Das ist zwischen den Koalitionspartnern der Bundesregierung, also zwischen SPD, CDU und CSU immer wieder Streit gibt. Darüber haben wir hier ja auch schon oft genug berichtet. Und diese wackelige Regierung besteht oder wackelt jetzt seit genau einem Jahr. Heute wollen wir deswegen mal Bilanz ziehen was sie trotzdem erreicht hat. darüber und über die Frage wie lang dieser Regierung wohl noch durchhält spreche ich gleich mit meiner Kollegin Henrike Rossbach aus dem SZ-Büro in Berlin.
An diesem Mittwoch wird die schwarz-rote Bundesregierung ein Jahr alt. Als es damals losging, im Mai twenty-fünfundzwanzig, da klang der neue Kanzler Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung noch so richtig, richtig optimistisch. Schwarzrot? Das war damals ein großes Wir! Ein Dreivierteljahr später im Februar beim Parteitag der CDU klang dann schon durch, dass wir in zwei oft gar nicht mehr so diskussionsbereite Hälften zerfallen.
Wir müssen heraus aus dem Zustand das einen Koalitionspartner Vorschläge macht die der andere ritualhaft zurückweist. Diese Woche war Friedrich Merz in der ARD bei Carmen Mioska zu Gast. Und da gab's einen Moment im Gespräch, der mittlerweile schon berühmt geworden ist und indem das wir nicht die Koalition meint sondern Merz Partei – Die CDU. Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt und das hab ich auch nicht vor.
In dieser Koalition muss die Union vorkommen Wir müssen auch Dinge hinbekommen, die unsere Handschrift tragen. Es läuft also nicht gut bei Schwarz-Rot gerade. Was hat die Regierung trotzdem erreicht und kriegt sie noch die Kurve? Darüber spreche ich jetzt mit Henrike Rossbach, Leiterin des SZ Hauptstadtbüros. Henrique, ich würde gerne versuchen, mit dir positiv in dieses Gespräch zu starten. Was ist denn in dem einen Jahr schwarze Roteregierung gut gelaufen?
Was haben die umgesetzt oder zumindest angestoßen? Ja, die Regierung hat Sicherheitshalber damit wir das auch alle mitkriegen. Ein Papier herum geschickt zu ihrem Jubiläum in dem alles aufgeführt ist was sie im ersten Jahr auf den Weg gebracht oder vielleicht sogar schon fertig umgesetzt hat. und da steht dann alles möge hier drinnen von der Hightech-Agenda bis zum Investitions-Sofortprogramm. und ja es ist nicht nichts passiert.
also da sind schon einige Dinge dabei die Bürgergeldreform der neue Wehrdienst, das Sondervermögen die Investitionen in die Bundeswehr auch die deutlich gesungenen Migrationszahlen und die Reform des EU-Asulsystems. Und jetzt ganz frisch nochmal die Kostensenkung im Gesundheitswesen. aber die Wahrnehmung ist tatsächlich trotzdem draußen in der Welt und bei den Bürgern nicht dass das meiste schon geschafft wäre. ich fürchte ihr im Gegenteil. Aber woran liegt das?
Warum Dringt die positive Bilanz nicht so richtig durch bei der Bevölkerung? Gerade kam ja wieder eine richtig schlechte Umfrage, nur noch fünfzehn Prozent sind zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Also ich würde sagen dass ein Problem dieser Regierung ist das sie besonders dringende Reformen erst jetzt angeht oder zum Teil auch noch gar nicht damit begonnen hat.
Und es gibt natürlich in der Wahrnehmung der Menschen schon eine Hierarchie der Probleme und dann eben auch eine Hierarchy, die er vorhaben und ob sie den Problem gerecht werden ist sicherlich eine gute Sache, eine Hightech-Agenda zu haben.
aber die Sorge um die Bezahlbarkeit der Rentenversicherung, um die bezahlbarkeit des Gesundheitssystems, die hohe Steuerlast, die Unternehmen, die Industriearbeitsplätze abbauen, die steigenden Sozialabgaben Und dann natürlich auch die steigenden Preise, die man jetzt auch noch durch den Iran-Krieg an den Tank stellen sieht. Das sind alles Dinge, die die Wahrnehmung doch sehr trüben und ich glaube das hat viel mit der Reihenfolge zu tun in der die Dinge angegangen worden sind.".
Was auch sehr viel Zeit in Anspruch genommen hat und vielleicht auch Zeit weggenommen hat von den innenpolitischen Themen ist die Außenpolitik, die Die Regierung extrem beschäftigt hat vor allem wegen des Irankriegs. wie würdest du sagen macht sich Friedrich Merz als Außenkanzler? Also Merz hat ja von Anfang an gesagt, dass er möchte, dass Deutschland wieder ein starker wahrgenommener Akteur auf dem internationalen Paket ist.
Er wollte eine Führungsrolle wieder einnehmen in der Europäischen Union und er wollte gute belastbare Verhältnisse aufbauen in anderen Teilen der Welt. Und darauf hat er in der Tat sehr viel Energie verwendet. Aber auch da muss man sagen, an Grenzen stößt.
Also der Einfluss Deutschlands ist nach wie vor begrenzt, zum Beispiel wenn es um Akteure geht wie China von denen man vielleicht gerne hätte dass sie ihren Einfluß auf Russland geltend machen oder wenn es darum geht ein stabiles Arbeitsverhältnis zu Donald Trump zu haben wo man sich einfach fragen muss ob das überhaupt möglich ist. also auch da's keine lupen. reine Bilanz kann es aber vielleicht auch gar nicht sein angesichts der Krisen in der Welt.
Dann kommen wir jetzt mal zum offensichtlichsten, nämlich dass es in der Regierung ja gerade gewaltig krisel. viel gestritten wird. Manche vergleichen den Zustand der Koalition schon mit dem der Ampel-Regierung kurz vor ihrem Ende. Wie schätzt du das denn ein? Wie schlecht steht's wirklich um die Koalition grade? Also die Regierung steckt tatsächlich in einer veritable Krise und das konnte man ja schon mehrfach beobachten.
Es gab einen riesigen Krach rund um den gescheiterten Richterwahl, es gab eine große Auseinandersetzung rund um das Rentenpaket und vergangen Woche konnte man dann beobachen wie alles zusammenkam. also da hat der SPD-Fraktionsvorsitzende gesagt so wie März könne man eigentlich kein Kanzleramt führen, Bars hat Einspar Vorschläge im Bereich des Sozialen als, ich vereinfere es ein bisschen. Aber sie hat das Wort Menschen verachtend verwendet.
März hat selbst am Sonntag im Fernsehen in der ARD gesagt die SPD könne sich quasi nicht alles erlauben. Sie sei der kleine Partner und ihr habe keine Lizenz die CDU umzubringen. also man sieht einfach die Nerven liegen blank angesichts der Umfrageergebnisse des schlechten Wachstums und des Reformdrucks. Vielleicht stehe ich die Frage trotzdem noch mal ganz naiv, auch wenn du es gerade schon angedeutet hast woran das liegt. Warum ist das so? Warum finden sie nicht zusammen?
Also man darf natürlich nicht vergessen wir hatten zwar schon einige große Koalitionen aber es ist natürlich ein Lagerübergreifen des Bündnis. CDU CSU und SPD sind unterschiedliche Parteien und Sie haben fundamental andere Vorstellungen zum Beispiel von der Rolle des Staates, was er ordnen soll und was nicht. Sie haben andere Vorstellungen davon, was gerecht ist? Was ist Verteilungsgerechtigkeit? Wer ist wie stark belastet?
Sie haben unterschiedlichen Fokus, unterschiedliche Gruppen stärker im Blick Und wir haben es hier mit einer SPD zu tun die um ihr Überleben kämpft wenn wir uns die Umfrage Ergebnisse anschauen und auch die Wahlergebnisse. zuletzt Wir haben eine Union, die auch sehr viel schlechter abgeschnitten hat.
Bei der Bundestagswahl, als sie sich das gewünscht hat und der die AfD im Nacken sitzt und sie teilweise schon überholt in den Umfragen... Also die Parteien sind unter Druck und würden eigentlich gerne ihr Profil schärfen. Das geht aber nur sehr schwer in einer lagerübergreifenden Koalition, indem man immer wieder Kompromisse machen muss Und es gelingt ihnen nicht zu vermitteln warum dieser oder jene Kompromiss der richtige ist, warum das in die Zukunft führt.
Warum es vielleicht erst mal schwieriger wird aber dann besser sondern sie zanken sich einfach die ganze Zeit zum Teil auch wirklich über Kleinigkeiten und Sie machen natürlich auch objektiv Fehler. Es ist also nicht nur eine Frage von Stilkommunikationen und Miteinander Sondern dann kommt dann sowas wie der Tankrabatt während die Leute einfach auf ne größere Reform warten. Das sind natürlich auch Fehler die gemacht werden Und das bleibt alles nicht ohne Folgen.
Bei der Ampel hieß es ja dann immer Olaf Scholz müsse ein Machtwort sprechen. Jetzt ist der neue Regierungschef Friedrich Merz und dem werfen jetzt mancher auch schon Führungsschwäche vor, zum Beispiel die Grünen-Chefin Franziska Brandner weil er es offenbar nicht schafft da alles zusammen zu halten, ist da was dran? Ich würde sagen natürlich ist nicht nur der Kanzler Schuld Aber schon auch. Er sagt zwar immer, dass er sich das alles genauso schwierig vorgestellt hat mit dem Regieren.
Wenn er gefragt wird, hätten sie gedacht, dass es so übel wird? und gesagt ja genau ich habe mir das genau so vorgestellt. aber er ist gleichzeitig schon auch das ein oder andere mal über sozusagen seine eigenen Füße gestolpert. Seine Wortwahl seiner Aussagen oder den festen Glauben daran, dass nur weil er eine Debatte für beendet erklärt, sie auch beendete und da musste er verblüfft feststellen, dass das gar nicht so funktioniert.
Es ist eben nicht so leicht, es ist nicht leicht eine Koalition zu führen. Vor allem wenn dann von außen immer noch neue Krisen dazu kommen. aber er ist jetzt auch niemand der komplett ausgleichend oder durch Charisma oder durch den Auftritt nach Außen geheilt hat was im Innern einfach faktisch schwierig ist. Dann abschließend vielleicht noch deine Prognose schafft diese Regierung es noch ihre Streits auszuräumen und dann produktiv weiterzuarbeiten? Ich würde ganz einfach sagen, sie muss.
Denn die Alternativen sind sehr unerfreulich. also weder würden Union und SPD davon profitieren wenn es Neuwahlen gäbe jedenfalls nicht wenn man sich die Umfragen anschaut. noch ist eine Minderheitsregierung irgendwas was man anstreben sollte wenn man in diesem Land noch irgendwas verändern will. klar zusammen bleiben ohne etwas zustande zu kriegen ist kein wert an sich. aber ich glaube das innerhalb der Koalition das bewusst sein darum, wie ernst es ist schon vorhanden.
Vielen Dank für deine Einschätzung, Henrike! Sehr gerne. Am Montagabend ist ein dreißigjähriger Mann in Leipzig mit einem Auto durch eine zentrale Einkaufsstraße und in die Fußgängerzone gerast. Dabei hat er zwei Menschen getötet und mehrere zum Teil schwer verletzt – über sein Motiv weiß man noch nichts. Der Mann soll aber ein Einzeltäter sein und es gibt Hinweise darauf dass der psychisch krank. Für die ESZ hat unsere Sachsen-Korrespondentin Iris Meyer am Montagabend aus Leipzig berichtet.
Ihren Text mit Eindrücken vom Tatort habe ich in den Shownotes verlinkt.". Seit der Irankrieg angefangen, hat es durch die Straße von Hormuz so gut wie keinen Schiffsverkehr mehr gegeben. Aber am Montags haben zum ersten Mal wieder zwei US Kriegsschiffe und zwei Handelsschiffe die Mehränge passiert – sie wurden dabei vom US-Militär geschützt im Rahmen des vorher schon von Donald Trump angekündigten Project Freedom! Trump will, dass Iran die Kontrolle über die Mehränge verliert.
Die ist nämlich im Krieg Irans wichtigstes Druckmittel.". Die USA sagen während der Durchfahrt habe das US-Militär Angriffe von Iran abgewährt und sechs iranische Schnellboote versenkt. Iran bestreitet das und sagt man habe ein amerikanisches Kriegsschiff mit Raketen getroffen! Die eigentlich seit vier Wochen geltende Waffenruhe steht jetzt jedenfalls auf der Kippe. Pakistan, das ja in dem Konflikt als Vermittler auftritt hat beide Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen.
Es ist schon eine Weile her aber während des Studiums war Jonathan Franzen's Familienroman die Korrekturen mal mein absolutes Lieblingsbuch und dadurch war ich dann insgesamt ein großer Jonathan-Francen-Fan. Deswegen weiß ich natürlich auch, dass er Birdwatcher ist. Was ich allerdings nicht wusste, ist das er als Student mal in München gelebt hat und das nicht mochte. Gelernt habe ich das in einem Interview, was ich Ihnen zum Lesen empfehlen möchte.
Da geht es um Vögel und außerdem noch um den Klimawandel. Redaktionsschluss für auf den Punkt war der Uhr. Produzierte diese Folge Karoni Lenk! Vielen Dank dafür und Ihnen vielen Dank fürs Zuhören. Bis morgen.