43. Sitzung des IT-Planungsrates

Natürlich, wenn man jetzt mal ganz groß weltpolitisch guckt, die geopolitischen Herausforderungen, die eben auch auf die digitale Verwaltung natürlich Einfluss hat. Genauso wie die vielen technologischen Verwerfungen und Umwälzungen, die wir beobachten. Und das ist dann der dritte Punkt, der uns da leiten sollte. Auch die Frage, wie stellen wir denn in diesem ganzen Umfeld so eine resiliente,

handlungsfähige Verwaltung dar und zwar ebenenübergreifend. Ja, und wir haben ein bisschen gelernt aus dem OZG. Das heißt, ebenenübergreifend in diesem Prozess schließt eben auch die Kommunen mit ein.

Und das ist dann eben, das ist, glaube ich, wichtig, dass man jetzt sagt, lass uns mal gucken, welche Zielarchitektur haben wir denn, welche kritischen Prozesse haben wir denn identifiziert, die wir brauchen, um die Verwaltung digital zu machen und dann das alles zu einem gemeinsamen Zielbild zu formulieren. Also es ist ein anspruchsvoller Weg, aber wir haben uns jetzt mal auf den Weg gemacht.

Und da müssen wir halt gucken, dass wir bei der Vision auch alle an Bord haben. Sonst haben wir da eine schöne Vorstellung und am Ende fehlt es da an Verbindlichkeit. Und das ist ja, Stichwort Standards und so weiter, ein großer Punkt, den wir in der Verwaltung haben, dass wir da eben die digitale Verbindlichkeit wirklich herstellen müssen.

Aber ich muss ja als Verwaltung auch mal formulieren, was will ich eigentlich? Was sind denn die Herausforderungen, die ich habe? Und wir machen das ganz oft, dass wir sagen, und auch das keine Kritik, sondern alles richtig. Wir gucken uns die Prozesse an, wie kommt das bei den Nutzerinnen und Nutzern an? Wir diskutieren darüber, wie entwickeln wir Strategien und reden dann immer zuerst über den Beteiligungsprozess bei der Entwicklung der Strategie.

Ich würde gerne mal sagen, hey, ich habe eine Strategie oder wir haben eine Strategie als IT-Planungsrat, wir haben eine Vision, Zielbild, matcht das? Und wenn es nicht matcht, wo sind da Unterschiede und wo können wir dann lernen? Und ich glaube, das ist immer der Punkt. Ich bin total dafür, dass wir das breit aufstellen, auch Input haben.

Übrigens auch, das sage ich jetzt mal hier, dann ist halt irgendwelche selbstgesteckten Zeitpläne kommen dann halt auch mal ins Rutschen, wenn man sagt, wir machen noch eine Kurve links, eine Kurve rechts und überlegen uns das. Aber zu sagen, ich habe eine Vorstellung und die stelle ich zur Diskussion, nicht apodiktisch, nicht absolut, aber die stelle ich zur Diskussion und darüber diskutiere ich dann mit der Zivilgesellschaft.

Übrigens einen Schritt vorher, darüber diskutiere ich dann ja nicht nur im IT-Planungsrat, weil ganz ehrlich, bei aller unterschiedlichen Perspektive, je nachdem aus welchem Land man ist oder ob man Kommunalvertreter ist, ich glaube, was so Zielbilder und Leitbilder angeht, da sind wir uns relativ schnell einig auf der Meta-Ebene.

Plakativ machen, da wollen wir hin. Und jeden Schritt, den wir machen in Richtung Verwaltungsmodernisierung, nicht Digitalisierung, Modernisierung, zahlt das ein auf diesen Weg.

Und zwar muss ich das als Verwaltung formulieren, nicht nur aus der Brille des IT-Planungsrats, natürlich auch wichtig, aber wir kommen noch zum Thema Standards. Was mich da immer umtreibt, ist die Verbindlichkeit. Wie kriegen wir Verbindlichkeit in die Vision und dann auch in die Umsetzung?

Und wie können wir das stringent kommunizieren? Und ich finde, wir haben uns da eigentlich, was die kommunikative Ebene angeht, im IT-Planungsrat letztes Jahr schon gut auf den Weg gemacht, haben für uns eine Dachmarke nochmal identifiziert, haben einen gemeinsamen Claim, gemeinsam wirksam. Das ist unser Anspruch, den wir auch tragen und kommunizieren.

Das ist schon mal als Selbstbild gut. Und jetzt müssen wir aber das transformieren und sagen, wo ist denn eigentlich das Gesamtbild, die Zielvision, digitale Verwaltung, wo wollen wir hin vor den Herausforderungen, die ich skizziert habe.

Als IT-Planungsrat und dann aber auch in der Diskussion, jetzt dein Punkt ist die Zivilgesellschaft, mein Punkt ist immer eigentlich zu sagen, ich muss ja auch die Fachverwaltung mitnehmen und zwar ebenenübergreifend, sowohl auf der Bundesebene müssen die Fachministerien mitspielen, bei mir im Land müssen die Fachministerien mitspielen und natürlich auf der kommunalen Ebene muss auch die Fachverwaltung mitspielen, weil auch auf der kommunalen Ebene, das habe ich ja eben gesagt,

wenn wir so ein Zielbild formulieren mit den Digitalverantwortlichen, da sind wir schnell fertig.

Das ist echt zentral. Und das Zweite ist aber dann, dass ich sage, okay, das ist jetzt mein verbindliches Ziel und gibt es Punkte. Wo ich ebenenübergreifend dann auch zusammenarbeiten kann. Und da sind wir bei den meisten Punkten immer noch in einem sehr starken Kirchturmdenken. Und das können wir uns nicht leisten. Und dieser Ansatz, wir machen eine Strategie und darunter, ich mache das jetzt mal ein bisschen provokant, was du eben gesagt hast, und darunter brödelt da so jeder vor sich hin.

Das können wir uns nicht mehr leisten. Das können wir uns nicht mehr leisten, wenn wir sagen, wir müssen oder wollen in die Cloud. Wir müssen uns in der IT-Sicherheit anders aufstellen und wir müssen, um resilient zu werden, auch diese ganzen Themen der Personalentwicklung, die ja dazugehören, miteinander verzahnen.

Ja, dann müssen wir wahrscheinlich auch an vielen Stellen sagen, okay, das kann nicht das Land Rheinland-Pfalz, das kann nicht die Kommune XY, das können nicht, ich habe jetzt nur das Land Rheinland-Pfalz genommen, weil ich halt keinen anderen Kollegen da jetzt reinreißen will. Aber das kann man nicht alleine machen, sondern das kann man nur zusammen machen. Oder das sollte man besser zusammen machen, weil man zusammen eben gemeinsam wirksam ist, wie wir das so festgehalten haben.

Aber wo ich rausfahren muss, mein Auto laden, ob es vielleicht ein Stau ist oder sonstiges, wo ich irgendwelche Umfahrungen machen muss, das muss ich ad hoc entscheiden. Aber mein Ziel bleibt trotzdem Berlin und wird nicht zwischendrin Hannover.

Und das wird, glaube ich, nochmal ein schwieriger Prozess. Ja, deswegen sage ich, glaube der erste Schritt zu sagen, wir haben so ein Zielbild, so eine Vision, der ist in Anführungszeichen relativ einfach, weil alle das gleiche, eigentlich das gleiche Gefühl haben, wo wir hin müssen. Ja, also es wollen alle, um in deinem Bild zu bleiben, sind zwar vielleicht alle mit unterschiedlichen Mobilitätsformen unterwegs, aber sie wollen sich alle in Berlin treffen.

Ja, das ist schon mal gut. Aber die Frage ist, was darunter effizient ist und effektiv ist. Das wird nochmal eine spannende Frage und da würde ich auch sagen, da liegt auch der wahre Kern dieses Prozesses am Ende oder in zwei Dimensionen, nämlich wirklich in der Diskussion darüber. Mit was wollen wir denn da eigentlich zusammen erreichen? Ja, und wer ist bereit, was aufzugeben? Da haben wir spannende Diskussionen im IT-Planungsrat. Auch Thema digitale Dachmarke werden wir noch drüber sprechen.

So, gibt es da Punkte, wo wir geschlossen hingehen können? Gibt es Punkte, wo wir sagen können, wir haben da ein Zielbild und es machen sich einige schon mal auf den Weg. und die, die das anders erreichen wollen, das ist auch okay, aber die hindern nicht daran, dass sich andere auf den Weg machen. Ich glaube, das ist die spannende Frage, an der wir gerade stehen.

Genau, das finde ich super interessant. Was habt ihr jetzt da, habt ihr dazu beschlossen oder nur beraten?

Wir haben ja eine gute Struktur, dass jeder seine digitalen Anwendungen auch in unterschiedlichen Formen den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen präsentieren kann. Und gleichzeitig haben wir aber ja das Gefühl, dass gerade im digitalen Raum ja... Der ein oder andere unterwegs ist, der sich dann durchaus auch mal den Anschein gibt, dass es eine staatliche Seite ist oder dass es eine staatliche Anlaufstelle ist.

Und deswegen ist es gut in den Herausforderungen, die wir auch, Stichwort künstliche Intelligenz, Deepfakes und so weiter haben, dass wir sagen, alle zusammen sagen, wir brauchen da eine Sicherheit, eine Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Es gibt ein staatliches Angebot und ich kann das verifizieren über einen Haken, Ich kann das verifizieren über eine Sprache, wo quasi steht, das ist ein Angebot von Bund, Länder, Kommunen.

Und es ist gut, dass wir einen Erkennungswert haben mit Punkt Gaff. Das ist alles gut. Das geht in die richtige Richtung. Und da sind auch alle einig, dass wir das brauchen. Und es gibt halt einen Punkt, das hast du gesagt. Die öffentliche Diskussion, die da war. Es gibt manche Akteurinnen, Akteure, die sagen, ich will aber nicht meine regionale Identität aufgeben.

Ich will, dass quasi klar ist, dass das ein Angebot ist, was Rheinland-Pfalz, um wieder einfach nur bei mir zu bleiben, damit ich wieder keinem anderen irgendwie auf die Füße trete, ja, aber damit Rheinland-Pfalz eben sichtbar ist.

Und es gibt einen Kern von Ländern, die das eben entsprechend sehr stark machen und gesagt haben, ich hindere jetzt nicht, dass die anderen auf den Weg gehen, aber ich mache da jetzt erstmal diesen zweiten Schritt, dass wir quasi so eine digitale, vereinigte Dachmarke haben. Ich sehe das für mich relativ entspannt. Ich will, dass wir als Staat Angebote formulieren, die für die Bürgerinnen und Bürger sicher erkennbar als staatliche Angebote sind.

Das ist mein Ziel. Und wenn ich daneben einen Bundesadler habe oder eine Deutschlandflagge und dann noch gucke, ob ich irgendwie noch Rheinland-Pfalz dazu basteln kann, darf, will, dann ist das okay. Ich glaube, dass jedes Bundesland einen starken eigenen Kern hat, der nicht dadurch tangiert wird, dass man sozusagen aufgeht in eine föderal orientierte Bildsprache.

Ich glaube, die Leute wissen immer schon ganz genau, dass die Leistung, die sie da haben, durch gute Beamtinnen, Beamte, durch gute Verwaltungsangestellte in den Kommunalverwaltungen, in den Landesverwaltungen, da wo sie wohnen. Deswegen würde ich immer sagen, lasst uns da alle zusammen Deutschland verlässlich in die Informationssicherheit weiterbringen und nicht in Kleinstaaterei verfallen.

Und was mir tatsächlich auch noch einfällt, um auch die Angebote der öffentlichen Verwaltung hier sicherer zu machen oder sicherer identifizierbar zu machen, warum bringen wir kein eigenes SSL-Zertifikat raus, wo alle Domains mit einem SSL-Zertifikat verschlüsselt sind? Also es ist dieses HTTPS, wo tatsächlich der Staat dahinter steht, wo jeder sieht, wenn er auf dieses Schloss klickt oder auf die grüne Fläche. Ja, Bundesrepublik Deutschland.

Und wenn wir dann noch genau diese Sicherheitsaspekte haben, die du da sagst, die wir brauchen, dann wird doch eigentlich eine runde Sache draus. Das ist meine Meinung. Ich akzeptiere aber natürlich, dass es auch Leute gibt, die sagen, natürlich müssen wir sicher sein. Das bestreitet ja keiner. Das bestreiten auch diejenigen nicht, die sagen, wir müssen auch noch erkennbar bleiben.

Ich glaube, dass dieses Erkennbarbleiben, um jetzt nochmal den Link auch zur föderalen Strategie, die wir haben, dass das ein ganz zentraler Punkt sein wird, zu sagen, wie kriege ich diese in der Digitalisierung oftmals widerstrebenden Entwicklungen. Ich muss erkennbar bleiben als einzelner solitärer Player und weiß aber gleichzeitig, dass ich eigentlich Bestandteil einer Architektur sein muss.

Die eben vereinheitlicht und gewisse Standards einfach setzt, weil ich sonst am Ende nicht bestehen werde.

Ich glaube, wir haben auch aus den bisherigen Standardisierungsbemühungen, die ich ja auch, weil ich 2021 erst ins Amt gekommen bin, ja auch eher aus so einer Historienperspektive mir aneigne und anschaue, haben wir unter Führung von Bernd Schlömer, meinem sachsen-anathinischen Kollegen, einen echt guten Prozess hinbekommen, wo wir über die Frage, wie kommen wir denn in Zukunft zu Standards, wie bewerten wir in Zukunft Standards,

wie verändern wir in Zukunft Standards, sowohl mit den öffentlichen Stellen als auch mit den Playern eines digitalen Ökosystems, mit den Fachverfahrensherstellern, aber auch mit den kommunalen IT-Dienstleistern, mit den IT-Dienstleistern generell in einen Dialog kommen und dem IT-Planungsrat dann entsprechend über dieses Standardisierungsbord, wo alle drin sitzen, Vorschläge machen für Standards und der IT-Planungsrat, die dann eben entsprechend.

Ja, das ist ein Punkt, an dem wir jetzt gesagt haben, hey, lass mal was ganz Verrücktes machen, lass uns mal einen anderen Weg versuchen, ja, lass uns mal einen Weg gehen, dass wir sagen und deswegen ist es auch gut, dass wir das erproben, ja, und nicht sagen, das ist jetzt auf Dauer, aber lasst uns mal mit den Partnerinnen und Partnern, mit denen Bernd Schlömer und ich im Vorfeld diskutiert haben, eng diskutiert haben und Ideen entwickelt haben.

Ich nenne noch natürlich die Standardisierungsinitiativen oder Institutionen, wie auf der öffentlichen Seite die COSIT, aber natürlich auch mit dem Bereich Industrie oder Industrienormung, die dienen. Lass uns mal mit denen allen versuchen, Verbindlichkeit durch Diskurs hinzubekommen. Und ich finde, das ist etwas, was ganz wesentlich ist, wenn wir diskutieren, wenn wir darüber sprechen, dass wir wirklich ein Ökosystem haben wollen zwischen öffentlichen Stellen und industriell geprägten Stellen.

Wenn wir sagen, lasst uns das mal alles Vor- und Nachteile diskutieren, gucken, welche Standards wir nehmen, welche wir verändern, ob wir welche selber brauchen oder ob wir auch in der Industrie vorhanden nehmen können, dann hast du am Ende eine größere Verbindlichkeit, als wenn du das am Ende als staatliche Institution vorgibst. Und dann aber trotz allem auf hoher See bist. Und das wirst du nie ändern. Also das wirst du in der Systematikverwaltung ja nicht ändern, weil es gibt Ressorthoheiten.

Du müsstest das ganz, ganz große Rad drehen, um zu sagen, ich komme direkt mit dem vollen Durchgriff in die Fachverwaltung. Deswegen lasst es uns so machen. Mein Weg.

Das muss der Weg sein, das umfassend zu bewerten.

So, die Punkte, die du sagst, betreffen natürlich unmittelbar alle öffentlichen Verwaltungen, weil es eine ganz zentrale Frage ist und das löse ich jetzt mal von der konkreten Sitzung des IT-Planungsrats, die dann am Ende nämlich einfach vor allen Dingen darin auch bestand, nach Diskussionen, die wir geführt haben, nach intensiven Diskussionen, die wir geführt haben, zu einem sehr von meinem nordrhein-westfälischen Kollegen sehr überzeugend organisierten IT-Fachkongress zu wechseln.

Ja, um das mal sozusagen so einzuordnen, sind wir aber trotzdem natürlich, was das Thema Cloud angeht, in einer engen Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Ich kann das ein Stück weit verstehen, dass du sagst, lass uns mal gucken, wie wir da abhängig sind von einem amerikanischen Anbieter und gibt es da nicht andere Strategien. Ich muss aber ganz ehrlich sagen, da schlagen an diesem Punkt zwei Herzen in meiner Brust.

Und ich will das vielleicht mal einfach nochmal deutlich machen an der Schwierigkeit der Cloud-Diskussion, die wir sagen, wir würden uns da abhängig machen von. Wenn wir uns ganz ehrlich machen und den Souveränitätsgedanken mal ganz, ganz ehrlich und breit diskutieren, dann ist Verwaltung im digitalen Bereich ganz oft abhängig von Verwaltung. Natürlich dem großen amerikanischen Unternehmen, aber natürlich auch von ganz vielen Fachverfahrensherstellern.

Wenn du an bestimmte Marktquoten in den Märkten, in den Fachverwaltungen guckst, wer da wo welche Marktanteile hat, dann würde ich jetzt sagen, dann ist das auf jeden Fall schon manchmal auch oligopolistisch. Vielleicht nicht monopolistisch organisiert, gibt es auch, aber auf jeden Fall mal oligopolistisch. Das heißt also, wir haben diese Diskussionen ganz oft und wir müssen diese Diskussionen offen und ehrlich führen und wir müssen auch über Alternativen nachdenken.

Klar, keine Widerreden. Wir müssen aber auch schauen, dass wir natürlich als Verwaltung, dadurch, dass wir auch Abhängigkeiten hatten, es ist logisch, an ganz vielen Stellen Anwendungen haben, die sehr schwierig zu transformieren sind. Nicht unmöglich. Ich will gar nicht sagen, der Ruose, der sagt jetzt einfach, das geht alles nicht und deswegen lasst uns diesen Weg beschreiten. Sondern ich werbe einfach nur dafür, lasst uns auch diesen Weg beschreiten.

Weil wir eben eigentlich am Ende, wenn wir sagen, wir wollen Souveränität wirklich denken, neu denken oder breiter denken, dann müssen wir schauen, wie können wir die Verwaltung in die Cloud bringen, Schritt eins.

Und welche Anbieter gibt es dort in diesem Bereich? Und dass wir sie in die Cloud bringen müssen, die Verwaltung, das ist doch eigentlich einfach nur mit Blick auf die technologischen Umbrüche, die ich am Anfang skizziert habe, wo ich gesagt habe, deswegen machen wir diese Strategie, ist für mich eigentlich quasi zwingend. Also ich will ja nicht in die Cloud um der Cloud willen, sondern ich will in die Cloud, weil ich künstliche Intelligenzanwendungen nutzen will.

Ich will in die Cloud, weil ich quasi, wenn wir als Verwaltung jetzt mal mal unabhängig von Microsoft in der Cloud wären, wie könnten wir das EVA-Prinzip weiterentwickeln? Was wäre das? Was sind auch quasi die Informationssicherheitsfragen, die wir jetzt haben? Was würden wir für andere Diskussionen führen? Natürlich will ich auch das Thema Rechenzentrum, Rechenzentrenzusammenarbeit,

Kooperation. Natürlich ist das wichtig. Und eben Microsoft-Produkte sind halt auch wichtig, um es mal einmal auszusprechen. Und ich glaube, wir brauchen eine gute Strategie, so wie wir sie in der DVS auch formuliert haben, dass wir eben entsprechend parallel gehen.

Und ich bin eigentlich sehr dankbar, dass wir versuchen, diesen Delos-Weg auch wirklich weiterzugehen, um zu schauen, dass wir da quasi wohlwissend, dass wir Abhängigkeiten haben, uns Wege und Möglichkeiten schaffen, von einer gesicherten Basis über Transformationen und Veränderungen nachzudenken, als wenn wir jetzt sagen, hoppla, es gibt gar keinen Weg für uns, wir müssen jetzt alles überstürzt verändern.

Und deswegen sage ich immer, bin ich eigentlich ein großer Fan davon, da weiterzugehen und gleichzeitig die Infrastruktur so breit aufzustellen, dass sich eben auch andere, Gerne auch Open-Source-Produkte entsprechend, die auch in der Cloud fähig sind, teste und probiere. Da würde ich übrigens sagen, ich habe quasi den Vorläufer des Zendes sozusagen mit unterschrieben. Ich habe gesagt, hey, Initiative Souveräner Arbeitsplatz, wir wollen das machen,

wir wollen das testen. Und ja, wir testen das in der Verwaltung. Wir testen das bei uns in der Landesverwaltung und gucken, dass wir da natürlich auch Wege und Alternativwege beschreiben können.

Was ich tatsächlich nicht verstehe, und du hast es vorhin gerade angesprochen, das ganze Thema Open Desk, das kommt mir viel zu wenig vor. Es wird darüber gesprochen, dass wir hier alles Mögliche versuchen, dass MS365 funktioniert für die Verwaltung, aber wir sprechen nicht darüber, zu sagen, wie viel müssen wir denn investieren, dass Open Desk für die Verwaltung so funktioniert wie MS365. Weil wenn ich nicht investiere, dann wird es niemals so oder annähernd so funktionieren.

Und jetzt kommt aber was, was ich ja nicht negieren kann. Jetzt kommt eine Haushaltslage, die dazu führt, dass wir aufpassen müssen, dass Digitalisierung und die Digitalisierung der Verwaltung nicht wieder einfach nur Hauptbestandteil jeder politischen Sonntagsrede ist, sondern dass wir das eben entsprechend auch mit Projekten und Finanzmitteln unterlegen.

Und da gehört es natürlich auch dazu zu schauen, dass wir das Zendes stärken, dass wir da mit geeinter Power zwischen Bund und Ländern zusammen an den Alternativen, über die Alternativen nachdenken und eben auch mit Finanzmitteln hinterlegen. Das sind aber jetzt klare, klassische politische Diskussionen, die wir haben, die immer in Abgrenzung zu stehen zu anderen Politikfeldern.

Und da gilt es darum, deswegen ist auch nochmal so wichtig, in diesem Strategiegedanken zu sagen, hey, wir haben da ein Zielbild und wir machen nicht nur die Marktmacht stark. Indem wir sagen, wir wollen gegenüber Microsoft als die öffentliche Verwaltung auftreten, sondern wir machen auch unsere Marktmacht stark, dass wir sagen, wir wollen als diejenigen, die für die Digitalisierung zuständigen Player in der Verwaltung agieren, Kommunen.

Land und natürlich der Bund, wir wollen dafür sorgen, dass diese Themen auch wirklich auf der politischen Agenda ganz oben bleiben.

Und ich würde immer sagen, wenn du so im En Gros darüber guckst, dann ist eins ganz klar, sowohl die Initiativen des IT-Planungsrats von vergangenem Jahr, dass wir den Kommunalpakt geschlossen haben, führt dazu, dass alle jetzt Roll-In-Strukturen, also wie hole ich die EFA-Leistung zu mir ins Land und dann Roll-Out-Strukturen, wie bringe ich die Leistung quasi in die Bürgerämter vor Ort und gucke auch, dass die da angeschlossen sind. Dass das jedes Land hat.

Und das ist auch gut und richtig. Jetzt kann man wieder sagen, ja, der 31.12.2022 ist aber schon lang vorbei und so. Wir haben jetzt einen Punkt, das habe ich auch beim Fachkongress gesagt, wir haben jetzt einen Punkt, da sind die Leistungen halt da. Ich kann sie aus dem Marktplatz holen, ich kann sie vom Fitstore holen und kann sie entsprechend den Kommunen zur Verfügung stellen und kann ihnen dabei helfen, die auszurollen.

Und diesen Punkt haben wir. Wir haben jetzt die Leistungen, wir haben die genauen Strukturen. Die Länder sagen, nehmen das als Hauptaufgabe an, den Kommunen da unterstützend unter die Arme zu treten. Und jetzt gibt es aber natürlich auch noch Fragestellungen, die ganz stark damit zu tun haben, dass wir halt jetzt Geld brauchen.

Und wir haben eine Situation, dass wir ganz lange vielleicht auch sogar, muss ich aufpassen, vielleicht hören die ein oder anderen zu, Haushälter ja mit, vielleicht auch das ein oder andere Jahr zu viel Geld im System hatten. Jetzt sind wir aber an einem Punkt, an dem die Entwicklungsleistungen da sind. Ich habe schon oft genug erzählt, warum ich glaube, dass wir beim OZG einfach ehrlich hätten sein dürfen, wann beginnen eigentlich diese fünf Jahre, die wir uns gegeben haben.

Die haben ja nicht 2017 begonnen, die fünf Jahre. Das ist ja einfach irre. Das heißt, wir sind eigentlich, also in meiner Zeitrechnung sind wir noch voll in den fünf Jahren, haben aber gar keine Finanzstruktur mehr. Es gibt im Bundeshaushalt keine Stelle, wo die föderale Digitalisierung der Verwaltung ein Ort, ein Gesicht bekommt. Es gibt an vielen Stellen in den Landeshaushalten jetzt große Initiativen, diese Roll-in, Roll-out-Strukturen zu machen.

Und wir sehen aber, dass wir natürlich in einigen OZG-Projekten, die auch in diesen Fokusleistungen sind, natürlich noch in Projektentwicklung stecken. Und wie wir das hinbekommen, das ist echt eine spannende Aufgabe und Herausforderung.

Und da müssen wir gucken, dass wir allesamt uns unterhaken und gucken, dass wir die Projekte, die Themenfelder entsprechend stärken, dass die Ressorts, die das auf Bundesebene pushen, auch Finanzmittel dafür haben, dass wir aber auch bei den Basisdiensten vorankommen. Und jetzt fange ich, damit ich keine Kritik sofort an andere, fange ich da bei mir an. Dann, ja, natürlich muss ich gucken, dass ich mit meinem Payment-Dienst auf Landesebene jetzt auch mal um die Ecke komme.

Ja, so wir haben da gute Strukturen, aber auch das dauert Zeit. Wir sind auf dem Weg, aber das dauert Zeit. So, und jetzt muss ich aber schauen, ich brauche halt eine Bund-ID mit einer höheren Funktionalität, als sie gerade habe. So, es ist gut, dass es sie gibt, aber eigentlich brauche ich mehr an Funktionalität. Und ich muss natürlich endlich mal diese Identifikationsfrage lösen. Ich muss mich mit der Identitätenfrage beschäftigen. Und das kostet Geld.

Und jetzt bin ich quasi immer gewillt zu sagen, wir sind da am Ende, sitzen wir alle in einem Boot. Aber ich muss halt auch sagen, diejenigen, die dann dafür zuständig sind, die müssen da auch Priorität reinsetzen. Und dann passiert immer sowas, dass du natürlich am Ende sagst, jetzt habe ich ein Fachverfahren und dann versuche ich das auszurollen. Dann habe ich Diskussionen mit den Fachverfahrensherstellern zu den Schnittstellen.

Ja, dann habe ich Diskussionen darüber, dass ich sage, gibt es da noch irgendwie was wirklich Formales anzupassen in den Verwaltungen? Das ist das Alltagsleben, was uns auch die Rollout-Teams, die wir jetzt in Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht haben, einfach auch spiegeln. Und deswegen ist es mir jetzt einfach nur wichtig, dass wir auch in den konstruktiv-kritischen Dialog mit den Fachverfahrensherstellern gekommen sind in Rheinland-Pfalz, um zu sagen, hey.

Ich weiß, ihr habt auch, natürlich gibt es da auch finanzielle Interessen und natürlich gibt es auch da wieder die Frage, warum haben wir sie eigentlich nicht viel früher beteiligt? Ich darf nochmal das Sternchen setzen. Deswegen haben ja Bernd Schlömer und ich gesagt, lasst uns das bei der Standardisierung mal anders machen als sonst. Also wir haben sie nicht beteiligt und jetzt sind sie natürlich auch mit Interessen, mit ihren Interessen, die ja für alle offensichtlich sind, unterwegs.

Und jetzt muss man halt gucken, wie man dieses Interessens Gegensatz mitunter zwischen Fachverfahrensinteressen, Kommunalverwaltungsinteressen und natürlich der Landesinteresse, ich will, dass die alle jetzt diese Leistung haben und ausgerollt haben, wie man das übereinander bringt. Das sind die Diskussionen, die wir haben und das zeigt sich auch in diesen Rückmeldungen, wer hat schon was nachgenutzt und so weiter.

Und das ist eigentlich die große Herausforderung, dass wir jetzt irgendwie aus der Phase der, wir schließen gegenseitig Verträge miteinander, mal in die Machensphase kommen. An der Schnittstelle sind wir gerade und das sieht man, glaube ich, auch ganz gut in diesen Fokusleistungsfragen.

Und das machen kluge, gute Leute in der Gesamtsteuerung, Registermodernisierung, die voranbringen, die mit dem Waffenregister auch, sage ich mal, an einem Prototypen sitzen, um diese Architektur zu bauen, auf der die Daten am Ende dann zwischen den Verwaltungsstellen ausgetauscht werden. Und das Zweite ist, dass wir gesagt haben, wir machen die Steuerung über die Fachministerkonferenzen für die im Registermodernisierungsgesetz genannten Top 18 Register, die wir entsprechend umzusetzen haben.

Und ich kann jetzt vielleicht mal ganz plastisch darüber berichten, ich bin ein Themenpartner für zwei Register. Das ist das Register der Deutschen Rentenversicherung und das ist das Register der Bundesagentur für Arbeit, weil ich der Ansprechpartner bin beim IT-Planungsrat für die Arbeits- und Sozialministerkonferenz. Und ich durfte jetzt bei meinem Kollegen in Nordrhein-Westfalen stoppen,

bevor ich zum IT-Planungsrat gegangen bin. Wir haben bei der letzten ... ASMK, also Arbeits- und Sozialministerkonferenz, vergangenes Jahr, die tagt immer einmal im Jahr, Hauptkonferenz.

Auf der Hauptkonferenz Ende letzten Jahres haben wir beschlossen, dass wir ein Gremium einsetzen, nämlich die Gesamtsteuerung der Sozialplattform, ein Angebot aus Nordrhein-Westfalen für die Sozialverwaltung, dass wir die Gesamtsteuerung von Nordrhein-Westfalen transformieren auf die Arbeits- und Sozialministerkonferenz.

Wir haben also jetzt ein Gremium, wo ich sage, da ist das erste Mal ein Ort, wo über Digitalthemen der Sozialverwaltung konkret an einem Projekt strukturiert diskutiert wird zwischen allen Ländern. Das ist schon mal, das glaube ich schon echt mal gut und das machen sich jetzt auch andere Fachministerkonferenzen auf den Weg, genau das auch zu machen. Und mein Ziel ist es jetzt, und das haben wir am Fachkongress auch natürlich mit den Sozialversicherungsträgern mal so vorbesprochen.

Mein Ziel ist es jetzt eigentlich zu sagen, wir haben da jetzt einen Ort, da muss eigentlich auch die Frage der Verknüpfung zwischen den mittelbaren Bundesverwaltungen, die Sozialverwaltung, Sozialversicherung und den Ländern mal hergestellt werden, um zu gucken, was brauchen wir eigentlich in diesen Registern. Und das ist mein Hauptpunkt. Wir bauen gerade diese Infrastruktur. Da haben wir als IT-Planungsrat einen ziemlich guten Einblick. Und da wird ziemlich gute Arbeit gemacht.

Und wir müssen jetzt gucken, dass wir natürlich auch über Digitalisierungsprojekte bei der FITCO diese Arbeit gut unterstützen, dass das technisch alles bereitgestellt wird. Und politisch müssen wir gucken, dass die Fachminister in die Puschen kommen, zu sagen, hey, ja, ich habe da ein Register und das muss digitalisiert werden, damit das überhaupt da fahren kann auf der Autobahn. Und das ist der Punkt, an dem wir gerade stehen.

Und nochmal, weswegen ich auch sage, lass uns diese Strategie machen und lass das uns mit den Fachministern zusammen machen, damit wir eben genau diese Verbindung haben. Sonst läuft es nämlich ins Leere und dann hast du keine Steuerung über die Fachministerkonferenzen, weil eigentlich ist dieser Ansatz, etwas über eine Fachministerkonferenz zu steuern, geht so ein Stück weit an der institutionellen Gegebenheit jeder Fachkonferenz vorbei.

Und das ist einfach was, wo wir auch gesagt haben, machen wir es halt mal neu, machen das mal, haben das beschlossen und jetzt müssen wir halt die anderen überzeugen, dass das ein guter Weg ist.

Das ist etwas, was glaube ich wirklich super schwierig ist, weil ich diese Steuerungsverbindung zwischen den zwei Projekten hinbekommen muss. Ja, und das ist unsere Aufgabe beim IT-Planungsrat, das ist meine Auffassung. Wir haben jetzt in der konkreten Sitzung jetzt nicht darüber gesprochen, aber natürlich war beim Fachkongress fast jedes zweite Plenum irgendwie kam das Wort Registermodernisierung auf. Und eigentlich thematisch war es auch auf jedem zweiten wirklich auch noch in

der Überschrift. Also es ist einfach das Thema, was viele bewegt. Und wenn ich mit meinen Kommunen spreche, sage ich, da kommt eine Aufgabe. Und ja, wir werden jetzt, ich habe in Rheinland-Pfalz den IT-Kooperationsrat, wo quasi Land, Sonderverwaltung auf der Landesebene und die kommunale Ebene zusammen miteinander berät.

Und natürlich werde ich jetzt über die Gesamtsteuerung Registermodernisierung mit Ihnen sprechen und sagen, das Digitalisierungsministerium wird jetzt da in eine organisatorische Rolle schlüpfen, um genau versuchen, diese Fragen zu beantworten. Aber ich bin auch ganz ehrlich, nein, ich kann sie nicht beantworten. Ich kann das nicht beantworten. Ich kann nur eins sagen, lest das Gesetz. In dem Gesetz stehen 18 Register drin.

Prüft, ob ihr dafür zuständig seid. Natürlich ist der Weg Registermodernisierung ein Never-Ending-Weg, weil wir, glaube ich, genau da in diese OZG-Falle nicht tappen dürfen. Zu sagen, wir brauchen erstmal ein abschließendes Bild darüber, welche Register haben wir eigentlich in Deutschland. Ja, und da gibt es auch Schätzungen, Größenschätzungen, da schlackern einem die Ohren. Da sind quasi die OZG-Leistungsbündel gar nichts gegen, wenn man so die Gesamtzahl nimmt.

Aber ja, das kann sein. Das ist eine große Aufgabe. Aber lass uns doch mal fokussieren. Die Aufgabe ist, diese Top-18-Register zu digitalisieren. Und der Gesetzgeber hat sich, glaube ich, was dabei gedacht, dass er gesagt hat, das sind diese Top-18-Register. Und dann würde ich jetzt, ohne dass ich sie jetzt en détail, weil es auch wieder von Land zu Land unterschiedlich ist, wer wo wie zuständig ist, die Kernfrage, warum wir nicht so schnell vorankommen, ja.

Weil das eben nicht so ganz so für mich jetzt so en passant zu beantworten ist, würde ich immer sagen, guckt euch halt diese 18 Register an, guckt, wer ist in der Landesverfassung dafür zuständig und dann redet halt miteinander.

Ja, und redet miteinander, in welchem Aggregatszustand ist dieses Register, ja, ist es schon irgendwie halb digital oder gibt es irgendwo eine Kammer, wo man weiß, da geht eine Treppe runter und man kann mal gucken, ob man den Herrn Müller, den man schon lange nicht mehr gesehen hat, ob der da vielleicht da unten gerade eine Akte holt oder so. Ja, solche Register gibt es ja auch. Dass man eben sagt, lass uns mal angucken, da wo wirklich Traffic ist, wo die Frage ist, Melde, Meldewesen.

Die Frage, gibt es eigentlich gerade im Meldebereich, gibt es eigentlich Register, wo Informationsgleichheit ist? Und können wir dann einfach wieder so was Verrücktes machen. Ich bin immer dafür, irgendwie was Verrücktes zu machen. Lass uns doch mal Register zusammenlegen und sagen, oh, guck mal, in dem Register ist ein Datenpunkt mehr drin als in dem anderen. Dann ist ja eigentlich das eine in dem anderen drin.

Wahnsinn. Und dann digitalisieren. Sonst machen wir nämlich den ganzen Krempel nochmal, den wir beim OZG auch gemacht haben. Und deswegen brauchen wir so eine Gesamtsteuerung. Das machen wir jetzt im Land, gehen wir auf den Weg, wenn wir den Doppelhaushalt quasi klar haben. Wir haben für 25, 26 gerade Haushaltsverhandlungen. Danach brauchen wir hier eine Verhandlung, eine Organisationsstruktur, um genau diese Frage auch mit der kommunalen Seite intensiv zu diskutieren. Sonst wird das nichts.

Wir haben jetzt keinen Beschluss gefasst, sondern wir haben gesagt, das ist etwas, worüber wir nachdenken müssen, wie wir entsprechend auch mit Blick auf die nächste Sitzung, würde ich jetzt mal prophezeien, schauen, wie wir in diesem digitalen Transformationsfeld da bestehende Netzwerke nutzen, um auch Informationsgewinn und Informationsweitergabe sicherzustellen.

Weiterarbeiten und gucken, dass wir auch im Bund-Länder-Kreis da weiterkommen, sind natürlich dabei, mit dem Bund darüber zu diskutieren, wann die entsprechenden gesetzlichen Regeln auf Bundesebene auch durch sind. Ja, das ist wichtig. Gleichzeitig gibt es aber ein Verständnis darüber, dass sich die Länder natürlich auch unterschiedlich auf den Weg machen. Und das sage ich mal unterschiedlich nicht in der Sache, sondern in der Form

auf den Weg machen. Mit welcher Frage, wie beauftrage ich oder wie setze ich NIS II in mein Landesrecht um? Da gibt es unterschiedliche Wege, das zusammenzubündeln und zu schauen, dass man da einigermaßen kongruent unterwegs ist. Das ist die Aufgabe, die wir da gerade haben. Und da kann ich sagen, da haben wir natürlich ein sehr heterogenes Bild, sowohl was die Zeitachse angeht, als auch was die Form angeht, aber nicht was den Inhalt angeht.

Das ist, glaube ich, das, was man so sagen kann aus diesem Umsetzungsbericht. Der war jetzt inhaltlich nicht so, dass ich sagen würde, da ist nennenswert, wir haben auch keinen Beschluss gefasst, wir haben auch nicht diskutiert, sondern es ist einfach nur die Frage, läuft die interne Abstimmung zwischen den Ländern und dem Bund organisatorisch weiter? Und da kann ich nur sagen, gibt es eine große Kontinuität über die entsprechend zuständige AG.

Aber da habt ihr die Chance, diverse Fragen zu stellen an den IT-Planungsrat oder zumindest an Repräsentanten des IT-Planungsrats, was euch gerade so auf der Seele brennt. Ich freue mich drauf und vielleicht wird es zu einem Roast.