Am Sonntag hat das Saarland gewählt: mit einem Spitzenergebnis für die SPD. Kandidatin Anke Rehlinger hat für ihre Partei die absolute Mehrheit geholt und kann das Saarland künftig allein regieren. Was hat Amtsinhaber Tobias Hans von der CDU falsch gemacht? Darüber und über die saarländische Seele spricht Nils Minkmar, der das Saarland seit Jahren beobachtet . Ihren Sieg, sagt Minkmar, verdanke Rehlinger vor allem ihrer Stärke im Umgang mit Menschen: "Anke Rehlinger war immer da, wenn irgendwo e...
Mar 28, 2022•14 min•Ep. 940
Pekings Rolle im Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine ist seltsam ambivalent. Sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch in der Vollversammlung der Vereinten Nationen enthält sich China. Offiziell gebe sich Peking als neutrale Macht, sagt SZ-China-Korrespondentin Lea Sahay. Aber das seien nur schöne Worte. Vielmehr unterstütze China Putin, beide hätten ein klares Kalkül: eine neue Weltordnung, in der das Recht des Stärkeren gelte und nicht die Stärke des Rechts. Wl...
Mar 25, 2022•13 min•Ep. 941
“Die Waffen nieder!” Dieser Aufruf von Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner prägt seit mehr als hundert Jahren den Pazifismus im deutschsprachigen Raum. Doch Putins Angriffskrieg macht so vieles anders. Aber was sind die Alternativen zu militärischem Schutz? "Die militärischen Scheinlösungen haben versagt", sagt Thomas Carl Schwoerer . "Pazifismus ist gefragter denn je." Schwoerer ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen , der traditionsre...
Mar 24, 2022•14 min•Ep. 939
Die erste Generaldebatte über die Politik der Ampelkoalition drehte sich vor allem um Russlands Krieg gegen die Ukraine – und die riesige Aufrüstung der Bundeswehr. Im Vergleich zu Russland habe die Nato bisher das zwanzigfache für Armeen und Rüstung ausgegeben, sagt Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag . "Hat das den Krieg verhindert? Nein." Aufgrund des Angriffskrieges sei er aber inzwischen für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Linke müsse "in ein...
Mar 23, 2022•14 min•Ep. 938
Vor fast einem Monat hat Russland die Ukraine überfallen, seitdem herrscht dort im ganzen Land Krieg. Aber immer noch fließen jeden Tag Millionen Euro aus Deutschland nach Russland, um vor allem Gas und Öl zu kaufen. Viele Menschen fordern deswegen ein Embargo auf Energieimporte aus Russland. Aber was wären die Konsequenzen? Das erklärt in dieser Folge Michael Bauchmüller, SZ-Experte für Energiepolitik in Berlin. Ein Embargo sei in jedem Fall eine moralische Frage. Und die Probleme, die wir hier...
Mar 22, 2022•13 min•Ep. 937
"Die Stadt wird immer leerer", sagt Moskau-Korrespondentin Silke Bigalke . Die Sanktionen würde wirken, der Rubel abgestürzt. Aber auch die Berichterstattung aus Moskau werde seit Wochen erschwert: So sei das Misstrauen gewachsen und viele Menschen wollten mit ausländischen Medien nicht mehr reden. Zudem verursache ein neues Mediengesetz, inklusive drakonischer Strafandrohung bei Verstößen, einen Eiertanz um die richtigen Worte. Man solle nur noch das sagen und schreiben, was aus offiziellen Que...
Mar 21, 2022•14 min•Ep. 936
Eva Högl ist Wehrbeauftragte des Bundestages . Die SPD-Politikerin wacht über den Zustand der Bundeswehr und ist Ansprechpartnerin für die Soldatinnen und Soldaten, quasi ihre Anwältin. Am Dienstag hat sie in Berlin den Jahresbericht 2021 vorgestellt. Sie hat gesagt, dass die Bundeswehr trotz Defiziten einsatzbereit sei. Und dass die deutschen Soldaten und Soldatinnen ihre Verpflichtungen in der Nato übernehmen können. Auf die Frage der SZ, warum man die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die ...
Mar 18, 2022•14 min•Ep. 933
SZ-Osteuropa-Korrespondent Florian Hassel ist derzeit in Lwiw, Lemberg, und berichtet von einem Massenexodus nach Polen. Er ist mit unserem Kollegen Tomas Avenarius den anderen Weg gegangen: Rein in die Ukraine. Aus Lwiw erzählt Hassel von widersprüchlichen Eindrücken: "Einerseits hat man sowohl nachts wie tagsüber oft Fliegeralarm", andererseits zeige sich "eine ganz normale Stadt" mit proppenvollen Geschäftsstraßen. Hassel berichtet zudem von schweren russischen Verlusten. "Das ist enorm. Und ...
Mar 17, 2022•17 min•Ep. 932
Die humanitäre Lage in der Ukraine ist laut dem Roten Kreuz an vielen Orten katastrophal. Das UN-Flüchtlingshilfswerk schätzt, dass fast 13 Millionen Menschen Hilfe und Schutz benötigen. Drei Millionen sind schon geflohen. 1,8 Millionen nach Polen, fast eine halbe Million nach Rumänien. Millionen weitere Menschen werden noch fliehen, prognostizieren die Vereinten Nationen. Deutschland hat bislang nur einen Bruchteil der Geflüchteten aufgenommen. Nach Angaben der Bundesregierung sind es 175 000. ...
Mar 16, 2022•15 min•Ep. 931
Am Sonntag fallen fast alle Corona-Maßnahmen weg – und das obwohl die Zahlen weiter steigen. Es sei denn, ein Bundesland erklärt eine Stadt oder ein Gebiet zum Hotspot. Ab wann das möglich oder geboten ist: Dafür gibt es allerdings keine Grenzwerte in Zahlen mehr, wie etwa den Inzidenzwert oder die Krankenhausauslastung. Die Länder sollen die Gefährdungslage individuell bewerten. Wie es zu dieser komplizierten Lösung gekommen ist und wie sich die Corona Situation dadurch entwickeln könnte: Das e...
Mar 15, 2022•14 min•Ep. 930
Auf Videoaufnahmen aus Moskau sieht man gerade immer wieder die gleiche Szene: Dunkel vermummte, russische Polizisten, mit schweren Helmen und schusssicheren Westen halten einen Menschen an Füßen und Armen gepackt und tragen ihn davon. Mal ist es ein junger Mann, mal eine ältere Frau mit Kopftuch. Sie demonstrieren gegen den Krieg in der Ukraine. Aber was danach mit den Davongetragenen passiert, davon gibt es keine Aufnahmen. Wer sind die Leute, die sich gerade jetzt trauen, zu demonstrieren? Da...
Mar 14, 2022•13 min•Ep. 929
Am Donnerstag haben sich der russische Außenminister Lawrow und der ukrainische Außenminister Kuleba in der Türkei getroffen. Es war das erste Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine, dass zwei so ranghohe Vertreter der Länder miteinander geredet haben. Allerdings: ohne Ergebnis. “Es ist eine enorme Erstarrung auf beiden Seiten zu beobachten, eine Bereitschaft auch zur Eskalation,” sagt Stefan Kornelius, der Leiter der SZ-Politikredaktion. Er sieht aktuell kaum Hoffnung auf eine Deeskalation u...
Mar 11, 2022•13 min•Ep. 927
Vielleicht hatte Wladimir Putin gehofft, durch das Auffahren russischer Militärtechnik und durch die Stationierung der 150.000 Soldaten noch einmal Druck auf den Westen ausüben zu können, meint Reinhard Krumm, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Riga. "Für das, was er im Kern will: keine Nato-Mitgliedschaft, Neutralität, möglicherweise Anerkennung der Krim-Annexion und der Gebiete im Donbass." Da das diplomatisch offensichtlich nicht zu lösen war, schien ihm, dass das jetzt die best...
Mar 10, 2022•17 min•Ep. 926
Die Lage in der Ukraine verschlimmert sich seit dem russischen Angriff vor zwei Wochen weiter. In der Nacht auf Mittwoch wurden abermals mehrere Städte bombardiert, auch zivile Ziele sollen angegriffen worden sein. Die UN spricht von mehr als 400 getöteten Zivilistinnen und Zivilisten, die Nato verurteilt das Vorgehen des russischen Militärs. Währenddessen versucht die Ukraine sich auch vor internationalen Gerichten gegen die russischen Angriffe zu wehren. Ronen Steinke , Jurist und Rechtsexpert...
Mar 09, 2022•14 min•Ep. 925
Fast die Hälfte des aktuellen europäischen Energiebedarfs wird mit russischem Gas, Öl und Kohle gedeckt. Und so fließen jeden Tag Millionen Dollar in Putins Kriegskasse. Ukraines Präsident Selenskij beklagt die Doppelmoral und fordert ein Embargo. Die Wirtschaft warnt aber vor einem Desaster und auch Kanzler Scholz ist dagegen. Nun wollen die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfel Ende der Woche den Abbau der Abhängigkeit von russischer Energie beschließen. Als Reaktion darauf droht...
Mar 08, 2022•14 min•Ep. 924
Das UN-Flüchtlingshilfswerk erwartet die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine sind bislang weit mehr als 1,7 Millionen Menschen geflüchtet, die meisten nach Polen. Aber auch in deutschen Kommunen kommen die ersten Geflüchteten an. Allein Berlin empfängt gerade mehr als 10.000 pro Tag. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bittet bereits den Bund um Hilfe. Bislang nur ein paar Hunderte sind auch am Hauptbahnhof in...
Mar 07, 2022•13 min•Ep. 920
Am Samstag ist der israelische Premierminister für viele überraschend erst nach Moskau zu Gesprächen mit Putin gereist. Und danach am Abend nach Berlin zu Olaf Scholz. Wolodimir Selenskij, der Präsident der Ukraine, hatte die Regierung in Jerusalem mehrfach dazu aufgefordert im Konflikt zu vermitteln. Auch mit ihm hat Bennet nach seinem Gespräch mit Putin am Samstag noch telefoniert. Ob und wie Israel in dieser angespannten Lage zwischen Putin und der Ukraine vermitteln könnte, darüber spricht P...
Mar 06, 2022•10 min•Ep. 935
Gerade auch für Zivilistinnen und Zivilisten hat sich die Lage in den ukrainischen Großstädten zuletzt stark zugespitzt. An diesem Samstag sollte für das eingekesselte und schwer beschossene Mariupol und die Stadt Wolnowacha zum ersten Mal eine Feuerpause gelten. Es soll humanitäre Korridore geben, um Menschen versorgen und evakuieren zu können. Zunächst wurde die Evakuierung von Mariupol dann noch einmal verschoben, die Stadt warf russischen Truppen vor, die Feuerpause nicht einzuhalten. Trotzd...
Mar 05, 2022•14 min•Ep. 934
Freitagmorgen wurden schlimme Erinnerungen an Fukushima oder an Tschernobyl geweckt. Doch diesmal war kein menschliches Versagen oder eine Naturkatastrophe die Ursache. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wurde das Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine beschossen. Es ging wohl glimpflich aus, war aber natürlich hochgefährlich. Ukraines Präsident Selenskyi, der Westen, die Nato und die Internationale Atomenergiebehörde sind in großer Sorge. "Ein Feuergefecht auf dem Gelände ein...
Mar 04, 2022•13 min•Ep. 921
Sie dürfen den Krieg nicht Krieg nennen. Im Fernsehen nur Propaganda. Und wer demonstriert, dem droht die Festnahme. Silke Bigalke, SZ-Korrespondentin in Russland , hat versucht herauszufinden, wie die Russinnen und Russen den Krieg wahrnehmen. Dafür ist sie nach Belgorod gereist, in eine Stadt rund 700 km südlich von Moskau an der ukrainischen Grenze. Sie sagt: "Hubschrauber und Kampfjets fliegen über die Stadt, nachts hört man das Dröhnen." Es sie völlig klar, das Krieg ist. "Die interpretiere...
Mar 03, 2022•13 min•Ep. 923
Tag sieben seit Beginn des Überfalls russischer Soldaten auf die Ukraine: Die Angriffe verschärfen sich, gerade auch auf Großstädte. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schreibt: "Wir bereiten uns vor und werden Kiew verteidigen!" Für die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock geht es bei diesem Krieg "nicht nur um die Ukraine, nicht nur um Europa, sondern um uns alle". Das sagt auch der ukrainische sicherheitspolitische Experten und Doktor der Politikwissenschaften, Oleksiy Semeniy, aus Ki...
Mar 02, 2022•15 min•Ep. 922
Tag sechs des Angriffskrieges von Putins Soldaten auf die Ukraine: Ein mehr als 60 Kilometer langer russischer Miliärkonvoi bedroht die Hauptstadt Kiew. Charkiw, die zweitgrößte Stadt, ist umzingelt. Seit Beginn der russischen Invasion sind mehr als 660 000 Menschen geflohen. Von ihnen sind bislang 400 000 nach Polen gekommen, allein 100 000 am Montag. Und die Polen zeigen praktische Solidarität und großes soziales Engagement, sagt SZ-Redakteurin Viktoria Großmann , die gerade aus der ukrainisch...
Mar 01, 2022•13 min•Ep. 919
Die russischen Angriffe auf ukrainische Städte setzen sich am Montag fort. Mehr als 500 000 Menschen sind bereits aus der Ukraine geflohen. Der Westen beschließt harte Sanktionen, die Nato entsendet immer mehr Soldaten in die angrenzenden Mitgliedstaaten. Und inmitten der eh schon höchst explosiven Lage befiehlt der russische Präsidenten Wladimir Putin, dass die Streitkräfte der Abschreckung der russischen Armee in Alarmbereitschaft versetzt werden. Er droht also mit dem Einsatz von Atomwaffen. ...
Feb 28, 2022•17 min•Ep. 928
Auch Deutschland liefert jetzt Waffen an die von Putin überfallene Ukraine. Denn “der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents" meint Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung am Sonntag im Bundestag. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist es eine "180-Grad-Wendung im richtigen Moment". Aber der Konflikt sei ja längst eskaliert, sagt Nico Fried, Leiter des Berliner SZ-Parlamentsbüros . Der Druck auf die Bundesregierung aber ha...
Feb 27, 2022•17 min•Ep. 918
Die Gefechte zwischen ukrainischen und russischen Truppen in Kiew sind in vollem Gange. Seit die russische Armee in der Nacht auf Donnerstag das Land an mehreren Stellen angegriffen haben ist klar: Das Ziel ist auch die Hauptstadt. SZ-Korrespondent Florian Hassel war selbst bis Freitag in der Ukraine vor Ort. Er hat erlebt, wie die Menschen in Kiew vom Krieg überrascht wurden. Kaum jemand habe geglaubt, dass Russland so schnell auch die Hauptstadt angreifen würde, so Hassel. Hassel beschreibt, w...
Feb 26, 2022•28 min•Ep. 917
Freitagmittag stehen russische Soldaten bereits vor Kiew. Für den ukrainischen Präsident Wolodymyr Selensky ist klar, dass er und seine Familie das Ziel der russischen Invasion sind. Tatsächlich gehe es dem russischen Staatschef Wladimir Putin wohl darum, "die Regierung zu stürzen, Regierungsinstitutionen unter die Kontrolle Russlands zu bringen und dann dort möglicherweise eine Moskau freundliche Regierung zu installieren", sagt auch SZ-Sicherheitsexperte Paul-Anton Krüger aus dem Berliner Parl...
Feb 25, 2022•12 min•Ep. 916
Am Donnerstagmorgen hat Russland einen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Kann die Nato für die Ukraine überhaupt noch etwas ausrichten? Und was bedeutet der Krieg für die östlichen Nato-Länder wie Polen oder Ungarn? Darüber spricht Hubert Wetzel, SZ-Korrespondent für die USA : "Es ist militärisch vollkommen ausgeschlossen, dass der Westen, dass die Nato oder die USA in der Ukraine eingreifen." Anders wäre das im Falle einer russischen Aggression gegen Nato-Mitglieder."Die Frage ist", sagt Wetzel...
Feb 24, 2022•14 min•Ep. 915
Spätestens nach der Rede des russischen Staatschefs Wladimir Putin am Montagabend ist die Diplomatie in den Hintergrund getreten. Die Ukraine wird in weiten Teilen des Landes den Ausnahmezustand einführen und beruft Reservisten ein. USA und EU verhängen erste Sanktionen. Aber eigentlich hat Russland auch ohne diese Eskalation genug eigene Probleme. Trotzdem folge die Mehrheit der Russinnen und Russen ihrem Präsidenten, denn sie folge auch "seiner Erzählweise", sagt SZ-Moskau-Korrespondentin Silk...
Feb 23, 2022•11 min•Ep. 914
Montagabend hat Putin die Russen in einer 60-minütigen Wutrede auf Krieg eingestimmt. Dann die Separatistengebiete anerkannt und “Friedenstruppen” in die Ostukraine entsendet. Für den Westen ist klar: Russland hat mit diesem Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen und die Souveränität der Ukraine verletzt. "Krieg erlebt die Ukraine schon seit mehr als sechs, sieben Jahren", sagt SZ-Politikchef Stefan Kornelius . Täglich werde im Donbass geschossen, die Waffenstillstands-Vereinbarungen würden nic...
Feb 22, 2022•13 min•Ep. 913
Die Kriegsgefahr zwischen Russland und der Ukraine ist keineswegs gebannt. Die diplomatischen Bemühungen um einen Frieden werden immer hektischer. Vielleicht kommt es noch zu einem Krisengespräch zwischen US-Präsident Biden und seinem russischen Amtskollegen Putin. Natürlich nur, wenn es nicht zuvor zu einem Angriff kommt, heißt es aus Washington. Die Drähte dafür laufen jedenfalls heiß. Doch wenn alle, inklusive Putin, ihren Willen zum Frieden beteuern, warum eskaliert die Lage dann immer weite...
Feb 21, 2022•12 min•Ep. 912