Politische Analyse Kalenderwoche 44/2021

Mein dieswöchiger Podcast "Engelberg - Politics & Psychoanalyse":

• - Woche der Freisprüche u. Verfahrenseinstellungen - sehr spannend und erfreulich!  
• - Jetzt wären zahlreiche Entschuldigungen bei den Betroffenen fällig!  
• - Justizministerin ist gefordert Aufsicht über Staatsanwaltschaft wahrzunehmen - es geht um die Wiederherstellung des Vertrauens in die  Justiz und den Rechtsstaat  
• - Justizministerin auch gefordert mögliche Missstände bei der Weitergabe vertraulicher Gerichtsakten aufzuklären und abzustellen  - Dazu gibt es jetzt sogar eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin seitens der ÖVP - ungewöhnlich scharfes Instrument unter Koalitionspartner  
• - Appell an Medien und Aktivisten: Stopp mit den Vorverurteilungen!!  - Weit über 80% der Untersuchungen enden mit einer Einstellung bzw. Freispruch  
• - Für eine Entpolitisierung der Justiz und eine Entjustifizierung der Politik!