Public Sector Podcasters - live

Dorit, fängst du mal als erstes an und dann gibst du einfach weiter.

Und wir sind uns einig, die Verwaltung muss schneller werden, effizienter werden, digitaler werden. Und ja, ich denke, da haben wir alle hier auch ein paar Ideen dazu. Und deswegen fangen wir jetzt mal mit dem Thema an, das ganz konkret in die kommunale Praxis schon reingeht. Es ist das Thema Einer für Alle, also EFA, EFA-Prinzip. Und genau, da ist die Frage, ist das EFA-Prinzip ein gutes Konzept? Aus eurer Sicht hat es sich bewährt und wird es überhaupt genutzt?

Und da würde ich jetzt am Anfang gleich mal den Felix fragen. Felix, bitte.

Das haben wir ja zum Beispiel gesehen bei der elektronischen Wohnsitzanmeldung als einer der zentralen EFA-Dienste, die inzwischen ja auch schon bundesweit in ganz, ganz vielen Verwaltungen auch ausgerollt sind. Kleiner Angeber, kleiner Angeberschei am Seite in Rheinland-Pfalz haben wir es jetzt gerade geschafft, bis auf eine kleine störrische Gemeinde, alle 194 Verwaltungen, die die Ummeldungen anbieten, auch anzubinden.

Also das ging auch wirklich nur, weil das über Eva erstens einfach und zweitens auch steuerbar war. Nein, ist aber glaube ich trotzdem richtig. Auch, und das aus mehreren Gründen. Auf der einen Seite, wir haben ganz viele Online-Dienste, bei denen kommt am Ende weiterhin immer noch nur ein PDF raus. Das heißt, wir haben Medienbrüche, die weiterhin einfach auch relevant sind und das Arbeiten in den Verwaltungen nicht vereinfachen.

Also die Bürgerinnen und Bürger auf der Seite, die sehen einen Fortschritt, die sind in der Lage, auch einen entsprechenden Dienst dann auch in Anspruch zu nehmen. In den Verwaltungen ist aber die Arbeitserleichterung, die man sich da verspricht.

Das ist, glaube ich, eine Herausforderung. Und wir sehen auch, dass bei vielen E-Verdiensten, nehmen wir so ein Beispiel, alles, was aus dem sogenannten Wirtschaftsserviceportal kommt, die Anpassung auf die unterschiedlichen Bundesländer einfach eine riesige Herausforderung darstellen.

Also dass ein Dienst zwar entwickelt ist, aber die Übertragung auf ein anderes Land, die Anpassung der Datensätze so eine große Herausforderung darstellt, dass man teilweise auch bei wichtigen Fokusleistungen immer noch nicht in der Lage ist, die in anderen Bundesländern auch umzusetzen. Also klares Ja, klares Nein.

Es gibt noch viel zu tun, aber ich glaube, wichtig ist, der Weg hilft, um es in den Verwaltungen ankommen zu lassen, aber um es wirklich standardisiert und schnell ausrollen zu lassen, wenn wir es in der jetzigen Geschwindigkeit so weitermachen, dann sind wir noch echt lange dran.

wie es sich weiterentwickeln soll. Wir haben es in Deutschland nur nicht konsequent gedacht für die öffentliche Verwaltung. Wir haben Leistungen einfach zusammengeschrieben in dem Katalog und dann haben wir die verteilt auf die Bundesländer bzw. Die Bundesländer haben sich gemeldet und die Bundesländer haben dann angefangen alles neu umzusetzen, obwohl viele der Leistungen schon existiert haben. Und man hat einfach nicht auf den Markt geschaut, was es da schon gibt.

Und das bremst uns jetzt massiv, weil wir hätten schon locker das meiste ausgerollt. Jetzt sind wir gerade dabei. Und jetzt sind wir gerade dabei, alles neu auszurollen, weil alles neu entwickelt wird. Und vieles, was jetzt neu entwickelt wurde, nicht auf dem Stand ist von den Leistungen, die schon existiert haben bisher.

Einfach vielleicht sogar antragslose Verfahren in den Vordergrund stellt, um hier einfach radikal die Verwaltung neu zu formatieren. Das fehlt mir bei dem Ansatz, weil wir im Grunde genommen einen Zustand nehmen, wie wir ihn ja vor fünf Jahren oder zehn Jahren schon hatten und versuchen, den jetzt, ich sage mal etwas überspitzt, zu elektronifizieren.

Anstatt darüber nachzudenken, können andere Verwaltungsprozesse, auch unter dem 1-1-Oni-Prinzip etc. Und all den Mechaniken, die wir kennen, vielleicht eine größere Wirkung haben im Sinne von Effizienz, vor allen Dingen im Sinne von Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen.

Und deswegen sollten wir nicht stehen bleiben auf dieser Strecke und uns auf den Schultern klopfen und sagen, super, wir haben jetzt überall EFA eingeführt mit einem Riesenaufwand, sondern die Wicklung geht rasant an uns vorbei und weiter. Und deswegen brauchen wir hier auch klare Neuformatierungen von Verwaltung. Ich gehe sogar so weit, auch was die Aufgaben betrifft zwischen Bund, Länder und Kommunen. Die Dinge, wie sie jetzt existieren, sind aus dem letzten Jahrhundert.

Sie werden nicht mehr zukunftsfähig sein. und auch Deutschland von dem Hintergrund des Wettbewerbes, den wir gerade in Europa haben, nicht an die erste Stelle führen. Ich weiß nicht, wer die Meinung teilt.

Dann müssen wir ja sowohl technisch als auch organisatorisch, was die Architektur angeht in ganz Deutschland, Aber auch menschlich, kulturell müssen wir irgendwie zusammenpassen. Und das setzt voraus, ich reite da immer ein bisschen auf diesen Punkt rum, das setzt voraus, dass wir wirklich miteinander reden. Unsere Systeme können nicht miteinander reden und unsere Systeme können auch nicht sagen, das brauchen wir, das brauchen wir nicht, Franz Reihardt, weil Systeme das einfach nicht können.

Das können nur Menschen und Menschen müssen miteinander reden. Und das allererste, was mir aufgefallen ist, als ich mit Digitalisierung zu tun hatte, war so, hä, wo sind denn hier eigentlich die Kommunen? Also wieso, wo sind die, die sind überhaupt nicht am Tisch, ja? Oder vielleicht ist dann, die Verbände sind dabei und so weiter, aber wir müssen wirklich diese beiden enden, die von oben und unten kommen und die müssen wir gut miteinander verbinden.

Und es geht eben nur, wenn wir miteinander reden. Und wir sind, glaube ich, jetzt an so einem Zeitpunkt angekommen, wo wir sagen, ja, wir müssen wirklich noch viel stärker schauen, brauchen wir das überhaupt? Gibt es das bereits? Wer kann das am besten machen? Wie können wir es am schnellsten machen? Und was mir auffällt, ist, dass wir viel zu wenig Foren haben, wo wir uns wirklich miteinander austauschen.

Und hier geht es ja heute darum, dass wir sagen, was wollen wir denn in der Zukunft gerne haben, also in den nächsten vier Jahren gerne anstoßen. Ich kriege das oft so in der Verwaltung mit, ich bin ja aktive Beamtin, da sind wir, ja, wir können nicht alle beteiligen, wir können nicht immer alle fragen, dann wird es zu komplex und jeder hat eine Meinung.

Das stimmt schon, aber gerade diese Vielfalt zu managen im Austausch und so Austausch auch strukturiert zu führen, ist, glaube ich, eine Riesenherausforderung. Und dann klappt es auch mit Eva und dann fühlt es sich auch vielleicht eher so an, wie wir denn vier musketieren oder waren es nur drei.

und so fort, durch Agenten, sage ich jetzt mal. Ich bin immer einen Schritt weiter jetzt in der KI. Auch das wird keine zehn Jahre dauern, vielleicht zwei Jahre. Aber zwei Jahre sind in der deutschen Verwaltung schon ziemlich lang. Deswegen müssen wir uns jetzt auch damit beschäftigen, eben auch Kommunikation sicherstellen.

Und ich glaube, wir müssen unsere Aufgaben, die wir in der Verwaltung haben, auf die wertschöpfenden Tätigkeiten ausrichten im Sinne von Begleitung, Befähigung, Enablen mit Menschen, auch was Gemeinwohl und Demokratie betrifft, in die Diskussion, in das Gespräch kommen und nicht so sehr, ob der Aktenordner grün oder blau von links nach rechts gelegt werden muss oder ob ich meinen Ausweis kriege oder eine Woche später,

wenn ich meine Kreditkarte, wenn die abläuft, bekomme ich automatisch eine neue. Das wünsche ich mir natürlich auch beim Ausweis, sage ich mal. Also da ist einiges nachzuholen, was wir da in diese Richtung bringen können. Und wir werden auch durch maschinelles Unterstützen einen Teil unserer repetitiven, einfachen Aufgaben, ich rede von den einfachen Aufgaben, werden wir sozusagen auch abgeben können und damit die Prozesse wahrscheinlich beschleunigen.

Wir müssen machen. Wir müssen uns trauen, Entscheidungen zu treffen. Wir müssen uns trauen zu sagen, so, diesen Online-Dienst gibt es jetzt und dieser Online-Dienst wird bundesweit bezahlt und ausgerollt auf die Kommunen aus dem Haus.

Bei uns in Rheinland-Pfalz nehme ich mal wieder mein Beispiel. Die typische Verwaltungsgröße, das ist halt eine Person, am besten noch in Teilzeit, die sich halt nicht nur um Online-Dienste kümmert. Die ist auch noch IT-Verantwortlicher, Datenschutzbeauftragter, Datensicherheitsbeauftragter für Wahlen zuständig und macht dann vielleicht noch Schul-IT-Support oder sonst irgendwas.

Also die dürfen wir auch nicht überfordern. Also ein Vorteil von Eva war ja, dass wir diese Leute in die Lage versetzt haben, trotz der vielen Herausforderungen, die sie haben. Online-Dienste rüberzubringen, und zwar, weil sie auf den heutigen Status quo der Verwaltung angepasst sind.

Wenn wir jetzt noch eine weitere Transformationsebene damit reinnehmen, dann wird es für diese Leute nochmal schwieriger, weil sie ja dann nicht nur einen Dienst irgendwo anschließen müssen und drei Zertifikate bestellen und noch irgendwo ein paar Datenbanken befüllen müssen, sondern weil sie dann ja auch in die Verwaltungskultur, in die Prozesse eingreifen müssen, womit wir ganz viele, gerade die kleinen Verwaltungen, wieder abhängen.

Also ich glaube, wir müssen beides irgendwie bewerkstelligen, aber wir dürfen auch nicht aus dem Blick verlieren, dass das, was wir sozusagen auf der hohen Ebene anstreben und vielleicht auch in Konzepte auch gießen können, dass es in irgendeiner Form in der Verwaltung ja trotzdem noch mit den vorhandenen Kapazitäten umgesetzt werden muss. Und das ist, je mehr Anspruch man da reingibt, desto schwieriger wird es.

Also da muss der Gesetzgeber erst ran und klar machen, erstens wie muss es laufen, unter welchen Rahmenbedingungen muss so eine Veränderung auch stattfinden und welche Mittel werden dafür dann auch bereitgestellt. Also ich weiß, beißt sich jetzt wieder die Katze in den Schwanz, was braucht man zuerst, die Mittel oder die Ziele? Aber ich glaube, das dürfen wir an der Stelle nicht vergessen.

Die haben sich nicht an Standards gehalten, sondern die haben Standards mit eigenen Geschmacksrichtungen entwickelt, die zwar ähnlich heißen, aber ganz anders funktionieren. Und das müssen wir aufräumen. Und dann können wir sogar Verwaltung mit Plug and Play machen.

Und wir müssen uns ja auf Standards einigen, wo wir sagen, ja, das gilt jetzt hier für uns alle. Und das, ehrlich gesagt, das ist eine Kunst, so miteinander zu reden, dass dann auch was rauskommt. Ehrlich gesagt, das ist unser Machen. Wir sind alles keine Leute, die Steine schleppen oder Kabel irgendwie aufdrehen oder so. Das machen wir nicht, sondern unser Machen ist das zielgerichtete Reden, das auch in eine Vereinbarung, in eine Entscheidung mündet. Das ist unser Machen.

Also das ist quasi hier in der Kehle liegt unser Machen. Entscheidungen zu treffen, die dann auch von allen durch, wo man sich auch darauf committet, dass man es macht. Und das ist ja bei Standards der Fall. Wir haben, also ich weiß, dass Standards auch mit starken Konsultationsprozessen begleitet worden sind, weil da ist es ganz wichtig, dass dann alle sagen, ja, das machen wir auch.

Es hilft nichts, Felix, wenn wir zum Beispiel Gesetze haben und die hält dann keiner ein oder wenn wir Standards haben und die hält dann aber keiner ein, sondern wir brauchen eben dieses Commitment. Und für dieses Commitment und das merke ich halt immer wieder auch in meiner Arbeit als Beamtin, wenn die Leute, die am Tisch sitzen, wirklich mitentscheiden Arbeit als Beamtin, wenn die Leute, die am Tisch sitzen, wirklich mitentscheiden können und zwar in einem Prozess, wo es verbindlich ist.

können und zwar in einem Prozess, wo es verbindlich ist. Also wir müssen zu einem verbindlichen Reden und zu einem verbindlichen Handeln kommen. Also wir müssen zu einem verbindlichen Reden und zu einem verbindlichen Handeln kommen. Das hat auch was mit Ownership zu tun und wie wir miteinander reden. Das hat auch was mit Ownership zu tun und wie wir miteinander reden. Wenn wir das hinkriegen, dann sind Standards eine ganz tolle Sache.

Wenn wir das hinkriegen, dann sind Standards eine ganz tolle Sache. Dann sind aber auch feste Entscheidungen in irgendwelchen Gremien eine ganz tolle Sache. Dann sind aber auch feste Entscheidungen in irgendwelchen Gremien eine ganz tolle Sache.

Was wir nicht können, und das weiß ich aus meinem täglichen Arbeiten, Was wir nicht können, und das weiß ich aus meinem täglichen Arbeiten, ist wirklich Verbindlichkeit herstellen, weil wir doch noch alte Kommunikationsstrukturen ist wirklich Verbindlichkeit herstellen, weil wir doch noch alte Kommunikationsstrukturen aufrechterhalten, die im Zwischenmenschlichen einfach nicht mehr funktionieren. aufrechterhalten, die im Zwischenmenschlichen einfach nicht mehr funktionieren.

Wir sagen ja und meinen aber nein und torpedieren dann unsere eigenen Entscheidungen hintenrum. Wir sagen ja und meinen aber nein und torpedieren dann unsere eigenen Entscheidungen hintenrum. Das wird einfach nicht mehr klappen. Wir müssen da wirklich besser werden. Das wird einfach nicht mehr klappen. Wir müssen da wirklich besser werden.

Und ich finde auch, dass auch so ein Gremium, das hat sich auch unglaublich Und ich finde auch, dass auch so ein Gremium, das hat sich auch unglaublich gewandelt in den letzten zwei, drei Jahren und ist auch agiler geworden. gewandelt in den letzten zwei, drei Jahren und ist auch agiler geworden. Und da sieht man einfach, man kann viel, viel mehr machen. Und da sieht man einfach, man kann viel, viel mehr machen. Ob das jetzt immer so ankommt, weiß ich nicht. Würde mich jetzt bei Felix zum

Ob das jetzt immer so ankommt, weiß ich nicht. Würde mich jetzt bei Felix zum Beispiel auch mal interessieren, kommt das überhaupt so an, diese Arbeit? Beispiel auch mal interessieren, kommt das überhaupt so an, diese Arbeit?

Aber ich glaube, wir müssen da einfach in so einem Gremium oder auch in den Aber ich glaube, wir müssen da einfach in so einem Gremium oder auch in den Gremien, die dem zuarbeiten oder da, wo wir uns austauschen, Gremien, die dem zuarbeiten oder da, wo wir uns austauschen, wirklich in diese Verbindlichkeit. wirklich in diese Verbindlichkeit.

Und das geht nur, wenn Leute sich in die Augen schauen und sagen, Und das geht nur, wenn Leute sich in die Augen schauen und sagen, so, das machen wir jetzt, egal, was da jetzt kommt. so, das machen wir jetzt, egal, was da jetzt kommt.

deswegen auch vorhin Matthäus, also sorry, da müsste ich jetzt querschauen. Wir reden und trauen uns schon, schreibt er, aber mir fiel auf, Wir reden und trauen uns schon, schreibt er, aber mir fiel auf, dass auf mindestens zwei Veranstaltungen, die diese Entscheidungsebenen am Zeitung dass auf mindestens zwei Veranstaltungen, die diese Entscheidungsebenen am Zeitung wohl vielfach nicht dabei waren. Und das passt ja dazu. wohl vielfach nicht dabei waren. Und das passt ja dazu.

Es müssen sich halt auch alle beteiligen. Es müssen sich halt auch alle beteiligen. Thorsten, er hat gezielt jetzt dich angesprochen. Kannst du das bestätigen oder Thorsten, er hat gezielt jetzt dich angesprochen. Kannst du das bestätigen oder ist eigentlich die Bereitschaft zu reden, doch grundsätzlich da, ist eigentlich die Bereitschaft zu reden, doch grundsätzlich da, wäre ja die Frage an der Stelle. wäre ja die Frage an der Stelle.

Wenn ich mir die ganzen großen Runden und Gremien anschaue, die sich da über, Wenn ich mir die ganzen großen Runden und Gremien anschaue, die sich da über, das Letzte, was ich erlebt habe, es ging um die Cloud-Services in Deutschland, das Letzte, was ich erlebt habe, es ging um die Cloud-Services in Deutschland, für die Verwaltungs-Cloud. für die Verwaltungs-Cloud.

Da sitzen die gleichen Leute drin und sprechen, tun zwei oder drei, Da sitzen die gleichen Leute drin und sprechen, tun zwei oder drei, in den Arbeitsgruppen arbeiten vielleicht fünf oder sechs und dann wird sich in den Arbeitsgruppen arbeiten vielleicht fünf oder sechs und dann wird sich einmal im Monat zusammengesetzt, da sitzen dann 30, 40 Leute zusammen und zwei einmal im Monat zusammengesetzt, da sitzen dann 30, 40 Leute zusammen und zwei

oder drei sprechen. Also ich weiß nicht, ob das Beteiligung ist. oder drei sprechen. Also ich weiß nicht, ob das Beteiligung ist.

Und nicht abzuwarten, bis alle genickt haben, sondern mit der Allianz der Willigen zu arbeiten. Und nicht abzuwarten, bis alle genickt haben, sondern mit der Allianz der Willigen zu arbeiten. Ich begründe das deswegen, weil mir viele Bürgermeister sagen, Ich begründe das deswegen, weil mir viele Bürgermeister sagen, wir brauchen Standards.

wir brauchen Standards. Ich will Standards haben, damit ich diese Debatte eigentlich mal ad acta legen Ich will Standards haben, damit ich diese Debatte eigentlich mal ad acta legen kann und weiß, was Sache ist. kann und weiß, was Sache ist. Das war vor zehn Jahren anders. Vor zehn Jahren wurde gesagt, Das war vor zehn Jahren anders. Vor zehn Jahren wurde gesagt, kommunale Selbstverwaltung. kommunale Selbstverwaltung. Wir wollen unsere eigene Organisation selber verantworten und auch gestalten.

Wir wollen unsere eigene Organisation selber verantworten und auch gestalten. Diese Zeiten sind vorbei, weil die Digitalisierung viel tiefgreifender und stärker Diese Zeiten sind vorbei, weil die Digitalisierung viel tiefgreifender und stärker in die ganze Verwaltung quasi sich eingebracht hat, auch notwendigerweise eingebracht in die ganze Verwaltung quasi sich eingebracht hat, auch notwendigerweise eingebracht hat, dass wir hier Verbindlichkeiten brauchen in unserem Staat.

hat, dass wir hier Verbindlichkeiten brauchen in unserem Staat. Und das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Und das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun. Das ist eine politische Aufgabe, eben die Vielfalt des Gemeinwesens abzubilden Das ist eine politische Aufgabe, eben die Vielfalt des Gemeinwesens abzubilden mit unterschiedlichen Lösungsansätzen. mit unterschiedlichen Lösungsansätzen. Aber in dem Verwaltungsverfahrensprozess, in der Administration.

Aber in dem Verwaltungsverfahrensprozess, in der Administration. Meiner Ansicht nach, kann es nicht genug Standards geben, um klare Verhältnisse Meiner Ansicht nach, kann es nicht genug Standards geben, um klare Verhältnisse zu haben, einerliche Linien und damit auch die Verwaltungsprozesse optimal organisieren zu haben, einerliche Linien und damit auch die Verwaltungsprozesse optimal organisieren zu können. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter.

zu können. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter. Daraus ergeben sich Bündelungsmöglichkeiten. Daraus ergeben sich Bündelungsmöglichkeiten. Nicht mehr 11.000 Kommunen dürfen 11.000 mal das Gleiche machen. Nicht mehr 11.000 Kommunen dürfen 11.000 mal das Gleiche machen. Auch hier müssen wir bündeln in Shared Service Centern bestimmte Aufgaben, Auch hier müssen wir bündeln in Shared Service Centern bestimmte Aufgaben, insbesondere aus dem übertragenen Wirkungskreis.

insbesondere aus dem übertragenen Wirkungskreis.

Da wäre ich dann wieder beim Bund, den stärker in die Verwaltungsaufgaben hineinzunehmen, Da wäre ich dann wieder beim Bund, den stärker in die Verwaltungsaufgaben hineinzunehmen, weil es keinen Sinn macht, dass wir da eine Vielfalt haben von xx Abteilungen weil es keinen Sinn macht, dass wir da eine Vielfalt haben von xx Abteilungen und Behörden, die im Grunde genommen bei der Kfz-Zulassung das Gleiche machen und Behörden, die im Grunde genommen bei der Kfz-Zulassung das Gleiche machen

in Flensburg und in Garmisch-Partenkirchen oder beim Wohngeld das Gleiche in Aachen und in Zülpig. in Flensburg und in Garmisch-Partenkirchen oder beim Wohngeld das Gleiche in Aachen und in Zülpig.

Franz Reinhardt, du sagst, Franz Reinhardt, du sagst, es soll nicht jeder natürlich seine eigene Lösung haben oder entwickeln, es soll nicht jeder natürlich seine eigene Lösung haben oder entwickeln, aber es gibt ja auch Kommunen, die auf ihrer Unabhängigkeit bestehen oder haben aber es gibt ja auch Kommunen, die auf ihrer Unabhängigkeit bestehen oder haben vielleicht schon funktionierende Lösungen vielleicht schon funktionierende Lösungen

und wollen jetzt nicht auf eine standardisierte Lösung umswitchen. und wollen jetzt nicht auf eine standardisierte Lösung umswitchen. Muss es denn dann so ein sozusagen Friss- oder Stirb sein? Oder kann man den Muss es denn dann so ein sozusagen Friss- oder Stirb sein? Oder kann man den Kommunen dann vielleicht doch auch gewisse Freiräume zugestehen? Kommunen dann vielleicht doch auch gewisse Freiräume zugestehen?

Februar kommt der Standard, dann kann man nicht alles wieder ad acta legen. Das sollte man nicht machen. Das sollte man nicht machen. Das ist ein Prozess, sage ich mal. Und wenn man den auch weiträumig gestaltet,

Das ist ein Prozess, sage ich mal. Und wenn man den auch weiträumig gestaltet, indem man nicht sagt, ab morgen gelten alle Standards, sondern dass man sagt, indem man nicht sagt, ab morgen gelten alle Standards, sondern dass man sagt, wir haben hier eine Zeitachse, wo wir sagen, wir haben hier eine Zeitachse, wo wir sagen, in einem Jahr ist das, in anderthalb Jahren ist jenes möglicherweise, in einem Jahr ist das, in anderthalb Jahren ist jenes möglicherweise,

dann kann man sich darauf einstellen und kann auch bestimmte Dinge im Investitionsschutz dann kann man sich darauf einstellen und kann auch bestimmte Dinge im Investitionsschutz so gestalten, dass man nicht doppelt bezahlen muss dafür. so gestalten, dass man nicht doppelt bezahlen muss dafür.

Und wer dann, Padu, meint, ich will was völlig anders machen, Und wer dann, Padu, meint, ich will was völlig anders machen, ich will die blaue Farbe oder grüne Farbe anstatt gelb und rot, ich will die blaue Farbe oder grüne Farbe anstatt gelb und rot, wie auch immer, dann muss er dafür bezahlen und soll es eigenständig mit hohen Kosten selber machen. wie auch immer, dann muss er dafür bezahlen und soll es eigenständig mit hohen Kosten selber machen.

Dann ist er aus dem Spiel raus, sag ich mal. Wobei das nicht schlau wäre, Dann ist er aus dem Spiel raus, sag ich mal. Wobei das nicht schlau wäre, weil wir uns in einem Datenverbundsystem befinden inzwischen, weil wir uns in einem Datenverbundsystem befinden inzwischen, wo wir Daten natürlich aus allen Ebenen brauchen, um ganzheitlich auch gestalten zu können. wo wir Daten natürlich aus allen Ebenen brauchen, um ganzheitlich auch gestalten zu können.

Wenn wir uns überlegen, der Föderalismus war eine super Idee und ist auch immer Wenn wir uns überlegen, der Föderalismus war eine super Idee und ist auch immer noch eine gute Idee, damit ich nämlich, wenn ich mir einen Ausweis beantragen noch eine gute Idee, damit ich nämlich, wenn ich mir einen Ausweis beantragen muss, nicht von München nach Bonn fahren muss, um dort meinen Ausweis zu beantragen, muss, nicht von München nach Bonn fahren muss, um dort meinen Ausweis zu beantragen,

sondern das bei mir in München machen konnte. Und jetzt sind wir aber digital. sondern das bei mir in München machen konnte. Und jetzt sind wir aber digital. Jetzt können wir diese Leistung einmal zentral zur Verfügung stellen und bundesweit Jetzt können wir diese Leistung einmal zentral zur Verfügung stellen und bundesweit anbieten. Es muss keiner mehr nach Berlin fahren für seinen Personalausweis. anbieten. Es muss keiner mehr nach Berlin fahren für seinen Personalausweis.

das muss die Ebene sein, in der diese Standards festgelegt werden. Und wenn das am Ende eine Stimme mehr pro ist, dann ist das so, Und wenn das am Ende eine Stimme mehr pro ist, dann ist das so, wenn man sich darauf verständigt im Staatsvertrag, ich glaube, wenn man sich darauf verständigt im Staatsvertrag, ich glaube, das wäre schon mal ein Gewinn. das wäre schon mal ein Gewinn. Die Frage ist, wie realistisch ist das? Aber ich glaube, es gibt ja auch Aufgaben,

Die Frage ist, wie realistisch ist das? Aber ich glaube, es gibt ja auch Aufgaben, die man zwischen den Ebenen auch trennen kann. Und da würde ich jetzt nochmal die man zwischen den Ebenen auch trennen kann. Und da würde ich jetzt nochmal das Thema, Dorit, was du ganz am Anfang auch aufgemacht hast, das Thema, Dorit, was du ganz am Anfang auch aufgemacht hast, nämlich das Thema Vernetzung auch nochmal mit reinbringen oder ich sag mal das Thema Beteiligung.

nämlich das Thema Vernetzung auch nochmal mit reinbringen oder ich sag mal das Thema Beteiligung. Ich glaube, Beteiligung an sich, ja, ist gut, aber ich glaube, Ich glaube, Beteiligung an sich, ja, ist gut, aber ich glaube, die Beteiligung muss auch angemessen sein der Rolle, die die jeweiligen Leute die Beteiligung muss auch angemessen sein der Rolle, die die jeweiligen Leute auch haben. Und ich gucke jetzt mal wieder auf die Ebene gerade der Kommunalverwaltung.

auch haben. Und ich gucke jetzt mal wieder auf die Ebene gerade der Kommunalverwaltung. Die allergrößte Zahl derjenigen auf der kommunalen Ebene, die sich mit dem Thema Die allergrößte Zahl derjenigen auf der kommunalen Ebene, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, die wollen nicht bei der Erstellung der Standards groß beteiligt auseinandersetzen, die wollen nicht bei der Erstellung der Standards groß beteiligt werden. Die wollen wissen, wie sie funktionieren.

werden. Die wollen wissen, wie sie funktionieren. Die wollen ganz klar verstehen, das ist der Standard, das ist meine Aufgabe, Die wollen ganz klar verstehen, das ist der Standard, das ist meine Aufgabe, das ist das, was ich umsetzen muss. das ist das, was ich umsetzen muss.

Das ist eine andere Form der Beteiligung, die eher nachgelagert ist, Das ist eine andere Form der Beteiligung, die eher nachgelagert ist, als die Beteiligung bei zum Beispiel der Frage, welche Standards etablieren als die Beteiligung bei zum Beispiel der Frage, welche Standards etablieren wir und in welcher Form und wer ist Träger sozusagen des Standards, wir und in welcher Form und wer ist Träger sozusagen des Standards, wenn es mal um eine Veränderung geht, wenn Gesetzesänderungen eintreten,

wenn es mal um eine Veränderung geht, wenn Gesetzesänderungen eintreten, wo wir ja auch schon ganz viel über FIM zum Beispiel ja dann auch sprechen müssen. wo wir ja auch schon ganz viel über FIM zum Beispiel ja dann auch sprechen müssen.

Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, denn dieser zweite Teil, Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, denn dieser zweite Teil, die Kommunen zu befähigen, damit umzugehen, das ist in jedem Fall eine Aufgabe die Kommunen zu befähigen, damit umzugehen, das ist in jedem Fall eine Aufgabe auch der Länder an dieser Stelle und eben gerade nicht des Bundes. auch der Länder an dieser Stelle und eben gerade nicht des Bundes.

Und auch da gibt es, glaube ich, in ganz, ganz vielen Ländern Nachholbedarf in der Form, Und auch da gibt es, glaube ich, in ganz, ganz vielen Ländern Nachholbedarf in der Form, wie man die Kommunen enabelt, wie man sie auch zusammenholt, wie man die Kommunen enabelt, wie man sie auch zusammenholt, wie man auch dazu führt oder dazu beiträgt, dass auch interkommunale Netzwerke wie man auch dazu führt oder dazu beiträgt, dass auch interkommunale Netzwerke

entstehen, die hier vielleicht auch dazu führen, dass man zumindest im Kleinen entstehen, die hier vielleicht auch dazu führen, dass man zumindest im Kleinen mal zur Erleichterung oder zu einer gemeinsamen Bearbeitung von mal zur Erleichterung oder zu einer gemeinsamen Bearbeitung von von Vorgängen erkommt oder dass zumindest mal Prozesse abgestimmt werden für den Fall, was weiß ich, von Vorgängen erkommt oder dass zumindest mal Prozesse abgestimmt werden für den Fall, was weiß ich,

dass mal irgendwo ein IT-Vorfall besteht, aber trotzdem sollen bitteschön noch dass mal irgendwo ein IT-Vorfall besteht, aber trotzdem sollen bitteschön noch die Führerscheine ausgestellt werden. die Führerscheine ausgestellt werden. Das funktioniert ja nur, wenn sich Kommunen auch untereinander verständigen. Das funktioniert ja nur, wenn sich Kommunen auch untereinander verständigen.

Aber das ist aus meiner Sicht eine klare Aufgabe auch der Länder, Aber das ist aus meiner Sicht eine klare Aufgabe auch der Länder, die sie haben in den nächsten Jahren zu so etwas auch hinzuführen, die sie haben in den nächsten Jahren zu so etwas auch hinzuführen, hinzuleiten und auch die Verantwortung dafür zu übernehmen. hinzuleiten und auch die Verantwortung dafür zu übernehmen.

für einen Standard oder für irgendeinen anderen Vorgang, so wie es Thorsten auch gesagt hat. Und ich glaube, das ist auch tatsächlich, kann das Ergebnis von solchen Abstimmungen Und ich glaube, das ist auch tatsächlich, kann das Ergebnis von solchen Abstimmungen sein, wer macht es denn jetzt für uns alle? Das muss ja nicht immer der Bund sein. sein, wer macht es denn jetzt für uns alle? Das muss ja nicht immer der Bund sein.

So, wenn wir da jetzt von der Seite kommen, wie schaffen wir es, So, wenn wir da jetzt von der Seite kommen, wie schaffen wir es, dass die andere Seite sagt, ja, genau das wollten wir, das genau hat uns gepasst? dass die andere Seite sagt, ja, genau das wollten wir, das genau hat uns gepasst? Braucht es dann nicht den Abnehmer, ich sage mal den Kunden. Braucht es dann nicht den Abnehmer, ich sage mal den Kunden.

Der sagt, ja, also wenn ihr schon euch sowas überlegt, dann hätte ich gerne Der sagt, ja, also wenn ihr schon euch sowas überlegt, dann hätte ich gerne verschiedene Möglichkeiten, wie ich andocken kann. verschiedene Möglichkeiten, wie ich andocken kann.

Oder bitte denkt an XYZ, dass man einfach mal mit einer größeren Gemeinde, Oder bitte denkt an XYZ, dass man einfach mal mit einer größeren Gemeinde, mal mit einer Großstadt und so weiter spricht exemplarisch, dass man sagt, mal mit einer Großstadt und so weiter spricht exemplarisch, dass man sagt, okay, welche Probleme habt ihr denn eigentlich, welches Problem müssen wir überhaupt lösen? okay, welche Probleme habt ihr denn eigentlich, welches Problem müssen wir überhaupt lösen?

Weil ich glaube, darüber wird zu wenig gesprochen. Und ich meine jetzt nicht Weil ich glaube, darüber wird zu wenig gesprochen. Und ich meine jetzt nicht diese Kaffeekränzchen, wo man wirklich 100 Leute miteinander sitzt und nur drei reden. diese Kaffeekränzchen, wo man wirklich 100 Leute miteinander sitzt und nur drei reden. Ich rede nicht von solchem Austausch. Ich rede von produktivem Austausch,

Ich rede nicht von solchem Austausch. Ich rede von produktivem Austausch, den ich in der Verwaltung ehrlicherweise so sehr selten bis nie erlebe. den ich in der Verwaltung ehrlicherweise so sehr selten bis nie erlebe. Ich rede von etwas, was wir so nicht kennen. Und dieser produktive Austausch, Ich rede von etwas, was wir so nicht kennen. Und dieser produktive Austausch, wo man wirklich zusammensitzt und sagt, okay, wer macht es jetzt? Was machen wir?

wo man wirklich zusammensitzt und sagt, okay, wer macht es jetzt? Was machen wir? Wer weiß denn das, was ich noch wissen muss, damit es klappt? Wer weiß denn das, was ich noch wissen muss, damit es klappt? Und sich überhaupt verständigen, welches Problem lösen wir denn überhaupt? Und sich überhaupt verständigen, welches Problem lösen wir denn überhaupt?

Da würde ich von dir gerne wissen, Felix, braucht man denn nicht die andere Da würde ich von dir gerne wissen, Felix, braucht man denn nicht die andere Seite, um irgendwie zu wissen, was der eine, der da vorangeht, auch machen soll? Seite, um irgendwie zu wissen, was der eine, der da vorangeht, auch machen soll?

manchmal passiert es, manchmal nicht. Aus meiner Sicht ist dieser Prozess, wie du ihn beschreibst, Aus meiner Sicht ist dieser Prozess, wie du ihn beschreibst, absolut notwendig, aber findet für mich auf einer Arbeitsebene statt und nicht absolut notwendig, aber findet für mich auf einer Arbeitsebene statt und nicht auf einer allgemeinen Beteiligungsebene.

auf einer allgemeinen Beteiligungsebene. Bei Eva versuche ich es vielleicht mal so ein bisschen zu zeigen, Bei Eva versuche ich es vielleicht mal so ein bisschen zu zeigen, was ich damit auch meine. was ich damit auch meine.

Wenn wir einen Dienst aus einem Bundesland, ein anderes Bundesland übertragen, Wenn wir einen Dienst aus einem Bundesland, ein anderes Bundesland übertragen, wird ja im Prinzip die Anpassung auf die rechtlichen, möglicherweise andere wird ja im Prinzip die Anpassung auf die rechtlichen, möglicherweise andere rechtliche Voraussetzungen im Bundesland zwischen den jeweils beteiligten Ländern rechtliche Voraussetzungen im Bundesland zwischen den jeweils beteiligten Ländern

auf Ebene der Ressorts abgestimmt. auf Ebene der Ressorts abgestimmt.

Wir haben immer wieder die Situation, dann kommt ein Dienst, Wir haben immer wieder die Situation, dann kommt ein Dienst, der wird angepasst auf ein anderes Land, dann stellt man den Dienst den Kommunen der wird angepasst auf ein anderes Land, dann stellt man den Dienst den Kommunen vor und dann kriegt das Land, das den Dienst eingekauft hat, vor und dann kriegt das Land, das den Dienst eingekauft hat, von den Kommunen erklärt, ja, aber ihr habt Folgendes vergessen,

von den Kommunen erklärt, ja, aber ihr habt Folgendes vergessen, das ist noch euer Gesetz, das ist eure Vorgabe, die wir hier umsetzen und Folgendes das ist noch euer Gesetz, das ist eure Vorgabe, die wir hier umsetzen und Folgendes und Drittens und Viertens und wo ist eigentlich der Anschluss zum DMS? und Drittens und Viertens und wo ist eigentlich der Anschluss zum DMS?

Genau das Gleiche, also diese Einbeziehung bei einer Etablierung von Standards Genau das Gleiche, also diese Einbeziehung bei einer Etablierung von Standards brauchen wir auch, aber eben auf dieser produktiven Ebene, da braucht man nicht brauchen wir auch, aber eben auf dieser produktiven Ebene, da braucht man nicht 20 Prozent aller betroffenen Verwaltungen, 20 Prozent aller betroffenen Verwaltungen, sondern da reicht es, wenn du mit einer kleinen Fokusgruppe von ein paar Verwaltungen,

sondern da reicht es, wenn du mit einer kleinen Fokusgruppe von ein paar Verwaltungen, wenn du dich mit denen hinsetzt, im Zweifel vor Ort bei denen und dich darüber wenn du dich mit denen hinsetzt, im Zweifel vor Ort bei denen und dich darüber über die echten Anforderungen entsprechend auch austauscht. über die echten Anforderungen entsprechend auch austauscht. Das entbindet aber nicht, das will ich auch sagen an dieser Stelle. Das entbindet aber nicht, das will ich auch sagen an dieser Stelle.

Auch wenn dort unterschiedliches Feedback kommt, das entbindet nicht Bund oder Auch wenn dort unterschiedliches Feedback kommt, das entbindet nicht Bund oder Länder, dann auch eine Entscheidung zu treffen, die vielleicht nicht 100% dessen abbildet, Länder, dann auch eine Entscheidung zu treffen, die vielleicht nicht 100% dessen abbildet, was sie vorher von ihren Kunden oder Kunden auch gesagt bekommen. was sie vorher von ihren Kunden oder Kunden auch gesagt bekommen.

Fragt er, ob das der sinnvollste Weg, denke ich mal, ist. Also an Felix und Dorit geht diese Frage. Fragt er, ob das der sinnvollste Weg, denke ich mal, ist. Also an Felix und Dorit geht diese Frage. Und ich würde jetzt mal Dorit vorziehen und dann wieder den Felix ausklingen lassen. Und ich würde jetzt mal Dorit vorziehen und dann wieder den Felix ausklingen lassen.

Gefährdern gearbeitet und von Straftätern. Und da habe ich zum Beispiel, da gibt es auch so eine Einrichtung, Und da habe ich zum Beispiel, da gibt es auch so eine Einrichtung, das nennt sich das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr zur. das nennt sich das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr zur. Und das ist so ähnlich wie die FITCO, nur ganz anders organisiert. Und das ist so ähnlich wie die FITCO, nur ganz anders organisiert.

Und ich kenne jetzt die FITCO schon ein bisschen besser. Und ich muss ganz ehrlich Und ich kenne jetzt die FITCO schon ein bisschen besser. Und ich muss ganz ehrlich sagen, diese Qualität, die wir da an Bund-Länder-Zusammenarbeit, sagen, diese Qualität, die wir da an Bund-Länder-Zusammenarbeit, föderaler Zusammenarbeit haben, die ist sensationell. föderaler Zusammenarbeit haben, die ist sensationell.

Also ich kenne wirklich und ich kenne ziemlich viel in der Bundesverwaltung, Also ich kenne wirklich und ich kenne ziemlich viel in der Bundesverwaltung, ich kenne wirklich nicht viele Institutionen, die derart professionalisiert sind. ich kenne wirklich nicht viele Institutionen, die derart professionalisiert sind. Und ob die FITCO das jetzt übernimmt, das entscheidet letztendlich der Planungsrat. Und ob die FITCO das jetzt übernimmt, das entscheidet letztendlich der Planungsrat.

Aber wir haben da wirklich was geschaffen und das wird oftmals übersehen, Aber wir haben da wirklich was geschaffen und das wird oftmals übersehen, was wirklich einmalig ist im Föderalismus. was wirklich einmalig ist im Föderalismus. Und sogar, ja, weiß ich, ob es sowas irgendwie im europäischen Kontext gibt, Und sogar, ja, weiß ich, ob es sowas irgendwie im europäischen Kontext gibt, wäre ja auch mal eine gute Idee. wäre ja auch mal eine gute Idee.

Also das ist wirklich großartig, was wir da geschaffen haben. Also das ist wirklich großartig, was wir da geschaffen haben. Und das wird ja auch genutzt für diesen Austausch, für diesen sehr produktiven Und das wird ja auch genutzt für diesen Austausch, für diesen sehr produktiven Austausch. Insofern finde ich die beiden also hier an der richtigen Stelle adressiert von Christian. Austausch. Insofern finde ich die beiden also hier an der richtigen Stelle adressiert von Christian.

Das ist nämlich die Rolle der FITKO. Also was ich mir dort wünschen würde bei der FITKO, dass sie dazu in die Lage versetzt wird, dass sie die Rolle der Kommunen der FITKO, dass sie dazu in die Lage versetzt wird, dass sie die Rolle der Kommunen auch noch stärker einnehmen kann. auch noch stärker einnehmen kann. Denn offiziell darf sie das aktuell in der Form ja gar nicht. Denn offiziell darf sie das aktuell in der Form ja gar nicht.

Ich glaube, wenn man da noch ein rechtliches Konstrukt finden könnte, Ich glaube, wenn man da noch ein rechtliches Konstrukt finden könnte, dass die FITGO auch direkt mit einzelnen Kommunen zusammenarbeiten kann, dass die FITGO auch direkt mit einzelnen Kommunen zusammenarbeiten kann, in dem Sinne, dass sie dort Wissen aufbaut, dass sie in der Lage ist, in dem Sinne, dass sie dort Wissen aufbaut, dass sie in der Lage ist,

mit denen auch solche Gestaltungsfragen, wenn es auch um die Pflege oder um mit denen auch solche Gestaltungsfragen, wenn es auch um die Pflege oder um die Anpassung von Standards geht, auch direkt mit Kommunalverwaltung zu besprechen. die Anpassung von Standards geht, auch direkt mit Kommunalverwaltung zu besprechen. Ich glaube, das wäre hilfreich, aber trotzdem bleibt die Antwort ja, Ich glaube, das wäre hilfreich, aber trotzdem bleibt die Antwort ja, IT-Planungsrat und FITGO.

IT-Planungsrat und FITGO.

Also beispielsweise jetzt mit dem Blick auf künstliche Intelligenz. Also beispielsweise jetzt mit dem Blick auf künstliche Intelligenz. Und da würde ich jetzt einfach mal Thorsten und Franz Reinhardt um ein kurzes Statement bitten. Und da würde ich jetzt einfach mal Thorsten und Franz Reinhardt um ein kurzes Statement bitten.

Jetzt mal ganz abstrakt gesprochen, weil KI braucht Daten und ohne Daten keine KI. Und wir müssen alles unternehmen, damit wir Daten haben und unsere Verwaltung Und wir müssen alles unternehmen, damit wir Daten haben und unsere Verwaltung mit den Vorgängen, die wir ja haben, auch in Daten umzuwandeln. mit den Vorgängen, die wir ja haben, auch in Daten umzuwandeln. Wenn dazu Standards einen Beitrag leisten können, umso besser. Wenn dazu Standards einen Beitrag leisten können, umso besser.

Wo sind denn in diesem Bund-Länder-Gefüge Veränderungen sinnvoll oder vielleicht Wo sind denn in diesem Bund-Länder-Gefüge Veränderungen sinnvoll oder vielleicht sogar nötig oder überhaupt machbar, um die ganze Thematik voranzubringen? sogar nötig oder überhaupt machbar, um die ganze Thematik voranzubringen? Vielleicht, Dorit, hast du wahrscheinlich da am meisten Einblick? Vielleicht, Dorit, hast du wahrscheinlich da am meisten Einblick?

Und was wir bisher tatsächlich noch viel zu wenig machen, ist wirklich diesen Austausch. Felix, du hast es ja auch gesagt, der Bund ist nicht zuständig für die Kommunen. Felix, du hast es ja auch gesagt, der Bund ist nicht zuständig für die Kommunen. Es gibt auch wirklich Leute, die sagen, eigentlich dürfen die gar nicht miteinander reden. Es gibt auch wirklich Leute, die sagen, eigentlich dürfen die gar nicht miteinander reden.

Aber tatsächlich haben wir das zu wenig gemacht. Ich stresse diesen Punkt jetzt Aber tatsächlich haben wir das zu wenig gemacht. Ich stresse diesen Punkt jetzt ein bisschen des Öftern, weil ich glaube tatsächlich, das ist der absolute Game Changer. ein bisschen des Öftern, weil ich glaube tatsächlich, das ist der absolute Game Changer.

Wenn wir mit ausgewählten Kommunen und Ländern und dem Bund an einem Tisch sitzen Wenn wir mit ausgewählten Kommunen und Ländern und dem Bund an einem Tisch sitzen und wirklich fokussiert überlegen in den richtigen Gremien, was machen wir denn und wirklich fokussiert überlegen in den richtigen Gremien, was machen wir denn als nächstes und wie stellen wir auch eine Verbindlichkeit her, als nächstes und wie stellen wir auch eine Verbindlichkeit her, dass auch alle mitziehen.

dass auch alle mitziehen. Auch vielleicht mit einer gemeinsamen Vision. Auch vielleicht mit einer gemeinsamen Vision. Da hat es ja auch schon Ansätze gegeben, die hatten wir nämlich vorher in der Da hat es ja auch schon Ansätze gegeben, die hatten wir nämlich vorher in der Form noch nicht. Und ein Commitment zu der eigenen Vision. Form noch nicht. Und ein Commitment zu der eigenen Vision. Also das wären für mich die zwei Punkte, wirklich eine gemeinsame Vision zu entwickeln.

Also das wären für mich die zwei Punkte, wirklich eine gemeinsame Vision zu entwickeln. Und das ist ja jetzt auch gemacht worden mit der Strategie, die der Planungsrat auch gemacht hat. Und das ist ja jetzt auch gemacht worden mit der Strategie, die der Planungsrat auch gemacht hat. Und das andere ist tatsächlich mal die Verbindungen herstellen, Und das andere ist tatsächlich mal die Verbindungen herstellen, die wir bisher nicht hergestellt haben. Und da bleibe ich bei den Kommunen.

die wir bisher nicht hergestellt haben. Und da bleibe ich bei den Kommunen.

Ich möchte antworten mit Wolfgang Schäuble. Wolfgang Schäuble hat mal gesagt, wir brauchen keinen Verwaltungsföderalismus, wir brauchen einen politischen Föderalismus, wir brauchen keinen Verwaltungsföderalismus, wir brauchen einen politischen Föderalismus, der eben in der Politik Unterschiede, Landsmannschaften, Besonderheiten aus der eben in der Politik Unterschiede, Landsmannschaften, Besonderheiten aus den Regionen verkörpert und auch in die Politik und in die Lösungen einbringt.

den Regionen verkörpert und auch in die Politik und in die Lösungen einbringt. Aber wir brauchen keinen Föderalismus für Verwaltungseinheiten, Aber wir brauchen keinen Föderalismus für Verwaltungseinheiten, für Aufgaben und so weiter und so fort. für Aufgaben und so weiter und so fort.

Und diesen Teil können wir komplett, bleibt bei meinem Wort, Und diesen Teil können wir komplett, bleibt bei meinem Wort, bündeln in Shared Service Einrichtungen von mir aus vier in Deutschland, bündeln in Shared Service Einrichtungen von mir aus vier in Deutschland, Nord, Süd, West und Ost zusammenfassen, um hier wesentlich stärker zusammenzuarbeiten. Nord, Süd, West und Ost zusammenfassen, um hier wesentlich stärker zusammenzuarbeiten. Nicht genauer einen Schritt weiter.

Nicht genauer einen Schritt weiter. Es wäre ja auch schlau, weil die Kommunen ja Bestandteil der Länder sind und Es wäre ja auch schlau, weil die Kommunen ja Bestandteil der Länder sind und 80 Prozent der Aufgaben im Staat von Kommunen wahrgenommen werden. 80 Prozent der Aufgaben im Staat von Kommunen wahrgenommen werden. In den Länderkammern eine stärkere Verortung der Kommunen formal zu haben. In den Länderkammern eine stärkere Verortung der Kommunen formal zu haben.

Also bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, wenn da zwei oder drei Also bei der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder, wenn da zwei oder drei Vertreter der Kommunen dabei wären, wäre das vielleicht auch schlau. Vertreter der Kommunen dabei wären, wäre das vielleicht auch schlau. Nur einfach mal, um Dinge zu verändern und aufzubrechen. Und da bin ich bei

Nur einfach mal, um Dinge zu verändern und aufzubrechen. Und da bin ich bei Dorit zu einer besseren Kommunikation im Live-Geschehen und nicht erst über Dorit zu einer besseren Kommunikation im Live-Geschehen und nicht erst über irgendwelche Verbände oder sonstige Einrichtungen zu transportieren und schneller irgendwelche Verbände oder sonstige Einrichtungen zu transportieren und schneller dann auch zu Entscheidungen zu kommen. dann auch zu Entscheidungen zu kommen.

Also weg mit dem Verwaltungsföderalismus hin zu einem politischen Föderalismus. Also weg mit dem Verwaltungsföderalismus hin zu einem politischen Föderalismus.

Dorit, du hast ja auch gemeint, es bräuchte eine Art Gremium, Dorit, du hast ja auch gemeint, es bräuchte eine Art Gremium, wie auch immer, eine Fokusgruppe, wo ausgewählte Kommunen dann auch mit drin wie auch immer, eine Fokusgruppe, wo ausgewählte Kommunen dann auch mit drin sind und auch ihre Bedürfnisse wie auch immer äußern können, sind und auch ihre Bedürfnisse wie auch immer äußern können, wo eben dieser Austausch auch gewährleistet ist. wo eben dieser Austausch auch gewährleistet ist.

Aber wie schafft man es denn dann, auch die Kommunen mitzunehmen, Aber wie schafft man es denn dann, auch die Kommunen mitzunehmen, die jetzt da vielleicht nicht so vorne dran sind? die jetzt da vielleicht nicht so vorne dran sind? Weil ich denke, bei ausgewählten Kommunen sind wahrscheinlich ja dann wieder Weil ich denke, bei ausgewählten Kommunen sind wahrscheinlich ja dann wieder die dabei, die ohnehin schon relativ aktiv in der Digitalisierung tätig sind.

die dabei, die ohnehin schon relativ aktiv in der Digitalisierung tätig sind. Wie nimmt man denn die anderen noch mit? Wie nimmt man denn die anderen noch mit?

Dann lad mal einfach eine Kommune aus, die vielleicht wirklich Probleme hat, Dann lad mal einfach eine Kommune aus, die vielleicht wirklich Probleme hat, weil sie eben Personalmangel hat und es schon schwer ist, überhaupt an den Tisch weil sie eben Personalmangel hat und es schon schwer ist, überhaupt an den Tisch zu kommen, wo drüber gesprochen wird. zu kommen, wo drüber gesprochen wird.

Dann ladet ihr mal eine super Musterkommune ein, weil ich glaube auch, Dann ladet ihr mal eine super Musterkommune ein, weil ich glaube auch, dass das Verständnis untereinander wachsen muss. dass das Verständnis untereinander wachsen muss. Und man muss aber sehen, das ist ein totaler Flickenteppich. Und man muss aber sehen, das ist ein totaler Flickenteppich. Der eine ist ein bisschen schneller, der andere ist noch nicht so schnell.

Der eine ist ein bisschen schneller, der andere ist noch nicht so schnell. Und vielleicht könnt ihr auch Und vielleicht könnt ihr auch untereinander lernen und mehr dieses Peer-to-Peer-Learning etablieren. untereinander lernen und mehr dieses Peer-to-Peer-Learning etablieren. Es muss nicht immer alles von oben irgendwo runterdiktiert werden. Es muss nicht immer alles von oben irgendwo runterdiktiert werden. Früher haben wir immer an Gesetze geglaubt. Früher haben wir immer an Gesetze geglaubt.

Ich bin ja Juristin, die nicht mehr juristisch arbeitet. Ich bin ja Juristin, die nicht mehr juristisch arbeitet. Wir haben an Gesetze geglaubt. Wir haben gedacht, wenn das im Gesetz steht, dann passiert das auch. Wir haben an Gesetze geglaubt. Wir haben gedacht, wenn das im Gesetz steht, dann passiert das auch. Und jetzt sind wir so ein bisschen, ja, wenn es im Standard steht, Und jetzt sind wir so ein bisschen, ja, wenn es im Standard steht,

dann passiert das. Aber wirklich, im Standard, das ist was richtig Feines. dann passiert das. Aber wirklich, im Standard, das ist was richtig Feines. Nee, ehrlicherweise nicht. Sondern es passiert dann, wenn die Leute sagen, Nee, ehrlicherweise nicht. Sondern es passiert dann, wenn die Leute sagen, hey, das ist echt ein Mehrwert. Das hilft mir. Ich mache das jetzt. hey, das ist echt ein Mehrwert. Das hilft mir. Ich mache das jetzt.

Und da wirklich die Bedürfnisse von sehr unterschiedlichen kommunalen Bereichen einzubringen. Und da wirklich die Bedürfnisse von sehr unterschiedlichen kommunalen Bereichen einzubringen. Und jeder kann irgendwo irgendwas gut und jeder hat auch eine Schwäche. Und jeder kann irgendwo irgendwas gut und jeder hat auch eine Schwäche. Und es würde auch vollkommen reichen, wenn erstmal Nummer 5 am Tisch sitzen. Und es würde auch vollkommen reichen, wenn erstmal Nummer 5 am Tisch sitzen.

Es geht einfach nur mal darum anzufangen. Es geht einfach nur mal darum anzufangen.

Das Gesetz ist natürlich auch richtig. Aber was halt fehlt an dieser Stelle, wenn man möchte, dass sie nachmachen, muss man auch die Verwaltung dazu in die wenn man möchte, dass sie nachmachen, muss man auch die Verwaltung dazu in die Lage versetzen, dass sie es können. Lage versetzen, dass sie es können.

Das heißt zum Beispiel auch die Komplexität aus vielen solchen Projekten möglichst Das heißt zum Beispiel auch die Komplexität aus vielen solchen Projekten möglichst zu reduzieren oder zu gucken, was kann man zentral entsprechend auch abnehmen. zu reduzieren oder zu gucken, was kann man zentral entsprechend auch abnehmen.

Aber vor allem auch Kommunen in die Lage zu versetzen, dass sie zum Beispiel Aber vor allem auch Kommunen in die Lage zu versetzen, dass sie zum Beispiel eine Einführung von einem Online-Dienst oder eine Veränderung in den Prozessen, eine Einführung von einem Online-Dienst oder eine Veränderung in den Prozessen, dass sie so etwas planen können. dass sie so etwas planen können.

Dass sie es einplanen können, dass sie wissen, was kommt an zeitlichen Ressourcen Dass sie es einplanen können, dass sie wissen, was kommt an zeitlichen Ressourcen auf sie zu, wie lange dauert das und ganz, ganz wichtig, wann ist das fertig. auf sie zu, wie lange dauert das und ganz, ganz wichtig, wann ist das fertig. Denn das sind ja, also wenn wir über Transformationsprozesse reden, Denn das sind ja, also wenn wir über Transformationsprozesse reden, wissen wir, glaube ich, zu Ende ist das nie.

wissen wir, glaube ich, zu Ende ist das nie. Aber in der Verwaltung muss irgendwas immer irgendwann auch fertig sein, Aber in der Verwaltung muss irgendwas immer irgendwann auch fertig sein, damit so etwas dann auch abgeschlossen werden kann und man sich mit dem Nächsten damit so etwas dann auch abgeschlossen werden kann und man sich mit dem Nächsten dann auch auseinandersetzen kann. dann auch auseinandersetzen kann.

Ich glaube, diese Bedürfnisse muss man verstehen und muss man in solche Sachen Ich glaube, diese Bedürfnisse muss man verstehen und muss man in solche Sachen auch, solche Projekte dann auch implizieren, dass eine Planbarkeit da ist, auch, solche Projekte dann auch implizieren, dass eine Planbarkeit da ist, eine Machbarkeit, eine Unterstützung. eine Machbarkeit, eine Unterstützung. Und das Ganze am Ende auch einen definierten Schlusspunkt auch hat.

Und das Ganze am Ende auch einen definierten Schlusspunkt auch hat. Ich glaube, das ist nochmal ganz wichtig, denn ansonsten hast du zwar wieder Ich glaube, das ist nochmal ganz wichtig, denn ansonsten hast du zwar wieder die Leute, die wollen und wieder die Leute, die wollen und wieder diejenigen, die den Druck von oben bekommen, dass sie es halt müssen. diejenigen, die den Druck von oben bekommen, dass sie es halt müssen.

Aber du bekommst nicht diejenigen, die einfach schon sowieso jeden Tag mit 25 Aber du bekommst nicht diejenigen, die einfach schon sowieso jeden Tag mit 25 oder jede Woche mit 25 Überstunden aus dem Job rausgehen. oder jede Woche mit 25 Überstunden aus dem Job rausgehen. Wenn du denen sagst, das jetzt bitte auch noch, das schaffst du nicht. Wenn du denen sagst, das jetzt bitte auch noch, das schaffst du nicht. Also den Leuten müssen wir andere Grundlagen zur Verfügung stellen.

Also den Leuten müssen wir andere Grundlagen zur Verfügung stellen.

Kfz-Wesen wird alles zentral gemeldet an eine zentrale Datenbank. Es gibt nochmal dezentrale Datenbanken in den einzelnen Zulassungsbehörden. Es gibt nochmal dezentrale Datenbanken in den einzelnen Zulassungsbehörden.

Wenn hier der Bund, der das sowieso die Regelungshoheit hat, Wenn hier der Bund, der das sowieso die Regelungshoheit hat, wenn der Bund hier Vorgaben macht, wie es zu laufen hat, die gesetzlichen Vorgaben wenn der Bund hier Vorgaben macht, wie es zu laufen hat, die gesetzlichen Vorgaben hat er ja schon gemacht, auch wie es umgesetzt werden muss in den Kommunen, hat er ja schon gemacht, auch wie es umgesetzt werden muss in den Kommunen,

hat er ja auch schon die Vorgaben gemacht, dass die Kommunen das immer noch hat er ja auch schon die Vorgaben gemacht, dass die Kommunen das immer noch ein bisschen uminterpretieren, um da vielleicht hier und da noch ein Schleifchen dran zu machen. ein bisschen uminterpretieren, um da vielleicht hier und da noch ein Schleifchen dran zu machen. Ja, kann man machen, muss man aber nicht. Wenn der Bund hier aber sagt,

Ja, kann man machen, muss man aber nicht. Wenn der Bund hier aber sagt, ich stelle ein zentrales Fachverfahren zur Verfügung, meinetwegen noch ein zweites, ich stelle ein zentrales Fachverfahren zur Verfügung, meinetwegen noch ein zweites, um nicht abhängig zu sein, Und ich stelle zentrale Online-Dienste dazu zur Verfügung, um nicht abhängig zu sein, Und ich stelle zentrale Online-Dienste dazu zur Verfügung, die für alle verbindlich zu nutzen sind. die für alle verbindlich zu nutzen sind.

Ist das Thema gegessen, dann muss ich nicht alle 11.000 Kommunen beteiligen, Ist das Thema gegessen, dann muss ich nicht alle 11.000 Kommunen beteiligen, um ein Kfz-Verfahren auszurollen. um ein Kfz-Verfahren auszurollen.

Das, was alle machen, das, was irgendjemandem aufgeschrieben hat, Das, was alle machen, das, was irgendjemandem aufgeschrieben hat, was gemacht werden sollte. woran sich aber am Ende niemand hält. was gemacht werden sollte. woran sich aber am Ende niemand hält.

Also ich finde schon, dass man hier schon nochmal unterstreichen sollte, Also ich finde schon, dass man hier schon nochmal unterstreichen sollte, es sollten dann auch verbindliche Standards sein, die aber auch natürlich nutzbringend es sollten dann auch verbindliche Standards sein, die aber auch natürlich nutzbringend sind, so wie Dorit das sagt, wo man auch mitmachen will. sind, so wie Dorit das sagt, wo man auch mitmachen will.

Also darüber sollte man sich auch vorher Gedanken machen im Rahmen dieses Prozesses. Also darüber sollte man sich auch vorher Gedanken machen im Rahmen dieses Prozesses.

Das heißt in dem Moment, naja, dann zahlt das auch das Land. Das heißt in dem Moment, naja, dann zahlt das auch das Land. Na ja, dann kennt man halt schon die drei, die dann sagen, okay, Na ja, dann kennt man halt schon die drei, die dann sagen, okay, dann findet das vielleicht dann überall statt, aber vielleicht nur außerhalb des Freistaats Bayern. dann findet das vielleicht dann überall statt, aber vielleicht nur außerhalb des Freistaats Bayern.

In irgendeinem Saunapfel müssen wir halt beißen. Wollen wir es einheitlich machen, müssen wir es auch einheitlich bezahlen. müssen wir es auch einheitlich bezahlen.

Und ich finde auch, das hat einen gewissen Charme, dass einer sagt, Und ich finde auch, das hat einen gewissen Charme, dass einer sagt, ich mache es und ihr anderen macht das jetzt einfach ohne Wenn und Aber. ich mache es und ihr anderen macht das jetzt einfach ohne Wenn und Aber. Aber auch darauf muss man sich verständigen. Auch dafür muss man sich mal in Aber auch darauf muss man sich verständigen. Auch dafür muss man sich mal in die Augen schauen und sagen, okay, wer macht es denn?

die Augen schauen und sagen, okay, wer macht es denn?

Es ist genauso, pragmatisch sagtest du, wenn man in der Familie irgendwie abstimmt, Es ist genauso, pragmatisch sagtest du, wenn man in der Familie irgendwie abstimmt, wo fährt man in den Urlaub hin, wo fährt man in den Urlaub hin, da müssen halt auch alle irgendwie sich mal in die Augen geschaut haben und da müssen halt auch alle irgendwie sich mal in die Augen geschaut haben und gesagt, ja, wir setzen uns jetzt in dieses Auto und wir fahren jetzt in diese

gesagt, ja, wir setzen uns jetzt in dieses Auto und wir fahren jetzt in diese Richtung und wir wollen jetzt dort zwei Wochen bleiben. Richtung und wir wollen jetzt dort zwei Wochen bleiben. Wenn man das eben aber, und diese Verbindlichkeit meine ich, Wenn man das eben aber, und diese Verbindlichkeit meine ich, vielleicht müssen wir dann auch ein bisschen über Rollen nachdenken. vielleicht müssen wir dann auch ein bisschen über Rollen nachdenken.

Welche Rolle, jemand sagte ja auch gerade so, wer ist gesamtzuständig, wer orchestriert das? Welche Rolle, jemand sagte ja auch gerade so, wer ist gesamtzuständig, wer orchestriert das? Ja, wer orchestriert das denn? Also wenn jetzt jeder eine Rolle hat, Ja, wer orchestriert das denn? Also wenn jetzt jeder eine Rolle hat, etwas zu tun, wer ist dann die Person oder die Entität, die orchestriert? etwas zu tun, wer ist dann die Person oder die Entität, die orchestriert?

Und ich glaube, wir brauchen eine starke Moderation und Orchestrierung in dem Und ich glaube, wir brauchen eine starke Moderation und Orchestrierung in dem ganzen Prozess, weil wenn jeder als Macher im Ring steht, dann gibt es niemanden, ganzen Prozess, weil wenn jeder als Macher im Ring steht, dann gibt es niemanden, der irgendwie guckt, dass auch alles läuft. Wer übernimmt denn so eine Moderation? der irgendwie guckt, dass auch alles läuft. Wer übernimmt denn so eine Moderation?

Oder welche Rolle haben denn die Kommunen im Verhältnis zu den Ländern? Oder welche Rolle haben denn die Kommunen im Verhältnis zu den Ländern? Ich glaube, wir müssen im Föderalismus nochmal stärker über Rollen sprechen. Ich glaube, wir müssen im Föderalismus nochmal stärker über Rollen sprechen. Ich kenne auch ganz gut das französische System. Das ist ja kein föderales System. Ich kenne auch ganz gut das französische System. Das ist ja kein föderales System.

Und da ist es ehrlicherweise auch nicht so, dass der Macron morgens in die Finger Und da ist es ehrlicherweise auch nicht so, dass der Macron morgens in die Finger pfeift und dann der Bürgermeister in Dijon sagt, ja super, mache ich so. pfeift und dann der Bürgermeister in Dijon sagt, ja super, mache ich so. So läuft das dort nämlich auch nicht. Die sind extrem stark und die müssen auch miteinander reden.

So läuft das dort nämlich auch nicht. Die sind extrem stark und die müssen auch miteinander reden. Und die haben es auch hingekriegt, sich zu vereinbaren, okay, Und die haben es auch hingekriegt, sich zu vereinbaren, okay, für das ist das Land, für das ist der Bund oder irgendjemand anders zuständig für das ist das Land, für das ist der Bund oder irgendjemand anders zuständig oder das machen die Kommunen, lernen sie untereinander. oder das machen die Kommunen, lernen sie untereinander.

Und das ist genau der Punkt. Und auch hier in der Runde, Felix, Und das ist genau der Punkt. Und auch hier in der Runde, Felix, du vertrittst ja diesen Part auch sehr stark. du vertrittst ja diesen Part auch sehr stark. Da gibt es halt einfach keine Lobby. Da gibt es halt einfach keine Lobby.

Bund machen. Und für die Landesleistungen können das die Länder jeweils machen. Bund machen. Und für die Landesleistungen können das die Länder jeweils machen.

Ich meine, wir erinnern uns um die Jahreswende, die Vorschläge vom Normenkontrollrat und so weiter. Also es ist ja nicht so, es muss ja keine Staatsreform sein, Also es ist ja nicht so, es muss ja keine Staatsreform sein, aber vielleicht sollte man zumindest, wie du rednigst, und sagt doch, aber vielleicht sollte man zumindest, wie du rednigst, und sagt doch, ja, vielleicht eine softe Staatsreform. ja, vielleicht eine softe Staatsreform.

Es muss kein Umsturz des Systems jetzt gerade sein, so meinte ich das. Es muss kein Umsturz des Systems jetzt gerade sein, so meinte ich das.

weiter und Voskuhle, die ja den landungsfähigen Staat fordern. Dann gibt es weitere Papiere von allen Einrichtungen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen. Dann gibt es weitere Papiere von allen Einrichtungen, die sich mit dem Thema auseinandersetzen.

Und ich glaube, es ist schon notwendig, auch jetzt von dem Hintergrund, Und ich glaube, es ist schon notwendig, auch jetzt von dem Hintergrund, und das will ich nochmal deutlich machen, wir haben einen Riesenaufwand an Investitionen und das will ich nochmal deutlich machen, wir haben einen Riesenaufwand an Investitionen zu leisten in den nächsten Jahren, um der Wachstum wieder anzukurbeln. zu leisten in den nächsten Jahren, um der Wachstum wieder anzukurbeln.

Und das geht nur, indem wir mit Genehmigungen und Verfahren arbeiten, Und das geht nur, indem wir mit Genehmigungen und Verfahren arbeiten, die eben beschleunigt sind und die einfach auch wesentlich praktikabler auch daherkommen. die eben beschleunigt sind und die einfach auch wesentlich praktikabler auch daherkommen.

Und deswegen, glaube ich, brauchen wir hier auch klare Regelwerke und Regelungen Und deswegen, glaube ich, brauchen wir hier auch klare Regelwerke und Regelungen jetzt nicht nur beim Bürokratieabbau, sondern auch bei der Frage der Zuständigkeiten. jetzt nicht nur beim Bürokratieabbau, sondern auch bei der Frage der Zuständigkeiten. Das hat Brinkhaus ja auch nochmal in seinen 100 Vorschlägen auch dargestellt Das hat Brinkhaus ja auch nochmal in seinen 100 Vorschlägen auch dargestellt

und so weiter. Ich bin mal gespannt. und so weiter. Ich bin mal gespannt. Es war vielleicht ein Fehler auch, dass man jetzt bei den Koalitionsvereinbarungen, Es war vielleicht ein Fehler auch, dass man jetzt bei den Koalitionsvereinbarungen, um da nochmal drauf aktuell einzugehen, zwei Arbeitsgruppen hatte, um da nochmal drauf aktuell einzugehen, zwei Arbeitsgruppen hatte, einmal Digitalisierung und einmal Staatsreform. einmal Digitalisierung und einmal Staatsreform.

Das wäre schlauer gewesen, man hätte die zusammengelegt, weil das eine mit dem Das wäre schlauer gewesen, man hätte die zusammengelegt, weil das eine mit dem anderen extrem in Verbindung steht und hätte das auch gleich vom großen Wurf anderen extrem in Verbindung steht und hätte das auch gleich vom großen Wurf her betrachtet. Aber ich will jetzt nicht von der Seitenlinie hier irgendwelche Anregungen geben.

her betrachtet. Aber ich will jetzt nicht von der Seitenlinie hier irgendwelche Anregungen geben. Man ist immer schlau, wenn man aus dem Rathaus wiederkommt. Man ist immer schlau, wenn man aus dem Rathaus wiederkommt. Gleichwohl ist es notwendig, unseren Staat zu entschlacken. Gleichwohl ist es notwendig, unseren Staat zu entschlacken. Ich will auf keinen Fall, will ich die Kettensäge rausholen. Ich will auf keinen Fall, will ich die Kettensäge rausholen.

Aber der Gartenschere ist wahrscheinlich auch zu wenig. Aber der Gartenschere ist wahrscheinlich auch zu wenig. Irgendwo was dazwischen müssten wir wahrscheinlich nehmen. Und viele Deutsche Irgendwo was dazwischen müssten wir wahrscheinlich nehmen. Und viele Deutsche nehmen noch niemals die Gartenschere, sondern die Nagelschere. nehmen noch niemals die Gartenschere, sondern die Nagelschere. Das heißt, wir sehen dann, dass da gar nichts passiert. Und das können wir,

Das heißt, wir sehen dann, dass da gar nichts passiert. Und das können wir, glaube ich, uns im einen Europa unter diesen Bedingungen nicht mehr leisten. glaube ich, uns im einen Europa unter diesen Bedingungen nicht mehr leisten.

über eine Staatsreform zu reden, solange diese Koalitionsverhandlungen noch laufen. Und dann muss man gucken, gibt es eine Initiative in diese Richtung oder nicht? Und dann muss man gucken, gibt es eine Initiative in diese Richtung oder nicht? Und wenn ja, in welche Richtung gehen sie? Und wenn ja, in welche Richtung gehen sie?

Und nach den Koalitionsverhandlungen weiß man, ob das in den nächsten vier Jahren Und nach den Koalitionsverhandlungen weiß man, ob das in den nächsten vier Jahren überhaupt ein relevantes Thema sein wird oder nicht. überhaupt ein relevantes Thema sein wird oder nicht.

Und wenn man aber sich dann, also was zu befürchten ist, wenn, Und wenn man aber sich dann, also was zu befürchten ist, wenn, also wie die Gespräche ja bisher gelaufen sind oder beziehungsweise was man also wie die Gespräche ja bisher gelaufen sind oder beziehungsweise was man so öffentlich wahrnimmt, zu befürchten ist, dass ja jetzt der ganz, so öffentlich wahrnimmt, zu befürchten ist, dass ja jetzt der ganz, ganz, ganz große Wurf wahrscheinlich ja nicht rumkommt.

ganz, ganz große Wurf wahrscheinlich ja nicht rumkommt. Und selbst dann haben sie ja keine Zweidrittelmehrheit und also können das nicht ohne Dritte machen. Und selbst dann haben sie ja keine Zweidrittelmehrheit und also können das nicht ohne Dritte machen.

Wenn dieser ganz große Wurf nicht kommt, dann muss man auch irgendwann sagen, Wenn dieser ganz große Wurf nicht kommt, dann muss man auch irgendwann sagen, okay, jetzt vier Jahre, lass uns jetzt mal bitte wieder die pragmatischen Sachen okay, jetzt vier Jahre, lass uns jetzt mal bitte wieder die pragmatischen Sachen angehen. Also das, was wir jetzt machen können. angehen. Also das, was wir jetzt machen können.

Denn was halt nicht passieren darf, ist, dass wir uns hinter solchen sehr langfristigen Denn was halt nicht passieren darf, ist, dass wir uns hinter solchen sehr langfristigen Entscheidungsprozessen verstecken. Entscheidungsprozessen verstecken.

Also nicht wir, das will ich nicht unterstellen, aber dass man sich dahinter Also nicht wir, das will ich nicht unterstellen, aber dass man sich dahinter versteckt und sagt, ja, das müssen wir jetzt noch abwarten an dieser Stelle versteckt und sagt, ja, das müssen wir jetzt noch abwarten an dieser Stelle und bis dahin warten wir mal ab, bis wir dann über Standards, und bis dahin warten wir mal ab, bis wir dann über Standards,

über KI und sonst was im Verwaltungsalltag entsprechend uns dann auch austauschen. über KI und sonst was im Verwaltungsalltag entsprechend uns dann auch austauschen.

äußern wird, das glaube ich ehrlicherweise nicht. So sind wir Deutschen auch nicht drauf. äußern wird, das glaube ich ehrlicherweise nicht. So sind wir Deutschen auch nicht drauf. Aber was ich schon glaube, ist, dass man jetzt schon sehr viel im System machen Aber was ich schon glaube, ist, dass man jetzt schon sehr viel im System machen kann. Insofern finde ich diesen Zwischenbericht auch von der Hertie-Stiftung,

kann. Insofern finde ich diesen Zwischenbericht auch von der Hertie-Stiftung, finde ich auch richtig gut. finde ich auch richtig gut. Also Julia Jekyll und Konsorten und erinnert ja auch sehr stark dem, Also Julia Jekyll und Konsorten und erinnert ja auch sehr stark dem, was Neustart sagt, Brinkhaus, finde ich alles extrem klug. was Neustart sagt, Brinkhaus, finde ich alles extrem klug.

Und wenn ich mich jetzt so erinnere, für drei Jahre, als ich mit meinem Podcast Und wenn ich mich jetzt so erinnere, für drei Jahre, als ich mit meinem Podcast anfing, da gab es das alles noch nicht. anfing, da gab es das alles noch nicht. Also da wurde das noch nie ausformuliert. Insofern sind wir wirklich an einem Also da wurde das noch nie ausformuliert. Insofern sind wir wirklich an einem super Zeitpunkt, auch das auch stark zu stressen. super Zeitpunkt, auch das auch stark zu stressen.

Wir machen jetzt auch ein Festival am 15. Wir machen jetzt auch ein Festival am 15. Und 16. Mai, da wird auch Ringhaus sprechen, wo wir nochmal wirklich reingehen, Und 16. Mai, da wird auch Ringhaus sprechen, wo wir nochmal wirklich reingehen, was geht denn im aktuellen System. was geht denn im aktuellen System.

Und im aktuellen System geht ehrlicherweise so super viel, weil die Leute, Und im aktuellen System geht ehrlicherweise so super viel, weil die Leute, die in diesem System arbeiten, wenn die alle Möglichkeiten sehen würden oder die in diesem System arbeiten, wenn die alle Möglichkeiten sehen würden oder nur ein Bruchteil von dem, was im aktuellen System geht, und das sage ich als nur ein Bruchteil von dem, was im aktuellen System geht, und das sage ich als promovierte Juristin, ja.

promovierte Juristin, ja. Es geht hier nicht darum, jetzt alles sofort über den Haufen zu schmeißen, Es geht hier nicht darum, jetzt alles sofort über den Haufen zu schmeißen, das würden wir von der Transformationswirkung auch gar nicht schaffen. das würden wir von der Transformationswirkung auch gar nicht schaffen. Das würden wir uns, wir würden uns komplett überfordern damit. Das würden wir uns, wir würden uns komplett überfordern damit.

Aber wenn jeder einen kleinen Beitrag leistet, wenn jeder irgendwas macht, Aber wenn jeder einen kleinen Beitrag leistet, wenn jeder irgendwas macht, auch wenn er nur ein Antragsformular weglässt, irgendeine Bullshit-Work weglässt, auch wenn er nur ein Antragsformular weglässt, irgendeine Bullshit-Work weglässt, die wir überhaupt nicht brauchen oder sich mal einigt mit einem Kollegen, die wir überhaupt nicht brauchen oder sich mal einigt mit einem Kollegen,

hey, wir sitzen hier zu viert und eigentlich machen wir dasselbe. hey, wir sitzen hier zu viert und eigentlich machen wir dasselbe. Wie wäre es denn, wenn ihr drei einfach was anderes macht und ihr überlasst Wie wäre es denn, wenn ihr drei einfach was anderes macht und ihr überlasst das mir? Und ich mache das inzwischen mit Kollegen, dass wir uns darauf einigen, das mir? Und ich mache das inzwischen mit Kollegen, dass wir uns darauf einigen, dann machen wir das einfach so.

dann machen wir das einfach so. Du machst das und ich mache das. Wir machen wirklich Arbeitsteilung. Du machst das und ich mache das. Wir machen wirklich Arbeitsteilung.

Und das sind jetzt kleine Dinge, die man macht, aber auch strukturell, Und das sind jetzt kleine Dinge, die man macht, aber auch strukturell, wenn es darum geht, im öffentlichen Dienst einen anderen Mindset zu haben, wenn es darum geht, im öffentlichen Dienst einen anderen Mindset zu haben, eher Möglichkeiten zu denken und eher Möglichkeiten zu denken und nicht, dass wir in allen Grenzchen zusammensitzen, wo jeder dasselbe sagt.

nicht, dass wir in allen Grenzchen zusammensitzen, wo jeder dasselbe sagt. Wenn wir da mal rangehen, ich glaube, da ist gigantisch viel möglich, Wenn wir da mal rangehen, ich glaube, da ist gigantisch viel möglich, ohne dass wir jetzt die Verfassung gleich umstürzen müssen. ohne dass wir jetzt die Verfassung gleich umstürzen müssen. Weil das würden wir, glaube ich, nicht, dass das passiert. Und wir werden definitiv

Weil das würden wir, glaube ich, nicht, dass das passiert. Und wir werden definitiv in den nächsten zwei bis drei Jahren noch eine ganze Menge erleben, in den nächsten zwei bis drei Jahren noch eine ganze Menge erleben, weil so geht es ja nicht weiter. weil so geht es ja nicht weiter.

Und da könnt ihr vielleicht auch eure Meinung zum Digitalministerium noch reinpacken. Franz Reinhardt, dann fang doch du gleich mal an. Franz Reinhardt, dann fang doch du gleich mal an.

Kompetenzen ausgestattet sein.

Das heißt, wir brauchen auf jeden Fall den Teil der Verwaltungsmodernisierung Das heißt, wir brauchen auf jeden Fall den Teil der Verwaltungsmodernisierung in dem Ministerium mit, um einfach auch gestalten zu können und die, in dem Ministerium mit, um einfach auch gestalten zu können und die, ich sage mal, Rechtsvorschriften entsprechend anzupassen und so weiter, ich sage mal, Rechtsvorschriften entsprechend anzupassen und so weiter, die Personalführung auch zu managen.

die Personalführung auch zu managen. Es müssen aus allen anderen Ministerien die Digitalabteilungen herübergeholt werden. Es müssen aus allen anderen Ministerien die Digitalabteilungen herübergeholt werden. Die Sorge, die ich hätte, dass der Aufbau eines neuen Ministeriums lange dauert, Die Sorge, die ich hätte, dass der Aufbau eines neuen Ministeriums lange dauert, bis man sich gefunden hat. bis man sich gefunden hat.

Wie weit eine Digitalagentur dann da nochmal helfen kann, wird sich zeigen als Unterbau. Wie weit eine Digitalagentur dann da nochmal helfen kann, wird sich zeigen als Unterbau. Auch das wird ja gerade diskutiert. Die Variante wäre... Auch das wird ja gerade diskutiert. Die Variante wäre... Digital-Thema in das Finanzministerium zu packen. Auch darüber wird gerade aktuell

Digital-Thema in das Finanzministerium zu packen. Auch darüber wird gerade aktuell diskutiert, was ja auch viele Bundesländer beispielsweise gemacht haben oder diskutiert, was ja auch viele Bundesländer beispielsweise gemacht haben oder ich weiß nicht, wer es gerade noch macht, wo die Dinge da arrondiert sind im Bereich der Finanzen. ich weiß nicht, wer es gerade noch macht, wo die Dinge da arrondiert sind im Bereich der Finanzen. Auch darüber kann man nachdenken. Wichtig wird für mich sein,

Auch darüber kann man nachdenken. Wichtig wird für mich sein, im Grunde genommen ein klares Zielbild zu haben, im Grunde genommen ein klares Zielbild zu haben, wo wir mit der Digitalisierung hinwollen und dass wir auch eben die Zusammenarbeit wo wir mit der Digitalisierung hinwollen und dass wir auch eben die Zusammenarbeit der Behörden auf Bundesebene, was die Ressortszuständigkeiten betrifft, optimieren, der Behörden auf Bundesebene, was die Ressortszuständigkeiten betrifft, optimieren,

dass wir hier mehr zusammenarbeiten und nicht bis zum letzten Federstrich das dass wir hier mehr zusammenarbeiten und nicht bis zum letzten Federstrich das Ressortprinzip über alles setzen, sondern hier mehr kooperativ und kollaborativ zusammenarbeiten, Ressortprinzip über alles setzen, sondern hier mehr kooperativ und kollaborativ zusammenarbeiten, dass Themen wie Nachhaltigkeit, Geschwindigkeit und Innovationskraft auch bei

dass Themen wie Nachhaltigkeit, Geschwindigkeit und Innovationskraft auch bei all den Dingen, die jetzt anstehen, die umgesetzt werden müssen, all den Dingen, die jetzt anstehen, die umgesetzt werden müssen, auch wirkliche Maßstäbe sind, an denen man sich orientieren muss, auch wirkliche Maßstäbe sind, an denen man sich orientieren muss, um hier auch zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen. um hier auch zu entsprechenden Ergebnissen zu kommen.

Unterm Strich, wenn ich mich entscheiden müsste, würde ich für ein attraktives Unterm Strich, wenn ich mich entscheiden müsste, würde ich für ein attraktives Digitalministerium werben, mit Digitalministerium werben, mit einer klaren Führungsperson, die auch Kompetenzen hat in diesem Sektor. einer klaren Führungsperson, die auch Kompetenzen hat in diesem Sektor. Das Amt sollte nicht politisch, sondern fachlich besetzt werden. Das Amt sollte nicht politisch, sondern fachlich besetzt werden.

Leute in Deutschland, dafür gibt es. Leute in Deutschland, dafür gibt es.

Mir fehlt dafür die Fantasie, weil ich sehe einfach, wie die Realität ist. Mir fehlt dafür die Fantasie, weil ich sehe einfach, wie die Realität ist. Und ich glaube, dass wenn es so ein Ministerium gibt, wir wirklich diesen Mindset Und ich glaube, dass wenn es so ein Ministerium gibt, wir wirklich diesen Mindset von, wir müssen einen Mehrwert schaffen für die anderen. von, wir müssen einen Mehrwert schaffen für die anderen.

Also es ist wirklich eine komplett andere Haltung, die wir einnehmen müssten Also es ist wirklich eine komplett andere Haltung, die wir einnehmen müssten in der Verwaltung, nämlich nicht daran zu denken, dass man selber irgendwas in der Verwaltung, nämlich nicht daran zu denken, dass man selber irgendwas Tolles macht, sondern dass man wirklich die anderen, die Fachressorts, Tolles macht, sondern dass man wirklich die anderen, die Fachressorts,

Thorsten, du hast ja auch immer gesagt, die Fachebenen enabled, Thorsten, du hast ja auch immer gesagt, die Fachebenen enabled, wirklich besser zu werden. wirklich besser zu werden. Ich habe gerade einen Podcast aufgenommen vom NATO Innovation Hub. Ich habe gerade einen Podcast aufgenommen vom NATO Innovation Hub. Das ist wirklich eine Einheit, die sind wirklich für die anderen da. Das ist wirklich eine Einheit, die sind wirklich für die anderen da.

Die helfen, Probleme anderer zu lösen, meinetwegen mit digitalen Mitteln. Die helfen, Probleme anderer zu lösen, meinetwegen mit digitalen Mitteln. Weil wir haben in Deutschland nicht ein Digitalisierungsproblem in erster Linie, Weil wir haben in Deutschland nicht ein Digitalisierungsproblem in erster Linie, sondern ein Modernisierungsproblem. sondern ein Modernisierungsproblem.

Und deswegen müssen die beiden Dinge, ob die jetzt zusammen liegen im Ministerium Und deswegen müssen die beiden Dinge, ob die jetzt zusammen liegen im Ministerium oder nicht, aber ein digitales Ministerium muss es schaffen, oder nicht, aber ein digitales Ministerium muss es schaffen, die bessere Verwaltung zu sein. die bessere Verwaltung zu sein. Sonst wird es wirklich eng. Sonst wird es wirklich eng.

Und am allerliebsten wäre mir, wenn es auch einen sogenannten Digitalvorbehalt Und am allerliebsten wäre mir, wenn es auch einen sogenannten Digitalvorbehalt gäbe, so ähnlich wie der Finanzminister auch einen Finanzierungsvorbehalt hat, gäbe, so ähnlich wie der Finanzminister auch einen Finanzierungsvorbehalt hat, so eine Kompetenz bräuchte das Ministerium auch noch. so eine Kompetenz bräuchte das Ministerium auch noch.

Da war das noch, also da stand ich noch mit, wir brauchen ein digitales Ministerium Da war das noch, also da stand ich noch mit, wir brauchen ein digitales Ministerium und ziemlich allein auf weiter Flur. und ziemlich allein auf weiter Flur. Also ich glaube, inzwischen ist es ja zumindest politisch ein ziemlicher No-Brainer Also ich glaube, inzwischen ist es ja zumindest politisch ein ziemlicher No-Brainer geworden, dass es einfach sinnvoll ist, hier auch Verantwortung zusammenzuführen.

geworden, dass es einfach sinnvoll ist, hier auch Verantwortung zusammenzuführen. Und ich würde mal anknüpfen, Thorsten, wo du das gemacht hast, Und ich würde mal anknüpfen, Thorsten, wo du das gemacht hast, um zumindest eine Abweichung mal irgendwo hier auch reinzubringen. um zumindest eine Abweichung mal irgendwo hier auch reinzubringen.

Ich glaube, wir brauchen in der Tat, damit so ein Ministerium erst einmal auf Ich glaube, wir brauchen in der Tat, damit so ein Ministerium erst einmal auf der Bundesebene überhaupt eine Relevanz entfaltet, muss die IT-Zuständigkeit der Bundesebene überhaupt eine Relevanz entfaltet, muss die IT-Zuständigkeit dorthin wandern, damit es da auch ein Prä gegenüber den anderen Ressorts gibt. dorthin wandern, damit es da auch ein Prä gegenüber den anderen Ressorts gibt.

Und das alleine wird schon eine Herausforderung, wird die wahrscheinlich auch, Und das alleine wird schon eine Herausforderung, wird die wahrscheinlich auch, also zumindest einzelne Abteilungen, wahrscheinlich über lange Zeit auch, also zumindest einzelne Abteilungen, wahrscheinlich über lange Zeit auch, naja, das Arbeiten nicht ganz einfach machen. naja, das Arbeiten nicht ganz einfach machen.

Aber was ich auch glaube, was dann wichtig wird, das braucht auch eine politische Aber was ich auch glaube, was dann wichtig wird, das braucht auch eine politische Besetzung an dieser Stelle. Besetzung an dieser Stelle. Ich würde es mal an einem ganz einfachen Beispiel festmachen, Ich würde es mal an einem ganz einfachen Beispiel festmachen, wenn wir über Digitalisierung sprechen. wenn wir über Digitalisierung sprechen.

Relevant wird das Thema auch in der Außenwahrnehmung, vor allem dann, Relevant wird das Thema auch in der Außenwahrnehmung, vor allem dann, wenn auch Druck aufgebaut werden kann, gegenüber einer Persönlichkeit, wenn auch Druck aufgebaut werden kann, gegenüber einer Persönlichkeit, dass da ja mal was passieren muss. Weil ganz ehrlich, wen willst du heute abwählen,

dass da ja mal was passieren muss. Weil ganz ehrlich, wen willst du heute abwählen, wenn es heißt, wir sind in Deutschland schlecht digitalisiert? wenn es heißt, wir sind in Deutschland schlecht digitalisiert? Da ist niemand. Wir haben eine total diffundierte Verantwortlichkeit, Da ist niemand. Wir haben eine total diffundierte Verantwortlichkeit, nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern ja auch auf Bundesebene. nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern ja auch auf Bundesebene.

Und ich glaube, so die richtige Relevanz entfaltet, wenn man sagen kann, Und ich glaube, so die richtige Relevanz entfaltet, wenn man sagen kann, okay, dann unsere neue Digitalministerin beim Geschlecht lege ich mich schon mal fest. okay, dann unsere neue Digitalministerin beim Geschlecht lege ich mich schon mal fest. Die muss man auch abwählen können. Also wenn das nicht funktioniert hat, Die muss man auch abwählen können. Also wenn das nicht funktioniert hat,

bitteschön. Also Verantwortlichkeit an einer Stelle. bitteschön. Also Verantwortlichkeit an einer Stelle. Und das geht aber, glaube ich, nur, wenn das auch wirklich politisch besetzt wird. Und das geht aber, glaube ich, nur, wenn das auch wirklich politisch besetzt wird.

Also dass wir auf der einen Ebene eine Ministerin haben, die das Ganze politisch Also dass wir auf der einen Ebene eine Ministerin haben, die das Ganze politisch auch richtig nach vorne treibt und das natürlich auch ein Stück weit auch verstehen muss. auch richtig nach vorne treibt und das natürlich auch ein Stück weit auch verstehen muss.

Ich glaube, da unterscheidet sich das Ministerium schon so ein bisschen auch Ich glaube, da unterscheidet sich das Ministerium schon so ein bisschen auch von anderen Häusern, aber jetzt auch nicht so massiv. von anderen Häusern, aber jetzt auch nicht so massiv. Aber vor allem, es braucht halt auch eine starke Ebene. der Staatssekretärinnen Aber vor allem, es braucht halt auch eine starke Ebene. der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die hier auch mit reinwirken können.

und Staatssekretäre, die hier auch mit reinwirken können. Bisher haben wir einen Staatssekretär, der sich gefühlt irgendwie jeden Tag Bisher haben wir einen Staatssekretär, der sich gefühlt irgendwie jeden Tag einen Dulli laufen muss, um überhaupt irgendwie eine Relevanz auch zu entfalten, einen Dulli laufen muss, um überhaupt irgendwie eine Relevanz auch zu entfalten, obwohl er das Thema ja kann. obwohl er das Thema ja kann.

Und ich glaube, aus der Situation müssen wir einfach rauskommen und auch da Und ich glaube, aus der Situation müssen wir einfach rauskommen und auch da ein Ministerium schaffen, das handeln kann. ein Ministerium schaffen, das handeln kann. Deswegen wenigstens eine Abweichung. Ich glaube, die politische Besetzung wäre Deswegen wenigstens eine Abweichung. Ich glaube, die politische Besetzung wäre hilfreich, aber das ist so ein Detailvergleich zu dem, was wir ansonsten hier bauen.

hilfreich, aber das ist so ein Detailvergleich zu dem, was wir ansonsten hier bauen.

Ich sage herzlichen Dank an euch alle, dass ihr mitgemacht habt. Das war super. Danke an alle, die zugehört und zugeschaut haben. Das war super. Danke an alle, die zugehört und zugeschaut haben. Und würde zum Abschluss nochmal an den Thorsten übergeben, der uns ja überhaupt Und würde zum Abschluss nochmal an den Thorsten übergeben, der uns ja überhaupt erst alle zusammengebracht hat. Bitteschön, Thorsten. erst alle zusammengebracht hat. Bitteschön, Thorsten.

Ich bedanke mich auch ganz, ganz herzlich bei allen, die jetzt hier live zugehört Ich bedanke mich auch ganz, ganz herzlich bei allen, die jetzt hier live zugehört haben und zugeschaut haben. haben und zugeschaut haben. Das hat ja wohl auf fast allen Plattformen funktioniert, außer auf der hauseigenen Riverside-Plattform. Das hat ja wohl auf fast allen Plattformen funktioniert, außer auf der hauseigenen Riverside-Plattform.

Und für alle, die diesen Podcast in den Streams der einzelnen Podcaster hören, Und für alle, die diesen Podcast in den Streams der einzelnen Podcaster hören, das wird ungefähr in zwei Wochen sein, vielen Dank fürs Zuhören und kommentiert das wird ungefähr in zwei Wochen sein, vielen Dank fürs Zuhören und kommentiert fleißig, liked fleißig und digitalisiert fleißig. fleißig, liked fleißig und digitalisiert fleißig.