IT-Planungsrats Fragestunde

Die hatte kleine technische Probleme, aber die wird demnächst auch noch dazustoßen. Und bevor wir loslegen, möchte ich euch bitten, euch ganz kurz vorzustellen. Bernd, magst du anfangen?

Ich selber bin Diplom-Kriminologe und Diplom-Sozialwirt und mache schon seit vielen Jahren Digitales. Und Digitalpolitik war mein Abgeordneter und habe mich in dem Bereich immer schon engagiert. Das sollte es zu meiner Person gewesen sein.

Also haben auch ein großes vom Kuchen der Digitalpolitik bei uns im Ministerium beheimat.

Es gibt fünf Schwerpunktthemen, die mehrjährig auch verfolgt werden sollen und sind auch dabei eine digitale Dachstrategie als Zielbild. Was wollen wir eigentlich mit der Digitalisierung und Bund, Länder und Kommunen gemeinsam erreichen?

Die FITKO spielt vor diesem Hintergrund eine zentrale Rolle, weil sie, wenn ich mal auf den Koalitionsvertrag der Ampelregierung so ein bisschen abstelle, stärker unabhängig gestellt werden soll und im Grunde auch weiterentwickelt soll zu einer Art Digitalagentur, dass sie zentrale Aufgabengebiete, einmal was die Schwerpunktthemen angeht, aber auch Querschnittsthemen wie Standardisierung, Architektur und dann haben wir auch föderales Informationsmanagement und andere

Aufgaben in Projekten und Teams künftig aus einer Hand stärker betreuen soll, sodass die Länder dann auch ein bisschen stärker von der Beteiligung an diesen querschnittlichen Aufgaben befreit sind. Wir sind der erste Schritt, wenn man nochmal zurückblickt auf das Koalitionspapier, ist erreicht. Die FITKO hat ein stärkeres Budget bekommen, macht auch zentrale Finanzierungsanteile jetzt möglich.

Der Bund engagiert sich hier auch mit Geld und wir hoffen, dass wir dann dieses Modell, ich sage immer Digitalagentur für Querschnittsaufgaben, dann auch interfederal wahrnimmt. Und ich hoffe, dass das auch so funktioniert. Das vielleicht zu der Antwort auf die Frage. Jetzt kann Fedor das Schöne noch erzählen.

Sollen also stärker auch begleiten, dass die Dinge, die wir beschließen, auch umgesetzt werden. Denn es war, kann man ja auch offen sagen, oftmals nicht der Fall. Man hat was beschlossen und kein Mensch hatte sich um die Umsetzung gekümmert. Das soll jetzt ein bisschen verändert werden. Ich bin ein starker Kritiker der Governance, des Planungsrats, das sage ich auch immer sehr deutlich. Und die FITCO geht dann so in die richtige Richtung, glaube ich.

Das ist auch gut aufgestellt und wird von allen Ländern auch getragen.

Wir haben ja, Bernd hat es gesagt, ja auch so ein paar durchaus Kämpfe gehabt, um die FITGO entsprechend aufzustellen. Die sind auch noch nicht zu Ende, was die Finanzausstattung, aber auch was Personal angeht. Aber ich glaube, dass gerade in dem Bereich wir auch Leute brauchen, die das entsprechend dann auf die Straße bringen.

Stichwort auch die OZG-Umsetzung ist da natürlich, aber auch Registermodernisierung sind einfach Aufgaben, die wir ohne die FITGO auch in Deutschland nicht umsetzen könnten.

Jetzt habe ich hier vor mir einen Kriminologen.

In meiner Wahrnehmung kann ich nicht sagen, das ist jetzt auch ein bisschen provokant gesprochen, dass Informatiker dann automatisch die besseren Entscheidungen treffen in strategischen IT-Angelegenheiten. Denn da steht ja jetzt hier Beweis auf, warum sollten sie bessere Entscheidungen treffen, die letztendlich in jeweiliger Organisationskulturen von Bund, Länder und Kommunen dann auch umgesetzt werden müssen.

Und ich kenne viele Juristen und Juristinnen, aber auch viele Volkswirte und andere Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung, die auch sehr gut geeignet sind, solche Entscheidungen zu treffen. Und das hängt teilweise mit der jahrelangen Beschäftigung der Thematik aus. Ich habe früher mal gesagt, mach keinen Nerd zum Chef einer Verwaltung. Und ein Stück weit halte ich da immer noch viel von. Es geht darum, Verwaltungsorganisationsfragen anzubahnen, zu klären,

zu organisieren. Das schließt Informatiker nicht aus. Aber ein reiner Informatikerkreis würde uns, glaube ich, nicht helfen.

die Digitalisierung in Deutschland voranbringen. Und da bin ich da sehr bei Bernd, dass das doch das Interdisziplinäre ausmacht. Und das haben wir, glaube ich, jetzt gerade im Moment schon auch im IT-Planungsrat. Es sind nicht nur Juristinnen und Juristen, es sind auch quasi aus anderen Disziplinen da. Jeder hat irgendwie auch einen politischen Background oder einen Verwaltungs-Background, sodass man da entsprechend Erfahrungen mit einbringen kann.

Und ich glaube, dass wir dann ja auch immer gut beraten sind durch die Expertinnen und Experten in der FITKO, aber auch eben bei uns in den Ministerien, die dann entsprechend auch dort natürlich den Mix ausmachen von Informatikerinnen, Informatikern bis hin zu dann den Verwaltungsjuristen und Verwaltungsinformatikern, die man eben auch braucht. Hi Ina, hi.

Also Bernd quasi kommt aus dem Digitalministerium, ich komme aus dem Digitalministerium, unsere Ministerinnen und Minister sind quasi in der Digitalministerkonferenz. Da haben wir schon einfach direkt in den Ministerien enge Abstimmung. Und über Digitalisierung kann, glaube ich, nicht genügend gesprochen und nicht genügend mit politischem Input und Impuls auch agiert werden.

Also von daher sehe ich das immer nicht so kritisch. Ich weiß, dass es da Debatten gibt, aber ich glaube, dass es da an guter Kooperation nicht mangeln wird. Wir haben uns darüber unterhalten, wie wir den IT-Planungsrat als Planungsrat in der Digitalministerkonferenz positionieren, dass der Vorsitz entsprechend dabei ist.

Wenn man sich die Beschlüsse anguckt, die jetzt gefasst wurden, sieht man ja, dass man auch Bezug nimmt auf das, was in IT-Planungsrat-Geschichten schon gemacht wurde, was schon nachgedacht wurde, was schon beschlossen wurde. Stichwort Ressourceneffizienz, da gibt es eine Verlinkung hin zu dem, was wir als Planungsrat bei Green IT gemacht haben. Also von daher sehe ich das gar nicht so unentspannt und als Konkurrenzsituation.

Und insofern finde ich das eigentlich auch eine gute Lösung.

Da gibt es bestimmte Übergabepunkte, aber es gibt derzeit keine Erfahrung, dass jetzt die Digitalministerkonferenz etwas beschließt, was denn der Planungsrat umsetzt oder im Grunde adressiert die Digitalministerkonferenz ja Richtung MPK, glaube ich, auch stärker. Das muss man einfach mal jetzt im Doing sich anschauen.

Ich war aber, bevor ich ins Ministerium kommen durfte, sieben Jahre Geschäftsführer einer Landtagsfraktion, weiß also quasi auch den Blick aus Parlamenten auf Exekutivzusammenschlüsse, würde aber trotzdem immer sagen, dass es ja da nicht darum geht, dass da entsprechend Entscheidungen so getroffen werden, dass danach die Beschlüsse eins zu eins umgesetzt werden.

Denn sonst geht ja darum, dass man sich auf bestimmte Herausforderungen zusammen besinnt und dann schaut, wie man das entsprechend umsetzt. Und da, glaube ich, ist eben der föderale Austausch total gut. Ich bin auf allen Ebenen dafür, machen übrigens Parlamente auch, machen auch Fraktionen. Ich bin immer dafür, dass sich die Fachleute intensiv über die Ländergrenzen hinweg austauschen.

Und natürlich ist es klar, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz dann entsprechend dem Landtag Rheinland-Pfalz rechenschaftspflichtig ist, genauso wie das bei meinen anderen Kolleginnen und Kollegen auch der Fall ist, das nimmt ja eine Ministerkonferenz nicht weg, sondern würde eher bei Bernd sein, das Thema Fachkräfte ist eins.

Da ist gut, wenn man voneinander lernt und auch gut, wenn man miteinander bespricht, wie man eigentlich die Menschen gewinnen kann, dass wir da entsprechend auch den Staat attraktiv machen, die Verwaltung attraktiv machen und dann übrigens auch Parlamente attraktiv machen als Arbeitgeberin.

Und dann kann ich immer nur sagen, dass die Kooperationen, die wir auch mit dem Hohen Norden haben, auch aus Rheinland-Pfalz heraus, da glaube ich auch zeigen, dass man eben an ganz vielen Stellen miteinander arbeitet und kooperiert und dann auch Projekte gemeinsam stemmt.

Das dauert seine Zeit, das stimmt, weil das ja eben entsprechend auch in alle Landtage muss. Ich denke aber, dass es da manchmal auch ganz gut ist, wenn man darüber im Grunde und gründlich diskutiert. Bin aber auch der Meinung, dass wir da schnell jetzt oder jetzt dann schnell zu einem Endpunkt kommen müssen und sagen müssen, welchen Weg wollen wir denn gehen?

Grundgesetzänderung oder IT-Staatsvertrag? Jetzt weiß ich natürlich, dass wir für das Thema Notsbereitstellung auch entsprechend diese Änderungen brauchen, bin aber trotzdem der Auffassung, dass das eine machen, nämlich die Projekte umsetzen, dass wir das notstechnisch so aufsetzen und gleichzeitig übrigens auch die Register digitalisieren, modernisieren und dann die institutionellen Voraussetzungen dafür schaffen,

dass das eben entsprechend auch genutzt werden kann, dass das jetzt keine voneinander irgendwie so gekoppelte Vorgänge sind, dass man mit dem einen jetzt aufhören muss, sondern ganz im Gegenteil.

Ich finde es gut, dass die Gesamtsteuerung, Registermodernisierung da jetzt arbeitet, dass wir da entsprechend Druck in den Projekten haben und gleichzeitig müssen wir eben schauen, dass wir den institutionellen Weg dann auch beschreiten können, entweder über Grundgesetzänderung oder über den Staatsvertrag.

Ansonsten gibt es immer das Wimmelbild des nationalen Normenkontrollrats, was ja auf jeder publikumswirksamen Veranstaltung gezeigt wird Es bleibt letztendlich ja aufgrund auch der föderalen Zuständigkeit bei Bund, Länder und Kommunen immer auch, was die politische Administration angeht, bei einer Aufgabenteilung Aber was so Arbeitskreise und Arbeitsgruppen angeht, bin ich ein großer Anhänger davon, diese dramatisch zu kürzen weil ich den Eindruck auch habe,

dass einige nur ihr Hobby dort besprechen und dafür brauchen wir letztendlich dann keine kleinteilige Arbeitskultur und Arbeitsgruppenaufteilung. Wir müssen sehen, dass wir auf Umsetzung, auf Ergebnisse und auf Wirkung abzielen und das soll ja durch das Zielbild einer digitalen Dachstrategie dann noch einmal auch geschärft werden. Also wir sind dabei, das einzustampfen.

Ich glaube, das muss man jetzt auch erstmal anschauen. Und ich finde den zweiten Teil noch spannender, dass man sagt, lasst uns mal schauen, welche Rollenverteilung gibt es eigentlich in den unterschiedlichen Gremien, die, sage ich mal, jetzt unterhalb des IT-Planungsrats wirken.

Und ich weiß jetzt nicht, natürlich sind alle Zuhörerinnen und Zuhörer hier Experten und Expertinnen und Experten, aber wir haben eben entsprechend unter dem IT-Planungsrat noch die sogenannte AL-Runde, AL deswegen, weil sich da die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter treffen und entsprechend im OZG-Bereich oder seit der OZG-Zeit eigentlich zwei Aufgaben haben.

Nämlich zum einen zu schauen, wie wir, was das föderale Digitalisierungsprogramm angeht, da entsprechend steuern und wie wir auch die Budgets entsprechend auf den Weg bringen, um die EVA-Projekte zu finanzieren und gleichzeitig aber auch die originäre Aufgabe. Den IT-Planungsrat und die Sitzungen dort vorzubereiten und vorzustrukturieren. Also auch die inhaltlichen Diskussionen, die natürlich die FITCO entsprechend vorbereitet.

Und ich glaube, dieses Gremium entsprechend mit den unterschiedlichen Produktgremien, die es dann natürlich geben muss. Also ich selber bin Lenkungskreis-Vorsitzender der 115. Wir haben Bernd zusammen das Standardisierungsbord dank deiner Initiative auf den Weg gebracht. Das heißt, auch da sind wir quasi in Gremienstrukturen, die entsprechend in dieser Reihenfolge ihren Platz finden. Und ich glaube, da muss man hinschauen.

Und wir müssen dann wirklich unseren Schwerpunkt oder unsere Schwerpunkte definieren und schauen, was nicht unter diese Schwerpunkte fällt. Das sollten wir auch aus Effizienzgründen dann nicht mehr weiter betreiben.

Da bin ich bei der Einschätzung ganz bei Bernd, weil auch manche Arbeitsgruppen, auch mitunter Größen angenommen haben, wo dann einfach ein effizientes Arbeiten oder Vorbereiten auch entsprechend dann nicht mehr erfolgreich ist und das wird sich aber glaube ich auch wirklich oder ist meine Hoffnung so ein bisschen regulieren, wenn wir entsprechend auch in unsere Produktportfolio Management dann eingestiegen

sind und dann auch entsprechend kontrollen und gucken, was da mit unseren Beschlüssen passiert.

Das ist sicher und verständlich nicht die primäre Aufgabe, aber kommunale Praktiker können vielleicht helfen. Ich glaube, da geht es auch zum Großteil um dieses Kommunalgremium, was ja relativ selten tagt, wenn ich es richtig gesehen habe.

Und insofern in meiner Rolle als Mitglied des IT-Planungsrats bin ich irgendwo dann ein Scharnier zwischen meinen Aktivitäten auf Landesebene mit den Kommunen und auch in Richtung IT-Planungsrat. Ich weiß zum Beispiel gar nicht, dass es so ein Gremium gibt im IT-Planungsrat, das mit den Kommunen Dinge macht, aber ich muss die Digitalisierungssachen für mein Bundesland mit den Kommunen direkt und unmittelbar besprechen und das klappt ganz gut. Das ist so meine Einschätzung.

Ich habe auch gar nicht die Erwartungshaltung, dass der IT-Planungsrat, der ja im Übrigen kommunale Vertreter enthält, also der Planungsrat, muss man auch wissen, vielleicht für diejenigen, die zum ersten Mal diesen Podcast hören, besteht ja nicht nur aus Ländervertreter, Bundesvertreter, sondern es sind auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit dabei, auch der Datenschutzbeauftragte ist mit dabei. Und insofern besetzen auch die Kommunen in dieser Hinsicht den Planungsrat mit

aller Aktivitäten. Ansonsten mache ich mein Bundesland direkt.

Auch wir haben den entsprechenden EVA-Rollout, also quasi wie kriegen wir die EVA-Leistungen nach Rheinland-Pfalz sehr intensiv mit den Kommunen vorbesprochen und steuern das jetzt auch gemeinsam, auch mit den Gemeinden vor Ort, auch kollaborativ und vernetzt mit den Fachministerien. Ich glaube, das ist einfach auch wichtig, dass der direkte Draht dort ist.

Aber ein Punkt, den ich auch in dieser Scharnierfunktion schon auch kritisieren muss, ist, dass wir, glaube ich, in der Phase, in der jetzt Bernd und ich noch nicht dabei waren, aber wir quasi das OZG im IT-Planungsrat mit konzipiert oder mit diskutiert haben, wir schon, glaube ich, die Bedeutung der kommunalen Ebene in dem ersten Schritt nicht den notwendigen Raum gegeben haben.

Und jetzt haben wir ein Kommunalgremium, was quasi das letzte Mal berichtet hat in der Planungsratssitzung, glaube ich, Bernd, das war quasi meine erste, ich bin ja quasi eine Sitzung vor dir Mitglied des IT-Planungsrats geworden, da gab es den Bericht des Kommunalgremiums.

Die Interessen der Kommunen spielen in unseren Beratungen eine sehr große Bedeutung. Und natürlich haben wir alle unsere Gremien, ich habe zum Beispiel den IT-Kooperationsrat in Rheinland-Pfalz, also quasi ein Spiegelbild zum Planungsrat mit den Kommunen, um genau diese Scharnierfunktion auch zwischen uns, den Beschlüssen des IT-Planungsrats und uns sozusagen als Landesvertretung und eng mit den Kommunen arbeitenden Menschen dann hinzubekommen.

Und ich glaube, dass da einfach ein Stück weit auch Vergangenheitsbewältigung mit dabei ist, weil man gesagt hat, ihr habt, glaube ich, die Bedeutung der kommunalen Ebene echt am Anfang nicht gesehen. Das ist aber jetzt nicht mehr so, würde ich mal hier frech behaupten.

Und IT-Planungsrat ist das mandatierte föderale Scharnier im Rahmen der Teilnahme Deutschland an der Open Government Partnership. Um als Bund-Länder-Gremium hier eine ebenenübergreifende Kommunikationsfunktion einzunehmen, im Vergleich zu Spanien, wo dieses Recht gut funktioniert, hat man in Deutschland nicht den Eindruck, wie kann dies verbessert werden?

Jetzt wird ja auch bezogen auf einen Beschluss aus dem Jahr 2018 zu Open Government Partnership. Ist natürlich der Planungsrat ein Gremium für ebenenübergreifende Kommunikation, auch mit den Kommunen, die mit am Tisch sitzen. Und jetzt kommt das Beispiel im Chat für diejenigen, die keinen Chatzugang haben. In Spanien gibt es eine rege Teilnahme in Aktionsplänen auf allen Ebenen mit 25 autonomen Provinzen. Das ist also, warum es in Spanien gut funktioniert.

Ich kann letztendlich das nicht bewerten. Ich nehme für mich wahr, dass der Austausch mit den Länderkollegen, mit dem Bund und den Kommunen im Planungsrat auch ganz gut funktioniert. planiert. Aktionspläne werden letztendlich dann immer auch länderspezifisch, länderbezogen in Bundesländern umgesetzt, auch wieder in Interaktionen.

Wir haben auch einen IT-Kooperationsrat beispielsweise in Sachsen-Anhalt, aber sind Genosse geworden bei einem kommunalen IT-Dienstleister, versuchen das letztendlich nicht in Aktionsplänen, aber tatsächlich in Maßnahmenprogrammen, Initiativen dann auch mit den Kommunen gemeinsam umzusetzen, was wir auf der Ebene Planungsrat auch beschließen.

Und dann würde ich immer sagen, ist es schon so, dass wir gerade was die Kommunikation, also was die Rechenschaft unserer Arbeit angeht, haben wir, glaube ich, in den letzten anderthalb Jahren schon nochmal einen anderen Schwerpunkt uns gesetzt.

Wir sind sehr intensiv am Kommunizieren, haben uns auch nochmal ein Selbstverständnis gegeben, versuchen unsere fünf Schwerpunktthemen, die wir haben, auch deutlich zu kommunizieren und zu den vorhandenen durchgängigen Kommunikationsstrukturen, ebenenübergreifend Bund, Länder bis in die Kommunen, hat Bernd ja alles gesagt. Also das versuchen wir natürlich.

Es ist in der Tat so, dass es auch ganz viele kommunale Digitalstrategien gibt, die partizipativ angelegt sind, wo wir auch als Land mit dabei sein dürfen. Also ich kann jetzt hier vielleicht sagen, unser Landkreistag hat sich eine Digitalstrategie gegeben. Das heißt, die Landkreise des Landes Rheinland-Pfalz kommunizieren und arbeiten natürlich eng zusammen, aber kommunizieren eben auch entsprechend ihre Schwerpunkte.

Und das Land ist dabei, sodass wir da versuchen, auch die Bürgerinnen und Bürger dann entsprechend direkt mitzunehmen.

Und jetzt gehen wir mal in die Arbeit des IT-Planungsrats. Und jetzt kommt gleich eine Frage, die ihr mir beide wahrscheinlich super beantworten könnt. Was kann der IT-Planungsrat tun, damit IT-Standards und Komponenten in Zukunft schneller und besser von der Entwicklungs-Community angenommen werden?

Wir haben uns in den letzten Monaten mehrfach getroffen, mit drei Bundesländern, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Sachsen-Anhalt und haben gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium, mit dem Referat Architekturstandardisierung, mit dem DIN e.V., mit Vertretern von privaten und öffentlichen Dienstleistern, mit der Free Software Foundation, mit dem Nationalen Normenkontrollrat, mit Wirtschaftsverbänden uns mal überlegt,

wie können wir eigentlich das Thema Standardisierung föderaler IT besser organisieren? Und auch verbindlicher gestalten. Im Ergebnis haben wir dem Planungsrat in der letzten Sitzung im März einen Konzeptvorschlag vorgelegt zur Einrichtung eines Standardisierungsboards mit einer schlanken Zusammensetzung. Das ist jetzt im Grunde ganz neue Wege. Wir haben gesagt, dieses 16 plus 1 sitzt zusammen, treffen Beschlüsse und keine Umsetzung, keine Verbindlichkeit erfolgt.

Wollen wir vielleicht mal neu probieren, Wenn wir nur ausgewählte oder wenige Bundesländer, in diesem Fall drei Bundesländer, ein Vertreter Bund, ein Vertreter Kommunen und private und öffentliche Dienstleister mitnehmen, um letztendlich auf Basis eines Prozessmodells das Identifizieren, das Priorisieren, das Bewerten von Standardisierungsbedarfen in Vorentscheidungen und quasi als Empfehlungscharakter an den Planungsrat gemeinsam zu diskutieren.

Und dann ein Ergebnis zu haben, in dem private Dienstleister sagen. Okay, solch einen Standardisierungsvorschlag tragen wir mit, indem sich die Fachverfahrenshersteller auch dazu bekennen, dass man diesem Standard folgt. Wir wollen das für die nächsten zwei Jahre mal pilothaft erproben.

Wenn ich jetzt Entwicklerperspektive, wir hatten ja auch die Free Software Foundation mit am Tisch, die sagen, sie können das gar nicht leisten, da mitzugehen, aber sie würden gerne einfach im Bereich von Monitoring, wenn man das als Kreislaufmodell diesen Prozess anschaut, gerne immer wieder auch mal Stellungnahmen abgeben. Die Zusammensetzung dieses Gremiums folgt dem Rational, dass der DIN beispielsweise gute Beteiligungsverfahren einfach etabliert hat.

Die haben halt Erfahrungen, wie man eigentlich Standards definiert, sichern die Anschlussfähigkeit an das europäische Standardisierungsrahmenwerk. Die Vertreter öffentlicher und privater Dienstleister bringen so viel Expertise mit, weil sie oft auch den Betrieb letztendlich der öffentlichen IT mitmanagen.

Wir Länder sind dabei, weil wir das in öffentlichen Händen, es muss das Gemeinwohl adressiert sein, mehrheitlich stemmen und es sind auch FITKO und COSIT mit dabei, die letztendlich Standardisierungsaufgaben auch wahrnehmen. Das ist unser Ansatz, gemeinsam einmal Bedarfe zu identifizieren und zu sagen, okay, wenn wir da einen Bedarf sehen, schlagen wir den Planungsrat vor, das als Standard zu erklären, auf Basis einer professionellen Kommunikation und Auseinandersetzung.

Ich weiß, ganz viele wollen mit in dieses Standardisierungsbord. Man kriegt Nachfragen, kann man denn nicht auch mitmachen als Gast und sowas alles. Ziel ist es für mich, dass wir die Fachministerkonferenzen noch dazu nehmen, weil die ja auch Standardisierung betreiben. Der Planungsrat ist nur ein ganz kleines Gremium, wenn es um Standardisierung geht. Standardisierung läuft im viel größeren Kontext in vielerlei Hinsicht ab.

Aber wenn wir uns da professionell zusammentun, können wir eventuell da auch einen Quantensprung machen Und ich bin mal sehr gespannt, was wir da nach zwei Jahren auch erleben werden. Fedor und ich wollen den Vorsitz machen für zwei Jahre. Das ist so ein bisschen auch letztendlich der Legislaturperiode auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird 2026 auch gewählt.

Fedor wird natürlich wieder gewählt, das ist ganz klar. Ich als Mitglied der FDP stebe auch an, dass wir da einen guten Erfolg haben und weiterhin mitregieren können. Aber das ist jetzt erstmal so, dass wir sagen können, wir haben es angebahnt, wir haben einen Konzeptvorschlag, wir haben mit den Leuten gesprochen, jetzt wollen wir es mal zwei Jahre erproben. Und ich...

Meiner Auffassung nach ist das der richtige Weg, kleinere Gremien, interdisziplinäre Gruppen, unterschiedliche Fachlichkeit, Dinge besprechen und dann umsetzen.

Was man jetzt noch nicht beschrieben habe, ist, dass es natürlich Leitplankenbedarf und da sowas, in welchem Kontext man Standardisierung machen soll und da bin ich persönlich dafür, dass das Bundesinnenministerium mal solche Leitplankenrahmenvorgaben tätigen sollte, einfach so Grundprinzipien festlegen sollte, offene Standards, offene Schnittstellen und diese Dinge, dass wir auf der Basis dann gemeinsam agieren können.

Was man sagen muss, die privaten Dienstleister, ich spreche jetzt vom Data-Bund, der vertritt ja 80 Fachverfahrenshersteller in Deutschland, wollen da mit uns konstruktiv auf eine gemeinsame Reise gehen und diese Chance muss man nutzen und ich erhoffe mir sehr viel. Man muss es erproben. Ich bin auch ein Gegner davon zu sagen, naja, Ruhe so ein Schlimmer, jetzt haben die was vorgesprochen, können sich halten, die müssen jetzt raus.

Wir müssen einfach mal erproben, ob diese Form der Zusammenarbeit funktioniert. Ich glaube, sie wird sehr gut funktionieren. Das ist eine ziemlich lange Antwort, aber vielleicht ist es dann ein bisschen deutlicher geworden.

Das werden wir uns dann in den ersten Sitzungen auch nochmal genau vor die Brust nehmen, zu entscheiden, in welchem Kontext wir dann tätig werden.

Aber wie gesagt, es kommt jetzt ein bisschen darauf an, wie da auch entsprechend die konkreten Ressortzuschnitte sind.

Es geht ja darum, das Zusammenwirken von Politik, Staat und Verwaltung und Unternehmen und Bürger auf der anderen Seite zu organisieren. Es gibt viele Bereiche, das ist jetzt Eingriffsverwaltung, wo staatlich selber aktiv wird. Und das Beispiel, das ist auch, glaube ich, mal für eine, zeigt so ein bisschen, was sollen wir denn technisch ermöglichen und inwieweit ist das eigentlich mit denen, wie wir uns das Verhältnis von Bürger und Staat vorstellen, das zu organisieren.

Also ich würde es nicht zum Vorbild machen, was der Staat alles machen kann, sondern ich bin ein liberaler Vertreter der Politik und für mich hat die Priorität das Selbstbestimmungsrecht von Bürgern. Und deshalb wäre für mich immer auch die Nutzer- und Bürgerorientierung auch immer ein Primat von Lösungsdenken.

Und gleichzeitig wir aber auch ganz viele Verwaltungsprozesse aus einer anderen Perspektive heraus digitalisieren. Also wenn ich jetzt einfach mal einmal ein rheinland-pfälzisches Beispiel einschreibe, hier so einspielen darf, heimlich von der Seite. Wir haben das Breitbandportal mit Hessen zusammen entwickelt, also die technische Abbildung des Prozesses, Antrag auf Aufreißen der Straße, um Glasfaser in den Boden zu bringen.

Und das haben wir natürlich nicht allein aus der Perspektive der Unternehmen gemacht, sondern natürlich auch aus der Perspektive der Verwaltung. Insofern ist das ja immer die Perspektive, die man mitdenken muss. Ich glaube aber, also jedenfalls, was ich für mich da rauslese, ist schon nochmal die Frage, wir diskutieren ja ganz oft über die Nutzer, Nutzerinnen, Nutzerperspektive.

Ich bin da bei Bernd, das ist auch wichtig. Wenn wir aber sagen, wir gehen 1,6 Mal pro Jahr, quasi haben wir Kontakt mit der Verwaltung und davon ist 1, schon die Steuererklärung, da muss man glaube ich am Ende schauen, wie können wir eigentlich, wo können wir Verwaltung eigentlich am Ende digitaler machen und müssen wir unseren Blick nicht eigentlich sozusagen hinter den Schalter, um das mal so im ganz klassischen Begriff zu lassen.

Beispiel, gibt es hier mehr, also interpretiere ich jetzt rein, gibt es hier mehr Ideen beziehungsweise eine Strategie, wie jetzt der Datentransport in Deutschland funktionieren soll?

Diese Standardentscheidungen bahnen sich gerade an, so wie ich es mal politisch korrekt beschreibe, ohne jetzt irgendwie aus dem Nähkästchen zu plaudern.

Ich sehe das eigentlich auch die Aufgabe des Journalisierungsbords, mal ein bisschen das Thema aufzubereiten und mal einen Vorschlag zu machen für den IT-Planungsrat. Wir haben selber in einem CIO-Länderpapier mal gesagt, wir wollen sowas wie eine Deutschland-ID. Man muss dann sich jetzt, das ist schon richtig so jetzt gesetzesmäßig, OZG, das Änderungsgesetz anschauen. Wir müssen mal überlegen, ob wir nicht aber dann eine Auswahl von Identifizierungsmöglichkeiten schaffen.

Wenn es nur Bund-ID gibt, gibt es ja letztendlich keine Wahlfreiheit. Das ist aber eine Aufgabe, die mal der Bund lösen muss. Der Bund hat ja versprochen, das Thema Identitätsmanagement zu bestellen. Ich sehe da im Augenblick wenig Aktivität, muss ich sagen. Aber im Grunde brauchen wir standardisierte Konten, die auch vorgegeben werden und dann sollte man sich aus einem Kanon von Angeboten etwas aussuchen können.

Das sollte dann auch eröffnet werden. Also rein Bund-ID und nur das, alles andere geht nicht. Dann entsteht auch immer die Frage, die ich mittlerweile gerade im Chat sah, mit der Einmalzahlung an Studierende, das haben wir ja in Sachsen-Anhalt gemacht, da haben wir ja richtig Probleme immer noch mit der Datenschutzkonferenz, weil wir die Bund-ID genutzt und vorgegeben haben, was im Grunde allen geholfen hat, aber von der Datenschutzkonferenz sehr kritisch gesehen.

Das muss man jetzt, glaube ich, nochmal schauen, wie sich die Debatte da weiter verfolgt und wie sie sich weiter fortsetzt. Weil im OZG-Änderungsgesetz steht ja die Bund-ID eigentlich als zentraler Basisdienst, den der Bund zur Verfügung stellt, drin. Übrigens zur Verfügung stellen heißt auch immer finanzieren. Das sollte man immer auch nochmal mitdiskutieren, wenn gesagt wird, wo sind denn fehlende Finanzierungszusagen seitens des Bundes.

Das sollte, glaube ich, dann auch nochmal ganz transparent dargestellt werden. Aber wenn man sich auf den Weg macht zu einer einheitlichen Struktur, dann müssen wir, glaube ich, und das ist so ein bisschen der Fehler im Web-System, wie wir es gerade haben, dann muss man sich auf jeden Fall schrittweise in einen Übergangszeitraum begeben, weil wir eben entsprechend in den Ländern auch verschiedene Systeme haben, die interoperabel sein können und sein müssen.

Aber das Ziel muss sein, dass wir einen Weg beschreiben zu einer einheitlichen Infrastruktur. Das ist meine Meinung.

Handhabung da? Und dann kann ich auch sagen, es gab so ein, zwei Runden, wo sie gesagt haben, was macht ihr denn da? Ja, wir müssen das so und so machen. Und das wurde dann entsprechend angepasst. Und mittlerweile ist der Prozess an vielen Stellen im Einsatz.

Und ich höre jetzt jedenfalls kein Klagen mehr, dass es irgendwie nur ein analoger Prozess ist, der in der digitalen Welt angekommen ist, sondern dass man wirklich gesagt hat, okay, da hat man sich entsprechend die Prozesse auch so ganz gut angeschaut. Von daher würde ich immer sagen, es gibt auch Beispiele dafür, wo man das nicht gemacht hat. Aber wie immer im Leben, es gibt eben Beispiele für alle Varianten. Das will ich gar nicht betreiben.

Automatisierung von Zahlungsverkehren wäre letztendlich, wenn man jetzt die Einmalzahlung nimmt, etwas, wo man antragslos agieren könnte, weil man einfach Berechtigung hat, Dinge zu erhalten und dann ist das die Basis. Man muss dann einfach über ein Portal sich authentifizieren, eindeutig, und dann könnte es auch klappen. Wir haben aber auch Schatten, sage ich. Wohngeldbeantragung ist digital der Zugang von Schleswig-Holstein, glaube ich, auch nach dem Einer-für-alle-Prinzip gemacht worden.

Hat man aber leider nicht daran gedacht, dass man vielleicht das Verfahren vielleicht auch nochmal anpassen muss, weil die sieben oder 21 Anlagen, die man dann noch beibringen muss, müssen weiterhin beigebracht werden. Und dann gab es das Problem Anbindung an die Fachverfahren. Das war alles jetzt schon sehr komplex und schwierig und ist eigentlich aus meiner Sicht dann kein gutes Beispiel. Also es gibt, wie gesagt, gute und schlechte Beispiele.

Wir haben die Bauministerin darauf hingewiesen, dass man jetzt mal vielleicht auch an das Verfahren gehen sollte, aber das wurde letztendlich nicht bestätigt, dass es dort zu Änderungen kommen kann oder kommen sollte. Und dann endet sowas wie, ich habe einfach einen analogen Prozess digital umgesetzt. Eins zu eins abgebildet. Und da müssen wir in der Politik, da haben wir noch Luft nach oben, dass wir uns der Aufgabe Prozessmanagement, Geschäftsprozessoptimierung noch stärker zuwenden.

Die Nummer 1 Länder im selben Bereich hat sich in den letzten 30 Jahren auf vier nationale Dienste konzentriert. Nationales Bürgerregister, Nationales Unternehmensregister, Digitales Postfach für Bürger und Unternehmen und nationale ID-Authentifizierung. Das ist übrigens nicht nur Malta, die das gemacht haben, sondern auch die ganzen skandinavischen Länder. Wann werden wir solche nationalen Services auch in Deutschland haben?

Und bei den Registern schlägt mein Herz ja dafür, dass wir die Registermodernisierung so hinbekommen, dass die auch alle miteinander kommunizieren und dann auch entsprechend im Hintergrund die Ämter miteinander die Daten abgleichen können. Das ist allerdings noch technisch noch ein langer Weg.

Es gab denn, das ist ja, ich glaube, ich erzähle jetzt auch kein Geheimkram, das weiß auch glaube ich jeder, der ein bisschen mit der Thematik zu tun hat, dann Dann Vorschläge vom parlamentarischen Staatsvertreter Saathoff für die Bundesratserörterung, die letztendlich von dieser Benehmensregelung wieder zurückwich. Das ist aber mehrheitlich im Bundesrat nicht auf Zustimmung gestoßen und dann ist das Änderungsgesetz einfach nicht in Kraft getreten, wurde von dem Bundesrat zurückgewiesen.

Es gab auch vom Bundesrat keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Und soweit ich aus dem Flurfunk höre, damit du, Thorsten, auch interner jetzt mal bekommst, überlegt man diese Saathoff-Protokollerklärung, die zum Änderungsgesetzentwurf an den Bundesrat geschickt worden ist, letztendlich in einen neuen Gesetzentwurf zu integrieren und dann wäre vielleicht auch die Sorge aufgehoben. Also kurzum, es ging gar nicht darum, das Thema Standard-Schanalisierung aufzugreifen.

Im Grunde gibt es ja jetzt auch ein Schandalisierungsbord, was wir haben, sondern das Thema war Lastenverschieberung, föderale Zuständigkeit bei Bundesländern versus zentrale Zuständigkeit beim BMI. Das ist so zugespitzt der Punkt gewesen. Und das ist halt dann in der politischen Entscheidungsfindung auch immer hinreichend zu berücksichtigen.

Aber ich hatte den Eindruck, oder ich habe aktuell den Eindruck, wenn wir im Einvernehmen handeln, gemeinsam denken, das hatte ich ja eben schon mal gesagt, sollte dieser Punkt auch kein Problem mehr sein, weil Bund und Ländervertreter jetzt im Charnelisierungsbord auch zusammen interagieren können und zusammenwirken können. Dann wird man sehen. Es ist immer so eine politische Entscheidung. Also ich weiß nicht, wie viel, wie du das siehst.

Und gleichzeitig liegt dann ein Gesetz auf dem Tisch, in dem man sagt, ich überspitze jetzt genauso wie Bernd, das ist eigentlich egal, weil das macht das BMI ab sofort zentral für alle. Und ich glaube, dass das ein ganz großes Missverständnis oder Kommunikationsproblem auch war, zu sagen, wie kann man das denn eigentlich, oder wie kann man das denn beide Seiten zusammenbringen.

Und deswegen glaube ich auch nochmal die Klarstellung des BMI in der Protokollerklärung, glaube ich, sehr sinnvoll und sehr wichtig und im Ergebnis aber halb zu spät, um diejenigen, die das kritisch gesehen haben, entsprechend dann noch dazu zu bringen, zu sagen, okay, wir gehen diesem Weg mit. Jetzt gibt es, das ist ein Punkt, weswegen das OZG, glaube ich, am Ende gescheitert ist.

Es gibt noch ein paar andere Punkte, aber jetzt, wenn dezidiert nach der Standardisierung gefragt ist, dann ist das, glaube ich, wirklich der Hintergrund, dass das nicht übereinander geht. Dass der eine Weg eigentlich genau das Gegenteil dessen ist, was wir beim IT-Planungsrat miteinander verabredet haben.

Und ich würde gerne eigentlich sagen, lasst uns doch mal diesen Weg, der da formuliert wird, an drei, vier zentralen Prozessen wirklich mal ins Leben rufen und zeigen, dass es funktioniert und dass es geht und darauf einen Fokus legen, als zu sagen, wir müssen das quasi wieder für alle Prozesse machen. Ich glaube, dann überfordern wir auch unterschiedliche Verwaltungsebenen.

Warum hat man sich das nicht genommen und gesagt, jetzt arbeiten wir daran, das zu skalieren nach ganz Deutschland. Weil das ist ein toller Prozess und der ist eigentlich schon alt.

Aber die Fachlichkeit, das Ressort, Familienministerien nehmen diese Vorschläge nicht auf und machen den großen Wurf. Wir können da nur für werben. Ich habe eine fachlich koordinierende Aufgabe im Bereich Digitalisierung und eben hatte ich schon mal so ein bisschen angedeutet, wir werben dann darum, dass der Wohngeldantrag einfacher wird. Ich werbe auch dafür, dass Kfz-Zulassung zentral gemacht wird.

Wir brauchen eigentlich in Deutschland 13.000 Menschen in den Kfz-Zulassungsstellen, von denen übrigens 6.000 dann, glaube ich, bald in Ruhestand gehen. Die brauchen wir an anderer Stelle für bessere Beratungsqualität und Service für Bürger und Bürgerinnen und können diese Dinge dann einfach automatisiert zentral virtuell lösen. Wir lassen keine Gelegenheit aus, um das auch immer wieder vorzutragen. Aber es ist letztendlich eine Aufgabe der Fachlichkeit, diese Dinge dann auf den Weg zu bringen.

Ich werbe dafür, das zu tun. Aber die Fachlichkeit, Bund, Länder haben sich dazu noch nicht durchgerungen. Es müssen alle Prozesse auch ein bisschen neu gestaltet werden, aber das ist ja dann Aufgabe von Prozessmanagern, das auch zu vollziehen. Das ist so meine Perspektive, mein Blick drauf.

Und dazu habe ich auch eine Frage aus den E-Mails, die mir geschickt wurden. Das Gelingen der OZG-Umsetzung wird zu einem wesentlichen Teil auf kommunaler Ebene entschieden. Gibt es Pläne, flächendeckend weitere Leistungen nach Vorbild des Kommunalpakts, also diese 60. Fokusleistung, einzuführen? Ist die Frage der Finanzierung der E-Fonds geklärt?

Wir werden alles zentral anschubfinanzieren. Es gibt auch eine Vorschlagsliste der Kommunen, was aus ihrer Sicht auch prioritäre digitale Anwendungen sind, die ausgefächert werden sollen. Wir wollen Basisdienste nach den Bedarfen der Kommunen ausfächern und das Ganze wird von uns dann derzeit verfolgt. Insofern lebt der Kommunalpakt in Sachsen-Anhalt auf jeden Fall noch.

Wir haben in diesem Projekt mit den Kommunen auch thematisiert, die Idee von Shared Service Centers nochmal zu beleben, in dem Kommunen Dinge gemeinsam zukünftig wahrnehmen sollen. Das ist vielleicht die Teilfrage, die das adressiert. Auch beim Thema Informationssicherheit gibt es eine Bereitschaft der Kommunen.

Nicht mehr in ihrem eigenen Beritt zu denken, sondern dass man letztendlich so kleine Informationssicherheitsverbünde schafft, die dann eher, sag mal, ebenenübergreifend sogar abstrahlen, indem wir auch vorsehen wollen, dass beispielsweise unser Zert Nord, das machen wir gemeinsam bei Dataport mit den sechs Trägerländern, sondern dass wir da auch Ansprechpersonen schaffen für kommunale Ebenen, also auch ebenenübergreifend.

Also wir versuchen letztendlich die Idee Shared Service Center auch nochmal zu positionieren, einfach nur als Anregung für die Kommunen. Die Kommunen müssen das dann selber entscheiden, wir wollen da keine Vorgaben machen, aber die Arbeitsebene in den Kommunen ist sehr offen für solche Vorschläge und ich glaube, halte das auch für richtig. Das vielleicht nochmal in Beantwortung aller dieser Teilfragen auch.

das machen wir zentral. Natürlich für Leistungen, die die Kommunen entsprechend sagen, dass sie sie ausgerollt haben wollen. Wir haben die Fokusleistungen natürlich im Blick, aber haben schon jetzt mehr Leistungen, die wir gesagt haben, die wir haben wollen. Diese zusätzlichen sieben Leistungen, die wir haben, die haben wir gemeinsam mit den Kommunen definiert und festgelegt. Die werden jetzt also sozusagen im Roll-In und Roll-Out-Programm gerade mit berücksichtigt.

Und weil Bernd das angesprochen hat, wir haben im IT-Kooperationsrat eine Arbeitsgruppe gemacht, um entsprechend zu schauen, in welchen Bereichen es Leistungen gibt bzw. Prozesse gibt, die wir auch im Sinne der Dresdner Forderungen identifizieren wollen.

Da sind wir jetzt gerade dabei zu diskutieren und gleichzeitig haben wir aber im Bereich Kfz-Wesen schon über das Innenministerium ein ganz tolles Projekt im Sinne von Shared Service Center, wo jetzt die interkommunale Zusammenarbeit nochmal sehr intensiv gelebt wird. Also ich glaube, da sind wir in beiden Bundesländern gut unterwegs und deswegen würde ich auch immer sagen, der Kommunalpakt lebt, der wird auch in anderen Bundesländern gelebt.

Ich sehe da sehr viel Engagement und auch sehr viel Diskussion, das habe ich ja eben gesagt, sehr viel Diskussion auch zwischen den Landesvertretern und der kommunalen Ebene. Ich glaube, das ist gut und das ist auch ein anderes Niveau, als es vielleicht früher der Fall ist. Also von daher würde ich sagen, haben wir da auch aus Fehlern durchaus gelernt, die in Prozessen gemacht wurden. Und jetzt gilt es aber darum, das war noch ein Aspekt, ist Eva eigentlich gesichert?

Naja, das ist immer die Frage. Die Frage, was heißt denn gesichert? Also wir haben immer oder sagen immer, einer für alle hat sich eigentlich gelohnt und wir haben da eine neue Form der Zusammenarbeit geführt. Aber eigentlich ist EVA überhaupt gar kein dynamischer Begriff, sondern der ist statisch. Also wir haben in der OZG-Umsetzung bis zum 31.12.2022 mit den Verlängerungen für die Projekte eigentlich gesagt, dafür ist quasi die Finanzierung da.

Jetzt ist die Finanzierung für die Projekte nicht mehr da. Wir haben mit der FITCO zusammen oder über die FITCO zusammen ein ganz gutes Finanzierungsmodell entwickelt, wie ich finde, für die Fokusleistungen, die auch den Ländern nochmal Raum schafft, andere EVA-Leistungen auch für ihre Kommunen zu übernehmen. Das ist auch gut. Aber es stellt sich natürlich für mich schon die Frage, für Leistungen, die jetzt noch kommen und für Reformdiskussionen, die wir haben.

Ich komme aus dem Sozial- und Arbeitsministerium. Lasst uns über die Kindergrundsicherung reden. Jetzt nicht inhaltlich, sondern quasi, wie sind Prozesse abgebildet? Gibt es da eigentlich einen Eva-Ansatz? Ja oder nein? Nein, den gibt es nicht. Das heißt also, eigentlich ist Eva mit der OZG-Umsetzung und der einer für alle Leistungen, die im OZG waren oder im Prozess definiert waren, eigentlich zu einem Ende.

Und wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir eigentlich die Punkte lernen daraus und wie wir das dann auch entsprechend quasi eigentlich schaffen, in die Zukunft zu transportieren. Und den Schritt, der fehlt mir noch.

Also ich kann das ein ganzes Stück weit nachvollziehen, weil wir haben viele Dinge einfach neu erfunden und den alten Kram, die funktionierenden Lösungen überhaupt gar nicht beobachtet.

Aber natürlich gibt es auch Beispiele, wo entsprechend parallel investiert und entwickelt wurde. Wenn ich sagen würde, was müssen wir lernen, dann zum einen, dass wir einen anderen Fokus legen. Wir haben heute schon viel über Standards geredet. Ich glaube, das ist ein zentraler Weg, dass wir schauen, wie können wir denn eigentlich entsprechend den Markt so solche Signale setzen, dass wir eben auch entsprechend am Ende mit unterschiedlichen Lösungen gut kommunizieren können.

Und ich glaube, dass wir aus diesen Ansätzen heraus, die ja auch ein ganzes Stück weit, wenn man sich jetzt nochmal historisch anschaut, wo kommt das denn eigentlich her, durch die Corona-Konjunkturpaketmittel auch nochmal mit einer Dynamik unterlegt hatten.

Ich glaube, dass wir schauen müssen für Großprojekte wie die Registermodernisierung oder so, schaffen wir es, in kleinere Schritte zu gehen, um eben auch entsprechend mal so Zwischenevaluationen zu machen, um zu schauen, wo sind wir denn eigentlich richtig unterwegs und wo sind wir vielleicht auch falsch unterwegs. Ich glaube, das ist etwas, was wir daraus lernen können.

Und in der Kommunikation, die wir geführt haben, auch in der AG Infosykt, das ist auch eine Arbeitsgruppe des IT-Planungsrats, die aber aus meiner Sicht wichtig ist und auch nicht aufgelöst werden kann, weil sie das Scharnier auch bildet zur Landesarbeitsgemeinschaft Cybersicherheit, wo die Innenministerkonferenz sich dann auch trifft.

Da könnte Ina-Maria, hätte da auch noch was zu sagen können, lag es uns daran, dass wir eine möglichst bundeseinheitliche Umsetzung der zwei Richtlinien bundes- und landesgesetzlich vornehmen, weil wir ansonsten Gefahr drohen, dass einzelne Bundesländer wieder ausscheren. Und im Zuge dieser Interaktion hat man sich darauf verständigt, die lokale Ebene und die Bildungseinrichtungen herauszunehmen.

Ich halte das auch für richtig, mit in dem Bewusstsein dann damit ein bundeseinheitliches Vorgehen bei der Umsetzung im nationales Recht auch gewährleisten zu können. Es kommen dann mehrere Faktoren noch hinzu, die auch eine Rolle spielen. Fedor hat es gerade auch nochmal beschrieben. Wir haben eine ähnliche Struktur in den Bundesländern. Wir haben viele Verbandsgemeinden oder ganz kleine Selbstverwaltungseinheiten, die auch einfach überfordert sind mit der Aufgabe, diese Regularien umzusetzen.

Und auch dieser Aspekt ist mit berücksichtigt worden. Beim Thema Bildungseinrichten muss man nochmal unterscheiden zwischen beispielsweise Schulen und Hochschulen. Da vertrete ich eine Minderaufmeinung, dass beispielsweise Hochschulen, sofern sie Aufgaben staatlich übernehmen, staatliche Aufgabenwahrnehmung, jeder kann mal in ein Hochschulgesetz schauen, da steht ein Paragraf drin, staatliche Aufgabenwahrnehmung, fallen sie unter dem Regelungskontext auch von Miss 2.

Und wir versuchen im Bundesland Sachsen-Anhalt derzeit ein eigenes Informationssicherheitsgesetz in Anlehnung eines 2 auszuprägen, auch wenn der Bund sich verabschiedet hat, müssen wir es im Land trotzdem machen und sind derzeit mit allen Ressorts im Gespräch, indem wir sagen, könnt ihr euch auf ein einheitliches, flächendeckendes Schutzniveau in Sachsen-Anhalt einlassen Und das zusichern.

Im Gegenzug würden wir als Durchsetzung und Anordnungsbehörde des Landes dann von diesem Instrument etwas relativieren, wenn ihr alle sagt, wir machen alle BSI-Grundschutz beispielsweise. Und das versuchen wir gerade mit den Ressorts und mit den Kommunen, mit dem Landesrechnungshof, Datenschutzbehörde, Justizwesen, Wissenschaftsbereich gemeinsam zu interagieren. Wir versuchen das also dann noch über so eine flächendeckende Einigung herbeizuführen.

Aber die Entscheidung des Planungsrats halte ich für richtig. Mit Verweis auf dieses bundeseinheitliche, identische Vorgehen aller Bundesländer. Und darauf haben die sich dann auch eingelassen.

Das ist jetzt gar nicht irgendwie normiert, Sondern es ist natürlich die Frage, wenn ich genau dieses Ebenenkonzept, was Bernd eben entsprechend skizziert hat, auf der EU-Ebene habe, dann muss es in Deutschland eben einen Ort geben, der sich darauf verständigt, wie man das interpretiert. Und dann hat man gesagt, das macht eben der IT-Planungsrat. Und Bernd hat ja die Schnittstellen auch beschrieben zwischen unserer AG und der AG-Struktur der Innenministerkonferenz.

Und das macht, glaube ich, dann auch Sinn, dass man sagt, das muss an einem Ort in Deutschland eben besprochen und dann auch definiert werden. Und da hat man sich auf einen gemeinsamen Weg committet. Ich will jetzt nur noch einmal sagen, nur weil es ja auch durchaus auch einen Aufschrei gegeben hat und da Kritikpunkte gekommen sind.

Es ist ja so, wie Bernd sagt, nur weil man entsprechend die NIS 2 Regelung mit Ausnahmen definiert, heißt es ja nicht, dass das Thema Informationssicherheit auf der kommunalen Ebene keine Rolle spielt. Ganz im Gegenteil, wir sind, glaube ich, alle auf der Landesebene auch gemeinsam unterwegs, da die Sicherheitsniveaus zu erhöhen und Angebote, Beratungsangebote, aber natürlich auch Unterstützungsangebote.

Bernd hat das ZERT bei sich genannt. Wir haben natürlich auch ein ZERT, das eng mit der kommunalen Ebene zusammenarbeitet, sodass ich glaube, dass wir da einfach zu einer guten gemeinsamen Infrastruktur müssen. Müssen und viel eher darüber sprechen müssen, aus meiner Sicht, wie kriegen wir eigentlich die Infrastruktur?

Mit dem BSI gemeinsam gut dargestellt und wo sind da eigentlich Schnittstellen, die wir definieren müssen und gucken müssen, wie wir gemeinsam an dem Thema Informationssicherheit arbeiten. Ich glaube, das wäre jetzt eher der Fokus, als zu sagen, warum hat man eigentlich eine Richtlinie quasi so definiert, wie sie aus meiner Sicht, um eben diesen einheitlichen Weg auch zu gehen, zu definieren ist.

Und schlussendlich haben wir ja auch als IT-Planungsrat schon seit 2012 die Leitlinien zur Informationssicherheit ja auch schon formuliert und entsprechend ja auch evaluiert und setzen die ja um, was natürlich auch genau den Fokus auf die öffentliche Verwaltung hat.

Und jede Gebietskörperschaft, die an einen Informationsverbund, wie zum Beispiel das Waffenregister 1 ist, angeschlossen werden will, muss ja eben auch entsprechend hohe Informationssicherheitsstandards schon quasi für sich implementieren. Also von daher ist, glaube ich, wichtig, dass wir das Thema jetzt einfach mit vollem Fokus angehen und schauen, dass wir da eine, gerade im Zeichen der Zeitenwende, wir einen Punkt haben, wo wir einfach, verstärkt unser Augenmerk drauflegen müssen.

Mit welchen Themen befasst sich die Kooperationsgruppe genau?

Wir wissen dann nicht genau, was die Leute eigentlich in ihren Arbeitsgruppen dann auch so wirklich thematisieren, weil ich kann ja so mutmaßen, dass es darum geht, Das ist letztendlich, die Rechenzentrumsbetreiber in Deutschland haben sich ja an eigene Verpflichtungen gesetzt, was letztendlich beispielsweise nachhaltiger Rechenzentrumsbetrieb angeht, dass man sich darüber austauscht. Aber das ist so eine Arbeitsgruppe, von der ich nicht weiß, was sie macht.

Und ich glaube, sie leisten gute Arbeit. Ich kann die Frage nicht beantworten.

Wir haben im IT-Planungsrat ein Kompendium für alle mal so zur Verfügung gestellt, was so Best-Practice-Beispiele angeht. Da geht es um, was macht man eigentlich, um eine ressourcenschonende Verwaltung auf den Weg zu bringen. Wir haben natürlich auch die ganze Frage, was ist eigentlich mit der Energieeffizienz in unseren Rechenzentren? Wie können wir Stromverbrauche in den Rechenzentren beziehungsweise auch in der Verwaltung beziffern, die durch IT generiert wird?

Größenordnung ist irgendwie sowas, dass ein Viertel der Stromkosten in der Verwaltung eigentlich durch IT generiert wird und dann den ganzen Beschaffungskomplex.

Das sind so die Themen, mit denen wir uns da in dieser Arbeitsgruppe beschäftigen und aus der eigentlich jetzt gerade im Moment, und deswegen haben Bernd und ich da jetzt auch so lange nichts von gehört, eigentlich nochmal geschafft formuliert werden soll, wie man mittel- bis langfristig eigentlich zu einer Richtlinie kommt, um eine nachhaltige IT-Architektur auf den Weg zu bringen.

Ich glaube, das sind dann auch ganz spannende Diskussionen, die uns da noch bevorstehen und wir aber alle ja auch diskutieren, auch mit den Kommunen darüber diskutieren, wie wir auch die Energie der Rechenzentren optimieren können, wie wir auch mit Abwärmekonzepten und so weiter die Rechenzentren dann nochmal etwas besser quasi nutzbar machen für die Energiewende.

Es ist klar, immer sind ehrbare Ziele, ich will dem gar nicht widersprechen, wir nehmen auch alles zur Kenntnis, aber wir müssen nicht zu jedem IT, zu jeder IT-Herausforderung auch eine eigene Arbeitsstruktur im Planungsrat haben, sondern müssen letztendlich dann uns auf die Schwerpunktsetzung und die staatlichen oder politischen Aufgabenstellungen stärker fokussieren.

Da würde ich immer sagen, ist das wirklich eine Aufgabe des IT-Planungsrats, sich darüber eine Arbeits- und Organisationsstruktur zu unterhalten oder wird es nicht sowieso schon von Rechenzentrensbetreibern, es gibt 50.000 Rechenzentren in Deutschland, die sich da selber drum kümmern. Das ist immer nur eine offene Frage, auch zu zeigen, dass mir Governance am Herzen liegt. Also ich sehe diese Aufgabenstellung nicht wirklich, muss nicht der Planungsrat unbedingt machen.

Natürlich kann man jetzt breit darüber streiten, ob dieser Schritt, wir gucken jetzt mal, ob wir da nicht eine Richtlinie rausformulieren, ob das dann entsprechend originäre Aufgabe des IT-Planungsrats ist. Aber ich finde, das eigentlich zeigt doch, dass entsprechend geschaut wird, wo ist die Digitalkompetenz in Deutschland beim IT-Planungsrat.

Und wenn man dann eben entsprechend solche Fachfragen hat, dann kommen die Leute auf uns zu und wollen natürlich auch entsprechend Hinweise und Beispiele, die sich eben auch aus diesen Selbstverpflichtungen ergeben. Aber das ist jetzt quasi zum Schluss.

Da muss man es nicht noch einmal besprechen in der Planungsrat-Architektur, aber gut.

Den Live-Zuhörern und Zuschauern danke fürs rege Teilnehmen am Chat. Wir haben leider nicht alle Fragen geschafft, aber vielleicht gibt es ja mal eine zweite Session oder eine dritte oder vierte. Danke und bis zum nächsten Mal.