Am 7. Oktober hat die Hamas mehr als 240 Geiseln aus Israel in den Gazastreifen verschleppt. Inzwischen sind mehr als 100 Geiseln frei. Auch weil sich in einem Keller unter dem Auswärtigen Amt in Berlin ein besonderer Kreis trifft, der über ihre Freilassung verhandelt. Über die geheime Arbeit des Krisenstabs “Besondere Lagen” geht es in dieser Folge von “Auf den Punkt”. Investigativ-Journalist Georg Mascolo, der bis 2022 den Rechercheverbund von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung geleitet hat, gib...
Dec 15, 2023•13 min•Ep. 1423
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seinen Widerstand gegen eine Entscheidung für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt. "Es geht hier nicht um einen Handel. Es geht hier nicht um einen Deal", sagte er in Brüssel. Ungarn stehe für Prinzipien. Man habe sieben Vorbedingungen gesetzt und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren. Da steh...
Dec 14, 2023•13 min•Ep. 1422
Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Schuldenbremsen dafür gesorgt, dass der Ampel-Regierung viele Milliarden Euro fehlen – für den Bundeshaushalt 2024 sind es konkret 17 Milliarden. Bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwochmittag präsentiert, wie der kommende Haushalt nun aufgestellt werden soll. Demnach hat sich die Regierung d...
Dec 13, 2023•13 min•Ep. 1421
Zwei Monate ist die Parlamentswahl in Polen inzwischen her. Aber erst jetzt ist der Wahlsieger Donald Tusk von der liberal-konservativen Partei “Bürgerplattform” auch offiziell Regierungschef. Die abgewählte Regierung der PiS hatte nämlich mit allerlei Tricks den Machtwechsel hinausgezögert.Tusk hat jetzt vor allem zwei große Aufgaben: Er muss ein sehr gespaltenes Land einen und die illiberale Reformen seiner Vorgänger rückgängig machen. Zum Beispiel die Justizreform, die die Unabhängigkeit der ...
Dec 12, 2023•13 min•Ep. 1420
Die Weltklimakonferenz in Dubai neigt sich ihrem Ende entgegen - und bislang ist unklar, ob es überhaupt Ergebnisse geben wird. Zentrales Thema der COP 28 - und ein wichtiger Schritt in Richtung 1,5 Grad Ziel - ist der Ausstieg aus fossilen Energieträgern. Doch nicht alle Anwesenden sind damit einverstanden. Die Opec-Staaten, die von der Erdölförderung immens profitieren, stellen sich quer. "Wir sind jetzt heute an einem Punkt angelangt, wo hier gar nichts mehr vorwärts geht", sagt Michael Bauch...
Dec 11, 2023•12 min•Ep. 1419
Die Ergebnisse der Pisa-Studie haben in der vergangenen Woche ein großes Echo ausgelöst: So schlecht haben die deutschen Schülerinnen und Schüler noch nie abgeschlossen. Nicht mal beim Pisa-Schock in den 2000er Jahren. Welche Gründe gibt es dafür - und vor allem: Was würde zu einer besseren Bildung in Deutschland führen? Darüber spricht Bob Blume in dieser Folge von “Auf den Punkt – am Wochenende”. Er ist Gymnasiallehrer für Deutsch, Englisch und Geschichte sowie Bildungsinfluencer mit einem SWR...
Dec 09, 2023•30 min•Ep. 1418
Die SPD trifft sich zum Parteitag in Berlin – und es gibt viel zu besprechen. Nicht nur das Haushaltschaos, auch die sinkenden Zustimmungswerte beschäftigen die Partei. 2021, als Olaf Scholz Kanzler wurde, war die SPD noch stärkste Kraft. Davon kann sie heute nur noch träumen. Wie geht es weiter für eine Partei im Krisenmodus? In dieser Folge spricht Claudia Walther, Vorsitzende der SPD Köln, über Sozialkürzungen, Asylpolitik und die Zusammenarbeit aller Demokraten gegen die AfD. Vom Parteitag e...
Dec 08, 2023•13 min•Ep. 1417
Am 7. Dezember 2021, vor genau zwei Jahren, haben SPD, Grüne und FDP ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Einen Tag später hat der Bundestag Olaf Scholz als neuen Bundeskanzler gewählt. Wären es normale Zeiten, würde man jetzt also sagen: Halbzeit für dieses Kabinett. Doch nach Corona, Ukraine-Krieg und Energiekrise steckt die aktuelle Bundesregierung jetzt in einem massiven Hausshaltsstreit. Hält die Koalition also noch bis Ende 2025? Und wie hat sich Bundeskanzler Scholz bisher im Amt geschl...
Dec 07, 2023•14 min•Ep. 1416
Seit vergangener Woche steht es fest: Die Signa Holding des österreichischen Unternehmers und Milliardärs René Benko ist pleite. Die Signa ist ein Immobilien- und Handelsunternehmen, unter dessen Dach Benko mehrere hundert Unterfirmen versammelt hat. Ihm gehören unter anderem die Kaufhäuser von Galeria Karstadt Kaufhof, das KaDeWe in Berlin, ein Luxushotel in Österreich und das Chrysler Building in New York. Er hat laufend in große Bauprojekte investiert, wie den Elbtower in Hamburg, dessen Fert...
Dec 06, 2023•13 min•Ep. 1415
Die Ergebnisse der Pisa-Bildungsstudie sind da – und sie sehen für deutsche Schülerinnen und Schüler nicht gut aus. Ihre Kompetenzen in den Basisfächern sind bundesweit gesunken – vor allem in Mathematik tun sich die 15-Jährigen zunehmend schwer. Gründe dafür gibt es einige: die Schulschließungen während der Pandemie, aber auch dass immer mehrSchülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in deutschen Schulen lernen und dort nicht die Unterstützung bekommen, die sie bräuchten. In dieser Fol...
Dec 05, 2023•12 min•Ep. 1414
Der Krieg im Nahen Osten ist mittlerweile weltweit zu spüren. Die islamistisch motivierten Anschläge in Europa häufen sich, und auch in Deutschland steigt die Terrorgefahr. Vergangene Woche wurden zwei Jugendliche festgenommen, die einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Leverkusen planten. Samstagabend wurde in Paris ein junger Deutscher Opfer eines islamistischen Attentats. In dieser Folge von "Auf den Punkt" spricht Christoph Koopmann, Redakteur im Politikressort der SZ, über Extremismus un...
Dec 04, 2023•10 min•Ep. 1413
Wie die Welt mit den Folgen der Klimakrise umgehen will, darüber wird seit Donnerstag auf der UN-Klimakonferenz in Dubai beraten. Oft klingen die Reden auf solchen Gipfeln sehr abstrakt. Dabei betrifft die Klimakrise uns alle sehr direkt und sehr konkret. Zum Beispiel auch: die Landwirtschaft in Deutschland. In dieser Folge spricht Landwirt Nils Tolle über die Klimastrategie, die er für seinen Betrieb entwickelt hat. Er sagt: Die größte Herausforderung ist, sich auf alles vorzubereiten, was da k...
Dec 02, 2023•28 min•Ep. 1412
Die Weltklimakonferenz COP 28 will ein neues Abkommen im Kampf gegen den Klimawandel erzielen. Doch gerade beim Gastgeber Dubai ist Skepsis angesagt. Sage und schreibe 70 000 Delegierte haben sich in Dubai zur Weltklimakonferenz COP 28 versammelt. Zum Auftakt hat der britische König Charles III. die Verhandler zu konkreten Maßnahmen beim Klima- und Umweltschutz aufgerufen. "2050 werden unsere Enkel nicht fragen, was wir gesagt haben, sondern sie werden mit den Konsequenzen dessen leben, was wir ...
Dec 01, 2023•11 min•Ep. 1411
Ende Mai begann die ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Invasoren. Viele Hoffnungen wurden darauf gesetzt – aber Monate später steht fest: Die Offensive ist gescheitert, die Front bewegt sich kaum, die Ukrainer konnten nur sehr wenig Gebiet aus russischer Besatzung zurückerobern. Kiew hält sich mit offiziellen Todeszahlen aus der Armee zurück, doch eine US-Schätzung besagt, dass in diesem Krieg bisher 70 000 ukrainische Soldaten gestorben und 120 000 verletzt worden sind. Unabhängige...
Nov 30, 2023•16 min•Ep. 1410
Ein Jahr ist es her, dass ChatGPT online gegangen ist. Seitdem kann die ganze Welt mit einer generativen Künstlichen Intelligenz chatten. Und ChatGPT ist so gut darin, Inhalte zu generieren, dass es viele Experten gibt, die seitdem einen Vergleich immer wieder ziehen: zum ersten iPhone. Denn die Revolution durch KI sei genauso groß wie die Revolution durch das Smartphone. Auch in der Arbeitswelt. Das sagt zumindest Sam Altman, Gründer von OpenAI, dem Unternehmen hinter ChatGPT. Jede Arbeit, bei ...
Nov 29, 2023•13 min•Ep. 1409
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht die Bundesregierung vor einem riesigen Haushaltsloch. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in seiner Regierungserklärung gesagt, dass dieses Urteil "eine neue Realität" schaffe - "für die Bundesregierung und für alle gegenwärtigen und zukünftigen Regierungen". Trotzdem werde die Regierung weiter in die Zukunft des Landes investieren. Dazu werde die Schuldenbremse im laufenden Jahr erneut ausgesetzt. Scholz habe allerdings die entscheidende Frage...
Nov 28, 2023•12 min•Ep. 1408
Vergangenes Wochenende wurde in der Ukraine des Holodomors von 1932/33 gedacht. Montagabend ist dazu eine Gedenkveranstaltung im Berliner Dom geplant. Holodomor - das ist eine ukrainische Wortschöpfung und heißt übersetzt: "Tod oder töten durch Hunger." Und erinnert an die durch Stalins Politik in der ukrainischen Sowjetrepublik herbeigeführte Hungersnot, die Millionen Menschen umbrachte. Ein Genozid, wie der Bundestag vor einem Jahr fraktionsübergreifend anerkannt hat. In der Nacht vor dem Gede...
Nov 27, 2023•14 min•Ep. 1407
Die Bundesregierung steht vor dem Trümmerhaufen ihres Haushalts. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorige Woche fehlen ihr mindestens 60 Milliarden Euro. Weil das Gericht die strikte Einhaltung der Schuldenbremse eingefordert hat. Damit hat das Gericht Sondertöpfe wie den Klima- und Transformationsfonds teilweise als verfassungswidrig erklärt. Im Klima- und Transformationsfonds waren noch 60 Milliarden Euro, die ursprünglich wegen der Coronakrise aufgenommen wurden. Diese Umwidmung d...
Nov 25, 2023•28 min•Ep. 1406
Das Pflichtprogramm des grünen Parteitages in Karlsruhe ist weitgehend erfüllt: Die Grünen ziehen mit der Co-Fraktionschefin im Europaparlament, Terry Reintke, als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr. Zudem wurden die Parteichefs Ricarda Lang mit 82,3 Prozent und Omid Nouripour mit 75,98 Prozent für zwei Jahre wiedergewählt. Doch die Grünen müssen sich harte Kritik gefallen lassen und fallen in Umfragen ab. Nun sollen vom Parteitag zwei Signale ausgehen, sagt der Leiter des Ber...
Nov 24, 2023•12 min•Ep. 1405
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden am Mittwoch hat die sogenannte “Partei für die Freiheit” (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders 37 der 150 Parlamentssitze in Den Haag geholt. Auf Platz zwei und drei folgten das rot-grüne Bündnis des ehemaligen EU-Kommissars Frans Timmermans mit 25 Mandaten und die bisher regierende rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit 24. Eine linke Regierungskoalition ist damit ausgeschlossen. Doch es ist längst nicht ausgemacht, dass Wi...
Nov 23, 2023•12 min•Ep. 1404
In der Nacht zum Mittwoch hat die israelische Regierung ein Abkommen mit der Hamas bestätigt, vermittelt von Katar, Ägypten und den USA: Während einer viertägigen Feuerpause soll die Hamas 50 der rund 240 israelischen Geiseln freilassen, im Gegenzug muss Israel 150 Palästinenser freilassen, die in Israel inhaftiert sind. Auf beiden Seiten sollen ausschließlich Frauen und Minderjährige freikommen. Während der Feuerpause sollen außerdem Hilfsgüter in den Gazastreifen gebracht werden. Die Feuerpaus...
Nov 22, 2023•11 min•Ep. 1403
Wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus der vergangenen Woche fehlen im Bundeshaushalt mindestens 60 Milliarden Euro. Die waren ursprünglich als Corona-Hilfen gedacht und wurden 2021 von der Ampel-Regierung in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Das war verfassungswidrig, weil die Ampel damit die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umgangen habe – so das Bundesverfassungsgericht. Nun gibt es die Sorge, dass das Urteil noch mehr Geld betreffen könnte und dass womöglic...
Nov 21, 2023•12 min•Ep. 1401
Javier Milei ist mit einem großen Abstand zum neuen Präsidenten von Argentinien gewählt worden. Auf der Wahlparty seiner Partei “Die Freiheit schreitet voran” versprach er den Wiederaufbau von Argentinien. Aber: Was bedeutet das? Im Wahlkampf hat er zumindest sehr viel versprochen: Der US-Dollar soll den Peso als gesetzliches Zahlungsmittel ersetzen, die Zentralbank abgeschafft werden und Sozialausgaben will der 53-jährige Milei auch drastisch kürzen. Er bezeichnet sich selbst als “Anarcho-Kapit...
Nov 20, 2023•13 min•Ep. 1400
Am Dienstag hat die Parteispitze der Linken verkündet, dass sich die Bundestagsfraktion bis zum 6. Dezember auflösen wird. Sahra Wagenknecht, die frühere Fraktionschefin, ist nach monatelangen parteiinternen Querelen aus der Partei ausgetreten, um die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" zu gründen. Weil ihr neun weitere Bundestagsabgeordnete aus der Linkspartei folgten, hat die Fraktion im Bundestag bald nicht mehr genügend Mitglieder, um als Fraktion zu gelten. Und auch sonst galt die Stimm...
Nov 18, 2023•29 min•Ep. 1398
60 Milliarden Euro sind seit Mittwoch einfach weg. Geld, mit dem die Regierung fest gerechnet hatte, um große Klimaprojekte finanzieren zu können. Durch eine Entscheidung des BVerfG in Karlsruhe wird daraus aber nichts. Die Union hat von Anfang an gehofft, dass es genau so kommt, sie hatte geklagt. Sternstunde für Friedrich Merz also, der gleich mit der nächsten Klage in Karlsruhe droht. Was er damit bezwecken will, und wie kritisch die ganze Sache für die Ampel ist, darüber spricht in dieser Fo...
Nov 17, 2023•13 min•Ep. 1399
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer wieder auf der Seite der Hamas und gegen Israel positioniert. Unter anderem hat er Israels Existenzrecht angezweifelt und das Land als "Kriegsverbrecher" und "Terrorstaat" bezeichnet. Die Hamas ist für ihn keine Terrororganisation, sondern schlicht eine politische Partei und "den Westen" kritisiert er für seine Unterstützung Israels. In der Türkei wird Erdoğan für diese Aussagen bejubelt, in Deutsch...
Nov 16, 2023•13 min•Ep. 1397
Im April 2021 stockte die damalige Große Koalition in Berlin den Bundeshaushalt per Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro auf. Als das Geld doch nicht mehr für die Corona-Bewältigung abgerufen wurde, beschloss die nachfolgende Ampel-Regierung, es in den Klima- und Transformationsfond zu verschieben: aus Corona-Milliarden sollten Klima-Milliarden werden. Die Unionsfraktion hielt das für verfassungswidrig und sagte, die Ampel wolle damit die Schuldenbremse umgehen. An diesem Mittwoch hat das Bu...
Nov 15, 2023•12 min•Ep. 1396
Die Bilder, die aktuell aus dem Al-Shifa-Krankenhaus im Norden von Gaza-Stadt durch die Welt gehen, sind fast nicht zu ertragen: Verletzte und Schutzsuchende drängen sich in den übervollen Gänge. Frühchen liegen auf einer OP-Liege, statt in Brutkästen, notdürftig eingewickelt in OP-Kittel. Laut der Weltgesundheitsorganisation sollen sich etwa 2000 Menschen im Al-Shifa-Krankenhaus befinden: mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene, ohne Strom, Medikamente, Wasser und ohne die nötige Hygie...
Nov 14, 2023•12 min•Ep. 1395
Die britische Politik ist seit dem Brexit eigentlich nicht mehr zur Ruhe gekommen. Premierministerinnen und Fachminister sind so schnell zurückgetreten, dass man sich in Deutschland ihren Namen gar nicht so richtig merken konnte. Und so gesehen hat das, was am Montagvormittag passiert ist, irgendwie ganz gut ins Bild gepasst: Premier Rishi Sunak hat angekündigt, dass mal wieder das Kabinett umgebaut wird. Und mit dem neuen Außenminister eine kleine Sensation angekündigt: Ex-Premier David Cameron...
Nov 13, 2023•13 min•Ep. 1394
Seit 2021 hat der Verfassungsschutz die AfD in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall beobachtet. Das heißt: Die Behörde hat öffentlich zugängliche Quellen - wie zum Beispiel Parlamentsreden und Zeitungsberichte - ausgewertet. Nach zwei Jahren Prüfung ist der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis gekommen: “Angesichts der Vielzahl von Aussagen des Landesverbands und zahlreicher Funktions- und Mandatsträger der AfD Sachsen-Anhalt, welche die die Bestrebungen dieser Partei gegen die freiheitliche demokratis...
Nov 11, 2023•27 min•Ep. 1393
