Die Ampel-Parteien haben bei der Europawahl zusammen genauso viele Stimmen geholt wie die Union, nämlich 30 Prozent. Die Regierung hat ihre Mehrheit in der Bevölkerung inzwischen verloren, die Union fordert deshalb Neuwahlen. Die Ampel will aber weitermachen. Der nächste Ampelt-Streit kündigt sich allerdings schon an: Die SPD setzt Kanzler Olaf Scholz unter Druck, damit der die FDP zu einem Kompromiss bei der Schuldenbremse bewegt. Die macht aber keine Anzeichen, das zu tun. Die Verhandlungen üb...
Jun 11, 2024•13 min•Ep. 1574
Europa hat gewählt und in vielen Ländern haben rechte Parteien gute Ergebnisse erzielt. Die konservative EVP gewinnt die Wahl klar, am deutlichsten brechen die Grünen ein. Damit wird das neue Europaparlament am rechten Rand stärker. Jan Diesteldorf aus dem SZ-Büro in Brüssel sagt, die gestiegene Zahl an rechten Abgeordneten bedeute noch nicht, dass auch der politische Einfluss der Rechten steige. Und dennoch: Europa wird sich in den kommenden fünf Jahren verändern. Weitere Nachrichten: Union deb...
Jun 10, 2024•13 min•Ep. 1573
Die Europäerinnen und Europäer wählen ein neues Parlament. Deshalb sprechen wir in unserem Podcast „Auf den Punkt: Die US-Wahl“ diesmal über das Verhältnis zwischen Europa und den USA: Wie gut oder schlecht ist es aktuell, wie könnte es sich entwickeln, wenn Europa nach der Wahl noch weiter nach rechts rückt – und was würde eine weitere Amtszeit von Joe Biden, was eine erneute Trump-Präsidentschaft für die transatlantischen Beziehungen bedeuten? Hier finden Sie die Ausgabe von „Auf den Punkt“ zu...
Jun 09, 2024•29 min•Ep. 1572
Europa wählt an diesem Wochenende ein neues EU-arlament. Schon jetzt scheint klar: Die rechten Parteien dürften gestärkt aus der Wahl hervorgehen – und in einer möglichen zweiten Amtszeit als Kommissionspräsidentin müsste Ursula von der Leyen wohl mit einigen von ihnen zusammenarbeiten. Das liegt am europäischen Rechtsruck, aber auch am Wahlkampf, den vor allem von ein Thema dominiert hat: die Migration. Nicolai Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert im Podcast den Europawa...
Jun 07, 2024•27 min•Ep. 1571
Die Hochwasserlage in Süddeutschland hat sich in den vergangenen Tagen langsam entspannt. Die Aufräumarbeiten konnten beginnen. Doch schon warnt der deutsche Wetterdienst für dieses Wochenende in Teilen Bayerns vor neuem Starkregen – begleitet von politischen Debatten über Verantwortung und den richtigen Schutz gegen die Wassermassen. Wurde der Hochwasserschutz in den vergangenen Jahren durch die Landesregierung also nicht hoch genug priorisiert? Und was folgt für die Politik aus den aktuellen E...
Jun 07, 2024•14 min•Ep. 1570
Die Niederlande sind das erste Land in dem die Wahlurnen für die Europawahl geöffnet sind. In Deutschland dürfen die Menschen am Sonntag ihre Stimme abgeben. Mit der Wahl endet auch der Europawahlkampf für die Parteien und Bündnisse, die zur Wahl kandidieren. SZ-Redakteurin Angelika Slavik aus dem Parlamentsbüro in Berlin analysiert in dieser Folge die unterschiedlichen Strategien, mit denen die großen Parteien in Deutschland ihre Wahlplakate gestaltet haben. Weitere Nachrichten: Olaf Scholz for...
Jun 06, 2024•13 min•Ep. 1569
Nachdem ein afghanischer Mann in Mannheim einen Polizisten tödlich verletzt hat, diskutiert die Bundespolitik über Abschiebungen nach Afghanistan. Entsprechende Forderungen kommen etwa von CDU-Chef Friedrich Merz und Innenministerin Nancy Faeser von der SPD. Abschiebungen nach Afghanistan sind seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im Jahr 2021 ausgesetzt, da die Lage im Land nicht sicher ist. Der Messerangriff in Mannheim hat die Debatte um Abschiebungen in das Land nun neu entfacht, dabei ...
Jun 05, 2024•13 min•Ep. 1568
Teile Süddeutschlands stehen nach tagelangem Starkregen unter Wasser: Solche Ereignisse dürften sich in der Klimakrise häufen. Mitten hinein in dieses Ereignis platzt dann die Nachricht aus dem Weltklimarat der Bundesregierung: Deutschland droht, seine Klimaziele für 2030 zu verfehlen. Dabei hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck noch im März gesagt: “Wir sind auf Kurs”. Was das für den Klimaschutz und die deutschen Ziele zur Klimaneutralität für 2045 bedeutet, erklärt in dieser Folge Thomas Hu...
Jun 04, 2024•12 min•Ep. 1567
Starker Regen hat am Wochenende die Pegel vieler Flüsse in Süddeutschland ansteigen lassen. Ganze Landstriche und Wohngebiete sind überflutet, tausende Menschen mussten ihre Wohnungen und Häuser verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Inzwischen ist die Zahl der Hochwassertoten auf vier gestiegen. Feuerwehr, Technisches Hilfswerk und viele andere Helferinnen und Helfer sind seit mehreren Tagen im Einsatz. Wie das läuft, erzählt im Podcast ein Helfer des THW, der in Oberbayern eingesetzt ist...
Jun 03, 2024•13 min•Ep. 1566
Diese Folge von "Auf den Punkt: Die US-Wahl" wurde am vergangenen Freitag bereits im gleichnamigen Kanal veröffentlicht. Wenn Sie die nächsten Episoden also immer möglichst aktuell hören wollen, abonnieren Sie gerne auch diesen Kanal . Ansonsten erscheint jede Folge aber auch weiterhin sonntags hier im regulären Kanal von "Auf den Punkt". Auch im Jahr 2024 ist es wieder eines der großen Wahlkampfthemen in den USA: die Migration. Donald Trump hetzt gegen Migranten, Präsident Joe Biden will ein ne...
Jun 02, 2024•33 min•Ep. 1565
Bei der vergangenen Europawahl dominierte die Sorge vor dem Klimawandel den Wahlkampf. Nun, fünf Jahre später, hat sich die Stimmung deutlich gewandelt. Die Sicherheit vor Bedrohungen von Außen ist nun ein sehr wichtiges Thema für die Wählerinnen und Wähler. Zwei Jahre nach Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine macht sich die EU Gedanken darüber, wie sicher sie eigentlich noch ist. Politikwissenschaftlerin und Verteidigungsexpertin Claudia Major (Stiftung Wissenschaft und Politik) erkl...
Jun 01, 2024•30 min•Ep. 1564
Donald Trump ist schuldig in allen 34 Anklagepunkten: Das hat die zwölfköpfige Jury des Schweigegeldprozesses in New York am Donnerstag verkündet. Damit ist zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten ein ehemaliger Präsident in einem Strafrechtsprozess verurteilt worden. Trump soll im Jahr 2006 eine Affäre mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels gehabt haben. 2016, während Trumps Präsidentschaftswahlkampf, hat Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen 130 000 Dollar Schweigegeld an Da...
May 31, 2024•17 min•Ep. 1563
30 Jahre lang hat in Südafrika dieselbe Partei die Regierung gestellt: der ANC, der Afrikanische Nationalkongress. Doch zum ersten Mal, seit 1994 demokratische Wahlen in Südafrika eingeführt wurden, steht die Mehrheit des ANC auf der Kippe. Mehr und mehr Menschen sind unzufrieden mit der Regierung. Deshalb sind die Parlamentswahlen am 29. Mai richtungsweisend für Südafrika. Wahrscheinlich ist, dass der ANC zwar Teil der Regierung blieben kann, aber mit anderen Parteien eine Koalition bilden muss...
May 29, 2024•14 min•Ep. 1562
Vor der Dresdner Frauenkirche hält Frankreichs Präsident eine große Rede. Er ruft Europa dazu auf, stärker und selbstbewusster zu werden. Kurz vor der Europawahl versucht Macron Euphorie zu verbreiten. Und er betont immer wieder, wie wichtig, die deutsch-französische Freundschaft für ein starkes Europa sei. Diese Beziehung ist aber lange nicht mehr so eng, wie sie einmal war. Bundeskanzler Scholz und Macron haben viele Meinungsverschiedenheiten und tragen die auch auf offener Bühne aus. Macrons ...
May 28, 2024•12 min•Ep. 1561
Die Menschen in Thüringen haben am Wochenende neue Kommunalparlamente, Landräte und Bürgermeister gewählt. Im Vorfeld gab es Sorge um einen „Durchmarsch“ der AfD. Doch der ist ausgeblieben. Die AfD hat bisher keine wichtigen Ämter direkt erlangen können - steht aber für mehrere Landratsposten in der Stichwahl. Es wird also in zwei Wochen noch einmal gewählt werden müssen. Für Johannes Bauer, der für die SZ die Politik in Ostdeutschland beobachtet, hat die AfD bei diesen Stichwahlen aber eher sch...
May 27, 2024•13 min•Ep. 1560
Der europäische Green Deal ist das Vorzeigeprojekt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Eine Billion Euro sollen für einen klimaneutralen Kontinent insgesamt investiert werden – das war das Versprechen. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. 2050 soll Europa dann der erste klimaneutrale Kontinent sein. Was ist davon, kurz vor der nächsten Europawahl, übrig geblieben? Darüber spricht in dieser Folge von “Auf den Punkt” Claudia Detsch. Sie leitet da...
May 25, 2024•30 min•Ep. 1559
China fühlt sich durch den Amtsantritt des neuen taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te provoziert und reagiert mit einem militärischen Großmanöver. Vor der taiwanischen Küste fahren deshalb seit Donnerstag Kriegsschiffe auf und ab, die Streitkräfte in Taiwan sind in Alarmbereitschaft. China sagt ganz offen, dass diese militärische Übung eine Strafe sein soll, gerichtet an die Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung in Taiwan. Denn China sieht die Insel als Teil ihres Staatsgebietes, während s...
May 24, 2024•12 min•Ep. 1558
Ruhig ist es um die AfD in letzter Zeit nicht geworden. Das liegt auch an ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Ende April wurde ein Mitarbeiter von Krah festgenommen, wegen des Verdachts der Spionage für China. Für ein paar Tage hatte Krah deshalb auch keine öffentlichen Auftritte, war dann aber wieder im Wahlkampf dabei. Jetzt hat die AfD-Spitze ein Auftrittsverbot für ihren Spitzenkandidaten verhängt, wegen Aussagen zu SS-Soldaten in einem Interview. Mehrere rechtspopul...
May 23, 2024•13 min•Ep. 1557
Nur wenige westliche Staaten erkennen Palästina als eigenen Staat an. Aber jetzt kommen noch einige hinzu: Spanien, Norwegen und Irland haben die Anerkennung am Mittwoch öffentlich gemacht, Slowenien und Malta sollen noch folgen. Israel reagiert empört auf die Initiative und sieht darin eine „Belohnung“ für die terroristischen Angriffe der Hamas. Die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten erkennt Palästina bereits an. Die USA, Großbritannien oder Frankreich blockieren als Veto-Mächte bisher einen eigen...
May 22, 2024•14 min•Ep. 1556
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragt Haftbefehl gegen zwei israelische Politiker: Verteidigungsminister Joav Gallant und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Beide sollen sich der Kriegsverbrechen im Gazastreifen schuldig gemacht haben. Neben Gallant und Netanjahu wird auch Haftbefehl gegen drei Hamas-Funktionäre beantragt. An der Entscheidung des Chefanklägers gibt es heftige Kritik aus Israel aber auch aus den USA. Sie werfen der Anklage vor, die israelische Regier...
May 21, 2024•14 min•Ep. 1555
Im November wird entweder Joe Biden oder Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten gewählt. Aber zur Wahl stehen auch Kandidaten und Kandidatinnen, die als Unabhängige oder für eine dritte Partei antreten. Sie haben im Zwei-Parteien-System der USA keine Chance, zu gewinnen – aber sie können den Wahlausgang trotzdem entscheidend beeinflussen. 2024 heißt einer dieser unabhängigen Kandidaten Robert F. Kennedy junior. Der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy ist bekannt für sein Engage...
May 19, 2024•23 min•Ep. 1554
Die AfD war in dieser Woche fast jeden Tag in den Schlagzeilen: Björn Höcke wurde zu einer Bußgeldzahlung verurteilt, die AfD darf weiterhin vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden, die Immunität der Abgeordneten Petr Bystron und Hannes Gnauck wurde aufgehoben. Trotzdem pendeln die Umfragewerte der AfD für die kommende Europawahl weiterhin zwischen 15 und 20 Prozent. Viele Wahlbeobachter sorgen sich, dass dem Europäischen Parlament ein Rechtsruck bevorsteht und g...
May 18, 2024•28 min•Ep. 1553
Wenn Anfang Juni Europawahl ist, sind circa 350 Millionen Wählerinnen und Wähler aufgerufen. Zum Vergleich: In Indien gibt es mehr als 986 Millionen registrierte Wähler – also fast dreimal so viele. Seit Mitte April wählen die Inderinnen und Inder schon. In zwei Wochen, am 1. Juni, schließen die letzten Wahllokale. Wie demokratisch sind die Wahlen? Und wie sichert sich Premier Narendra Modi seine Macht? Darüber spricht SZ-Korrespondent David Pfeifer in dieser Folge. Er ist gerade in Mumbai – und...
May 17, 2024•13 min•Ep. 1552
Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist das Land aufgewühlt. Während er noch nicht außer Lebensgefahr ist, findet die Gesellschaft gerade einen Umgang mit dem Vorfall. Obwohl viele Hintergründe noch unklar sind, machen Minister Liberale und Progressive für die Tat verantwortlich, andere versuchen zu deeskalieren und zu versöhnen. Fest steht, dass die Tat sichtbar macht, wie gespalten die Slowakei ist. Viktoria Großmann, SZ-Korrespondentin für das Slowakei, sagt...
May 16, 2024•13 min•Ep. 1551
Die USA verschärfen den Handelskrieg mit China. Präsident Joe Biden belegt Elektroautos, Solarmodule und Halbleiter aus chinesischer Produktion mit hohen Zöllen. Die Zölle auf chinesische Elektroautos hebt er von 25 auf 100 Prozent an, also um das Vierfache. Bei Halbleitern und Solarpanels steigen die Abgaben auf 50 Prozent. Für Stahl, Aluminium und andere Ware sind bald 25 Prozent fällig. Damit will Biden die amerikanische Industrie vor Dumpingpreisen aus China schützen, sagt er. Fabian Fellman...
May 15, 2024•14 min•Ep. 1550
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagt es - und fast alle Experten sagen es auch: Deutschlands Krankenhäusern geht es finanziell miserabel. Viele sind hoch verschuldet. Es droht ein Kliniksterben in Deutschland. Schon seit Langem diskutiert die Ampel deswegen eine Klinkreform. Und jetzt will die Ampel das neue Gesetz am Mittwoch durchs Kabinett bringen. Kann die Reform die Probleme lösen? Darüber spricht SZ-Hauptstadtkorrespondentin Angelika Slavik, die über die Gesundheitspolitik der Bu...
May 14, 2024•13 min•Ep. 1549
Russland ist in den vergangenen Tagen und Wochen einige Kilometer tief in ukrainisches Gebiet vorgedrungen, die Truppen stehen im Nordosten etwa 30 Kilometer vor der Millionenstadt Charkiw. Dort gehen derzeit täglich Bomben und Raketen nieder – das könnte der Beginn einer Großoffensive auf die Stadt sein. SZ-Reporterin Cathrin Kahlweit berichtet aus Charkiw, das sich an den mehr als zweijährigen Dauerausnahmezustand gewöhnt hat. Weitere Nachrichten: Minister-Rochade in Russland, AfD-Urteil aus M...
May 13, 2024•12 min•Ep. 1548
US-Präsident Joe Biden muss sich außenpolitisch auf den Nahost-Konflikt konzentrieren und innenpolitisch mit den damit verbundenen Campus-Protesten umgehen. Donald Trump verbringt derweil viel Zeit im Gerichtssaal in New York und muss 10 000 Dollar Strafe zahlen, weil er mehrfach gegen die gerichtliche Anordnung verstoßen hat, die Jury nicht einzuschüchtern. Sollte er das weiterhin tun, hat der Richter ihm sogar mit Gefängnis gedroht. Die beiden US-Präsidentschaftskandidaten haben also gerade ge...
May 12, 2024•29 min•Ep. 1547
Seit der SPD-Politiker Matthias Ecke vergangenen Freitag zusammengeschlagen wurde, wird wieder viel über die Gefahren diskutiert, denen sich Politikerinnen und Politiker gegenübersehen – vorwiegend auf kommunaler Ebene. Denn Eckes Fall war nur einer von mehreren zuletzt. Allein am Dienstag wurde Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey von einem Angreifer leicht verletzt. Auch die Grünen-Spitzenkandidatin für den Stadtrat Dresden, Yvonne Mosler, wurde an dem Tag bedrängt und beschimpft. Was...
May 10, 2024•29 min•Ep. 1546
Bis Mittwoch läuft der Parteitag der CDU in Berlin, auf dem die Union ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet und Friedrich Merz als Parteichef wiedergewählt hat. Das Grundsatzprogramm haben die Delegierten am Dienstag einstimmig angenommen. Die Wiederwahl von Merz war zwar nicht ganz einstimmig, aber immerhin 90 Prozent hat er geholt. Die CDU präsentiert sich also als geschlossene und entschlossene Partei - vor allem mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2025. Als Merz 2021 die Partei übernom...
May 08, 2024•12 min•Ep. 1544
