Schon der G-Sieben-Gipfel ist für die Ukraine ja ganz gut gelaufen. Und dann haben in dieser Woche auch noch die EU Beitrittsverhandlungen begonnen, darauf arbeitet die Ukraine schon seit Jahren hin auf einen EU-Beitritt. Worüber da jetzt genau verhandelt wird, darüber spreche ich gleich mit meinem Kollegen in Brüsselian Disteldorf.
Sie hören den SZ Nachrichten Podcast auf den Punkt heute mit mir Johannes Korsche Um zu verstehen, wie wichtig diese Beitrittsverhandlungen für die Ukraine sind, schauen wir erst kurz in die Vergangenheit. Da hat das Thema EU-Mitgliedschaft nämlich schon mal eine Revolution in der Ukraine ausgelöst. In den letzten Jahren war das. Der damalige ukrainische Präsident Janu Kovic hatte ein eigentlich fertiges Abkommen mit der EU auf Eis gelegt – wohl auf Druck von Putin.
Der wollte das nämlich unbedingt verhindern! Denn ein solches Assoziierungsabkommen, wie das damals, schließt die EU oft mit möglichen Beitrittskandidaten ab. Und was dann passiert ist? Die Euromaidan-Revolution! Tausende Ukraine und Ukrainerinnen haben protestiert – unter anderem auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiev, der eben Euromeidan heißt. Am Ende mit Erfolg. Janukovic wurde abgesetzt und die Ukraine hat das Abkommen mit der EU unterschrieben.
Und das alles eben nur, weil die Menschen in der Ukraine unbedingt in die EU wollen. Das steht seit dem Jahr zwei tausend neunzehnt sogar in der ukrainischen Verfassung. Also ganz unabhängig vom russischen Krieg gegen die Ukrainer. für das Land geht mit diesen Worten von den EU-Kommissionchefin von der Leyen ein großer Traum in Erfüllung. Von der Leyen verkündet dabei im Gesiebengipfel am Montag, dass die Verhandlungen für den Ukraine-Beitritt beginnen. Das sei ein riesiger Schritt nach vorn!
Und jetzt steht an diesem Donnerstag und Freitag einen EU-Gipfel an – bei dem die Mitgliedsländer unter anderem über den Beitritt der Ukraine sprechen wollen. Genau das mache ich auch mit meinem Kollegen Jan Diesteldorf, erst EU-Korrespondent der SZ in Brüssel. Jan von der Leyen hat den Beginn der Verhandlungen ja einen riesigen Schritt nach vorn gelernt. Das haben wir gerade eben auch schon gehört, aber wie groß ist denn dieser Schritt wirklich?
Der Schritt ist groß, aber er ist zugleich auch nicht groß. Er ist jedenfalls nicht so groß wie das Wort Beitrittsverhandlungen klingt. Formal wurden die Verhandlungen mit der Ukraine bereits am twenty-fünftigsten Juni, zwanzundvierundzwanzig eröffnet damals ein sehr wichtiger symbolischer Schritt. Danach lief erst einmal das technische Screening und jetzt kann man aber sagen, ist ein erster Verhandlungsblock eröffnet. Das heißt jetzt geht es ans Eingemachte.
Jetzt ist ein erstes Kapitel eröffnete und man redet ganz konkret über die Bedingungen unter denen die Ukraine der EU irgendwann mal beitreten könnte. Dann schauen wir doch da noch einmal ganz konkret drauf. also was jetzt bei diesem Verhandungsblock konkret besprochen wird? Also was sind da die Themen? Der erste Block trägt den Titel Fundamentals. Wir stehen am Beginn eines sehr langen, sehr technischen und politischen Prozesses.
Das hat bei einigen EU-Ländern, die in den vergangenen twenty- fünf Jahren beigetreten sind, sehr lange gedauert. Bei manchen ging es schneller, bei anderen weniger schnell. Aber es beginnt immer mit Fundamentals. Und Themen sind da grundsätzliche.
Es geht um Rechtsschaltlichkeit, Justizsysteme, Grundrechte... ...es geht um innere Sicherheit, es geht um die demokratischen Institutionen und dergleichen also um sagen wir mal Grundlagen des Staatswesens, wie es in der Europäischen Union organisiert sein muss. Und wo könnte es bei diesen Verhandlungen dann auch bei den folgenden Verhandlung vielleicht am kritischsten werden? Erstens das ist bei der Ukraine offensichtlich bei der Rechtsschaltlichkeit und bei der Korruption.
Die Ukraine hat unter Kriegsbedingungen zwar bemerkenswertfiel reformiert aber auch wir an der süddeutschen Zeitung haben regelmäßig mit unserem Korrespondenten vor Ort sehr ausführlich darüber berichtet, dass die Ukraine immer noch massive Probleme mit Korruption hat und mit der Unabhängigkeit ihrer Institutionen. Es wird sehr darauf ankommen ob die Situation dauerhaft unabhängig funktionieren können.
Die Justiz, die Antikorruptionsbehörden auch das Thema Vergabe- und Kontrolle öffentlicher Gelder solche Dinge, die ja selbst in manchen europäischen Mitgliedstaaten den Mitgliedsstaaten der EU noch im Argen liegen. Da ist die Ukraine ganz weit davon entfernt, dass sie irgendwie reif wäre für ein Beitritt? Und sind das auch die Punkte, die am ersten dagegen sprechen? Dass es auch klappt mit dem EU-Beitritt der Ukraine.
Politisch spricht noch etwas anderes sehr stark dagegen oder wird sehr große Probleme mit sich bringen. ganz abstrakt formuliertes Thema Geld. Konkret Die Ukraine ist ein riesiger Agrarstaat und wäre angesichts ihres Einkommensniveaus und strukturschwäche Ein riesiger Empfängerstaat. Das heißt Agrarpolitik und die Regionalpolitik Die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen direkt gefördert wird mit EU-Geld. Ganz viel davon würde die Ukraine absaugen, einfach durch ihre Größe.
Weshalb selbst sehr ukrainefreundliche Länder in Osteuropa sehr kritisch sind – Polen zum Beispiel sehr kritische sind wenn es um das Thema EU-Beitritt geht. der Ukraine weil einfach die Verteilung der Agrargälder würde komplett auf den Kopf gestellt. Das sind Fragen da traut sich jetzt noch keiner an. Es ist auf die Lange Bank geschoben und muss aber gelöst werden und das ist der dickste Brocken. Wir wissen ja alle beim Thema Geld hört dann der Spaß auf.
Wenn so viel dagegen spricht, mal andersherum gefragt was ist denn das Interesse der EU daran? Dass die Ukraine der EU auch beitrigt? also was hat die EU davon? Die EU hat die Ukrainer jetzt über Jahre seit dem russischen Großangriff im Februar zwanzigundzwanzig massiv in den Gegenwehr unterstützt. Die Ukraine verteidigt europäische Sicherheitsinteressen. Die ukraine ist seitdem viel enger noch an die Europäische Union herangewachsen.
und sagen wir mal Pro-Europäer haben in der Ukraine das sagen. Der EU-Beitritt der Ukraine ist grundsätzlich deshalb schon eine gute Idee, weil er strategisch richtig ist. Die Ukraine kann ja im Anschluss an den Krieg nicht dauerhaft in einer geopolitischen Grauzone belassen werden. Das wäre gefährlich. erstens also wenn man das geopolitisch betrachtet. zweitens wirtschaftlich die ukraine das ist ein Staat von forty vierzehn Millionen Menschen Die ein riesiges potenzial mitbringen.
die ukranien bringt ein riesiges entwicklungspotenzial riesiges Potenzial für Investitionen. Die Ukraine hat sehr viele Arbeitskräfte, die im Rest Europas sehr willkommen wären. Alleine die Erweiterung des Binnenmarktes – ein so großes Land in den Binnenmarkt zu holen bietet wirtschaftlich ungeahnte Chancen und die Osterweiterungen spricht da Wände was die wirtschaftliche Entwicklung angeht.
Das wäre ein Schub für den Bindenmarkt, ein Schuh für Europas Wachstum, das darf man auch nicht erkennen.". D.h., ich höre bei dir so raus wenn man jetzt die Vorbehalte, die du ja auch genannt hast… Nimmt und auf der anderen Seite eben das was dafür spricht, bist du eher da dass der EU-Beitritt der Ukraine eine gute Idee ist? In der Theorie klingt es gut. In der theorie ist es eine gute idee.
praktisch umsetzbar Und überhaupt machbar ist es vielleicht erst in vielen Jahren in denen sehr kleinteilig verhandelt werden muss und auf sehr viele Bedenken und sehr viele Vorbehalte in der EU Rücksicht genommen werden muss. viele kleinteilige Verhandlungen, also bis dann die Ukraine wirklich der EU beitreten kann. Gibt's da irgendwie ein Zeitplan? Man könnte es so weit sein! Es gibt immer mal wieder Zeitpläne und Daten, die genannt werden.
Auch Zelensky braucht das Zuhause der ukrainische Präsident um als symbolischen Wert oder als etwas anders zu festhalten. Es ist aber nun so dass es weder im nächsten Jahr noch wahrscheinlich in diesem Jahrzehnt passieren kann. Das ist eher was für die Aber nicht zu verachten sind eben verschiedene Überlegungen dahingehend, dass man die Ukraine früher schon anbindet.
An der EU in dem man ja ein Sonderstatus verleiht so wie das Friedrich-März vorgeschlagen hat oder indem man viele kleine Integrationsschritte, die eben nicht einen echten Beitritt bedeuten, der Ukraine ermöglicht. Diese Diskussion geht jetzt parallel zu den Verhandlungen geht die los und auch weiter. Jan vielen Dank für deine Einordnungen! Ebenso vielen Dank. Nach unserer Aufnahme hat mir Jan da noch etwas Interessantes erzählt.
Nämlich das Land, dass beim EU-Beitritt gerade am weitesten ist, ist Montenegro. und nur um damals so einen Zeitrahmen zu zeigen – von der Leyen hat zuletzt mal gesagt es sei eventuell möglich, dass Montenagro-Twanzig-Achtundzwanzig Teil der EU werden könnte. Direkt nach dem Gesiebengipfel hat US-Präsident Trump mal wieder alle überrascht! Er hat bei seiner festlichen Verabschiedung im Schloss Versai noch schnell das Rahmenabkommen mit Iran unterschrieben.
Eigentlich war es erst für diesen Freitag vorgesehen, Das Abkommen soll Regeln wie Iran und die USA während einer sechzigtägigen Waffenruhe zu einem dauerhaften Frieden kommen können. Unter anderem soll Iran die Seestraße von Hormuz wieder befahrbar machen und die USA die Blockade iranischer Häfen aufgeben. Außerdem haben die USA zugestimmt, über einen Zeitplan zu verhandeln in dem sämtliche Sanktionen gegen das iranische Regime beendet werden.
Dafür enten die Kampfhandlungen an allen Fronten wie es in den Papier heißt. Das gilt auch für die Kämpfe im Libanon zwischen Israel und der Hezbollah. Und warum das noch zum Stolperstein werden könnte Da empfehle ich Ihnen auf den Punktfolge vom Dienstag. Link dazu in den Shownotes In Makerfield Einem englischen Wahlkreis in der Nähe von Manchester entscheidet sich in diesen Tagen die Zukunft von Kerstama.
Der britische Premier ist ja schon länger angezählt und bei einer Nachwahl an diesem Donnerstag im Makerfield steht Stamas größter Konkurrenten der Labour-Partei zur Wahl – Andy Burnham! Und wenn der da gewinnt, dann könnte es wirklich eng werden für Stama…. Denn beliebte als Dame ist Burnham in seiner Partei eh schon und wenn er jetzt auch noch ins Parlament kommt, dann erfüllt er alle formellen Voraussetzungen um den Premier herausfordern zu können. In Make-A-Feel können also gerade einmal ca.
seventy fünf tausend Wählerinnen und Wähler über die Zukunft des amtierenden britischen Premierministers entscheiden. Es gibt ja gerade eine sehr große Diskussion wie wir alle mit KI umgehen sollen. Ich beschäftige das hier auch bei meiner Arbeit. Schließlich kann die KI ja auch Texte schreiben. Aber so einen Text wie den, dem meine Kollegin Kathleen Hildebrand jetzt genau zu diesem Fehlschluss geschrieben hat? Nein! Das kann nur ein Mensch und streng genommen kann das so auch nur Kathleen.
Große Leseempfehlung lenkt dazu in den Shownotes. Der Daktionsschloss für auf dem Punkt war heute fünfzehn Uhr. Produziert er diese Folge Laura Sagebiel. Wie immer vielen Dank dafür. und Ihnen vielen Dank fürs Zuhören und bis morgen.