sinn daraus zu stricken, was passierte in den letzten Wochen. Und ich habe noch gar keine feste Meinung, was ich interessant finde.
Also wie ich das jetzt finde, dass die Grünen sich da am Breit schlagen lassen und so weiter. Das ist jetzt also zur Anberaumung des Bundestags, die es morgen kommt. Und ich frage mich, was das bedeutet, weil ich habe eigentlich immer ziemlich schnell Meinung. Das finde ich interessant, weil das ging mir genauso. Also das ging mir genauso. Ich komme jetzt langsam aber sicher bei einer Meinung an. Ja. Aber ja, ich muss da auch eine Weile drüber nachdenken.
Genau, das machen wir gleich. Und ich finde das insbesondere interessant. Ich will das deswegen so selbstreflexiv schildern, weil diese Bundestagsleute, die ja auch zum Teil schon sagen, sorry Bundestag, das war mein voriges Leben, ich habe eigentlich schon jetzt was anderes, wie ich muss jetzt hier aus dem Urlaub zurück und so, die sollen ja morgen eine Meinung haben. Und ich halte das eigentlich für nicht ganz schlüssig, dass das hinhaut bei der Frage 900 Milliarden über 10 Jahre.
Die Schuldenbremse bleibt aber unangetastet und die Grünen sagen, ja, aber nur für Sachen, die zusätzlich sind, was ja nun nicht der Plan der CDU war. Und jetzt müssen die da irgendwie morgen sagen, ob ja oder nein. Ja, ich glaube, daran schließt ja auch schon eines der großen Probleme an, Dass wir prinzipiell pro sind, viel Geld auszugeben und diesen Reformstau anzunehmen.
Aber in der Art und Weise, wie das jetzt passiert, obwohl es so lange sich angekündigt hat und obwohl es allen irgendwie klar war, dass es jetzt kommen musste, trotzdem wirkt wie so eine Übersprungshandlung und man so ein bisschen Sorge hat und sich denkt, das wirkt alles so ungeplant. Das wirkt einfach wie Olaf Scholz' Zeitenwende.
Einfach hingestellt, paar Milliarden auf den Zettel geschrieben und dann irgendwie auf die Börsendaten geschaut, um zu gucken, ob die Wirtschaft es irgendwie aufnimmt und wieder nach oben geht. Oder wie es dann halt eben Markus Söder nachher irgendwie selbst beschreiben muss, das ist Führung. Also als müsste das nicht irgendwie dann aus dem Akt selbst herauskommen und nicht daraus, wie man es formuliert.
Und das wirkt halt so, als würde man halt Führung und Wachstum und Entwicklung und Zukunft und was da auch immer dran hängt, einfach nur so formulieren, ohne dass da jetzt irgendwie eine Idee hinterstehen würde, wie das dann tatsächlich funktionieren soll. Ja, es wird so eine komische Not aufgemacht, nachdem es jahrelang immer hieß, Kindergrundsicherung, nee, wir brauchen erstmal ein Programm. Vorher können wir die zwei Milliarden nie locker machen, erstmal Programm schreiben.
Jetzt heißt es plötzlich, wir bräuchten mal 900 Milliarden, wofür denn? Ja, das kann ja dann der 21. Bundestag regeln, so. Ja. Und das finde ich so ein bisschen schräg. Auf der anderen Seite, du hast jetzt gerade diese Zeitnot, diese Eile, die jetzt hier ist. Das fand ich jetzt wahnsinnig interessant, weil ich wäre ja nicht müde zu erklären. Ich war letzte Woche in Athen, habe mir das erstmals angeguckt, das alte Griechenland.
Und das alte Griechenland ist der Magnet für mich. Ich fahre hin, um da Säulen zu sehen. Aber ich bin ja dann trotzdem in diesem mediterranen Gewusel. Viele junge Leute, die so vor sich hin leben. Und man denkt sich so, ja, die machen das schon richtig. Also die, ich will denen nichts unterstellen, aber man hat so ein Gefühl von, nee, diese zehn Leute, die da gerade im Kreis sitzen und eine richtig geile Zeit haben, die gucken heute Abend nicht Nachrichten, weil irgendwer meint,
hier ist irgendwas Eile. So. Ja. Und die achten auch nie auf eine Verkehrsampel, weil da kommt ein Typ mit seinem Moped und dem gucken die halt in die Augen und dann sagt er, ja, geh ruhig rüber und dann gehen die halt rüber. So, ja. Also die brauchen nicht so eine höhere Macht wie wir Deutschen, die die ganze Zeit immer, oh, der Bundestag, was sagt Klaus Kleber dazu und so, sondern da geht man einfach so Schritt für Schritt auf die Straße und hat halt eine tolle Zeit.
Und das wünsche ich mir eigentlich für Deutschland auch. Ich will ja keine Hauruck-Aktion. Ich habe einen Bundestag gewählt. Und wenn irgendwer Geld braucht, dann sollen die sich zusammensetzen und nicht mir plötzlich erzählen, das ist ja ungewöhnlich, an einem Sonntagabend tagt der Ausschuss für Haushalt und so. Und zwar noch die alten Mitglieder. Also die wussten gar nicht mehr, ach so, ich habe immer noch Verpflichtung, da zu erscheinen.
Nee, hast du nicht, aber könntest du trotzdem kommen? Ja gut, worum geht es? Wir müssen sofort 900 Milliarden klar machen. Also das passt für mich alles nicht zusammen. Ich wünsche mir hier mehr mediterrane Gelassenheit und Gewusel und wir haben alle Zeit der Welt und der Russe muss nicht sofort erschossen werden. Nee, wir haben ein bisschen Zeit, würde ich auch sagen.
Also irgendwie, ich finde es in der Gesamt, wollte ich mal vorab sagen, die Gesamtkonstellation, der Gesamtshit gefällt mir nicht so gut diesmal. Nee, und ich, also, ich habe vor allem auch so das Gefühl, es ist eigentlich, also man macht jetzt so einen Druck und so eine Panik, aber ich hatte das Gefühl, von Anfang an war eigentlich klar, wie das jetzt laufen wird.
Also sagen wir mal, zumindest bis hin zu dem Moment, der jetzt halt eben kommt, wo halt Leute tatsächlich entscheiden müssen, glaube ich diesem Theater ja oder nein, ja? Und was ist mit meiner persönlichen politischen Gesinnung, ja? Kann ich das mit mir verkraften, dass wir jetzt die jungen Generationen verschulden auf so einem Individuallevel, ja? Aber davor schien mir das eigentlich alles völlig klar, wie das abläuft, auch als die Grünen gesagt haben, dass sie nicht mitmachen.
Auch weil es so wirkt, als würde man so einen Streit inszenieren. Dabei sind sich ja eigentlich alle einig, nämlich, dass die Schuldenbremse halt nicht wegkommt, sondern dass man jetzt halt ein paar hundert Milliarden da reinschreibt. Und dann geht es nur noch darum, wer darf denn jetzt an welcher Stelle nochmal was reinschreiben. Und dann stellt man sich auch schon so hin, dass die CDU weiß, ah ja, damit sind wir wieder die Verteidigungsunion.
Ja, das Thema ist wieder bei uns und stellen das vor. Dann stellst du die SPD daneben, die dann sagt, und Infrastruktur ist übrigens unser Thema. Ah, wieder drei Prozentpunkte dazubekommen und so. Und ich finde das so albern. Genau, das können wir ja vorab nochmal als Rahmung. Also alle tun so, als wäre hier alles total unklar und man müsste jetzt mal gucken und hoffen und bangen. Und ach ja, das haben die Grünen doch ja gesagt. Also die CDU sagt, wir brauchen so ein Verteidigungsding.
Dann kommt die SPD und sagt, ihr müsst ja mit mir regieren, also macht ihr auch mal noch so ein Sozialding. Und dann schreibt aber keiner von den beiden Klima rein und die ganzen Journalisten so, das ist ja voll krass, das ist voll der Fauxpas und überhaupt, wie kann man die Grünen, die man noch braucht, so demütigen?
Und ich denke mir nur, naja, irgendwie muss man halt den Grünen eine Erlaubnisautobahn bauen, damit sie auch nochmal ein großes Theater machen können, bevor sie dann natürlich staatspolitisch zusagen. Also dürfen sie noch das große Klimathema reinverhandeln? Ja, genau. Und alle Journalisten so, oh puh, dass das geklappt hat. Ich denke mir so, Alter, wenn du ein Drehbuch schreibst, das sieht genau so aus und da gibt es auch keine Alternative oder so, das ist halt so.
Ja, genau und das ist von vorne bis hinten halt albern, weil es dann halt 50 Milliarden fürs Klima wurden angeboten. Ah nein, jetzt haben sie das Doppelte rausgehandelt und dann schaut man so raus und ist so, ah ja cool, jetzt sind es 8 Milliarden für 12 Jahre und 5 Milliarden für 10. So, good job everybody.
Und das finde ich so albern daran. Ja, ohne dass wir halt eben, und das ist dann halt eben die Meinung, bei der ich so langsam aber sicher ankomme, dass man halt eigentlich nicht weitergekommen ist, dass sich eigentlich halt eben alle einig waren und alle sagen, wir müssen irgendwie an dieser Schuldenbremse festhalten und jetzt räumen wir dieses Thema ab mit ein paar hundert Milliarden, die wir so in den Raum stellen. Aber jede Regierung, die danach kommt, hat wieder das gleiche Problem.
Wir wissen nicht, wie die Krise weitergeht. Wir wissen nicht, wie flexibel wir Geldmengen irgendwie locker machen müssen und so. Und aus meiner Sicht ist dieses Thema jetzt tot. Und man merkt es ja auch schon in der Art und Weise, wie darüber gesprochen wird. Nämlich, dass wir eigentlich keinerlei geldpolitische Umstellung haben oder auch irgendwie ein Erkenntnisgewinn bei den Menschen. Ah ja, so und so sieht das jetzt aus.
Sondern es ist ja tatsächlich einfach, wir haben jetzt tausend Milliarden gefunden. Die haben wir jetzt nochmal da so. Aber nächstes Jahr, da müssen wir dann sparen. Ja, da muss dann trotzdem ein bisschen runter beim Bürgergeld, Leute, weil ihr wisst, Geld wächst nicht auf den Bäumen. Wir können glücklich sein, dass wir die jetzt einmal gefunden haben, die Billionen, aber jetzt ist auch Schluss. Das ist ja auch einklagbar dann vor dem Verfassungsgericht, das müssen zusätzliche
Ausgaben sein. Also es ändert an den Notlagen so gar nichts. Und ich verstehe jeden, der heute sagt, Bundestagsmandat, nee, das fühlt sich an wie ein altes Leben, obwohl es erst vor drei Wochen war. Es macht überhaupt keinen Sinn, zu irgendeiner Ausschusssitzung zu fahren, um mir erzählen zu lassen, dass hier doch nichts geht.
Und im Grunde hat der Bundestag, also tritt jetzt gerade eilig zusammen, alle 600, 700 Abgeordneten des alten Bundestags sitzen nochmal zusammen, um dann gemeinsam zu beschließen, dass es doch total sinnlos ist, was sie machen. Sie sind doch nicht beschlussfähig. Die Schuldenbremse bleibt, der Knebel bleibt, es ist weiter ermüdend und man kommt zu nichts und so weiter.
Da frage ich mich, ja, also okay, dann habt ihr jetzt nochmal kurz die große Eile gefahren und die Hektik, um dann zu sagen, es bleibt alles, wie es ist. Es wird nie wieder irgendwas funktionieren in diesem Land. Wir gehen das mal durch. Es sind 55 Clips oder so. Manche sehr amüsant, muss ich sagen. Boah, da waren ein paar Klopper dabei diesmal, ja. Ja, wir fangen mal hier an. Manuela Schwesig. Finde ich eine interessante Personal-Renaissance. Ganz lange verschmäht als Putin-Versteherin.
Aber jetzt, wo so langsam in der Politik deutlich wird, das Spitzenpersonal sind nur noch die übrig gebliebenen. Erfahrungslosen, Karrierelosen und vielleicht ein paar Schausteller halt. Also man hat im Grunde nur noch Leute, die so, keine Ahnung, also niemand erwartet jetzt irgendwas von Thorsten Frey oder so. Die Leute sehnen sich danach, dass Peer Steinbrück noch mal ein Papier vorstellt. Das finden sie geil.
Weil jeder weiß, oh nee, Karsten Lennemann, warum höre ich dem jetzt eigentlich gerade zu? Also Manuela Schwesig ist am Doorstep. Nur es gibt ja auch nichts zu sagen am Doorstep. Also es beginnt schon mit Journalismus im Hochleistungsbetrieb. Drinnen dann bemühen sich alle Beteiligten so gut zu schweigen, wie es im politischen Berlin derzeit eben geht. Mein Statement zum letzten Mal hat sich nicht verändert. Außer dass die Lage, glaube ich, jeden Tag, die Herausforderungen jeden Tag
größer werden für Deutschland und Europa. Und dass es deshalb gut ist, dass wir weitersprechen und dafür sorgen, dass gute Sachen zustande kommen. Glauben Sie, das wird in der Woche sich noch journalisieren? Ich glaube, dass wir in der Woche vorankommen. Super. Also ich finde, wenn du als Journalist da stehst und vorher im Wortlaut schon erraten kannst, was sie sagen, dann kannst du auch nach Hause gehen. Ja, natürlich.
Das kann man auch im Selbstgespräch klären. Wir wissen ja schon, sie sind ja Teil dieser Schose. Ohne sie würde es ja nicht funktionieren. Wenn nicht die Medien da wären und Druck machen würden, draußen stehen Journalisten, Leute, wir müssen uns entscheiden. Ich habe nachher noch eine Pressekonferenz, die sind dann alle da, die werden fragen. Also diesen Druck auch so künstlich aufrechtzuerhalten, und das ist ein Thema, was sich heute durchzieht.
Also nachdem man gerade noch alle Journalisten aus ganz Deutschland irgendwie auf Twitter waren und sich nicht mehr eingekriegt haben, wie sehr sie von Friedrich Merz verarscht wurden, Lassen Sie sich jetzt wieder von Friedrich Merz verarschen. Es ist wirklich ganz großes Kino. Man kriegt ihn halt nicht los. Er ist nun mal der Main Character. Ja, er ist der Main Character, aber man übernimmt jetzt auch komplett sein Narrativ. Das werden wir dann später auch noch sehen.
Die Lage in Washington hat sich dramatisch geändert. Gestern war es noch okay, aber wer weiß, wie es heute ist. Das Brain vom Präsidenten, es funktioniert einfach nicht mehr. The Brain is broken. Wir müssen jetzt reagieren mit 400 Milliarden. Für die Rüstung. Und es zieht sich so durch. Entsprechend ist die Berichterstattung. Man erfährt viel über Fahrstuhlfahrten und Treppenlosen. Frau Schwesig sagte, diese Woche könnte das noch klappen. Ja, es ist doch schön. Dankeschön.
Sonst kommt der Aufzug immer schneller. Wer den Aufzug lieber meidet, steigt Treppen. Klingbeil, eins höher zum Merz. Dobrindt, zwei runter ins eigene Büro. Auf und ab, um viel Geld, das schnell benötigt wird. Ja, wir haben ja wieder die Situation, dass der Papst stirbt, was bedeutet, man muss vorher Rätsel raten, in welches Krankenhaus wird er wohl geliefert und dann in welchem Flügel wird er wohl sein und wie auch immer, man versucht dann da investigativ.
Ja, das ist richtig journalistische Arbeit. Genau, um alle Hotelzimmer in Sichtweite zu buchen, um da Kameras aufzustellen, weil es ja sein könnte, dass in drei Tagen mal ein Arzt zu sehen ist, der durch dieses Zimmer schreitet. Und genau das haben wir jetzt hier auch in Berlin. Man filmt Treppenhäuser von außen stundenlang, Weil der Dobrindt da mal durchgeht. Ansonsten hätte man gar nichts zu berichten. Und dann zu sagen, dass Dobrindt in sein Büro geht.
Ja, also das ist, ich weiß nicht, ist das Politik als Beruf? Da muss man sich fragen, was ist das? Und Journalismus als Beruf, das wird auch immer schwerer. So, jetzt kommt das, was du angesprochen hast, die Merz-Schose. Denn Friedrich Merz wurde seit ewig gefragt, wie ist das hier mit der Staatsfinanzierung und so weiter. jetzt hat deine Fraktion da irgendwie die Ampel verklagt wegen diesen 60 Milliarden und gewonnen. Setz dich das nicht unter Zugzwang, du willst ja auch mal Kanzler werden.
Geht das denn einfach mit so einem Bundeshaushalt, der wirklich nur von Steuergeld lebt und so? Und dann ist die Antwort eigentlich nein, das wissen wir alle. Also braucht Merz jetzt eine Erklärung dafür, wieso er plötzlich 500 Milliarden extra haben sollte und andere Kanzler vor ihm nicht. Ja. So, und das beginnt dann hier am 3. März. Wir wollen etwas für die Bundeswehr tun.
Und das ist spätestens nach dem letzten Freitag den Vorkommnissen im Weißen Haus in Washington ja noch einmal überdeutlich geworden. Aber wir haben noch keine Einigung. Es geht um 400 bis 900 Milliarden Euro für Verteidigung, aber auch für Infrastruktur. Jeweils als Sondervermögen also zusätzliche Schulden. Die SPD will nur zustimmen, wenn Verbesserungen für alle spürbar werden. Dafür braucht es massive Investitionen in Straße, in Schulen, in die Schiene.
Ja, also wir haben jetzt einen Bogenschlag aus. Das haben wir ja alle gesehen, wie Trump mit Zelensky umgegangen ist. Und deswegen brauchen wir jetzt eine krasse Investition in Schule, Straße und so. Ja, ja. Die Journalisten so ein. Dass wir auch machen sind. Ja, das macht total Sinn. Ja, von vorne bis hinten. Dieses Narrativ erschließt sich. Das ist einfach alles total logisch und muss dann deswegen genauso gemacht werden.
Ich würde ja sagen, wenn wir einen möglichen Kanzler haben, der meint, er hätte jetzt ad hoc festgestellt, dass Trumps Brain broken ist, dann können wir ihn eigentlich nicht zum Kanzler wählen lassen. Ja, eigentlich ist es doch der absolute Horror, wenn einem jetzt auffallen würde, dass es tatsächlich so dramatisch ist. Ja, denn ich glaube, von den 84 Millionen Menschen in Deutschland haben 84 Millionen das vorher gewusst.
Mit Trump ist nicht und so, da muss man was anderes machen, aber okay, wenn man da erst auf... Die Kleiderordnungs-Hinweise aus dem Oval Office warten muss, um das festzustellen, ist natürlich blöd irgendwie. Aber für die Medien reicht das irgendwie als Angebot. Das ist jetzt mein roter Faden. Es war von vornherein klar, wie das laufen wird. Und wenn es jetzt durchkommt, dann ist auch klar, wie das die nächsten drei Jahre laufen wird. Nämlich alle werden happy sein.
Die Stimmung in Deutschland, die Konsumlaune geht wieder nach oben. Also ich kann mir das richtig vorstellen. Wie Friedrich Merz schon, also ich meine, er kriegt ja eh mal als neuer Kanzler so ein bisschen Vorschusslorbeeren, da ist man nochmal nett, weil es ist ja jetzt eine neue Zeit, wir müssen jetzt erstmal schauen, wie er sich macht. Und dann dieser Aufschlag, in zwei Jahren wird niemand mehr darüber sprechen, dass der seine Wähler da irgendwie betrogen hat oder so.
Dann wird jetzt die gleiche Diskussion sein, wie bei Angela Merkel auch immer. Die CDU ist staatspolitisch verantwortlich, sie ist flexibel da, wo sie sein muss, für Deutschland und so. Also, das ist alles schon angelegt und das ist auch genau der Plan von Friedrich Merz. Und dem ist das alles völlig egal, ob er jetzt da im Wahlkampf gelogen hat oder nicht. Und ich frage mich auch so ein bisschen, ob uns das nicht eigentlich auch egal sein müsste.
Also zumindest war nicht sehr auffällig, dass jetzt viele Linke halt immer wieder dann so geschrieben haben, ach siehste, Geld ist doch politisch. Wo ich so dachte, ja, aber schon die ganze Zeit. Also das ist der ausfisselnde Neoliberalismus, den wir seit 2008 sehen. Es ist die ganze Zeit Austerität und sparen und sparen. Es sei denn, es ist halt eben Krise. Dann ist auf einmal Geld da. Und dann brauchen wir es. Und es ist immer das Gleiche bei der Schulden.
Es war nach 2008 der Finanzkrise genau das Gleiche wie nach Corona. Und es hat aber auch zwei Jahre später wieder jeder vergessen, dass dein Geld da war. Dann spült man die Chose von davor wieder weiter und dann geht es wieder um Sparen und hier kürzen und da kürzen und Reformstau aufarbeiten und Bürokratie runter bis dann halt zur nächsten Krise. Und dann machen wir wieder genau das Gleiche. Also wir kommen da auch einfach nicht voran.
Ja, wir kommen da auch nicht voran, weil man sagt ja immer, die AfD und so weiter, die bloß nicht darauf anlegen, dass sie sich von selbst entzaubert. Und ich finde aber irgendwie, wie sollte sich die AfD nicht selbst entzaubern? Wir sehen doch, alle anderen Politiker entzaubern sich doch eigentlich auch. Also wir sehen da solche Theaterspiele wie Merz übersetzt einfach Trump reden auf Deutsch und sagt, Deutschland ist zurück und am Tag eins meiner Kanzlerschaft und der ganze Blödsinn.
Und kommt dann mit solchen Ideen wie, ich halbiere die AfD, indem ich mit ihr zusammen einen sinnlos Beschluss der Regierung irgendwie ein Appell oder so und lauter so ein Kram. Und dann schafft er es so auf diese 28%, bei der er vorher selber sagen ließ über Lindemann, also mit 28% kriegen wir unsere Reform hier nicht durch und so. Also alles liegt da.
Eigentlich die Entzauberung und ich als Fernsehzuschauer schalte eigentlich den Fernseher ein, damit dort Maria Daslomka mir sagt, the brain is broken. Aber statt die Entzauberung einfach mal zuzulassen, wird mir das alles normalisiert und erklärt, als wäre das das Normalste auf der Welt. Ja, Merz sagt jetzt, also haben Sie gesehen letzte Woche, wie der Trump mit dem Silensky spricht? Wir müssen jetzt sofort 500 Milliarden und dann sagen wir einfach in die Schulen.
Und dann kommen so Nachfragen wie in die Schulen, ja? Ja, also erstmal das Geld und das mit den Schulen machen wir dann im nächsten Bundestag. Das ist doch eigentlich Entzauberung. Warum trauen sich die Journalisten mir das nicht zu sagen, dass hier gerade eine Entzauberung stattfindet? Ja, genau. Und das verstehe ich halt eben auch nicht. Und ich verstehe auch nicht, wie man halt eine Woche nach der Wahl irgendwie so angepisst sein kann
davon, dass man jetzt vorgeführt wurde. Also habt ihr das Programm gelesen? Weil dann war das doch klar. Also und es ist auch so bitter, weil es hat sich niemand ernsthaft mit diesem Programm auseinandergesetzt. Und die CDU hat jetzt gerade kein Programm. Also die hat ja ihr es komplett aufgegeben. Denen ist das alles völlig egal. Die haben drei Jahre lang sich da in irgendeiner Grundsatzdiskussion, ja, neues Aufbauprogramm und wo soll die CDU in der Zukunft hin, das ist alles passé.
Diese ganze Idee von 30 Milliarden, die man durch Wachstum reinholt und hier sparen und da noch ein bisschen Bürokratieabbau und so, das war von Anfang an komplett durchgelogen. Ja, da ist nichts von Substanz dabei. Und man hat aber diese Substanzlosigkeit überhaupt nicht aufgearbeitet im Wahlkampf.
Ja, man kann sich ja noch super an dieses Duell zwischen Scholz und Merz erinnern, wo dann Scholz ein bisschen aggressiver wird und alle nach, uh, jetzt hat er hier aber einen Wirkungstreffer gelandet. Also anstatt sich mal wirklich ernsthaft mit diesem Programm zu beschäftigen und es dann eben auch auseinanderzunehmen und Druck aufzubauen, auch bei der CDU so, ihr müsst hier tatsächlich politisch was leisten. Das hat man komplett sein gelassen und jetzt müssen sie auch nichts politisch leisten.
Jetzt reicht es völlig, das in den Raum zu stellen und weiter geht's und wer braucht schon ein Programm, wer braucht schon einen Plan, Hauptsache 500 Milliarden, die stellen wir jetzt einfach in den Raum. Dabei ist das ja auch erstmal nichts. Das ist einfach nur ein Zettel, auf dem 500 Milliarden steht. Damit ist nichts erreicht, damit ist nichts gebaut, damit ist nichts renoviert, gar nichts.
Bevor wir jetzt die Grünen hören, die das auch mal kritisch anmerken... Für mich zu halb gar, nicht nur bietet es sich an, einfach kritisch zu sein, sondern man kann es auch echt lustig machen.
Ich habe ja selber damals, als das war, vor sechs Wochen oder so, kurz vor dem Wahlkampfende, als Feldenkirchen in seinem Podcast so, hohoho, also diese Rhetorik gefällt mir aber gar nicht, als Olaf Scholz im FAZ-Gespräch sagte, ich glaube hier wird das Volk belogen und Feldenkirchen dann so oh er hat Volk gesagt und belogen also das erinnert ja an ganz düstere Zeiten und die Pointe ist ja einfach nur alle Welt hat doch zu diesem Zeitpunkt schon erklärt,
dass die Ideen, die im Wahlprogramm der CDU stehen, auf Minus von 100 Milliarden pro Jahr hinaus laufen. Das sind einfach ungedeckte Versprechen, da ist eine Haushaltslücke und so weiter. 100 Milliarden im Jahr als offensichtliche Lücke und Angebot ans Publikum, ja, ja, das kriegen wir dann schon hin, wir machen ja Wachstum und so, ja. Dann wird er gewählt mit seinen 28 Prozent und sagt, ich brauche mal eine Billion in 10 Jahren.
Ja, das sind ja diese 100 Milliarden, ja. Also es ist sozusagen das Eingeständnis, ja, also ich hatte da eine Lücke und ich weiß auch nicht, wie ich die vollmache, ich brauche jetzt mal eine Billion. Und alle so, ja, also, ja, dann müssen jetzt die Grünen aber mal überlegen, was sie machen, ja. Und jetzt kommen die Grünen hiermit.
Friedrich Merz hat seinen Wahlkampf aufgebaut auf der Unwahrheit, dass es Deutschland gelingen kann, diese ganzen Ausgaben zu tätigen, ohne dass man an der Einnahmenseite etwas ändern muss. Und jetzt ist ja kurz nach der Wahl Friedrich Merz in einer neuen Realität aufgewacht. In dieser Realität stellt er fest, es fehlen mehrere 100 Mrd. Euro. Aber wo sollen die denn jetzt herkommen? Bedeutet für die Sondierenden womöglich eine lange Nacht.
Ja, liebe Grüne, da ihr mich ja offenbar nicht als Populismusbeauftragten buchen wollt. Wir haben sie jetzt erlebt. Dieser ganze desaströse Scheiß hat ja auch damit zu tun, dass ich hier weiterhin nur Podcaster bin und kein Populismusbeauftragter. Aber wenn ihr solche Pressekonferenzen macht, holt euch doch die Zitate, holt euch die Zahlen, schreibt einen roten Faden zusammen, tragt ihn vor, lasst euch Zeit. Ihr dürft da ruhig eine halbe Stunde Vortrag halten.
Und nur weil ihr denkt, ach Oma Erna kriegt ja nur die 30 Sekunden mit und so. Nein, man muss jetzt diese großen Reden schwingen, die in einem halben Jahr mit, das ist aber gut gealtert und so weiter, irgendwie dann kursieren. Das ist doch wie bei Gizi. Gizi hat vor 10 und vor 20 und vor 30 Jahren einfach die Reden gehalten, die heute aktuell sind.
Bodo Ramelow kommt heute mit seinem 2009er Bundestag Ansprache, also wenn ihr diese Schuldenbremse hier reinschreibt, sage ich euch, was passiert, zack, 15 Jahre später, das Ding ist top aktuell. Warum leiert er sich sowas aus dem Kopf irgendwie mit, ja die CDU hat ja immer zu wenig und das ging ja nicht auf, Punkt, das war meine Pressekonferenz. So geht das doch nicht. Du musst doch mal jemand ordentlich, kotzig hinsetzen. Es ist doch das GPT-Zeitalter, ja.
Kann man nicht wenigstens mal da nachfragen, ob man sich dann eine kleine Formulierungshilfe oder nochmal ein Deep Research über die Zitate aus dem Wahlkampf und so. Sowas verstehe ich da nicht. Das ist einfach verschenkte Liebesmüh. Aber gut. Wulf Schmiese erzählt jetzt das große Märchen. Und Wulf Schmiese ist, muss man sagen, ein Journalist. Der kommt jetzt nicht von der CDU oder so, Sondern der ist ja Redaktionsleiter des Heute-Schnal. Oh mein Gott. Ich weiß gar nicht, warum das jetzt
seine Aufgabe ist, mir Friedrich Merz Märchen zu erzählen. Aber okay. Es sind noch drei Wochen Zeit. Ab morgen nur noch zwei. Aber schöne Märchenstimme hat er. Ja, das ist wundervoll. Von der Anmut ist das ganz gut. 20 Tage. Und deswegen verhandeln hier die 18 Sondierer immer noch. Die gehen jetzt bald in die sechste Stunde an diesem Tag. Die werden morgen verhandeln. Für Aschermittwoch sind schon politische Aschermittwoche abgesagt. Zum Beispiel von Lars Klingbeil von der SPD.
Fraglich, ob Merz oder auch Söder diese Termine noch wahrnehmen oder ob man nicht lieber weiter verhandelt. Das ist auch schon eine geile Pointe. Fraglich, ob Söder sein noch wahrnimmt. Na, aber das hätte man auch voraussagen und dann nochmal Recap machen können, wie man selber da vorher, oh, mal gucken, ob man das macht. Weil man muss eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Bisher ging es ja nur darum,
wir wollen schnell eine Regierung aufstellen. Jetzt ist eminent wichtig, dass man Verteidigungskapital dringend braucht. Nach den Vorfällen in Washington ist das allen 18 da oben offenbar klar. Ja, das ist wirklich 1 zu 1 Trump, ne? März. Das ist 1 zu 1 März. Da ist keine reflektive Ebene. Nichts. Wir haben nur noch 20 Tage Zeit, bis der neue Bundestag, der gefährliche Bundestag, mit dem wir nichts mehr machen können, das ist der Abgrund.
Und das haben wir jetzt alle gesehen durch Trump und Vance und so. Oh, das ist jetzt total an der Mache und dann hat er auch dieses Grundbegriff. Weil man muss eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Bisher ging es ja nur darum, wir wollen schnell eine Regierung aufstellen. Jetzt ist eminent wichtig, dass man Verteidigungskapital darstellt. Verteidigungskapital. Schreib's in den Duden. Verteidigungskapital. Nach den Vorfällen in Washington ist das allen 18 da oben offenbar klar.
Und deswegen rät man jetzt und berät es. Diese 18 da oben politisch denkenden Menschen brauchten Zelenskys Besuch bei Trump, damit sie das realisieren. Wenn es so dramatisch steht, dann kann man ja vielleicht nur sagen, the brains are broken. Kriegen wir sozusagen ein Sondervermögen gestemmt. Noch mit der alten Zweidrittelmehrheit des 20. Bundestags, der ja eigentlich schon abgewählt ist. Aber rein formal juristisch ist er noch bis zum 24.
Dritten im Amt. Und dann wäre es so, wenn man das jetzt hinbekommt, dass in dieser Zeit die Bundestagspräsidentin Bärbel Baas, die jetzt hier oben auch dabei ist als SPD-Verhandlerin, den noch amtierenden Bundestag noch mal einberuft, damit man dann über ein mögliches Sondervermögen oder gar mehrere abstimmen kann. Danke, Herr Merz, Herr Schmiese. Herr Schmiese, Merz. Es ist wirklich crazy, auch einfach wie hier so wirklich, jeden Tag ist Tag eins.
Also als hätten wir die letzten viereinhalb Jahre lang keine Krise erlebt, als wäre das jetzt wirklich alles neu. Es fällt uns jetzt einfach auf die Füße. Auf einmal steht der Russe vor der Tür, wir müssen jetzt reagieren. Das ist irgendwie der Monus, der hier drinsteckt. Friedrich Merz, vier Jahre. Also erstmal, die CDU hätte ja nicht die ganzen Sonderhaushalte verklagen müssen von der Ampel. Da hätte die vielleicht auch ein bisschen besser arbeiten können für Deutschland.
Hat Ihnen ja Wolfgang Scheuble noch gesagt, direkt nach dem Urteil. Stabile Regierung wäre vielleicht gut gewesen für Deutschland. Und anstatt sich dann aber zusammenzusetzen und es zeitlich zu machen, weil wäre vielleicht gut gewesen für Deutschland, vielleicht haben wir große Krisen, vielleicht muss man jetzt agieren, macht man es jetzt zwei Wochen, bevor der neue Bundestag antritt.
Also Friedrich Merz hat von Anfang an einkalkuliert, das war die ganze Zeit der Plan, dass diese Regierung baden geht, dass man sie vorführt mit dieser ganzen Diskussion um die Schulden, um dann den großen Rückkehr zu machen. Das ist ja eigentlich die Geschichte, die hier hinter steht. Und nicht, dass Friedrich Merz jetzt erst die Chance hat und jetzt muss er aber als Großkanzler reagieren auf einmal darauf und so.
Also das ist eh von vorne bis hinten Quatsch. Diese komplette Erzählung ist Quatsch. Aber das Gute, diese kleine Pointe kann man verab schon mal machen, wenn jetzt diese 500 Milliarden so im Grundgesetz stehen, dann haben wir ja eine Instanz, die für Gerechtigkeit sorgt, weil sie einfach Richtersprüche machen kann, also das Bundesverfassungsgerät. Und es muss ja jeder einzelne Euro erklärbar mehr Klimaschutz bringen. Weil das wird ja gekoppelt an 2045 klimaneutral und so.
Und das ist natürlich für die CDU schon eine harte Kröte, weil sie stellt dann zwar kein Wirtschaftsminister, kann aber jede einzelne Handlung des Wirtschaftsministers beim Verfassungsgericht überprüfen, ob das denn auch dem Klimaziel näher bringt. Was auch bedeutet, dass dadurch, dass das jetzt so formuliert wird, überhaupt mal ein Pfad formuliert werden muss, um erkennen zu können, ob das jetzt auf dem Weg zur klimaneutral ist.
Weil einfach nur mehr Klimaschutz wird nicht reichen, sondern sie müssen auch dem Pfad 2045 klimaneutral und das Verfassungsgericht hat ja schon gesagt, es kann nicht alles erst in zehn Jahren stattfinden. Also in der Hinsicht finde ich das schon interessant, dass Merz jetzt eine grün beteiligte Bundesregierung mit einem grünen Wirtschaftsminister komplett zerschossen hat.
Über den Umweg Bundesverfassungsgericht und gleichzeitig jetzt sozusagen eine grüne Politik diktiert bekommt, die immer vom Bundesverfassungsgericht einklagbar ist. Ja, true, aber ich meine, das ist ja, also was ja hier weitergemacht wird, ist ja die Politisierung des Bundesverfassungsgerichts, dass man das jetzt endlich auf eine höhere... Genau, das ist ein Megaproblem, ja.
Genau, also das ist ja erstmal ein grundsätzliches Problem, man schiebt es jetzt wieder auf eine höhere Ebene ab und die Bundesverfassungsrichter müssen ja dann irgendwie erstmal gucken, wie sie damit umgehen. Und ich finde das jetzt ehrlicherweise gar nicht so einfach. Also ich meine, Klimaneutralität bis 2045, das sind noch 15 Jahre. Also Friedrich Merz hat auch schon gesagt, also Klimaschutz ist jetzt kein Staatsziel und so.
Also es würde mich jetzt nicht wundern, wenn die da jetzt alle anfangen zu basteln. Also weißt du, es ist aus meiner Sicht was anderes, als wenn du vor das Bundesverfassungsgericht ziehst und sagst, also pass mal auf Leute, hier der und der Sonderhaushalt, das ist doch nicht verfassungsrechtlich okay. Und dann sagen die Richter, ja, hast du recht, das ist nicht verfassungsrechtlich okay. Und dann ist der Tod.
Ja, es gibt dann diesen Haushalt nicht mehr. Das ist aber bei, du musst mehr machen für Klima, ja was ganz anderes. Ja, aber so hat ja die CDU auch den Bundeshaushalt zerschossen die ganze Zeit. Ja, aber das lässt sich viel besser verschleppen. Dann setzt du halt nochmal das neue, weiß ich nicht, Klimarettung 3.0-Gesetz auf und sagst, ja, aber das Planungsziel ist ja so und so viel Investition in Windkraft. Wir haben hier einen Topf bereitgestellt. Uh, passiert nicht.
Ja, sind die Unternehmen. Können wir nichts machen. Ja. Also, weißt du, da sind so viele mehr, so viel mehr Fallstricke und Akteure, dass man sich da, finde ich, besser rausziehen kann. Dass man als Politik sagen kann, ja, also wir machen ja, aber die Unternehmen ziehen einfach nicht nach. Der Markt ist nicht da. Die Leute kaufen nun mal keine Elektroautos oder was auch immer.
Ja genau, also ich will jetzt auch nicht so verstanden wissen, dass ich das jetzt super gut finde, wie die Grünen das verhandelt haben. Aber es ist so interessant. Dass man halt im Hintergrund, wenn schon Schuldenbremse, dann wenigstens jetzt mit so einem krassen grünen Touch, also wenn man drüber hinausgehen will.
Und trotzdem ist es, möchte ich deutlich sagen, immer noch formal juristisch, demokratisch, aber es ist eben nicht demokratisch, wenn man dem Bundestag einfach jede gelegentlich, also jedem einzelnen, Bundestagsabgeordneten, der seinem Gewissen verpflichtet ist, liegt jetzt trotzdem immer eine Beschlussvorlage genehmigt durch das Bundesverfassungsgericht auf dem Tisch und wenn er davon abweichen will, heißt es, nee, das kriegen wir da nie durch.
Du kannst hier nicht jetzt einfach einen Vorschlag machen. Und das ist natürlich ein Megaproblem. Ja, wir machen die Richter zu immer entscheidenderen Instanzen. Also alles, was jetzt diese nächsten Jahre passiert, wird ja davon abhängen. Auch die ganzen Verteidigungsausgaben und sowas. Das ist jetzt alles in so einem verfassungsrechtlichen Rahmen, dass man sich da angreifbar macht und gleichzeitig den Richtern halt unfassbar
viel irgendwie auferlegt. Die sollen das jetzt alles wieder entscheiden. Ja, das kommt noch dazu, dass das so eine sinnlose Bundestag, 700 Leute, die können aber nichts machen. Stattdessen soll jetzt so ein kleiner Richtersenat da einfach zu sechst mit ein paar Autoren oder so. Oder einfach riesige Programme durchschauen, analysieren, genehmigen, wie auch immer uns alles bescheuern.
Aber wir wissen ja, wie es läuft. Wenn wir einen politischen Weg einschlagen, abseits der Demokratie, dann brauchen wir da immer ein Listen to the Science Vorschlag. Den hat wohl Schmiese auch. Inhaltlich wird das ein extrem schwieriger Kraftakt, weil man sich erstmal einigen muss, worüber wollen wir eigentlich abstimmen. Es sind hohe Summen ja im Raum. Das sind aber von Wissenschaftlern genannt. 400 Milliarden für Verteidigung, 500 Milliarden für Infrastruktur.
Also wir reden fast von 1000 Milliarden Euro. Enorme Summe. Man sollte vorsichtig sein mit diesen Zahlen. Von den politischen Leuten hat die noch keiner bestätigt oder genannt. Das sind von den Wissenschaftlern in den Raum gestellte Zahlen. Kennst du die Wissenschaftler? Ich glaube, er meint so die UFO-Leute. die Kina-Leidwirtschaftsinstitut, Leute, und die Institut des Deutschen Wirtschafts, Leute. Ich glaube, er meint die Universität der Bundeswehr. Oder die,
genau. Das sind unsere Lieblingswissenschaftler. Ja, und natürlich die Rheinmetall-Forschungs- und Development-Leute, die brauchen auch Geld. Das ist so verrückt, dass man sich wirklich hinstellt und sagt, die Wissenschaftler haben gesagt, also das haben uns jetzt Wissenschaftler gesagt. Welche Wissenschaftler? Wer sagt das? Gibt es da eine Diskussion? Gibt es sowas vielleicht? Wissenschaftliche Diskussion, auch gerade bei Themen, die nicht Naturwissenschaft
sind. Ja, sowas wie Geldmenge. Gibt es da vielleicht eine wissenschaftliche Diskussion? Könnte man die mal zum Thema machen, anstatt da die ganze Zeit rumzustehen und nichts zu erzählen? Vielleicht könnte ja der NDR so einen Verteidigungskapital-Update-Podcast machen mit Carlo Masala. Ja, und das meine ich ja vom Anfang, das finde ich so schlimm, weil sich hier letztendlich auf so einer höheren Ebene halt die gleiche Schose durchzieht wie jedes Mal.
Man verursacht eine Krise mit schlechter Politik, mit ideologisch getriebener neoliberaler Politik, mit Austerität, dann rückt diese Krise ein und der nächste Schritt ist dann die Alternativlosigkeit zu verkünden. Auf einmal ist hier eine Krise, wir wussten von nichts. Aber jetzt ist es alternativlos. Geld auszugeben. Wir müssen das jetzt einfach mal tun. Whatever it takes. Und es ist immer der gleiche Spruch.
Es ist immer whatever it takes. Und dann haut man die Milliarden raus und danach ist alles Geld weg. Jetzt müssen wir wieder politisch durchgreifen. Wir haben gerade super viel ausgegeben. War auch nötig, weil whatever it takes. Aber jetzt ist Schluss. Und das bei so Sachen wie Verteidigung.
Also wenn man sich durchliest, was mit diesen 100 Milliarden passiert ist, von denen niemand weiß, wo sie gelandet sind und von denen niemand weiß, was wir damit finanzieren, ist es verrückt, dass wir jetzt einfach noch mal 400 Milliarden auf dieses Problem Bundeswehr und Beschaffungswesen werfen, während sich Rheinmetall die Finger lenkt und sagt, geil, doppelte Beschäftigungszahl, wir bauen noch mal um 20.000 Ingenieure aus,
42 Milliarden an Rüstungsausgaben schon eingeplant, die Aktienkurse gehen durch die Decke. Also man weiß doch einfach, wenn die sich schon so freuen, wie das läuft, da werden jetzt teure Optiksysteme an die Bundeswehr verkauft, Da werden neue Entwicklungsprogramme vorgestellt. Ein Helm muss einfach 100.000 Euro kosten. Genau, also das wird alles nach oben geschraubt. Dahinter steht kein neues Beschaffungswesen, dahinter steht kein großes, wir machen die Bundeswehr fit.
Ja, die Diskussion ist überhaupt nicht klar, in was wir jetzt investieren. Panzer, Drohnen, drei Millionen, wer weiß es, ja. Also da schmeißt man jetzt einfach Geld drauf und dann ist das Problem gelöst. Aber wir müssen jetzt unmittelbar verteidigungsfähig sein, ja. Also als würde das jetzt auch unmittelbar passieren. Als hätten wir nicht auch da einen riesigen Stau aufzuarbeiten. Also es ist einfach alles von vorne bis hinten Quatsch.
Das Geld ist einfach alle aus den ersten 100 Milliarden und jetzt muss halt Neues her. Ja, genau. Dass die Erzählung noch ganz lange war, wie kriegen das gar nicht auszugeben. Wir haben ein paar neue Uniformen gekauft, damit die Truppe den Verteidigungsminister ein bisschen mehr mag. Wenn die jetzt auf den Ball gehen, haben die neue Uniform. Vielleicht wird auch mal eine tropfende Kaserne renoviert. Und dann aber im Hinterkopf schon dieses Deutschland übernimmt Führung in Europa.
So als wäre mir jetzt die neue hegemoniale Superpower. Weil wir gefragt werden, weißt du? Ja, genau, weil wir wurden gefragt und wir müssen jetzt ganz schnell, innerhalb von drei Jahren werden wir jetzt quasi zu den USA, Militärbasen überall auf der Welt. Wir sind hegemonen, wir haben auch ein richtig großes strategisches Verständnis. Ich finde, also das zum einen, wir können uns, also ich meine, wir können uns immer noch alle, wir haben ja noch die Hyperinflation im kollektiven Gefühl, ja.
Also das Großmächte-Denken, das ist, glaube ich, leicht aktivierbar. Das steckt noch in uns. Dass ein bisschen Zeit ins Land gegangen ist, finde ich interessant. Denn wir sind ja, wie ich in der alten Republik schrieb, das älteste Land der Welt. Also klar auf Augenhöhe mit Japan und so, aber nehmen wir jetzt mal allein Ostdeutschland. Die älteste Region der Welt. Ich bin mal gespannt, wie man die verteidigungsfähig macht. Also was das genau bedeuten soll, wie das dann konkret aussieht.
Das finde ich halt auch so, und das ist jetzt so ein bisschen ein kritischer Ton in Richtung aller Linken, die sich darüber dann so, die jetzt schon so imperiale Großmacht-Fantasien im Hinterkopf sehen, ja, also da gibt es ja zwei Seiten, ne, es gibt ja einmal diese NAFO-Bubble, die ist so geil, geil, geil, ja, europäische Militär-Supermacht, so, es werden nicht alle europäischen Probleme noch davon, wir sind halt eine
ganze Menge, wir müssen eine ganze Menge entscheiden, jeder hier hat eine andere Meinung, das ist ja die eine Seite, und die andere Seite ist ja dieses Horrorszenario von, oh mein Gott, wir ziehen morgen in den imperialen Krieg für Friedrich Merz, um halt irgendwie wieder Kolonien in Afrika zu erobern. Und ich halte beides halt für einigermaßen gleich Quatsch, weil ich glaube, dass man eigentlich genau das Gegenteil davon hier sieht.
Nämlich eine Übersprungshandlung, weil wir so wenig Ahnung davon haben, wie wir jetzt eigentlich mit der Situation umgehen sollen, dass uns die Amis irgendwie wegspringen und mit der ganzen globalen Veränderung. Also es ist so das Minimalding, was Deutschland in der Lage ist zu leisten, nämlich 400 Milliarden irgendwie in den Raum zu stellen und Führung zu behaupten. Und dann ist aber auch Schluss. Also das hat sich nichts an strategischer Kompetenz geändert.
Da ist kein Plan dahinter, da ist keine Idee irgendwie, was aus Deutschland und Europa in der Zukunft werden soll. Das ist einfach nur so eine Nebelwand mit sehr, sehr vielen Milliarden, die Friedrich Merz aufbaut, damit wir alle das Gefühl haben, oh mein Gott, die Welt ist wieder in Ordnung. Ja, das ist, also kommen wir heute wahrscheinlich nicht zu, aber es gibt ja einen riesigen Diskurs zum Thema Verteidigung, speziell Atomwaffen.
Und bei diesen Atomwaffen-Diskussionen ist ja gerade immer so, ja, können wir uns, nee, die französischen Atomwaffen sind nur zur Verteidigung des französischen Gebiets. Die Briten, ja, ja, das ist Teil der NATO und so. Und ich denke mir immer, was für eine komische Diskussion. Also die französischen Atomwaffen sind nur zur Verteidigung des französischen Bodens. Was genau bedeutet das denn jetzt?
Also wenn jetzt eine Atomwaffe auf Stuttgart fällt und Stuttgart ist platt, dann sagen die Franzosen Das. Ist denen egal. Ne, sorry. Also wir können ja gar nichts machen. Das haben wir euch doch gesagt vorher. Wollt ihr irgendwas und so? Das ist wirklich wie bei Corona. Man hat ein kleines Virus und das ist eigentlich unsichtbar. Und man muss sagen, man geht draußen auf die Straße und man begegnet keinem Russen, man sieht keinen Putin. Putin zeigt sich nicht mal seinem eigenen Volk.
Putin ist ganz weit weg. Putin wollte die Ukraine überfallen, hat einen 60 Kilometer langen Konvoi nach Kiew geschickt. Der ist da nie angekommen und seit drei Jahren hängt er fest mit unfassbar viel Materialschlacht und Menschenverlust. Und um was geht es? Um ein Kilometer irgendwie, die mal Raumgewinn gemacht werden. Also die faktische Bedrohungslage, die faktische, ist einfach null für Deutschland. Null. Nichts kann aus der Ostukraine.
So, und dann gibt es aber diesen Bedrohungs-Atomwaffen-Überbau. Und das Einzige, was uns in Deutschland ja wirklich beschädigen kann, ist dieser Überbau. Also entweder passiert gar nichts oder halt Atomwaffe. Aber dazwischen ist nichts. Und wir haben so eine Diskussion über Panzer hier, Drohne da, irgendwas und so weiter. Ich würde ja sagen, dann lieber mal genau hinschauen. Wenn ich jetzt Putin wäre und ich möchte Europa schädigen, dann mache ich doch hier irgendwelche Klandestinen.
Es sieht gar nicht nach Krieg aus. ups, da ist, was weiß ich, irgendwie Dings kaputt gegangen, jetzt sind alle Autobahnen, funktionieren nicht mehr oder sowas. Flughafen, keiner weiß woran es liegt, da ist ein Flugzeug abgestürzt, sowas. Aber daran denkt so gar keiner. Da will man jetzt irgendwie mit dem Panzer durch Deutschland fahren, um solche clandestine Geräheraktionen.
Naja, jetzt so langsam, aber sicher. Die Bundeswehr, das habe ich jetzt gerade erst gestern gelesen, die Bundeswehr versucht jetzt auch mit Unternehmen quasi so eine nationale Sicherheitsstrategie auszubauen. Aber das Geile ist halt dann, dass da drunter Und dann der letzte Satz ist dann, wer es bezahlen soll, weiß noch keiner. Wo auch schon wieder klar ist, ah ja, okay, da wartet jetzt die nächste Verteidigungsdiskussion darauf.
Also da, wo man vielleicht tatsächlich Geld bräuchte, um Unternehmen Cyber Security mäßig, was die Stromnetze anbelangt und sowas sicherer zu machen. Da folgt jetzt erst noch eine Diskussion über Kosten und solche Fragen. Und bei 400 Milliarden, also du hast völlig recht, wenn es darum geht, dass wir einfach die NATO-Kapazitäten der USA letztendlich übernehmen.
Also diese große Idee von, wir haben dieses NATO-Schutzgebiet und da machen wir halt bestimmte Trainings und da sind bestimmte Abläufe und das ist quasi unsere Abschreckung, unsere konventionelle Abschreckung. Wenn Deutschland versucht, die Kompetenzen zu übernehmen oder halt mehr zu machen, dann geht es vor allem um Munition, dann geht es ein bisschen um Material und das alles einmal aufstocken.
Das sind aber auch keine 400 Milliarden und Deutschland ist die nächsten zehn Jahre damit beschäftigt, bis dann die Kompetenzen tatsächlich so angereift sind. Aber das ist ja eine komplett andere Diskussion, als wir müssen jetzt sechs Millionen Drohnen anschaffen, weil wir in drei Jahren Guerilla-Krieg führen, wie die Ukrainer gegen die Russen. Also das ist ein kompletter Quatsch. Also ich verstehe das alles null.
Ich verstehe das auch gar nicht. Also ich glaube, es gibt da aber auch nicht viel zu verstehen. Ja, es gibt dafür keine Realität so für dieses Hirngespinst, was gerade so rumschwirrt. Das ist alles so ein Dahingedenke und irgendwie, also ich erkenne mal ein schnelles Denken, langsames Denken, das ist alles nur schnelles Denken einfach. Ja, und man verlässt sich jetzt halt eben auf die Experten, die Wissenschaftler.
Und ich will ihnen jetzt nicht so nahe treten, aber als jemand, der sich ja auch gerne mit Politik beschäftigt, ich mag auch die Horrorszenarien immer am liebsten, weil die sind spannend, die sind aufregend. Und wenn ich jetzt so ein Bundeswehr-Universitätsprofessor wäre, ich würde da auch sitzen und denken, geil, Alter, 400 Milliarden, jetzt alle meine Horrorszenarien, das können wir jetzt alles der Bundeswehr mal vorstellen. Die hört uns endlich zu.
Alles, was passieren könnte, alles, was wir investieren könnte. Also ich kann mir richtig vorstellen, wie die da alle angehypt sind. Ah, hier gibt es noch ein geiles System. Und was ist denn damit? Oh, und jetzt alles vernetzt. Wir machen alles mit KI. Und jeder trägt eine Brille von Meta irgendwie, jeder unserer Soldaten. Und so dieser ganze Quatsch, den man da irgendwie reinmacht.
Aber das ist ja eigentlich auch total leicht durchschaubar. Und eigentlich haben wir ja dafür so einen Abarbeitungsbetrieb. Begann natürlich in Griechenland da mit diesem Dionysos-Theater. Größte Einrichtung überhaupt. 30.000 Leute gucken einfach, was auf der Bühne passiert. Und es zieht sich ja bis heute durch.
Also wenn du jetzt ein Spiele-Designer bist und du willst ein cooles Spiel designen, dann rüstest du natürlich deine Spieler mit Autos, Waffen, Kram aus, sie können sich die ganze Zeit was dazu verdienen und so. Ja, alle warten auf GTA 6, weil sie einfach in diese Autos rein. Ist doch nicht meine Auto, ist mir egal, ich steige jetzt ein und so. Also diese Gewaltfantasien und so, die durchziehen ja die ganze Hollywood-Geschichte und jetzt eben auch die Nachrichten.
Also man hat die ganze Zeit so Hollywood-Szenarien irgendwie vor sich. Während die großen Themen auf der Strecke bleiben. Also hier Wolf Schmiese hat jetzt ein Märchen nach dem anderen erzählt. Das schlimmste Märchen von allem ist aber dieses. Aber ob ein oder zwei Sondervermögen, das ist schon die Frage. Schuldenbremse wohl jetzt nicht, da wäre zu kurz, das übers Knie zu brechen. So, die Schuldenbremse, das sind ein paar Zeilen, die kann man einfach rausnehmen.
So, wenn man danach feststellt, doch, wir brauchen die doch, weil wir sind zu doof, Politik zu machen. Wir müssen uns selbst in Ketten legen. Okay, dann kann man sie ja wieder reinschreiben. Aber die Schuldenbremse zu reformieren, finde ich, ist das kleinste Projekt überhaupt. 900 Milliarden und ein Ausgabenprogramm, mit dem alle Fraktionen, die daran beteiligt sind, einverstanden sind. Das ist eigentlich der komplizierte Teil.
Das alles in die Verfassung reinschreiben zu lassen. All die kleinen Sonderregelungen, die da dran sind. Anstatt einfach die scheiß Schuldenreise zu streichen. Also ich meine, Schuldenbremse streichen ist doch mal ein echter Bürokratieabbau. Mit dem Special Feature, es ist allein daran zu erkennen, dass das Grundgesetz danach kürzer ist.
Und Norbert Lammert hat ja damals schon gesagt, als er sein Bundestagspräsidentenamt verlassen hat, das Grundgesetz ist über die Jahre doppelt so lang geworden, aber ich glaube nicht, dass irgendwer sagen würde, doppelt so gut.
Und so ist das doch jetzt hier auch wieder also es wird doch wieder völlig falsch rum gedacht das Grundgesetz aufzublähen mit seitenlangem aber hier und dann muss das Wort zusätzlich aber genau an der richtigen Stelle stehen und so weiter und so fort, das ist doch absurd ja ja.
Es ist völlig absurd und es macht jetzt halt eben, wie wir schon gerade besprochen haben, diesen ganzen Raum auch von wie wird das Bundesverfassungsgericht bei was entscheiden, ja jetzt stundenlange Diskussionen und tausend Interviews mit irgendwelchen ehemaligen Verfassungsrichtern über was bedeutet denn Klimaneutralität in unserem Grundgesetz und so weiter und so fort. Ich verstehe nicht, wie man diese Erzählung einfach übernehmen kann.
Also wie hier nicht wenigstens der Halbsatz irgendwie dranhängen kann an dieser Aussage, das ist das, was uns die PolitikerInnen jetzt erzählen, warum es jetzt so schnell gehen muss, warum nicht die Schuldenbremse gelöst werden konnte, das ist irgendwie ihr Rätsel oder so. Also wenigstens das musst du anhängen. Also du kannst doch nicht einfach sagen, nee, sorry, dafür hätte die Zeit jetzt nicht gereicht. Da wären wir jetzt nicht zugekommen. Das ist dann einfach so übernehmen.
Jetzt hören wir nochmal Schmiese für 30 Sekunden. Ich finde, das ist alles wirr, das ist alles dumm und alles Propaganda, alles diskussionswürdig, aber es kommt halt so als gesetzte, schon geschriebene Geschichte daher. Aber wenn man sich sozusagen auf Sondervermögen einigen wollte, dann müsste man die Verfassung ändern und müsste dann auch reinschreiben, wie hoch das Sondervermögen sein soll.
Und dann gibt es auch schon Ratschläge, dass man sagt, ihr dürft jetzt nicht den Geldhahn einfach aufgedreht sehen und üppig verteilen, sondern man soll, sagen die Wissenschaftler, dieses Geld auch vernünftig anlegen. Also man sollte sich überlegen, ob man einen Panzer bestellt für 25 Millionen Euro, der von einer Drohne, die 5000 Euro kostet, zerstört werden könnte.
Also, ja, und dass hier gerade Rheinmetall Research und Development gerade, also das sind doch klare Talking Points und zwar nicht seine eigenen, die er hier aus Attraktivitätsgründen weiter, weißt du, also wenn mir jemand sagt, und dann müssen wir noch überlegen, ob wir einen 5 Millionen Euro teuren Panzer von einer 15.000 Euro teuren Drohne zerschießen wollen. Musste doch mein journalistisches Gehirn sofort in den Hinterfrage-Modus. Wer pflanzt mir hier gerade diese Idee ein?
Wo kommt diese Inception-Idee her? Hier stehen 400 Milliarden für die Bundeswehr im Raum, keine Ahnung. Da sitzen doch Leute da und schreiben sozusagen Talking Points und machen Agenda und sowas, weißt du? Und er so, ja, also ich habe das gestern so gehört, das klingt voll logisch. Wir brauchen jetzt neue Drohnen, wir brauchen ganz neue Technik.
Wir sollten jetzt den ganzen, also eigentlich brauchen wir noch eine Woche und wir haben so eine, also kennen Sie die Forschungsgesellschaft hier in Deutschland, das brauchen wir jetzt für die Werttätigkeit. Ja, das ist doch absurd. Ich meine, die ganze Stadt hier hängt gerade voll mit Drohnenwerbung. Und es ist doch kein Zufall. Also ich sehe zum ersten Mal in meinem Leben überall Werbung für Militärgerät.
Die ganze Stadt, an jeder Litwass-Säule, an allen möglichen Bushaltestellen, überall Prankers. Und natürlich besonders viel auch im Regierungsviertel. Also es läuft sogar alles miteinander zusammen. Wahrscheinlich laufen die da auch jeden Tag dran vorbei und sehen immer, ah ja, Drohnen. Wir müssen an die Drohnen denken.
Dabei hat diese ganze Drohnendiskussion absolut nichts zu tun mit unserer konventionellen Abschreckung, wenn es darum geht, dass wir mehr Kompetenzen in der NATO übernehmen müssen. Wir können doch jetzt nicht allein als Deutschland einfach sagen, pass auf liebe NATO, ich weiß, uns fehlen jetzt da irgendwie 36 Abrams Panzer, aber wir haben drei Millionen Drohnen bestellt. Müsst ihr jetzt irgendwie einarbeiten in euer Konzept, keine Ahnung, aber die sind eh viel besser als die Panzer.
Wir stellen die einfach so an die Reihe von, an die baltische Grenze stehen jetzt Drohnen. Und dann gucken wir halt, wenn der Russe kommt, jagen wir sie auf ihn. Baut es bitte ein, macht eine neue Strategie. Wir in Deutschland sind euch voraus. Wir machen alles neu hier mit der Russe. Es fehlt einfach nur noch, dass jetzt jemand so kommt und ganz explizit sagt, ich weiß, Sie, lieber Zuschauer, sind 80 Jahre alt, aber wir müssen jetzt technologieoffen denken.
Krieg ist nicht nur Panzerfahren, auch wenn Ihnen das Spaß gemacht hat so. Wir müssen jetzt an die E-Fuels denken. Ja und nichts dahinter ist durchdacht. Ist es schwerer eine Drohne zu lenken? Ist es schwerer einen Panzer zu fahren? Haben wir Leute, die gerne Drohnen fliegen? Also diese ganze Strategie, die ganze Logistik, die dahinter aufgebaut werden muss, ist ja auch noch nichts da.
Und das dann aber zusammenbringen, also ein Projekt von wir bauen unsere Bundeswehr zur Bundeswehr der Zukunft aus, was wahrscheinlich ein Projekt von 20 bis 25 Jahren ist, wie es in Deutschland läuft. Und dann aber zusammen mit, es muss jetzt schnell gehen. Weil der bekloppte Ami und der bekloppte Russe, sie sind unterwegs und deshalb müssen wir jetzt schnell agieren. Lass mal diskutieren, ob wir mehr Drohnen oder Panzer brauchen.
Apropos, es muss jetzt schnell gehen. Also jetzt haben wir CDF gehört. Wir schalten mal um in die Tagesthemen. Mal gucken, welche maßgeblichen roten Linien dort für uns vorbereitet sind. Von mehreren hundert Milliarden Euro ist die Rede. Wie die Kröten aber beschafft werden sollen, da gehen die Geschmäcker auseinander. Einig scheint man sich darüber zu sein, dass es schnell gehen muss. Vielleicht sogar durch einen Beschluss des alten Bundestags.
Noch ist Friedrich Merz nicht Kanzler. Doch der Unionschef drückt aufs Tempo, will schnell Weichen stellen für eine schwarz-rote Regierung. Seit dem Wochenende weht der Wind aus Washington noch rauer in Sachen Ukraine-Krieg und Sicherheit. Sie als Moderatorin erzählt uns von dem plötzlichen Bedarf. Und er lässt nicht mal Merz selber sagen, sonst machen wirklich die Journalisten selbst. Der raue Wind aus Washington, der plötzlich hier um die Ecke weht und so. Die machen einfach alle mit.
Eigentlich müsste man hier so ein paar Arnten stricken wie, zu einem guten Krieg gehört auch immer eine Kapitulation und hier sehen wir Journalisten, die einfach komplett kapituliert haben. Und ich verstehe das nicht. Ich meine, die sitzen doch in Redaktionen zusammen. Die lesen doch selbst. Also die können doch nicht döver sein als wir. Ich verstehe das einfach nicht. Wie man da nicht drauf kommt. Wie man nicht mal denkt so, ja,
das ist das Narrativ, aber macht das Narrativ Sinn? Müssen wir das nicht mal reflektieren? Ist es nicht unsere Aufgabe, das ein bisschen aufzuarbeiten, aufzubereiten in irgendeiner Form? Ja, du weißt ja, wie es ist. Ein paar Sachen werden immer zu schnell gemacht, zum Beispiel diese Gelder vergeben und so. Und viel zu lange braucht man dann, um festzustellen, ach so, the brains are broken. Eigentlich sollten wir heute schon mal so anfangen. Ich habe das gesehen,
was sie in Berlin machen. Ich würde jetzt mal sagen, the brains are broken. Naja, so kannst du es halt wirklich abschaffen. Also so brauchst du das halt gar nicht mehr. Also zumindest nicht die Tagesthemen, weil alles, was wir jetzt gesehen haben, ist, dass sie Leute durch die Gegend schicken, die uns sagen, dass es hier nichts zu sehen gibt. Also den Teil könnte man auch weglassen. Da können wir auch die EU-TV gucken.
Genau, du kannst einfach 15 Minuten jeden Abend jede Partei, die in der Koalition ist, kriegt fünf Minuten. Ja. Sie versuchen jetzt nochmal, inhaltlich zu werden. Wir haben ja im CDF gerade schon gehört, Treppe hoch, Treppe runter, der Fahrstuhl fährt zu langsam und so. Das war ja doch der inhaltliche Gehalt. Mal gucken, wie das hier den Tagesthemen aussieht.
Aber was haben denn die Gespräche jetzt am Abend ergeben? Tja, das wüssten wir ehrlich gesagt auch gern, aber die Sondierer, die haben sich ja Verschwiegenheit versprochen und so wollten sie uns nicht mehr verraten, was es hier eigentlich heute Abend zu essen gab. Das allerdings finde ich witzig, denn ich mache mich ja immer wieder darüber lustig, wie selbstverständlich diese Termine einfach bewirtet werden. Das ist ja so, als würde ich ganz selbstverständlich in die Schule gehen zum
Elternabend und dann steht da einfach ein Buffet. Nur das ist ja nicht so. Ich gehe auch nicht zu einer Vorstandssitzung von einem Verein und dann gibt es da plötzlich ein Buffet. Also eigentlich finde ich, nirgendwo gibt es ein Buffet für mich. Nichts wird bewirtet, ja. Die Politiker, ja klar wird er bewirtet, aber sie sagen uns nicht, was es zu essen gibt. Also diese Selbstverständlichkeiten, die da so drinstecken.
Ich kann das übrigens auch sehr empfehlen. Also wenn ihr nach Berlin gezogen seid gerade und ihr wisst nicht, wie ihr euch ernähren sollt, weil ihr bezahlt 500 Euro für euer WG-Zimmer, aber ihr habt nur 380 Euro BAföG dafür, dann ihr müsst einfach mal online gucken. Beim Bundestag, es gibt quasi jede Woche Veranstaltungen. Es läuft jetzt wahrscheinlich weit wieder an. Ich war da früher auch, als ich angefangen habe zu studieren, bei jeder möglichen Veranstaltung.
SPD, FDP. und es gibt immer großartiges Essen. Es gibt immer Häppchen, es gibt immer so kleine Puddings. Das ist hübsch angerichtet und so. Jedes Mal. Also man kann sich da wirklich satt essen. Man kann Lars Klingbeil oder Christian Lindner dabei zuschauen, wie sie irgendeine Diskussion mit ihrem Lieblingsautor führen. Es ist ganz fantastisch. Jetzt ist natürlich der Wahlkampf gerade rum, aber auch die Landesvertretung und so. Ja, genau. Da wird ja einiges zu kriegen.
In Berlin ist das wirklich so fehlend, das einfach abzulaufen. Es gibt überall was zu essen. Also geht mal hin und lasst euch bewirten. Wir kriegen jetzt weitere Vermutungen der Korrespondentin. Was meinst du, worüber die reden? Ich meine, die wollen ja immerhin Sondervermögen und so weiter. Könntest du dir vorstellen, dass sie vielleicht über Geld reden? Denn die Sondierer, die sitzen ja schon seit 17 Uhr und jetzt erst vor einer halben Stunde ungefähr haben sie den Bundestag verlassen.
Und das haben wir zumindest am Rande gehört. Im Grunde, und das ist auch was Besonderes, ging es darum, zum einen natürlich zu sondieren, also die Themen der nächsten Jahre abzustecken, aber jetzt auch ganz kurzfristig, ja, um das Thema Geld zu reden, über die Wehrfähigkeit Deutschlands und da gibt es zwei Konzepte, über die gesprochen wird. Einmal die Reform der Schuldenbremse und zum anderen ein Sondervermögen. Wir werden darüber informiert, dass Sie wahrscheinlich über Geld reden,
weil Sondervermögen im Raum stehen. Okay, haken wir das mal ab. Sie macht jetzt, sie versucht uns jetzt mal was zu erklären, dass wir schon als, das ist ein roter Faden, der vielleicht ein bisschen dumm und so weiter. Also das ist jetzt all in, brains are broken. Und der Knackpunkt, den sie uns jetzt gerade versucht zu erklären gleich, ist diese, es schafft nur noch der 20. Bundestag.
Gleichzeitig, ohne das irgendwie auszuformulieren, also die Linken sind einfach grundsätzlich evil, mit denen kann man nicht reden, die machen nichts. Die machen zusammen mit der AfD. Genau, genau, genau. Das ist ja hier Hufeisen und so. Und jetzt hören wir mal, was sie noch unterbringt für einen Halbsatz, bei dem ich denke, sorry, aber jeder, der nur ein bisschen mitdenkt oder Ansätze von Interesse hat für diese Themen, das geht nicht.
Ja, Handlungsdruck, Zeitdruck, der ist sehr hoch. Das haben wir auch gerade schon in dem Film vorab gehört. Es braucht für diese Schuldenaufnahme, und das ist es ja egal, in welcher Form man das macht, braucht es eine Grundgesetzänderung und Ende des Monats in wenigen Wochen kommt dann der neue Bundestag zusammen, wo man womöglich keine Zweidrittelmehrheit mehr hat für die Grundgesetzänderung.
Und deswegen hat CDU-Chef Friedrich Merz heute auch mit FDP und Grünen gesprochen und so eine kleine Vorwarnung gegeben. Achtung, wir könnten nochmal auf euch zukommen. Merz hat mit der FDP gesprochen, darüber den Geldhahn aufzudrehen. Ja. Aus Angst davor, mit den Linken darüber zu reden. Weil die Hoffnung größer ist, dass die FDP Lindners Laden, der lieber seine politische Karriere in die Luft sprengt.
Naja, ist ja jetzt alles neu. Also du kannst ja noch, wenn die FDP, wenn du von denen noch sieben Abgeordnete brauchst, hast du durchgerechnet, keine Ahnung, sechs von dir bei der CDU sind nicht bereit, es mitzumachen, weil zu hohe Schulden. Vielleicht findest du sieben von der Wissing-FTP, die dafür bereit sind. Oder du bietest sie noch irgendwie an, lass das Bürgergeld auf null streichen. Ja, nur die Wissing-FTP, Wissing ist ja nicht mehr in der FDP.
Ja, ja, aber halt irgendwelche von diesen Sozialliberalen, wer da halt noch unterwegs ist, vielleicht findest du ja noch vier bis fünf Hansel, die dann mitmachen bei deiner Grundgesetzänderung. Ja, ich finde es halt schon fatal, dass hier überhaupt in den Raum gestellt wird, dass es dann keine zwei Dritte Mehrheiten mehr gibt, weil ich meine, man kann die ja gewinnen. Also die ist ja potenziell da, also auch ohne die AfD.
Da könnte ich jetzt, wenn wir jetzt wirklich vor der Situation wären, der neue Bundestag sieht jetzt so aus, dass es gar nicht möglich ist, dann ist es eine andere Sache. Aber ich meine, deren Problem ist ja, dass sie halt eben diese absurden 400 Milliarden für die Bundeswehr da durchkloppen wollen und dass die Linke halt da nicht mitmacht.
Genau. Ich will deswegen mal ganz deutlich sagen, weil man es wahrscheinlich den Journalisten ganz deutlich sagen muss, sie sagen uns ja ihre Propaganda auch ganz deutlich, die Linke ist nicht die große Gefahr, die jetzt einfach so einer März-Idee im Wege steht, sondern die Linke will einfach nur das Vernünftige machen. Ja. Und die wäre sofort bereit, die Schuldenbremse einfach zu tilgen. Das ist genau das, wie Ines es vorgestellt hat.
Wenn man sich das anschaut, das Statement dazu, ist es extrem clever geschrieben und es ist aus meiner Sicht genau richtig gemacht, indem man sagt, wir sind prinzipiell nicht bereit, bei einem Rüstungs-Sondervermögen zuzustimmen. Das ist mit unserer Ideologie, mit unserer Vorstellung nicht vertretbar. Und dann aber eben zu sagen, wir sind aber sehr wohl bereit, die Schuldenbremse zu streichen und danach könnt ihr machen, was ihr wollt.
Danach könnt ihr mit einfachen Mehrheiten regieren, wie ihr wollt. Genau. Nur mit den Konsequenzen dann leben. Und die kommenden Regierungen, die dann aufgrund eurer Regierungspraxis halt gewählt werden, je nachdem, wie so die Zeitläufte sind, die dürfen das dann eben auch. Und in der Hinsicht, genau, das ist genau der richtige Anlass. Also ich bin auch umso mehr jetzt nochmal Sympathisant der Linken, muss ich sagen, was das angeht.
Also dieses Theater, bevor März, komische Glyko da schon losgeht, bin ich all in, was diese Art von, ja genau, wir streichen einfach die Schuldenbremse und verstricken uns jetzt nicht in Formulierungen, die dann im Grundgesetz landen. Das ist der völlig falsche Weg. Also mein Denken ist sozusagen genau umgekehrt wie das journalistische Denken in ARD und CDF.
Ja, vor allem, weil man, also ich meine, man macht jetzt auch so eine Riesenschose wegen der Zweidrittelmehrheit da drum, aber wenn das jetzt halt eben die letzte Möglichkeit ist, das in der Art und Weise zu beschließen, dann verschwendet man gerade diese Möglichkeit. Also was man jetzt entscheidet, sind halt eben ein paar hundert Milliarden mehr als Sondervermögen und jede weitere Regierung sitzt dann wieder vor dem gleichen Problem.
Also dass wir jetzt 400 Milliarden für die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren einfach in den Sand setzen und dann in zehn Jahren feststellen, ach guck mal, in den Kasernen tropft es ja immer noch, würde mich jetzt nicht wundern. Also das wäre sehr typisch Deutschland. Das heißt, wir sind damit im Zweifelsfall keinen Schritt weiter.
Das ist jetzt alles davon abhängig, dass dieses Geld irgendwie von dieser Regierung, die jetzt kommen wird, wo uns Merz schon präsentiert, wie er damit umgeht, jetzt gut gemanagt wird, auf einen guten Weg gebracht wird. Und wenn die CDU nächstes Jahr in vier Jahren bei 24 Prozent landet oder bei 25 Prozent und die AfD noch ein bisschen mehr, ja, und das hier ist alles verschiebt und die Linke noch ein bisschen mehr, als ob es dann einfacher wird.
Genau. Also ich sage deswegen auch, also mein roter Faden für was ich mir wünsche wäre, CDU und SPD machen einfach jetzt eine Regierung, allein weil es durch Mehrheit reicht. Ob die sich nochmal intern miteinander verständigen, welche Programme sie planen, das ist mir total scheißegal. Also ich brauche keinen Koalitionsvertrag.
Und wenn sie dann feststellen, dass das, was sie miteinander vereinbaren, das können sie von mir aus im kleinen Rahmen, Treppe hoch, Treppe runter, vier Augengespräche, wenn sie dafür Geld brauchen, das sie nicht haben, dann müssen sie im Bundestag einfach eine allgemeine Regel, wie man sich jetzt in Deutschland finanziert, finden. Und das läuft nur über die Schuldenbremsenparagrafen.
Ja. Alles, was jetzt gerade passiert, dass man vorher das alles macht, dass die Grünen da noch mit einem alten Bundestag mitmachen müssen und so. Also ich halte alles, was jetzt gemacht wird, für falsch, sage ich ganz, ja, direkt. Und ich finde auch nicht, dass hier Eile geboten ist oder Sonstiges. Wenn Eile geboten ist, muss man sich halt schneller mit dem Bundestag verständigen darüber, wie eine Zweidrittelmehrheit zustande kommt.
Aber alles, was jetzt stattfindet, verstehe ich irgendwie nicht. Das ist so merkwürdig. Aber es gingen ja so seine Schritte voran. Wir haben dann am 4. die große Einigung mit Merz Gelegenheit, seine Whatever-it-takes-Rede zu halten. Das kam dann doch überraschend. Nach nur 3 Sondierungsrunden laden CDU, CSU und SPD heute kurzfristig zur Pressekonferenz. Es gibt eine Einigung. Spürbar, etwas Großes liegt in der Luft. Spürbar, etwas Großes liegt in der Luft.
Angesichts der weiter zunehmenden Bedrohungslage sind wir uns darüber im Klaren, dass Europa und mit Europa die Bundesrepublik Deutschland jetzt sehr schnell sehr große Anstrengungen unternehmen müssen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des europäischen Kontinents zu stärken. Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten, whatever it takes.
So, jetzt hast du ja beim letzten Mal schon angemerkt, März hat ihr nicht mit wie nennt man das immer Sachverstand oder sowas, sondern mit Issue Ownership, Und das ist ja ein großer Unterschied. Hört man einfach jemanden die ganze Zeit davon reden, wir brauchen Wachstum, Wachstum, Wachstum. Das muss jetzt auch der Gerhard Schröder verstehen und 20 Jahre später, das muss jetzt auch der Olaf Scholz verstehen und wie auch immer. Also man sagt einfach nur Wachstum.
Und dann gilt man aber plötzlich als Experte für Wirtschaft, weil man immer Wachstum gesagt hat. Also das ist ja dieses Issue-Ownership ohne Inhalt, einfach nur als mediales Trara und so. Und jetzt hat sich Merz ja wieder diese Rolle gebracht. Die Bedrohung. Ich, der Reichskanzler, der die Grenzen des Reichs verteidigt. Ich, der Panzerfahrer. Ich, der Geldorganisator. Ich, der Issue-Owner. Panzer, Verteidigung, Atomwaffen, Macron-Gespräche und Kirstame wird auch eingeladen.
Jetzt neben ihm Klingbeil. Der einfach nur noch Gedöns gekriegt hat. Wir wollen unser Land auf Vordermann bringen. Die Dinge, die im alltäglichen Leben wieder funktionieren müssen, werden wir durch ein Sondervermögen Infrastruktur im Umfang von 500 Milliarden, 100 Milliarden davon für die Länder, finanziell absichern. Investitionen in Straßen, in Brücken, in die Bahn, in Digitalisierung, in Energienetze, in Schulen, in Kitas. Wir lösen endlich den Investitionsstau in unserem Land auf.
Ja, das ist natürlich, muss man ganz deutlich sagen, wo ich da sehr mit sympathisiere, aber das ist eine Verliererstraße. Wenn Oma Erna Fernsehen schaut und gerne noch mal nachts aus dem Fenster schauen möchte, ob der Panzer an der Straßenecke sie auch ordentlich beschützt bis morgen 7 Uhr, wenn die Sonne wieder aufgeht, so Gott will. Und dann steht jemand im Fernsehen und sagt, wir müssen jetzt in die Schulen investieren. Dann ist das einfach Issue Ownership, die nichts wert ist.
Ja, aber Lars Klingbeil denkt trotzdem, er ist der Gewinner. Genau. Und das finde ich dramatisch. Und das ist das Absurde daran, weil ich meine, dass es so überraschend kam, dass die sich jetzt schnell geeinigt haben, liegt daran, dass Friedrich Merz dachte, oh mein Gott, ja, das ist amazing für mich.
Also in vier Jahren wird man mir beide Gewinne zuschreiben, ja, also weil ich bin ja der Kanzler, der es organisiert hat, die SPD denkt jetzt, das ist ihrs, aber da ist ja auch bei diesem ganzen Infrastruktur-Ding, und das haben wir ja später vielleicht auch noch im Politikbarometer, wir wissen ja alle, dass in die Infrastruktur investiert werden muss. Das heißt, das wird einfach nur am Ende durchlaufen als, ja gut, dass wir es jetzt mal gemacht haben, es war ja nötig.
Das wird jetzt nicht als der große SPD-Triumph da irgendwie am Ende in vier Jahren zählen. Also das ist einfach Quatsch und diese Aufteilung hier ist einfach großartig, wie sich Friedrich Merz halt hinstellt und sagt, also ich bin der Sicherheitskanzler für Deutschland, ja mit mir geht's aufwärts, wir sind sicher, wir sind wieder während der Welt und dann halt Lars Klingbein noch, ja also die Schienen sind kaputt, können wir da was machen?
Also niemand wird sich dafür bedanken wenn die Schienen wieder gut sind oder wenn die Schule halt wieder saniert ist weil dann werden alle sagen, ja, so soll das halt sein also nicht Dankeschön Lars Klingbeil das.
Ging auch deswegen so schnell, weil das Gespräch mit Merz und Klingbeil ungefähr so verlief Merz so, Lars deine SPD hat nur 14% das ist ja ganz schön schlecht, und jetzt hast du dich befördert und bist jetzt noch Fraktionsvorsitzender, Hättest du eine Idee, wie wir diese Diskussion schnell vom Tisch kriegen, dass darüber gesprochen wird, warum du jetzt als Wahlkampf-Loser und so auch noch den Fraktionsvorsitz übernimmst? Ja, wie konnte das eigentlich passieren?
Ja, und dann sagt Klingbeil so, naja, es wäre schon cool, wenn wir uns einfach morgen hier einigen und wir dann staatsmännisch auftreten können. Und Merz dann so, das stimmt, das wäre für dich ziemlich gut, ne? Okay, dann, ich bin der neue Sonnenkanzler, ich kümmere mich um die Sicherheit von Oma Erna. Du machst diesen Gedönskram, der mir als Schlacke am Fuß klebt, mit dem ich nichts zu tun haben will. Und Lars so, okay, okay.
Obwohl ich dafür Fraktionsvorsitzender bleibe und niemand diskutiert darüber. Und dann ist man einfach vor die Presse gegangen und alle so, oh, das ist aber toll, wie schnell die sich geeinigt haben. Das ist so viel staatsmännische Verantwortung. Und alle wollen einfach nur ihre, lodernden Trümmer des Wahlkampfes, die zu nichts führten, 28 und 14 Prozent. Einfach schnell aus dem Weg räumen, so wegschieben. Nee, wir machen jetzt hier
großen Auftritt. Wir nehmen die größte Halle, die wir in Berlin finden. Komm, wir gehen ins Paul-Löber-Haus. Direkt unten hinterm Eingang und so. Oder wo sie da auch überstanden. Genau, weil man wirklich denkt, dass man sich damit jetzt wieder in so eine Position katapultiert von die letzten Jahre sind alle vergessen. Wir müssen jetzt handeln. Die Geschichte ist jetzt abgehakt. Wahlkampf ist vorbei. Söder kriegt auch noch eine Rolle zugewiesen. Er ist natürlich bayerischer König.
Was vor allem bedeutet, er darf jetzt erstmal den Märchenonkel spielen. Summen, bei denen einem schon schwindlig werden könne, so Söder. Doch Deutschland zeige Führungsstärke. Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde. Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück. Wir werden alles tun. Alles, was nötig ist, um unser Land, Deutschland zu schützen und zu stärken und Europa voranzubringen. Wenn man es nur oft genug sagt, wird es irgendwann wahr.
Söder sieht sich so in so einer krassen Rolle irgendwie. Aber es ist einfach nur der Entsandte aus Bayern und alle lachen über ihn. Okay, Dobrindt ist jetzt hier im Gespräch zugeschaltet und jetzt sind alle drauf. Ach ja, wir müssen ja das noch klären mit den Grünen. Es gibt von Ann-Kathrin Büsker, glaube ich, im Deutschlandfunk so einen kurzen Snippet. Hören wir dann in den 9.20er wahrscheinlich. Wie sie so hörte, ach nee, sie macht so ein Hohoho, als Stefan Detjen das erzählt.
Da gehen die Türen auf und die kommen alle da raus. Und zwei Beobachtungen. Friedrich Merz redet nochmal für die Presse sichtbar mit Saskia Esken, so im Sinne von, diese Frauen nehmen wir ernst, wir sind in freundschaftlichen Gesprächen und so weiter und so fort. Söder verlässt den Raum und sagt zu Esken, ja, dann macht ihr das mal mit den Grünen schnell klar. Weißt du?
So. Was bedeutet, die haben ja wirklich noch ein Problem zu lösen, weil so wie Söder sich das vorstellte, wir machen das mal schnell mit den Grünen klar, läuft's ja nicht. Dobrindt versucht jetzt hier mal so ein bisschen Pokertalk schon. Darüber wollen wir sprechen mit einem, der bei diesen Sondierungen dabei war. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Guten Abend, Herr Dobrindt. Schönen guten Abend.
Das klang jetzt hinten raus so, als stünden eigentlich auch erfolgreichen Koalitionsverhandlungen nichts mehr im Weg. Naja, wir hoffen darauf, dass das so ist. Aber erst mal sind wir im Bereich der Sondierungen. Und man hat gemerkt, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Das ist nicht so, dass es da nicht zwischendurch auch mal Schwierigkeiten gab. Das ist immer eine Achterbahnfahrt, wenn man in solchen Verhandlungen ist. Das ist jetzt dieses...
Nee, wir sind hier nicht zwei Loser-Fraktionen-Parteien, die es gerade so geschafft haben, noch eine 51, nennen wir es mal GroKo herzustellen, sondern wir sind stolze Parteien und wir machen das jetzt auch ordentlich, wir bleiben schon bei uns im Prinzipien. Ja, es ist immer eine Achterbahnfahrt. Wissen Sie, es ist immer eine Achterbahnfahrt. Von mir aus, es könnte auch morgen alles scheitern und dann müssen wir neu wählen und vielleicht auch nochmal. Es gibt ja keine Alternative zu uns.
Wer weiß, was passiert. Jeden Tag wieder gehe ich in das Büro rein und denke mir, oh mein Gott, was wohl heute passiert. Dabei ist alles von vornherein klar. Genau. Aber Unklarheit, großes Thema bei ihm. Er wird jetzt angesprochen auf Thema Verteidigung. Er möchte nicht ausrechenbar sein. Er macht also auf diesem Felde, was er eben auch auf dem anderen Felde schon gemacht hat, die Madman-Strategie.
Aber es gibt weitere Aufgaben. Wir haben im ganzen Wahlkampf versprochen, wir bringen Deutschland in Ordnung und wir bringen Deutschland nach vorne. Und wenn sich die Bedingungen eben ändern, die Rahmenbedingungen, dann muss man auch bereit sein, an der Stelle Anpassungen anzunehmen. Es bleibt dabei, Deutschland muss nach vorne gebracht werden und Deutschland muss in Ordnung gebracht werden. Und dazu gehören die sicherheitspolitischen Maßnahmen.
Dazu gehörten bisher aber keine neuen Schulden. Und Sie sehen natürlich auch, dass Kritiker, jetzt zum Beispiel auch Herr Aiwanger und andere oder die AfD sagen, Ja, das waren dann Lügen, die man vor der Wahl verbreitet hat. Oder das sind jetzt Umfalle. Schauen Sie, darum geht es nicht. Sondern es geht darum, dass wir bisher mit einem Sondervermögen, die militärische Ausrüstung und die Verteidigung, die Sicherheit organisiert haben und organisieren wollten.
Das ist übrigens auch ausrechenbar, auch für andere, auch für unsere Gegner ausrechenbar, was damit genau finanziert wird. und diese Ausrechenbarkeit, auch der müssen wir uns entledigen. Tja Mick, jetzt müssen sich die Hörer entscheiden. Du sagst, das Drehbuch ist geschrieben und die gehen einfach entlang und Dobrin sagt, Ich bin nicht ausrechenbar. Weder soll die Bundeswehr ausrechenbar sein, noch ich. Wir brauchen hier, müssen uns Spielräume nehmen.
Das finde ich als Erklärung sogar noch viel bescheuerter. Wir dürfen nicht ausrechenbar sein. Ich finde, das hat so einen niedlichen Touch, weißt du? Ist die Idee von Abschreckung nicht, dass sie ausrechenbar ist? Also man macht doch das ganze Theater, damit es gegenüber sieht, was man da halt eben auffährt. Man macht doch NATO-Manöver nicht, damit man unsichtbar ist, sondern damit es alle sehen. und dann der Gedanke, dass jetzt, also wir müssen jetzt unberechenbar werden.
Die neue Drohung ist durch Unberechenbarkeit. Ja, wie wir unsere Bundeswehr organisieren. Das heißt, wir haben jetzt einfach 400 Milliarden in den Raum gestellt und da geht dann, also in den Raum quasi und da geht dann Rheinmetall regelmäßig rein und nimmt sich einfach 40 Milliarden raus und wickelt irgendwas, aber erzählt es keinem. Das hört sich großartig an.
Also 400 Milliarden einfach investieren in einen Raum des Unbekannten, ja, damit man bloß nicht so ausrechenbar ist, hört sich ganz fantastisch an. Das hört sich so an, als wäre die Bundeswehr auf dem richtigen Weg nach vorne. Frag nicht nach, wo die ersten 100 Milliarden Sondervermögen waren. Das darf nicht ausrechenbar sein.
Der Feind hört mit. Also für mich ist diese Argumentation kurz vor, also wenn ich mir das so plausibilisiere, wenn ich mich so erinnere, wie das war in der DDR im Kindergarten, als da noch ein bisschen Zug drin war und es hieß, Stefan, du kriegst heute keinen Nachtisch, so wie du dich hier verhalten hast. Und dann sag ich, ich wollte ja eh keinen.
Und dann sagen die Betreuer, oder ich denke, dass die Betreuer denken, oh krass, das hätte ich jetzt nicht gedacht, voll nicht ausrechenbar, der wollte ja gar kein, das ist gar keine Bestrafung und so. Also so auf der Ebene, auf dieser Kindergartenebene ist das für mich hier angesehen. Gut, die Tagesthemen zeigen uns jetzt wütende Grüne. Sagen wir es mal so, es gab zwischendurch tatsächlich sehr wütende Grüne. Die waren so ein bisschen vielversprechend für mich, als ich das so sah.
Wir gucken uns das mal an. Am Ende, okay, Resultate sind bekannt bis hierher. Wir wissen ja nicht, was morgen passiert. Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu erhalten, dafür brauchen Union und SPD aber auch die Stimmen von FDP oder Grünen. Und die sind not amused. Ich hätte mir von Friedrich Merz gewünscht, wenn er sich heute vor die Presse stellt, dass er vielleicht auch darüber redet, dass er Mehrheiten im Bundestag braucht für einen solchen Beschluss.
Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat, nämlich auf gar keinen Fall eine Reform der Schuldenbremse anzugehen. Ja, sie fühlt sich ausgeschlossen und belogen und findet das unverfroren, finde ich auch genau richtig. Und währenddessen, also zeitgleich quasi, ja, selbe Sendung so, ist Boris Pistorius im Gespräch.
Jetzt habe ich ja gerade referiert, nachdem die da Türe auf, alle gehen raus, sagt die CDU, macht ihr das mal noch mit den Grünen? Und jetzt hören wir aber Boris Pistorius, wo so die großen Fragen sind und dann im zweiten Clip auch, wer sich jetzt um die Grünen kümmert. Also das ist ein Durcheinander, das kann man sich gar nicht vorstellen. Guten Abend, Herr Pistorius. Guten Abend, Frau Wellmer. Jetzt haben Union und SPD schon den größten und schwersten Brocken aus dem Weg
geräumt. Steht die Koalition damit in Wahrheit nicht schon? Also wir haben gerade die Grünen gehört, ne? Der große Brocken ist ausgeräumt, indem der halbe Brocken sagt, sorry, aber so unverfroren, wir fühlen uns hier ausgeschlossen und belogen. Das wäre Pistorius.
Nein, das kann man nicht sagen. Es ist ein ganz wichtiger, ein großer Schritt, einer, der erstaunlich schnell ging, muss man wirklich sagen, wir stehen zehn Tage nach der Wahl und haben die ganz, ganz großen, wichtigen, finanzpolitisch zu hinterlegenden Fragen gelöst. Ja, die großen Fragen sind schon gelöst. Also wer macht das jetzt mit den Grünen? Pistorius ist nicht der Meinung, dass das das SPD-Thema ist.
Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, sagte heute Abend im ARD-Brennpunkt, die Grünen, die machten nichts auf Zuruf, das Verhalten der Union sei unverfroren. Wie wollen Sie sie denn jetzt zum Mitstimmen bewegen? Das ist jetzt zunächst mal Aufgabe, des Chefs der Unionsfraktion. Soweit ich weiß, will er sehr kurzfristig jetzt auf die Grünen zugehen. Unsererseits wird es sicherlich auch Gespräche sehr kurzfristig geben. Kurzfristig zugehen ist, hallo, ach, Sie gehen gar nicht ran.
Ja, oder lasse ich Ihnen mal eine Nachricht da. Wir können ja noch das Wort Klima reinschreiben.
Ja, und ich meine, du hast es am Anfang so, ich finde ja die Idee auch gar nicht so schlecht, dass man sagt, man bezieht sie quasi erstmal nicht mit ein, ja, damit sie den großen Auftritt haben, um dann halt sagen zu können, sie haben es groß umgebaut, ja, um halt auch ihren Moment zu haben, ihre Beteiligung daran, ja, jetzt steht Klima drin und wir sind für immer alle dankbar und nächstes Jahr wählen dann wieder ganz viele, die jetzt die Linke gewählt haben,
die Grünen, weil sie so dankbar dafür sind, dass jetzt Klima da drin steht und man jetzt 8 Milliarden für 12 Jahre hat und nicht 5 Milliarden für 10 Jahre hat. Aber von allem, was man sieht, sieht es halt ehrlicherweise eher so aus, als dachten die tatsächlich, die kommen damit durch. Keiner hat sich darüber Gedanken gemacht. Die haben sich zu zweit hingesetzt und dachten, ey, das ist ein mega geiles Programm.
400 Milliarden für die Rüstung, das ist den Grünen wichtig. Das sagen die die ganze Zeit. Und dann auch für Soziales können sie nichts dagegen haben. Ja, Schulen und so, passt schon. Und dann dachte man tatsächlich, man kommt damit durch. Also man dachte tatsächlich, man geht zu den Grünen und die sagen, ey, wir sind eine verantwortungsvolle Partei, natürlich machen wir das. Und wenn die Grünen einfach jahrelang dadurch auffallen, dass sie Waffen, Waffen, Waffen fordern, dann ist das halt...
Ja, ja, es ist auch ein bisschen die Schuld der Grünen, das sehen wir ja gleich auch noch. Die Grünen haben ja auch, also die Grünen, die sich hätten auch darauf vorbereiten müssen und jetzt in den nächsten Tagen dann keinen einzigen vernünftigen Talking Point gefunden haben. Also man hatte ja überhaupt keine Ahnung, was die grüne Position ist, weil dann stellt sich der Parteivorstand hin und dann gibt Robert Habeck irgendwo ein wütendes Interview.
Und das ist was komplett anderes, ja, zwischen wir wollen eine ehrliche Reform der Schuldenbremse und Schäuble würde sich im Grab umdrehen, also die Position kriege ich auch immer noch aufeinander, was das bedeutet, also die hatten auch keinen Plan, die lassen sich davon jetzt auch vorführen, aber wenigstens können sie jetzt auch auf große Gewinner machen danach, ja, das wurde jetzt auch groß gehalten.
Also vor zehn Tagen sah es tatsächlich so aus, als ginge die Strategie nicht auf, die Grünen einfach nur zu provozieren, ohne das mit ihnen gemeinsam zu planen. Also diese Idee von, wir schreiben mal gar nichts zum Klima rein, das wird den Löwen schon wecken und dann lassen wir ihn zehn Tage toben und dann machen wir eine große Sache im Bundestag. Weil die Grünen waren wirklich wütend vor zehn Tagen. Die Grünen werden gebraucht für eine Änderung des Grundgesetzes.
Bisher ist aber nicht sicher, dass sie zustimmen. Sie hätten der Union schon vor Wochen eine Zusammenarbeit angeboten ohne Erfolg. Nun geben sie sich zugeknöpft. Und es war ein großer Fehler von Friedrich Merz, dass er unser Angebot damals ausgeschlagen hat. Er wollte da mit uns eine Falle stellen, aber ein bisschen hat er sich selbst auch eine Falle gestellt.
Und wir haben es damals schon gesagt, Friedrich Merz ist manchmal der Politiker, der Parteitaktik vor die Interessen des Landes gestellt hat. Ja, ich wünsche mir jetzt häufiger die, also ich wünsche mir jetzt eigentlich immer die Formulierung, his brain is broken, wenn es so ist. Sollte man jetzt echt übernehmen.
Ja, aber ich meine, es ist jetzt das zweite Mal, dass Friedrich Merz vor einer wichtigen Verhandlung steht und denkt, seine Verhandlungsstrategie frisst oder stirbt und ein bisschen Druck und pushen reicht. Also offensichtlich ist das sein Stil. Offensichtlich denkt er, dass er damit so durchkommt. Und er hat es ja auch schon angekündigt, für Tag 1 seiner Kanzlerschaft direkt mal Richtlinien, Kompetenz, Grenze zu und so. Können wir auch mal abwarten. Ja, ich bin sehr gespannt.
Was da noch alles so in die Ecke kommt. Jetzt haben wir hier ein Expertengespräch, was für uns bedeutet Märchenstunde. Also jetzt ist große Märchenstunde. Wir müssen jetzt alle vergessen, dass wir schon irgendwann mal meinten, aber es gibt auch einen Investitionsstau. Die Schuldecke in der Turnhalle ist doch jetzt nicht eingefallen, weil sie gestern kaputt gegangen ist, sondern es ist doch alles einfach viel zu alt und die Züge und so weiter und so fort.
Michael Hüther ist im Gespräch und sagt, jetzt sind halt keine normalen Zeiten. Nun, ich habe schon vor fünf Jahren darauf hingewiesen, dass wir mit den Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, ein wettbewerbsfähiges Steuersystem, eine Ertüchtigung der Infrastruktur und eine Ertüchtigung der Bundeswehr und eine Herstellung von Verteidigungsfähigkeit unter der Schuldenbremse nicht zurechtkommen. Da kann ein Ökonom, egal aus welcher Schule, seine Augen nicht vorverschließen.
Die Realität hat sich noch einmal verschärft. Und wir sehen jetzt mit dem Krieg der Russen gegen die Ukraine, dass der Konflikt vor unsere Grenzen getreten ist. Und das heißt auch, wir müssen erklären, dass wir in nicht normalen Zeiten nicht mehr mit den Instrumenten der Normalität agieren können. Das war der Hintergrund und deswegen auch diese Überlegung. Ich glaube, wir brauchen dafür jetzt mal einen Grundbegriff für dieses Prinzip.
Wir kennen das ja von Emmanuel Barroso, der das damals schon als EU-Kommissar oder Kommissionspräsident in Brüssel sagte. Die EU ist immer sehr gut dabei, Pläne zu entwickeln und die sind auch immer super gut. Aber man kriegt sie erst auf die Straße, wenn eine Krise da ist. Man braucht einfach zwingend eine Krise. Der natürliche Menschenverstand reicht einfach nicht aus, etwas mit mehr zu beschließen.
Man braucht Corona, man braucht Putin und so weiter. Man fragt sich auch so ein bisschen, was wäre mit Europa, wenn die Welt einfach ruhig wäre? Also wenn jetzt Kamala Harris gewonnen hätte. Tief Schlaf in Europa einfach. Tief Schlaf. Ja, das meine ich aber auch vorhin von, wir müssen uns gar nicht so große Sorgen machen, weil es ist nicht so, als hätten die jetzt einen Plan.
Also es gibt hier keinen Plan zur deutsch-europäischen Weltherrschaft, sondern wäre Kamala Harris gewählt worden, hätten die einfach gepennt. Also die hätten vier Jahre lang weiter den Investitionsstau ertragen, die hätten ein bisschen beim Bürgergeld gekürzt, die hätten irgendwo eine Grenze geschlossen, fertig ist, ja. Herr Harris hätte 8000 Tonnen Munition geliefert, wie damals Clinton schon.
Also Clinton als Außenministerin unter Obama. Es ist wirklich crazy, wie sehr Deutschland, Europa und überhaupt einfach abhängig davon ist, was in Mumbai passiert, was in Peking entschieden wird und wer in Idaho einen Präsidenten wählt. Und das macht eigentlich die große Unsicherheit aus. Deshalb passiert das jetzt alles, weil wir keine Ahnung haben, wie wir damit umgehen sollen. Also all die Schwanken.
Die wir halt in Europa haben, so viele Staaten müssen mitmachen, die zerfisseln auch immer weiter. Es ist ja nicht so, als fänden jetzt auch alle in Europa das supergeil, was Deutschland hier macht. Also die Italiener und auch die Griechen und so finden das nicht so toll.
Die schauen sich das an und gucken da prächtigterweise rauf und sind so, also jetzt sind, wenn die Deutschen jetzt auf einmal investieren wollen in Rüstung und Co., sind auf einmal so und so viele Milliarden da und wir dürfen nicht. Und wir müssen unsere Häfen an China verkaufen und müssen uns jetzt vorwerfen lassen, dass wir ein Sicherheitsrisiko sind, weil wir unsere Häfen an China verkauft haben. Diese ganze Diskussion, ja.
Das ist einfach alles strunzdoof, aber zumindest sind sich jetzt alle einig, auch Hüter, jetzt muss die Kohle ergeben. Das 500-Milliarden-Paket, das ist ja Infrastruktur. Das wäre eigentlich klassisches, staatliche Aufgaben dafür zu sorgen, dass Brückenstraßen und so weiter oder Deutsche Bahnen in einem vernünftigen Zustand sind. Und da sagen eben Kritiker, das müsste man auch durch die Umschichtung von Haushaltsmitteln machen können.
Das ist sehr erstaunlich, denn Investitionen der öffentlichen Hand sollten eigentlich über Kredit finanziert werden, weil sie auch über mehrere Zeiträume Nutzen abwerfen. Dann sollten auch aus diesen Zeiträumen die Finanzierungsbeiträge kommen, durch Tilgung beispielsweise der Kredite. Zum Zweiten gilt, wir haben mal 20 Jahre oder noch länger sehr viel weniger getan als andere anderen in Europa.
Wir haben 1% am Schnitt weniger am Bruttoinlandsprodukt in die öffentliche Infrastruktur investiert als unsere Partnerländer in Europa. Und genau das sehen wir. Im Wettbewerbsfähigkeitsranking sind wir beim Thema Infrastruktur auf unter Platz 20 gerückt. Ein Land dieser Vernetzung, ein Land dieser industriellen Basis kann da nicht agieren, wenn wir nicht durchkommen. Schlicht und ergreifend, die Sanierung von Brücken, die wir so lange unterlassen
haben, ist alternativlos. Der Bau von Wasserstraßen, der Bau der Autobahnen, die Frage des Infrastrukturnetzes digital und Energie, alles ist letztlich alternativlos und wir brauchen es jetzt. Also wenn ich 20 Jahre nichts tue, dann muss ich einmal einen großen Entwurf machen. So, wenn ich 20 Jahre nichts tue, Slomka macht jetzt eine richtig gute Nachfrage, denn mit welcher Selbstsicherheit kommt er denn einfach und sagt jetzt, also trifft so Aussagen über die letzten 20 Jahre?
Und ich habe ja mit Wolfgang häufiger auch in diesen Michael Hüther, Bert Rüroop, Handelsblatt-Podcast, Economic Challenges reingehört, in dem ja richtig ersichtlich wurde, Hüther, macht hier gerade eine Kehrtwende. Der Schuldenbremsen-Fetischist sagt jetzt gerade, oh, es geht doch nicht auf, ich habe mich geirrt. Und diese Kehrtwende war aber nicht vor 20 Jahren, sondern die war vor 20 Wochen oder so. Also es ist jetzt nicht irgendwie, dass man, ach ja,
20 Jahre war alles falsch gemacht, wo kommt denn das her? Also Slomka hier mal ein seltener Moment. Vielleicht haben wir auch in den 20 Jahren nicht so viel gemacht, weil viele Ökonomen wie Sie oder auch Teile der deutschen Wirtschaft gesagt haben, bitte der Staat möge sich doch zurückhalten. Der Staat ist kein guter Unternehmer, der Staat ist auch kein guter Investor. Warum ist er jetzt doch irgendwie ein guter Investor?
Weil er die Aufgaben auch nach der Verfassung zu erfüllen hat, die öffentliche Güter sind, die nur er bereitstellen kann. Infrastruktur und öffentliche Sicherheit. Und im Übrigen gilt, wir werden verteidigungsfähig nur sein, wenn auch unsere Verkehrsinfrastruktur das ermöglicht.
Wir müssen es auch im Rahmen der Sicherstellungsgesetze für den Verteidigungsfall in der Europäischen Union bereithalten, dass beispielsweise Truppen von Westen durch Deutschland nach Osten kommen und dass umgekehrt wir diejenigen, die dann versorgt werden müssen, hier in Deutschland versorgen können. Die Verkehrsinfrastruktur ist letztlich ein sicherheitspolitisches Thema.
Die Verkehrsinfrastruktur ist ein sicherheitspolitisches Thema, weshalb die ganze Mosel gesperrt werden muss, weil da ein Schiff mal gegen so eine Staudings gefahren ist und wir ein jahrzehntelanges Toll-Kollekt-Maut-Theater, nee, das muss eine private Firma machen, das kann man auf gar keinen Fall und so weiter und so, ne?
Jetzt plötzlich ist das so ein sicherheitspolitisches Thema, das natürlich ein Verfassungsrangensauftrag an die Politik stellt, dass man sich darum natürlich politisch kümmert und es nicht an irgendwelche Handlanger in der Privatwirtschaft gibt. Ja, aber jetzt muss es schnell gehen. Also wir hätten noch 20 Jahre warten können und die Brücken wären länger verfallen, alles kein Problem. Aber wenn der Russe jetzt kommt, in drei Jahren.
Also das ist doch wirklich krank. Also wenn das die Triebkräfte sind in Deutschland, ist man ja kurz davor, Putin noch ein bisschen viel Glück zu wünschen, damit der Druck noch steigt. Ja, aber es ist ja genau so. Weil das ist ja das Einzige, was uns hier noch in Bewegung hält.
Dass mal wieder eine Schule repariert wird. Also und ja nicht nur in der Politik, du hast es ja auf allen Ebenen, also du siehst es ja auf allen Ebenen, ne, deutsche Automobilindustrie, also 20 Jahre lang gepennt, ja, jetzt haben die Chinesen ihre eigenen Elektroautos und sind nicht mehr auf die Deutschen angewiesen, ja, die das da irgendwie machen.
Und jetzt fällt ihnen ein, ach, vielleicht sollten wir hier mal mit den Chinesen in Deutschland große Joint Ventures machen und so, ja, vielleicht sollten wir uns da mal was abgucken, 20 Jahre lang gepennt, wird schon irgendwie, ja. Läuft. Das ist wirklich krass, krass, krass, wie das hier, das ist wirklich Märchenstunde, einfach wie wir es da dargeboten bekommen. Hier noch so ein Hüterspruch.
Wenn nun der deutsche Staat als großer Nachfrage auf den Kapitalmarkt geht und alle möglichen Anleihen mutmaßlich jetzt auflegen wird und sich verschuldet, das wird ja auch Folgen haben. Ja, das wird, also das finde ich eine geile Frage. Wenn jetzt der deutsche Staat als großer und so weiter plötzlich so Anleihen rauskippt und so. Ja, also wir haben unglaublich viel Kapital auf der Suche nach solchen Investitionsmöglichkeiten.
Wenn der deutsche Staat dir jetzt absichert, dass du hier, weil der Staat was will, eine garantierte Rendite und so weiter, Hauptsache du gibst uns deine Kohle her und so, ja. Also ich weiß gar nicht, wo sie glaubt, dass das jetzt große Probleme sind. Also die Billionen liegen doch alle bereit, werden derzeit noch in sinnlose hier eine Yacht und da eine Insel und der ganze Scheiß. Ja, aber man hat uns ja erzählt, dass das nicht geht. Also das ist ja nicht möglich.
Also sobald wir Schönenbremse abschaffen, die Inflation kommt und erdrückt uns und wenn nicht uns, dann unsere Kinder. Die suchen doch alle die Investitionsmöglichkeiten, aber gut. Wie sieht das aus bei Zinsen? Wie kann das aussehen bei Inflation? Naja, das erinnert erstmal mal daran, dass wir Jahre ungenutzt ins Land haben streichen lassen. Hätten wir es vor vier Jahren gemacht, als die Zinsen noch deutlich niedriger waren und wir uns im Grunde zu Null verschulden können, dann wollte es noch
keiner. Jetzt ist der Druck groß. Trotzdem gilt, wir werden ja nicht 500 Milliarden auf einmal begeben als Bundesanleihen. Es ist auf zehn Jahre 50 Milliarden pro Jahr. Das kann man sehr marktschonend organisieren. Das ist nicht das Problem. Also marktschonend etwas zu organisieren, ist echt gerade das kleinste Problem, was wir haben. Hauptsache es ist marktschonend, dass hier der Panzer über die Brücke fahren kann.
Aber ich meine, das sind die Leute, die die Politik beraten haben und ihnen über, also allein schon die Aussage, es wollte ja keiner, als hätte es niemand angesprochen, als würden wir jetzt alle aus den Wolken fallen. Es wollte ja einfach keiner. Ich habe das schon vor vier Jahren gesagt. Aber keiner wollte mitmachen.
Niemand hat danach gefragt. Wir kriegen jetzt hier eine Moderation, in der man schon mal so ein bisschen verwunderlich über diese Verknüpfung aus, ach so, weil der Trump mit Zelensky so redet, also eine Interaktion misslingt, muss jetzt plötzlich und so weiter, also diese ganze Hauruck-Idee. Mancher versucht auch heute noch zu verstehen, wie es plötzlich möglich ist, gigantische Milliardensummen auf Pump anzukündigen, wo das gestern viel noch als falscher finanzpolitischer Weg galt.
Ist es wirklich nur Trumps außenpolitischer Rüpelkurs, der zwingt, sich jetzt selbst zu schützen? Dass das grundsätzlich notwendig ist, das bestreiten sicherlich die wenigsten. Und klar, auch Straßen, Schienen und Schulgebäude brauchen dringend eine Sanierung. In die Euphorie bei den potenziellen Koalitionspartnern Union und SPD sowie der Wirtschaft über die angekündigten milliardenschweren Finanzpakete für Rüstung und Infrastruktur mischen sich aber prompt auch Kritik und große Fragezeichen.
Ja, da frage ich mich so ein bisschen, wenn man ein bisschen mitdenkt und jetzt die Zäsur mitmacht und man gerade im Heute-Journal, also die beim Tagesthemen gucken ja auch die Sendung Heute-Journal von gestern, feststellt, ja auch der Hüter und so sagt jetzt, kriegt da nochmal die kritische Nachfrage, aber hätten wir das nicht schon früher, ja, hätten wir unbedingt und so, wir lagen im Grunde falsch, ja, ist so die Botschaft.
Also verschafft man nochmal eine Argumentation und eine Gruppe argumentierende eine Renaissance, die man eigentlich als, nee, nee, das sortieren wir jetzt mal da ein, wo wir falsch schlagen. Nein, die Tagesthemen sagen sich, wir gehen jetzt noch mal zur Jungen Union und fragen nach dem Schuldenberg. Pascal Reddick ist frisch in den neuen Bundestag gewählt und in der Jungen Union. Mit den neuen Schuldenplänen seiner Partei ist er nicht ganz zufrieden.
500 Milliarden Euro Sondervermögen sind 500 Milliarden Euro Schulden. Das ist eine riesige Belastung für die junge Generation. Wir müssen alles dafür tun, dass wir am Ende auch an die nächsten Generationen denken und nicht nur an diejenigen, die gerade da sind. Ja, nee, sorry. Das hat das Heute-Journal gestern gerade mit Michael Hüther aussortiert. Ja. Das ist dieses alte Denken. Wir haben uns gerade davon verabschiedet.
Bitte macht Tag zwei aus dieser Argumentation. Fangt nicht wieder bei Tag eins an. Ja, aber das meine ich ja. Das meine ich ja mit, es wird hier kein Lernicht. Das ist einfach eine verschwendete Diskussion. Das ist einfach eine komplett verschwendete Diskussion, weil man jetzt halt einmal sagen wird, ah ja, tausend Milliarden gefunden, coole Sache, aber jetzt müssen wir halt wieder sparen.
Ja, es ist aber schon eine große Belastung jetzt auch für die ganzen jungen Generationen, die da nach uns kommen. So, jetzt müssen wir aber wirklich wettbewerbsfähig sein und vielleicht müssen wir da mal einen Feiertag streichen, damit wir wieder wettbewerbsfähiger sind. Also man führt diese Quatsch-Diskussion einfach komplett weiter. Und die Tagesthemen sind ja da auch null selbstreflektiv. Also da gibt es ja keine Auseinandersetzung darüber, was haben wir den Leuten
eigentlich vier Jahre lang erzählt. Warum sind wir da eigentlich nicht drauf gekommen? Ja, das gibt es da gar nicht. Also wenn es Süda schon vor vier Jahren meinte, hätte man investieren müssen, warum war das kein Narrativ? Und zwar nie. Also wirklich nie. Es gibt in den Tagesthemen, ich glaube, wir haben hier in den ganzen Jahren, in denen wir das jetzt hier machen, ich habe noch keinen einzigen Bericht über brösende Schulen gehört und Co. Also das ist immer so.
Wird immer mal wieder angestitten, wenn so Tagesthemen mittendrin, also wenn die mittendrin eine Reaktion was liefert. Im Hinterkopf, deshalb wissen wir das alle. Wir wissen das alle, dass wir einen riesen Investitionsstau haben. Aber das mal wirklich zu einem Thema zu machen und zu fragen, wir wissen, dass wir einen riesigen Investitionsstau haben und jetzt der nächste Schritt, warum haben wir einen riesigen Investitionsstau, warum tun wir nichts dagegen, was stimmt nicht mit der Politik?
Springt man jetzt einfach auf den Zug mit auf und sagt, ah ja, jetzt hat uns der Hüter das nochmal erklärt, jetzt haben wir es auch verstanden, die Situation hat sich offenbar geändert, aber man geht natürlich auch nochmal, das heißt ja, die Aufgabe ist, alle Seiten zu zeigen, ja, und natürlich auch die, die damit wieder hälftig auf die Nase gefallen sind, gehen jetzt natürlich auch nochmal zur Jungen Union und fragen danach. Weil sie könnten ja doch recht haben.
Sie hatten 2008 nicht recht, sie hatten 2020 nicht recht, sie werden jetzt nicht recht haben, aber vielleicht haben sie ja mal in 50 Jahren recht, who knows. Ja, das ist dieses Ding von Issue Ownership. Da kommt eine Argumentation, die wir schon kennen, weil wir sie schon häufig gehört haben. Ob sie richtig ist und inhaltlich unterfüttert, ist egal. Völlig egal. Hauptsache, wir kennen das schon und können sagen, ah ja, stimmt, kenne ich, ja, sehr gut, habe ich damals schon richtig gefunden, so.
Also das ist inhaltsloser, das ist the medium is the message. So, in diese Richtung geht das. Ja, es ist einfach, es ist auch einfach eine Lügengeschichte. Das kommt dazu, genau. Du hast ja vorhin schon eine Ehrenrettung dieser Wissing-FDP, von der ich sagte, es ist ja keine FDP mehr, also die Wissing-Partei sozusagen. Volker Wissing ist hier tatsächlich auch so ein O-Ton, um genau darauf jetzt zu kontern, wenn wir denken, das ist ja Junge Union, FDP und so weiter.
Nein, Volker Wissing durchaus entsprechend aufgestellt. Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten, weil die die Schuldenbremse unbedingt halten wollte. Schauen Sie, in ganz Europa wird kräftig investiert und dann kann Deutschland nicht seine Investitionen zurückfahren oder notwendige Investitionen einfach in die Zukunft verlagern. Das ist auch nicht generationengerecht. Hört, hört. Offenbar wird man wahnsinnig klug, wenn man aus der FDP austritt.
Also es scheint ein extremer Intelligenztreiber zu sein. Im Sinne von, the brain is repaired. It's working again. Wenn du nicht jeden Abend mit Kubicki Wein trinken musst, kannst du auf einmal wieder klar anzudenken. Das ist doch spektakulär, wie man plötzlich dasteht und sagt, nee, wir haben Infrastrukturverantwortung. Wir müssen den Jungen auch eine Straße dalassen, damit die in die Zukunft fahren können und so.
Also wirklich erstaunlich. Ich würde sagen, wir machen ganz kurz einen Unterstützer-Dank. Und dann gucken wir die zweite Hälfte dieser Clips. Denn es bahnt sich noch einiges an. Unser kurzer Moment für Dankbarkeit, Achtensamkeit, Wahrnehmbarkeit. Letzter Aufruf für den Alias Express. Die Fahrkarten bitte. Wir holen noch nach beim letzten Mal. Die ist nicht parat zum Anfang. Also heute Präsentatoren Dominik, Christian und Ulrich. Darüber hinaus heute 60 Euro von Jan.
Danke für die Medien- und Journalismuskritik. Für Menschen, die sich Aufklärung wünschen, während der PR weiter vor sich dämmert. Der RR. Die Banken haben mir hier gar keine Umlaute mitgeschickt. Ich lese mal vor, wie es hier steht. Danke für die Medien- und Journalismuskritik. Es muss Kritik für Menschen, die sich aufklären, wünschen, während der RR weiter vor sich hindämmern. Der RR. Ach, der ÖRR, der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ja, das Ö war verschluckt.
Sehr gut, Jan. Wir geben uns Mühe. Stefan grüßt aus Dresden. Wir grüßen nach Dresden. Marco grüßt aus der Schweiz. Oh, cool. Dominik und Anna sind hier dabei. Ihr monatliches Danke. René sagt, bitte weiter so mit Liebesgrüßen aus Darmstadt. Grüßen nach Darmstadt. Christiane sagt, toller Podcast. Janek macht monatlichen Support. Dirk, Hashtag, hau rein, auf Dauer. Sehr gut, wir sind dabei. Sebastian ist kommentarlos, wie hier steht. Tanja auch, aber wir wissen, wir müssen nach Wien grüßen.
Oh, ich muss auf der Webseite meinen Termin in Wien, meinen Wien-Termin eintragen. Ulrike und Paolo, monatlicher Dank. Eckhardt hat ein Monatsticket, also ihr dabei. Johanna hat auch ihren Platz im Raumschiff. Sehr gut. Wiebke, grüßt aus Heidesee. Anja sagt vielen Dank. Armin und Edith sind dabei. Tino, Simon, Fernseh zuhören möchte er. Mitgliedsbeitrag für den Markus Söder-Fanclub von Wolfgang. Oh ja, wir können natürlich einen Markus Söder-Fanclub aufmachen, da bin ich dabei.
Thomas hat einen Dauerauftrag. Timo, Julian, Heiko, Kai, Marvin, Unterstützung Fernseh-Podcast. Heiner, sehr gut, sehr gut, sehr gut. Gut, sehe ich hier noch Frauen in der Liste, die wir zwingend erwähnen müssen. Auf die Schnelle nicht. Na sowas, Petra. Nehmen wir dich noch mit Petra. Und dann zurück in den Podcast, den Rest besprechen. Zweite Hälfte, Deutschland-Trend. Was wollen die Leute eigentlich? Kohle. Noch eindeutiger ist das Meinungsbild im Bereich Infrastruktur.
78% nämlich sagen, der Staat sollte da mehr Geld ausgeben. Gleich viel sagen 17% und nur 3% wollen, dass hier weniger ausgegeben wird.
Es gibt klare Mehrheiten Infrastruktur 78% wollen mehr Staatsausgaben aber das fragt man auch jetzt das ist mehr als für Verteidigung für Verteidigung 66% mehr, Infrastruktur 78% die Leute denken mit sie wissen es wäre gut wenn wir Krieg führen wenn wir was zu verteidigen haben Heimatfront mein entscheidender Faktor, Wir können dann immer noch einen Panzer kaufen, der im Ausland rumgurkt und von einer 15.000 Euro Drohung zerschossen wird.
Aber es wäre schon cool, wenn wir hier zu Hause was haben, was sich lohnt dafür zu kämpfen. Um es mal pathetisch auszudrücken. Deutschland zeigt ja auch Tendenzen. Wenn Deutschland in Zukunft deutlich mehr Schulden aufnimmt, um anstehende Aufgaben bewältigen zu können, dann fänden das aktuell 59% eine Mehrheit richtig. 33% ist eher dagegen. Interessant übrigens, diese Frage haben wir direkt am Tag nach der Bundestagswahl ähnlich gestellt.
Da war die Zustimmung etwas niedriger. Weniger als 50% haben damals zugestimmt. Also es ist so, dass wir durchaus in den letzten Tagen mehr Offenheit für mehr Schulden hier im ARD Deutschland-Trend messen. Wie kommt denn das? Ich sehe hier einmal. Die Deutschen haben sich alle alleine hingesetzt und drüber nachgedacht und sind jetzt zu dem Schluss gekommen, mehr wäre doch besser. Ich glaube, das korreliert mit diesem, warum war die jetzt so stark?
Also jedes Mal, wenn uns erklärt wird, warum die Linke so stark war, wird sie ein bisschen stärker. Weil die Leute dann plötzlich konfrontiert werden mit so Sachen. Ist ja auch wahnsinnig witzig. Ich habe ja mit Wolfgang diese Männer-Podcasts gehört auf der Bühne in der Case, wo dann auch Michael Bröker sich ereifert und hier und macht tausend Namensspiele mit allen FDP-Abgeordneten und trauert ihnen allen hinterher.
Und ach, der arme Frank Schäffler, der hat mir doch auch nochmal ein Denkangebot und Denkraum eröffnet und so. Und dann kurz auf die Linke zu sprechen gekommen. Das ist das hielige Teil von dem Denkangebot. Genau, und dann kurz auf die Linke zu sprechen gekommen. Ja, da war ich auch total überrascht. Aber das scheint ja irgendwie ein Thema der Jungen zu sein. Das ist einfach, diese Leute sind so abgekoppelt von allem, als würden sie nie einkaufen oder als wohnten sie nicht in Wohnungen.
Das ist irgendwie ganz schräg. Ich weiß immer gar nicht, wie das funktioniert, sich so abzuschotten von der Welt und dann aber Journalist zu sein. Naja, Slomka hat wohl hier auch ein bisschen Demoskopie. Es gibt ein neues Politbarometer, ausführlich dann auch am Ende unserer Sendung. Und danach rechnet eine große Mehrheit der Befragten damit, dass eine schwarz-rote Regierungskoalition zustande kommen wird. Und das auch recht zügig bis Ostern. Die Bundesbürger sind da also sehr zuversichtlich.
Aber ein Selbstläufer wird das nicht. Auch die Abstimmungen zu den Finanzpaketen im Bundestag sind noch nicht in trockenen Tüchern. Und die Bundesländer müssen ja auch zustimmen. Mit anderen Worten, es gibt da noch einiges zu tun. Es gibt da noch einiges zu tun, ganz schön viele Schwierigkeiten und die Länder müssen ja auch noch. Und dann denken wir ja die ganze Zeit so, es gibt ja Länder, in denen regiert die FDP.
Das wird schwierig, die unten ins Boot zu holen. Im Bundestag braucht man diese Grünen, möglichst geschlossen für ihre Zweidrittelmehrheit. Also da gibt es ganz schön viele fremde Kräfte, die die GroKo zerschießen können. Dann stellt sich aber raus, es sind nicht nur fremde Kräfte, es ist auch Markus Söder. Das ist schon bei dem einen oder anderen, das ist auch personenabhängig noch zu merken, dass da der Wahlkampf noch in den Knochen steckt.
Aber jetzt müssen wir zusammensitzen und konstruktiv an Lösungen arbeiten. Da muss man hin und wieder auch an erinnern. Gemeint ist auch sein Auftritt vor zwei Tagen. Beim traditionellen Aschermittwoch teilt Markus Söder noch mal so richtig gegen die Grünen aus. Ich wünsche Robert Habeck alles Gute, vielleicht eine Reise heim an die Küste. Ich bin sicher, Daniel Günther hat ihm schon ein schönes, warmes Plätzchen in seiner Koalition reserviert. Goodbye, gute Reise, auf nimmer Wiedersehen.
So, ich will jetzt niemanden ermüden mit dieser Floskel, die ich auch erst vor einer Stunde gelernt habe, aber his brain is broken. Ja. Das ist nicht anders zu erklären. Ja, das ist halt so der persönliche Markus-Söder-Modus. Dem geht es halt um nichts da, sondern halt um den Applaus da halt in diesem Saal. Und das Lustige daran ist ja auch, dass alle seine CSUler sich davon bestärkt fühlen. Also das sieht man ja dann auch immer so schön auf Twitter, wenn dann halt seine
ganze Fraktion da dann auch auf dicke Hose macht. Weil der Chef hat es jetzt erlaubt. Und man möchte ja auch in der Gunst stehen beim Chef. Deshalb prügelt man jetzt auch nochmal auf die Grünen ein, während man gerade ihre Stimmen braucht und beten muss, dass sie sich bereit schlagen lassen und bloß nicht darauf bestehen, dass wir eine wirkliche Reform der Schuldenbremse brauchen. Und Gott sei Dank, man hat sie da auf der Seite, beleidigt man sie nochmal von vorne bis hinten durch.
Ja, das stimmt, genau. Und wir haben ja über diese Bande Welt geschehen, gerade so einen mikroskopischen Blick tatsächlich in Markus Söders Gehirn. Wir hatten es ja damals schon, Laschet lacht und Söder so, ja, ich wäre der Bessere gewesen. So sagt er einfach vor der Wahl. Und jetzt haben wir diese Geschichte mit Merz und die versprechen sich da so ins Gesicht, wir schonen uns. Von mir ist nichts zu befürchten. Und Söder nutzt wirklich jede Gelegenheit.
Söder findet Merz scheiße, Söder findet Habeck scheiße, Söder nutzt jede Gelegenheit und findet jede Form, um das auszudrücken. Und dann geht dieser rote Faden, den wir ja gerade besprechen, so Schritt für Schritt vor sich, bis dann gestern Sonntag, einfach alle sagen, okay, es ist bereit.
Der Bundesrat ist eingefangen, der Bundestag ist eingefangen, der Ausschuss, der Haushaltsausschuss hat getagt an einem Sonntag, obwohl die alle schon gar nicht mehr hier arbeiten und so weiter alles ist bereit und dann kommt die Nachricht aus Bayern, Söder und Aiwanger verstehen sich menschlich so schlecht dass Aiwanger bereit ist das zu zerschießen und die SPD so, ja dann regiert doch mit uns und das ist so irre, dass Söder,
der bayerischer König ist und eine Frau hat die hunderte Millionen Vermögen hat, es nicht hinbekommt, sein nächstes Umfeld, die Menschen, mit denen er am häufigsten zu tun hat, so zu organisieren, dass er mal von irgendwem gemocht wird oder überhaupt man es nur mit ihm aushält, sondern er hasst einfach alle so.
Er findet Merz scheiße, er findet seinen eigenen Koalitionspartner-Chef scheiße, er findet Habeck scheiße, er möchte alle aussortieren, er möchte der einzige, solitäre Führer auf irgendeiner Welt sein, die er sich da ausdenkt. Das finde ich wirklich, das ist Entzauberung. Und das will ich dann auch so dargestellt. Ja, aber ich glaube, er sieht sich halt selber als Erfolgsprojekt. Und ich glaube auch...
Seine Selbstbeschreibung ist schön und gut. Aber von außen ist das einfach eine, Trümmerlandschaft und ein Trauerspiel. Diese ganze Figur Markus Söder, das ist ganz schlimm. Ja. Unerträglich eigentlich. Aber ich glaube, auch in der CDU sieht man das. Also Friedrich Merz ist ja ein Kanzler in Spee im Geiste von Markus Söder. Also das hat ja nichts mehr mit der Merkel-CDU zu tun oder so, sondern Friedrich Merz baut ja letztendlich auf ganz ähnlichen Bausteinen auf.
Den halt immer, und das macht es ja am Ende, finde ich, auch diese ganze Erzählung so absurd, von es geht hier um Deutschland. Also ich dachte, ich kriege mich nicht mehr ein, als die CDU sich da hinstellt und sagt, es geht jetzt aber um Deutschland. Weil man halt hieran sieht, da ist ja keinerlei Ernsthaftigkeit damit verbunden. Null. Das ist einfach ganz schlimm.
Und das kann man ja dann auch mal mit reflektieren, müsste man eigentlich mal reflektieren mit Blick auf, was bedeutet das dann eigentlich, wenn jetzt SpitzenpolitikerInnen in Deutschland das alles so wenig ernst nehmen, es doch aber angeblich um die deutsche Sicherheit geht, weil der Russe in drei Jahren kommt. Also das ist doch komplett bekloppt. Also dann kannst du nicht so Politik machen.
Also wenn du dich tatsächlich sicherheitspolitisch so bedroht fühlst, dann kannst du eigentlich nicht so Politik machen. Dann muss es nämlich wirklich um Deutschland gehen. Und wenn es für Markus Söder nur heißt, eine etwas nicht ganz so harte Arsch am Mittwochsrede zu halten, dann sollte das ja eigentlich drin sein. Und nicht mal das ist möglich.
Es ist nicht mehr möglich für Friedrich Merz, seinen eigenen aus dem Ruder gelaufenen Laden dazu zu bringen, mal für eine Woche, für eine Woche nicht die Grünen auf Twitter durchzubeleidigen, als irgendwie Nichtsnutze, Berufsabbrecher und Kinderbuchschreiber. Das ist nicht mehr möglich. Es ist einfach ganz schlimm und nicht mehr zu erklären. Und das allergrößte Problem ist, glaube ich, was...
Wie heißt er denn? Florian Gasser, glaube ich. Von der Zeit in Österreich, der in diesem transalpinen Podcast immer auch so ein bisschen für uns Deutsche, so die österreichischen Lagen. Das größte Problem und was die FPÖ dort so voranbringt, ist einfach die Unernsthaftigkeit der ÖVP. Dass sie es einfach nicht einsehen, dass es hier wirklich mal um was geht und dass Kickl als Kanzler auch nicht okay ist und so.
Sie zerstreiten sich wegen völligen Sinnlosigkeiten. Klar, jetzt haben sie ihre erste Dreier-Koalition. Ist auch interessant, dass die Österreicher uns immer voraus sind beim Thema Rechtsruck. Und wir aber jetzt Erfahrungen mit Dreier-Koalition haben und die jetzt gerade eine Staaten, so eine Bundesregierung mit Dreier-Koalition.
Und diese Unernsthaftigkeit der ÖVP, dann selbst noch zu sagen, also durch die Blume natürlich nicht zu direkt, sollte ja niemand hören, aber es ist unübersehbar, bevor wir mit der SPÖ irgendwelche und die armen Leute noch, nee, dann lieber die großen, unsere großen Interessen mit der FPÖ so. Und es scheitert dann nur noch an der Bescheuertheit von Kickl sozusagen, aber die ÖVP hätte das alles mitgemacht.
Wenn Kickl ein bisschen klüger gewesen wäre, hätte der die so in den Sack gepackt und einfach mitgeschleift durch seine Kanzlerschaft. Aber er ist halt selber blöd, zum Glück. Und das ist hier in Deutschland auch. Diese CDU, zwei Tage vor der Wahl, dieses Theater mit der AfD, dann so Hauruck-Scheiß die ganze Zeit, alle Journalisten machen mit, Söder steht da auf der Bühne und wem nützt das außer seinem eigenen Ego für den Moment, in dem er diesen Sprechakt macht?
Das ist doch dumm einfach. Also es ist wirklich einfach alles viel zu dumm. Nun gut, die Tagesthemen haben im Vergleich zum ZDF auch einen Zusammenschnitt aus Esken und Söder, allerdings hier Thema Migration. Unser Land wartet darauf und erwartet von der demokratischen Mitte, dass sie sich eben auch zusammenfindet nach einem solchen Wahlkampf. Ist man zufrieden? Aus bayerischer Sicht würde ich sagen, passt schon. Es gibt keine Gewinner, keine Verlierer, aber mein Gefühl ist, neue Partner.
Für den wohl künftigen Kanzler Merz war es entscheidend, so schnell wie möglich die Migration zu begrenzen. Das Wahlversprechen der Union. Ja, Christian Sievers moderiert jetzt zum gar nicht so überraschenden Nein der Grünen. Guten Abend Ihnen allen. Also wir sind jetzt am 10.3. Gerade dabei sind die schwindelerregenden Summen, um die es geht, wirklich zu erfassen. Spürt der Mann, der künftiger Kanzler werden will, welch schwindelerregender Drahtseilakt da auf ihn zukommt.
Friedrich Merz und seine angestrebte Koalition aus CDU, CSU und SPD wollen ein historisches Finanzpaket schnell noch durch den alten Bundestag bringen, weil ihnen im Neuen die Stimmen dafür fehlen dürften. Und Sie merken jetzt, Stand heute fehlen Ihnen auch im alten Bundestag die Stimmen. Denn die Grünen, die für eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit nötig wären, sagen jetzt Nein. Zumindest erst mal Nein.
Ja genau, sie sagen jetzt Nein, völlig überraschend, aber natürlich nur erst mal Nein, wir wissen ja, wie es weitergeht. Franziska Brandner, ich war eigentlich großer Fan von ihr, als sie noch im EU-Parlament saß, weil sie sich da sehr viel Mühe gegeben hat, wissend, hier kommt keine Berliner Hauptstadtblase vorbei, ich muss es selber machen. Ich fahre mal die TikTok-Strategie der AfD und hat sie einfach jeden Tag so ein Video gemacht und so.
Wirklich eine ganz große Enttäuschung, finde ich, in diesem grünen Spitzenposten, in dem sie kam, nachdem Habeck sich da frei gemobbt hat und so und jetzt ist aber alles auseinander gefallen. Denn wenn ich sie so reden höre hier im Gespräch, für mich ist sie einfach eine Schuldenbremsen-Fetischistin. Wer diese Mehrheiten braucht, sollte nicht einfach nur an staatspolitische Verantwortung appellieren. Das brauchen wir im Übrigen.
Das ist natürlich noch Britta Hasselmann. Aber ich meine, auch Britta Hasselmann finde ich nicht sehr fernsehtauglich. Das hat für mich so Chuck Schumer-Vibes irgendwie. Sitzt nur die Brille ein bisschen weiter oben. Übrigens nicht, denn die besitzen wir. Hier braucht niemand von Bündnis 90 die Grünen Belehrung. Weder von Landesministern noch von Friedrich Merz oder Markus Söder. Die Grünen finden, da ist zu wenig Klimaschutz im Paket. Da sind zu viel Wahlgeschenke von Union und SPD.
Agrardiesel, Mütterrente, Pendlerpauschale. Erlauben Sie mir als Baden-Württembergerin zu sagen. Ich bin eine schwäbische Hausfrau. Wolfgang Schäuble würde sich im Grabe umdrehen, wenn er sehen würde, wie seine Partei die Schuldenbremse reformieren will, um Steuergeschenke damit zu finanzieren. Ja, also wenn mir jemand sagt, also bei dieser Politik würde sich Wolfgang Schäuble im Grabe umdrehen, dann denke ich, da ist jemand auf dem richtigen Weg.
Und nicht, die Grünen sagen mir, das ist falsch, weil Olaf Schäuble würde sich im Grabe umdrehen. Also das ist doch falsches Vorzeichen, liebe Frau Brandner. Ja, aber das meinte ich ja auch schon ganz am Anfang mit, eigentlich waren die sich von Anfang an einig. Nämlich, dass die Schuldenbremse nicht wegkommt. Und das ist ein wirkliches Problem. Also das ist ein wirkliches Problem.
Weil es gab jetzt die einmalige Möglichkeit, also vielleicht kommt sie nochmal irgendwann wieder, aber für den Moment war das die einmalige Möglichkeit, dieses Ding loszuwerden. Und zwar wie loszuwerden? Indem man das macht, was ich schon seit langem sage, und zwar indem sich Grüne und SPD mal darüber einig werden, was sie eigentlich in der Zukunft erreichen wollen und wie das möglich ist und was ihre politische Aufgabe ist und was auch ihre WählerInnen sind.
Und dann muss man einfach mal davon absehen, dass man jahrelang dafür fertig gemacht wurde, dass man halt irgendwie die Schuldenpartei ist oder die nur Geld rauskloppt oder so. Nee, da muss man eine politische Position finden. Und die politische Position muss sein, die Schuldenbremse muss weg. Und dann setzt man sich zu zweit zusammen und sagt, Friedrich Merz, pass auf, du hast uns das Angebot gemacht, Frist oder stirbt. Wir machen dir jetzt das gleiche Angebot, Frist oder stirbt.
Du kannst der Kanzler sein, der in die Geschichte eingeht, als der große Reformator, der militärische Held. Du kannst dir eine Uniform anziehen und einen Ordenrand katschen, weil du Europa gerettet hast und Führung beweisst, aber das geht nur so. Und ich bin mir 100% sicher, Friedrich Merz hätte da mitgemacht, weil als ob sein Bruch mit der CDU und der Wählerschaft jetzt so viel krasser ist.
Aber nein, man hat sich auf diesen Minimalkonsens zurückfallen lassen und präsentiert sich dann noch stolz, weil man halt eben 100 Milliarden jetzt fürs Klima rausgezogen hat. Und das ist einfach eine verschwendete Chance. Und vor allem, weil hier auch von Anfang an die Position nicht klar war, was ist denn, also sonst haben wir jetzt auch genug gesagt, was ist denn das Problem jetzt an der Mütterrente?
Also wirklich ist es jetzt, daran soll es jetzt sein, dass ihr die Mütterrente nicht finanzieren wollt. Was hat es denn jetzt mit linker Politik zu tun? Was ist denn jetzt hier der Zugriff? Geht es jetzt wirklich darum, ihnen die paar Sachen da irgendwie zu verübeln? Ne, Mütterrente, also dass wir es ein bisschen als Arbeit, Care-Arbeit verstehen, die volkswirtschaftlichen Beitrag leistet, ne? Ja. Geht jetzt als Klientelpolitik. Also dazu werde ich mal noch ein bisschen was schreiben.
Und meinetwegen, dann macht es halt so, aber dann benutzt es halt, um daraus ein Argument zu machen, warum wir eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse brauchen. Warum es halt eben nicht so geht, dass wir jetzt quasi Klientelpolitik in der Verfassung festhalten, sondern dann sollen wir das doch bitte vernünftig machen. Damit eben nicht wieder jede Regierung jetzt ihre Klientelpolitik in der Verfassung festhalten muss. Dann benutzt das als Einfallstor. Genau.
Aber es ist komplett unklar, was hier eigentlich der Plan ist. Und ich weiß nicht, mich hat dieses ganze Auftreten irgendwie gestört. Mich hat auch diese Erzählung gestört, jetzt irgendwie von den Männern, die da irgendwie in der Unionsrunde sitzen, stellt man jetzt die Frauen bei den Grünen entgegen, die irgendwie anders kommunizieren und so. Das finde ich alles Quatsch. Das ist mir alles egal. Weil ich keine politische Idee habe. Brauche ich das nicht.
Hier stimmt irgendwas mit der Zeitgeistsensorik, nicht? Bei den Grünen? Null. Denn es ist ja jetzt so, keine Ahnung, fünf Jahre oder wann, als ich im Presseclub war und mir Georg Reitz, Fokus-Kommentator, gegenüber saß und wir uns quasi ewig lang über die Schuldenbremse stritten und ich so meinte, nee, die Amerikaner, die verschulden sich einfach, wenn sie Geld brauchen.
Und er so, nein, die bezahlen das aus dem laufenden Betrieb ihrer geilen Volkswirtschaft, nicht so nein, die haben 20 Billionen Schulden und dann wurde er irgendwann gefragt von der Moderation, warum klebt die CDU so an der Schuldenbremse und dann sagte er das ist der Markenkern, und Markenkern heißt ja, das ist nur noch Schauspiel, das ist nur noch Kulisse, das hat gar nichts mehr mit Inhalten zu tun, und seitdem ist ja einiges passiert, also wir haben Corona gehabt und diese
Verschuldung der EU und alle haben gesehen, das macht voll Sinn und Natürlich bezahlt Brüssel das Kurzarbeitergeld für Italiener, was können die denn dafür, wenn in China ein Laborenfall ist und so. Und auch in Deutschland ging ja die öffentliche Meinung immer weiter mit, nee, Schuldenbremse ist irgendwie blöd, blöd, blöd, blöd, bis hin zu, eine Mehrheit findet jetzt, das ist blöd.
Und jetzt sehe ich die Grünen, die in so einem bewegten Moment einfach dastehen und sagen, also der Markenkern der CDU, den finden wir gut, davon hätten wir gerne ein bisschen abgeschrieben. Was ist die Idee? Dass man das jetzt selber als den Markenkern übernimmt? Also soll das jetzt die Zukunft sein, dass man aus der Partei für Zukunftstransformationen und große Programme und große Finanzierung und wir werden klimaneutral jetzt die Schäuble 2.0 Partei macht?
Wir sind die Partei, bei der Olaf Schäuble wieder ruhig in seinem Grab kommen kann. Ja, was ist das Wählerklientel, das ihr hier abspricht? Das ist einfach nicht schlecht. Aber es gab auch gute Momente noch in dieser Woche. Carsten Linnemann, nachdem die Grünen da sagten, wir sagen erstmal nein und sie was sagt, erstmals und alle wissen ja, es geht in die richtige Richtung, Carsten Linnemann plötzlich so ganz kleinlaut.
Ich finde das völlig legitim, dass die Grünen sagen, wir haben auch unsere Vorstellung. Wenn ich die Vorstellung sehe, auch der drei Spitzenpolitiker der Grünen und viele andere, dann sind das für mich zumindest konstruktive Vorschläge. Ob man sie teilt oder nicht, aber sie sind nicht lebensfremd. Das erinnert mich an diese Pressekonferenz von Lindner mit Lisa Paus.
Vorstellung Kindergrundsicherung, die ja nie kam. und das im Grunde auch nur anberaumt wurde, um kurz vor dieser Kabinettsklausur das Thema wegzuräumen. Und dann hat man so den Merkposten, zwei Milliarden Euro notiert im Finanzministerium, um dann zwei Tage später zu sagen, als dann die Nachfrage kam, was ist jetzt mit der Kindergrundsicherung? Und Lindner dann, ja, also wir sind ja ein demokratisches Land, hier darf jeder eine Meinung haben.
So ist das hier auch. Also ich finde das völlig legitim, dass die Grünen ja so Meinungen haben. Aber das ist, ich meine, das ist jetzt schon der Punkt, auf den sie zurückgefallen sind, weil eigentlich haben sie ihnen ja nicht mehr die zugebilligt im Wahlkampf. Im Wahlkampf war ja noch so, ja, die haben Meinungen, aber die sind auch irgendwie debil oder so. Eigentlich gehören die alle weggesperrt, also für die Meinung, die sie haben.
Ja, jetzt müssen wir aber wieder Grün-Bashing machen, denn wir sehen jetzt natürlich auch den neuen Felix Banaschek gleich. Nun ist ja so, ich habe ja häufiger, auch bei Hart, aber Fair, bei jeder Gelegenheit, wo ich größtes Publikum finde, weise ich ja darauf hin, diese Ampel ist zerbrochen an der Schuldenbremse. Denn Christian Lindner hielt daran fest und war damit eine Gefahr für dieses Land. Zitat, Bundeskanzler der Republik Deutschland.
Also man kann eigentlich diese Schuldenbremsen-Diskussion nicht hoch genug aufhängen. Eigentlich müsste man als politischer Sprecher, wenn nicht einer wäre, jedes Gespräch, egal zu welcher Frage, die erste Antwort lautet erstmal, Schuldenbremse, müssen wir überlegen, muss weg. Nächste Gelegenheit, mal gucken wann. Was haben sie gefragt? Ach so, ja, ja, okay. Also wir bauen hier einen Zebrastreifen und so. Egal was, zuerst immer, Kartago muss zerstört werden.
So, jetzt hören wir hier die neue Grün-Spitze, die erstmal bla bla bla bla, bla bla bla, ach ja, bla bla und ja, okay, sage ich noch was zur Schuldenbremse. Und das finde ich einfach, das ist nicht richtig. Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil scheinen das Kalkül zu haben, dass die Grünen am Ende aus sogenannter staatspolitischer Verantwortung eh dem, Gesamtpaket zustimmen müssen. Ja, aber Felix, haben Sie das Gefühl zu Recht oder nicht? Was würdest du sagen?
Ja, das ist großartig. Bist du ein Opfer oder nicht? Ja, du bist ein Opfer. Der nächste Habeck-Erklärbär, aber diesmal ohne Charisma. Ja, okay, wir hören mal weiter. Das bedeutet ja, damit wir nicht Deutschland Putin ausliefern, müssen die Grünen das Geld dafür freimachen, dass wir den Soli abschafften, die Mütterrente ausbauen. Ja, es klingt so, Felix, als fändest du das eine blöde Idee, wenn die Verhandlungsstrategie ist. Ansonsten kommt Putin.
Aber irgendwie scheint das ja genau das zu sein, was dich dann doch bewegt hat am Ende. Genau. Das ist das Geile, weil am Ende machen sie, er beschreibt es jetzt und sagt, das ist bescheuert, aber deshalb machen wir mit. Also wenn hier jemand käme und glaubte, die Grünen stimmen ja sowieso zu, vor allem wenn er sagt, sonst greift der Putin an, das wäre ja total doof. Okay, ich bin total doof. Ja, genau. Er hatte völlig recht damit, dass wir das so machen, ja.
Es ist wirklich stolz doof. Also der Clip geht noch 44 Sekunden. Mal gucken, ab wann dann die Schuldenbremse zur Sprache kommt, ja. Also es ist wirklich dramatisch. Ich möchte das alles noch verstehen. Ganz kurz, Sie wollen es also auseinanderdröseln quasi. Sie würden zustimmen, die Schuldenbremse zu reformieren beim Thema Verteidigung. Aber die 500 Milliarden für Investitionen, für Infrastruktur, da sind Sie nicht dabei. Das ist sozusagen Ihr Weg, den Sie jetzt versuchen zu gehen.
Habe ich Sie da richtig verstanden? Wir sind nicht bei dem dabei, das vorliegt. Wir haben gesagt, was für uns notwendig ist. Wir wollen eigentlich die Schuldenbremse grundsätzlich reformieren. Das, was jetzt als Sondervermögen bezeichnet wird, hat Friedrich Merz gemeinsam mit seiner Fraktion über drei Jahre Schattenhaushalt genannt. Und wir halten es für richtig, jetzt die Ehrlichkeit an den Tag zu legen, zu sagen, unsere Haushaltsregeln passen nicht mehr in diese Zeit.
Wir haben einen enormen Investitionsbedarf. Ich sage dir, der 6. November 2024 wird in die Geschichte eingehen, nicht wegen Trump, sondern weil einmal in Deutschland ein klarer politischer Satz gesprochen wurde. Ich habe heute den Bundesfinanzminister entlassen, um Schaden von unserem Land abzuwenden, denn er hielt an der Schuldenbremse fest. Punkt.
Und im Vergleich dazu, Felix Banaszek, also wenn ich Sie jetzt richtig verstehe, Sie wollen Waffen, Waffen, Waffen, aber bei der Infrastruktur sind Sie nicht vorbei. Ne, doch, also ich wäre so grundsätzlich gegen, also ich möchte schon die Schuldenbremse reformieren. Ich mache jetzt bei dieser Gelegenheit keinen Vorschlag dazu, sondern sage einfach nur, der Vorschlag der anderen ist schlecht und ich hätte gerne hier und da und keiner blickt mehr durch.
Ja genau, aber das entlarvt ja auch schon die ganze Schose, weil ich meine, ich muss gar keinen eigenen Vorschlag machen, weil ich bin auch nur hier, um nochmal zu erzählen, was ich jetzt halt erzählen muss. Nämlich, dass wir damit nicht zufrieden sind und dass wir uns das so nicht vorstellen und dann gehe ich morgen wieder in die Verhandlung und dann sagen wir das der CDU noch dreimal und dann werden die das schon Klima da reinschreiben und ein bisschen mehr Geld geben und dann sind wir happy.
Das ist echt Comedy, das ist Karneval, das ist gar nichts. Das ist keine Politik, das ist keine ernsthafte irgendwas. Nee. Das ist einfach nur nervenaufreibender Scheiß, mit dem man sich beschäftigen muss. Wenn man politisch interessiert ist. Das ist auch Selbstentkernung. Also da ist auch nichts mehr davon da, was man irgendwie mal als grüne Ambition hatte. Also null. Dann kann man das Thema jetzt auch aufgeben. Ja, Klima kann man jetzt auch aufgeben. Hat man ja quasi auch,
indem man gesagt hat, wir stimmen jetzt zu. Also klimatechnisch ist alles geregelt. Dafür brauchen wir die Grünen nicht mehr. und für was anderes ja offenbar auch nicht mehr. Rüstung ist auch geregelt, dafür brauchen wir die Grünen auch nicht mehr. Ja, dann viel Spaß damit, dass euch weitere 6,5% weglaufen zur Linken. Das ist einfach ganz schlimm. Berichterstattung zu den Grünen, darüber hinaus, belanglos. Das sind sie, die Ja-Stimmen der Grünen. Blau ist die Stimmkarte für Ja im Bundestag,
nur ein paar Gramm leicht. Doch das Ja der Grünen. Da habe ich mich schon immer gefragt, wie viele Treppen muss Dobrin gehen, um bei Lars Klingbeil im Büro anzukommen? Was gibt es zu essen? und wie schwer ist eine Stimmkarte? Sie sah mir so aus wie jede andere scheiß Visitenkarte, große Plastikkarte, die man halt so hat in seinem Portemonnaie. Es gab diese Woche einfach nichts zu bereden. Also der Journalismus konnte nichts
machen. Es wurde ihm nichts geboten. Was soll er tun? Er kann nur da sein und abfilmen. Es ist wirklich schlimm. Der Grünen. Blau ist die Stimmkarte für Jahr im Bundestag nur ein paar Gramm leicht. Doch das Jahr der Grünen, so wichtig für Schwarz-Rot. Ja. Ja, Thorsten Frey. Es ist zumindest eine kleine Freude ihm zuzuhören, weil er die Gedanken immer nur so halb zu Ende führt und uns das als Strategie verkaufen möchte. Ja, was soll man sagen?
Hier geht es ganz konkret, dass hier Gelder doch verschoben werden und dass nicht alles so sauber getrennt werden könnte, wie Sie das jetzt formulieren. Aber es ist ausgeschlossen. Also das gilt sowohl für die Verfassungsänderung, die jetzt der 20. Deutsche Bundestag noch vornehmen soll, als auch für das Errichtungsgesetz, das dann der 21. Deutsche Bundestag verabschieden wird.
So, allein dieser kleine Fakt, wir machen jetzt einen Beschluss, der uns das Geld zusichert und dann machen wir später ein Errichtungsgesetz zur Frage, wie wir das ausgeben. Ich habe ja vorhin schon angesprochen, 2 Milliarden für 10 Millionen Kinder. Nee, erst Programm schreiben. Danach vielleicht, ja, aber erst mal Programm schreiben. Das braucht unbedingt, das muss ausformuliert werden, die Lisa Paus, da müssen sich die Grünen jetzt auch mal einig werden, was sie eigentlich wollen.
Also ich habe da noch kein Programm gesehen und so weiter und so fort. Hier, nee, wir wollen erst mal die 900 Milliarden haben. Ja, nochmal gucken. Das können wir ja danach machen, wie wir das ausgeben und so. Wenn wir dann schon was finden, ja. Das Errichtungsgesetz für diese Geldpyramide mit goldener Spitze, das wollen wir später machen. Das wird sicherstellen. Das ist Heiko Lima durch in zwei Tagen, das ist kein Problem.
Dass auch unserem Interesse als CDU, CSU entspricht, dass wir tatsächlich hier keinen Verschiebebahnhof haben, sondern dass ausschließlich Investitionen in die Infrastruktur, die wertsteigernd sind für den Staat, davon betroffen sind. Und alles Übrige muss ganz selbstverständlich über den Bundeshaushalt abgewickelt werden. Wenn es da zu Mehraufwendungen kommt, muss an anderer Stelle eben etwas eingespart werden.
So, in einem ganz kurzen Moment von Aufklärung erfahren wir jetzt mal, was die Wissenschaftler, von denen wir ja vorhin von Ulver Ulf Schmieser, Listen to the Science gehört haben, namentlich Südekom, Fratscher und Fust, also es ist nicht nur das linke Gesock, sondern es ist auch Clemens Fust vom IFO-Institut, wie die das alles so finden insgesamt, auch dass man das so harugmäßig macht.
Die Sondierungen machen enorm große Versprechen an Steuersenkungen für Spitzenverdiener und Unternehmen und zusätzlichen Sozialausgaben, die letztlich eine neue Bundesregierung sich nicht leisten kann. Die Gefahr ist, dass die neue Bundesregierung die zusätzlichen Gelder, die sie für die Sondervermögen mobilisieren will, nicht für zusätzliche Investitionen nutzt. Auch Clemens Fust vom IFO-Institut meint, was wir brauchen, ist nicht das Verteilen von Geschenken oder Wohltaten.
Und Jens Südekum von der Uni Düsseldorf sagte im Spiegel, das sind teure Maßnahmen, die uns als Land nicht voranbringen. Der Vorschlag, die Pakete zu teilen und das für die Infrastruktur später mit dem neuen Bundestag zu verabschieden, lehnt die SPD ab. Sicherheit und Infrastruktur gehöre zusammen, so die bisherige Linie. So, ich finde das schon spektakulär. Klar, wir haben jetzt eine Nachrichtenlage, in der es heißt, die Grünen haben da so zusätzlich rein verhandelt.
Aber in diesem, am 11.03. hatten wir eine Nachrichtenlage, bei der es hieß, zuerst hat die CDU ein Wahlprogramm geschrieben, in dem jedes Jahr 100 Milliarden fehlen. Das ist totaler Schrott. Hier wird das Volk belogen, aber das darf man nicht sagen, weil sonst ist man ja und so weiter. Es wäre schon gut, wenn wir alle nett beieinander sind, auch wenn es scheiße ist. Vielleicht klappt es ja. Wer weiß. Genau.
Dann werden sie gewählt mit diesem Scheißprogramm, mit dem sie das ganze Volk belügen und schreiben so ein Sondierungspapier, in dem sie wieder alle belügen, in dem sie sagen, ja, ja, wir investieren hier groß und so weiter und dabei werden die 400, 500 Milliarden einfach nur verwendet, um, und so weiter, ne, hier nochmal die Steuergeschenke und so zu finanzieren und dann warnen alle davor, nee, bitte jetzt, mach das mal nicht.
So, und erst die Grünen retten das dann wieder, ja? Also die CDU kommt aus dem Wahlkampf und sagt, Mist, wir müssen jetzt doch CDU-Politik machen, grüne Politik machen, dann machen sie im ersten Anlauf grüne Politik und die Grünen so, nee, das habt ihr nur so genannt, das ist noch keine grüne Politik. Ja, und drehen nochmal die Schraube enger. Also die CDU braucht sozusagen sieben Sprünge und 17 Versuche, damit sie es mal richtig hinkriegen.
Sodass auch Listen to the Science mäßig diese Wissenschaftler, die uns, Wolf Schmiese vorhin so, klandestin, obskur, keine Ahnung, wer die sind, das haben die halt gesagt. Und dann hört man sie mal und die alle so, nee, nee, nee. Ja, ja, genau, damit man überhaupt bei einem, damit man überhaupt bei was ankommt. Ja, weil es halt letztendlich steht da keinerlei, ist ja auch am Anfang, weil letztendlich steht da keinerlei Planung dahinter. Da ist kein Konzept, da ist nichts.
Da ist jetzt einfach nur 500 Milliarden, weil die SPD halt auch 500 Milliarden will und weil einem Leute halt sagen, es ist Investitionsstau. Was damit jetzt in welcher Form passiert, keine Ahnung. Hauptsache, wir drücken noch ein paar von unseren Wahlversprechen durch, damit die bei der CDU nicht ganz so sauer sind. und dann müssen wir halt im Zweifelsfall kürzen für Agrardiesel und Co. Das war der Plan.
Dass man also tatsächlich halt in dem Sinne einen Verschiebebahnhof, eine große Nebelwand aus ein paar hundert Milliarden, die man aufgebaut hat, um dann hinten rücks, weil man ja jetzt sagt, man investiert ganz groß, die ganzen, Scheißprogrammpunkte von Friedrich Merz noch unterzubringen und neoliberale Transformation 3.0 durchzusetzen. So und jetzt ist eine Frage für uns alle, für dich, Mick, für mich und auch für alle Zuhörer, Zuschauer. Ich bin gespannt.
Wir hören jetzt einen Dobrind-Clip, 41 Sekunden lang und ich bin natürlich total gegen Gewalt, also wirklich, ne? Aber wer wird es schaffen, ihm zuzuhören von Angesicht zu Angesicht, ohne ihm einfach mit der flachen Hand ins Gesicht zu schlagen? Donnerstag, da ist erste Lesung von der ganzen Sache im Deutschen Bundestag. Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass Sie das schaffen werden?
Naja, die zweite, dritte Lesung, die ist dann am Dienstag kommender Woche und ich bin zuversichtlich, dass wir dieser gemeinsamen Verantwortung nachkommen. Ich will aber nicht verhehlen, dass das natürlich auch ein anspruchsvoller Weg ist, aber den kann man auch anständig miteinander begehen. Es gibt Leute, die sagen, die Grünen machen jetzt die Finanzpolitik, die Friedrich Merz immer wollte.
Ich weiß es nicht, was im Ergebnis rauskommt an dieser Stelle, sondern ich weiß, dass wir ein Ziel haben und ein gemeinsames Ziel heißt, für Sicherheit in Deutschland und Europa zu sorgen. Das wäre mir wichtig, dass wir das hinbekommen. Komm, halt die Fresse, wirklich halt die Fresse. Dieser Modus, in den er da auch verfällt. Die sagen, sie wünschen den Ziel. Wir haben Verantwortung. Es wird schon klappen.
Ich habe da jetzt noch gar nicht so drüber nachgedacht. Aber am Ende geht es nicht darum, oder? Also ich denke nochmal kurz drüber nach. Aber haben wir nicht alle als Deutsche ein gemeinsames Ziel? Sollte es nicht darum gehen, dieses Ziel auch gemeinsam zu erreichen? Und bevor man so eine Antwort gibt, auch erstmal tief einatmen, weil ohne Sauerstoff ist alles nicht. Einfach zu zeigen auch, dass man sich auch nicht leicht tut mit den Antworten.
Dass es schwere Antworten sind, die wir als Deutschland zu beantworten haben. Aber wir PolitikerInnen tun unser Bestes. Die Realität hat sich verändert, aber sie können uns vertrauen. Ja, es ist wirklich schlimm, schlimm, schlimm, schlimm, schlimm. So, in einem ganz kurzen Moment kriegen wir jetzt mal von Infos über, was die Linke eigentlich macht. Nun ist es so, die AfD macht halt auch Sachen und es wird jetzt hier natürlich in einen Topf geworfen.
Bis zur letzten Minute versucht die Linke bereits mit zwei Eilanträgen in Karlsruhe das Vorhaben von Union und SPD noch zu stoppen. Bundestagsabgeordnete sollen jetzt gleich mehrere Grundgesetzänderungen im Umfang von einer Billion Euro beraten. Und das mit einer parlamentarischen Beratungszeit von zwei Werktagen. Da fehlen uns tatsächlich die Worte. So, ganz wichtig. Das Argument hier lautet, nicht der alte Bundestag oder irgendwas nicht legitimiert oder so, sondern zu wenig Arbeitszeit.
Wer hatte schon mal das Bundesverfassungsgericht angerufen, wegen zu wenig Arbeitszeit? Ach so, ja, der Heilmann aus der CDU-Fraktion und so, ja. Also es ist sozusagen ein bekanntes Gebiet und... Durchaus Gelände, das man schon erschlossen hat. Zwei Arbeitstage für so viel ist einfach zu kurz.
Und wir haben ja am Anfang gesagt, wir beide, wir sind jetzt, wir wissen jetzt auch nicht, ob jetzt ja oder nein die richtige Sache dafür ist, weil ist es noch erreichbar, die Schuldenbremse zu reformieren? Ja oder nein? Also muss man dann abwägen und so. Ja, es ist schwierig. Es ist schwierig. So. Jetzt hören wir aber die Argumentation der AfD, die einfach so, ja die Linken machen das und die AfD machen das. Auch die AfD klagt in Karlsruhe, wirft Friedrich Merz vor, sich seine Mehrheiten
mit viel Geld zu erkaufen. Das ist aus unserer Sicht ein finanzpolitischer Startstreich. Diesem alten Bundestag fehlt die politische Legitimation. Weil im Neuen sind wir doppelt so groß. Ja. Das ist viel besser. Wir wissen genau, wie es ist, wenn die AfD dann mal wieder schrumpft. Dann heißt es plötzlich, es gibt einen neuen Bundestag, davon habe ich nicht gehört. Ist der schon im Amtsblatt veröffentlicht? Ja. Ich finde es auch dramatisch, dass man das so zusammenwirft.
Weil es sind ja zwei komplett unterschiedliche Sachen und es ist auch eine ganz andere Lernkurve, die man natürlich hier wieder daraus schließt, als halt bei der CDU, wo man gesagt hat, naja, natürlich, wenn es nur was ist, was in den Raum gestellt wird und da macht die AfD halt mit, was sollen wir denn tun? Und hier ist es so, als hätte sich jetzt hier irgendwie so die undemokratische Allianz zusammengetan, ja, gegen die Alternativlosigkeit, die Geisterfahrer.
Und das ist einfach horrender Quatsch. Übrigens, genauso wie diese Erzählung von Linke und AfD würden bei Rüstungspolitik eine und dieselbe Sache machen. Wir haben hier noch Clips gespielt von Alice Weidel von, oh ja, 5% Ziel für die Bundeswehr, fände ich ganz geil. Das wäre niemals im Leben eine linke Position für 5% für die Bundeswehr. Genau, genau. Ach, 5% plus. Also das Ziel der AfD ist der Aufbau einer Wehrmacht, während das Ziel der Linken ist eine Rüstung irgendwo hin.
Und das schmeißt man zusammen in einem Topf und sagt, tja, beides Putin-Versteher. Und es ist einfach nicht dasselbe. Ja, wenn man nur drei Sekunden hat für die Berichterstattung, ist das halt sowas. Ja, was Witze machen. So, dann findet diese Bundestagssitzung statt am 13., da heute der 17. Ist, ist das am Donnerstag gewesen. Da ging es schon ein bisschen hart zur Sache, muss man sagen. Da sitzen sie wie zwei begossene Pudel, die beiden Vorsitzenden von CDU und
SPD, Merz und Klingbeil. Drei Stunden. Ja, also ich meine, diese beiden, der eine kann wirklich nur mit dem anderen Fraktionsvorsitzender bleiben. Und der andere kann nur mit ihm Kanzler werden. Wenn da jetzt nur eine Personalie irgendwo wackelt, dann zerfällt da einfach alles. Es ist wirklich schlimm.
Ja, ja, damit retten sie sich beide den Hintern. Also ich meine, Friedrich Merz hat sich nach einem, erfolglosen Wahlkampf, nach katastrophalen dreieinhalb Jahren ungenutzter Oppositionszeit, die ihn auf den Platz von 28 Prozent gebracht haben, jetzt rettet er sich ins Kanzleramt und Lars Klingbeil halt genauso. Weil Lars Klingbeil hätte eigentlich auch weggemusst. Saskia Esting auch.
Also das sind jetzt nicht mehr nur die, die übrig geblieben sind, sondern das sind jetzt quasi schon die Scheintoten. Also die sind eigentlich schon nicht mehr da. Die sind nur noch da für dieses Projekt. Und sobald dieses Projekt gone ist, sind die beide weg und dann keine Ahnung, was aus diesen beiden Parteien wird. Das ist im Grunde eine Zombie-Regierung. Ja, ist eine Zombie-Regierung. Von A bis Z alternativloser Zombie.
Ja. ... für die neuen Schulden, für fehlenden Klimaschutz, für gebrochene Wahlversprechen. Besonders der Kanzlerin Spee, Friedrich Merz, muss sich so einiges anhören. Die AfD zweifelt an seinen Fähigkeiten zum Kanzler. Christian Linder fragt sich, ob das noch der Friedrich Merz ist, den er kennt. Erweisen Sie diesem Land, Herr Merz, einen Dienst, einen ganz großen Dienst. Geben Sie es auf, Kanzler werden zu wollen. Denn Sie können es nicht. In diesem Punkt hatte Angela Merkel recht.
Ihre Zeit ist abgelaufen. gelaufen, bevor sie überhaupt begonnen hat. Man muss aber sagen, in Sachen, es nicht können, kennen die sich aus bei der AfD. Die spotten das sofort, wenn da jemand eigentlich in ihre Losergruppe gehört. Die wissen Bescheid und die können das erkennen. Anders als der komplette deutsche Journalismus können die da durchgucken. Die durchblicken das.
Die Charakterfrage der Politik ist doch diese. Opfert man Ämter wegen seiner Überzeugungen oder opfert man seine Überzeugungen für Ämter. Ja, also diese Idee von Lindner, die er jetzt immer weiter trägt, dass er ja für das Land zurückgesteckt hat, muss man immer wieder dran erinnern, nein, du wurdest gefeuert. Nichts hättest du lieber gemacht, als diese dieses Bundesfinanzministerium noch zu Tode reiten. Du wärst geblieben, selbst nach einem Kometeneinschlag, nach Putins Überfall.
Nichts hätte dich doch... Du wurdest gefeuert. Da ist keine Opfergabe dabei, du wurdest einfach gefeuert. Sie hier vorne in der ersten Reihe. Wer sind Sie und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht? Doch besonders wehtut die Frau, auf deren Stimme Union und SPD so angewiesen ist. Um den Plan zur Grundgesetzänderung und zum Sondervermögen über die politische Rampe zu bekommen. Wütend, emotional und äußerst scharf greift Katharina Dröge den CDU-Chef an.
Die Grünen hätten schon lange die Hand zur Reform der Schuldenbremse ausgestreckt. Merz habe sie immer ausgeschlagen. Wir müssen erkennen und die Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass das ihr Politikprinzip ist. Nicht immer ehrlich zu sein, nicht immer zu sagen, was sie planen. Und wenn sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie sie laufen, dann sagen wir ihnen, weil wir uns nicht auf ihr Wort verlassen.
Wir hören es ja gleich, die Formulierung und so. wenn es wirklich stimmt, dass die Grünen durchgesetzt haben, dass dieses zusätzlich einfach gilt, also nichts, was jetzt schon als laufender Posten vereinbart ist, kann damit finanziert werden, nur zusätzliches und alles, was zusätzlich damit finanziert wird, muss unter Vorbehalt, 2045 aber klimaneutral. Das ist wirklich viel dann. Das ist nicht so viel, wie die Schuldenbremse weg.
Wie gesagt, ich finde, es ist so ein bisschen ungeklärt, was genau das dann konkret bedeutet. Also weil wir halt eben das Programm nicht haben. Das ist ja quasi ein Zusatz, der jetzt halt für dieses Programm tausend Milliarden halt irgendwie notwendig ist. Und klar macht es das irgendwie besser. Aber ich bin halt einfach sehr gespannt, wie sich das dann in der Praxis auswirken soll.
Also wahrscheinlich kann man es heute auch noch nicht so sagen, weil wenn die immer sagen, die haben sich jetzt darauf geeinigt, aber das sind doch noch Leute am Text und so. Klar, irgendwann wird es einfach im Grundgesetz veröffentlicht. Dann können wir es alle lesen, aber dann ist es halt auch zu spät. Dann machen wir nur noch so nachträgliche, wie auch immer.
Aber heute im Bundestag, mal gucken, ein seltener Moment, wo ich auch mal in diese Dokumente direkt reingucke, um mir die Wortfolge anzuschauen. Ich finde das jetzt auch erstmal alles super spannend und ich glaube so ganz, also wir haben ja jetzt schon darüber gesprochen und auch gesagt, was unsere grundsätzliche Haltung dazu ist, nämlich, dass mehr drin gewesen wäre und eigentlich mehr drin sein müssen. Wie sich das jetzt da weiterentwickelt, dann mal gucken.
Aber ich finde, was hier halt schon rauskommt, ist, also diese Vorstellungen jetzt von sie sind nicht immer ehrlich gewesen. Ja, er ist nie ehrlich. Also, und es ist jetzt auch die Frage, ob es die Aufgabe von Politik ist, dann halt immer ehrlich zu sein oder das zu tun, was nötig ist oder so. Aber ich finde halt, was hier schon drin steckt, ist ja eigentlich ein journalistisches
Versagen mit Blick auf alles andere. Also so wie Friedrich Merz das jetzt hier managt, genauso hat er ja auch das ganze Thema Migration gemanagt. Also wir laufen jetzt seit zehn Jahren diesem Migrationsthema hinterher, ohne dass sich da irgendwie maßgeblich was beändert. Die AfD ist auch jetzt nicht abgeschmiert, dadurch, dass Friedrich Merz es jetzt irgendwie ernst genommen hätte. Dazu halbieren hat er sie verdoppelt. Ja genau und dass jetzt irgendwie die große Wende kommen würde,
das ist alles komplett erstunken und erlogen. Das nimmt niemand in der CDU selber ernst. Das ist da auch nur, weil man den Druck von außen spürt. Und das Ergebnis ist ja jetzt tatsächlich fatal, indem man den Leuten halt eben inklusive Medien halt konstant einredet, das ist das größte Problem, da müssen wir dringend was tun.
Migration kurz vor der Wahl halt irgendwie Top 1 Thema. und jetzt kommen sie um die Ecke und ah ja, siehst du, SPD hatte doch recht, wir können ja keine Grenzschließung alleine durchsetzen und ja, wir verschieben das jetzt mal nach Europa. Das heißt, sie machen genau das gleiche wie vor fünf Jahren, wie vor sieben Jahren, wie vor drei Jahren. Sie machen immer genau das gleiche ohne Ergebnis. Migration ist ja ein Thema, das vor allem über die Medien einfach läuft.
Das kann man ja auch vor Ort dann anders organisieren.
Ja, aber genau, ich finde, es muss hier eigentlich ein Lerneffekt für die Medien da drin stecken, wie man halt damit umgeht, dass man sich halt eben Und das haben wir ja heute schon gesehen, dass man das nicht macht, aber dass man sich eben nicht hinstellt und einfach die Haltung des Gegenübers übernimmt und dann, also in diesem politisch-journalistischen Zwiegespräch, wo immer zwei Seiten dann dazukommen, die Mehrheit, die Bevölkerung hat entschieden, es muss jetzt so und so gemacht werden,
während man die ganze Zeit nur miteinander kommuniziert und sich irgendeinen Quatsch ausdenkt, der am Ende keinerlei Wirkung hat auf niemanden. Höchstens negativ. Also wenn es jetzt so kommt, dass eine Bundesregierung mal mit einfach 50 bis 100 Milliarden im Jahr extra starten kann.
Dann bedeutet das ja einiges, denn daran hängen ja Arbeitsplätze und so Ideen, wie man dieses Geld, dann gibt es so Ausschreibungswettbewerbe und so weiter und man fährt über die Straße und sieht so Bauschilder, wo einfach steht, hier wird mit diesem und jedem Fonds und so, hier greift der Klimadingsterbums, Investitionsfonds und so.
Das kann ja durchaus Themen verdrängen. Weil wenn du einfach sagst, das Geld ist da, jetzt fehlen nur noch die Arbeiter, dann hast du ja auch eine andere Migrationsdebatte. Ja, ich bin super gespannt. Ob das Thema verdrängt. Ich glaube, die werden genauso weitermachen.
Aber wenn das jetzt bedeutet, dass wir so einen Kickstart haben, bei dem die Grünen als Opposition immer drohen können, vom Bundesverfassungsgericht diesen Klimapfad einzufordern, Dann sind das wirklich ganz neue Verhältnisse in Deutschland. Also dann ist einfach die Frage, wer ist Regierung, wer ist Opposition und überhaupt und so, dann steht ja wirklich alles auf dem Kopf.
Dann bist du ja als Regierung wirklich nur noch, wie es im Handbuch steht, Verwaltung, während die eigentliche Politik von deiner Opposition mit dem Bundesverfassungsgericht getan ist und du bist nur Zuschauer und Zeuge, die ganze Zeit da geklärt wird. Du kannst ja keinen Satz schreiben. Also das macht ja auch Regierungskoalitionsarbeit im Sinne von Ausschuss, Hinterbänkler und so richtig scheiße. Ja, aber du weißt doch, was das Ergebnis ist. Das Ergebnis ist Taliban-Politik.
Das haben wir doch schon besprochen. Wenn du selber nicht mehr entscheiden kannst, was machst du dann? Genau, dann machst du so ein paar Feuerwerke. Die nichts kosten. Dann fällt dir nämlich, ah, da müssen wir bei der Bezahlkarte nochmal nachmachen. Dann kommt auch umso mehr hier Gendergesetze nochmal und so, damit die CDU ihre Handlungsfähigkeit. Vielleicht brauchen wir eine Sprachregelung für die Wissenschaft oder so. Vielleicht müssen wir bei den Unis mal was gegen Antisemitismus tun.
Vielleicht ist das jetzt unser Hauptthema als CDU. Das stimmt, dass diese Gefahr besteht, dass die CDU dann so eine Selbstbehauptungspolitik, so ein Feuerwerk abfeuert. Ja, und der Journalismus dann daneben steht und sagt, ja, das ist wahrscheinlich wichtig. Friedrich Merz, unser Kanzler. Hat das gesagt. Da ist ein wahrer Kern dran. Trump hat zwar ein totes Brain, aber da hat er mal recht gehabt. Vielleicht müssen wir als Gesellschaft mal über Migration reden.
Vielleicht haben wir das zu lange vernachlässigt. Vielleicht war das ein Fehler, auch von linken Parteien. Ja, stimmt. So, jetzt Merz im Gespräch. Friedrich Merz ist eingeladen, um ein bisschen zu erklären. Und ich würde sagen, also kann ja jeder dann überprüfen und anders sehen, aber ich würde sagen, außer dummes Gelabert kriegen wir in diesem ersten Clip schon mal nichts. Wie konnte Ihnen das denn passieren, Herr Merz, dass Sie jetzt so zittern müssen?
Es war ja absehbar, dass Ihnen jetzt die Zeit wegläuft, weil Sie im neuen Bundestag eben keine Mehrheit für solche Verfassungsänderungen mehr haben. Sie hätten alles einfach haben können, wenn Sie vor der Wahl nicht genau das abgelehnt hätten, was Sie jetzt fordern. Es gibt einen ganz erheblichen Unterschied. Also zunächst einmal, wir zittern nicht, ich auch nicht, sondern wir sind konzentriert an der Arbeit.
Und vor der Wahl hat es nie eine Bereitschaft der Ampel gegeben, die weitreichenden Arbeitsmarktreformen und die Reformen auch zum Beispiel in der Migrationspolitik zu machen, die wir jetzt schon mit den Sozialdemokraten verabredet haben. Ich habe immer gesagt, es müssen Reformen gemacht werden. Also Reformen ist hier schon Hashtag Taliban-Politik. Ja, genau.
Zum Glück ist das Geld da, aber ich habe doch immer gesagt, also mit den Grünen kriege ich halt jetzt das Geld, aber die Reformen, die ich machen will, ja. Und plötzlich kommt dieser Blödsinn mit, nee, wir machen jetzt Wochenarbeitszeit und so, ja. Und dann kommt wieder eine große Zeitreportage. Die Leute sind immer donnerstags schon fertig mit der Arbeit, weil sie doch fleißiger sind als gedacht. Dann ist freitags niemand mehr im Büro und so. Das geht nicht, ja.
Lauter so Zeug, ja. Ja, also ich glaube auch, hier ist große Gefahr von Taliban-Politik. Mal gucken, wie es hier im Gespräch weitergeht. Ah ja, man redet kurz über die Schuldenbremse. Und da gehen die Grünen ja auch mit bei der Sachen Verteidigung. Bei der Infrastruktur dagegen sagen die Grünen eben gerade, da gehen sie nicht mit. Weil da ist das ja nicht plötzlich aufgetaucht. Die Brücken in Deutschland bröseln ja nicht erst seit der Wahl.
Ja, das stimmt auch, ist auch richtig. Ich habe allerdings auch schon vor der Wahl gesagt, man kann über die Schuldenbremse sprechen. dann muss man allerdings auch wirklich in die Infrastruktur investieren. Und das ist ja genau der Vorschlag, den wir jetzt auch machen. Also ich kann mich dunkel daran erinnern, dass es mal so eine Sekunde gab, wo so ein Tagesspiegel-Ticker-Meldung Schmerz sagt, da kann man ja drüber reden oder sowas. Aber das war für eine Sekunde.
Und diese Idee von, ich habe ja schon immer gesagt, wir können ruhig über die Schuldenbremse nachdenken, aber dann müssen wir auch in die Infrastruktur her. Was denn sonst? Also hat jemand einen anderen Vorschlag gemacht? Hat er aber gesagt, ich will die Schuldenbremse weg und damit wir mehr Pudding kaufen können.
Ja, der muss jetzt schon das Narrativ zu Ende führen. Also die Erzählung vorher war ja, dass die SPD damit nur diesen horrend teuren Sozialstaat führte und möchte, dass wir alle aufhören zu arbeiten, damit wir alle Bürgergeld beziehen und dann leben wir hier in Saus und Braus im Kommunismus. Und da hat er klar gesagt, nee, das nicht mit mir. Sozialismus nicht mit mir. Aber Autobahn können wir bauen, das ist okay. Aber das musste erst geregelt werden mit der SPD.
Da braucht man erst Programm. Das machen wir dann später. Du weißt, diese Grünen und SPD, die sind wahnsinnig. Die dürfen dir nicht regieren. Das ist wichtig, dass da die harte Hand von Friedrich Merz durchgreift. Nur wir dürfen hier Blanko-Kanzler werden. Alle anderen bitte 100 Seiten Koalitionsvertrag pro Thema.
Das ist auch geil in der Kombination von die Grünen sind komplett bekloppt, mit denen können wir nichts auf die Reihe bekommen und dann in Kombination mit dem O-Ton von Schäuble würde sich im Grab umdrehen bei der Art von Politik, die Sie hier machen. Herr Merz. Da läuft alles perfekt Hand in Hand.
So, Merz kriegt jetzt hier eine Frage von Christian Sievers, von der ich denke, in einer, wie ich finde, normalen Welt, also auf der anderen Seite irgendwo des Universums, wäre das ein Grund zurückzutreten, also sofort einfach on the spot, so im Sinne von, ah, Herr Sievers, Sie haben mich durchschaut. Ich gehe. Das ist mir jetzt zu peinlich. Aber Merz regelt das halt anders. Wie würden Sie in dieser ganzen Angelegenheit Ihr Verhandlungsgeschick bewerten?
Es ist anspruchsvoll, jetzt auch sowohl mit den Sozialdemokraten als auch mit den Grünen zu verhandeln. Wir haben immer mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft. Wir sprechen über einen Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten. Wir brauchen die Zustimmung der Grünen im Deutschen Bundestag für die Grundgesetzänderung. Es ist schwierig, aber wir sind auf einem ganz guten Weg. Wir haben innerhalb von zwei Wochen mit den Sozialdemokraten ein Sondierungspapier verabschiedet.
Sowas hat es noch nie gegeben. Ja, also diese Geschwindigkeit mit Lars Kingball, wir haben es beschrieben. Diese beiden kleben an ihren Posten und die gehen sofort Gefahr, wenn es nur einen Tag länger dauert. Weil dann kommt Diskussion, sind sie die Richtigen, können die das überhaupt und so weiter. Mit den Grünen. Wir haben so viele Bälle in der Luft, wir müssen ja auch noch mit den Grünen uns verständigen.
Also da ist eine Fraktion, die macht in Regierungen und Oppositionen immer dasselbe und sagt, wir müssen mehr investieren, Schuldenbremse ist uns nicht allzu wichtig, wir sind bereit für alles. Und Merzo, also diese Fraktion dazu zu bringen, ein bisschen an der Schuldenbremse zu rütteln und ein bisschen zu investieren, das war ein ganz schwieriges Unterfangen.
Das ist ja so, als würde ich sagen, heute war ein echt krasser, schwerer Tag, mein Baby saß am Tisch und ich hatte da so einen Schokokuchen und das wollte den Schokokuchen einfach nicht essen und dann war ich voll die Arbeit zu überzeugen, dass die Schokolade voll lecker ist und der Teig voll gut und saftig und so weiter. Ja, es muss sich da rein zwingen. Oder in die Kamera so auf das Kind alles Schoko verschmiert. Ja, sie hat eine Stunde da, das beste Leben.
Ja, genauso wie die Grünen halt nach der Bahn. Also was Merz uns hier erzählt, als Schwierigkeit und überhaupt, ist so ein strunzdumm. Ja, es ist einfach komplett dumm. Unfassbar einfach. Katharina Dröge, sie haben sich alle wieder gefangen, ihr Plan ist gestrickt.
Wir haben sehr klar gesagt und auch sehr bewusst als Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 Die Grünen, schon Anfang der Woche dass wir zu den vorliegenden Vorschlägen, die CDU und SPD gemacht haben, unserer Fraktion keine Zustimmung empfehlen werden, dass wir einen eigenen Gesetzentwurf einbringen und hier um Zustimmung werben. Wir sagen aber gleichzeitig auch weiterhin, unsere Tür steht offen, wir sind bereit für Gespräche, denn gemeinsame Lösungen sind am Ende natürlich sinnvoll.
Ich frage mich auch in so einer ganz kleinen Paralleluniversum, was wäre gewesen, wenn die Grünen durchgezogen hätten mit der Ansage, wir schreiben die Verfassungsergänzung? Und dann könnt ihr euch dazu verhalten. Weißt du? Ja, wie gesagt, ich glaube, das hätte alles funktioniert. Ich meine, wir haben das ja jetzt hier rausgearbeitet. Wir haben diese beiden Scheintoten bei der SPD und bei der CDU.
Ja, und wir haben die Grünen, die tatsächlich auch sowas wie eine Idee haben davon, wo es mit Deutschland hingehen kann. Also, das muss man ja auch sagen. Genau, dann lass auch die machen. Die eine Idee haben. Genau. SPD und CDU sind eigentlich auch auf das Know-how der Grünen angewiesen. Also, man hat das schon in der Ampel gesehen. Die haben Regierungserfahrung, die wissen, wie man solche Texte schreibt. Genau, die haben auch Lust, Texte zu schreiben.
Die halten auch den Druck aus, wenn das Verfassungsgericht sagt, nee, doch nicht und so. Die haben tatsächlich eine programmatische Idee. Das heißt, man ist auch noch auf die Arden gewesen. Das heißt, wenn die das da jetzt irgendwie vorgelegt hätten und Friedrich Merz und Lars Klingbeil hätten gesehen, ah, das ist gut, dann hätten die das gekauft. Glaube ich. Und dann hätten die das einfach als ihre Erzählung übernommen. Warum auch nicht?
Ich meine, es wird total schwer, glaube ich, für die Grünen jetzt am Ende, dann in vier Jahren zu sagen, aber guck mal, wir haben hier halt irgendwie das Doppelte von Klimatransformation rausgezogen, Auch mit diesem zusätzlich. Ich glaube, das wird sich kaum verfangen. Ich glaube nicht, dass man als Grüne jetzt sagen kann, ja, Jackpot, damit schwimmen wir wieder oben auf. So, wir haben jetzt hier Politik irgendwie bewegt. Das heißt, es wird eh ein Gewinn sein für diese Koalition im Zweifelsfall.
Das heißt, man hätte da mehr durchdrücken und durchsetzen können. Ich finde es ja schon crazy, dass wir am Ende nicht mal geschafft haben, das 9-Euro-Ticket da reinzuschreiben. Also warum nicht? Naja, ich versuche jetzt eine Pointe zu machen zur Frage, warum konnte die CDU so schnell mit der SPD das machen, obwohl wie du sagst ja die ganze Kompetenz bei den Grünen liegt und man die ja braucht, vor allem als Kompetenzzentrum.
Und wir haben ja diesen amerikanischen Versuch, mit Doge Effizienz herzustellen, indem man alles entkernt. Und im Grunde ist das die CDU. Die ist einfach so schnell, weil sie komplett entkernt ist. Ja, das ist genau das. Ich meine, guck die ganzen Lille mal an. Die haben gar keine Programmpolitiker mehr oder so. Ja, das ist eine Doge-Schmerz-CDU.
Da hat niemanden für irgendwas. weder für deutsche Führung in Europa noch für europäische Sicherheit, noch für die, Zukunftsnationen, Wirtschaftsnationen Deutschland, niemand hat irgendeinen Plan da geht es nur darum, dass Friedrich Merz Kanzler wird und er hat um sich herum ein Pendant von kleinen Friedrich Merz wie Carsten Ninnemann, die alle auch noch im Posten haben wollen, das ist alles, es ist wirklich nur der CDU-Kanzler-Wahlautomat und dafür sind sie jetzt bereit,
alles durchzudrücken, weil sie wissen, es wird sich am Ende lohnen, Friedrich Merz hat ja jetzt eben seine Erzählung auch schon vorgelegt wie er sie dann möchte, dass der Journalismus sie transportiert und ich bin mir sicher, er wird es tun. Nämlich, wir haben hart gerungen, ich bin der Transformationskanzler, wir bringen Deutschland auf den richtigen Weg und es würde mich so sehr wundern, wenn dieses Narrativ nicht verfängt.
Es wäre das erste Mal, dass es nicht verfängt und es wäre auch das erste Mal, dass die ganzen CDU-Wählenden nicht in anderthalb Monaten bis zwei Jahren sagen, hat er doch recht gehabt, Friedrich Merz ist mein Mann und dann können sie Friedrich Merz wieder auf die Plakate drucken mit, sie kennen mich. Das ist ein bisschen wie man im Ruhrpott-Fußball schaut. Man weiß, man gehört zu den Abgehängten, die Region wird eigentlich nur noch verlacht und so.
Und Borussia Dortmund gewinnt auch nicht immer, aber selbst wenn sie verloren haben, sie haben sich richtig reingehangen, die Jungs haben Gras gefressen, das Schicksal stand auf dem Spiel, wir haben alles gegeben und guck mal hier, ich blute sogar ein bisschen und das Publikum so, okay, gut, das ist dann mal gut. Hast du gut gemacht, Tim Merz, hast dich gut durchgerungen durch diese harte, verantwortungsvolle Situation.
Es gab im Verlauf dieser Nachrichtenwochen noch, finde ich, gute Kommentare, die gesprochen wurden, erstaunlicherweise. Hier Achim Pollmeier. Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse war schon vor der Wahl sinnvoll. Sie wäre es jetzt und sie ist es auch im neuen Bundestag. Das haben die Wirtschaftsinstitute gesagt, die Wirtschaftsweisen und sogar die Bundesbank. Oder um es kurz zu sagen, die Leute, bei denen die Brains noch funktionieren.
Ja, warum ist das eigentlich ein Kommentar? Warum hat man sich nicht mal die zehn Jahre davor damit beschäftigt, das als Berichterstattung zu machen? Genau, warum ist das nicht Sendungseröffnungsmoderation? Und wenn auch die Union es jetzt verstanden hat, dann... Genau, auch die Union jetzt mal... Uh, the brains... Gäbe es dafür eine Mehrheit, im alten wie im neuen Bundestag. Man müsste halt miteinander reden, also auch mit der Linken.
Ja, also man müsste mal sein Gehirn entscheiden und miteinander reden und dann wäre auch alles gar nicht so schlimm. Also sehr gut, sehr gut Kommentar. Sendungseröffnung von Christian Sievers, denn die Grünen sind dann doch dabei zuzustimmen. Und jetzt das Heute-Journal mit Heinz Wolff und Christian Sievers. Polit Poker Live konnten wir heute erleben. Guten Abend Ihnen allen.
Und am Ende ist das Land deutlich näher an einem historischen Multimilliardenplan für Verteidigung, Infrastruktur und jetzt neu auch Klimaschutz. Am Ende sind die Grünen doch mit im Boot, wenn es um die dafür nötige Verfassungsänderung geht. Am Ende hat auch das höchste deutsche Gericht heute sein Okay zum Verfahren gegeben. Und am Ende ist Friedrich Merz damit dem Kanzleramt den möglicherweise entscheidenden Schritt näher. Ja, Friedrich Merz ist vor allem am Ende, würde ich sagen.
Was ist das für eine ruhigbare Krawatte? Drückt Sievers damit aus, dass er jetzt auch schon wehrfähig ist mit dieser Krawatte? Soll das irgendwie das neue Tarnmuster sein für die Bundeswehr? Kann sein. Wir dürfen nicht auf Christian Sievers Krawatten reinfallen, weil er die nur aus diesem Grund anzieht. Ja, ist fürchterlich. Mit alten und jungen Leuten was zu reden.
Ja. Also am Ende, am Ende, am Ende stimmen die Grünen jetzt zu, was ich interessant finde, denn die grüne Ansprache an die Presse lautet immer, wir empfehlen der Fraktion, die es schon gar nicht mehr gibt und wir hoffen mal, dass die Telefonnummer noch funktionieren, am Ende zu erscheinen und zuzustimmen. Aber sie wissen ja, im Grundgesetz steht Gewissen. Also es ist jetzt nicht, die Grünen haben zugestimmt und alle sind dabei und so. Aber mal sehen, sind wir ja morgen dann.
Ja, ja, es wird jetzt noch aufregend. So, womit befasst sich Friedrich Merz bei einem Pressestatement, nachdem ihm mal wieder der Arsch gerettet wurde von anderen, zuerst von Lars Klingmeier, jetzt von den Grünen? Hört selbst. So sehen Politiker aus, die sehr lange verhandelt haben und sehr wenig bis gar nicht geschlafen. Die bangen mussten, ob ihr Plan, eine Regierung zu bilden, an die Macht zu kommen, nicht doch noch platzt.
Weil sie im Wahlkampf ausgerechnet diejenigen hart attackiert haben, deren Stimmen sie jetzt dringend brauchen. Und so klingen Politiker, die darüber lieber nicht mehr reden wollen. Aschermittwoch, ehrlich gesagt, wir sind ja auch, ich bin persönlich auch am Aschermittwoch heftig angegriffen worden. Auch von Teilen der Grünen. Also Aschermittwoch ist Aschermittwoch und ab dem Donnerstag haben wir alle wieder vernünftig miteinander geredet. Ja, hast du vernünftig geredet mit Söder und so?
Ich liebe diese ganze Erzählung. Die konnten jetzt auch gar nicht schlafen, die armen PolitikerInnen. Ja, die hätten jetzt einfach bis Ostern schön verhandeln können, ihren Koalitionsvertrag, hätten sich ein paar Sachen überlegen können, wären dann in den Bundestag einmarschiert, hätten zusammen mit den Linken einfach easy peasy diese Schuldenbremse weggemacht. Einfach gestrichen, nichts mit langer Beratung, nichts mit lange Aufschreiben
und so. Man hätte schön zu zweit weiter diskutieren können, was man sich denn vorstellt. Pendlerpauschale drin, Agrar, die sind drin, Mütterrente, ja, liebe SPD, was wollt ihr noch? Das wäre alles überhaupt kein Problem gewesen, man hätte sich überhaupt keinen Stress machen müssen. Niemand von denen hätte durchnächtigt jetzt da vor irgendwelchen Mikrofonen stehen müssen. Aber sie sind gut betrachtet worden. Um die Schuldenbremse zu retten.
Ja, genau. Ja, es ist so dramatisch, wie du sagst und wir hören hier nochmal Dröge im Gespräch. Also ich bin wirklich sehr gespannt, wie das morgen abläuft im Bundestag. Denn was man bisher aus diesen dröge Statements gehört hat, war ja, wir sind wirklich wütend, wir vertrauen ihnen null und wir schreiben in dieses Grundgesetz dann hinein, dass das hier ein grünes Programm ist. Also wenn schon 500 Milliarden, dann nur für das Klimaziel 2045.
Alles andere gilt sofort als nicht verfassungsgemäß. Sie werden ein Urteil bekommen, in dem steht, verfassungswidrig, machen sie es neu. Seien sie kein Loser, denken sie gleich ans Klima und so. Also das, je nachdem wie es dann ist, ich kann es mir immer noch nicht so ganz vorstellen, kann das ein echtes Ding werden, was Merz sehr quält. Also was auch eine Kanzlerschaft sehr zur Bürde macht. So, aber mal sehen.
Dröge hier im Gespräch, sie macht wieder so einen Spruch, den ich ihr auch ernst abnehme, dass sie es genau so meint, wie sie es sagt. Ich habe natürlich sehr bedauert, dass das in den vergangenen Jahren nicht möglich war, auch über kreditfinanzierte Investitionen unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen, unser Land zu modernisieren und eben auch mehr für den Klimaschutz zu tun.
Wir hatten Friedrich Merz in den vergangenen Jahren immer wieder eingeladen, auch mit uns die Schuldenbremse zu reformieren, zu modernisieren. Und ich muss Friedrich Merz an der Stelle vorwerfen, dass er Parteitaktik vor das Wohl des Landes gestellt hat. Wir Grünen machen das aber nun mal einfach umgekehrt und deswegen haben wir uns jetzt diesen Gesprächen auch nicht verweigert und deswegen verweigern wir uns jetzt auch nicht einer guten Entscheidung.
Ja, typischerweise hören wir Politiker und sagen, das ist doch eine Lüge. Vor allem, wenn es so floskelhaft daherkommt, aber in dem Falle glaube ich, das stimmt. Nee, ich glaube, das stimmt auch. Also ich glaube, das ist ja, also die Grünen waren ja im Zweifelsfall auch die großen Leidtragenden der Ampelkoalition, einfach weil sie ja tatsächlich eine hoffnungsvolle Partei waren, die was vorhatte.
Also FDP wollte alles kleinschlagen, SPD wollte den Kanzler auch ein bisschen mehr Mindestlohn und die Grünen haben das vorbereitet und sind damit auf die Nase geflogen, haben jetzt ihr Spitzenpersonal, was sicherlich größere Ambitionen hatte, aufgeben müssen. Es hat sich selbst aufgegeben, die sind auch angepisst. Ja, das ist ein Ende einer politischen Karriere, wie man es sich nicht vorstellt.
Und sie haben ja völlig recht, sie sind im Zweifelsfall immer die Doofen, sie sind auch fürs Klima immer die Doofen, weil alle halt sagen, das ist halt euer Ding. Verhandelt es halt rein und wenn ihr nicht dabei seid, dann halt nicht. Das ist ihr irgendwie mit euren Stimmenregeln. Dann jetzt hören wir mal diese juristische Einschätzung für anderthalb Minuten am Tisch im Heute-Journal, also aus der eigenen Redaktion.
Hier hat jetzt eine Journalistin gelesen, was im Text steht und bietet uns das da. Das ist das Heute-Journal vom Freitag. Gestern tagte der Haushaltsausschuss.
Irgendwie habe ich jetzt noch so ein House of Cards Ding im Hinterkopf, dass irgendwie die CDU schon intern diskutiert, können wir das wirklich machen, die knebeln uns komplett, das ist hier völlig grünes Doktrin und so, wir werden jedes Mal vom Verfassungsgericht den Beschluss bekommen, das geht so nicht, was ihr da macht, wir ergeben uns sozusagen den Grünen.
Auf der anderen Seite haben sie es jetzt so weit geschoben und es hängt alles daran die Kanzlerschaft von Merz, Klingbeils Karriere und der ganze Kram, also sie können auch nicht davon zurück, sie müssen sozusagen wissen, dass sie hier verarscht und veralbert werden von den Grünen, die einfach den Dolch, der sie drei Jahre lang quähte, umdrehen, und sie müssen es aber trotzdem machen also es ist jetzt ich habe gesehen, der Cayan und so hat schon gesagt, er stimmt da nicht mit Ein paar Abweicher
kann man sich erlauben, aber es ist wirklich eine harte Sache. Vielleicht sollten wir morgen alle Bundestag gucken, irgendwie so live. Also ich bin auch sehr gespannt, vor allem, weil sich ja hier so ein bisschen was umdreht. Bei dieser AfD-Entscheidung hatte man, weiß ich gar nicht mehr, 11 Abweicher, glaube ich. Das sind die alten Merkelianer, wenn man so will, wenn sie an der CDU genannt, die da abgewichen sind.
Von dem man jetzt sagen würde, naja, das sind ja die diese Konsens-Merkelianer, die whatever it takes, Alternativlosigkeit Merkel, die werden schon mitstimmen. Ja, aber es ist wirklich die Frage, wer erscheint morgen überhaupt? Ja, genau. Und die Frage ist dann halt eben, was ist mit den anderen Extremisten in der Partei? Wie ist so die Tagesform? Die Leute sind wirklich nur noch ihrem Gewissen verpflichtet, wenn sie kein aktuelles Mandat mehr haben. Das ist quasi der letzte Akt.
Also mal sehen, es wird morgen sehr interessant und der rote Faden, der morgen sehr viel Bedeutung hat, ist eben dieser hier. Also ich würde sagen, die Grünen haben schon zugegriffen. Und das sieht man auf den ersten Blick gar nicht so deutlich. Aber sie haben zum Beispiel unter anderem so ein kleines Wort wie zusätzlich rein verhandelt. Und dieses kleine Wort, was erstmal niedlich klingt, hat eine große Wirkung. Denn damit stellen sie sicher, dass diese 500 Milliarden, diese gigantische
Summe vom Infrastrukturfonds nur für zusätzliche Aufgaben. Und wie das Wort schon sagt, zusätzlich. Also nicht das, was sowieso mit dem laufenden Haushalt ohnehin bezahlt werden soll, sondern zusätzlich. So, und der laufende Haushalt ist ja grundsätzlich zu 90 Prozent einfach... Steht fest. Gibt ja da keine Spielmasse. Also das ist Rente. Jetzt dieser Verteidigungsanteil, der immer noch mit einem Prozent da drin ist. Also BIP mit einem Prozent.
Der ganze andere Kram und so. Also es ist jetzt 50 Prozent heißt, von der ganzen Spielmasse, die man pro Jahr in Hauslandsverhandlungen hat, sind so 45 Milliarden das, was man aus dem Bundesrat halt noch machen kann. Und dann nochmal in gleicher Größe sozusagen grüne Ideologie. Also man darf schon Industrie damit machen und so, aber am Ende droht immer, dass jemand fragt und damit werden wir jetzt 2045 klimaneutral und das muss man dann begründen.
Also da sind jetzt solche Spielereien wie doch nochmal Verbrenner aus und hier nochmal eine Investition, Forschungsgelder irgendwas anstoßen und so, das ist dann alles dann nicht möglich. Das heißt, man kann da jetzt nicht irgendwie Mütterrente, Pendlerpauschaden und alles, was damit zusammenhängt, drunter schieben. Das heißt, dieses kleine Wort zusätzlich hat eine große Wirkung und damit wirken auch die Grünen in die aktuelle Regierung, in die nächste Regierung rein.
Und dann gibt es, weil wir gerade bei kleinen Worten sind noch eine Formulierung, die auch Frau Dröge gerade gebracht hat und die durchaus aufhorchen lässt. Das Sondervermögen soll mit dem Ziel der Klimaneutralität 2045 im Grundgesetz verankert werden. Das geht ja dann offenbar weit über jetzt einfach nur Summen, einfach nur über Geld hinaus, oder?
Ja, das heißt in jedem Fall, dass jeder Cent, der aus diesen 500 Milliarden bezahlt werden muss, sich daran messen lassen muss, ob er dem Ziel dient, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das heißt, jede Brücke, jede Bahnschiene, alles, was daraus bezahlt wird, muss eine Investition sein, die dazu dealt, dass Deutschland klimaneutral wird. Und das kann man dann auch vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen und einklagen.
Das heißt, jedes Mal, wenn die CDU denkt, ach komm, wir versuchen es mal, gehen die Grünen zum Bundesverfassungsgericht und bauen diesen Pfad zu 2045 ein bisschen konkreter aus. Was das genau bedeutet, Was das genau bedeutet. Ja, genau. Aber das muss dann halt das Bundesverfassungsgericht entschließen, was das genau bedeutet. Ja, aber das ist schon krass, dass es halt nicht die CDU ist, die es entscheidet. Ja, ja, das finde ich schon auch krass. Ich meine, armes Bundesverfassungsgericht.
Also wir werden alle ganz schön sauer sein, wenn die damit was hergekommen, was uns wieder gar nicht gefällt. Ja, aber dadurch, dass wir ja dann doch relativ viel Klimaforschung haben... Es ist ja ein Wettschreit zwischen, was die CDU möchte und was dann Listen to the Science tatsächlich in den Büchern steht. Ich bin sehr gespannt. Ich glaube ja, dass es der CDU unmittelbar gar nicht so wichtig ist, weil die sehen gar nicht so einen riesigen Reform. Also die sehen Reformdruck an anderer Stelle.
Das heißt, die müssen ja das Geld dann locker machen für Projekte, die ihnen eigentlich eh nicht so wahnsinnig wichtig sind. Und sich dann halt immer eine Klausel überlegen, warum das jetzt klimaförderungstechnisch irgendwie okay ist. So von wegen neue Technologie oder, weiß ich nicht, Schienennetz ausbauen, weil günstiger als Straße oder klimafreundlicher oder so. Das heißt, ich bin da so ein bisschen gespannt, was dann dabei überhaupt rauskommt.
Das erhöht natürlich den Druck auf diese Koalition massiv, weil die jetzt halt eben nicht einfach als quasi Antwort auf das Schuldenmachen jetzt präsentieren kann. Aber dafür gibt es ja jetzt die und die Sondergenehmigungen jetzt quasi für unsere Wahlgeschenke, sondern die müssen ja jetzt quasi wieder rechnen. Und das erhöht natürlich den Druck und ich glaube, es erhöht aber halt auch den Druck auf unser Sozialsystem natürlich.
Ja, weil die jetzt versuchen und das auch machen werden, die werden jetzt halt umlagern. Das wird jetzt sehr viel, sagen wir mal, Druck auf die Sozialsysteme und Taliban-Politik sein. Wir hören das ja schon bei Dobrindt. Vorletzter Clip, wir haben noch einen guten und einen schlechten vor uns. Wir hören, solange wie Sarah Tacke gerade gesprochen hat, um zu zeigen, also die CDU ist jetzt geknebelt, hören wir jetzt Dobrindt, der sich auch 90 Sekunden, 85 Sekunden Zeit nimmt, um uns zu sagen,
nee, wir haben da schon noch Spielräume. Also wir haben ja unsere eigenen Lieblingsthemen. Dieses Klimainvestitionsding sagt ja dann nichts über, wie wir mit den armen Bürgergeld-Leuten umgehen. Mit armen meine ich nicht die armen Bedauernswerten, sondern das Gesocks und so. Also wir hören hier mal Dobrindt. Einsparungen beim Bürgergeld, sind Sie sicher, dass die SPD da mitgeht?
Ja, die SPD weiß, dass das zwingend notwendig ist. Das ist auch in unserem Sondierungspapier ja auch schon entsprechend vorgesehen. Die Armut der Ärmsten ist jetzt zwingend notwendig. Die Reformen müssen da rein. Das muss wieder fordern und fördern in den Blick genommen werden. Und das, was da in Teilen in der Vergangenheit an Entscheidungen getroffen worden ist, auch rückabgewickelt werden. Wir sollten grundsätzlich alle viel langsamer reden.
Und vor allem niemanden überraschen mit irgendetwas, was unerwartet ist. Sondern der Satz muss immer genau so tipa blablabla. Diese Aufgabe, der nehmen wir uns an. Es sind zu viele Ausgaben in diesem Land. Und dazu muss man entsprechende Reformen umsetzen, um dann auch diese Finanzierungsmittel freizukriegen, die dann woanders eingesetzt werden können. Schauen wir mal, was da am Ende rauskommt. Das große Schuldenpaket, das muss ja nächste Woche auch noch durch den Bundesrat gehen.
Da könnte sich ausgerechnet Ihr bayerischer Koalitionspartner. Viktor Orban, Hubert Einwanger. Einen Wähler querstellen. Wie wollen Sie die denn überzeugen? Das lösen wir in Bayern nicht mit Überzeugung. Naja, also der Freistaat Bayern, der ist ein großer Unterstützer auch dieses Paketes. Wie er schon lacht dabei, er weiß selbst, wie scheiße das jetzt ist, dass sie da zum Kreuz gekriegen müssen. Der Freistaat Bayern, der ist ein großer Unterstützer auch dieses Paketes.
Das hat man in den letzten Tagen ja auch feststellen können. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist eng eingebunden in all diese Verhandlungen. Und deswegen der Freistaat Bayern wird diesem Paket zustimmen. Da muss man sich gar keine Gedanken drüber machen. Okay, sagt Alexander Dobrindt. Vielen Dank für das Gespräch nach München. Dann machen wir uns mal diese Woche lang keine Gedanken darüber. Ich bin wirklich wild.
Dieses Selbstverständnis, weil Hubert Aiwangers Gehirn ist wirklich broken. Also ich bin mir da nicht so sicher. Also wir haben es wirklich mit broken brains zu tun, das stimmt. Ja, also ich glaube, wenn die das jetzt durchkriegen, dann werden sich jetzt SPD und CDU noch bis Ostern damit beschäftigen, wie sie das Bürgergeld auf null senken können, im Zweifelsfall von total vorbei gerannt, auch wenn das nicht geht. Und das wird dann der große Move sein, mit dem sie dann noch um die Ecke kommen.
Das ist dann, was die CDU da noch rein verhandelt hat, die große Veränderung. Dann Leistung muss sich wieder lohnen. Naja, da Dobrindt ist Aiwanger. Also das, was aus Bayern kommt, muss ja Söder vertreten. Also das Nadelöhr für Aiwangers Politik ist Söder. Was bedeutet, alle destruktiven Kräfte, die wir jetzt da haben, allein dadurch, dass die Chance besteht, dass halt so mit so minimal, ich habe hier 6% Votum, aber gleichzeitig kann ich alles blockieren.
Es ist immer, es wird in die Geschichtsschreibung eingehen, also egal was passiert, Söders Problem, Söders Fehler. Es war wieder Söder. Ja, im Zweifelsfall. Wenn es nicht klappt, ist Söder schuld. Es wird nicht an Aiwanger kleben, sondern Söder hat es nicht hinbekommen. Nee, da hat Söder seine Koalition nicht auf die Reihe gekriegt. Genau, weil er sich mit seinen Leuten in seinem nächsten, der hat nur Leute um sich, die sich alle hassen und die ihn hassen.
Ja. Und das finde ich so interessant, weil die Woche begann oder diese Zeit jetzt begann damit, dass ein Gespräch zwischen zwei, drei Männern nicht geklappt hat. Ja. Und nur deswegen der ganze Popanz. Und jetzt klappt vielleicht der ganze Popanz nicht, weil ein Typ in Bayern sich mit einem Typen in Bayern nicht versteht. Weil die einfach kein Gespräch miteinander führen können. Also wenn das passiert, dann ist es einfach radios.
Dann sind wir wirklich zurück in diese alten Gesellschaft, in der einfach die Fürsten aufeinandertreffen und dann muss das Gespräch einfach klappen und wenn ich es kriege. Ja, dann haben wir nur noch die Möglichkeit Bayern zu erobern, was soll man machen? Ja, da müssen wir wirklich in Bayern einmarschieren. So geht's nicht. Wir hören als allerletzten Clip einen nochmal guten Kommentar. Diesmal ist es Juli Kurz, die in den Tagesthemen kommentiert.
Mann o Mann, das war knapp. Und man muss das Verhandlungsdrama wohl dem... Also Mann o Mann, das war knapp, das können Sie jetzt auch jeden Abend kommentieren, ja? Weil die Grünen sind dabei, geben zumindest die Empfehlung, Mann oh Mann, das war knapp. Jetzt Bundestag, oh Mann oh Mann, das war knapp. Dann Bundesrat, oh Mann oh Mann, das war knapp. Also eine Kaskade an Knappheit.
Das war knapp. Und man muss das Verhandlungsdrama wohl dem Ungeschick eines Mannes ohne Regierungserfahrung zuschreiben. In Klammern, dieser Mann wird wohl unser Kanzler. Viel Glück mit Dealmaker Donald Trump. An dieser Stelle mag man Friedrich Merz noch einmal das Einmaleins von Verhandlungen nahelegen, die Sache vom Ende her denken. Merz würde nicht als Wendehals dastehen, wenn er im Wahlkampf nicht möglichst wenig Schulden versprochen hätte.
Ja, so ist es halt. Man stolpert über seine eigenen Füße und das Schicksal der nächsten vier Jahre, wenn das jetzt gut geht, wird danach entschieden, welches Brain brokener ist. More broken. Ja. Darauf läuft es hinaus. Ich bin auch wirklich wahnsinnig gespannt.
Also, ich habe ja auch immer das Vergrünen, diese ganzen konservativen Blätter zu lesen und ich bin jetzt schon sehr gespannt, wie sehr das bei den CDU-Abgeordneten, die da sitzen, nachgewirkt hat, wenn man sich irgendwie in der Welt hat lassen beleidigen müssen ohne den RFAZ und als die schlimmste Wählerverarsche aller Zeiten.
Also, ich kann mir nur vorstellen, dass da hitzige Diskussionen miteinander laufen und man gerade wirklich wie bei House of KZ händeringend versucht sicherzustellen, dass man diese Mehrheiten auch wirklich hat, die man sich da versprochen hat. Und versucht in die tiefsten Seelen seiner Abgeordneten hineinzuschauen, ob die da wirklich mitmachen. Oder ob die morgen einfach nicht kommen. Also wenn du da morgen reinschaufst und dir fehlen schon 20 Unioner, dann weißt du, scheiße.
Und jetzt mal unabhängig davon, um was es geht, allein diese Konstellation ist einfach nur, weil es dumm ist alles. Ja, einfach nur, weil es dumm ist. Man könnte auch von Anfang an einfach scheiß auf die AfD, wir lassen uns jetzt mal nicht jagen, sondern wir gestehen mal ganz kurz ein, was die SPD gesagt hat, war nicht ganz doof. Was die Grünen seit Jahrzehnten fordern, ist gar nicht so vollständig zu 100% bescheuert. Weißt du? Das hätte schon gereicht.
Das hätte schon gereicht und ich glaube, man hätte damit genau so gewonnen. Genau, man hätte mehr gewonnen. Ja, genau, weil der Plan war ja offenbar tatsächlich zwischenzeitlich diese bescheuerte Idee von, wir erreichen hier 35 Prozent, die FDP kommt auch noch rein und dann machen wir irgendwie schwarz-gelb oder so. Was war dann eigentlich der Plan? Also mit Blick auf Investitionen und Co.
Ja, völlig vergessen. Aber ja, weil man halt eigentlich keine Idee hat und keinen Plan hat und halt einfach nur das populistische Momentum genutzt hat und weil man sich halt an der AfD orientiert, was das anbelangt, also hat man einen kompletten Quatsch-Wahlkampf gefahren. Ja, wir können auch schon mal sagen, was in den Geschichtsbüchern drinstehen wird. Nämlich, es gab eine lange Kanzlerschaft von Angela Merkel. Sie begann damit, dass sie das Wahlprogramm der SPD zum Koalitionsvertrag erklärte.
Und dann die lange Kanzlerschaft von Friedrich Merz von drei Monaten, die an sich selbst gescheitert ist, er an sich selbst. Aber sie begann damit, dass er sich komplett den Grünen ergeben hat. Damit wollte er Merkel zeigen, dass er es besser kann. Ich mache nicht das SPD-Programm, ich mache das Grüne-Programm. Und ich schreibe es in die Verfassung. Das hast du damals nicht gemacht. Es ist beeindruckend, was daraus geworden ist aus Friedrichsmerz.
Also man muss erkennen, wir haben hier einfach große Veränderungen vor uns. Und das müssen auch die Grünen sehen. Und das ist das Ergebnis. Das ist wirklich sensationell. Es ist einfach eine sensationelle Zeit, in der wir leben. Es macht wieder Spaß, auch die amerikanischen Sachen, äh, guck jetzt morgens erstmal so, was hat Rachel Meadow wieder gesagt und was kommt da bei MSNBC, weil das ist alles geil gerade. Wir sind gut drauf, ja.
Selten gute Unterhaltung, diese Comedy-Abends sowieso, das ist ja gerade sensationell. Aber, ja, ist schon toll. Vielen Dank, liebe Öffentlich-Rechtlichen, dass ihr uns so tolle Nachrichten geboten habt. Das war ein Spektakel. Das waren schöne drei Stunden. Ich danke dir, Mick. Ich bedanke mich. Wir machen dann mal aus, wann wir uns das nächste Mal sehen. Ich glaube, diesmal warten wir keinen ganzen Monat. Schon? Irgendwas wird schon passieren.
Ich meine, aber es war nicht dumm, dass wir jetzt tatsächlich so lange gewartet haben, muss man ehrlicherweise sagen, weil wir noch dachten so, lass nicht direkt nach der Wahl, sondern wir machen vor der Wahl, weil es wird wahrscheinlich was passieren. Genau, das war ein großer Zufall. Wir haben einfach vor einem Monat gesagt, wir machen jetzt mal hier so den 17.
März, mal gucken, was passiert und dann sind wir zwischen einem sonntäglichen, Haushaltsausschuss und dem Hoffen und Bangen, wer am Dienstag im Bundestag erscheint, ohne, also eigentlich nur noch seinem Gewissen verpflichtet. Haben die eigentlich noch eine Bahnkarte? Das ist eine gute Frage. Kommen die da überhaupt an? Ja. Das sollte man noch herausfinden. Nicht, was sie essen und welche Treppen sie nehmen, sondern hat man eigentlich seine Bahnkarte noch?
Die CDU sammelt die morgen alle ein, weißt du, so wie die Demokraten, wenn sie die ganzen älteren Leute zur Wahlurne treiben in den USA, so sammeln die die morgen auch alle ein in so einem kleinen Bus. Und ganz wichtige Frage, was wiegt so eine Bahnkarte? Ja, du stellst die wichtigen Fragen. Es könnte sein, dass sie genauso schwer ist wie das Abdrückungskärtchen, weil sie aus der gleichen Fabrik kommt, nur anders bedruckt ist. 11 Gramm wahrscheinlich auch, oder? Oh wei, oh wei.
Hoffentlich hält sie noch mal jemand in die Kamera, das wäre schön. Ja, das ist wirklich alles crazy. Okay, sehr gut, dann wünschen wir jetzt allen viel Spaß, morgen Dienstag beim Bundestag gucken. Ein Fest der Demokratie. Ja, ein Fest der Demokratie, weil wir feiern alle mit, singen und lachen und am Ende klatschen wir vielleicht. Mal gucken, egal wie es ausgeht. Egal wie es morgen aufgeht, einfach auf den Balkon gehen und ein bisschen klatschen.
Also für diese Show muss man allen mal kurz Applaus geben, vor allem Friedrich Merz. Broken Brains führen ganz schön weit, muss man sagen. Ja, amazing. Wie weit man damit kommen kann. Gut. Und alle hören neben der Spur natürlich. Diese Empfehlungen müssen wir immer geben. Ach so, ja. Selbstverständlich. Ja. Nächste Folge wird spannend. Ende März, das Ende des Westens und dann mache ich USAID im April.
Sehr gut. Sehr gut. Sehr gut. Okay, Leute. Dann sehen wir uns bald wieder und sammeln die Trümmer ein. Bis dann. Ciao, ciao.
