Monatsschau 03/24

Aleph Alpha ist ja unsere große Hoffnung im Bereich KI für Deutschland, ein Unternehmen aus Heidelberg und die sollen jetzt in München eine Unternehmung gründen und hier zusammen mit dem Freistaat Bayern einiges entwickeln. Die Tendenz ist offensichtlich so, dass jedes Bundesland jetzt irgendwie seine eigene KI bauen will und wir sind auch dabei. Also es war eigentlich eher die Überschrift das Spannende.

Und dann Trend Nummer zwei ist Automatisierung, dann Wissenstransfer für die Abfederung der demografischen Entwicklung, dann Data Governance, Zero Trust und Universal Access für alle BürgerInnen. Zero Trust und Universal Access für alle BürgerInnen. Also ich glaube, das können wir in Deutschland eins zu eins auch so unterschreiben Also ich glaube, das können wir in Deutschland eins zu eins auch so unterschreiben und für mich war jetzt nichts Überraschendes dabei.

und für mich war jetzt nichts Überraschendes dabei. Und weil ich gerade BürgerInnen gesagt habe, habe ich direkt die beste Überleitung zum PETA. Und weil ich gerade BürgerInnen gesagt habe, habe ich direkt die beste Überleitung zum PETA.

Die Schlagzeile, die so durch die Presse gegeistert ist und sie wurde von unserer Die Schlagzeile, die so durch die Presse gegeistert ist und sie wurde von unserer Regierung auch, glaube ich, ganz gut gepusht, ist Bayern untersagt gendern. Regierung auch, glaube ich, ganz gut gepusht, ist Bayern untersagt gendern.

Tatsächlich geht es um das, dass dieses Verbot der Gendersprache gar nicht so Tatsächlich geht es um das, dass dieses Verbot der Gendersprache gar nicht so ganz so hart ist, wie es sich da so anhört. ganz so hart ist, wie es sich da so anhört.

Nämlich Bayern kann das Ganze nur oder hat das Ganze nur beschlossen in der Nämlich Bayern kann das Ganze nur oder hat das Ganze nur beschlossen in der Form, dass die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern Form, dass die allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern geändert wurde und dass dort der Bezug genommen wird auf das, geändert wurde und dass dort der Bezug genommen wird auf das,

dass die Schreibweisen, die hier Sonderzeichen mitten im Wort verwenden, dass die Schreibweisen, die hier Sonderzeichen mitten im Wort verwenden, also die Sternchen oder die Doppelpunkte oder sonst was, dass diese Schreibweisen also die Sternchen oder die Doppelpunkte oder sonst was, dass diese Schreibweisen in bayerischen staatlichen Behörden nicht verwendet werden dürfen. Die allgemeine. in bayerischen staatlichen Behörden nicht verwendet werden dürfen. Die allgemeine.

Die Geschäftsordnung für die Behörden in Bayern gilt aber nicht natürlich für Die Geschäftsordnung für die Behörden in Bayern gilt aber nicht natürlich für die Kommunen, sie gilt auch nicht für Privatleute. die Kommunen, sie gilt auch nicht für Privatleute.

Insofern ist das Ganze jetzt nicht so dramatisch und wenn man es genau nimmt, Insofern ist das Ganze jetzt nicht so dramatisch und wenn man es genau nimmt, ändert sich eigentlich gar nichts, weil es nur eine Klarstellung ist, ändert sich eigentlich gar nichts, weil es nur eine Klarstellung ist, weil auch vorher schon die Aussage war, dass die korrekte deutsche Sprache verwendet weil auch vorher schon die Aussage war, dass die korrekte deutsche Sprache verwendet werden muss in den Amtsgeschäften.

werden muss in den Amtsgeschäften. Und insofern ist das nicht so besonders dramatisch und so Formulierungen wie Und insofern ist das nicht so besonders dramatisch und so Formulierungen wie Schülerinnen und Schüler sind auch ohne weiteres zulässig. Schülerinnen und Schüler sind auch ohne weiteres zulässig. Was auch wichtig ist, es gibt also auch keine Bußgeldandrohungen oder sonst was. Was auch wichtig ist, es gibt also auch keine Bußgeldandrohungen oder sonst was.

Das heißt, es könnte nur interne Konsequenzen haben, dass man halt eine schlechtere Das heißt, es könnte nur interne Konsequenzen haben, dass man halt eine schlechtere Beurteilung bekommt oder sonst was. Das ist so das eine. Beurteilung bekommt oder sonst was. Das ist so das eine.

Das andere ist, dass ich natürlich glaube, dass diese gendergerechte Sprache Das andere ist, dass ich natürlich glaube, dass diese gendergerechte Sprache auch einfach ein Ausdruck von Haltung ist und dementsprechend mir auch wichtig auch einfach ein Ausdruck von Haltung ist und dementsprechend mir auch wichtig ist, deshalb hat auch die Stadt München zum Beispiel sofort. ist, deshalb hat auch die Stadt München zum Beispiel sofort. Kundgetan, dass sie da das Ganze nicht so machen möchte.

Kundgetan, dass sie da das Ganze nicht so machen möchte.

Und was ich eine kleine Pointe am Rande finde, vor ganz kurzer Zeit ist erst Und was ich eine kleine Pointe am Rande finde, vor ganz kurzer Zeit ist erst unter anderem die Bayerische Gemeindeordnung und die Landkreisordnung und so unter anderem die Bayerische Gemeindeordnung und die Landkreisordnung und so weiter geändert worden und man hat dort die weiblichen Amtsbezeichnungen eingeführt, weiter geändert worden und man hat dort die weiblichen Amtsbezeichnungen eingeführt,

also Bürgermeisterin und solche Sachen. also Bürgermeisterin und solche Sachen. Also das heißt, man hat das ganze Gesetz vom Landtag überarbeitet aus Gendergründen Also das heißt, man hat das ganze Gesetz vom Landtag überarbeitet aus Gendergründen Und jetzt macht man ganz groß die Show und damit sieht man auch, Und jetzt macht man ganz groß die Show und damit sieht man auch, wo die politische Wirkung sozusagen sein soll. wo die politische Wirkung sozusagen sein soll.

Die ganz große Show, dass man sagt, man verbietet Gendern. Also von dem her, Die ganz große Show, dass man sagt, man verbietet Gendern. Also von dem her, ich finde das nicht so schlimm. ich finde das nicht so schlimm. Aber wenn wir gerade bei Gendern sind, dann könnte man vielleicht, Aber wenn wir gerade bei Gendern sind, dann könnte man vielleicht, Christian, gleich das nächste Thema aufgreifen. Christian, gleich das nächste Thema aufgreifen.

Zusammenfassung zu ein paar Statements und Fakten. Zum Beispiel, dass das Statistische Bundesamt ermittelt hat, Zum Beispiel, dass das Statistische Bundesamt ermittelt hat, dass 58 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiblich sind. dass 58 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiblich sind. Und das ist natürlich deutlich mehr als in anderen Branchen. Und das ist natürlich deutlich mehr als in anderen Branchen.

In der IT beispielsweise ist es ja ein Desaster im Vergleich dazu. In der IT beispielsweise ist es ja ein Desaster im Vergleich dazu. Und ja, letztlich ist das eine schöne Feststellung, weil natürlich auch dann Und ja, letztlich ist das eine schöne Feststellung, weil natürlich auch dann die, ich glaube, das ist relativ genau auch an der Verteilung Männlein-Weiblein die, ich glaube, das ist relativ genau auch an der Verteilung Männlein-Weiblein

in Deutschland orientiert. Also ist das besonders fair und ausgewogen an der in Deutschland orientiert. Also ist das besonders fair und ausgewogen an der Stelle. Finde ich super. Stelle. Finde ich super.

weiterhin Microsoft 365 zu nutzen. Das muss bis zum 9. weiterhin Microsoft 365 zu nutzen. Das muss bis zum 9.

Dezember 2024 umgesetzt werden und da gibt es also jetzt wieder spannende Bewegungen Dezember 2024 umgesetzt werden und da gibt es also jetzt wieder spannende Bewegungen und wir werden mal sehen, wie die EU-Kommission damit jetzt umgeht, und wir werden mal sehen, wie die EU-Kommission damit jetzt umgeht, ob sie tatsächlich Microsoft 365 abschaffen werden und sich eine Alternativlösung ob sie tatsächlich Microsoft 365 abschaffen werden und sich eine Alternativlösung

suchen oder ob sie irgendwie es hinkriegen, mit Microsoft zusammen die Anforderungen zu stellen. suchen oder ob sie irgendwie es hinkriegen, mit Microsoft zusammen die Anforderungen zu stellen.

Also der EU-Datenschutzbeauftragte hat natürlich nicht Microsoft 365 an sich Also der EU-Datenschutzbeauftragte hat natürlich nicht Microsoft 365 an sich insgesamt untersagt, sondern eben nur den Datentransfer an Microsoft, insgesamt untersagt, sondern eben nur den Datentransfer an Microsoft, der eben aktuell stattfindet mit Microsoft 365. der eben aktuell stattfindet mit Microsoft 365.

Das heißt, entweder schaffen das eben EU-Kommission und Microsoft bis Ende des Das heißt, entweder schaffen das eben EU-Kommission und Microsoft bis Ende des Jahres eben diese Vorgaben umzusetzen oder sie müssen sich eben eine Alternativlösung suchen. Jahres eben diese Vorgaben umzusetzen oder sie müssen sich eben eine Alternativlösung suchen. Da bin ich mal gespannt, wie die Diskussion und die Weiterentwicklung hier weitergeht.

Da bin ich mal gespannt, wie die Diskussion und die Weiterentwicklung hier weitergeht.

Aber ich bin mir relativ sicher, bei dem Auftragsvolumen wird Microsoft beweglich Aber ich bin mir relativ sicher, bei dem Auftragsvolumen wird Microsoft beweglich sein und wird alles tun, um irgendein Mindestmaß dieser Anforderungen auch zu sein und wird alles tun, um irgendein Mindestmaß dieser Anforderungen auch zu erfüllen, um im Business zu bleiben. erfüllen, um im Business zu bleiben.

Sie hat einerseits herausgefunden, dass beim Zendes gerade neun Mitarbeitende Sie hat einerseits herausgefunden, dass beim Zendes gerade neun Mitarbeitende in Vollzeit arbeiten, dafür drei Mitarbeitende im Projekt OpenDesk und eine in Vollzeit arbeiten, dafür drei Mitarbeitende im Projekt OpenDesk und eine Person im Projekt OpenCode. Person im Projekt OpenCode. Natürlich wird da sicherlich noch ein bisschen Personalaufbau stattfinden in den nächsten Monaten.

Natürlich wird da sicherlich noch ein bisschen Personalaufbau stattfinden in den nächsten Monaten. Auch ganz spannend, aber nochmal die Antwort aus einer anderen Anfrage. Auch ganz spannend, aber nochmal die Antwort aus einer anderen Anfrage.

Da ging es um die Finanzierung des Zendes insgesamt und dort kam heraus, Da ging es um die Finanzierung des Zendes insgesamt und dort kam heraus, dass für das Zendes aktuell 19 Millionen Euro zur Verfügung stehen für 2024 dass für das Zendes aktuell 19 Millionen Euro zur Verfügung stehen für 2024 und möglicherweise noch weitere Ausgabereste in Höhe von 25 Millionen Euro. und möglicherweise noch weitere Ausgabereste in Höhe von 25 Millionen Euro.

Das sind aber insgesamt also diese 19 Millionen deutlich weniger, Das sind aber insgesamt also diese 19 Millionen deutlich weniger, als man sich ursprünglich erhofft hatte für das Zendes. als man sich ursprünglich erhofft hatte für das Zendes. Das heißt, auch hier sind die Finanzmittel recht knapp auf Bundesebene für solche großen Projekte. Das heißt, auch hier sind die Finanzmittel recht knapp auf Bundesebene für solche großen Projekte.

Mit den 19 Millionen kann man sicherlich natürlich auch noch einiges reißen, Mit den 19 Millionen kann man sicherlich natürlich auch noch einiges reißen, aber weniger, als man sich ursprünglich erhofft hatte. aber weniger, als man sich ursprünglich erhofft hatte.

dann im Vergleich verfügt. dann im Vergleich verfügt.

Und das zeigt natürlich, das ist der traurige Teil der Message, Und das zeigt natürlich, das ist der traurige Teil der Message, die klare Verteilung der Kräfte an der Stelle für Open Source wird gespart, die klare Verteilung der Kräfte an der Stelle für Open Source wird gespart, wo es nur geht und es ist kaum mit neun Kräften oder auch mit 15 oder 30 Kräften wo es nur geht und es ist kaum mit neun Kräften oder auch mit 15 oder 30 Kräften kaum quasi anzukommen gegen die Macht der Großen.

kaum quasi anzukommen gegen die Macht der Großen. Wir haben das jetzt an Microsoft festgemacht, aber ihr wisst ja alle, Wir haben das jetzt an Microsoft festgemacht, aber ihr wisst ja alle, dass auch viele andere dahinter stecken. dass auch viele andere dahinter stecken.

Es gibt ja auch zu Oracle eine ähnliche Studie, wie vernetzt und wie abhängig Es gibt ja auch zu Oracle eine ähnliche Studie, wie vernetzt und wie abhängig die Verwaltung davon ist und ja, euch allen werden noch 20 mehr Tools einfallen, die Verwaltung davon ist und ja, euch allen werden noch 20 mehr Tools einfallen, wo das genauso schlimm ist. wo das genauso schlimm ist.

Also so ganz einig in der Richtung, die man beschreiten will, Also so ganz einig in der Richtung, die man beschreiten will, ist man sich da offensichtlich noch nicht. ist man sich da offensichtlich noch nicht. Da wird eben gerade an vielen Stellen Geld ausgegeben und Infrastruktur beschafft letztendlich. Da wird eben gerade an vielen Stellen Geld ausgegeben und Infrastruktur beschafft letztendlich.

Ja, ich bin mal gespannt, wie es weitergeht und ob OpenDesk hier an der Stelle Ja, ich bin mal gespannt, wie es weitergeht und ob OpenDesk hier an der Stelle tatsächlich dann die Alternative darstellen kann. tatsächlich dann die Alternative darstellen kann.

Und vor allem, wenn OpenDesk dann auch produktiv einsatzfähig ist und erprobt Und vor allem, wenn OpenDesk dann auch produktiv einsatzfähig ist und erprobt ist, wie es dann weitergeht, ob dann die Bundesbehörden und Landesbehörden tatsächlich ist, wie es dann weitergeht, ob dann die Bundesbehörden und Landesbehörden tatsächlich auf OpenDesk umsteigen oder wie es weitergeht. auf OpenDesk umsteigen oder wie es weitergeht.

Klingt also ziemlich dramatisch. Es ist so, dass hier insbesondere auch ein Klingt also ziemlich dramatisch. Es ist so, dass hier insbesondere auch ein paar handlungsleitende Grundsätze erarbeitet worden sind. paar handlungsleitende Grundsätze erarbeitet worden sind.

Und wenn man sich das dann durchliest, ich lese jetzt nicht alles vor, Und wenn man sich das dann durchliest, ich lese jetzt nicht alles vor, aber wenn da steht, wir schützen die Grund- und Menschenrechte online wie offline, aber wenn da steht, wir schützen die Grund- und Menschenrechte online wie offline, naja, das sind dann wirklich an mancher Stelle vielleicht auch eher die Dinge, naja, das sind dann wirklich an mancher Stelle vielleicht auch eher die Dinge,

auf die man sich im Kompromissweg immer einigen kann. auf die man sich im Kompromissweg immer einigen kann. Oder was weiß ich, wir investieren in unsere wertebasierten Technologie-Partnerschaften. Oder was weiß ich, wir investieren in unsere wertebasierten Technologie-Partnerschaften.

Ehrlich gesagt, ich kann damit relativ wenig anfangen, aber es ist zumindest Ehrlich gesagt, ich kann damit relativ wenig anfangen, aber es ist zumindest interessant, dass man versuchen will, auf der großen Weltbühne quasi auch hier interessant, dass man versuchen will, auf der großen Weltbühne quasi auch hier mit Strategien mitzuspielen. mit Strategien mitzuspielen.

Ich hätte dann, wenn wir schon gerade bei den großen Themen sind, Ich hätte dann, wenn wir schon gerade bei den großen Themen sind, gleich noch ein weiteres großes Thema mitgebracht Und das, glaube ich, gleich noch ein weiteres großes Thema mitgebracht Und das, glaube ich, trifft uns in unserem Alltag sehr viel mehr und wird uns insbesondere gerade trifft uns in unserem Alltag sehr viel mehr und wird uns insbesondere gerade in der Digitalisierung der Verwaltung sehr stark treffen.

in der Digitalisierung der Verwaltung sehr stark treffen.

Das ist nämlich, dass der Rat der EU die europäische digitale Identität verabschiedet Das ist nämlich, dass der Rat der EU die europäische digitale Identität verabschiedet hat und damit einen Rechtsrahmen geschaffen hat und damit einen Rechtsrahmen geschaffen hat für eine sichere und vertrauenswürdige digitale Brieftasche, hat für eine sichere und vertrauenswürdige digitale Brieftasche, die berühmte EU-ID-Wallet, die berühmte EU-ID-Wallet,

die für alle Europäerinnen und Europäer zur Verfügung stehen soll. die für alle Europäerinnen und Europäer zur Verfügung stehen soll. Hintergrund kurz nochmal zur Erinnerung. Die EIDAS-Verordnung hat ja seit 2017 Hintergrund kurz nochmal zur Erinnerung. Die EIDAS-Verordnung hat ja seit 2017 schon die Identifizierung, Authentifizierung, die Vertrauensdienste und diese schon die Identifizierung, Authentifizierung, die Vertrauensdienste und diese Dinge definiert und nach zehn Jahren.

Dinge definiert und nach zehn Jahren. Musste man quasi auch die Erfahrungen, die Erkenntnisse ein bisschen umsetzen. Musste man quasi auch die Erfahrungen, die Erkenntnisse ein bisschen umsetzen. Und deshalb ist eine Novellierung angestanden. Die war sicher nicht ganz so Und deshalb ist eine Novellierung angestanden. Die war sicher nicht ganz so einfach, sich darauf zu verständigen. einfach, sich darauf zu verständigen.

Das Ganze ist ja auf EU-Ebene in den Triolog gegangen, hat sich auch eine ganze Zeit lang hingezogen. Das Ganze ist ja auf EU-Ebene in den Triolog gegangen, hat sich auch eine ganze Zeit lang hingezogen. Aber im Ergebnis ist man jetzt, glaube ich, so weit, dass man jetzt sich verständigt Aber im Ergebnis ist man jetzt, glaube ich, so weit, dass man jetzt sich verständigt hat, dass diese Wallet kommen soll. hat, dass diese Wallet kommen soll.

Das bedeutet auch, dass alle Mitgliedstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern solche Das bedeutet auch, dass alle Mitgliedstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern solche digitale Brieftasche zur Verfügung stellen müssen. digitale Brieftasche zur Verfügung stellen müssen.

Und da sollen dann auch andere Ausweisdokumente, wie beispielsweise Führerschein Und da sollen dann auch andere Ausweisdokumente, wie beispielsweise Führerschein oder Gesundheitskarte und ähnliche Dokumente mit auch eingestellt werden können, oder Gesundheitskarte und ähnliche Dokumente mit auch eingestellt werden können, bis hin zu Ausbildungszeugnissen und allem Möglichen. bis hin zu Ausbildungszeugnissen und allem Möglichen.

Und die Länder müssen die Softwarekomponenten quasi jeweils selbst erstellen Und die Länder müssen die Softwarekomponenten quasi jeweils selbst erstellen oder können sie selbst erstellen, die müssen aber dann auch quelloffen sein. oder können sie selbst erstellen, die müssen aber dann auch quelloffen sein.

Da gibt es eine kleine Ausnahme für Backend-Komponenten, aber im Großen und Da gibt es eine kleine Ausnahme für Backend-Komponenten, aber im Großen und Ganzen müssen die, wie gesagt, auch quelloffen sein. Ganzen müssen die, wie gesagt, auch quelloffen sein. Und wann können wir was erwarten? Also in der EU ist es so, die Verordnung ist jetzt quasi durch. Und wann können wir was erwarten? Also in der EU ist es so, die Verordnung ist jetzt quasi durch.

Die wird jetzt dann in den kommenden Wochen veröffentlicht und 20 Tage nach Die wird jetzt dann in den kommenden Wochen veröffentlicht und 20 Tage nach der Veröffentlichung tritt sie auch in Kraft. Was bedeutet, wir werden irgendwo der Veröffentlichung tritt sie auch in Kraft. Was bedeutet, wir werden irgendwo so grob im Oktober 2026 dann die finale zwingende Umsetzung haben. so grob im Oktober 2026 dann die finale zwingende Umsetzung haben.

Das heißt also spätestens grob Oktober 2026 muss das Ganze laufen und meine Das heißt also spätestens grob Oktober 2026 muss das Ganze laufen und meine große Hoffnung, die damit verbunden ist, ist das, dass jetzt, wenn das kommt, große Hoffnung, die damit verbunden ist, ist das, dass jetzt, wenn das kommt, dann auch endlich diese Werbekampagne für die E-ID bei der Gelegenheit mit rauskommt dann auch endlich diese Werbekampagne für die E-ID bei der Gelegenheit mit rauskommt

und dass endlich die E-ID auch ins Handy wandert und damit auch wirklich einmal was passiert. und dass endlich die E-ID auch ins Handy wandert und damit auch wirklich einmal was passiert.

Und nicht dieses Siechtum unseres ach so tollen, Und nicht dieses Siechtum unseres ach so tollen, aber leider nicht besonders beliebten Personalausweises oder der E-ID auf dem aber leider nicht besonders beliebten Personalausweises oder der E-ID auf dem Personalausweis endlich dann doch Fahrt gewinnt und vielleicht brauchen wir Personalausweis endlich dann doch Fahrt gewinnt und vielleicht brauchen wir immer wieder die EU, damit sich was bewegt bei uns.

immer wieder die EU, damit sich was bewegt bei uns.

Also ich glaube nicht, dass da irgendwas kommt. Also ich würde mich sehr, sehr freuen, wenn dem so wäre, dass was passiert, aber meine Hoffnungen sind sehr freuen, wenn dem so wäre, dass was passiert, aber meine Hoffnungen sind derzeit sehr am Abklingen. derzeit sehr am Abklingen.

das auszusetzen, solche Themen. Und mir scheint auch unrealistisch ein zwei das auszusetzen, solche Themen. Und mir scheint auch unrealistisch ein zwei Jahres Umsetzungszeitraum für so ein Projekt. Jahres Umsetzungszeitraum für so ein Projekt. Zu stemmen im Moment in den Infrastrukturen, die wir so haben. Zu stemmen im Moment in den Infrastrukturen, die wir so haben.

tut. Wir hatten auch so ein Bündel Bürokratieentlastungsgesetz 4 und Wachstumschancengesetz.

Das waren mehrere so Dinge, die aus dieser Kabinettsklausel in Meseberg entstanden Das waren mehrere so Dinge, die aus dieser Kabinettsklausel in Meseberg entstanden sind und da sind auch noch andere Themen heraus entsprungen, sind und da sind auch noch andere Themen heraus entsprungen, aber dieses Bündel ist quasi so gewesen, aber dieses Bündel ist quasi so gewesen, dass man da versucht hat, insbesondere auch Digitalisierung voranzutreiben.

dass man da versucht hat, insbesondere auch Digitalisierung voranzutreiben.

Im Bürokratie-Entlastungsgesetz hat man dann zum Beispiel die Hotelmeldezettel Im Bürokratie-Entlastungsgesetz hat man dann zum Beispiel die Hotelmeldezettel bei der Gelegenheit abgeschafft oder an der einen oder anderen Stelle im Zivilrecht bei der Gelegenheit abgeschafft oder an der einen oder anderen Stelle im Zivilrecht Schriftformerfordernisse oder die Möglichkeit, Schriftformerfordernisse oder die Möglichkeit, den Pass auch digital auszulesen am Flughafen und so weiter.

den Pass auch digital auszulesen am Flughafen und so weiter. Also da hat man einige Dinge schon auf den Weg gebracht. Also da hat man einige Dinge schon auf den Weg gebracht. Und bevor ich jetzt in das Wachstumschancengesetz einsteige, Und bevor ich jetzt in das Wachstumschancengesetz einsteige, glaube ich, hat Thorsten beim Hotelmeldezettel irgendwelche Emotionen. glaube ich, hat Thorsten beim Hotelmeldezettel irgendwelche Emotionen.

nicht mehr auszufüllen ist und auch nicht mehr zu erfassen ist. Das wäre eine Ungleichbehandlung von Ausländern und Inländern und ich könnte Das wäre eine Ungleichbehandlung von Ausländern und Inländern und ich könnte mir vorstellen, dass die EU das ganz schnell weglangt. mir vorstellen, dass die EU das ganz schnell weglangt.

Naja, okay, Wachstumschancengesetz ist das zweite Gesetz in dem Bündel und da Naja, okay, Wachstumschancengesetz ist das zweite Gesetz in dem Bündel und da finde ich eines insbesondere, finde ich eines insbesondere, also da gibt es ganz viele in den Steuergesetzen, ganz, ganz viele Änderungen, also da gibt es ganz viele in den Steuergesetzen, ganz, ganz viele Änderungen, aber was mir wichtig ist, wir hatten ja schon aus der E-Invoicing-Richtlinie

aber was mir wichtig ist, wir hatten ja schon aus der E-Invoicing-Richtlinie der EU die Verpflichtung in der öffentlichen Verwaltung elektronische Rechnungen anzunehmen. der EU die Verpflichtung in der öffentlichen Verwaltung elektronische Rechnungen anzunehmen. Es gab aber keine Verpflichtung bisher, dass die Unternehmer der Verwaltung Es gab aber keine Verpflichtung bisher, dass die Unternehmer der Verwaltung eine elektronische Rechnung schicken. eine elektronische Rechnung schicken.

Und jetzt durch dieses Wachstumschancengesetz hat sich jetzt ergeben die Verpflichtung, Und jetzt durch dieses Wachstumschancengesetz hat sich jetzt ergeben die Verpflichtung, dass die Unternehmen im Business-to-Business-Bereich, also untereinander, dass die Unternehmen im Business-to-Business-Bereich, also untereinander, sich elektronische Rechnungen schicken müssen. sich elektronische Rechnungen schicken müssen. Und zwar schon die Umsetzung, die erste Stufe ab 1.1.2025.

Und zwar schon die Umsetzung, die erste Stufe ab 1.1.2025. Und da erwarte ich dann, wenn die Unternehmen quasi an andere Unternehmen ihre Und da erwarte ich dann, wenn die Unternehmen quasi an andere Unternehmen ihre E-Rechnungen schicken müssen, E-Rechnungen schicken müssen, da erwarte ich relativ schnell, dass da auch dann ganz viele oder viel mehr da erwarte ich relativ schnell, dass da auch dann ganz viele oder viel mehr als bisher E-Rechnungen auch bei der Verwaltung aufschlagen.

als bisher E-Rechnungen auch bei der Verwaltung aufschlagen. Und deshalb habe ich so das Gefühl, da wird der Druck, der Schub in Richtung Und deshalb habe ich so das Gefühl, da wird der Druck, der Schub in Richtung Verwaltung an der Stelle viel deutlicher sein. Verwaltung an der Stelle viel deutlicher sein. Weil bis jetzt ist das jetzt an vielen Stellen noch gar nicht so passiert. Weil bis jetzt ist das jetzt an vielen Stellen noch gar nicht so passiert.

Aber wenn jetzt die Unternehmen auch verpflichtet sind, die elektronischen Rechnungen Aber wenn jetzt die Unternehmen auch verpflichtet sind, die elektronischen Rechnungen zu schicken, dann werden die auch an die Verwaltung künftig ihre Rechnungen zu schicken, dann werden die auch an die Verwaltung künftig ihre Rechnungen elektronisch schicken und dann wird sich da ganz viel bewegen. elektronisch schicken und dann wird sich da ganz viel bewegen.

waren, an die Verwaltung die Rechnungen zu schicken. Also die Verpflichtung hat ja nur die Verwaltungen erfasst. hat ja nur die Verwaltungen erfasst.

Und jetzt ist es aber so, dass auch die Unternehmen an andere Unternehmen die Und jetzt ist es aber so, dass auch die Unternehmen an andere Unternehmen die E-Rechnung schicken und damit natürlich das für die der Normalfall wird und E-Rechnung schicken und damit natürlich das für die der Normalfall wird und dann werden sie es auch an die Verwaltung digital schicken. dann werden sie es auch an die Verwaltung digital schicken.

Und deshalb glaube ich, dass da schon eine neue Welle auf die Verwaltung zukommt, Und deshalb glaube ich, dass da schon eine neue Welle auf die Verwaltung zukommt, aber die Verwaltung ist gut gerüstet. Also die Bundesverwaltung und auch die

aber die Verwaltung ist gut gerüstet. Also die Bundesverwaltung und auch die Staatsverwaltung in manchen Ländern nimmt tatsächlich viel mehr Rechnungen an, Staatsverwaltung in manchen Ländern nimmt tatsächlich viel mehr Rechnungen an, als sie zwingend annehmen müssten. als sie zwingend annehmen müssten.

Also es gibt ja so Bagatellgrenzen teilweise und so und die nehmen quasi jede Also es gibt ja so Bagatellgrenzen teilweise und so und die nehmen quasi jede Rechnung an und die sind auch darauf vorbereitet und das funktioniert auch sehr gut. Rechnung an und die sind auch darauf vorbereitet und das funktioniert auch sehr gut.

dass cyberkriminelle Rechnungen fälschen. Gezielt bei Firmen abvortäuschen, dass sie die Kommunalverwaltung darstellen Gezielt bei Firmen abvortäuschen, dass sie die Kommunalverwaltung darstellen und um aktuelle Rechnungen bitten. und um aktuelle Rechnungen bitten.

Die Firmen schicken diese Rechnungen an diese gefakte Absenderadresse und die Die Firmen schicken diese Rechnungen an diese gefakte Absenderadresse und die Cyberkriminellen ändern dann die Bankverbindung und schicken sozusagen die Originalrechnung, Cyberkriminellen ändern dann die Bankverbindung und schicken sozusagen die Originalrechnung, die es ja gibt und es gibt ja auch eine entsprechende Vorgabe in den Verwaltungen,

die es ja gibt und es gibt ja auch eine entsprechende Vorgabe in den Verwaltungen, dann an die Kommunalverwaltung mit der Bitte um Begleichung mit einer geänderten Bankverbindung. dann an die Kommunalverwaltung mit der Bitte um Begleichung mit einer geänderten Bankverbindung. Das hat schon ein paar Mal funktioniert und einige Mal hat es nicht funktioniert. Das hat schon ein paar Mal funktioniert und einige Mal hat es nicht funktioniert.

Aber das ist zum Beispiel auch ein Angriffsvektor, den man gar nicht so auf dem Schirm hat. Aber das ist zum Beispiel auch ein Angriffsvektor, den man gar nicht so auf dem Schirm hat. Da muss man ein bisschen Insiderwissen haben. Man muss wissen, Da muss man ein bisschen Insiderwissen haben. Man muss wissen, welche Vertragsverhältnisse, Geschäftsbeziehungen es da gibt. welche Vertragsverhältnisse, Geschäftsbeziehungen es da gibt. Aber das wird praktiziert. Aber das wird praktiziert.

Die schicken an unsere offiziellen Postfächer von natürlich gefakten Absenderadressen, Die schicken an unsere offiziellen Postfächer von natürlich gefakten Absenderadressen, entsprechende von unseren großen öffentlichen Auftraggebern, entsprechende Mails. entsprechende von unseren großen öffentlichen Auftraggebern, entsprechende Mails.

Und wir haben tatsächlich intern teilweise Mühe, das zu erkennen, Und wir haben tatsächlich intern teilweise Mühe, das zu erkennen, weil natürlich dann nicht jeder sofort erkennt, dass das eine Spam-Mail ist weil natürlich dann nicht jeder sofort erkennt, dass das eine Spam-Mail ist und dass da ein Phishing-Versuch dahinter steckt. Jetzt habe ich das endlich verstanden. Danke dir. und dass da ein Phishing-Versuch dahinter steckt. Jetzt habe ich das endlich verstanden. Danke dir.

Ich fange mal an mit Elon Musk, geliebt und gehasst. Der hat ja neuerdings auch einen KI-Chatbot namens GROK einen KI-Chatbot namens GROK und der hat den Quellcode diesen März dazu offengelegt mit großem TamTam. und der hat den Quellcode diesen März dazu offengelegt mit großem TamTam. Und als zweites Beispiel habe ich ein ähnlich geliebt und gehasstes Projekt Und als zweites Beispiel habe ich ein ähnlich geliebt und gehasstes Projekt dabei, den sogenannten WorldCoin.

dabei, den sogenannten WorldCoin.

Das sind die, die den Iris-Scan quasi von allen Weltenbürgern einsammeln wollen Das sind die, die den Iris-Scan quasi von allen Weltenbürgern einsammeln wollen und dann dagegen quasi ein Währungskonto oder irgendeinige Zaubereien am Start und dann dagegen quasi ein Währungskonto oder irgendeinige Zaubereien am Start haben und die haben den Code offengelegt, haben und die haben den Code offengelegt, der hinter diesem Iris-Scanner steht und genau dazu zum Thema Iris-Scanner und

der hinter diesem Iris-Scanner steht und genau dazu zum Thema Iris-Scanner und WorldCoin gebe ich direkt an Marco weiter. WorldCoin gebe ich direkt an Marco weiter.

Zweitens, mich hat das direkt wieder erinnert an die CCC-Veröffentlichung von Zweitens, mich hat das direkt wieder erinnert an die CCC-Veröffentlichung von Dezember 22, als man damals ja eben enthüllt hat, Dezember 22, als man damals ja eben enthüllt hat, dass die US Army im Prinzip einmal die komplette afghanische Bevölkerung gescannt dass die US Army im Prinzip einmal die komplette afghanische Bevölkerung gescannt hat mit Biometrie-Devices, die dann wie auch immer das passieren konnte,

hat mit Biometrie-Devices, die dann wie auch immer das passieren konnte, auf Ebay verkauft wurden und die Daten waren auch drauf. auf Ebay verkauft wurden und die Daten waren auch drauf.

Jetzt ist es so, im Kontext WorldCoin hat gerade Portugals Datenschutzaufsichtsbehörde Jetzt ist es so, im Kontext WorldCoin hat gerade Portugals Datenschutzaufsichtsbehörde WorldCoin untersagt, weiter Iris-Scans bei Menschen vorzunehmen, WorldCoin untersagt, weiter Iris-Scans bei Menschen vorzunehmen, insbesondere bei Minderjährigen auch. insbesondere bei Minderjährigen auch.

Gab es wohl sehr viele Fälle auch um sehr viele Iris-Scans und da hat eben die Gab es wohl sehr viele Fälle auch um sehr viele Iris-Scans und da hat eben die portugiesische Datenschutzaufsichtsbehörde jetzt gehandelt und das konkret untersagt. portugiesische Datenschutzaufsichtsbehörde jetzt gehandelt und das konkret untersagt. Wir hatten ja schon im August 2023 ein Verbot in Kenia, dieser ganzen Worldcoin-Iris-Scannerei.

Wir hatten ja schon im August 2023 ein Verbot in Kenia, dieser ganzen Worldcoin-Iris-Scannerei. Anfang März dann auch in Spanien. Also da tut sich gerade so ein bisschen was Anfang März dann auch in Spanien. Also da tut sich gerade so ein bisschen was nach Spanien jetzt eben auch Portugal. nach Spanien jetzt eben auch Portugal.

Ganz interessant ist noch, dass tatsächlich für das Unternehmen, Ganz interessant ist noch, dass tatsächlich für das Unternehmen, was hinter WorldCoin steckt, das TFH-Unternehmen und die WorldCoin-Stiftung, was hinter WorldCoin steckt, das TFH-Unternehmen und die WorldCoin-Stiftung, das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zuständig ist. das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zuständig ist.

Das sitzt ja, wir wissen, in Arnsbach und die EU-Niederlassungen von WorldCoin Das sitzt ja, wir wissen, in Arnsbach und die EU-Niederlassungen von WorldCoin sitzen eben auch in Bayern. sitzen eben auch in Bayern. Deswegen ist das Bayerische Landesamt zuständig. Deswegen ist das Bayerische Landesamt zuständig.

Die wollen jetzt auch eben demnächst das vorläufige Ergebnis einer Schwerpunktprüfung Die wollen jetzt auch eben demnächst das vorläufige Ergebnis einer Schwerpunktprüfung zu diesem Thema veröffentlichen. zu diesem Thema veröffentlichen. Also wir dürfen da auch nochmal gespannt sein, was eben aus Bayern zu dem Thema Also wir dürfen da auch nochmal gespannt sein, was eben aus Bayern zu dem Thema kommt. Und das dürfte natürlich dann auch größere Auswirkungen haben eben auf die gesamte EU.

kommt. Und das dürfte natürlich dann auch größere Auswirkungen haben eben auf die gesamte EU.

Dann kann man seine Iris einscannen lassen und dann kriegt man einen Iris-Print. Bis A3-Größe war das, glaube ich. Und dann kann man auch noch zwei Iris miteinander Bis A3-Größe war das, glaube ich. Und dann kann man auch noch zwei Iris miteinander verknüpfen lassen und was weiß ich. verknüpfen lassen und was weiß ich.

Also noch viel besser kann ich so biometrische Daten gar nicht sichtbar machen Also noch viel besser kann ich so biometrische Daten gar nicht sichtbar machen und einsammeln als durch Kunst und durch Geld. und einsammeln als durch Kunst und durch Geld.

Also das betrifft ja dann vor allem Menschen, die eben gerade finanzieller Not Also das betrifft ja dann vor allem Menschen, die eben gerade finanzieller Not sind, finanzielle Schwierigkeit haben, die dann eben sozusagen sich aus ihrer sind, finanzielle Schwierigkeit haben, die dann eben sozusagen sich aus ihrer Notlage heraus dann eben durch so ein Iris-Scan erhoffen, ja einfach Vorteile erhoffen. Notlage heraus dann eben durch so ein Iris-Scan erhoffen, ja einfach Vorteile erhoffen.

Und deswegen hochproblematisch, was da gerade passiert und glaube ich ein gutes Und deswegen hochproblematisch, was da gerade passiert und glaube ich ein gutes Zeichen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden da jetzt wirklich aktiv werden Zeichen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden da jetzt wirklich aktiv werden und sich das mal näher anschauen und dann ja auch mit sehr deutlichen Prüfergebnissen und sich das mal näher anschauen und dann ja auch mit sehr deutlichen Prüfergebnissen

dann eben bei dem Thema herauskommen. dann eben bei dem Thema herauskommen.

Und das ist relativ erschreckend, weil über 80 Prozent der Bundesbürger skeptisch Und das ist relativ erschreckend, weil über 80 Prozent der Bundesbürger skeptisch sind, ob der Staat und die Verwaltung das hinbekommen, sich selbst zu digitalisieren. sind, ob der Staat und die Verwaltung das hinbekommen, sich selbst zu digitalisieren.

Und noch viel krasser fand ich ehrlich gesagt, die haben auch kommunalpolitische Und noch viel krasser fand ich ehrlich gesagt, die haben auch kommunalpolitische Entscheider befragt und davon sind 77% nicht davon überzeugt, Entscheider befragt und davon sind 77% nicht davon überzeugt, dass sie selbst es hinkriegen, die deutsche Verwaltung erfolgreich zu digitalisieren. dass sie selbst es hinkriegen, die deutsche Verwaltung erfolgreich zu digitalisieren.

Also ganz spannend, da sind auch viel mehr Zahlen drin, gern mal nachlesen. Also ganz spannend, da sind auch viel mehr Zahlen drin, gern mal nachlesen. Das ist natürlich eine relativ provokante These, aber quasi die Hauptkundschaft Das ist natürlich eine relativ provokante These, aber quasi die Hauptkundschaft der deutschen Verwaltungsdigitalisierung hat schon große Fragezeichen, ob das klappt. der deutschen Verwaltungsdigitalisierung hat schon große Fragezeichen, ob das klappt.

Das ist vielleicht auch den letzten 20 Jahren des Misserfolgs geschuldet. Das ist vielleicht auch den letzten 20 Jahren des Misserfolgs geschuldet. Ich wollte zum 12. Ich wollte zum 12. Fachkongress des IT-Planungsrats zumindest kurz erwähnen, dass es auch da in Fachkongress des IT-Planungsrats zumindest kurz erwähnen, dass es auch da in der Government Computing einen kurzen Artikel gab. der Government Computing einen kurzen Artikel gab.

Ihr habt ja alle gelesen, dass da jetzt nicht so wirklich viel passiert ist, Ihr habt ja alle gelesen, dass da jetzt nicht so wirklich viel passiert ist, aber die haben sich hier in Düsseldorf getroffen, bei mir um die Ecke. aber die haben sich hier in Düsseldorf getroffen, bei mir um die Ecke. Und deswegen dachte ich, ist vielleicht nett zu erwähnen, dass in der letzten Und deswegen dachte ich, ist vielleicht nett zu erwähnen, dass in der letzten Woche das Treffen stattfand.

Woche das Treffen stattfand.

Wie es immer so ist bei solchen Kongressen, die meisten, ja, Wie es immer so ist bei solchen Kongressen, die meisten, ja, ist natürlich auch ein guter Ort, um zum Vernetzen oder auch mal Gespräche zu ist natürlich auch ein guter Ort, um zum Vernetzen oder auch mal Gespräche zu führen, zu denen sonst eben keine Zeit ist. führen, zu denen sonst eben keine Zeit ist.

Genau, war insgesamt eine spannende Veranstaltung, aber ich glaube, Genau, war insgesamt eine spannende Veranstaltung, aber ich glaube, da gibt es echt viel Berichterstattung dazu. da gibt es echt viel Berichterstattung dazu. Genau, wer sich da also interessiert, findet man überall was. Genau, wer sich da also interessiert, findet man überall was.

Ja, was auch noch war, war eine andere Veranstaltung im März jetzt, Ja, was auch noch war, war eine andere Veranstaltung im März jetzt, nämlich der Data Day, der Anfang des Monats stattgefunden hat, nämlich der Data Day, der Anfang des Monats stattgefunden hat, in ganz vielen Städten weltweit, wieder ausgerichtet von der der Open Knowledge Foundation, in ganz vielen Städten weltweit, wieder ausgerichtet von der der Open Knowledge Foundation,

beziehungsweise getragen eben von der Open Knowledge Foundation. beziehungsweise getragen eben von der Open Knowledge Foundation. Ich persönlich war beim Open Data Day von Code for Niederrhein in Mörs. Ich persönlich war beim Open Data Day von Code for Niederrhein in Mörs. Der hat eben im Rathaus Mörs stattgefunden. War wieder eine sehr spannende Veranstaltung. Der hat eben im Rathaus Mörs stattgefunden. War wieder eine sehr spannende Veranstaltung.

Wir haben irgendwie über alle möglichen Themen von KI für Kita-Platzvergabe, Wir haben irgendwie über alle möglichen Themen von KI für Kita-Platzvergabe, wo sich dann herausgestellt hat, naja, eigentlich ist es damit irgendwie ein wo sich dann herausgestellt hat, naja, eigentlich ist es damit irgendwie ein sehr deterministischer Algorithmus gemeint. sehr deterministischer Algorithmus gemeint. Bis hin zu unserem Lieblingsthema Linked Open Data. Wieder gesprochen,

Bis hin zu unserem Lieblingsthema Linked Open Data. Wieder gesprochen, diskutiert und überlegt, wie wir das in die Praxis bekommen können und an vielen diskutiert und überlegt, wie wir das in die Praxis bekommen können und an vielen Themen getüftelt und in Übersicht verschafft über den Fortschritt zum Thema Themen getüftelt und in Übersicht verschafft über den Fortschritt zum Thema Open Data in Deutschland, aber auch EU-weit. Open Data in Deutschland, aber auch EU-weit.

Also ganz viele Diskussionen und spannende Einblicke wieder ins Thema Open Data. Also ganz viele Diskussionen und spannende Einblicke wieder ins Thema Open Data. Wenn ihr irgendwie an dem Thema Interesse habt, auch so Zugang zu Informationen Wenn ihr irgendwie an dem Thema Interesse habt, auch so Zugang zu Informationen oder Datenmanagement, Open Data Day ist immer eine Empfehlung wert. oder Datenmanagement, Open Data Day ist immer eine Empfehlung wert.

Gerd, nächstes Jahr in Mörs zehn Jahre Open Data Day, also das wird nochmal Gerd, nächstes Jahr in Mörs zehn Jahre Open Data Day, also das wird nochmal spezifisch in Mörs, wahrscheinlich nochmal ein bisschen größer, spezifisch in Mörs, wahrscheinlich nochmal ein bisschen größer, aber auch in die anderen Veranstaltungen in Deutschland war jetzt zwar nicht aber auch in die anderen Veranstaltungen in Deutschland war jetzt zwar nicht da, aber sicherlich auch sehr zu empfehlen.

da, aber sicherlich auch sehr zu empfehlen. Wobei doch in München war ich einmal im Nachbargebäude parallel, Wobei doch in München war ich einmal im Nachbargebäude parallel, hab da auch mal reingeschaut, sah auch sehr interessant aus und ja, hab da auch mal reingeschaut, sah auch sehr interessant aus und ja, generell Open Data Days, Gerd, nochmal für nächstes Jahr im Kalender vormerken, generell Open Data Days, Gerd, nochmal für nächstes Jahr im Kalender vormerken, sehr, sehr zu empfehlen.

sehr, sehr zu empfehlen.

Und wir haben das letztes Mal schon angekündigt, der findet ja in Kooperation Und wir haben das letztes Mal schon angekündigt, der findet ja in Kooperation mit der BEIT auch jetzt diesmal statt. mit der BEIT auch jetzt diesmal statt.

Die Landeshauptstadt München ist da immer gut vertreten und es ist auch ein Die Landeshauptstadt München ist da immer gut vertreten und es ist auch ein neuer Ort jetzt, aber da kann man nochmal sozusagen das Erlebnis des Open Data neuer Ort jetzt, aber da kann man nochmal sozusagen das Erlebnis des Open Data Day aufblühen lassen, weil wir eben so spät dran sind. Day aufblühen lassen, weil wir eben so spät dran sind.

wie das abläuft. Da das aber auf Open Code abläuft, ist das erstmal ganz interessant, wie das abläuft. Da das aber auf Open Code abläuft, ist das erstmal ganz interessant, weil wirklich Partizipation an der Stelle gefragt ist. weil wirklich Partizipation an der Stelle gefragt ist.

Und was man auch schon sieht, ist, dass jede Menge Informationen zu den aktuellen Und was man auch schon sieht, ist, dass jede Menge Informationen zu den aktuellen Konzepten hauptsächlich in der Registermodernisierung schon online stehen. Konzepten hauptsächlich in der Registermodernisierung schon online stehen. Die entsprechenden Links sind in den Shownotes. Die entsprechenden Links sind in den Shownotes.

Also gern mal reilesen, das wird bestimmt die nächsten Monate immer nochmal ein Thema werden hier. Also gern mal reilesen, das wird bestimmt die nächsten Monate immer nochmal ein Thema werden hier.

Die Frage sei nicht mehr, ob ein Angriff erfolgreich sei, sondern nur noch wann. Und die gravierendsten Bedrohungen gehen von Attacken von Ransomware aus. Und die gravierendsten Bedrohungen gehen von Attacken von Ransomware aus. Auch das ist eigentlich keine Überraschung. Auch das ist eigentlich keine Überraschung.

Ich habe schon vor zwei Jahren vom Leiter des Lagezentrums gehört, Ich habe schon vor zwei Jahren vom Leiter des Lagezentrums gehört, die drei größten Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, die drei größten Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind, sind Ransomware, Ransomware, Ransomware. sind Ransomware, Ransomware, Ransomware. Das ist ein Zitat vom Leiter des Nationalen Lagezentrums gewesen. Das ist ein Zitat vom Leiter des Nationalen Lagezentrums gewesen.

Ja, Plattner hat auf dieser Veranstaltung auch nochmal darum geworben, Ja, Plattner hat auf dieser Veranstaltung auch nochmal darum geworben, dass die Unternehmen sich bei der Allianz für Cybersicherheit registrieren und informieren sollten. dass die Unternehmen sich bei der Allianz für Cybersicherheit registrieren und informieren sollten.

Das ist auch insoweit für die kommunale Ebene interessant, weil das die einzige Das ist auch insoweit für die kommunale Ebene interessant, weil das die einzige Plattform ist, über die sie Zugang zu wirklich aktuellen Warn- und Informationsmeldungen Plattform ist, über die sie Zugang zu wirklich aktuellen Warn- und Informationsmeldungen des Lagezentrums vom Bund bekommen. des Lagezentrums vom Bund bekommen.

Also auch Kommunen können sich über die Allianz für Cybersicherheit registrieren Also auch Kommunen können sich über die Allianz für Cybersicherheit registrieren und können sich über einen speziellen Eingangskanal über die aktuellen Schadensmeldungen und können sich über einen speziellen Eingangskanal über die aktuellen Schadensmeldungen und Warnmeldungen informieren. und Warnmeldungen informieren.

Nun wissen wir ja, dass NIST II keine erhoffte Brücke binden würde, Nun wissen wir ja, dass NIST II keine erhoffte Brücke binden würde, um bei den Kommunen dort Verbesserungen auf der gesetzlichen Ebene zu erreichen. um bei den Kommunen dort Verbesserungen auf der gesetzlichen Ebene zu erreichen.

Allseits bekannt ist der Beschluss 2023-39 des Planungsrates, Allseits bekannt ist der Beschluss 2023-39 des Planungsrates, in dem gesagt wurde oder empfohlen wurde, dass man NIST 2 nicht auf die Kommunalebene erstrecken sollte. in dem gesagt wurde oder empfohlen wurde, dass man NIST 2 nicht auf die Kommunalebene erstrecken sollte.

Was viele aber nicht wissen, das basiert ja auf einer Stellungnahme der AG Infosig Was viele aber nicht wissen, das basiert ja auf einer Stellungnahme der AG Infosig und die hat da auch noch einen zweiten Satz oder andere Sätze hinzugefügt, und die hat da auch noch einen zweiten Satz oder andere Sätze hinzugefügt, in denen sie ganz klar auch gesagt haben, in denen sie ganz klar auch gesagt haben, die Länder sollten eigenständige landesrechtliche Regelungen außerhalb von NIST 2 erlassen.

die Länder sollten eigenständige landesrechtliche Regelungen außerhalb von NIST 2 erlassen. Und diese Erwähnung oder diese Empfehlung wird in dem Beschluss nicht erwähnt Und diese Erwähnung oder diese Empfehlung wird in dem Beschluss nicht erwähnt und ist auch weiter nicht so öffentlich geworden. und ist auch weiter nicht so öffentlich geworden. Mir ist es bekannt geworden über eine Veröffentlichung von Frag den Staat. Mir ist es bekannt geworden über eine Veröffentlichung von Frag den Staat.

Auch da findet man nämlich diese Stellungnahme der AG Infosig. Auch da findet man nämlich diese Stellungnahme der AG Infosig. Kann sie auch nochmal in Gänze nachlesen, sind ein paar Teile geschwärzt. Kann sie auch nochmal in Gänze nachlesen, sind ein paar Teile geschwärzt. Aber die wesentlichen Aussagen sind da auch wiederum zu finden. Aber die wesentlichen Aussagen sind da auch wiederum zu finden.

Ja, was tut sich noch auf dieser Ebene, wenn es auf dieser NIST 2-Ebene nicht funktioniert, Ja, was tut sich noch auf dieser Ebene, wenn es auf dieser NIST 2-Ebene nicht funktioniert, hat das BSI überlegt, müssen wir mal in die Diskussion gehen und hat alle Beteiligten von Bund, hat das BSI überlegt, müssen wir mal in die Diskussion gehen und hat alle Beteiligten von Bund, Ländern und anderen kommunalen Kolleginnen zusammengerufen zu einem BSI im Dialogformat,

Ländern und anderen kommunalen Kolleginnen zusammengerufen zu einem BSI im Dialogformat, Cybersicherheit in Kommunalverwaltung. Cybersicherheit in Kommunalverwaltung. Am 27.02. Am 27.02. Hat diese Veranstaltung stattgefunden in Berlin. Ich war eingeladen, Hat diese Veranstaltung stattgefunden in Berlin. Ich war eingeladen, neben ein paar anderen kommunalen Kollegen. neben ein paar anderen kommunalen Kollegen.

Und Sinn und Ziel dieser Veranstaltung war, ein paar Handlungsstränge zu identifizieren. Und Sinn und Ziel dieser Veranstaltung war, ein paar Handlungsstränge zu identifizieren. Wo kann man denn, wer kann wo, an welchen Stellen vielleicht noch was erreichen Wo kann man denn, wer kann wo, an welchen Stellen vielleicht noch was erreichen außerhalb von den nicht stattfindenden NIST-2-Regelungen. außerhalb von den nicht stattfindenden NIST-2-Regelungen.

Das war ein ganz interessantes Format. Es war ein halber Tag von 13 bis 17 Uhr, Das war ein ganz interessantes Format. Es war ein halber Tag von 13 bis 17 Uhr, in dem wir uns da ausgetauscht haben. in dem wir uns da ausgetauscht haben. In Arbeitsgruppen, der Herr Scharpwieser, Vizepräsident des BSI und der Herr In Arbeitsgruppen, der Herr Scharpwieser, Vizepräsident des BSI und der Herr Samsel, Abteilungsleiter, waren beide anwesend. Samsel, Abteilungsleiter, waren beide anwesend.

Haben nicht nur eine Keynote gehalten, sondern waren auch in den Workshops mit Haben nicht nur eine Keynote gehalten, sondern waren auch in den Workshops mit dabei, haben sich beteiligt. dabei, haben sich beteiligt. Hat auch durchaus gezeigt, welchen Stellenwert sie dieser Veranstaltung beigemessen haben. Hat auch durchaus gezeigt, welchen Stellenwert sie dieser Veranstaltung beigemessen haben. Es sind ein paar Ergebnisse dabei rausgekommen. Es sind ein paar Ergebnisse dabei rausgekommen.

Themenfelder, die jetzt auch an den einzelnen Bereichen adressiert werden sollen. Themenfelder, die jetzt auch an den einzelnen Bereichen adressiert werden sollen. Wie weit das zu Ergebnissen, zu spürbaren Ergebnissen führt, Wie weit das zu Ergebnissen, zu spürbaren Ergebnissen führt, müssen wir mal sehen, aber es ist auf jeden Fall ein Einstieg und wir hoffen da natürlich auf mehr. müssen wir mal sehen, aber es ist auf jeden Fall ein Einstieg und wir hoffen da natürlich auf mehr.

Ja, ein Thema noch, was der Thorsten noch behandeln wollte, da gebe ich gleich Ja, ein Thema noch, was der Thorsten noch behandeln wollte, da gebe ich gleich noch mal den Ball zurück. noch mal den Ball zurück.

ihrer eigenen Bundeswehr-Messenger-App. Wir hatten Wir hatten dazu schon mal berichtet, also die Bundeswehr-Messenger-App Wir hatten Wir hatten dazu schon mal berichtet, also die Bundeswehr-Messenger-App basiert auf Matrix und Element und ist vollständig Open-Source von vorn bis hinten und kann, basiert auf Matrix und Element und ist vollständig Open-Source von vorn bis hinten und kann, die Besonderheit dabei ist, dass hier auch die Kommunikation für VSNFD freigegeben

die Besonderheit dabei ist, dass hier auch die Kommunikation für VSNFD freigegeben ist, wenn unter bestimmten Umständen der Matrix-Server natürlich in der entsprechenden ist, wenn unter bestimmten Umständen der Matrix-Server natürlich in der entsprechenden Umgebung gehostet wird. Umgebung gehostet wird.

Und bei der Bundeswehr ist es so, dass die Bundeswehr unter anderem Huawei-Smartphones Und bei der Bundeswehr ist es so, dass die Bundeswehr unter anderem Huawei-Smartphones hat und für die Huawei-Smartphones findet die Distribution der Apps über Huawei statt. hat und für die Huawei-Smartphones findet die Distribution der Apps über Huawei statt. Und hier hat man natürlich Angst, weil es ist ja ein Open-Source-System, dass hier Huawei bzw.

Und hier hat man natürlich Angst, weil es ist ja ein Open-Source-System, dass hier Huawei bzw. China nicht die Original-App hat. China nicht die Original-App hat. Sondern eher eine etwas angepasste, wo dann die Daten direkt nach China abfließen können. Sondern eher eine etwas angepasste, wo dann die Daten direkt nach China abfließen können. Aber alles das ist eigentlich gar nicht ganz so großer Stein des Anstoßes. Aber alles das ist eigentlich gar nicht ganz so großer Stein des Anstoßes.

Stein des Anstoßes ist unter anderem der, dass die Soldaten ihrem eigenen Dienstherrn nicht trauen. Stein des Anstoßes ist unter anderem der, dass die Soldaten ihrem eigenen Dienstherrn nicht trauen. Also die Soldaten haben Angst, dass über diese Bundeswehr-Messenger-App der Also die Soldaten haben Angst, dass über diese Bundeswehr-Messenger-App der Dienstherr ihre Handys abhört und ihre Gespräche abhört. Dienstherr ihre Handys abhört und ihre Gespräche abhört.

Also, der gemeine deutsche Soldat hat mehr Angst vor seinem eigenen Dienstherrn Also, der gemeine deutsche Soldat hat mehr Angst vor seinem eigenen Dienstherrn als vor Spionage aus dem Ausland. als vor Spionage aus dem Ausland.

Wer da gleich etwas verbindet mit einem gewissen Schlager, der durch die deutschen Lande gegangen ist, Wer da gleich etwas verbindet mit einem gewissen Schlager, der durch die deutschen Lande gegangen ist, wird es vielleicht nicht in Verbindung bringen mit einer Studie, wird es vielleicht nicht in Verbindung bringen mit einer Studie, die gezeigt hat, dass externe E-Mail-Angriffe, insbesondere freitags und zum die gezeigt hat, dass externe E-Mail-Angriffe, insbesondere freitags und zum

Feierabend, am erfolgreichsten sind. Feierabend, am erfolgreichsten sind. Also je weiter ein Arbeitstag und eine Arbeitswoche voranschreitet, Also je weiter ein Arbeitstag und eine Arbeitswoche voranschreitet, desto mehr steigt bei manchen Menschen die Neigung, Regelungen der Cybersicherheit desto mehr steigt bei manchen Menschen die Neigung, Regelungen der Cybersicherheit am Arbeitsplatz zu missachten. am Arbeitsplatz zu missachten.

Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie unter Leitung des Wirtschaftsinformatikers Das ist das Ergebnis einer internationalen Studie unter Leitung des Wirtschaftsinformatikers Alexander Bandlian von der Technischen Universität Darmstadt. Alexander Bandlian von der Technischen Universität Darmstadt. Diese Analyse wurde im Fachjournal MEI's Quality veröffentlicht und kann da nachgelesen werden.

Diese Analyse wurde im Fachjournal MEI's Quality veröffentlicht und kann da nachgelesen werden. Ganz spannende Aspekte, die man da sehen kann. Vielleicht nicht ganz so überraschend, Ganz spannende Aspekte, die man da sehen kann. Vielleicht nicht ganz so überraschend, aber es soll dazu dienen, vielleicht neue Strategien für die Sensibilisierung aber es soll dazu dienen, vielleicht neue Strategien für die Sensibilisierung und auch für die Fortbildung im Bereich der Cybersicherheit zu konzipieren.

und auch für die Fortbildung im Bereich der Cybersicherheit zu konzipieren. Ja, dann habe ich noch eine Datenpanne zu vermelden, der Stay-Informed-App. Ja, dann habe ich noch eine Datenpanne zu vermelden, der Stay-Informed-App. Ich weiß nicht, wie vielen die bekannt ist. Die Stay-Informed-App ist deutschlandweit, wird in ca. Ich weiß nicht, wie vielen die bekannt ist. Die Stay-Informed-App ist deutschlandweit, wird in ca. 9500 Kitas zur Kommunikation mit Eltern und der Kita genutzt.

9500 Kitas zur Kommunikation mit Eltern und der Kita genutzt. Das ist eine umfangreiche Plattform, mit der auch Dokumente ausgetauscht werden können. Das ist eine umfangreiche Plattform, mit der auch Dokumente ausgetauscht werden können. Dort gab es eine Datenpanne. Daten waren öffentlich im Netz erreichbar und abrufbar. Dort gab es eine Datenpanne. Daten waren öffentlich im Netz erreichbar und abrufbar.

Darunter personenbezogene Daten, auch besondere Daten, also Gesundheitsdaten, Darunter personenbezogene Daten, auch besondere Daten, also Gesundheitsdaten, Notfallpläne waren da sogar mit enthalten. Notfallpläne waren da sogar mit enthalten. Und im Moment ist ein bisschen unklar, wer konkret betroffen ist. Und im Moment ist ein bisschen unklar, wer konkret betroffen ist. Natürlich nach DSGVO ist das gemeldet worden. Natürlich nach DSGVO ist das gemeldet worden.

Auch die entsprechenden Betroffenen sollten eigentlich informiert worden sein. Auch die entsprechenden Betroffenen sollten eigentlich informiert worden sein. Wer selber nachschauen will, kann das auf der Homepage des Herstellers stayinformed.de slash Kitas tun. Wer selber nachschauen will, kann das auf der Homepage des Herstellers stayinformed.de slash Kitas tun.

Dort gibt es eine Map, mit der man bei sich in seiner Örtlichkeit schauen kann, Dort gibt es eine Map, mit der man bei sich in seiner Örtlichkeit schauen kann, welche Kitas diese App auch einsetzen. welche Kitas diese App auch einsetzen. Ich vermute, dass es da noch sehr viel nachkommen wird. Ich vermute, dass es da noch sehr viel nachkommen wird.

Im Moment, nach meinen Stichproben, sind es hauptsächlich kirchliche Kitas, Im Moment, nach meinen Stichproben, sind es hauptsächlich kirchliche Kitas, die betroffen sind und auch ein paar private. die betroffen sind und auch ein paar private. Es gibt allerdings auch schon ein paar Kommunen, die sich gemeldet haben, Es gibt allerdings auch schon ein paar Kommunen, die sich gemeldet haben, darunter Rheinfelden, Balingen, Bottrop und Aalen. darunter Rheinfelden, Balingen, Bottrop und Aalen.

Ich denke, da wird noch ein paar Sachen nachkommen und öffentlich werden und Ich denke, da wird noch ein paar Sachen nachkommen und öffentlich werden und die ganze Dimension wird wahrscheinlich jetzt noch gar nicht zu erfassen sein. die ganze Dimension wird wahrscheinlich jetzt noch gar nicht zu erfassen sein. Ja, Cyberangriffe gab es auch international. Da gebe ich mal an Christian weiter,

Ja, Cyberangriffe gab es auch international. Da gebe ich mal an Christian weiter, der hat ja den besseren Blick drauf. der hat ja den besseren Blick drauf.

Da geht es um Namen, Rufnummern und Adressen von deren Kunden. Da geht es um Namen, Rufnummern und Adressen von deren Kunden. Und das sind eben nicht nur aktuell Arbeitslose, sondern wohl Leute, Und das sind eben nicht nur aktuell Arbeitslose, sondern wohl Leute, die in den letzten zehn Jahren im Kontakt mit der französischen Arbeitsagentur standen. die in den letzten zehn Jahren im Kontakt mit der französischen Arbeitsagentur standen.

Und in Summe sind das 43 Millionen Franzosen, die man da Pi mal Daumen ermittelt hat. Und in Summe sind das 43 Millionen Franzosen, die man da Pi mal Daumen ermittelt hat.

Das ist besonders deswegen spannend, weil, aber da wird im Moment noch kein Zusammenhang gesehen, Das ist besonders deswegen spannend, weil, aber da wird im Moment noch kein Zusammenhang gesehen, viele französische Domains und Online-Dienste der Verwaltung eben auch in der viele französische Domains und Online-Dienste der Verwaltung eben auch in der letzten Woche von einer großen DDoS-Attacke betroffen waren und zeitweise offline waren.

letzten Woche von einer großen DDoS-Attacke betroffen waren und zeitweise offline waren. Man bemüht sich aber noch, das nicht so sehr in Zusammenhang zu bringen. Man bemüht sich aber noch, das nicht so sehr in Zusammenhang zu bringen.

Es wird aber spannend zu beobachten, was da letztlich rauskommt, Es wird aber spannend zu beobachten, was da letztlich rauskommt, weil das tatsächlich auch in der Dimension wohl noch nie so vorkam in Frankreich, weil das tatsächlich auch in der Dimension wohl noch nie so vorkam in Frankreich, dass so viele Daten das Licht der Welt erblickt haben. Und was ähnliches, dass so viele Daten das Licht der Welt erblickt haben. Und was ähnliches, aber nicht ganz so groß, ist in England passiert.

aber nicht ganz so groß, ist in England passiert. Da ist in der schottischen Region namens Dumfries und Galloway der englische Da ist in der schottischen Region namens Dumfries und Galloway der englische Gesundheitsdienst NHS wohl gehackt worden. Gesundheitsdienst NHS wohl gehackt worden. Und dann sind entsprechende Kundendaten der NHS-Kunden geleakt worden. Und dann sind entsprechende Kundendaten der NHS-Kunden geleakt worden.

Und da sagt man nicht so viel drüber und liest in der Presse nicht so viel darüber. Und da sagt man nicht so viel drüber und liest in der Presse nicht so viel darüber. Aber die Befürchtung ist, dass letztlich nicht nur personenbezogene Daten wie Geburtsorte und Co. Aber die Befürchtung ist, dass letztlich nicht nur personenbezogene Daten wie Geburtsorte und Co. Mit da drin stecken, sondern auch tatsächlich Krankheitsinformationen.

Mit da drin stecken, sondern auch tatsächlich Krankheitsinformationen. Und das ist natürlich nochmal ein ganz anderer Level gewesen. Und das ist natürlich nochmal ein ganz anderer Level gewesen. An Kritikalität für die Betroffenen. Ja, und was man sieht, dass halt Hacker

An Kritikalität für die Betroffenen. Ja, und was man sieht, dass halt Hacker auch europaweit durchaus aktiv sind und sich sehr kritische Bereiche aussuchen auch europaweit durchaus aktiv sind und sich sehr kritische Bereiche aussuchen und da aktiv auf Datenphishing und Hacking gehen. und da aktiv auf Datenphishing und Hacking gehen.

Und das ist, wenn man nach Deutschland guckt, doch sehr besorgniserregend, Und das ist, wenn man nach Deutschland guckt, doch sehr besorgniserregend, weil natürlich das in Deutschland auch alles entsprechend möglich wäre und solche weil natürlich das in Deutschland auch alles entsprechend möglich wäre und solche Daten natürlich bei uns genauso einschlagen würden, solche Hacks. Daten natürlich bei uns genauso einschlagen würden, solche Hacks.

Der von mir sehr geschätzte Marcel Roth vom MDR, Autor des Podcasts You Are Der von mir sehr geschätzte Marcel Roth vom MDR, Autor des Podcasts You Are Fact, wo es ja um den Vorfall in Anhalt-Bitterfeld ging, Fact, wo es ja um den Vorfall in Anhalt-Bitterfeld ging, der hat einen neuen Artikel geschrieben der hat einen neuen Artikel geschrieben zu einem Untersuchung des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt. zu einem Untersuchung des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt.

Der Landesrechnungshof hat Der Landesrechnungshof hat elf Landkreise und 16 größere Städte und Gemeinden befragt zu dem Stand, elf Landkreise und 16 größere Städte und Gemeinden befragt zu dem Stand, was ihr Personal und ihr Verständnis zur IT-Sicherheit betrifft und stellt fest, was ihr Personal und ihr Verständnis zur IT-Sicherheit betrifft und stellt fest, die Lage sei doch besorgniserregend. die Lage sei doch besorgniserregend. Ein Spiel mit dem Feuer war ein Zitat aus diesem Bericht.

Ein Spiel mit dem Feuer war ein Zitat aus diesem Bericht. 93 Prozent der Kommunen haben demnach kein IT-Sicherheitskonzept. 93 Prozent der Kommunen haben demnach kein IT-Sicherheitskonzept. Das muss man sich einfach erstmal auf der Zunge zergehen lassen. Das muss man sich einfach erstmal auf der Zunge zergehen lassen. 67% kein Notfallhandbuch und 54% kein Konzept für eine minimale Datensicherung. 67% kein Notfallhandbuch und 54% kein Konzept für eine minimale Datensicherung.

Da wissen wir jetzt also, wo eigentlich auch die Vorfälle herkommen, Da wissen wir jetzt also, wo eigentlich auch die Vorfälle herkommen, die uns immer wieder um die Ohren fliegen. die uns immer wieder um die Ohren fliegen.

61% der geprüften Kommunen hatten keinen IT-Sicherheitsbeauftragten und unter 61% der geprüften Kommunen hatten keinen IT-Sicherheitsbeauftragten und unter den 11 Kommunen, die einen hatten, waren 5 Kommunen, bei denen der IT-Siebe den 11 Kommunen, die einen hatten, waren 5 Kommunen, bei denen der IT-Siebe maximal 6% seiner seine Arbeitszeit dafür hatte. maximal 6% seiner seine Arbeitszeit dafür hatte.

Marcel Roth hat das alles mal nochmal wieder aufgeschrieben, Marcel Roth hat das alles mal nochmal wieder aufgeschrieben, findet man auf der MDR-Seite und gibt auch einen kleinen Radiobericht dazu. findet man auf der MDR-Seite und gibt auch einen kleinen Radiobericht dazu. Ja, öffentlich wurde auch der Abschlussbericht des IT-Sicherheitsvorfalls von Potsdam von 2022. Ja, öffentlich wurde auch der Abschlussbericht des IT-Sicherheitsvorfalls von Potsdam von 2022.

Ende 2022 hatte die Stadtverwaltung Potsdam ja ihren zweiten IT-Sicherheitsvorfall Ende 2022 hatte die Stadtverwaltung Potsdam ja ihren zweiten IT-Sicherheitsvorfall nach einem externen Angriff und musste offline gehen. nach einem externen Angriff und musste offline gehen.

Die IT war erst im März 2023 wieder vollständig in Betrieb und auf politischen Die IT war erst im März 2023 wieder vollständig in Betrieb und auf politischen Druck wurde jetzt der Abschlussbericht veröffentlicht, teilweise geschwärzt, Druck wurde jetzt der Abschlussbericht veröffentlicht, teilweise geschwärzt, um zehn Seiten gekürzt als der ursprüngliche Bericht. um zehn Seiten gekürzt als der ursprüngliche Bericht. Also nachvollziehbar ist im Moment nicht, was dort rausgenommen wurde.

Also nachvollziehbar ist im Moment nicht, was dort rausgenommen wurde. Es wurde vorgegeben, dass es sich um sicherheitsrelevante Bereiche oder offensichtliche Es wurde vorgegeben, dass es sich um sicherheitsrelevante Bereiche oder offensichtliche Mängel in der Darstellung gehandelt hat, die man dort rausgenommen hat. Mängel in der Darstellung gehandelt hat, die man dort rausgenommen hat.

Ich fand den Bericht ganz interessant, auch wenn er nicht so technisch war, Ich fand den Bericht ganz interessant, auch wenn er nicht so technisch war, weil er sehr gut darstellt die organisatorischen Fallstricke und ich denke, weil er sehr gut darstellt die organisatorischen Fallstricke und ich denke, man kann dort, wenn man sich diesem Bericht mal zu Gemüte führt, man kann dort, wenn man sich diesem Bericht mal zu Gemüte führt, auch durchaus kritisch mal selbst drauf schauen,

auch durchaus kritisch mal selbst drauf schauen, was man vielleicht beachtet hat oder noch beachten sollte. was man vielleicht beachtet hat oder noch beachten sollte. Also insoweit ganz lesenswert dieser Abschlussbericht zum Vorfall in Potsdam. Also insoweit ganz lesenswert dieser Abschlussbericht zum Vorfall in Potsdam.

Und dann gibt es noch einen anderen Abschlussbericht von einem Vorfall, Und dann gibt es noch einen anderen Abschlussbericht von einem Vorfall, der schon seit letztem Jahr und durch die Presse gegangen ist, die SIT. der schon seit letztem Jahr und durch die Presse gegangen ist, die SIT. Durchaus bekannt, sind ja über 100 Kommunen davon betroffen gewesen. Durchaus bekannt, sind ja über 100 Kommunen davon betroffen gewesen.

Teilweise geht es noch bis heute, dass bestimmte Verfahren noch nicht online Teilweise geht es noch bis heute, dass bestimmte Verfahren noch nicht online sind oder vollständig laufen. sind oder vollständig laufen. Die Bugwelle, die da noch abzuarbeiten wird, wird manche Kommunen noch das ganze Jahr begleiten. Die Bugwelle, die da noch abzuarbeiten wird, wird manche Kommunen noch das ganze Jahr begleiten. Aber auch dieser Abschlussbericht wurde veröffentlicht. Nicht ganz offiziell,

Aber auch dieser Abschlussbericht wurde veröffentlicht. Nicht ganz offiziell, ist auch jetzt nur noch über das Webarchiv zu finden. ist auch jetzt nur noch über das Webarchiv zu finden. Obwohl in den Pressemitteilungen die Medien wohl diesen Bericht vorliegen hatten, Obwohl in den Pressemitteilungen die Medien wohl diesen Bericht vorliegen hatten, Wurde ja eigentlich offiziell nicht richtig veröffentlicht. Wurde ja eigentlich offiziell nicht richtig veröffentlicht.

Es ist auch eine nachgewiesene Entwurfsversion, die öffentlich geworden ist. Es ist auch eine nachgewiesene Entwurfsversion, die öffentlich geworden ist. Da wird es sehr technisch, weil es sich um einen forensischen Bericht handelt. Da wird es sehr technisch, weil es sich um einen forensischen Bericht handelt.

Das sind einige Kritikpunkte und wenn man ihn so in Gänze mal durchliest, Das sind einige Kritikpunkte und wenn man ihn so in Gänze mal durchliest, kann man auch feststellen, dass es, wie man so schön sagte, mehrere Umstände kann man auch feststellen, dass es, wie man so schön sagte, mehrere Umstände zusammengekommen sind, die dazu geführt haben, dass die SIT da wirklich hart getroffen wurde. zusammengekommen sind, die dazu geführt haben, dass die SIT da wirklich hart getroffen wurde.

Ich glaube, auch der ist sehr lohnenswert, sich mal durchzulesen. Ich glaube, auch der ist sehr lohnenswert, sich mal durchzulesen. Auch da kann man bestimmt an der einen oder anderen Stelle mal selbst prüfen, Auch da kann man bestimmt an der einen oder anderen Stelle mal selbst prüfen, wie gut man dort aufgestellt ist. Ja, dann will ich zum Abschluss eigentlich wie gut man dort aufgestellt ist. Ja, dann will ich zum Abschluss eigentlich nochmal einen positiven Aspekt setzen.

nochmal einen positiven Aspekt setzen. Der Deutsche Städtetag hat jetzt einen Arbeitskreis Informationssicherheit, Der Deutsche Städtetag hat jetzt einen Arbeitskreis Informationssicherheit, gegründet aus zwölf Mitgliedsstädten von engagierten IESBs aus der Kommunalverwaltung. gegründet aus zwölf Mitgliedsstädten von engagierten IESBs aus der Kommunalverwaltung.

Ja, dieser Arbeitskreis ist eigentlich der erste auf der Bundesebene der kommunalen Ja, dieser Arbeitskreis ist eigentlich der erste auf der Bundesebene der kommunalen Spitzenverbände und soll eben eine Plattform für den fachlichen Austausch bieten Spitzenverbände und soll eben eine Plattform für den fachlichen Austausch bieten und Expertisen aus den einzelnen Kommunen bündeln. und Expertisen aus den einzelnen Kommunen bündeln.

Wir versuchen in diesem Arbeitskreis, ich bin selbst Mitglied in diesem Arbeitskreis, Wir versuchen in diesem Arbeitskreis, ich bin selbst Mitglied in diesem Arbeitskreis, aktuelle Themen zu diskutieren, Stellungnahmen zu entwickeln, aktuelle Themen zu diskutieren, Stellungnahmen zu entwickeln, Empfehlungen, vielleicht auch Strategien, Wissensaustausch. Empfehlungen, vielleicht auch Strategien, Wissensaustausch.

Und natürlich würden wir auch gerne andere Kommunen und Städte unterstützen Und natürlich würden wir auch gerne andere Kommunen und Städte unterstützen bei speziellen Fragen, sind aber auch selber Ansprechpartner für den Bereich bei speziellen Fragen, sind aber auch selber Ansprechpartner für den Bereich des Deutschen Städtetages. des Deutschen Städtetages.

Ja, damit habe ich so ein bisschen meinen Part hier heute abgearbeitet und gebe Ja, damit habe ich so ein bisschen meinen Part hier heute abgearbeitet und gebe erstmal wieder zurück an Thorsten. erstmal wieder zurück an Thorsten.

und ich habe mal wieder eine Podcast-Empfehlung und zwar das Bundesministerium für Kunst, Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport. Kultur, Öffentlichen Dienst und Sport. Dort, jetzt werden Sie alle wundern, hä, unser Bundesministerium heißt ja ganz Dort, jetzt werden Sie alle wundern, hä, unser Bundesministerium heißt ja ganz anders, in Österreich, hat einen Podcast gemacht und zwar über das Thema digitale Verwaltung.

anders, in Österreich, hat einen Podcast gemacht und zwar über das Thema digitale Verwaltung. Die haben jetzt die erste Folge rausgebracht, die hört sich ganz gut an und Die haben jetzt die erste Folge rausgebracht, die hört sich ganz gut an und ich bin gespannt auf weitere Folgen. ich bin gespannt auf weitere Folgen.

Ihr habt mitverfolgt, dass in der letzten Bundesratssitzung diverse Gesetze Ihr habt mitverfolgt, dass in der letzten Bundesratssitzung diverse Gesetze zugestimmt wurde und manchen eben nicht zugestimmt wurde. zugestimmt wurde und manchen eben nicht zugestimmt wurde. Und einem Gesetz, was zugestimmt wurde, wurde eine Webseite gewidmet und zwar Und einem Gesetz, was zugestimmt wurde, wurde eine Webseite gewidmet und zwar war das das Cannabis-Gesetz gewesen. war das das Cannabis-Gesetz gewesen.

Und da gibt es jetzt eine Bubatz-Karte und zwar kann man auf dieser Karte hervorragend Und da gibt es jetzt eine Bubatz-Karte und zwar kann man auf dieser Karte hervorragend sehen, in welchen Bereichen man denn öffentlich konsumieren darf. sehen, in welchen Bereichen man denn öffentlich konsumieren darf.

Und zwar hat man da den 100 Meter Radius genommen und abgebildet um Schulen, Und zwar hat man da den 100 Meter Radius genommen und abgebildet um Schulen, Kindergärten und andere Einrichtungen, wo man konsumieren darf. Kindergärten und andere Einrichtungen, wo man konsumieren darf. Also die Karte sieht ganz gut aus. Also die Karte sieht ganz gut aus. Natürlich, je ländlicher man wird, desto weniger rot. So, und das nächste Thema,

Natürlich, je ländlicher man wird, desto weniger rot. So, und das nächste Thema, was durch die Presse gegangen ist, ist das Organspenderegister. was durch die Presse gegangen ist, ist das Organspenderegister. Das Organspenderegister ist jetzt auch online befüllbar von jedem Einzelnen Das Organspenderegister ist jetzt auch online befüllbar von jedem Einzelnen aktuell mit dem elektronischen Personalausweis zu authentifizieren. aktuell mit dem elektronischen Personalausweis zu authentifizieren.

Im Laufe des Jahres soll es auch möglich sein, dass man diese ganze Eintragung Im Laufe des Jahres soll es auch möglich sein, dass man diese ganze Eintragung in das Organspenderegister über seine eigene Krankenkasse machen kann. in das Organspenderegister über seine eigene Krankenkasse machen kann. Ich habe es noch nicht gemacht. Ich habe es noch nicht gemacht.

Ich habe zwar einen Organspendeausweis, aber ich werde das die Tage nochmal Ich habe zwar einen Organspendeausweis, aber ich werde das die Tage nochmal von vorn bis hinten testen. von vorn bis hinten testen. Von Leuten, die es schon ausprobiert haben, habe ich gehört, Von Leuten, die es schon ausprobiert haben, habe ich gehört, dass sich das ganz gut bedienen lässt. dass sich das ganz gut bedienen lässt.

Und der hat bei der Regionalgruppe München der Gesellschaft für Informatik beziehungsweise Und der hat bei der Regionalgruppe München der Gesellschaft für Informatik beziehungsweise bei der deutschen Gruppe des ACM, also Association for Computing Machinery, bei der deutschen Gruppe des ACM, also Association for Computing Machinery, einen Vortrag gehalten zum Thema Cybersicherheit als organisationsstrategische Aufgabe.

einen Vortrag gehalten zum Thema Cybersicherheit als organisationsstrategische Aufgabe. Und wir haben das da entstandene YouTube-Video verlinkt, kann man sich einmal Und wir haben das da entstandene YouTube-Video verlinkt, kann man sich einmal anschauen, ist sehr interessant. anschauen, ist sehr interessant.

Sehr empfehlenswert, da wird Andreas Rede und Antwort stehen zum Thema Zendes Sehr empfehlenswert, da wird Andreas Rede und Antwort stehen zum Thema Zendes und wird hier auch einen kurzen Impulsvortrag zu Zendes halten. und wird hier auch einen kurzen Impulsvortrag zu Zendes halten. Am 10. April ist wieder bei Kommunen Roadshow, diesmal in der Oberpfalz in Weiden. Am 10. Am 10. April ist wieder bei Kommunen Roadshow, diesmal in der Oberpfalz in Weiden. Am 10.

April ist ebenfalls das Public Summit 2024 in der hessischen Landesvertretung in Berlin. April ist ebenfalls das Public Summit 2024 in der hessischen Landesvertretung in Berlin. Und am 11. haben wir wieder EGAF Afterwork um 19 Uhr online. Und am 11. haben wir wieder EGAF Afterwork um 19 Uhr online. Ein weiterer Roadshow-Haltepunkt ist am 17. Ein weiterer Roadshow-Haltepunkt ist am 17. April in Unterfranken. Hier stellt die Bayerische Kommune ihre Themen in Lohr am Main vor.

April in Unterfranken. Hier stellt die Bayerische Kommune ihre Themen in Lohr am Main vor. Am 17. April ist drittes kommunales Open Data Barcamp von der Bertelsmann Stiftung. Am 17. April ist drittes kommunales Open Data Barcamp von der Bertelsmann Stiftung. Das findet hier in Frankfurt am Main statt. Das findet hier in Frankfurt am Main statt. Und am 25. April ist in München das Public Sector and Friends After Work. Und am 25. April ist in München das Public Sector and Friends After Work.

Sehr empfehlenswerte Veranstaltung. Peter und mich trifft man da mal regelmäßig. Sehr empfehlenswerte Veranstaltung. Peter und mich trifft man da mal regelmäßig. Und wer dabei sein will, soll sich bitte anmelden. Das war es soweit von den Und wer dabei sein will, soll sich bitte anmelden. Das war es soweit von den Veranstaltungen und dann gehen wir direkt weiter zu unserem Hauptthema heute. Veranstaltungen und dann gehen wir direkt weiter zu unserem Hauptthema heute.

Wenig überraschend ist es das Thema OZG. Wenig überraschend ist es das Thema OZG. Ich hatte ja vorhin schon gesagt, einige Gesetze haben den Bundesrat nicht überstanden. Ich hatte ja vorhin schon gesagt, einige Gesetze haben den Bundesrat nicht überstanden. Unter anderem hat der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz abgelehnt. Unter anderem hat der Bundesrat das OZG-Änderungsgesetz abgelehnt.

durchkommt, weil in der schon erwähnten IT-Planungsrats-Fachkonferenz hier in Düsseldorf. Auch sehr viel darum ging, ob man es noch schafft, den Zwist zwischen den Bundesländern Auch sehr viel darum ging, ob man es noch schafft, den Zwist zwischen den Bundesländern mit dem Bund beizulegen. mit dem Bund beizulegen.

Und da war relativ klar, dass die, ich hätte jetzt fast die üblichen Verdächtigen Und da war relativ klar, dass die, ich hätte jetzt fast die üblichen Verdächtigen gesagt, also Bayern, NRW und Co. gesagt, also Bayern, NRW und Co. Waren jetzt nicht uneingeschränkt begeistert vom OZG-Änderungsgesetz, Waren jetzt nicht uneingeschränkt begeistert vom OZG-Änderungsgesetz, haben daraus auch keinen Hehl gemacht. haben daraus auch keinen Hehl gemacht.

Und am Ende ist es dann nicht gelungen, hier in Düsseldorf auf dem Fachkongress Und am Ende ist es dann nicht gelungen, hier in Düsseldorf auf dem Fachkongress so viel hinter den Kulissen zu sprechen und zu ändern oder noch über Seitennotizen so viel hinter den Kulissen zu sprechen und zu ändern oder noch über Seitennotizen am OZG-Änderungsgesetz festzuzurren, dass die Bundesländer zustimmen konnten. am OZG-Änderungsgesetz festzuzurren, dass die Bundesländer zustimmen konnten.

Und das hat dann sicherlich für einige überraschend, aber für viele doch war Und das hat dann sicherlich für einige überraschend, aber für viele doch war dann klar, dass es das nicht schaffen wird. dann klar, dass es das nicht schaffen wird.

Schade ist es, weil natürlich wir alle jetzt so ein bisschen in der Luft hängen, Schade ist es, weil natürlich wir alle jetzt so ein bisschen in der Luft hängen, mit wir alle meine ich die Verwaltung, aber natürlich auch die Dienstleister, mit wir alle meine ich die Verwaltung, aber natürlich auch die Dienstleister, weil ja darauf gewartet war, was da jetzt kommt und der nächste Schub erhofft wurde. weil ja darauf gewartet war, was da jetzt kommt und der nächste Schub erhofft wurde.

Ja, und es ist sicherlich auch ein bisschen zum Opfer gefallen, Ja, und es ist sicherlich auch ein bisschen zum Opfer gefallen, das ist jetzt meine Meinung, könnt ihr gerne kommentieren, dem üblichen politischen Gezänk ums Geld. das ist jetzt meine Meinung, könnt ihr gerne kommentieren, dem üblichen politischen Gezänk ums Geld.

Bisher hatte ja der Bund die Party sowohl niedergeschrieben ins alte OZG als Bisher hatte ja der Bund die Party sowohl niedergeschrieben ins alte OZG als auch vollständig bezahlt und hat das dann in die Länder und teilweise bis in auch vollständig bezahlt und hat das dann in die Länder und teilweise bis in die Kommunen über die üblichen Kanäle sehr gut durchfinanziert. die Kommunen über die üblichen Kanäle sehr gut durchfinanziert. Jetzt ist der Streit ums Geld entstanden in letzter Zeit.

Jetzt ist der Streit ums Geld entstanden in letzter Zeit. Keiner hat mehr Geld. Klamme Kassen beim Bund, der nichts mehr ausgibt. Keiner hat mehr Geld. Klamme Kassen beim Bund, der nichts mehr ausgibt. Die Länder haben keine Vorsorge getroffen und haben auch kein Geld. Die Länder haben keine Vorsorge getroffen und haben auch kein Geld. Und die Kommunen schon mal gar nicht. Und die Kommunen schon mal gar nicht. Und jetzt geht es quasi darum, wenn das OZG-Änderungsgesetz kommt.

Und jetzt geht es quasi darum, wenn das OZG-Änderungsgesetz kommt. Geht es eigentlich auch ums Geld wieder im Hintergrund. Und der Bund hat ja Geht es eigentlich auch ums Geld wieder im Hintergrund. Und der Bund hat ja schon klargemacht, dass er auch trotz OZG-Änderungsgesetz da nicht wieder den schon klargemacht, dass er auch trotz OZG-Änderungsgesetz da nicht wieder den Geldregen über alle schneien lässt. Geldregen über alle schneien lässt.

Und das hat, kann man sicherlich noch detaillierter tiefer legen, Und das hat, kann man sicherlich noch detaillierter tiefer legen, die Diskussion, aber meiner Meinung nach ist das einer der Hauptgründe, die Diskussion, aber meiner Meinung nach ist das einer der Hauptgründe, warum es da nicht zu einer Einigung kam, weil eben diese Luxussituation der warum es da nicht zu einer Einigung kam, weil eben diese Luxussituation der letzten Jahre nicht wieder hergestellt wird vom Bund.

letzten Jahre nicht wieder hergestellt wird vom Bund.

Den hat es wohl gerade kurz vor der Bundesratsabstimmung noch gegeben, Den hat es wohl gerade kurz vor der Bundesratsabstimmung noch gegeben, in dem der Deutsche Landkreistag aufgefordert, aufgerufen hat, in dem der Deutsche Landkreistag aufgefordert, aufgerufen hat, dem Gesetz nicht zuzustimmen. dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Der DLT sieht da schwerwiegende Defizite, insbesondere daran, Der DLT sieht da schwerwiegende Defizite, insbesondere daran, dass des OZG die Umsetzungsstandards laut dem Gesetzentwurf vom Bund alleine dass des OZG die Umsetzungsstandards laut dem Gesetzentwurf vom Bund alleine ausgearbeitet werden sollen, ohne Beteiligung auch der Kommunalebene. ausgearbeitet werden sollen, ohne Beteiligung auch der Kommunalebene. Und das war ein schwerwiegender Kritikpunkt, der zu diesem Aufruf geführt hat.

Und das war ein schwerwiegender Kritikpunkt, der zu diesem Aufruf geführt hat. Und so liest es sich zwischen den Zeilen, in den Zeilen wohl auch einige Beteiligte Und so liest es sich zwischen den Zeilen, in den Zeilen wohl auch einige Beteiligte dazu gebracht hat, am Ende dagegen zu stimmen. dazu gebracht hat, am Ende dagegen zu stimmen.

Also es scheint also nicht nur um das Geld, sondern auch um solche grundlegenden Also es scheint also nicht nur um das Geld, sondern auch um solche grundlegenden Dinge, wie eben die Umsetzungsstandards gegangen zu sein hängt natürlich letzten Dinge, wie eben die Umsetzungsstandards gegangen zu sein hängt natürlich letzten Endes auch immer wieder mal auch mit finanziellen Aspekten zusammen, Endes auch immer wieder mal auch mit finanziellen Aspekten zusammen,

weil wer die Standards definiert, definiert ja auch dann durchaus, weil wer die Standards definiert, definiert ja auch dann durchaus, wer welche Aufwände zu betreiben hat Ja. wer welche Aufwände zu betreiben hat Ja.

angerufen wird im Bundesrat. angerufen wird im Bundesrat. Das ist ja jetzt auch seitens des Bundesrates nicht passiert. Das ist ja jetzt auch seitens des Bundesrates nicht passiert. Also weder Vermittlungsausschuss wurde angerufen, noch dem Gesetz wurde zugestimmt. Also weder Vermittlungsausschuss wurde angerufen, noch dem Gesetz wurde zugestimmt. Jetzt hat der Bund nochmal die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Jetzt hat der Bund nochmal die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Deswegen, da wird es dann nochmal spannend, wie die Diskussion da dann wird, Deswegen, da wird es dann nochmal spannend, wie die Diskussion da dann wird, ob sich da dann in der Diskussion nochmal was ändert oder ob wir grundlegend ob sich da dann in der Diskussion nochmal was ändert oder ob wir grundlegend ans Gesetz nochmal ran müssen. müssen. ans Gesetz nochmal ran müssen. müssen.

Insofern glaube ich, es bleibt da auch ganz spannend, wie da jetzt auch die Insofern glaube ich, es bleibt da auch ganz spannend, wie da jetzt auch die inhaltliche Diskussion weitergeht. inhaltliche Diskussion weitergeht. Denn es sind ja viele Aspekte im Online-Zugangsgesetz drin, die wir so oder Denn es sind ja viele Aspekte im Online-Zugangsgesetz drin, die wir so oder so auf jeden Fall brauchen, um an vielen Stellen weiterzukommen.

so auf jeden Fall brauchen, um an vielen Stellen weiterzukommen. Gleichzeitig ist natürlich die Frage im Raum, wird es da jetzt nochmal eine Gleichzeitig ist natürlich die Frage im Raum, wird es da jetzt nochmal eine größere Diskussion über das OZG insgesamt geben? Werden da noch Details angepasst? größere Diskussion über das OZG insgesamt geben? Werden da noch Details angepasst?

Letzteres oder ersteres hätte natürlich zur Folge, dass das Ganze wirklich noch, Letzteres oder ersteres hätte natürlich zur Folge, dass das Ganze wirklich noch, Monate dauern wird, mindestens. Also ich bin mal gespannt, wie es in dieser Monate dauern wird, mindestens. Also ich bin mal gespannt, wie es in dieser Situation hier jetzt weitergeht und wie wir da mit diesem Gesetzesvorhaben weiterkommen. Situation hier jetzt weitergeht und wie wir da mit diesem Gesetzesvorhaben weiterkommen.

auch die Verpflichtungen aus dem OZG gibt es weiterhin und ich hätte mir das auch die Verpflichtungen aus dem OZG gibt es weiterhin und ich hätte mir das alles anders gewünscht, ich hätte mir das ganz anders gerne vorgestellt. alles anders gewünscht, ich hätte mir das ganz anders gerne vorgestellt.

Aber was ich irgendwie ein bisschen so schade finde, ist, dass jetzt einige Aber was ich irgendwie ein bisschen so schade finde, ist, dass jetzt einige wieder so ein bisschen sich in die Hängematte begeben und sagen, wieder so ein bisschen sich in die Hängematte begeben und sagen, naja, jetzt sind die Rahmenbedingungen nicht geschaffen, jetzt können wir nicht mehr weitermachen. naja, jetzt sind die Rahmenbedingungen nicht geschaffen, jetzt können wir nicht mehr weitermachen.

Nach meiner Erfahrung ist es so, dass es in der Digitalisierung, Nach meiner Erfahrung ist es so, dass es in der Digitalisierung, gerade in der öffentlichen Verwaltung, in den Kommunen so unendlich viele Dinge gerade in der öffentlichen Verwaltung, in den Kommunen so unendlich viele Dinge gibt, die man auch ohne rechtliche Rahmenbedingungen abdecken kann. gibt, die man auch ohne rechtliche Rahmenbedingungen abdecken kann.

Viele Dinge, die den Alltag betreffen, ich sage nur beispielsweise Kita-Anmeldung Viele Dinge, die den Alltag betreffen, ich sage nur beispielsweise Kita-Anmeldung oder die Kinder in der Schule krank melden oder das Essen in der Kita bestellen oder die Kinder in der Schule krank melden oder das Essen in der Kita bestellen oder das Handy parken oder sonstige Dinge und mir ist es einfach ein Anliegen oder das Handy parken oder sonstige Dinge und mir ist es einfach ein Anliegen

jetzt einen Aufruf zu machen und zu sagen, jetzt einen Aufruf zu machen und zu sagen, also das ist kein Grund sich jetzt in die Hängematte zu begeben und hier erst also das ist kein Grund sich jetzt in die Hängematte zu begeben und hier erst einmal abzuwarten, sondern man kann weiter was tun. einmal abzuwarten, sondern man kann weiter was tun.

Man kann intern das Thema digitale Akten, interne Prozesse und alles Mögliche Man kann intern das Thema digitale Akten, interne Prozesse und alles Mögliche durchaus weiter treiben. durchaus weiter treiben. Ende-zu-Ende-Prozesse kann Ende-zu-Ende-Prozesse kann man genauso gut auch ohne diese Rahmenbedingungen starten oder machen. man genauso gut auch ohne diese Rahmenbedingungen starten oder machen.

Und deshalb, also es gibt so unendlich viel zu tun, lassen wir die Leute, Und deshalb, also es gibt so unendlich viel zu tun, lassen wir die Leute, die jetzt da in der Diskussion beteiligt sind, lassen wir die ihren Job machen, die jetzt da in der Diskussion beteiligt sind, lassen wir die ihren Job machen, aber auch wir vor Ort können einiges bewegen und das ist sicher nicht ideal, aber auch wir vor Ort können einiges bewegen und das ist sicher nicht ideal,

weil das natürlich wieder zu einer, ich sage mal, Zergliederung und jeder macht weil das natürlich wieder zu einer, ich sage mal, Zergliederung und jeder macht wieder irgendwas anders oder sowas führen kann. wieder irgendwas anders oder sowas führen kann. Strategie war sowieso im OCG 2.0 nicht so groß geschrieben. Strategie war sowieso im OCG 2.0 nicht so groß geschrieben.

Und da ist eine gewisse Gefahr dahinter, aber es ist nicht so, Und da ist eine gewisse Gefahr dahinter, aber es ist nicht so, dass wir nichts tun können und wir müssen weitermachen und wir müssen das Thema dass wir nichts tun können und wir müssen weitermachen und wir müssen das Thema weiter bewegen und ich denke mir, das ist keine Ausrede, jetzt irgendwie sich zurückzulehnen. weiter bewegen und ich denke mir, das ist keine Ausrede, jetzt irgendwie sich zurückzulehnen.

wo das Thema Standardisierung noch viel, viel tiefer gelegt wird und hier sind mit Sicherheit auch die kommunalen Vertreter mit beteiligt. mit Sicherheit auch die kommunalen Vertreter mit beteiligt. Also ich muss das nicht immer unbedingt in Gesetze gießen, wenn ich eine Einheit Also ich muss das nicht immer unbedingt in Gesetze gießen, wenn ich eine Einheit habe, die sich darum kümmert. habe, die sich darum kümmert.

Am Ende des Tages werden ja auch Gesetze nicht von selbst sozusagen einfach Am Ende des Tages werden ja auch Gesetze nicht von selbst sozusagen einfach sich selbst umsetzen, sondern es braucht eben immer die Umsetzungsebene und sich selbst umsetzen, sondern es braucht eben immer die Umsetzungsebene und den Willen auch in den Behörden, das auch wirklich umzusetzen, den Willen auch in den Behörden, das auch wirklich umzusetzen, auch die Ressourcen und die Fähigkeiten in den Behörden umzusetzen.

auch die Ressourcen und die Fähigkeiten in den Behörden umzusetzen. Und daran ändert ja auch ein Online-Zugangsgesetz 2.0 nichts. Und daran ändert ja auch ein Online-Zugangsgesetz 2.0 nichts.

Das heißt, das ist auch nochmal ein ganz wichtiger Aspekt zu schauen und nicht Das heißt, das ist auch nochmal ein ganz wichtiger Aspekt zu schauen und nicht darauf zu hoffen, dass wir jetzt eben nur sozusagen durch eine Gesetzesreform, darauf zu hoffen, dass wir jetzt eben nur sozusagen durch eine Gesetzesreform, dass das alles besser wird. dass das alles besser wird.

Da sind klar sicherlich einige wichtige Aspekte drin, die helfen, Da sind klar sicherlich einige wichtige Aspekte drin, die helfen, aber mindestens genauso wichtig, wenn nicht wichtiger, ist es eben innerhalb aber mindestens genauso wichtig, wenn nicht wichtiger, ist es eben innerhalb der Behörden eben die Strukturen zu schaffen, um letztendlich eine digitale der Behörden eben die Strukturen zu schaffen, um letztendlich eine digitale

Verwaltungsleistung auch umsetzen zu können, denn die Rechtsgrundlage gibt es Verwaltungsleistung auch umsetzen zu können, denn die Rechtsgrundlage gibt es ja ganz klar jetzt auch schon. ja ganz klar jetzt auch schon.

Also man darf jetzt auch schon, man muss sogar Verwaltungsleistungen digital Also man darf jetzt auch schon, man muss sogar Verwaltungsleistungen digital anbieten und auch gegen eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Peter, anbieten und auch gegen eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung, Peter, du hast es gerade schon angesprochen, spricht auch jetzt schon nichts. du hast es gerade schon angesprochen, spricht auch jetzt schon nichts.

Man kann und kann das tun und ich finde, wir sollten das auch jetzt schon tun, Man kann und kann das tun und ich finde, wir sollten das auch jetzt schon tun, auch wenn eben die Verpflichtung noch nicht im Gesetz drin steht, auch wenn eben die Verpflichtung noch nicht im Gesetz drin steht, hindert uns ja niemand dran. Und das hilft ja am Ende insbesondere auch den

hindert uns ja niemand dran. Und das hilft ja am Ende insbesondere auch den Behörden selbst, eben wenn sie ihre Prozesse digitalisieren. Behörden selbst, eben wenn sie ihre Prozesse digitalisieren. Also da kommen wir so oder so nicht dran vorbei. Also da kommen wir so oder so nicht dran vorbei. Wichtig ist, glaube ich, die Wichtig ist, glaube ich, die Strukturen innerhalb der Behörden zu schaffen, um hier gut zu arbeiten. Strukturen innerhalb der Behörden zu schaffen, um hier gut zu arbeiten.

Arbeiten zu können. Arbeiten zu können.

weil solche Änderungsgesetze eben immer in so einer speziellen Form geschrieben weil solche Änderungsgesetze eben immer in so einer speziellen Form geschrieben werden und es gab einmal den Moritz Ahlers, werden und es gab einmal den Moritz Ahlers, der sich die Arbeit gemacht hat, quasi eine Lesefassung zu erzeugen, der sich die Arbeit gemacht hat, quasi eine Lesefassung zu erzeugen, die man wirklich mal von vorn bis hinten so lesen kann und nicht in diesem,

die man wirklich mal von vorn bis hinten so lesen kann und nicht in diesem, typischen Änderungsstyle und Marco, du hast Du hast dazu ja auch was kommentiert. typischen Änderungsstyle und Marco, du hast Du hast dazu ja auch was kommentiert. Vielleicht magst du da ein paar Worte zu sagen, weil da gibt es, Vielleicht magst du da ein paar Worte zu sagen, weil da gibt es, glaube ich, spannende technische Randnotizen rund um dieses Vorhaben.

glaube ich, spannende technische Randnotizen rund um dieses Vorhaben.

folgender Paragraf wird wie folgt geändert und hier das Wort sollte, wird durch müssen ausgetauscht oder ähnliche Dinge, einfach schwer lesbar sind. wird durch müssen ausgetauscht oder ähnliche Dinge, einfach schwer lesbar sind.

Denn insbesondere, wenn eben durch so einen Änderungsgesetz dann oder durch Denn insbesondere, wenn eben durch so einen Änderungsgesetz dann oder durch einen Änderungsantrag zu einem Änderungsgesetz dann wiederum ein Gesetz geändert einen Änderungsantrag zu einem Änderungsgesetz dann wiederum ein Gesetz geändert wird, dann wird nämlich in dem Änderungsantrag das Änderungsgesetz geändert. wird, dann wird nämlich in dem Änderungsantrag das Änderungsgesetz geändert.

Und spätestens dann braucht man ein bisschen Erfahrung. Und selbst wenn man Und spätestens dann braucht man ein bisschen Erfahrung. Und selbst wenn man die Erfahrung hat im Lesen, ist es immer noch sehr schwer nachzuvollziehen, die Erfahrung hat im Lesen, ist es immer noch sehr schwer nachzuvollziehen, was hat sich jetzt eigentlich geändert. was hat sich jetzt eigentlich geändert.

Und das wäre natürlich mit einfachen technischen Mitteln sehr einfach, Und das wäre natürlich mit einfachen technischen Mitteln sehr einfach, da schöne Diffs zu erzeugen, wie wir es eben aus der Softwareentwicklung bei Code schon kennen. da schöne Diffs zu erzeugen, wie wir es eben aus der Softwareentwicklung bei Code schon kennen.

Wenn ich eben zwei Texte habe, die eben in zwei Fassungen vorliegen, Wenn ich eben zwei Texte habe, die eben in zwei Fassungen vorliegen, kann ich einfach automatisiert mir die Änderungen anzeigen, das inzwischen diesen kann ich einfach automatisiert mir die Änderungen anzeigen, das inzwischen diesen beiden Gesetzestexten in dem Fall. beiden Gesetzestexten in dem Fall.

Aber wir haben eben nicht beide Gesetzestexte, sondern wir haben eben nur diese Aber wir haben eben nicht beide Gesetzestexte, sondern wir haben eben nur diese sogenannten Änderungsbefehle, die eben beschreiben, was sich an dem Text ändert sogenannten Änderungsbefehle, die eben beschreiben, was sich an dem Text ändert in natürlicher Sprache.

in natürlicher Sprache. Eine Lösung wäre hier natürlich, diese Gesetze einfach mal in einfacher, Eine Lösung wäre hier natürlich, diese Gesetze einfach mal in einfacher, klarer Textform bereitzustellen. klarer Textform bereitzustellen. Gerne auch in einem Standard, den es schon gibt, Legal.KML. Gerne auch in einem Standard, den es schon gibt, Legal.KML.

Der CCC Essen hat sich das tatsächlich mal mit dem Grundgesetz vorgenommen und Der CCC Essen hat sich das tatsächlich mal mit dem Grundgesetz vorgenommen und hat das Grundgesetz in eine Versionsverwaltung gepackt, in eine Versionsverwaltung auf GitHub, hat das Grundgesetz in eine Versionsverwaltung gepackt, in eine Versionsverwaltung auf GitHub, wie wir es für die Softwareentwicklung auch nutzen und hat dort eben jede Änderung

wie wir es für die Softwareentwicklung auch nutzen und hat dort eben jede Änderung des Grundgesetzes, die es bisher gab, abgebildet, sodass wir jetzt dort eben des Grundgesetzes, die es bisher gab, abgebildet, sodass wir jetzt dort eben uns mal genau anschauen können, wann wurde denn das Grundgesetz wie geändert. uns mal genau anschauen können, wann wurde denn das Grundgesetz wie geändert.

Er hat ein super spannendes Beispiel und das wünsche ich mir wirklich für alle Er hat ein super spannendes Beispiel und das wünsche ich mir wirklich für alle Gesetze und auch gerne für Gesetzesänderungsvorhaben, dass wir eben schon bevor Gesetze und auch gerne für Gesetzesänderungsvorhaben, dass wir eben schon bevor das Gesetz dann wirklich auch das Gesetz dann wirklich auch geändert wurde, diese zukünftig kommenden Änderungen uns anschauen können.

geändert wurde, diese zukünftig kommenden Änderungen uns anschauen können.

Wenn sich ein Mensch an einer Stelle mal diese Arbeit macht und dann vielleicht Wenn sich ein Mensch an einer Stelle mal diese Arbeit macht und dann vielleicht irgendjemand noch die Qualitätssicherung dazu macht, irgendjemand noch die Qualitätssicherung dazu macht, dann ist das ein paar Stunden Arbeit für irgendjemand, der da eng im Verfahren dann ist das ein paar Stunden Arbeit für irgendjemand, der da eng im Verfahren

ist und viele andere verwenden dann ganz viele andere Stunden und das ist einfach, ist und viele andere verwenden dann ganz viele andere Stunden und das ist einfach, also das ist auch eine Form von einer für alle, hätte ich beinahe gesagt. also das ist auch eine Form von einer für alle, hätte ich beinahe gesagt. Also an der Stelle würde ich mir wirklich wünschen, dass man endlich lesbare Gesetze produziert.

Also an der Stelle würde ich mir wirklich wünschen, dass man endlich lesbare Gesetze produziert. Da gibt es ja die Idee, das aufzumachen, aber gerade bei diesen Änderungsgesetzen Da gibt es ja die Idee, das aufzumachen, aber gerade bei diesen Änderungsgesetzen ist das wahnsinnige Hülle, das immer wieder aufzubereiten. ist das wahnsinnige Hülle, das immer wieder aufzubereiten.

gesehen zu dem OZG-Änderungsgesetz, also die gab es tatsächlich.

Und noch besser wäre es natürlich, wenn die auch in den Maschinen lesbar sind, Und noch besser wäre es natürlich, wenn die auch in den Maschinen lesbar sind, dass wir keine PDF-Dateien bekommen, wo wir dann die Synopsen drin haben, dass wir keine PDF-Dateien bekommen, wo wir dann die Synopsen drin haben, sondern wirklich in einem maschinenlesbaren Format. sondern wirklich in einem maschinenlesbaren Format.

Dann könnten wir auch unser Standard-Toolings nutzen, um sie zu vergleichen. Das wäre echt schön. Dann könnten wir auch unser Standard-Toolings nutzen, um sie zu vergleichen. Das wäre echt schön. Dann wird es richtig coole Anwendungen geben, um mit Gesetzetexten zu arbeiten. Dann wird es richtig coole Anwendungen geben, um mit Gesetzetexten zu arbeiten.

Und ich glaube auch am Ende eine bessere Qualität von Gesetzen, Und ich glaube auch am Ende eine bessere Qualität von Gesetzen, wenn eben mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich in solchen Prozessen zu beteiligen. wenn eben mehr Menschen die Möglichkeit haben, sich in solchen Prozessen zu beteiligen.

Das schränkt ja schon sozusagen das aktuelle Vorgehen mit dem echt schlimmen Das schränkt ja schon sozusagen das aktuelle Vorgehen mit dem echt schlimmen Tooling schränkt ja auch Beteiligungsmöglichkeiten extrem ein. Tooling schränkt ja auch Beteiligungsmöglichkeiten extrem ein.

Und sagt dazu, gerichtet an die Kommunen, wenn sie also Post von mir bekommen, Und sagt dazu, gerichtet an die Kommunen, wenn sie also Post von mir bekommen, erschrecken sie bitte nicht. Das ist gut gemeint. erschrecken sie bitte nicht. Das ist gut gemeint.

Wir haben im Vorfeld bei der Vorbereitung die Idee gehabt, liebe Kommunen, Wir haben im Vorfeld bei der Vorbereitung die Idee gehabt, liebe Kommunen, wenn ihr den Post bekommt, weil das wird wahrscheinlich per Papier passieren, wenn ihr den Post bekommt, weil das wird wahrscheinlich per Papier passieren, dann schreibt doch mal dem E-Government-Podcast, was das für Post ist und wie ihr darauf reagiert.

dann schreibt doch mal dem E-Government-Podcast, was das für Post ist und wie ihr darauf reagiert. Und ganz einfach könnt ihr das machen an sathof.igafport.de. Und ganz einfach könnt ihr das machen an sathof.igafport.de. Also sagt uns einfach Bescheid, wenn das Schreiben bei euch angekommen ist. Also sagt uns einfach Bescheid, wenn das Schreiben bei euch angekommen ist. Und vor allen Dingen würde mich interessieren, ganz speziell, Und vor allen Dingen würde mich interessieren, ganz speziell,

bei wem das angekommen ist. Werden jetzt da die Bürgermeister angeschrieben? bei wem das angekommen ist. Werden jetzt da die Bürgermeister angeschrieben? Werden die Digitalisierungsbeauftragten angeschrieben? Wird irgendeiner angeschrieben, Werden die Digitalisierungsbeauftragten angeschrieben? Wird irgendeiner angeschrieben, den man kennt in der Kommune? den man kennt in der Kommune? Also es wäre sehr interessant, wenn ihr euch ganz einfach meldet dazu.

Also es wäre sehr interessant, wenn ihr euch ganz einfach meldet dazu. Gut, ich merke schon, die Luft ist raus bei dem Thema OZG. Oder Marco, hast du noch was? Gut, ich merke schon, die Luft ist raus bei dem Thema OZG. Oder Marco, hast du noch was?

Also gibt es eine Übersicht der Mailadressen aller Kommunen in Deutschland? Also gibt es eine Übersicht der Mailadressen aller Kommunen in Deutschland? Ich meine, man kann ja den Verwaltungstrick nehmen, Poststelle ad, Ich meine, man kann ja den Verwaltungstrick nehmen, Poststelle ad, aber dann müsste man ja zumindest mal die Domains von den Kommunen wissen. aber dann müsste man ja zumindest mal die Domains von den Kommunen wissen. Ich glaube, auch die gibt es nicht.

Ich glaube, auch die gibt es nicht. Also wäre tatsächlich mal spannend, ob wir es in Deutschland schaffen, Also wäre tatsächlich mal spannend, ob wir es in Deutschland schaffen, Kommunen digital anzuschreiben oder ob wir wirklich der Papierweg der einzige ist. Kommunen digital anzuschreiben oder ob wir wirklich der Papierweg der einzige ist. Sagt auch schon viel, glaube ich, auch aus bei dem Thema. Sagt auch schon viel, glaube ich, auch aus bei dem Thema.

Ist natürlich eine große Herausforderung, mal diese Zugangskanäle für alle Kommunen Ist natürlich eine große Herausforderung, mal diese Zugangskanäle für alle Kommunen zusammenzustellen. Also würde mich mal interessieren. zusammenzustellen. Also würde mich mal interessieren.

Aber deutschlandweit, ja, gute Frage. Aber deutschlandweit, ja, gute Frage.

Habt, vielleicht könnte man statt Briefen vielleicht auch USB-Sticks verschicken. Habt, vielleicht könnte man statt Briefen vielleicht auch USB-Sticks verschicken.

Das fände ich mal super spannend, wie man dann operativ in der Praxis einen Das fände ich mal super spannend, wie man dann operativ in der Praxis einen Brief an alle Kommunen in Deutschland schickt. Brief an alle Kommunen in Deutschland schickt.

Und dann mache ich weiter. Und zwar habe ich ein paar Dinge in eigener Sache. Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, gibt es am 2. Mai diesen Jahres den Wie ihr vielleicht schon mitbekommen habt, gibt es am 2. Mai diesen Jahres den E-Government-Podcast wieder mal live. E-Government-Podcast wieder mal live. Und zwar in einer IT-Planungsrat-Fragerunde. Und zwar in einer IT-Planungsrat-Fragerunde. Beginnt um 18.30 Uhr und da werden drei IT-Planungsratsmitglieder dabei sein.

Beginnt um 18.30 Uhr und da werden drei IT-Planungsratsmitglieder dabei sein. Einmal die Ina Maria Ulbricht, der Bernd Schlömer und der Peter Ruhose. Einmal die Ina Maria Ulbricht, der Bernd Schlömer und der Peter Ruhose. Und die stehen euren Fragen gegenüber offen und ihr könnt jederzeit mir jetzt Und die stehen euren Fragen gegenüber offen und ihr könnt jederzeit mir jetzt schon Fragen schicken an fragen.igafport.de. schon Fragen schicken an fragen.igafport.de.

Oder dann später, wenn ihr es am 2.5. erst stellen wollt, die im Livestream Oder dann später, wenn ihr es am 2.5. erst stellen wollt, die im Livestream bzw. im Live-Chat stellen die Fragen. bzw. im Live-Chat stellen die Fragen. Und dann habe ich noch eine zweite Ankündigung zu machen und zwar der E-Government-Podcast Und dann habe ich noch eine zweite Ankündigung zu machen und zwar der E-Government-Podcast wird in diesem Jahr 10 Jahre alt und das Ganze möchte ich am 14.10.

wird in diesem Jahr 10 Jahre alt und das Ganze möchte ich am 14.10. Feiern und zwar mit einer Live-Veranstaltung. Und zwar werde ich da auf einer, Feiern und zwar mit einer Live-Veranstaltung. Und zwar werde ich da auf einer, naja, Bühne ist es nicht ganz, Aber auf jeden Fall werde ich da in einem größeren naja, Bühne ist es nicht ganz, Aber auf jeden Fall werde ich da in einem größeren Raum sein mit bis zu 80 Gästen. Raum sein mit bis zu 80 Gästen.

Dazu wird es noch genaue Einladungen geben, beziehungsweise ihr müsst euch dann Dazu wird es noch genaue Einladungen geben, beziehungsweise ihr müsst euch dann ein Ticket klicken, weil ihr hier angemeldet werden müsst, dass ihr in den Raum ein Ticket klicken, weil ihr hier angemeldet werden müsst, dass ihr in den Raum reinkommt und zwar geht es hier in den Gavtech Campus. reinkommt und zwar geht es hier in den Gavtech Campus.

Also am 14.10. schon mal vormerken, geht es in den Gavtech Campus und dort wird Also am 14.10. schon mal vormerken, geht es in den Gavtech Campus und dort wird der eGovernment Podcast live auf der Bühne sein. der eGovernment Podcast live auf der Bühne sein.

Ich möchte mich hier nochmal ganz kurz bei der Possible Digital GmbH bedanken, Ich möchte mich hier nochmal ganz kurz bei der Possible Digital GmbH bedanken, weil die kümmern sich nämlich darum, dass der eGovernment Podcast hier im Gavtech weil die kümmern sich nämlich darum, dass der eGovernment Podcast hier im Gavtech Campus die Veranstaltung machen kann. Campus die Veranstaltung machen kann. Und der Eintritt wird für alle kostenlos sein. Es wird aber Supporter-Tickets geben.

Und der Eintritt wird für alle kostenlos sein. Es wird aber Supporter-Tickets geben. Mit den Supporter-Tickets supportet ihr den E-Government-Podcast finanziell. Mit den Supporter-Tickets supportet ihr den E-Government-Podcast finanziell. Und außerdem, wenn noch jemand sponsern möchte in Richtung Snacks und Getränke, Und außerdem, wenn noch jemand sponsern möchte in Richtung Snacks und Getränke, meldet euch einfach bei mir, sodass wir auch im Anschluss eine schöne Party feiern können.

meldet euch einfach bei mir, sodass wir auch im Anschluss eine schöne Party feiern können.

Zum Datum ist auch nochmal zu sagen, der 14.10. ist quasi der Anreisetag zur Smart Country Convention. Smart Country Convention. Ab dem 15. ist die Smart Country Convention dann in Berlin. Dann sind wir soweit

Ab dem 15. ist die Smart Country Convention dann in Berlin. Dann sind wir soweit fast durch und ich möchte mich jetzt nochmal ganz herzlich bei meinen Hörerinnen fast durch und ich möchte mich jetzt nochmal ganz herzlich bei meinen Hörerinnen und Hörern bedanken, die mich in diesem Monat finanziell unterstützt haben. und Hörern bedanken, die mich in diesem Monat finanziell unterstützt haben.

Das war Heiko, Florian, André, Sascha, Michael, Nils, Kalli, Das war Heiko, Florian, André, Sascha, Michael, Nils, Kalli, Heinz, Adrian und Alexander. Heinz, Adrian und Alexander. Vielen Dank euch vieren, Christian, Jens, Peter und Marco. Danke, dass ihr dabei wart. Vielen Dank euch vieren, Christian, Jens, Peter und Marco. Danke, dass ihr dabei wart.