Monatsschau 07/23

Genau. Das Team von Serdar Öztürk hat das in relativ kurzer Zeit hochgezogen, und da war die Launch-Präsentation Anfang des Monats, und es sieht sehr gut aus. Was kann man damit machen? Die Idee ist, man hat, man kriegt für irgendwas Anträge, man hat irgendeine Leistung, der Antragsteil ist abstrahiert, wegabstrahiert, es gibt Online-Anträge, die kommen erst mal, die Frage ist, wie bearbeite ich die weiter?

Und ich kann mir dann quasi aus verschiedenen Bausteinen eben verschiedene Prüfungswege, Prozesse, etc. pp. Zusammenstecken und so mein eigenes kleines Fachverfahren für für kleinere, aber trotzdem wichtige Verwaltungsleistungen zusammenbauen. Wie gesagt, es wird vertrieben über die GovDigital und man kann das also kaufen oder lizenzieren, das ist Software as a Service, das läuft bei Dataport, wenn ich's richtig verstanden hab.

Es gibt verschiedene Pakete, Richtiges Sizing. Also wir machen wirklich so ganz klassische Software-Service. Es gibt S, ML und Enterprise E. Und das Ganze fängt an mit dem Paket S für, 35.500 Euro im Jahr für vier Virtual CPUs und 16 GB Arbeitsspeicher und vier gleichzeitige User.

Und der Vertriebsweg ist, wenn ich es richtig verstanden habe, ausschließlich über die GAF Digital und entsprechend also auch nur für Mitglieder der GAF Digital verfügbar. Also, freie Softwareentwickler sind raus.

Das ist was, was man sozusagen kritisch sehen könnte. Trotzdem finde ich, ist es auf jeden Fall erstmal ein Schritt in die sehr richtige Richtung.

Baden-Württemberg startet jetzt ein Pilotprojekt, wo die Auftragsvergabe an Startups bis 100.000 Euro netto möglich ist, also eine Direktvergabe ohne Ausschreibung. Also ich finde das ist ein ganz guter Ansatz, um hier Startups zu fördern. Was offen bleibt ist, welche Voraussetzungen diese Startups erfüllen müssen. Ob die eigenständig sein müssen, ob die zu einer Mutter gehören dürfen oder

ähnliches. Also das bleibt offen. Man findet auch leider gar nicht so viel Informationsmaterial außer Pressemitteilungen. Ich hoffe von den Zuhörern gibt es jemanden, der hier mehr Einblick hat. Da sind wir gerne interessiert an weiteren Informationen dazu.

Wir wünschen ihm viel Erfolg bei dieser großen Aufgabe. Ich glaube, da hat er einiges zu tun. Auch unsere Nachbarländer kümmern sich um die Digitalisierung Und so hat Österreich jetzt gerade den Digital Austria Act geschaffen und möchte damit mehr Wohlstand, Sicherheit und neue Chancen durch Innovationen erreichen. Also sie haben 117 Maßnahmen festgelegt und 36 Digitalisierungsgrundsätze und wollen damit in allen Lebensbereichen quasi die Digitalisierung anschieben und vorantreiben.

Das kann man sich auch unter digital-austria.gv.at genau anschauen, da ist ein ganzes Portal dazu.

Interessant ist, in den ganzen Pressemeldungen ist kein Wort darüber, ob jetzt Verwaltungen verpflichtet sind, die Daten dort anzuliefern. Man kann es hoffen, dass da was kommt. Und wir hatten im Vorfeld schon darüber gesprochen, dass wohl bei GavData schon wesentlich mehr Daten aus Baden-Württemberg liegen als auf dem Open Data Portal.

Der Bericht ist leider nicht öffentlich. Ich würde trotzdem gerne mal reinschauen Der Bericht ist leider nicht öffentlich. Ich würde trotzdem gerne mal reinschauen und sehen, was da tatsächlich drin steht. und sehen, was da tatsächlich drin steht. Der Landrat ist auch interviewt worden von der Presse und auch er hat nicht viel dazu gesagt. Der Landrat ist auch interviewt worden von der Presse und auch er hat nicht viel dazu gesagt.

dass das nie wieder passiert, das können wir ausschließen. Und dann ist halt die Frage, was kann man dann beim nächsten Mal vielleicht anders und besser handhaben. die Frage, was kann man dann beim nächsten Mal vielleicht anders und besser handhaben.

mit dem OZG-Änderungsgesetz. In dem Fall ist es darum gegangen, dass auch es einen Vorstoß gab, In dem Fall ist es darum gegangen, dass auch es einen Vorstoß gab, KI-Einsatz bei Verwaltungsentscheidungen auch in dieser Änderung des OCG mit zu berücksichtigen. KI-Einsatz bei Verwaltungsentscheidungen auch in dieser Änderung des OCG mit zu berücksichtigen.

Es geht an der Stelle darum, dass KI Entscheidungen im Verwaltungsverfahren Es geht an der Stelle darum, dass KI Entscheidungen im Verwaltungsverfahren trifft und das hat der Bundesrat abgelehnt. trifft und das hat der Bundesrat abgelehnt.

Da gab es verschiedene Überlegungen und insbesondere die Innenpolitikerin der Grünen, Da gab es verschiedene Überlegungen und insbesondere die Innenpolitikerin der Grünen, die Miss Burkhardt hat sich gegen voreiligen Einsatz von KI ausgesprochen und die Miss Burkhardt hat sich gegen voreiligen Einsatz von KI ausgesprochen und hat zwar das durchaus als nützliches Werkzeug bezeichnet, hat zwar das durchaus als nützliches Werkzeug bezeichnet, aber sie meinte also, dass die Entscheidungen,

aber sie meinte also, dass die Entscheidungen, die Menschenschicksale betreffen, nicht allein den Algorithmen überlassen werden die Menschenschicksale betreffen, nicht allein den Algorithmen überlassen werden dürfen und dass verworfene Empfehlungen, also die verworfene Empfehlung hier dürfen und dass verworfene Empfehlungen, also die verworfene Empfehlung hier an der Stelle, hat aber andere Dinge durchaus, das ermöglicht. an der Stelle, hat aber andere Dinge durchaus, das ermöglicht.

Und der KI-Einsatz, der sollte halt an der Stelle nicht Gegenstand des neuen OZG gemacht werden. Und der KI-Einsatz, der sollte halt an der Stelle nicht Gegenstand des neuen OZG gemacht werden. Und was ganz interessant ist, unter anderem hat der Andreas Urbich vom kommunalen Bildungswerk e.V. Und was ganz interessant ist, unter anderem hat der Andreas Urbich vom kommunalen Bildungswerk e.V.

Das auch über LinkedIn verbreitet gehabt und hat dann gemeint, Das auch über LinkedIn verbreitet gehabt und hat dann gemeint, man kann diese Revolution nicht aufhalten. Der Zug fährt mit voller Geschwindigkeit. man kann diese Revolution nicht aufhalten. Der Zug fährt mit voller Geschwindigkeit. Wir können aber den Prozess begleiten und beeinflussen. Wir können aber den Prozess begleiten und beeinflussen. Und wenn wir das nicht tun, über Rollda uns umgebremst. Und so ähnlich hätte

Und wenn wir das nicht tun, über Rollda uns umgebremst. Und so ähnlich hätte ich das auch unterschrieben. ich das auch unterschrieben.

Ich glaube, wir müssen ja nicht in jedem Fall quasi alle Entscheidungen jetzt Ich glaube, wir müssen ja nicht in jedem Fall quasi alle Entscheidungen jetzt auf die KI verlagern, aber es gibt schon eine ganze Menge relativ banaler Entscheidungen auf die KI verlagern, aber es gibt schon eine ganze Menge relativ banaler Entscheidungen und die könnte auch die KI vollständig treffen. und die könnte auch die KI vollständig treffen.

Ich sage bloß, das berühmte Beispiel des Anwohnerparkausweises, Ich sage bloß, das berühmte Beispiel des Anwohnerparkausweises, bei dem immer noch ein Mensch entscheiden muss, ob jemand an der richtigen Stelle bei dem immer noch ein Mensch entscheiden muss, ob jemand an der richtigen Stelle wohnt und das Auto auf ihn zugelassen ist. wohnt und das Auto auf ihn zugelassen ist.

Vielleicht braucht man da aber auch gar keine KI, sondern vielleicht kann man Vielleicht braucht man da aber auch gar keine KI, sondern vielleicht kann man das ganz normal regelbasiert auch entscheiden. das ganz normal regelbasiert auch entscheiden.

Aber ich wollte nur das rausgreifen, weil man da im Moment, glaube ich, Aber ich wollte nur das rausgreifen, weil man da im Moment, glaube ich, irgendwie so eine große Unsicherheit hat und die Chancen an der Stelle auch irgendwie so eine große Unsicherheit hat und die Chancen an der Stelle auch nicht erkennt und sehen will. nicht erkennt und sehen will.

Oft auch von denen, der da direkt an der Herzkammer Tätigen vergessen wird, Oft auch von denen, der da direkt an der Herzkammer Tätigen vergessen wird, wie eigentlich die grundgesetzlichen Kompetenzen so sind und was man einfach wie eigentlich die grundgesetzlichen Kompetenzen so sind und was man einfach gesetzlich regeln kann als Bund, gesetzlich regeln kann als Bund, zu sagen, man soll mit einem einfach gesetzlichen Gesetz, zu sagen, man soll mit einem einfach gesetzlichen Gesetz,

das OZG Änderungsgesetz heißt und auf dem 99c Absatz 5 basiert, das OZG Änderungsgesetz heißt und auf dem 99c Absatz 5 basiert, mal eben bitte den Einsatz künstlicher mal eben bitte den Einsatz künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zu regeln, das ist wild. Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zu regeln, das ist wild. Das ist sehr weit weg von dem, was möglich wäre. Rein gesetzgeberisch. Das ist sehr weit weg von dem, was möglich wäre. Rein gesetzgeberisch.

Das geht nicht, dazu rede ich ja nachher noch mal ein bisschen mehr wahrscheinlich. Das geht nicht, dazu rede ich ja nachher noch mal ein bisschen mehr wahrscheinlich. Und zweiter Punkt, aber auch, selbst wenn es ginge, dann wäre jetzt wahrscheinlich Und zweiter Punkt, aber auch, selbst wenn es ginge, dann wäre jetzt wahrscheinlich schon lang der Zug abgefahren in dem gesetzgeberischen Prozess für dieses OZG. schon lang der Zug abgefahren in dem gesetzgeberischen Prozess für dieses OZG.

Der geht ja schon ganz lange. Der hat ja schon letztes Jahr im Oktober, Der geht ja schon ganz lange. Der hat ja schon letztes Jahr im Oktober, November mit der Synopse angefangen. Danach gab es eine ausgiebige Länderbeteiligung, November mit der Synopse angefangen. Danach gab es eine ausgiebige Länderbeteiligung, da haben die alles Mögliche gesagt. da haben die alles Mögliche gesagt.

Jetzt zu sagen, also wäre schon schön, wenn wir jetzt noch KI normieren und Jetzt zu sagen, also wäre schon schön, wenn wir jetzt noch KI normieren und das vor dem Hintergrund, dass wir da auch, ähnlich wie bei Start-ups, das vor dem Hintergrund, dass wir da auch, ähnlich wie bei Start-ups, noch viel weniger wissen, was KI eigentlich ist, das ist schon eine kreative noch viel weniger wissen, was KI eigentlich ist, das ist schon eine kreative Forderung, würde ich das nennen.

Forderung, würde ich das nennen.

Für mich ist das eigentlich so ein Riesenaufhänger, natürlich so ein Nerd-Thema Für mich ist das eigentlich so ein Riesenaufhänger, natürlich so ein Nerd-Thema vielleicht so ein bisschen, aber ich hatte diesen Is-it-just-me-Moment, vielleicht so ein bisschen, aber ich hatte diesen Is-it-just-me-Moment, so dieses, warum ist das nicht an anderer Stelle in der Presse irgendwo aufgegriffen werden? so dieses, warum ist das nicht an anderer Stelle in der Presse irgendwo aufgegriffen werden?

Man kann das ja auch entsprechend runterbrechen, Man muss nicht auf technische Details eingehen. Man kann das ja auch entsprechend runterbrechen, Man muss nicht auf technische Details eingehen.

Aber wenn man sich überlegt, dass da eben global bei einem der größten Cloud-Anbieter Aber wenn man sich überlegt, dass da eben global bei einem der größten Cloud-Anbieter halt ein Masterkey entwendet wurde und der halt dann über Monate genutzt wurde, halt ein Masterkey entwendet wurde und der halt dann über Monate genutzt wurde, um, ja, verschiedenste Bereiche der Cloud entsprechend dann auch nutzen zu können. um, ja, verschiedenste Bereiche der Cloud entsprechend dann auch nutzen zu können.

Und da steckt für mich auf jeden Fall drin, warum gibt's solche Schlüssel überhaupt? Und da steckt für mich auf jeden Fall drin, warum gibt's solche Schlüssel überhaupt? Und natürlich auch die Frage, wer hätte noch so welche, wenn die verloren gehen können? Und natürlich auch die Frage, wer hätte noch so welche, wenn die verloren gehen können?

Geht man damit um, wenn man sagt, okay, wir haben jetzt hier eben wirklich so Geht man damit um, wenn man sagt, okay, wir haben jetzt hier eben wirklich so ein Cloud-Fiasko, so eine Zwischenüberschrift, wo man eben von Outlook über ein Cloud-Fiasko, so eine Zwischenüberschrift, wo man eben von Outlook über Office zu SharePoint, zu Teams sich immer dann mit einem Masterkey verschiedene Office zu SharePoint, zu Teams sich immer dann mit einem Masterkey verschiedene Zugriffsrechte verschaffen kann.

Zugriffsrechte verschaffen kann.

Und dass das eben nicht größer verfolgt wird und auch mehr thematisiert wird, Und dass das eben nicht größer verfolgt wird und auch mehr thematisiert wird, für mich kann das keine Normalität sein, dass an dieser Stelle halt solche Cyberunfälle für mich kann das keine Normalität sein, dass an dieser Stelle halt solche Cyberunfälle stattfinden und natürlich auch dann die Fragestellung, wie geht dann da halt stattfinden und natürlich auch dann die Fragestellung, wie geht dann da halt

eben ein verantwortliches Unternehmen damit um? eben ein verantwortliches Unternehmen damit um? Also da wird ja auch so in Salami-Taktik nur so gerade das, was bekannt ist, Also da wird ja auch so in Salami-Taktik nur so gerade das, was bekannt ist, auch nochmal irgendwie bestätigt, aber eigentlich findet man, auch nochmal irgendwie bestätigt, aber eigentlich findet man, wenn man da eben seine Lieblingssuchmaschinen dazu benutzt, sehr, sehr wenig dazu.

wenn man da eben seine Lieblingssuchmaschinen dazu benutzt, sehr, sehr wenig dazu.

ob jetzt dieser Key auch den Behörden bekannt war. Kann man jetzt nicht ausschließen, aber wollen wir jetzt mal nicht in den Fokus Kann man jetzt nicht ausschließen, aber wollen wir jetzt mal nicht in den Fokus nehmen. Aber die Chancen sind auf jeden Fall da. Wenn es so ein Master Key gibt, nehmen. Aber die Chancen sind auf jeden Fall da. Wenn es so ein Master Key gibt, dann werden auch Behörden Interesse daran haben, die Finger daran zu bekommen.

dann werden auch Behörden Interesse daran haben, die Finger daran zu bekommen.

Hier zumindest dann der Hinweis, dass Lydet Wittmann einfach mal die Möglichkeiten Hier zumindest dann der Hinweis, dass Lydet Wittmann einfach mal die Möglichkeiten und Grenzen dieser neuen Lösung halt ausgetestet hat und dann mal entsprechend und Grenzen dieser neuen Lösung halt ausgetestet hat und dann mal entsprechend Kreditwürdigkeitsinfos für Minister zersparen entsprechend dann gezogen hat. Kreditwürdigkeitsinfos für Minister zersparen entsprechend dann gezogen hat.

Der Betreiber sagt, das ist keine echte Lücke. Aber auch da sieht man für mich Der Betreiber sagt, das ist keine echte Lücke. Aber auch da sieht man für mich wieder technische Systeme können halt eben keine hundertprozentige Sicherheit wieder technische Systeme können halt eben keine hundertprozentige Sicherheit bieten. Und man muss halt von vornherein mitdenken. bieten. Und man muss halt von vornherein mitdenken. Wie geht man mit Ausnahmesituationen um? Wie geht man mit Ausnahmesituationen um?

Beziehungsweise ist hier auch im Sinne der Sicherheit an alles gedacht. Beziehungsweise ist hier auch im Sinne der Sicherheit an alles gedacht. Weil was gibt es für mich dann zumindest als als Bürger dann Wichtigeres vielleicht Weil was gibt es für mich dann zumindest als als Bürger dann Wichtigeres vielleicht als als meine Kontodaten, vielleicht noch meine Gesundheitsdaten oder andere? als als meine Kontodaten, vielleicht noch meine Gesundheitsdaten oder andere?

Wo man überlegt, warum sind die Infrastrukturen an dieser Stelle dann doch offenbar Wo man überlegt, warum sind die Infrastrukturen an dieser Stelle dann doch offenbar so einfach zu kompromittieren. so einfach zu kompromittieren.

Warum das überhaupt in Deutschland so organisiert ist oder sich so organisiert Warum das überhaupt in Deutschland so organisiert ist oder sich so organisiert hat, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen irgendwie ganz viele sensible hat, dass ein privatwirtschaftliches Unternehmen irgendwie ganz viele sensible Daten hat, die sehr, sehr viel mit meinem Leben machen, wenn die schlecht sind oder öffentlich.

Daten hat, die sehr, sehr viel mit meinem Leben machen, wenn die schlecht sind oder öffentlich.

dann möchte ich ja an verschiedenen Stellen wissen, ob das handgeschrieben ist oder nicht. dann möchte ich ja an verschiedenen Stellen wissen, ob das handgeschrieben ist oder nicht.

Und egal, ob ich jetzt eine Prüfungsleistung von Studierenden betrachte oder Und egal, ob ich jetzt eine Prüfungsleistung von Studierenden betrachte oder an vielen anderen Stellen, es muss ja auch möglichst nachvollzogen werden können, an vielen anderen Stellen, es muss ja auch möglichst nachvollzogen werden können, ob das Ganze dann aus KI-Feder stammt. ob das Ganze dann aus KI-Feder stammt.

Und hier war halt eben OpenAI sehr weit vorn und hat relativ früh schon gesagt, Und hier war halt eben OpenAI sehr weit vorn und hat relativ früh schon gesagt, okay, wir haben hier einen AI-Classifier, wir können anhand bestimmter Merkmale okay, wir haben hier einen AI-Classifier, wir können anhand bestimmter Merkmale vielleicht an Buchstabenhäufigkeiten oder Verwendung von Worten erkennen, vielleicht an Buchstabenhäufigkeiten oder Verwendung von Worten erkennen,

dass es dann eben künstlich generierte Texte sind. dass es dann eben künstlich generierte Texte sind. Und mangels Treffsicherheit wurde dieses Tool jetzt selbst zurückgezogen. Und mangels Treffsicherheit wurde dieses Tool jetzt selbst zurückgezogen. Das heißt, auch OpenAI ist nicht in der Lage zu erkennen, ob es dann OpenAI-Texte Das heißt, auch OpenAI ist nicht in der Lage zu erkennen, ob es dann OpenAI-Texte sind. Das fand ich so ein bisschen zum Schmunzeln.

sind. Das fand ich so ein bisschen zum Schmunzeln.

Und das andere ist halt eben zu sagen, okay, wir können bestimmte Hilfsmittel Und das andere ist halt eben zu sagen, okay, wir können bestimmte Hilfsmittel benutzen. Ich kann halt eben meine Lieblingssuchmaschine verwenden, das war schon immer so. benutzen. Ich kann halt eben meine Lieblingssuchmaschine verwenden, das war schon immer so. Ich kann natürlich auch hier für Schreibprozesse vielleicht die Kreativität nutzen.

Ich kann natürlich auch hier für Schreibprozesse vielleicht die Kreativität nutzen. Aber, wenn ich sage, das ist eine Eigenleistung und ich unterschreibe eine Eigenständigkeitserklärung, Aber, wenn ich sage, das ist eine Eigenleistung und ich unterschreibe eine Eigenständigkeitserklärung, dann ist das auch die Erwartungshalterung, dass hier entsprechend dann kein... dann ist das auch die Erwartungshalterung, dass hier entsprechend dann kein... Künstlich erzeugter Text untergejubelt wird.

Künstlich erzeugter Text untergejubelt wird.

aber das darf dann halt eben auch keine eigenständige Prüfungsleistung sein, sondern im Zweifelsfall, so wie du sagst, vielleicht dann eben über mündliche sondern im Zweifelsfall, so wie du sagst, vielleicht dann eben über mündliche Prüfungsanteile oder über einen Vortrag oder andere Dinge, die man dann ergänzt, Prüfungsanteile oder über einen Vortrag oder andere Dinge, die man dann ergänzt, muss man darauf entsprechend dann zurückgreifen, na klar.

muss man darauf entsprechend dann zurückgreifen, na klar.

Und der Kernpunkt ist an dieser Stelle, wenn man den Vergleich hat, Und der Kernpunkt ist an dieser Stelle, wenn man den Vergleich hat, dass man eben hier sagt, jawohl, das Entwicklungsmodell als solches proprietär dass man eben hier sagt, jawohl, das Entwicklungsmodell als solches proprietär oder nicht, ist eben kein Vor- und kein Nachteil. oder nicht, ist eben kein Vor- und kein Nachteil.

Aber eben der Hinweis bei Open Source kann ich mir den Quelltext, Aber eben der Hinweis bei Open Source kann ich mir den Quelltext, so wie halt der Name ja schon sagt, gezielt angucken. Und von daher wird das so wie halt der Name ja schon sagt, gezielt angucken. Und von daher wird das als Vorteil herausgestellt. als Vorteil herausgestellt.

Und ja, wer mag, soll sich einfach da noch mal die Mitteilung entsprechend genau Und ja, wer mag, soll sich einfach da noch mal die Mitteilung entsprechend genau angucken. Verlinkt ist das Ganze ja. angucken. Verlinkt ist das Ganze ja.

nachdem es weder Twitter noch Tweeten gibt. nachdem es weder Twitter noch Tweeten gibt. Insofern, ich probiere es trotzdem. Also Markus Richter hat am 13.07.,

Insofern, ich probiere es trotzdem. Also Markus Richter hat am 13.07., zu dem Zeitpunkt gab es Twitter noch, mitgeteilt, dass man sich jetzt in unter zu dem Zeitpunkt gab es Twitter noch, mitgeteilt, dass man sich jetzt in unter einer Minute ummelden kann und dass das bisher mindestens zwölf Minuten gedauert hat, einer Minute ummelden kann und dass das bisher mindestens zwölf Minuten gedauert hat, mobil oder einen Termin am Amt erforderte und dass das jetzt alles besser wird.

mobil oder einen Termin am Amt erforderte und dass das jetzt alles besser wird. Das ist so die große Schlagzeile gewesen. Und dann hieß es, dass 470 Kommunen. Das ist so die große Schlagzeile gewesen. Und dann hieß es, dass 470 Kommunen. Jetzt im sogenannten Eva-Ausroll, ein ganz netter Begriff, der mich ganz stark irritiert. Jetzt im sogenannten Eva-Ausroll, ein ganz netter Begriff, der mich ganz stark irritiert.

Hamburg hat die Lösung entwickelt für die digitale Ummeldung, Hamburg hat die Lösung entwickelt für die digitale Ummeldung, und das ist eine Eva-Leistung, und jetzt gerade sollen 470 Kommunen quasi weiter und das ist eine Eva-Leistung, und jetzt gerade sollen 470 Kommunen quasi weiter ausgerollt werden. Man beginnt in Bremen, Schleswig-Holstein. ausgerollt werden. Man beginnt in Bremen, Schleswig-Holstein.

Das sind wahrscheinlich dann also mit Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein sind Das sind wahrscheinlich dann also mit Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein sind es wahrscheinlich diese 470 Meldestellen. es wahrscheinlich diese 470 Meldestellen. Allerdings muss man sehen, also Ummeldungen findet in Deutschland aktuell in 5100 Stellen statt. Allerdings muss man sehen, also Ummeldungen findet in Deutschland aktuell in 5100 Stellen statt.

Das heißt, das ist erstens einmal nicht ganz 10 Prozent und wir werden dann Das heißt, das ist erstens einmal nicht ganz 10 Prozent und wir werden dann vielleicht in der Diskussion auch noch drauf kommen, dass es andere Lösungen vielleicht in der Diskussion auch noch drauf kommen, dass es andere Lösungen gibt, wo man das durchaus auch schon machen kann. gibt, wo man das durchaus auch schon machen kann.

Hier an der Stelle geht es aber um die OCG-Leistung und der Warhabenburg, Hier an der Stelle geht es aber um die OCG-Leistung und der Warhabenburg, wie gesagt, federführend und die Nachnutzung ist geplant für Baden-Württemberg, wie gesagt, federführend und die Nachnutzung ist geplant für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern,

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen oder um es anders zu formulieren, nicht für Saarland und Sachsen. oder um es anders zu formulieren, nicht für Saarland und Sachsen.

Und das BMI hat berichtet, dass derzeit die Testphase stattfindet und dass Hamburgerinnen Und das BMI hat berichtet, dass derzeit die Testphase stattfindet und dass Hamburgerinnen und Hamburger diesen neuen Online-Dienst nutzen können für die elektronische Wohnsitz-Ummeldung. und Hamburger diesen neuen Online-Dienst nutzen können für die elektronische Wohnsitz-Ummeldung.

Und dann haben sie ein paar Voraussetzungen genannt, nämlich zum Beispiel volljährig, Und dann haben sie ein paar Voraussetzungen genannt, nämlich zum Beispiel volljährig, Alleinstehende Personen oder. Alleinstehende Personen oder. Achso, das habe ich noch gar nicht gehört. Das ist ja lustig. Achso, das habe ich noch gar nicht gehört. Das ist ja lustig. Alleinstehende Person und ohne minderjährige Kinder. Alleinstehende Person und ohne minderjährige Kinder.

Also das ist ein sehr eingeschränkter Personenkreis. Also das ist ein sehr eingeschränkter Personenkreis. Und dann irgendwann geht es natürlich auch für alle, aber das soweit ist es eigentlich noch nicht. Und dann irgendwann geht es natürlich auch für alle, aber das soweit ist es eigentlich noch nicht. Und jetzt soll es also auf die anderen Bundesländer auch ausgerollt werden. Und jetzt soll es also auf die anderen Bundesländer auch ausgerollt werden.

Und die OCG-Leistung ist also im OCG-Dashboard dann auch so verzeichnet, Und die OCG-Leistung ist also im OCG-Dashboard dann auch so verzeichnet, dass sie also jetzt im Ausroll für Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein verfügbar ist. dass sie also jetzt im Ausroll für Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein verfügbar ist. Ja Thorsten, was meinst du dazu und wie sieht es denn in Bayern aus? Ja Thorsten, was meinst du dazu und wie sieht es denn in Bayern aus?

haben einen Online-Dienst zum Ummelden von Wohnungen. Also Ummelden ist Umzug innerhalb einer Kommune. Haben alle seit mindestens Also Ummelden ist Umzug innerhalb einer Kommune. Haben alle seit mindestens zehn Jahren online funktionierend. zehn Jahren online funktionierend. Es geht. Es geht mit Personalausweis, es geht ohne Personalausweis schon seit Es geht. Es geht mit Personalausweis, es geht ohne Personalausweis schon seit

zehn Jahren. Es könnten alle Kommunen schon einsetzen. In Bayern würde ich mal zehn Jahren. Es könnten alle Kommunen schon einsetzen. In Bayern würde ich mal behaupten, dass die Abdeckungen bei den Meldebehörden bei locker 90 Prozent liegen. behaupten, dass die Abdeckungen bei den Meldebehörden bei locker 90 Prozent liegen. Warum, warum, warum schmeißen wir hier Geld zum Fenster raus? Warum, warum, warum schmeißen wir hier Geld zum Fenster raus?

Nur, weil jetzt der Bapper mit ausgedruckt wird, auf den man dann selber auf Nur, weil jetzt der Bapper mit ausgedruckt wird, auf den man dann selber auf dem Ausweis hinten drauf kleben kann. dem Ausweis hinten drauf kleben kann. Diese Minifunktionalität hätte jeder der Hersteller innerhalb kürzester Zeit Diese Minifunktionalität hätte jeder der Hersteller innerhalb kürzester Zeit einfach mit reinbauen können. einfach mit reinbauen können.

Und das hätte lange nicht so viele Millionen gekostet, wie diese Umsetzung gekostet Und das hätte lange nicht so viele Millionen gekostet, wie diese Umsetzung gekostet hat. Das regt mich wirklich maßlos auf. Das ist Geldverschwendung, hat. Das regt mich wirklich maßlos auf. Das ist Geldverschwendung, die wir woanders viel besser verwenden könnten. die wir woanders viel besser verwenden könnten. Jetzt höre ich auf, sonst... Jetzt höre ich auf, sonst...

Also der Personenkreis, der hier wirklich das Ganze machen kann, ist sehr, sehr gering. Also der Personenkreis, der hier wirklich das Ganze machen kann, ist sehr, sehr gering.

Die positive Seite ist, dass bei der Gelegenheit auch ein Adressaufkleber für Die positive Seite ist, dass bei der Gelegenheit auch ein Adressaufkleber für den Personalausweis und für den Reisepass produziert wird und der Aufkleber den Personalausweis und für den Reisepass produziert wird und der Aufkleber per Post zugeschickt wird und man kann ihn dann selber einkleben und damit hat per Post zugeschickt wird und man kann ihn dann selber einkleben und damit hat

man die Dokumente wieder auf den neuesten Stand gebracht. man die Dokumente wieder auf den neuesten Stand gebracht.

eine Adresse auf dem Personalausweis zu haben. Das ist, ah, auf dem Pass, mit dem kann ich mich auch überall ausweisen, da brauche ich keine Adresse drauf. mit dem kann ich mich auch überall ausweisen, da brauche ich keine Adresse drauf. Also dieser Dienst, der regt mich wirklich auf, das ist wirklich Geldverschwendung. Also dieser Dienst, der regt mich wirklich auf, das ist wirklich Geldverschwendung.

Kommen wir weiter zu den Empfehlungen, weil da haben wir auch ein paar lustige Sachen dabei, Kommen wir weiter zu den Empfehlungen, weil da haben wir auch ein paar lustige Sachen dabei, und zwar hat die heute schon was produziert, die Martina Hill, und zwar hat die heute schon was produziert, die Martina Hill, die hat ja diese Rolle der Larissa und die Larissa hat ein Praktikum gemacht die hat ja diese Rolle der Larissa und die Larissa hat ein Praktikum gemacht als Verwaltungsfachkraft.

als Verwaltungsfachkraft. Das ist ein ganz lustiger Sketch, wer auf die Sketche von Martina Hill steht, Das ist ein ganz lustiger Sketch, wer auf die Sketche von Martina Hill steht, aber ich glaube dieser Sketch hat der öffentlichen Verwaltung einen ganz schönen Bärendienst erwiesen. aber ich glaube dieser Sketch hat der öffentlichen Verwaltung einen ganz schönen Bärendienst erwiesen.

Also ich glaube, das hilft uns nicht wirklich weiter, dieser Sketch, Also ich glaube, das hilft uns nicht wirklich weiter, dieser Sketch, weil da doch einiges ganz schön übertrieben wird und mehr als es eigentlich nötig wäre. weil da doch einiges ganz schön übertrieben wird und mehr als es eigentlich nötig wäre.

Es trägt auch, denke ich, wenig entsprechend dazu bei, aber vielleicht soll Es trägt auch, denke ich, wenig entsprechend dazu bei, aber vielleicht soll es das ja auch gar nicht. Ich kann mir nicht so richtig erklären, es das ja auch gar nicht. Ich kann mir nicht so richtig erklären, was sozusagen das Ziel war von diesem Beitrag. was sozusagen das Ziel war von diesem Beitrag.

Machen wir weiter mit der nächsten Empfehlung und zwar hat netzpolitik.org auch Machen wir weiter mit der nächsten Empfehlung und zwar hat netzpolitik.org auch einen Podcast, der heißt On the Record, beziehungsweise gibt es auch einen der einen Podcast, der heißt On the Record, beziehungsweise gibt es auch einen der heißt Off the Record, aber diesmal war On the Record Wie digital sind unsere Kommunen? heißt Off the Record, aber diesmal war On the Record Wie digital sind unsere Kommunen?

Und da hat die Laura Dornheim einiges zu erzählt. Ich fand ihn ganz interessant Und da hat die Laura Dornheim einiges zu erzählt. Ich fand ihn ganz interessant und sehr nicht nur München zentriert, sondern tatsächlich auch über die Grenzen und sehr nicht nur München zentriert, sondern tatsächlich auch über die Grenzen von München hinausschauend. von München hinausschauend.

Nächste Empfehlung ist, ich hatte es vorhin schon in der Newsrückschau angekündigt, Nächste Empfehlung ist, ich hatte es vorhin schon in der Newsrückschau angekündigt, und zwar gibt es einen Podcast, You Are Fact, Deutschlands erste Cyberkatastrophe und zwar gibt es einen Podcast, You Are Fact, Deutschlands erste Cyberkatastrophe von MDR, hat mehrere Teile, inzwischen ist der vierte Teil rausgekommen. von MDR, hat mehrere Teile, inzwischen ist der vierte Teil rausgekommen.

Mal sehen, wie viele Teile noch kommen. Ich habe jetzt nicht gesehen, Mal sehen, wie viele Teile noch kommen. Ich habe jetzt nicht gesehen, wie viele sie noch machen wollen, aber wahrscheinlich halten sich das auch offen. wie viele sie noch machen wollen, aber wahrscheinlich halten sich das auch offen.

Und zwar wird in dieser ganzen Podcast-Reihe dieser Vorfall oder diese Cyberkatastrophe Und zwar wird in dieser ganzen Podcast-Reihe dieser Vorfall oder diese Cyberkatastrophe oder Cyberkatastrophenfall in Anhalt Bitterfeld beleuchtet und die gehen wirklich tief rein, oder Cyberkatastrophenfall in Anhalt Bitterfeld beleuchtet und die gehen wirklich tief rein, sprechen mit allen Involvierten und allen Beteiligten, die hier beigetragen

sprechen mit allen Involvierten und allen Beteiligten, die hier beigetragen haben, das wieder auf die Beine zu stellen alles. haben, das wieder auf die Beine zu stellen alles.

Und da ist nichts beschönigt, da ist tatsächlich ganz ehrliche Worte, Und da ist nichts beschönigt, da ist tatsächlich ganz ehrliche Worte, wie es tatsächlich ausschaut mit der Wiederherstellung der Software und welche wie es tatsächlich ausschaut mit der Wiederherstellung der Software und welche Schwierigkeiten sie alle hatten und welche Netzwerke da wieder neu aufgebaut wurden. Schwierigkeiten sie alle hatten und welche Netzwerke da wieder neu aufgebaut wurden.

Also es ist echt interessant, nicht nur für Nerds, sondern auch für jemanden, Also es ist echt interessant, nicht nur für Nerds, sondern auch für jemanden, der einfach mal verstehen will, welche Auswirkungen so ein Cyber-Vorfall haben kann. der einfach mal verstehen will, welche Auswirkungen so ein Cyber-Vorfall haben kann.

das kann man sich glaube ich dann danach erst gut vorstellen.

Digitalfeld Deutschland im Datenstau ist ein wirklich interessanter Dokumentation. Digitalfeld Deutschland im Datenstau ist ein wirklich interessanter Dokumentation. Da geht es unter anderem um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Da geht es unter anderem um die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Wird hier am Beispiel von BAföG festgemacht, weil das als eines der hervorragenden Wird hier am Beispiel von BAföG festgemacht, weil das als eines der hervorragenden und rausgehobenen Vorzeigeprojekte auch immer genannt wird. und rausgehobenen Vorzeigeprojekte auch immer genannt wird. Dann zeigt man ein bisschen, was tatsächlich dahinter steckt. Dann zeigt man ein bisschen, was tatsächlich dahinter steckt.

Aber hier geht es auch ganz viel darum, wie Deutschland generell digital aufgestellt Aber hier geht es auch ganz viel darum, wie Deutschland generell digital aufgestellt ist und wie es ausschaut mit Datenleitungen und Glasfaser und so weiter. ist und wie es ausschaut mit Datenleitungen und Glasfaser und so weiter. Also echt ein interessanter und empfehlenswerter Beitrag. Also echt ein interessanter und empfehlenswerter Beitrag.

Und weil wir heute so sicherheitslastig sind, möchte ich gern auch noch zum Und weil wir heute so sicherheitslastig sind, möchte ich gern auch noch zum Thema Zero Trust etwas sagen. Und zwar hat das BSI hier ein Positionspapier rausgebracht. Thema Zero Trust etwas sagen. Und zwar hat das BSI hier ein Positionspapier rausgebracht.

Das ist natürlich sehr technisch, aber die E-Government Computing hat das mal Das ist natürlich sehr technisch, aber die E-Government Computing hat das mal so ein bisschen aufbereitet, dass man das auch als Nicht-Techniker halbwegs verstehen kann. so ein bisschen aufbereitet, dass man das auch als Nicht-Techniker halbwegs verstehen kann.

Und ich fand interessant, weil meine Wahrnehmung zumindest war, Und ich fand interessant, weil meine Wahrnehmung zumindest war, mit was wir in dem Thema schon gemacht haben, dass es da schon so ein oder zwei mit was wir in dem Thema schon gemacht haben, dass es da schon so ein oder zwei Themen gibt, aber hier eben jetzt auf Initiative des Bayerischen Staatsministeriums Themen gibt, aber hier eben jetzt auf Initiative des Bayerischen Staatsministeriums

für Digitales mit einem entsprechenden Netzwerk. für Digitales mit einem entsprechenden Netzwerk. Das sind für mich auch zum Teil übliche Verdächtliche, das der KI Campus, Das sind für mich auch zum Teil übliche Verdächtliche, das der KI Campus, IGAF Campus, Virtuelle Hochschule Bayern, Hochschule Hoch, das OpenHPI, TUM, Microsoft. IGAF Campus, Virtuelle Hochschule Bayern, Hochschule Hoch, das OpenHPI, TUM, Microsoft. Also vielleicht ist es auch nur eine Zusammenfassung. Ich weiß es nicht genau,

Also vielleicht ist es auch nur eine Zusammenfassung. Ich weiß es nicht genau, aber ich habe der Pressemitteilung entnommen, dass das als Neues entsprechend aber ich habe der Pressemitteilung entnommen, dass das als Neues entsprechend dargestellt wird. und da das in meinem Radar liegt, habe ich das hier mitgebracht. dargestellt wird. und da das in meinem Radar liegt, habe ich das hier mitgebracht.

Und schockiert bin ich deshalb, weil ich da auch persönlich involviert bin, Und schockiert bin ich deshalb, weil ich da auch persönlich involviert bin, insofern, dass mehrere Beiträge auf dieser Plattform dann auch mit mir als Referent insofern, dass mehrere Beiträge auf dieser Plattform dann auch mit mir als Referent oder als Vortragenden produziert worden sind. oder als Vortragenden produziert worden sind. Und das ist teilweise weit über ein Jahr zurück, dass die produziert wurden.

Und das ist teilweise weit über ein Jahr zurück, dass die produziert wurden. Und die sind entsprechend zum Beispiel im Rechtsstand so, dass sie teilweise Und die sind entsprechend zum Beispiel im Rechtsstand so, dass sie teilweise gewesen sind vor dem Erlass des neuen bayerischen Digitalgesetzes, gewesen sind vor dem Erlass des neuen bayerischen Digitalgesetzes, das am ersten, achten letzten Jahres in Kraft getreten ist. das am ersten, achten letzten Jahres in Kraft getreten ist.

Und da wusste man das noch gar nicht. Also von dem her sind die Sachen teilweise stark veraltet. Und da wusste man das noch gar nicht. Also von dem her sind die Sachen teilweise stark veraltet. Und das ist mir persönlich einfach ein bisschen peinlich. dann,

Und das ist mir persönlich einfach ein bisschen peinlich. dann, wenn ich Dinge erzähle, die eigentlich schon nimmer up to date sind und das wenn ich Dinge erzähle, die eigentlich schon nimmer up to date sind und das jetzt neu veröffentlicht wird. jetzt neu veröffentlicht wird. Aber ich kann es jetzt auch nicht ändern. Ich habe die Filme damals aufgenommen,

Aber ich kann es jetzt auch nicht ändern. Ich habe die Filme damals aufgenommen, sind übrigens sehr professionell produziert worden in einem Studio mit perfektem sind übrigens sehr professionell produziert worden in einem Studio mit perfektem Ton und allem drum und dran. Ton und allem drum und dran. Aber die hätte man halt schneller auf den Markt bringen müssen. Aber die hätte man halt schneller auf den Markt bringen müssen. Dass das jetzt gestartet ist. Dass das jetzt gestartet ist.

Manche funktionieren noch, manche funktionieren halt nicht mehr. Manche funktionieren noch, manche funktionieren halt nicht mehr.

Sind wir hier mit unseren Empfehlungen zu Ende und wir gehen über in die Einzelthemen, Sind wir hier mit unseren Empfehlungen zu Ende und wir gehen über in die Einzelthemen, die jeder Einzelne von uns mitgebracht die jeder Einzelne von uns mitgebracht hat und ich fange mal an mit meinem Thema und ich kann nur sagen, hat und ich fange mal an mit meinem Thema und ich kann nur sagen, ich habe heute gar kein Thema mitgebracht, weil gefühlt ist die Presse im letzten

ich habe heute gar kein Thema mitgebracht, weil gefühlt ist die Presse im letzten Monat voll gewesen von KI und Cloud und lauter so Themen, Monat voll gewesen von KI und Cloud und lauter so Themen, wo ganz viele so halbgare Geschichten erzählt wurden, wo keiner so wirklich Einblick hat. wo ganz viele so halbgare Geschichten erzählt wurden, wo keiner so wirklich Einblick hat.

Deutsche Verwaltungscloud wurde ganz viel Quatsch geschrieben, Deutsche Verwaltungscloud wurde ganz viel Quatsch geschrieben, auch KI wurde, wir hatten es vorhin auch in den News, wurden Dinge geschrieben, auch KI wurde, wir hatten es vorhin auch in den News, wurden Dinge geschrieben, die man vielleicht einfach nochmal überdenken hätte sollen, bevor man sie schreibt. die man vielleicht einfach nochmal überdenken hätte sollen, bevor man sie schreibt.

Deswegen bringe ich heute überhaupt kein Thema mit und gebe direkt weiter an Peter. Deswegen bringe ich heute überhaupt kein Thema mit und gebe direkt weiter an Peter.

Und sie hätte aus ihrer Bescheidenheit heraus natürlich wahrscheinlich nicht Und sie hätte aus ihrer Bescheidenheit heraus natürlich wahrscheinlich nicht darauf hingewiesen, aber die Inga hat zusammen mit dem Moritz Ahlers an einem darauf hingewiesen, aber die Inga hat zusammen mit dem Moritz Ahlers an einem Impulspapier des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums gearbeitet. Impulspapier des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums gearbeitet.

Papier heißt Rechtliche Wege hin zum föderalen Plattform-Ökosystem und dieses Papier heißt Rechtliche Wege hin zum föderalen Plattform-Ökosystem und dieses Papier ist aus meiner Sicht schon also wirklich absolute Pflichtlektüre, Papier ist aus meiner Sicht schon also wirklich absolute Pflichtlektüre, um eine ganze Menge Zusammenhänge zu verstehen. um eine ganze Menge Zusammenhänge zu verstehen. Was das Ganze aber noch spannender macht, ist das...

Was das Ganze aber noch spannender macht, ist das... Dass das vielleicht nicht ganz so leicht zu lesen ist und deshalb gibt es auch Dass das vielleicht nicht ganz so leicht zu lesen ist und deshalb gibt es auch noch eine Unterstützung. noch eine Unterstützung.

Nämlich die Inga und der Moritz haben miteinander auch noch ein YouTube-Video Nämlich die Inga und der Moritz haben miteinander auch noch ein YouTube-Video aufgenommen, in dem sie das Ganze dann nochmal ausführlich erklären und auch aufgenommen, in dem sie das Ganze dann nochmal ausführlich erklären und auch auf die wesentlichsten Dinge hinweisen. auf die wesentlichsten Dinge hinweisen. Und mein Anliegen an dieser Stelle ist nur, auf den Berichter dieses Impulspapier hinzuweisen.

Und mein Anliegen an dieser Stelle ist nur, auf den Berichter dieses Impulspapier hinzuweisen. Und wie gesagt, durch das YouTube-Video, das wir verlinken, wird es auch noch Und wie gesagt, durch das YouTube-Video, das wir verlinken, wird es auch noch besser handhabbar und für mich ist das absolute Pflichtlektüre. besser handhabbar und für mich ist das absolute Pflichtlektüre.

Auf der anderen Seite würde ich das schon ganz gerne auch an die Inga nochmal Auf der anderen Seite würde ich das schon ganz gerne auch an die Inga nochmal weitergeben und sagen, vielleicht kannst du ein bisschen erzählen, weitergeben und sagen, vielleicht kannst du ein bisschen erzählen, was ihr euch so dabei gedacht habt oder was für euch so die wichtigsten Dinge was ihr euch so dabei gedacht habt oder was für euch so die wichtigsten Dinge bei diesem Ansatz waren. bei diesem Ansatz waren.

Was ich finde, ist eigentlich fast das Witzigste daran, oder das Beste daran, Was ich finde, ist eigentlich fast das Witzigste daran, oder das Beste daran, ist, dass wir da auch viele Gäste hatten zu diskutieren. ist, dass wir da auch viele Gäste hatten zu diskutieren. Eigentlich erstaunlich viele Gäste für die Länge der Diskussion. Eigentlich erstaunlich viele Gäste für die Länge der Diskussion.

Also das BMI ist da, der Peter Kuhn ist da, den kennt ihr sicherlich auch, Also das BMI ist da, der Peter Kuhn ist da, den kennt ihr sicherlich auch, und die Koalitörin von Federohose, Kers heißt sie, oder? Vanessa Kers? und die Koalitörin von Federohose, Kers heißt sie, oder? Vanessa Kers? Verdammt, ich habe ihren Namen gerade nicht ganz parat. Die ist aber jedenfalls Verdammt, ich habe ihren Namen gerade nicht ganz parat. Die ist aber jedenfalls auch ziemlich cool, die war auch da.

auch ziemlich cool, die war auch da. Entschuldigung, dass wir den Namen nicht richtig gemerkt haben. Entschuldigung, dass wir den Namen nicht richtig gemerkt haben.

Und zu dem Paper an sich, naja, also das kam so, Und zu dem Paper an sich, naja, also das kam so, für mich kam das so, ich saß Anfang März in der Verbändeanhörung zum OZG, für mich kam das so, ich saß Anfang März in der Verbändeanhörung zum OZG, also für die DHK, und wollte halt auch, hatte viele Fragen daran, also für die DHK, und wollte halt auch, hatte viele Fragen daran, warum manche Sachen nicht geschehen, also warum in diesem OZG-Änderungsgesetz

warum manche Sachen nicht geschehen, also warum in diesem OZG-Änderungsgesetz so viele grundlegende Fragen nicht angegangen werden. so viele grundlegende Fragen nicht angegangen werden.

Und da hat man ja dann mal die Möglichkeit zum direkten Austausch mit dem BMI, Und da hat man ja dann mal die Möglichkeit zum direkten Austausch mit dem BMI, also in Personen der Teilungsleitung der Digitale Verwaltung, also in Personen der Teilungsleitung der Digitale Verwaltung, die in dem Podcast hier ja auch kein Unbekannter ist. die in dem Podcast hier ja auch kein Unbekannter ist.

Und da kam dann einfach noch mal raus, was ja auch im letzten Podcast mit Ernst Und da kam dann einfach noch mal raus, was ja auch im letzten Podcast mit Ernst Bürger durchaus noch mal auch explizit gesagt wurde, Bürger durchaus noch mal auch explizit gesagt wurde, ja, die grundgesetzliche Kompetenz des Bundes beschränkt sich halt auf die Regulation ja, die grundgesetzliche Kompetenz des Bundes beschränkt sich halt auf die Regulation

des Onlinezugangsgesetzes, wenn es darum geht, was er ebenenübergreifend regulieren kann. des Onlinezugangsgesetzes, wenn es darum geht, was er ebenenübergreifend regulieren kann. Und dann habe ich gedacht, hoppala, das müsste man mal öfter explizit sagen. Und dann habe ich gedacht, hoppala, das müsste man mal öfter explizit sagen. Ich hatte dann das Gefühl, dass das in der Diskussion ... Ich hatte dann das Gefühl, dass das in der Diskussion ...

Vorher, vor dem ÖCG-Änderungsgesetz und auch jetzt während dem Gesetzgebungsprozess Vorher, vor dem ÖCG-Änderungsgesetz und auch jetzt während dem Gesetzgebungsprozess total wenig eine Rolle gespielt hat. Die Gesetzgebungskompetenz-Verteilung sozusagen. total wenig eine Rolle gespielt hat. Die Gesetzgebungskompetenz-Verteilung sozusagen. Wer kann eigentlich was regulieren? Und dann hatte ich das große Glück,

Wer kann eigentlich was regulieren? Und dann hatte ich das große Glück, dass ich über NEGZ, genauer gesagt über diesen Jugendclub, in dem ich immer dass ich über NEGZ, genauer gesagt über diesen Jugendclub, in dem ich immer noch bin, N3GZ, den Moritz kenne. noch bin, N3GZ, den Moritz kenne. Und den Moritz hat das Thema auch interessiert aus einer juristischen Perspektive. Und den Moritz hat das Thema auch interessiert aus einer juristischen Perspektive.

Und dann haben wir das mal zusammen aufgeschrieben. Und eigentlich hat er das Spannende gemacht. Und dann haben wir das mal zusammen aufgeschrieben. Und eigentlich hat er das Spannende gemacht. Ich habe mal eben einen Plattform-Ansatz hingeschmissen, würde ich fast sagen. Ich habe mal eben einen Plattform-Ansatz hingeschmissen, würde ich fast sagen.

Also, der ist erstens nicht neu, der ist total, das ist nur quasi ein Best-of Also, der ist erstens nicht neu, der ist total, das ist nur quasi ein Best-of von Design-Vorschlägen. von Design-Vorschlägen. Die haben andere Leute schon viel besser gemacht oder auch schon deutlich früher, Die haben andere Leute schon viel besser gemacht oder auch schon deutlich früher, zum Beispiel der Peter Kuhn. zum Beispiel der Peter Kuhn.

Und der Moritz arbeitet sich dann juristisch daran ab, was man von dem, Und der Moritz arbeitet sich dann juristisch daran ab, was man von dem, was ich da technologisch und vor allen Dingen auch governance-mäßig Vorschläge was ich da technologisch und vor allen Dingen auch governance-mäßig Vorschläge gerade machen kann und was man nicht machen kann. gerade machen kann und was man nicht machen kann. Und die Antwort ist, man kann viel davon nicht machen. Man kann gerade keinen

Und die Antwort ist, man kann viel davon nicht machen. Man kann gerade keinen wirklich ordentlich gemanagten Plattform-Ansatz machen, weil das Grundgesetz wirklich ordentlich gemanagten Plattform-Ansatz machen, weil das Grundgesetz das nicht hergibt von der Kompetenzverteilung her. das nicht hergibt von der Kompetenzverteilung her.

Und das haben wir halt mal so als Grundsatzübung gemacht, um uns und vielleicht auch anderen, Und das haben wir halt mal so als Grundsatzübung gemacht, um uns und vielleicht auch anderen, denen das vielleicht auch ein bisschen, mir ist das ein bisschen durchgerutscht, denen das vielleicht auch ein bisschen, mir ist das ein bisschen durchgerutscht, muss ich auch ehrlich sagen, davor, denen das vielleicht durchgerutscht ist,

muss ich auch ehrlich sagen, davor, denen das vielleicht durchgerutscht ist, nochmal bewusst zu machen, was eigentlich das Spielfeld ist, nochmal bewusst zu machen, was eigentlich das Spielfeld ist, auf dem wir unterwegs sind, weil am Ende des Tages ist halt, auf dem wir unterwegs sind, weil am Ende des Tages ist halt, die grundgesetzliche Ordnung ist halt das Spielfeld, auf dem wir Verwaltungsdigitalisierung machen.

die grundgesetzliche Ordnung ist halt das Spielfeld, auf dem wir Verwaltungsdigitalisierung machen. Und wenn das nicht gut zusammenpasst oder anders, die bestimmt auch sehr, Und wenn das nicht gut zusammenpasst oder anders, die bestimmt auch sehr, was für Formen unsere Verwaltungsdigitalisierung nimmt. was für Formen unsere Verwaltungsdigitalisierung nimmt.

Und wenn wir andere Formen wollen, dann müssen wir vielleicht darüber nachdenken, Und wenn wir andere Formen wollen, dann müssen wir vielleicht darüber nachdenken, wie wir eben die Spielregeln oder das Spielfeld verändern. wie wir eben die Spielregeln oder das Spielfeld verändern.

Oder warum machen die das nicht? Das ist das eine. Das andere ist, Oder warum machen die das nicht? Das ist das eine. Das andere ist, dass ich mir halt immer die Frage stelle, okay, wir haben einen 91c Absatz 5 dass ich mir halt immer die Frage stelle, okay, wir haben einen 91c Absatz 5 auch geschafft und wir haben den auch hingebracht. auch geschafft und wir haben den auch hingebracht.

Und von dem her denke ich mir, man muss auch und ich glaube sogar bei euch im Und von dem her denke ich mir, man muss auch und ich glaube sogar bei euch im Videofeld dieser Aussage auch, Videofeld dieser Aussage auch, man muss auch einfach Gesetze immer wieder hinterfragen und auch wenn es das man muss auch einfach Gesetze immer wieder hinterfragen und auch wenn es das Grundgesetz ist und man muss auch dann, wenn es nicht mehr passt,

Grundgesetz ist und man muss auch dann, wenn es nicht mehr passt, das Ganze auch anpassen und ändern. das Ganze auch anpassen und ändern. Und was ich halt wichtig finde aus eurer Aussage ist das, dass ihr den Finger Und was ich halt wichtig finde aus eurer Aussage ist das, dass ihr den Finger auf die Punkte legt, wo man tatsächlich ändern müsste. auf die Punkte legt, wo man tatsächlich ändern müsste. Und das finde ich halt so interessant. Und damit ist es so, dass einfach sich

Und das finde ich halt so interessant. Und damit ist es so, dass einfach sich da an vielen Stellen die Vorhänge lichten. Und deshalb ist mir das so ein Anliegen da an vielen Stellen die Vorhänge lichten. Und deshalb ist mir das so ein Anliegen gewesen, da noch mal darauf hinzuweisen. gewesen, da noch mal darauf hinzuweisen.

Und ich wollte auch noch mal sagen, dass die Gegenseite sozusagen ist, Und ich wollte auch noch mal sagen, dass die Gegenseite sozusagen ist, dass wir auch verstehen sollten, dass die Governance-Strukturen, dass wir auch verstehen sollten, dass die Governance-Strukturen, die wir jetzt gerade sehen, das sind die möglichen und die praktisch Projekte die wir jetzt gerade sehen, das sind die möglichen und die praktisch Projekte und Programme, die wir bekommen, das sind die möglichen.

und Programme, die wir bekommen, das sind die möglichen.

Also wenn wir uns aufregen über Eva-Projekte beispielsweise, Also wenn wir uns aufregen über Eva-Projekte beispielsweise, wenn wir uns fragen, ob das mit der GovDigital angenommen wird, wenn wir uns fragen, ob das mit der GovDigital angenommen wird, das sind alles die Strukturen, die gerade möglich sind mit dem gegebenen Rechtskonstrukt, das sind alles die Strukturen, die gerade möglich sind mit dem gegebenen Rechtskonstrukt, das wir haben im Vergaberecht und im Verfassungsrecht.

das wir haben im Vergaberecht und im Verfassungsrecht. Und ich habe das Gefühl, wir haben da zu wenig Interdisziplinarität und müssen Und ich habe das Gefühl, wir haben da zu wenig Interdisziplinarität und müssen da wirklich noch mehr, einfach wirklich Designentscheidungen treffen. da wirklich noch mehr, einfach wirklich Designentscheidungen treffen.

Und dann wollte ich noch sagen, dass das vielleicht auch andere gerade vielleicht Und dann wollte ich noch sagen, dass das vielleicht auch andere gerade vielleicht wieder ein bisschen mehr denken als schon vorher, wieder ein bisschen mehr denken als schon vorher, und auf zwei Sachen noch hinweisen, die ich eigentlich in den News hatte, und auf zwei Sachen noch hinweisen, die ich eigentlich in den News hatte, aber die ich jetzt dahintergezogen habe, und zwar hat zum einen der Basanta,

aber die ich jetzt dahintergezogen habe, und zwar hat zum einen der Basanta, Tapa, dazu letztens, jetzt kommt so ein kleiner Tapa, dazu letztens, jetzt kommt so ein kleiner Insiderbericht von Tagesspiegel-Background-Digitalisierungs-Abonnenten. Insiderbericht von Tagesspiegel-Background-Digitalisierungs-Abonnenten. Tut mir leid, aber das muss auch manchmal sein. Der Passante hat dazu eine Kolumne

Tut mir leid, aber das muss auch manchmal sein. Der Passante hat dazu eine Kolumne geschrieben, wie das Pendel so ausgeschlagen ist im praktisch Föderalismus-Design geschrieben, wie das Pendel so ausgeschlagen ist im praktisch Föderalismus-Design in den letzten zwei Jahrzehnten in Bezug auf die digitale Verwaltung. in den letzten zwei Jahrzehnten in Bezug auf die digitale Verwaltung. Das ist auf jeden Fall lebenswert. Das ist auf jeden Fall lebenswert.

Und aus dem Bereich Vergaberechtsreformbedarf, da hat sich letztens Martin Schellenberg gemeldet, Und aus dem Bereich Vergaberechtsreformbedarf, da hat sich letztens Martin Schellenberg gemeldet, auch mit einem Kommentar im Tagesspiegel Background Digitalisierung, auch mit einem Kommentar im Tagesspiegel Background Digitalisierung, der sagt, vieles, was wir haben, ist ja europarechtlich gegeben, der sagt, vieles, was wir haben, ist ja europarechtlich gegeben,

also unsere Rahmenbedingungen dafür, wie wir Digitalisierung in Deutschland also unsere Rahmenbedingungen dafür, wie wir Digitalisierung in Deutschland gestalten, in der Verwaltung sind auch sehr europarechtlich bestimmt. gestalten, in der Verwaltung sind auch sehr europarechtlich bestimmt.

Und es ist auch eine interessante Frage, wie denn da föderale Bundesstaaten Und es ist auch eine interessante Frage, wie denn da föderale Bundesstaaten wie Deutschland im Vergleich zu nicht föderalen Staaten wie Frankreich nicht wie Deutschland im Vergleich zu nicht föderalen Staaten wie Frankreich nicht benachteiligt werden, dadurch, dass sie eben mehr Ausschreibungen machen müssen benachteiligt werden, dadurch, dass sie eben mehr Ausschreibungen machen müssen wegen Binnenmarkt etc. pp.

wegen Binnenmarkt etc. pp. Und der beschäftigt sich jetzt eben gerade damit auch. Und der beschäftigt sich jetzt eben gerade damit auch. Und ich glaube, es sollten wir alle noch mehr machen. Wir sollten mehr darüber

Und ich glaube, es sollten wir alle noch mehr machen. Wir sollten mehr darüber reden, wie wir effizient, also was wir am Recht ändern müssen, reden, wie wir effizient, also was wir am Recht ändern müssen, um effektiv und effizient kooperativ tätig zu werden im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. um effektiv und effizient kooperativ tätig zu werden im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung.

großes. Und wir haben so viel schon gesprochen über Inhouse-Verkettungen und so weiter. großes. Und wir haben so viel schon gesprochen über Inhouse-Verkettungen und so weiter. Das müssen wir glaube ich auch noch mal ordentlich erklären im Podcast. Das müssen wir glaube ich auch noch mal ordentlich erklären im Podcast.

Gut, dann sind wir fertig mit Peters Thema, auch wenn die Inga da ganz viel Gut, dann sind wir fertig mit Peters Thema, auch wenn die Inga da ganz viel gesprochen hat und kommen jetzt direkt weiter, weil es so schön war, zu Ingas Thema. gesprochen hat und kommen jetzt direkt weiter, weil es so schön war, zu Ingas Thema.

immer noch den aktuellen Status des OZG Änderungsgesetzes. Wo befindet er sich in der Gesetzgebungspipeline? Wo befindet er sich in der Gesetzgebungspipeline? Das befindet sich jetzt gerade hinter Kabinettsfassung. Das befindet sich jetzt gerade hinter Kabinettsfassung. Also das Kabinett hat einen Entwurf vorgelegt und vor dem Bundestag. Also das Kabinett hat einen Entwurf vorgelegt und vor dem Bundestag.

Und dazwischen gibt es bei Gesetzen dieser Art noch eine Befassung des Bundesrats, Und dazwischen gibt es bei Gesetzen dieser Art noch eine Befassung des Bundesrats, wo der Bundesrat erst mal die Ausschüsse des Bundesrats Empfehlungen geben. wo der Bundesrat erst mal die Ausschüsse des Bundesrats Empfehlungen geben. Und nach dem Bundestag kommt natürlich dann nochmal der Bundesrat und beschließt Und nach dem Bundestag kommt natürlich dann nochmal der Bundesrat und beschließt

oder beschließt halt nicht. Also hoffentlich beschließt er dann irgendwann. oder beschließt halt nicht. Also hoffentlich beschließt er dann irgendwann. Aber das ist sozusagen eine zweifache Bundesratbefassung. Wir sind in der ersten gewesen. Aber das ist sozusagen eine zweifache Bundesratbefassung. Wir sind in der ersten gewesen. Die Empfehlungen der Ausschüsse sind am 26.06. veröffentlicht worden. Die Empfehlungen der Ausschüsse sind am 26.06. veröffentlicht worden.

Und die sind relativ lang und die zeigen auch, dass es halt kompliziert ist, Und die sind relativ lang und die zeigen auch, dass es halt kompliziert ist, dass es wirklich kompliziert ist, dass man sich in einem föderalen Staat auf dass es wirklich kompliziert ist, dass man sich in einem föderalen Staat auf ein Vorgehensmodell irgendwie einigt. ein Vorgehensmodell irgendwie einigt.

Ich fange mal mit dem, also es gibt, dieses Papier ist voll von zum einen sehr Ich fange mal mit dem, also es gibt, dieses Papier ist voll von zum einen sehr großen Wünschen, wie dem, der vorher schon bei Peter aufkam, großen Wünschen, wie dem, der vorher schon bei Peter aufkam, man möge doch jetzt hier bitte eben noch den Einsatz von KI regulieren. man möge doch jetzt hier bitte eben noch den Einsatz von KI regulieren.

Und gleichzeitig hat es auch viele kleine Widersprüche, die zeigen, Und gleichzeitig hat es auch viele kleine Widersprüche, die zeigen, wie viele Unsicherheiten es eigentlich gibt. wie viele Unsicherheiten es eigentlich gibt. Und wie, ja, wie muddy eigentlich die Waters sind, ich kann überhaupt kein Deutsch Und wie, ja, wie muddy eigentlich die Waters sind, ich kann überhaupt kein Deutsch mehr, ne? Also wie schwierig es teilweise ist, sich zu orientieren in der Struktur,

mehr, ne? Also wie schwierig es teilweise ist, sich zu orientieren in der Struktur, in der gesetzlichen, die wir haben. in der gesetzlichen, die wir haben. Ein Beispiel dafür, was jetzt nicht passiert ist. Ein Beispiel dafür, was jetzt nicht passiert ist.

Persönlich besonders betrifft, ist, dass in einem und demselben Dokument zwei Persönlich besonders betrifft, ist, dass in einem und demselben Dokument zwei total widersprüchliche Lösungsansätze für den Umgang mit Selbstverwaltung vorgeschlagen werden. total widersprüchliche Lösungsansätze für den Umgang mit Selbstverwaltung vorgeschlagen werden.

Ich habe es ja vorher schon gesagt, Selbstverwaltung, also zum Beispiel die Ich habe es ja vorher schon gesagt, Selbstverwaltung, also zum Beispiel die Kammern, für die ich hier arbeite, haben ja das Thema, dass sie, Kammern, für die ich hier arbeite, haben ja das Thema, dass sie, sie sind schon Verwaltung, aber sie sind halt Selbstverwaltung. sie sind schon Verwaltung, aber sie sind halt Selbstverwaltung.

Sie haben ein Recht, sich selbst in ihrer Verwaltung zu gestalten und sie sind Sie haben ein Recht, sich selbst in ihrer Verwaltung zu gestalten und sie sind ganz, ganz häufig nicht direkt mit gemeint in verwaltungsdigitaler Gesetzgebung. ganz, ganz häufig nicht direkt mit gemeint in verwaltungsdigitaler Gesetzgebung.

Und das hat zum Beispiel bei den Eva-Projekten, insofern sie Kammern betreffen, Und das hat zum Beispiel bei den Eva-Projekten, insofern sie Kammern betreffen, und da gibt es einige, also es gibt natürlich digitale Verwaltungsleistungen bei Kammern, und da gibt es einige, also es gibt natürlich digitale Verwaltungsleistungen bei Kammern, weil Kammern haben hoheitliche Aufgaben, also beispielsweise Eintragung in die weil Kammern haben hoheitliche Aufgaben, also beispielsweise Eintragung in die

Handwerksrolle ist so eine Leistung eben bei der Handwerkskammer, Handwerksrolle ist so eine Leistung eben bei der Handwerkskammer, dazu geführt, dass es nach wie vor total unklar ist, wie Kammern, dazu geführt, dass es nach wie vor total unklar ist, wie Kammern, die bei Eva-Projekten mitgemacht haben, die bei Eva-Projekten mitgemacht haben, diese Leistungen denn jetzt überhaupt bei sich oder diese Services, diese Leistungen denn jetzt überhaupt bei sich oder diese Services,

die da entstanden sind, überhaupt beziehen können? die da entstanden sind, überhaupt beziehen können? Das ist vergaberechtlich gerade nicht auflösbar. Das ist vergaberechtlich gerade nicht auflösbar. Es gibt dazu zu sagen, in diesem Papier, dem Papier ist dieses Problem quasi Es gibt dazu zu sagen, in diesem Papier, dem Papier ist dieses Problem quasi bekannt und die Ausschüsse sagen zwei Sachen. Erstens, bitte,

bekannt und die Ausschüsse sagen zwei Sachen. Erstens, bitte, lieber Bund, mach das irgendwie möglich. lieber Bund, mach das irgendwie möglich. Und mehr sagen sie nicht. Also bitte, mach EFA möglich für Selbstverwaltung. Und mehr sagen sie nicht. Also bitte, mach EFA möglich für Selbstverwaltung.

Und dann aber, bitte, lieber Bund, mach auch möglich, dass man Selbstverwaltung Und dann aber, bitte, lieber Bund, mach auch möglich, dass man Selbstverwaltung einfach vom Geltungsbereich des OZG ausnimmt. einfach vom Geltungsbereich des OZG ausnimmt. Und das fand ich in der Kombination irgendwie interessant, weil es halt zeigt, Und das fand ich in der Kombination irgendwie interessant, weil es halt zeigt, es ist schwer zu machen in dem Strukturansatz, den wir jetzt gerade gewählt haben.

es ist schwer zu machen in dem Strukturansatz, den wir jetzt gerade gewählt haben.

Außerdem, und das ist jetzt kein ganz so ein kleines Thema mehr oder so ein Partikularthema, Außerdem, und das ist jetzt kein ganz so ein kleines Thema mehr oder so ein Partikularthema, ist schon auch deutlich erkennbar, dass die Bundesländer bei circa jeder einzelnen ist schon auch deutlich erkennbar, dass die Bundesländer bei circa jeder einzelnen Rechtsverordnung, die sich der Bund ohne Beteiligung des Bundesrats einschenken

Rechtsverordnung, die sich der Bund ohne Beteiligung des Bundesrats einschenken möchte, sagen, nee, aber bitte mit Beteiligung des Bundesrats. möchte, sagen, nee, aber bitte mit Beteiligung des Bundesrats. Dafür bringen sie jeweils auch Gründe vor und die mögen auch legitim sein, Dafür bringen sie jeweils auch Gründe vor und die mögen auch legitim sein, aber wir müssen auch mal darüber reden, was das... aber wir müssen auch mal darüber reden, was das...

Was das für Auswirkungen auf Beschleunigung hat oder halt auch Nichtbeschleunigung, Was das für Auswirkungen auf Beschleunigung hat oder halt auch Nichtbeschleunigung, wenn ich mit jeder Standardsetzung, mit jeder technischen Vorgabe durch den Bundesrat muss. wenn ich mit jeder Standardsetzung, mit jeder technischen Vorgabe durch den Bundesrat muss. Das kann der Geschwindigkeit unseres Unterfangens hier nicht zuträglich sein.

Das kann der Geschwindigkeit unseres Unterfangens hier nicht zuträglich sein.

Ein letzter Punkt, der mich besonders berührt hat, möchte ich fast sagen, Ein letzter Punkt, der mich besonders berührt hat, möchte ich fast sagen, aber not in a good way, ist, dass es einen Punkt gab, aber not in a good way, ist, dass es einen Punkt gab, der auch danach jetzt auch bei Heise war, Nämlich, dass Bayern, der auch danach jetzt auch bei Heise war, Nämlich, dass Bayern, und ich denke, dass sie auch eben in diesem Ausschusspapier da die treibende

und ich denke, dass sie auch eben in diesem Ausschusspapier da die treibende Kraft waren, auch wenn ich das, das weiß ich nicht, das ist meine Vermutung, Kraft waren, auch wenn ich das, das weiß ich nicht, das ist meine Vermutung, Bayern möchte beim Nutzerkonto Bund-ID mitbestimmen. Bayern möchte beim Nutzerkonto Bund-ID mitbestimmen. Die Bund-ID ist bisher in Product Ownership des Bundes und entwickelt wird sie Die Bund-ID ist bisher in Product Ownership des Bundes und entwickelt wird sie

oder wurde sie, wird sie immer noch von AKDB. Also übrigens, oder wurde sie, wird sie immer noch von AKDB. Also übrigens, ist ja der bayerische, den bayerischen IT-Dienstleister. Thorsten will kurz was sagen. ist ja der bayerische, den bayerischen IT-Dienstleister. Thorsten will kurz was sagen.

Es gibt eine Entwicklergemeinschaft, die für diese Nutzerkonten zuständig sind, Es gibt eine Entwicklergemeinschaft, die für diese Nutzerkonten zuständig sind, also die auf der gleichen Basis stattfinden und zwar ist das die Entwicklergemeinschaft, also die auf der gleichen Basis stattfinden und zwar ist das die Entwicklergemeinschaft, die besteht aus Bund, Freistaat Bayern, Brandenburg und die AKTB ist der Dienstleister dabei.

die besteht aus Bund, Freistaat Bayern, Brandenburg und die AKTB ist der Dienstleister dabei. Und, achso, Hessen ist auch noch dabei, Entschuldigung, das sind die, Und, achso, Hessen ist auch noch dabei, Entschuldigung, das sind die, die dieses Nutzerkonto quasi gemeinsam weiterentwickeln. die dieses Nutzerkonto quasi gemeinsam weiterentwickeln. Die einen aktiver als die anderen, aber eigentlich sind die alle irgendwie in dem Verbund zusammen.

Die einen aktiver als die anderen, aber eigentlich sind die alle irgendwie in dem Verbund zusammen.

Jetzt speziell diese eine Komponente, nicht, dass die technologisch den anderen Jetzt speziell diese eine Komponente, nicht, dass die technologisch den anderen ähnlich ist, weiß ich, und dass die halt eine Entwicklergemeinschaft sind, ähnlich ist, weiß ich, und dass die halt eine Entwicklergemeinschaft sind, hast du gerade ausgeführt. Aber sie möchten da unbedingt richtig rein. hast du gerade ausgeführt. Aber sie möchten da unbedingt richtig rein. Sie möchten geteilte Federführerschaft.

Sie möchten geteilte Federführerschaft. Sachliche Gründe dafür werden nicht aufgeführt in dem Heiser-Artikel. Sachliche Gründe dafür werden nicht aufgeführt in dem Heiser-Artikel. In dem Ausschusspapier, und das möchte ich tatsächlich verlesen, In dem Ausschusspapier, und das möchte ich tatsächlich verlesen, wird Folgendes dazu gesagt. wird Folgendes dazu gesagt.

Begründung für diesen Änderungsvorschlag ist, Durch föderale Trägerschaft wird Begründung für diesen Änderungsvorschlag ist, Durch föderale Trägerschaft wird sichergestellt, dass das Bürgerkonto die Anforderungen des Bundes- und Landesrechts sichergestellt, dass das Bürgerkonto die Anforderungen des Bundes- und Landesrechts erfüllt, bereits auf Länderebene vorhandene Konten adäquat ersetzt werden und erfüllt, bereits auf Länderebene vorhandene Konten adäquat ersetzt werden und

die nötige Breitenwirkung erreicht werden kann. die nötige Breitenwirkung erreicht werden kann. Meinetwegen, das würde ich alles noch durchgehen lassen. Dann kommt der Knaller. Meinetwegen, das würde ich alles noch durchgehen lassen. Dann kommt der Knaller.

Die zentrale Bereitstellung des Bürgerkontos wird durch die föderale Trägerschaft Die zentrale Bereitstellung des Bürgerkontos wird durch die föderale Trägerschaft und eine föderal getragene effiziente Entwicklergemeinschaft nicht tangiert, und eine föderal getragene effiziente Entwicklergemeinschaft nicht tangiert, sondern sogar noch beschleunigt und kontinuierlich verbessert. sondern sogar noch beschleunigt und kontinuierlich verbessert.

Das ist eine steile These und ich würde sogar sagen, Das ist eine steile These und ich würde sogar sagen, natürlich gibt es keine, es gibt nicht viele Projekte, natürlich gibt es keine, es gibt nicht viele Projekte, wo die Trägerschaft mal zentral war, dann dezentral wurde oder mal dezentral wo die Trägerschaft mal zentral war, dann dezentral wurde oder mal dezentral war und dann zentral wurde und das wäre das, was man eigentlich bräuchte,

war und dann zentral wurde und das wäre das, was man eigentlich bräuchte, um diese These zu widerlegen, die hier aufgestellt wird, dass nämlich die Entwicklung um diese These zu widerlegen, die hier aufgestellt wird, dass nämlich die Entwicklung der Bund-ID besser und schneller wird, wenn es mehr, der Bund-ID besser und schneller wird, wenn es mehr, Federführer gibt. Also sagen wir mal so, meine anekdotische Erfahrung in den

Federführer gibt. Also sagen wir mal so, meine anekdotische Erfahrung in den verschiedenen IGAF-Projekten, in denen ich war oder bin oder halt zumindest verschiedenen IGAF-Projekten, in denen ich war oder bin oder halt zumindest was davon höre, ist, dass das eigentlich ans Kontrafaktische grenzt, was davon höre, ist, dass das eigentlich ans Kontrafaktische grenzt, was hier formuliert wird. was hier formuliert wird.

Dass eine Infrastrukturkomponente dadurch, dass mehr Gebietskörperschaften dabei Dass eine Infrastrukturkomponente dadurch, dass mehr Gebietskörperschaften dabei irgendwie was zu sagen haben, schneller und besser weiterentwickelt wird. irgendwie was zu sagen haben, schneller und besser weiterentwickelt wird. Das ist echt eine wilde These, um sie in so ein Bundesratspapier reinzuschreiben. Das ist echt eine wilde These, um sie in so ein Bundesratspapier reinzuschreiben.

Also von schnell ist da nicht die Rede. Also jeder hat natürlich seine Forderungen, auch wenn da immer Konsens verlangt wird und auch immer zurzeit auch sehr oft Konsens erreicht wird, auch wenn da immer Konsens verlangt wird und auch immer zurzeit auch sehr oft Konsens erreicht wird, hat das nicht zur Folge, dass es schneller geht, weil es fehlt hier ganz eindeutig hat das nicht zur Folge, dass es schneller geht, weil es fehlt hier ganz eindeutig

ein zentrales Produktmanagement, Und genau sowas bräuchte man bei der Bund-ID dann auch. ein zentrales Produktmanagement, Und genau sowas bräuchte man bei der Bund-ID dann auch. Wenn ich ganz viele Stakeholder habe, brauche ich trotzdem einen, Wenn ich ganz viele Stakeholder habe, brauche ich trotzdem einen, der einen Hut auf hat, weil sonst wird es Chaos. der einen Hut auf hat, weil sonst wird es Chaos.

Und auch die weitere Begründung zu sagen, das, was wir hier sagen, Und auch die weitere Begründung zu sagen, das, was wir hier sagen, ist total gerechtfertigt und sinnvoll, weil es gibt ein nicht effektiv, ist total gerechtfertigt und sinnvoll, weil es gibt ein nicht effektiv, also das wird nämlich gesagt hier so, also es gibt, die Begründung geht da weiter, also das wird nämlich gesagt hier so, also es gibt, die Begründung geht da weiter,

das kann man daran sehen, dass es föderale Erfolgsmodelle gibt, das kann man daran sehen, dass es föderale Erfolgsmodelle gibt, dann wird Konsens, also Konsens in dem Fall jetzt Konsens zu Steuerentwicklungsprojekten gemeldet. dann wird Konsens, also Konsens in dem Fall jetzt Konsens zu Steuerentwicklungsprojekten gemeldet. Ja, zu Konsens gibt es auch keine Alternative, wo man gucken könnte, Ja, zu Konsens gibt es auch keine Alternative, wo man gucken könnte, ob die schneller gewesen wäre.

ob die schneller gewesen wäre. Das möchte ich auch mal so sagen. Also Alternativlosigkeit ist nicht ein Beweis Das möchte ich auch mal so sagen. Also Alternativlosigkeit ist nicht ein Beweis dafür, dass was die bestmögliche Lösung gewesen wäre. Es ist nur der Beweis, dafür, dass was die bestmögliche Lösung gewesen wäre. Es ist nur der Beweis, dass es die Lösung ist, die halt gewählt wurde. Erster Punkt. Zweiter Punkt. dass es die Lösung ist, die halt gewählt wurde. Erster Punkt. Zweiter Punkt.

Und dann sagen sie nämlich noch, das finde ich halt auch fies und ungerechtfertigt. Und dann sagen sie nämlich noch, das finde ich halt auch fies und ungerechtfertigt. Und es gibt halt auch die Bund-, es gibt die E-Mail und die E-Mail ist mies Und es gibt halt auch die Bund-, es gibt die E-Mail und die E-Mail ist mies und das zeigt, dass ein Product Owner eine schlechte Idee ist. und das zeigt, dass ein Product Owner eine schlechte Idee ist.

Das Problem an die E-Mail ist die Produktidee und nicht die eine-, Das Problem an die E-Mail ist die Produktidee und nicht die eine-, die einzige Product Ownerschaft. Das weiß eigentlich auch jeder. die einzige Product Ownerschaft. Das weiß eigentlich auch jeder. Und ich finde es halt wirklich schade, dass die Ausschüsse das so machen. Und ich finde es halt wirklich schade, dass die Ausschüsse das so machen.

Das ist ja jetzt hier nicht politischer Aschermittwoch oder so, Das ist ja jetzt hier nicht politischer Aschermittwoch oder so, wenn man halt einfach mal herzieht und sagt, mir doch egal, ich sage jetzt mal wenn man halt einfach mal herzieht und sagt, mir doch egal, ich sage jetzt mal für den Lacher. sondern das ist das, was der Bundesrat sagt zum ÖZG-Erneuerungsgesetz. für den Lacher. sondern das ist das, was der Bundesrat sagt zum ÖZG-Erneuerungsgesetz.

Das zweite Thema ist, dass die Bundesländer schon immer noch irgendwie knatschig sind, Das zweite Thema ist, dass die Bundesländer schon immer noch irgendwie knatschig sind, weil die hatten beim 91c Absatz 5 damals wirklich das Gefühl, weil die hatten beim 91c Absatz 5 damals wirklich das Gefühl, irgendwie über den Tisch gezogen worden zu sein, weil es damals ja verquickt irgendwie über den Tisch gezogen worden zu sein, weil es damals ja verquickt

wurde mit dem Länderfinanzausgleich und man quasi den Geldsack in die Mitte wurde mit dem Länderfinanzausgleich und man quasi den Geldsack in die Mitte gestellt und hat gesagt, wenn ihr zustimmt, dann kriegt ihr auch das Geld. gestellt und hat gesagt, wenn ihr zustimmt, dann kriegt ihr auch das Geld. Oder wir lösen euch eure Probleme, indem wir zusätzliches Geld ins System schießen. Oder wir lösen euch eure Probleme, indem wir zusätzliches Geld ins System schießen.

Und das war ja damals das Druckmittel, mit dem der 91c Absatz 5 erstellt worden ist. Und das war ja damals das Druckmittel, mit dem der 91c Absatz 5 erstellt worden ist. Und jetzt hat man quasi das beobachtet und jetzt versucht man diesen Fehler, Und jetzt hat man quasi das beobachtet und jetzt versucht man diesen Fehler, den man vermeintlich damals gemacht hat, nicht noch ein weiteres Mal zu tun. den man vermeintlich damals gemacht hat, nicht noch ein weiteres Mal zu tun.

Und das ist, glaube ich, der Hintergrund, dass man sich hier auf die Füße stellt Und das ist, glaube ich, der Hintergrund, dass man sich hier auf die Füße stellt und einfach versucht, das als einen Gegenpunkt aus den Bundesländern zu setzen. und einfach versucht, das als einen Gegenpunkt aus den Bundesländern zu setzen.

Und ich meine, es ist nicht umsonst Bayern an der Stelle, weil das ist halt Und ich meine, es ist nicht umsonst Bayern an der Stelle, weil das ist halt eines der Bundesländer, das durch eine Regierung regiert wird, eines der Bundesländer, das durch eine Regierung regiert wird, die eben nicht gerade im Bund an der Macht ist. die eben nicht gerade im Bund an der Macht ist.

Und von dem her ist das, glaube ich, schon wirklich politisch Aschermittwoch Und von dem her ist das, glaube ich, schon wirklich politisch Aschermittwoch zu einem ganz erheblichen Teil. zu einem ganz erheblichen Teil.

Und in Bayern wird ja wirklich das Digitalthema auch immer wieder so platziert, Und in Bayern wird ja wirklich das Digitalthema auch immer wieder so platziert, dass man sagt, wir machen alles besser als der Bund und wir können es besser, dass man sagt, wir machen alles besser als der Bund und wir können es besser, wir haben eine Strategie, der Bund hat keine Strategie, wir haben seit Jahren wir haben eine Strategie, der Bund hat keine Strategie, wir haben seit Jahren

das Konto und so weiter und so fort. das Konto und so weiter und so fort. Also ich glaube, dass da ganz viel trotzdem dem dem Wahlkampf geschuldet ist. Also ich glaube, dass da ganz viel trotzdem dem dem Wahlkampf geschuldet ist.

das ist irgendwie auch schon schade, aber gut, dann muss man sagen, das ist irgendwie auch schon schade, aber gut, dann muss man sagen, das läuft ja voll ins Leere, weil die AKDB entwickelt es ja schon. das läuft ja voll ins Leere, weil die AKDB entwickelt es ja schon. Also ich verstehe an dem Punkt nicht mehr so richtig, was das Ziel ist. Also ich verstehe an dem Punkt nicht mehr so richtig, was das Ziel ist.

irgendwie auf die Akademie zu zugreifen. Ja, okay. irgendwie auf die Akademie zu zugreifen. Ja, okay.

Florian, Heiko, Adrian und Florian. Vielen Dank, dass ihr den E-Government Podcast unterstützt, finanziell in dem Fall. Vielen Dank, dass ihr den E-Government Podcast unterstützt, finanziell in dem Fall. Und ich würde sagen, das war's dann für heute. Ich bedanke mich auch bei euch, Und ich würde sagen, das war's dann für heute. Ich bedanke mich auch bei euch, Inga, Stefan und Peter, dass ihr dabei wart. Inga, Stefan und Peter, dass ihr dabei wart.

Und es hat mir wieder großen Spaß gemacht. Und ich hoffe euch Zuhörerinnen und Zuhörern auch. Und es hat mir wieder großen Spaß gemacht. Und ich hoffe euch Zuhörerinnen und Zuhörern auch. Und dann wünsche ich euch allen einen schönen Tag, schönen Abend, Und dann wünsche ich euch allen einen schönen Tag, schönen Abend, gute Nacht, je nachdem, wo ihr gerade den E-Government Podcast anhört. Bis dahin. Tschüss.

gute Nacht, je nachdem, wo ihr gerade den E-Government Podcast anhört. Bis dahin. Tschüss.