In Österreich wird an diesem Sonntag gewählt. Denn wegen des Ibiza-Skandals hatte Sebastian Kurz im Mai nach nur 18 Monaten die Koalition seiner ÖVP mit der FPÖ beendet. Nach einem sehr emotionalen Wahlkampf könnten aber vielleicht doch wieder genau diese beiden Parteien zusammen regieren. Welche Alternative noch am realistischsten ist, erklärt in dieser Folge der Österreich-Korrespondent der SZ, Peter Münch . Er sprich auch über die Rolle das Ibiza-Video im Wahlkampf. Weitere Meldungen: Trump i...
Sep 27, 2019•10 min•Ep. 305
Es gibt sie schon in einigen Bundesländern, die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte . Die Regelungen unterscheiden sich dann zwar von Bundesland zu Bundesland, aber im Prinzip geht es darum: Polizeibeamte sollen, damit Bürgerinnen und Bürger sie leichter identifizieren können, ein Namensschild oder eine Nummer tragen . So sollen mehr Bürgernähe und Transparenz geschaffen werden. Viele Beamte halten jedoch nicht viel von diesem Gesetz. Sie erkennen einen Generalverdacht gegen die Polizei. In ...
Sep 26, 2019•10 min•Ep. 304
Lange Zeit hat sich die Demokratin und Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi gesträubt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump einzuleiten. Nun entschloss sie sich, den Weg dafür zu ebnen. Denn ein Whistleblower , der ein Mitarbeiter der US-Regierung sein soll, hat gegen Donald Trump eine Beschwerde eingereicht. Es geht dabei um Telefongespräche mit Trumps ukrainischem Amtskollegen Wolodimir Selenskij . Trump soll Selenskij dazu gedrängt haben, in der Ukraine gegen die Fami...
Sep 25, 2019•11 min•Ep. 303
Die vom britischen Premier Boris Johnson durchgedrückte Zwangspause des Parlaments ist null und nichtig. Das hat das Oberste Gericht Großbritanniens einstimmig geurteilt. Das ist eine herbe Niederlage für den Premierminister, sagt die SZ -London-Korrespondentin Cathrin Kahlweit . Schließlich habe das Gericht festgestellt, dass Johnson sogar die Queen belogen habe. Trotzdem traue sie Johnson zu, dass er selbst das politisch überleben werde. tatsächlich heißt es aus der Downing Street Number 10 : ...
Sep 24, 2019•10 min•Ep. 302
Taten statt Worte , verlangt UN-Generalsekretär Guterres von den Regierungschefs beim Klimagipfel in New York . Er habe drei Enkelkinder und möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass sie auf einem halb zerstörten Planeten leben, wenn sie in seinem Alter seien. Die Politik könne angesichts der drohenden Katastrophe nicht mehr länger warten, meint auch SZ-Politikredakteur Markus Schulte von Drach . Man müsse auch mit Verboten agieren, um die Erderwärmung zu stoppen . Deutschland müsse mehr tun,...
Sep 23, 2019•10 min•Ep. 301
Auf der ganzen Welt streiken Menschen an diesem Freitag für das Klima. In fast 160 Staaten wird demonstriert. Auch in Kasachstan, Honduras und an der Elfenbeinküste. Passend dazu hat die Bundesregierung für diesen Freitag die Bekanntgabe ihres Klimaschutzpakets angekündigt. Nach etwa 19 Stunden langen Verhandlungen konnten sich Union und SPD einigen. Zentraler Bestandteil ist die Bepreisung von CO₂ . Gebäude sollen so effizienter, Benzin und Sprit teurer werden. Dafür verspricht die Bundesregier...
Sep 20, 2019•11 min•Ep. 300
Achteinhalb Jahre ist es her, da bebt in Japan die Erde. Tausende Japanerinnen und Japaner sterben. Hunderttausende Gebäude stürzen ein. Und dann kommt noch eine Katastrophenmeldung: Ein Tsunami , 13 bis 15 Meter hoch, hat das Atomkraftwerk in Fukushima Daiichi getroffen. Es gibt mehrere Explosionen und Störfälle. 160 000 Menschen müssen aus der Gegend fliehen und bis zum heutigen Tag können Zehntausende noch immer nicht zurück. Die Anwohner haben Jahre später drei der früheren Manager des Kraft...
Sep 19, 2019•10 min•Ep. 299
Die Neuwahlen in Israel haben** Benjamin Netanjahu** keine Mehrheit verschafft. Im Gegenteil: Der konservative Premier könnte nach Verlusten für seinen Likud sogar gezwungen werden, sich aus der Politik zurückziehen. Er hat sich verspekuliert , sagt die Israel-Korrespondentin der SZ, Alexandra Föderl-Schmid . Am wahrscheinlichsten sei jetzt eine große Koalition von Likud und dem weiß-blauen Bündnis des Ex-Generals Benny Gantz . Dies sei auch eine große Chance für das Land, weil dadurch die Macht...
Sep 18, 2019•10 min•Ep. 298
Immer mehr Arbeitgeber ermöglichen Dinge die Arbeit im Home-Office . Doch eine Befragung der AOK zeigt, dass genau diese Arbeitnehmer viel häufiger unter psychischen Problemen leiden als Beschäftigte, die täglich ins Büro kommen. Arbeitnehmer in der Heimarbeit würden sich oft selbst gefährden, sagt die Berliner SZ-Wirtschaftsredakteurin Kristiana Ludwig . Zudem würden sie vielfach auch den Verlust sozialer Kontakte spüren und seien für ihre Vorgesetzten ständig erreichbar. Dadurch würden sie oft...
Sep 17, 2019•9 min•Ep. 297
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat ein ZDF-Interview abgebrochen und dem verantwortlichen Redakteur mit Konsequenzen gedroht. Es sei kein Hexenwerk mit der AfD zu sprechen, sagt der für die AfD-Berichterstattung zuständige SZ-Redakteur Jens Schneider . Das Prinzip sei "ich frage, sie antworten" , aber man müsse sich ständig fragen, ob es wirklich berichtenswert sei, was da gesagt werde. Man müsse nicht über "jedes Stöckchen" der Rechtspopulisten springen. Der Frontmann des rechten Flügels provo...
Sep 16, 2019•11 min•Ep. 296
Die schwarze Null , sie steht. Finanzminister Olaf Scholz will weiterhin nicht mehr Geld ausgeben, als er durch Steuern einnimmt. In der Haushaltsdebatte wird sein Entwurf von der Opposition kritisiert. Scholz habe seinen Haushalt nur ausgleichen können, weil er sich Geld aus der Asylrücklage genommen habe. Etwa 10 Milliarden Euro. Doch Grüne und Linke wollen gar nicht, dass sich Scholz an die Schuldenbremse hält. Sondern, dass er mehr investiert: in Digitalisierung, Infrastruktur und Klimaschut...
Sep 13, 2019•10 min•Ep. 295
Dieses Jahr sind bis jetzt etwas mehr als 50.000 Personen über das Mittelmeer in die EU geflüchtet . 2015 waren es noch über eine Million. Eine zentrale organisierte, europäische Rettungsmission gibt es nicht mehr. Momentan sind einige private Organisationen im Mittelmeer unterwegs, wie zum Beispiel Sea-Watch . Viele Häfen weigern sich aber mittlerweile, diese Schiffe anlegen zu lassen. Nun sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm , Christen könnten nicht akzep...
Sep 12, 2019•9 min•Ep. 294
John Bolton ist ein außenpolitischer Hardliner . Jemand, der möchte, dass die USA militärisch stark auftreten. Er war schon 2003 für den Irakkrieg . Bolton ist seit April 2018 Sicherheitsberater von Donald Trump . Dabei liegen die beiden in vielen Dingen auseinander: Bolton ist gegen Trumps Annäherungsversuche an Russland . Er hält nicht viel von den Treffen des Präsidenten mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un . Und er hat immer wieder für einen Regimewechsel in Iran geworben. Trump s...
Sep 11, 2019•10 min•Ep. 293
Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihr Team präsentiert. Dazu gehören neben dem spanischen Außenminister Josep Borrell auch der Niederländer Frans Timmermans , der eine Art Superminister für die Klimapolitik wird. Überraschend ist der Machtzuwachs der Dänin Margrethe Vestager , sagt der Brüssel-Korrespondent der SZ, Matthias Kolb . Denn die Liberale hatte sich zuvor mit den USA und den Weltkonzernen Facebook und Google angelegt. Sie wird sich weiter um den Wettbewerb kümmern ...
Sep 10, 2019•10 min•Ep. 292
In den kommenden Jahren fehlen an Schulen in Deutschland viel mehr Lehrer als bislang angenommen. Besonders betroffen sind laut einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung die Grundschulen, an denen bis 2025 mehr als 26.000 Lehrer fehlen . Größere Klassen, mehr Lehramtsstudierende und mehr Quereinsteiger seien nötig, um der Aufgabe zu begegnen, sagt SZ-Bildungsexperte Bernd Kramer . Das Problem sei nicht unbedingt, dass es grundsätzlich zu wenig Lehrer gebe, aber eben nicht für alle Schulformen ...
Sep 09, 2019•10 min•Ep. 291
Zum zwölften Mal reist Angela Merkel nach China . So oft wie kein anderer amtierender Staatschef in der Europäischen Union. Sie ist hier mit einer großen Wirtschaftsdelegation. Auch deshalb spricht Merkel mit dem chinesischen Ministerpräsidenten über viele Wirtschaftsthemen. Den 5-G-Ausbau durch den Netzwerkausrüster Huawei , die Sozialkredite für Unternehmen oder den Handelsstreit zwischen China und den USA. Ein Thema überschattet jedoch alles, und das sind die Proteste in Hongkong . Seit Monat...
Sep 06, 2019•10 min•Ep. 290
In den letzten Tagen ist es in London zu einer Machtprobe gekommen: Wer sitzt am längeren Hebel? Die Regierung oder das Parlament? Viele Abgeordnete, allen voran die Opposition, befürchten einen harten Brexit. Also, dass Boris Johnson Großbritannien tatsächlich ohne Abkommen aus der Europäischen Union ausscheiden lassen könnte. Aber auch Vertreter von Johnsons Tories trauen ihm nicht. Der britische Premier, der gerne mit einem No-Deal-Brexit droht, verliert in dieser Woche im Unterhaus eine Abst...
Sep 05, 2019•10 min•Ep. 289
Am 3. Juni 2019 tritt Andrea Nahles als SPD-Vorsitzende zurück und stürzt ihre Partei damit in einen Nachfolgeprozess, wie sie ihn noch nie erlebt hat. Zum ersten Mal soll die Basis darüber entscheiden, wer die Partei führen soll. Außerdem werden, auch das eine Premiere, Doppelkandidaturen zugelassen. Die Schwergewichte der Partei erkennen darin aber weniger eine Chance als politischen Selbstmord. Schwesig, Klingbeil, Giffey… Eine SPD-Führungsperson nach der anderen erklärt, dass sie für eine Ka...
Sep 04, 2019•11 min•Ep. 288
Mit Cum-Ex-Geschäften wurde der deutsche Staat jahrelang ausgenommen, der Schaden für die Steuerzahler geht in die Milliarden. Involviert waren darin wohl mehr als hundert Banken und andere Finanzfirmen , die Fäden gezogen haben unter anderem mehrere Investmentbanker. Gegen zwei dieser Banker beginnt jetzt am Mittwoch der erste Gerichtsprozess, es geht um einen mutmaßlichen Schaden von mehr als 440 Millionen Euro. Mit dem Prozess wird erstmals geklärt, ob Cum-Ex-Geschäfte überhaupt strafbar sind...
Sep 03, 2019•10 min•Ep. 287
In Brandenburg hat die AfD 23,5 Prozent geholt, in Sachsen 27,5 Prozent . Viele bisherige Nichtwähler haben die AfD gewählt, die Wahlbeteiligung war deutlich höher als bei den letzten Landtagswahlen. Damit ist die AfD der große Gewinner der Landtagswahlen. Regieren wird sie aber nicht, da SPD bzw. CDU noch mehr Stimmen erhalten haben und diese nicht mit der AfD koalieren wollen. Die beiden AfD-Landesverbände in Sachsen und Brandenburg stehen weiter rechts als andere Landesverbände. Beide Spitzen...
Sep 02, 2019•9 min•Ep. 286
In Brandenburg wächst die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Bahn wird ausgebaut, die Rot-Rote-Regierung stellt Lehrerinnen und Lehrer sowie Polizistinnen und Polizisten ein. Trotzdem verlieren SPD und Linke in Umfragen. Die SPD muss hart kämpfen, um bei der Landtagswahl am Sonntag auf dem ersten Platz zu landen – nach fast 30 Jahren an der Macht. Warum ist das so? Das erklärt in dieser Folge von "Auf den Punkt" der SZ-Politikredakteur Jan Heidtmann . Er sagt auch, warum der SPD-S...
Aug 30, 2019•10 min•Ep. 285
Vor drei Wochen löste Matteo Salvini eine Regierungskrise in Italien aus. Da erklärte der Chef der rechten Lega die Zusammenarbeit mit den Fünf Sternen für beendet. Salvini wollte Neuwahlen und so selbst zum mächtigsten Mann in Italien aufsteigen. In den Umfragen stand seine Partei richtig gut da, aber er rechnete wohl mit einer Sache nicht. Am Mittwochabend treffen sich Luigi di Maio , der Chef populistischen Fünf-Sterne-Bewegung , und Staatspräsident Sergio Matarella . Di Maio ließ sich in sei...
Aug 29, 2019•11 min•Ep. 284
China scheint auf dem Weg zur absoluten Kontrolle. 2020 soll ein landesweites Sozialkreditsystem eingeführt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger starten bei 1000 Punkten. Wer sich in Anführungsstrichen gut verhält, bekommt Pluspunkte. Also zum Beispiel, wer Blut spendet, wer keine Schulden hat oder die Regierung in sozialen Medien lobt. Wer sich nicht so gut verhält, also womöglich über die Regierung lästert, bekommt Minuspunkte. Wer viele Punkte hat, der soll Privilegien erhalten: Reisen dürfen ...
Aug 28, 2019•11 min•Ep. 283
Rechtspopulisten und Rechtsextreme setzen seit Jahren Theater, Museen, Gedenkstätten, Kulturzentren und selbst Schulen unter Druck. Laut einer Chronik von ARD und SZ versuchen Akteure aus dem rechten Milieu von AfD, NPD und "Identitären" , Kunstinstitutionen flächendenkend in Ost und West zu diskreditieren . Mal würden sie dazu Hassmails oder selbst Mord- und Bombendrohungen nutzen. Manchmal stellen sie Strafanzeigen, organisieren Störaktionen und Demonstrationen. Oder sie machen mit Anträgen in...
Aug 27, 2019•10 min•Ep. 282
Die Lunge der Welt brennt. Inzwischen kämpft in Brasilien sogar das Militär gegen die Flammen im Amazonasgebiet. Insgesamt sollen es jetzt rund 80.000 Brände sein, die seit Jahresbeginn im Urwald wüten. Mit dem Regenwald verbrennt nicht nur eine unglaubliche Artenvielfalt, sondern in den Milliarden Bäumen des Amazonasgebietes sind auch gigantische Mengen Kohlenstoff gespeichert. Weil jetzt so viele davon brennen, erhöht sich die CO2-Konzentration in der Luft - und dadurch wird wiederum die globa...
Aug 26, 2019•11 min•Ep. 281
30 Jahre nach der friedlichen Revolution schreibt die AfD in Sachsen, Thüringen und Brandenburg "Wende 2.0" auf Wahlplakate. Vor den Landtagswahlen fordern die Spitzenkandidaten Urban, Höcke und Kalbitz: "Vollende die Wende". Mehr als 100 frühere DDR-Oppositionelle haben ihnen diese Woche deshalb einen offenen Brief geschrieben. Sie werfen der AfD vor, eine "Geschichtslüge" zu verbreiten. Was die AfD mit den Slogans meint und wieso sie bei aller Kritik so gut funktionieren, erklärt die SZ-Korres...
Aug 23, 2019•10 min•Ep. 280
Im südlichen Amazonasbecken gibt es die schlimmsten Waldbrände seit Jahren . Sie werden durch Dürre begünstigt, aber ausgelöst wurden sie durch Viehzüchter. Trotzdem macht der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro NGOs verantwortlich, die sich eigentlich für die Erhaltung des Regenwalds einsetzten - ohne Beweise zu haben. Welche Verantwortung Bolsonaro dabei selbst trägt, erklärt SZ- Politikredakteur Benedikt Peters . Weitere Themen: Urteil in Chemnitz, Johnson in Frankreich, mehr tote Fahrrad...
Aug 22, 2019•10 min•Ep. 279
Weil Dänemark nicht über einen Verkauf Grönlands verhandeln will, verschiebt US-Präsident Trump einen Besuch in dem Land auf unbestimmte Zeit. Das Wall Street Journal hatte vergangene Woche gemeldet, dass Trump Interesse an der Insel hätte, die zwar autonom ist, aber offiziell zu Dänemark gehört. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte Trump aber direkt eine Absage erteilt: "Ich hoffe wirklich, dass das nicht ernst gemeint ist", sagte sie. Kai Strittmatter ist Korrespondent in K...
Aug 21, 2019•9 min•Ep. 278
In Köln hat die Gamescom begonnen, die größte Computerspielmesse der Welt . Mehr als 370 000 Besucher und über 1000 Aussteller nehmen daran teil. Und es läuft auch wirtschaftlich richtig gut für die Games-Branche in Deutschland, mit immer neuen Rekord-Umsätzen . Trotzdem wünschen sich deutsche Entwickler, dass der Staat ihre sie stärker unterstützt. Wie passt das zusammen und wie könnte auch der Staat von der Gaming-Industrie profitieren? Das erklärt Digitalredakteur Caspar von Au , der für die ...
Aug 20, 2019•10 min•Ep. 277
Der Mord an Walter Lübcke hat die Politik aufgerüttelt. Das Bundeskriminalamt will härter gegen rechtsradikale Gewalt und Hetze vorgehen. Man müsse die Anstrengungen "erheblich intensivieren, um den gegen unsere Werte gerichteten Aktivitäten wirksam entgegentreten zu können", heißt es in einem Papier, das BKA-Präsident Holger Münch an das Bundesinnenministerium übermittelt hat. Das BKA plant zum Beispiel, eine neue Zentralstelle für Hasskriminalität zu schaffen. Die soll für ganz Deutschland Has...
Aug 19, 2019•10 min•Ep. 276
