Ja, hallo und herzlich willkommen zur 172. Ausgabe des E-Government-Podcast. Ich bin Thorsten Frenzel und ich habe heute wieder einen Gast. Und den möchte ich gerne sich selber vorstellen lassen. Hallo, Cara.
Hallo, ich bin Cara. Ich bin Tech-Lead bei Frag den Staat. Und das spoilert dann wahrscheinlich auch gleich, worum es heute geht, nämlich genau darum um Frag den Staat. Genau.
Ich kriege das nie hin, dass meine Gäste nicht spoilern schon in der Vorstellungsrunde. Aber schön, dass du da bist, Cara. Wir haben uns ja auf dem Kongress kennengelernt quasi und da habe ich gesagt, müssen wir gleich was machen. Jetzt fangen wir doch gleich mal an. Was ist denn überhaupt dieses FragDenStaat?
Also FragDenStaat ist erstmal ein Projekt der Open Knowledge Foundation. Das ist ein gemeinnütziger Verein hier in Berlin. FragDenStaat wurde 2011 gestartet, also hat jetzt auch schon über zwölf Jahre auf dem Buckel. Ist im Kern oder ist gestartet als Informationsfreiheitsplattform. Das heißt, wir bieten NutzerInnen die Möglichkeit, möglichst einfach Anfragen an Behörden zu stellen und dort nach Informationen zu fragen.
Und inzwischen sind wir etwas expandiert, haben jetzt vier Säulen, nennen wir das immer. Einmal eben diese Informationsfreiheitsplattform, dann machen wir Recherchen, klagen strategisch und machen noch Kampagnen und Aktionen, aber dazu wahrscheinlich dann später mehr.
Genau, du hast sowas gesagt wie Informationsfreiheit, was ist denn das?
Also Informationsfreiheit steht erstmal irgendwie Artikel 5 Grundgesetz. Jeder hat das Recht, sich aus öffentlichen Quellen frei zu informieren oder so. Aber dann gibt es darüber hinausgehend noch die sogenannten Informationsfreiheitsgesetze oder Transparenzgesetze. Die gibt es eigentlich auf allen Ebenen. Also es gibt in der EU da Regularien für, es gibt das Bundesinformationsfreiheitsgesetz, das dann eben für Bundesbehörden, Bundesministerien und so weiter gilt.
Und fast alle Bundesländer bis auf Bayern und Niedersachsen haben entweder ein Informationsfreiheitsgesetz oder ein Transparenzgesetz und teilweise gibt es da noch auf kommunaler Ebene weitere Informationsfreiheitssatzungen sind das dann.
Und die Idee von so Informationsfreiheitsgesetzen ist eigentlich, dass wir eine gläserne Verwaltung haben wollen und dass jeder das Recht hat, in das Wissen von Behörden reinzuschauen, also in Akten reinzuschauen oder Informationen aus Akten zu bekommen, um eben eine gute Kontrolle der Verwaltung zu ermöglichen, um vielleicht Korruption zu erkennen oder mal genauer hinzuschauen, wenn einem irgendwas komisch vorkommt,
staatliches Handeln zu kontrollieren, aber auch ganz grundsätzlich erstmal Mitsprache zu ermöglichen. Also wenn ich weiß, was eine Behörde tut oder was die Politik tut, dann kann ich auch besser informierte Entscheidungen treffen und besser meine Rechte als Bürger wahrnehmen.
Ja, jetzt hören ja hier bei dem E-Government-Podcast jede Menge MitarbeiterInnen von verschiedenen Verwaltungen, verschiedenen Verwaltungsebenen zu. Ich höre jetzt schon, wie die die Hände über den Kopf zusammenschlagen, so um Gottes Willen. Es gibt eine Plattform, da können die meine ganzen E-Mails und Sonstiges abfragen, was ich denn jemals so gemacht habe. Ist dem so?
Jein. Also zum einen geht es natürlich nur um amtliche Informationen, heißt das dann in den Gesetzen in der Regel. Also tatsächlich Sachen, die irgendwie die Verwaltung betreffen. Wenn man sich jetzt nochmal lose zum Kaffee trinken verabredet oder das neue Geburtstagsgeschenk für den Kollegen überlegt, das natürlich nicht. Und es gibt natürlich in den Gesetzen auch immer Ausschlussgründe.
Das heißt, wenn es irgendwie um private Informationen geht, wenn es um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geht, dann fällt das raus. Aber im Prinzip ist es schon so, wenn man in der Verwaltung als Teil der Verwaltung etwas tut, dann kann das erstmal von außen eingesehen und angefragt werden.
Und hast du mal ein Beispiel, was man da so zum Beispiel anfragen könnte?
Das, also erstmal kann man, also man kann quasi alles anfangen. Das geht von total niedrigschwelligen Sachen. Eine unserer erfolgreichsten Kampagnen ist Top Secret. Da geht es um Lebensmittelkontrollberichte. Also das Gesundheitsamt geht regelmäßig in verschiedene Restaurants, schaut sich mal an, wie es da aussieht, ob alles sauber ist, ob alles den Hygienestandards entspricht und schreibt am Ende einen Bericht.
Und die lagen lange einfach in den Gesundheitsämtern rum und niemand hat so richtig nachgeschaut und wir haben dann ein einfaches Tool gebaut, wo man auf so einer Karte schauen kann, okay, was sind die Restaurants hier bei mir um die Ecke?
Ah, okay, mein Lieblingspizzaladen, mein Lieblingsdöner, ich klicke da einfach mal, kann mit zwei Klicks mir diesen Kontrollbericht zuschicken lassen und erhalte den dann nach einem Monat oder so und kann mal nachschauen, ob das alles so sauber und ordentlich ist, wie es sein sollte.
Aber das geht, das ist ja so sehr lebensnah und sehr, sehr direkt, aber es geht auch auf die ganz andere Ebene, ganz, ganz große bundespolitische Themen, also zum Beispiel kürzlich ist ja im Verkehrsministerium ein Abteilungsleiter war der glaube ich entlassen worden, weil es da so Verstrickungen mit der Wasserstofflobby gab. Das sind auch Dokumente, die man anfragen kann.
Also wie lief da diese Vergabe zu diesem, diese 18 Millionen Vergabe zu diesem Wasserstoffprojekt und welche E-Mails wurden da intern verschickt, haben wir auch angefragt und veröffentlicht.
Okay, ich wollte gerade mal fragen, weil warum dieser gute Mann gekündigt wurde, das kann man hoffentlich nicht rausfinden, oder? Das sind ja personenbezogene Daten, das geht ja keinem was anderes raus.
Nee, ich glaube, in die Personalakte kann man nicht unbedingt reinschauen, aber man kann. Aber eben diese Akten, die dann dazu geführt haben, die eben gezeigt haben, okay, da war vielleicht eine etwas enge Verstrickung und der war auch persönlich daran beteiligt. Die kann man anfragen.
Kannst du ein bisschen was dazu sagen, wer denn eure NutzerInnen sind?
Das ist, glaube ich, auch sehr divers. Also wir haben eigentlich NutzerInnen quasi aus allen Gruppen. Wir haben Leute, die es JournalistInnen, die Frag den Staat oder das Informationsfreiheitsgesetz für Recherche verwenden. Wir haben Menschen, die einfach interessiert, was in ihrer Umgebung ist. Warum ist da diese Baustelle? Warum ist diese Baustelle da schon so lange? Was wird da überhaupt gebaut? Kann man ja alles anfragen.
Sondern wir haben Menschen, die irgendwie den Verdacht haben, dass da was komisch läuft, die verstehen wollen, wie die Verwaltung funktioniert. Wir haben Leute, die es vielleicht auch aktivistisch nutzen, um irgendwie Informationen zu bekommen, mit denen sie dann für ihre Ziele kämpfen können.
Okay, das heißt, wenn ich jetzt eine kleine Anfrage stelle, die ist dann nicht anonym, das heißt, das ist immer auf mich zurückführbar?
Ja, also, wenn man sich bei FragDienstadt registriert und da eine Informationsfreiheitsanfrage stellt, kleine Anfragen sind ja nochmal was anderes.
Ah, Entschuldigung, ich hab das zu Ende gebracht.
Genau, kleine Anfragen dürfen dann nur Fraktionen im Bundestag, aber genau, Informationsfreiheitsanfragen stellen. Muss man da einen Namen angeben? Es ist eigentlich unserer Meinung nach zulässig, die auf Pseudonym zu stellen. Also man kann da auch einen anderen Namen angeben, aber mein Eindruck ist, was ich so mitbekomme, dass die meisten Menschen oder eigentlich alles, was ich mitbekomme, die einfach unter ihrem Namen stellen.
Weil es ja auch, das hat auch ganz praktische Gründe, weil in der Regel arbeiten Behörden ja, auch wenn das E-Government eigentlich Einzug halten sollte, dann doch oft auf Papier und man bekommt die Antwort dann halt nicht per E-Mail leider, sondern per Post. Und die bekommt man halt nur, wenn da zumindest der richtige Nachname und die richtige Adresse irgendwie bekannt ist, weil sonst, ja sonst kommt die Post nicht an. Okay.
Also ich könnte mir vorstellen, also durch meinen Podcast habe ich ja einiges auch an Reichweite und Bekanntheit. Wenn ich irgendwelche Anfragen stelle, dass mir irgendwelche Restriktionen oder irgendwas geschieht, was ich nicht möchte, dass mir geschieht, weil ich bin relativ bekannt in der Branche. Also das heißt für mich, wenn ich meine Persönlichkeit schützen will, ich könnte dann keine EFG-Anfrage stellen.
Das ist so ein bisschen das Risiko. Wir fordern immer, dass Anfragestellen auch anonym möglich sein muss oder sollte, um genau das zu verhindern. Also sei es, du hast irgendwie Angst, dass du dann vielleicht keine Interviewpartner bekommst, weil die sich denken, Moment, der hat doch da diese doofe IFG-Anfrage gestellt.
Aber es kann ja auch einfach sein, ich frage den Hygienekontrollbericht zu meinem Lieblingsrestaurant an und beim nächsten Mal kommt da irgendwie der Besitzer zu mir und sagt, hey, was war denn das? Warum hast du das gemacht? Und wir verstehen, dass Leute da irgendwie berechtigt vielleicht auch Sorge haben, aber tatsächlich ist es auch nicht so.
Also unser Eindruck ist, dass Behörden zwar vielleicht manchmal ein bisschen genervt sind, wenn man ihnen Anfragen stellt, aber das eigentlich nicht persönlich nehmen.
Aber sind das dann die rohen Papiere? Weil ich denke gerade an die Hygienekontrollberichte, die kenne ich recht gut, auch inhaltlich. Ich kann die auch interpretieren. Weil manchmal stehen in den Hygienekontrollberichten Dinge drin, wo ich als Unbedarfter denke, um Gottes Willen, was ist denn das für ein Drecksloch? Und die haben einen Stern und, dem aber so nicht ist. Sind die kommentiert, was da zurückkommt, oder ist das einfach rohe Daten?
Das sind mehr oder weniger die rohen Daten. Also die Gesetze sagen, dass man halt das bekommt, was die Behörde hat und weiß. Und das sind im Zweifelsfall halt wirklich einfach die Berichte, wie sie da in der Akte liegen.
Okay, das heißt, ich muss die Daten auch tatsächlich interpretieren können, bevor ich irgendwie mir ein Urteil daraus stricke.
Genau, ja. Das ist auch was, also Behörden sagen das immer gerne, dass man irgendwie dass man da ja vorsichtig sein muss mit dieser Informationsfreiheit, weil am Ende haben die Leute nur das halbe Bild oder verstehen es nicht richtig und so weiter.
Und meine Position, unsere Position ist, dass das eigentlich Quatsch ist, weil zum einen man, glaube ich, doch den Menschen im Allgemeinen zutrauen kann, sich da zumindest ein bisschen mit zu beschäftigen, bevor sie da jetzt irgendwie einen großen Skandal draus machen oder da große Konsequenzen draus ziehen.
Und weil er im Gegenteil meiner Meinung nach diese Art von Transparenz Verständnis schaffen kann und dazu führen kann, dass die Leute dann vielleicht nicht nur den Hygienekontrollbericht, sondern oder nicht nur irgendeine halbe Akte, sondern halt auch die Erklärung, was bedeutet das eigentlich, dazu bekommen und dazu mit anfragen können und auch, um mal von dem konkreten Beispiel wegzugehen, so Transparenz natürlich dafür sorgen kann, dass die Leute ein besseres Verständnis haben,
wie Behörden arbeiten arbeiten und wie Entscheidungen zustande gekommen sind und vielleicht am Ende sagen können, ich fand die Entscheidung nicht gut, aber ich verstehe, warum sie gefallen ist.
Oder auch, um wieder so ein ganz praktisches Beispiel zu nehmen, ich finde diese Baustelle vor meiner Wohnung nicht gut, die ist laut und weckt mich jeden Morgen, aber ich weiß jetzt immerhin aufgrund des IFGs, dass da ein guter Radweg gebaut wird oder dass da die Straße gut saniert wird und dann verstehe ich zumindest, warum das jetzt passiert und bin nicht einfach nur genervt.
Ich kann mich an eine ziemlich coole Aktion von euch erinnern. Da ging es um den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Die haben ja ihre Forschungsergebnisse nie rausgerückt und wenn, dann musste man horrende Preise für zahlen. Und ihr habt da einen kleinen Hack gemacht, ihr habt quasi die Anfragen quasi automatisiert. Ihr habt euch geben lassen, welche Forschung oder welche Projekte hatten die und diese Projekte habt ihr automatisiert anfragen lassen.
Kann man sowas nicht auch für die Geneberichte machen?
Könnte man im Prinzip. Also das, was du meinst, die Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes, haben wir auch nicht automatisiert angefragt, das will ich nochmal betonen, sondern haben wir NutzerInnen es einfach gemacht, die für sie interessanten Gutachten selber anzufragen.
Und das ist so das Format an Kampagnen, was wir oft haben, sind halt so Massenanfragen, wo wir quasi uns überlegen, okay, hier gibt es diese Art von Information, die sollten eigentlich von sich aus öffentlich sein und da ist es totaler Quatsch, dass Leute, die immer proaktiv anfragen müssen. Und dann machen wir halt eine Kampagne dazu und sagen, okay, hier machen wir es jetzt einfach, wirklich zwei Klicks und du hast eine Anfrage abgeschickt und halt ein Gutachten angefragt.
Und dann machen das aber nicht nur, dann macht nicht nur ich das, sondern machen das halt hunderte Leute oder tausende Leute. Unsere erfolgreichste Kampagne hatte 45.000 Anfragen. Welche war das? Das war das Glyphosat-Gutachten des Bundesamts für Risikobewertung. Das hatten die uns gegeben und hatten dann aber gesagt, ihr dürft es nicht veröffentlichen wegen Urheberrecht. Und dann hatten wir gesagt, ja okay, wir haben es aber bekommen.
Das heißt, jeder andere müsste es auch bekommen und haben quasi so die Ein-Klick-Lösung für, ich will dieses Dokument auch haben. Und innerhalb von wirklich wenigen Tagen hatten das halt über 40.000 Leute angefragt. Und am Ende hat das Bundesamt für Risikobewertung das dann auch allen mehr oder weniger die gleiche Antwort geschickt. Sie haben extra ein kleines Portal programmiert, wo man nur diesen Bericht abrufen konnte und dann hat jeder Zugangstaten dafür bekommen.
Und dann hatten eben 45.000 Leute dieses Gutachten und am Ende hat das Gericht, sind wir wirklich durch alle Instanzen gezogen, beziehungsweise das Bundesamt für Risikobewertung hat immer widersprochen und ist immer in die nächste Instanz vor Gericht gegangen, bis dann am Ende geklärt wurde, nee, das darf auch einfach veröffentlicht werden, weil das ist von der staatlichen Stelle, da ist das mit dem Urheberrecht kein Geheimhaltungsgrund.
Und vor Gericht wurde aber auch gesagt, ja okay, 45.000 Leute haben es eh schon, dann ist dieses Ding mit dem, es wird jetzt erst veröffentlicht, auch eigentlich Quatsch, weil wenn es 45.000 Leute haben, ist die Grenze zu 80 Millionen auch nicht mehr so groß.
Ja, ihr hattet ja auch mit der einen Kampagne für den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auch großen Erfolg.
Genau, das hat wunderbar funktioniert. Wir haben erst eben die Kampagnen-Seite gemacht, wo man alle Gutachten, von denen wir wussten, da hatten wir so eine Liste bekommen, beziehungsweise Abgeordnetenwatch, glaube ich, hatte die bekommen, konnte man die alle anfragen, wurde auch fleißig gemacht. Und dann hat irgendwann der wissenschaftliche Dienst gesagt, okay, nee, das wird uns ja alles gerade zu viel Aufwand. Gebt uns mal einen Moment und veröffentlichen Sie jetzt von sich aus.
Wo wir dann aber auch nochmal gesagt haben, ganz ideal ist das auch nicht, weil das ist in so einer etwas komisch sortierten Liste, wo man eigentlich schon wissen muss, welches Gutacht man haben will, um es wirklich zu finden. Und da haben wir dann nochmal quasi einen Aufwand. Ein kleines userfreundliches Tool gebaut. Sehrgutachten.de war das, glaube ich.
Inzwischen ist das im Projekt dokokratie.de aufgegangen, wo wir alle diese Gutachten nochmal zusammengesammelt und durchsuchbar gemacht haben, sodass man jetzt nicht mehr genau wissen muss, ah, dieses eine Gutachten gibt es, dann finde ich das, sondern auch einfach nach einem Schlagwort suchen kann und dann eben eingeben kann Urheberrecht und. Bekommt alle Gutachten, wo es um Urheberrecht geht.
Aber ist es nicht so, dass der wissenschaftliche Dienst jetzt automatisch alles veröffentlicht?
Genau, der wissenschaftliche Dienst, da hatten wir Erfolg. Die veröffentlichen jetzt von sich aus erstmal alles und wir nehmen dann all das, was sie von sich aus veröffentlichen und machen das nochmal einfacher durchsuchen.
Ah, okay. Das war dann. Jetzt haben wir gerade schon über zwei der vier Säulen gesprochen. Die eine Säule Klagen, die haben wir so ein bisschen angesprochen. Was sind denn strategische Klagen in euren Augen?
Also die Idee kam so ein bisschen daher, dass wir gemerkt haben, wir haben diese Plattform und wir haben diese eigentlich in vielen Aspekten guten Gesetze, die viel Zugriff erlauben. Aber einerseits gibt es so ein paar Rechtsfragen, die noch ungeklärt sind. Was fällt da jetzt wirklich drunter? Was müssen Behörden rausgeben? Was dürfen sie geheim halten? Und wir haben auch einfach Behörden, die Informationen nicht rausgeben wollen, die sie eigentlich müssten.
Und dann haben wir angefangen eben zu sagen, okay, in Verfahren, wo es entweder spannende Rechtsfragen gibt oder wo die Informationen eigentlich rausgegeben werden müssten, unserer Meinung nach, ziehen wir vor Gericht und verhelfen dem IFG so ein bisschen zu der praktischen Durchsetzung und verklagen wirklich einfach die Behörden, die die Informationen nicht rausgeben.
Das sind inzwischen, ich habe die genaue Zahl nicht, auf jeden Fall über 150 Klagen, die wir eingereicht haben auf allen Ebenen von EU bis kommunal. Und genau, wo wir irgendwie dafür sorgen, dass die Informationen, die rausgegeben werden müssen, eigentlich auch tatsächlich rausgegeben werden.
Klagen kostet ja Geld. Wie finanziert ihr euch da?
Frag den Staat ist inzwischen in einer relativ guten Position. Wir schaffen jedes Jahr relativ viel Spenden einzuwerben. Also das ist tatsächlich das, woraus wir uns hauptsächlich finanzieren. Sind Spenden von Menschen, die unseren Einsatz gut finden und finden, das sollte man unterstützen. Und da freuen wir uns immer sehr. Da will ich mich hier auch nochmal brav bedanken.
Die unsere Arbeit am Ende erst möglich machen. Und dadurch, dass wir eben so viele Spenden auch haben, haben wir die Möglichkeit, relativ frei agieren zu können und quasi die Themen, die wir für wichtig sehen, angehen zu können. Und neben den Spenden haben wir dann noch regelmäßig Förderungen verschiedener Stiftungen, die entweder einzelne Projekte fördern oder auch FragDenStaat als Ganzes.
Ich glaube, es ist gerade der richtige Moment, nochmal zu sagen, wo man FragDenStaat überhaupt findet im Internet.
Es ist ganz einfach, fragdenstaat.de. und fragdenstaat.de slash spenden, wenn man direkt geldlos werden will.
Genau, fragdenstaat schreibt man da zusammen. Das sieht als URL ein bisschen komisch aus, aber wirkt hervorragend. Genau, und die vierte Säule, über die wir noch reden müssen, das sind Recherchen. Was recherchiert ihr denn da? Seid ihr Journalisten?
Ja, also, wir haben JournalistInnen im Team. Wir haben ein inzwischen sehr starkes Rechercheteam, das dass vor allem mithilfe des Informationsfreiheitsgesetzes, aber auch mithilfe anderer Methoden, die wir haben, also den Pressegesetzen zum Beispiel, aber auch Informationen, die uns zugespielt werden, in sehr verschiedene Richtungen recherchiert.
In der Regel zusammen mit KooperationspartnerInnen, mit denen wir dann zusammen eine Recherche veröffentlichen und das ist so ein bisschen, glaube ich, was Recherchen von FragDenStaat hervorhebt. Auch da haben wir diesen Informationsfreiheitsgedanken sehr hoch und in der Regel veröffentlichen wir die Dokumente, die wir recherchiert haben, selber.
Also wir sagen nicht nur, wir haben hier diesen Skandal aufgedeckt, sondern wir sagen auch, und hier sind die 2000 Seiten Dokumente, in denen das übrigens drinne stand. Damit auch, also damit Leute es einfach nachlesen können, wenn sie interessiert sind und andere JournalistInnen natürlich da nochmal weiter graben können.
Und manchmal haben wir Fälle, wo wir Dokumente veröffentlichen und dann andere JournalistInnen nochmal hingehen und nochmal andere Sachen in diesen Dokumenten finden, die wir gar nicht, die wir gar nicht auf dem Schirm hatten. Ja, und genau, wir haben viele Themengebiete, also wir haben zum Beispiel zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern, das war diese Gazprom-Stiftung, wo es um Nord Stream 2 ging.
Ja, die mit den zwei Mitarbeitern, glaube ich.
Genau, irgendwie so. Da haben wir hunderte Dokumente am Ende veröffentlicht und konnten halt sehr gut die Verstrickung der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern mit Gazprom in dieser Stiftung eben zeigen. Wie da auch sehr direkt zusammengearbeitet wurde, wo sich da Kabinettsbeschlüsse gewünscht wurden, konnten das zeigen und dann veröffentlichen. Oder vielleicht mal was, was nicht ganz klassisch IFG ist. Zusammen mit dem ZDF Magazin Royale arbeiten wir wieder häufiger zusammen.
Das ist die Sendung von Jan Böhmermann, kennt man wahrscheinlich. Und haben da zum Beispiel kürzlich eine rechtsextreme Chatgruppe der Frankfurter Polizei veröffentlicht. Die Gruppe war schon bekannt, aber wir haben quasi erstmals gezeigt, was stand wirklich in diesen Chats drin.
Wo hat ihr das her? Das kriegt man ja nicht durch eine IFG-Anfrage.
Nee, das ist auf anderen Wegen zu uns gekommen, die ich lieber nicht genauer kommentiere.
Nochmal zurück zum ganzen Thema IFG. Jetzt hören hier ja einige MitarbeiterInnen der öffentlichen Verwaltung zu. Und die gehen ja mit ganz vielen Dokumenten um. Und bei dem einen oder anderen Dokument könnten die sich ja denken, ach Mensch, Können wir auch veröffentlichen, muss ich nicht bei mir in die E-Akte legen, nicht nur, das können wir ja auch veröffentlichen. Geht das?
Also ohne, dass die quasi proaktiv auf euch zukommen und sagen, wir haben hier einen ganzen Haufen Dinge, die vielleicht interessant sind. Wolltet ihr die nicht haben?
Das geht auf jeden Fall. Also ich glaube, wenn jetzt eine Behörde oder Mitarbeiter sagen würde, wir haben hier wirklich einen Haufen, können die uns auf jeden Fall gerne eine E-Mail schreiben und dann schaut man mal, wie man das am besten damit umgeht. Wir haben auch auf fragtdenstaat.de slash für-behörden ein kleines Formular, wenn das vielleicht nicht gleich eine ganze Behörde ist, wo man uns anonym Tipps geben kann mit hier dieses Dokument.
Da würde ich mich schon freuen, wenn das mal jemand anfragt Und das landet dann bei uns und wir schauen uns das eben an und fragen dann vielleicht mal gezielt danach nach.
Okay, wir haben ja hier gemeinsam so ein Patent, den wir uns vorbereitet haben und da hast du reingeschrieben gegen Rechtsschutz. Was ist denn das?
Das ist ein Projekt, was wir Ende letzten Jahres, Sommerende letzten Jahres gelauncht haben, was ich auch sehr schön finde, was so ein bisschen weggeht von dem direkten Arbeiten mit dem IFG und auch dem direkten Arbeiten mit Behörden. Aber ich wollte es hier trotzdem mal bewerben. Da geht es um Meinungsfreiheit am Ende.
Denn wir haben beobachtet, es gibt auch eine Studie dazu, die das bestätigt, dass rechte AkteurInnen immer wieder versuchen, mit juristischen Schritten gegen Menschen, die für Demokratie kämpfen und gegen Rechts kämpfen, vorzugehen und dann strategisch Abmahnungen schreiben und so weiter, nur weil ihnen irgendwas nicht passt. Und da haben wir gesagt, das geht so nicht, das ist irgendwie eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und haben...
Haben Gelder eingesammelt und haben jetzt einen Rechtshilfefonds, wo wir Menschen, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, die sich gegen Rechts engagieren und dann von rechts mit rechtlichen Schritten bedroht werden, helfen, die mit AnwältInnen, mit Expertise und mit im Zweifelsfall dem Geld für AnwältInnen und Gerichtskosten unterstützen, um ihnen quasi diese Sorge zu nehmen und so auch für die Meinungsfreiheit uns einzusetzen.
Ja, klingt sehr interessant und sehr wichtig. Ich habe noch ein Thema. Ich kann mich erinnern an eine Plattform, die hieß kleineanfragen.de. Deswegen hatte ich das vorhin auch verwechselt. Die hat ja auch irgendwas mit der Open Knowledge Foundation zu tun gehabt und hängt wahrscheinlich auch irgendwie mit euch zusammen. Warum ist denn da jetzt Schluss?
Also Kleine Anfragen.de war kein Projekt von Frag den Staat, deshalb bin ich da nur so halbsprechfähig. Aber von dem, was ich mitbekommen habe, war da vor allem Schluss, weil der Aufwand, die Plattform weiter zu betreiben, schlicht zu hoch war.
Und es eigentlich ja eine Aufgabe war, also da für die ZuhörerInnen, die es vielleicht nicht sofort am Namen erkannt haben, Kleine Anfragen, ging es eben um die kleinen Anfragen, die Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag stellen können, um Informationen von der Regierung zu bekommen, Was auch wieder ein sehr wichtiges Werkzeug ist, weil die manchmal noch mal mehr fragen dürfen, als so jeder einfach fragen darf.
Und die wurden immer veröffentlicht in diesen Parlamentsdokumentationssystemen, die mittelspaßig zu bedienen sind. Man kann nicht darin suchen und so weiter. Und dann wurde eben mit kleineranfragen.de wurden die alle aggregiert, wurden die irgendwie durchsuchbar gemacht. gemacht. Aber das hat sich irgendwann als zu aufwendig herausgestellt, vor allem, weil da auch sehr viel Wert drauf gelegt wurde, sehr viel Information rauszubekommen. Wer hat das angefragt? Wann wurde es angefragt?
Was ist vielleicht die Nummer? Was ist irgendwie das Thema und so weiter? Und deswegen musste das leider eingestellt werden, was, wie ich finde, einen riesen Verlust für.
Für uns alle war und was ich so hörte, wurde kleine Anfragen wohl auch aus Parlamenten selber gerne benutzt, weil auch die Menschen, die in Parlamenten arbeiten, mit den gleichen schlechten Systemen arbeiten müssten sonst wie wir alle und ehe sie irgendwie sich durch das undurchsichtige Parlamentssystem, Parlamentsdokumentationssystem klicken, haben sie dann das coole kleineanfragen.de Portal genutzt.
Inzwischen haben wir bei FragDienst Staat aber ein Projekt, wo so ein bisschen der Geist zumindest weitergetragen wird. Ich hatte es vorhin schon mal kurz erwähnt, Dokokratie heißt das. Da geht es eben darum, die Dokumente der Demokratie zu veröffentlichen. Da haben wir verschiedene Datentöpfe, die wir durchsuchbar machen.
Also zum Beispiel die kleinen Anfragen oder die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages oder die Protokolle von Untersuchungsausschüssen kann man dort einfach durchsuchen und etwas besser sich anschauen als in den manchmal sehr grünen Systemen der Parlamente selbst.
Siehst du, ich lerne in meinem eigenen Podcast auch noch was, weil ich kriege ab und zu mal so kleine Anfragen ins Postfach gespült, also die Ergebnisse daraus, aber jetzt kann ich hier selber suchen, das ist sehr gut.
Genau. Und vielleicht anknüpfend daran haben wir noch ein weiteres Projekt, was vielleicht spannend ist für die HörerInnen, nämlich die FragDienstadt Bibliothek heißt es glaube ich. Da versuchen wir Dokumente, amtliche Dokumente, die nicht so richtig verfügbar sind, nochmal einer breiten Öffentlichkeit verfügbar zu machen. Aktuell haben wir eine große Veröffentlichung bisher gemacht, das ist das gemeinsame Ministerialblatt.
Das ist das, klingt erstmal kryptisch, konnte ich mir auch am Anfang nicht darunter vorstellen, das ist das Verkündungsblatt, wo Ministerien, wenn sie irgendwie eine Verordnung verkünden oder ähnliches, passiert das eben in diesem Blatt.
Und das wird zwar irgendwie vom Innenministerium herausgegeben, aber dann von einem privaten Verlag, dem Ministerialblatt Verlag oder so in die Richtung heißt er, verlegt, der diese Aufgabe quasi bekommen hat und der will relativ viel Geld dafür, wenn man dieses Ministerialblatt lesen will, was eigentlich Quatsch ist, weil das sind irgendwie Dokumente, die man nicht mehr hat. Die betreffen entweder viele Leute oder sind zumindest interessant.
Also da steht dann auch zum Beispiel drin, was die Polizei für Vorgaben hat, wie PolizistInnen mit Tasern umzugehen haben und wann sie wen tasern dürfen und wen nicht und so weiter. Und das haben wir dann einfach mal in Gänze kostenlos auf fragdenstaat.de veröffentlicht.
Mhm. Habt ihr das wenigstens digital bekommen? Weil ich kann mich erinnern, ich habe irgendwann mal vermeldet, dass das jetzt alles nicht mehr in Print passiert, sondern digital verschickt wird.
Also das sind, genau, ja. Also die neueren Ausgaben sind PDFs. Ich weiß gar nicht, ob der Verlag das noch… Digitales Papier. Genau, ja, OGP hatte ich noch im Kopf, Open Government Partnership, da steht das auch irgendwo drinnen. Das heißt, wir haben da quasi mal die Open Government Partnership mit erfüllt und das alles veröffentlicht, aber bisher war das noch nicht der Fall. Also bisher war das nicht frei zugänglich.
Aber das ist gut, ich merke schon, ich muss öfter auf Fragende Straten gehen.
Ja, wir machen viel. Ich bin auch immer, in der Vorbereitung habe ich auch nochmal so geschaut, was haben wir eigentlich so in letzter Zeit gemacht, was könnte ich jetzt erzählen und war auch wieder komplett überrascht, wie lang die Liste doch relativ schnell geworden ist an coolen Projekten, an coolen Recherchen, die hier noch Platz finden könnten.
Ja, hast du noch ein paar Highlights, sag mal.
Ich mache vielleicht mal noch eine Aktion, die mir sehr gefällt, weil sie, wir haben mal eine Zeitung gedruckt und zwar hatten wir eine Klage, eine strategische Klage, wo es darum ging um Gerhard Schröder, der ja nachdem er Bundeskanzler war, weiter so ein Büro hat, das auch irgendwie vom Bundestag, glaube ich, bezahlt wurde oder auf jeden Fall aus Bundesmitteln bezahlt wurde für ihn als Bundeskanzler ade.
Und nach seinen ganzen komischen Äußerungen zu Russland haben wir da halt mal nachgefragt, was ist da eigentlich passiert, was waren da für Gazprom-Verstrickungen und so weiter. Und sind dann vor Gericht gezogen, um diese Infos zu bekommen. Und das Gericht hat gesagt, es war eben nicht Informationsfreiheitsrecht, sondern Presserecht. Ihr seid doch gar keine Presse, weil ihr veröffentlicht ja nur im Internet. Und Presse steht ja schon, Druckerpresse steht da ja quasi schon drin.
Nur wer auf Papier veröffentlicht, quasi war so ein bisschen die Argumentation. Oder zumindest nur, wenn wir auf Papier veröffentlichen, wollen sie jetzt auch entscheiden. Also haben wir gesagt, na gut, dann drucken wir eben das Internet aus. Wir haben zwar eigentlich alles schon digital bei uns. Wir müssen nicht auf die E-Akte warten, aber wir drucken trotzdem eine eigene Zeitung. Inzwischen haben wir sogar die zweite Ausgabe schon veröffentlicht.
FragDenStaat.de. Das DE steht für Druckerzeugnis.
Sehr schön.
Genau, und haben unsere schönsten Recherchen und Kreuzworträtsel in eine Zeitung gedruckt, die man bei uns dann beziehen kann, um sich das alles nochmal in Ruhe am Kaffeetisch durchzulesen.
Das ist gut. Und macht ihr das jetzt öfter oder war das eine einmalige Aktion?
Wir machen das öfter. Also wie gesagt, wir haben schon zwei Ausgaben, dass irgendeine Bundesbehörde hatte dann auch argumentiert, ich glaube der Bundespräsidialamt oder so, dass das ja nur ein einmaliger satirischer Gag gewesen sei. Deswegen haben wir gesagt, dann machen wir es halt nochmal. Aber wir haben da jetzt eine unregelmäßig erscheinende Zeitung.
Ja, das ist schön. Okay, Cara, vielen, vielen Dank, dass du da warst.
Sehr gerne, danke für die Einladung.
Danke, dass du so viel Einblick gegeben hast in Frag den Staat. Und ich hoffe, wir sehen uns gelegentlich mal wieder. Bis bald. Und euch, liebe Hörerinnen, liebe Hörer, bis zum nächsten Mal.