Ja, hallo und herzlich willkommen zur 188. Ausgabe des E-Government-Podcasts. Ich bin Thorsten Frenzel und wie ihr schon im Intro gehört habt, gibt es heute wieder die Monatsshow. Heute in meinem virtuellen Studio, ich allein. Meine Podcast-Kolleginnen und Kollegen sind im Urlaub oder anderweitig verhindert. Deswegen mache ich heute die Monatsshow ganz alleine und wir fangen direkt an mit der Newsrückschau. Und die Nudrück-Schau, die beginnt gleich mit einer hervorragenden Meldung.
Ein Open-Source-Gesetz ist verabschiedet worden, in der die Bundesverwaltung zukünftig dazu verpflichtet ist, alle Software unter Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen, Behördendaten als Open Government Data freizugeben in der Schweiz. Ja, die Schweiz. Das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben wurde schon 2023 verabschiedet und gilt seit Januar 2024 und will damit die digitale Nachhaltigkeit fördern.
Vielleicht könnte sich Deutschland da mal ein bisschen ein Beispiel an der Schweiz nehmen, weil dieses Gesetz ist, wie schon gesagt, leider in der Schweiz und nicht in Deutschland verabschiedet worden. Dann hat der E-Government Monitor 2024, der übrigens noch nicht veröffentlicht ist, sondern nur ein kleiner Teil davon, festgestellt, dass die Nutzung der EID um 9 Prozentpunkte über alle Altersgruppen hinweg gestiegen ist.
Die Generation Z oder Gen Z ist hierbei die Spitzengruppe, die hat den größten Anstieg von 15 Prozentpunkten. Also ich freue mich auf den Rest von E-Government Monitor, der, wie ich gehört habe, im Oktober erscheinen soll. Das BMI stellt sein KI-Leitbild vor, wie wohlgemerkt das KI-Leitbild für das Bundesministerium des Innern. Die Vision dahinter ist, wir setzen KI chancenorientiert und verantwortungsvoll für unsere Gesellschaft ein.
Es gibt da verschiedene Handlungsfelder, und zwar Handlungsfeld Schutz von Ressourcen, Optimierung von Verwaltungsprozessen, Zugang zu Informationen, Steigerung der Resilienz der Bundesverwaltung und Unterstützung von Mitarbeitenden. In dem Konzept sind alle Bereiche berücksichtigt, also auch Bundespolizei, BKA, THW und das Thema Verwaltungsdigitalisierung.
Dann gab es noch eine parlamentarische Anfrage. Das Ergebnis der parlamentarischen Anfrage der Linken zeigt, dass hier hohe finanzielle Mittel von über 2,5 Milliarden Euro verzeichnet werden und es einen starken Anstieg der Nutzung von 100 auf 212 Anwendungen gibt. Und es stellt sich auch heraus, dass Supportstrukturen, Standards und verbindliche Prozesse fehlen. Da muss noch ein bisschen nachgearbeitet werden, auch wenn ich das ganz gut finde, dass hier und da auch mit KI experimentiert wird.
Japan erklärt den Sieg im Krieg gegen die Diskette. Ja, ihr habt es schon ein paar Mal gehört hier im E-Government-Podcast. In Japan konnte man bis zum 28.06. Mit der öffentlichen Verwaltung über Disketten digital interagieren. Und um die Diskette abzuschaffen, wurden in den letzten Monaten mehr als 1000 Vorschriften gestrichen. Und als nächstes will der Digitalminister dem Faxgerät den Krieg ansagen.
Eine IFO-Studie zeigt, dass die Beschäftigtenzahlen in der öffentlichen Verwaltung weiter steigt. Diese Zahlen werden seit 2008 erfasst und es wurde festgestellt, dass die Zahl seitdem schneller steigt als die Zahl der Bevölkerung. Speziell auf Landes- und Kommunalebene von 55 auf 62 Beschäftigte pro 1000 Einwohner. Wenn man so in der öffentlichen Verwaltung unterwegs ist, hat man den Eindruck, dass immer weniger werden. Aber das IFO-Institut scheint hier nachgezählt zu haben.
Jetzt kommen wir wieder zurück nach Deutschland, wo der Bundestag gesagt hat, jetzt ist Schluss mit Faxgeräten. Der Bundestag schafft alle Faxgeräte ab. Man bemerke Geräte, weil trotzdem ist der Bundestag weiterhin per Fax erreichbar. Zumindest bestimmte Stellen sind im Bundestag hier per Fax erreichbar und das geht natürlich mit Softwarefaxen. Einmalzahlung 200 hatten wir jetzt auch schon öfter hier im Podcast. Und hier bemängelt jetzt der Datenschutz den Bund-ID-Zwang.
Die zwangsweise Nutzung des Nutzerkontos Bund für die Auszahlung der Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro war rechtswidrig. Das hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt festgestellt und eine Verwarnung des Bundesministeriums für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt veranlasst. Der Hintergrund ist, dass nach § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes die Nutzung freiwillig sein muss und es in diesem Fall keine alternative Möglichkeit gab zur Bund-ID. die.
Registermodernisierung. Der Bundesrat macht den Weg frei für das Datenschutzcockpit. Und zwar haben die Länder jetzt zugestimmt, dass das Bundesverwaltungsamt im Rahmen der Registermodernisierung jetzt für die Einrichtung und Betrieb des Datenschutzcockpits zuständig ist. Also Leute, es geht voran, die Registermodernisierung kommt und das Datenschutzcockpit ist auch ein wichtiges Element der Registermodernisierung.
Der Atlas Digitale Barrierefreiheit hat die die Webseiten der 11.000 Kommunen untersucht und festgestellt, dass um die Barrierefreiheit schlecht bestellt ist. Unter anderem hat er in einem Testmarathon geschaut, kann man die Schriftgröße ändern, gibt es Vorlesefunktionen, gibt es ein Angebot in leichter Sprache, wird das Thema Barrierefreiheit auf der Seite überhaupt erwähnt und kann man in wenigen Minuten erfahren, wo man einen Termin zur Verlängerung seines Personalausweises vereinbaren kann.
Also alles nicht wirklich große Hürden, aber die wurden gerissen. Die Seite des Atlases, deren Link ihr natürlich in den Show Notes findet, ist im Übrigen barrierefrei und erfüllt diese Testkriterien. Eine weitere Nachricht zum Schluss der Newsrückschau. Das Kabinett hat den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Dass es schwierig ist, mit Zahlen einen Podcast zu hantieren, empfehle ich für ein eingehendes Studium die Seite bundeshaushalt.de.
Das sind zwar bisher nur die Haushalte bis 2024 enthalten, aber 2025 wird sicherlich bald folgen. Wer den Bundeshaushalt im Detail lesen will, Der findet einen Link zum Download in den Shownotes. Und schon kommen wir zu unserer beliebten Rubrik. Nein, nicht Cyber-Cyber, IT-Sicherheit und Datenschutz. Und womit fangen wir an? Mit CrowdStrike.
Ihr habt es vielleicht mitgekriegt, nach einem fehlerhaften Update bei CrowdStrike sind weltweit rund 5,8 Millionen Windows-PCs ausgefallen und ließen sich nicht mehr starten. Die gute Nachricht, der Patch des Fehlers wurde noch am selben Tag ausgeliefert. Hier sieht man mal wieder, wie anfällig unsere weltweite IT-Infrastruktur ist, gerade wenn es sich um einige wenige große und zentrale Anbieter handelt. Digitale Souveränität oder Resilienz sieht was ganz anderes.
Im Übrigen waren neben Flughäfen und Krankenhäusern nur sehr wenige deutsche Verwaltungen betroffen. Was wiederum eine gute Nachricht ist. Weil wir gerade so schön bei digitaler Souveränität sind, der Bund verbietet Huawei-Komponenten im 5G-Netz. Und zwar hat die Bundesregierung das Verbot der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen angekündigt. In den Kernnetzen dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden.
Schauen wir mal, ob hier auf einen Komponentenmix mit hauptsächlich europäischer Hardware gesetzt wird oder ob wir alles in den USA einkaufen und neue Abhängigkeiten schaffen. Digitale Souveränität hört natürlich nicht auf und es geht weiter. Ende Juni gab es einen großen Aufschrei, denn der Bundeskanzler Scholz hat bei den Länderchefs für die Delos Cloud geworben.
Delos Cloud ist eine Kooperation von SAP und Microsoft um Microsoft 365 mit einem besonders hohen Datenschutzniveau für die deutsche Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Angeblich ohne Verbindungen zu den Microsoft-Servern. Ich halte in dem ganzen Zusammenhang nicht die Delos Cloud für einen Skandal.
Ich finde es aber sehr bedenklich, dass der Bundeskanzler versucht, die Länderchefs zu beeinflussen, ein bestimmtes Produkt einzukaufen, welches noch nicht einmal ein europäisches Produkt ist, geschweige denn in irgendeiner Weise zur digitalen Souveränität Deutschlands beiträgt. Ganz im Gegenteil. Wann empfiehlt Bundeskanzler OpenDesk oder ähnliche deutsche bzw. Europäische Open-Source-Produkte? Vielleicht kommt es ja noch. Das Thema digitale Souveränität hört heute nicht auf.
Und zwar, die Unternehmen ElectIT und VoteIT haben sich zum 1. Juni 2024 zur Vote-Gruppe zusammengeschlossen. Damit gibt es jetzt einen Monopolisten für Wahlsoftware in Deutschland. Immerhin ist die VoteIT ein deutsches Unternehmen. Jetzt fehlt nur noch, dass der Software-Code öffentlich einsehbar ist. Denn immerhin sind Wahlen der Kern unserer Demokratie. und wir sollten die Chance haben, zu prüfen, ob die Software das tut, was sie vorgibt zu tun.
Ein letzter Punkt in dieser Kategorie ist, 57% der Fach- und Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung berichten von einem zu geringen Cyber Security Budget. Ja, dass das Cyber Security Budget in deutschen Verwaltungen oder deutschen Behörden zu gering ist, ist jetzt nicht weiter verwunderlich. Es geht ja auch den Wirtschaftsunternehmen nicht anders. das.
Wichtig sind in meinen Augen jetzt, dass wir uns mit diesem geringen Budget der verschiedenen Verwaltungen zusammentun und jetzt nicht jeder sein eigenes Ding macht. Dann können wir vielleicht mit diesem, dieses kleine Budget zielgerichtet einsetzen, um hier die Sicherheit nach vorn zu treiben.
Weiter geht es mit Empfehlungen. Und zwar möchte ich auf den HPE Wissens Podcast mit dem Titel, wie steht es um die Cybersicherheitslage, Und zwar ist er auf der Potsdamer Konferenz für nationale Cybersicherheit aufgenommen worden. Und zwar die letzte Folge umfasste die Keynotes von Claudia Plattner, der Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik.
Holger Münch, dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Sinan Selen, dem Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, und Generalmanieur Dag Baer, dem Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. Das sind alles vier hervorragende Keynotes, die einen guten Einblick geben, wie es mit der Cybersicherheit in Deutschland tatsächlich ausschaut. Eine weitere Empfehlung ist die ARD-Faktrecherche Drückende Papierflut von Bürokratiemonstern, Überregulierung und Schnappatmung.
Die möchte ich euch empfehlen, die findet ihr in den Shownotes verlinkt. Und zwar geht es darum, es geht um den Evergreen unter den Wahlversprechen, den Bürokratieaufbau. Und hier hat die Faktredaktion einige tolle Interviews geführt und das Ganze schön zusammengebaut zu einem echt tollen Beitrag. Also bitte anschauen. Kommen wir zur Kategorie Veranstaltungen und wir beginnen mit den Veranstaltungen im August. Am 8. August findet das E-Government Afterwork statt, beginnt um 19 Uhr,
wieder online. Nein, ich freue mich, möglichst viele von euch trotz Urlaub hier begrüßen zu dürfen und zu treffen. Weiter geht es am 27. August. Ihr merkt, da sind schon große Lücken drin in den Monaten. Da gibt es die Beschafferkonferenz 2024, IT-Beschaffung 2.0. Die Handbremse lösen ist das Motto. Und zwar ist es in der Universität Bern, also in der Schweiz. Auch am 28. August ist die Messe Kommunal 2024 und die findet in Oldenburg statt. Die Merseburger Digital-Tage, die finden auch am 28.
Statt, also am 28. scheinen in vielen Bundesländern schon die Ferien zu Ende sein. Die finden, wie der Name schon sagt, in Merseburg statt und auch in Präsenz. Und auch am 28. September beginnt eine Veranstaltung des Chaos Computer Clubs in Österreich und zwar heißt das Heckmast Castle. Und hier ist so eine Art Camp und Barcamp, Hackathon, Slackathon, wie solche Chaos-Communication oder Chaos-Computer-Club-Events aufgebaut sind.
Ich kann es nur empfehlen, sich das mal anzuschauen. Und weil wir gerade so schön von Veranstaltungen sprechen, ich berichte ja immer mal wieder von der Smart Country Convention, die in diesem Jahr vom 15. Bis zum 17.10. in Berlin stattfindet. Und zwar haben die es veröffentlicht, wer das Partnerland ist. Wer den E-Government Podcast verfolgt, wird es vielleicht schon gesehen haben, dass auch dieses Land einmal Thema war im E-Government Podcast. Und zwar geht es um Lettland.
Außerdem ruft die Smart Country Convention auf, sich zum Startup Award zu bewerben. Das geht noch bis zum 16. September, also schaut es euch mal an und bewerbt euch. Jetzt noch ein Veranstaltungshinweis in eigener Sache. Wie ihr wisst, 14.10. Vor der Smart Country Convention findet die 10-jährige Geburtstagsfeier des eGovernment Podcasts statt.
Es haben sich schon viele von euch registriert und konnten noch ein paar Plätze organisieren und deswegen gibt es wieder freie Plätze und es sind auch tatsächlich schon noch ein paar Karten vorhanden. Es lohnt sich auf jeden Fall dahin zu kommen. Ich kann schon mal ein bisschen spoilern, es wird Bundes-CIO Markus Richter da sein und auch die SPD-Chefin Saskia Esken, die werden live da sein und mit mir den Live-Podcast aufnehmen. Und mal sehen, wer noch so alles kommt und mit auf der Bühne sitzt.
Auf jeden Fall gibt es einen Live-Podcast, wie schon gesagt, in dem auch das Publikum mit zu Wort kommen kann, wenn es möchte. Und wen das immer noch nicht lockt, es gibt auch Essen und Getränke und die Möglichkeit von Networking sich auszutauschen und kennenzulernen. Und weil es gerade so schön ums Kennenlernen geht, möchte ich mich jetzt noch zum Ende der Sendung bei meinen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken.
Und zwar beim Heiko, Florian, André, Sascha, Michael, Nils, Kalli, Heinz, Adrian und Claudia. Vielen Dank euch für eure Unterstützung. So, und jetzt bin ich fertig mit meiner ersten Solo-Podcast-Monatsshow. Ich hoffe, es hat euch trotzdem gefallen. Das Gestammel, das werdet ihr alles nicht hören, weil das schneide ich natürlich alles raus. Und ich freue mich auf Feedback von euch. und wer im Urlaub ist, ich wünsche euch schönen Urlaub und schickt mir eine Ansichtskarte.
Vielen Dank fürs Zuhören und bis demnächst.