Darf der Staat Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängen, die sich einer Arbeit verweigern? Und ist das mit einem menschenwürdigen Existenzminimum zu vereinbaren? Darüber verhandelt ab heute das Bundesverfassungsgericht . Wen die Sanktionen besonders treffen und ob es, statt Strafen, auch mit positiven Anreizen geht, darüber berichtet die SZ-Wirtschaftskorrespondentin Henrike Roßbach . Weitere Themen : Verfassungsschutz nimmt AfD ins Visier, mutmaßlicher Spion bei der Bundeswehr, "Anti-Absch...
Jan 15, 2019•10 min•Ep. 125
Vor zweieinhalb Jahren haben sich die Briten für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Am 29. März 2019 soll das passieren. Doch seit der Brexit-Abstimmung scheint auf der Insel Chaos zu herrschen. Nicht mehr ganz zehn Wochen vor dem Austritts-Datum, ist noch immer offen, ob es zu einem geordneten Ausstieg kommen wird. Immerhin gibt es einen Brexit-Vertrag , auf den sich Großbritannien und die EU geeinigt haben. Über den wird das Unterhaus am Dienstagabend abstimmen . Aber viele A...
Jan 14, 2019•10 min•Ep. 124
Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, heißt es. Bei André Poggenburg und der AfD weiß man nicht so genau, was davon zutrifft. Poggenburg ist immer wieder durch rechtsextreme Redebeiträge aufgefallen. Die Bundesspitze hat deswegen vor kurzem beschlossen, Poggenburg zwei Jahre lang für alle Ämter sperren zu wollen. Der Beschuldigte kommt dem Parteivorstand zuvor. Poggenburg ist aus der AfD ausgetreten und hat seine eigene Partei gegründet: den "Aufbruch deutscher Patrioten - M...
Jan 11, 2019•10 min•Ep. 123
Zwei Jahre lang hat der Präsident der Demokratischen Republik Kongo , Joseph Kabila, die Wahlen hinausgezögert, um an der Macht zu bleiben. Dann wurde Ende Dezember gewählt, doch mehr als eine Million Menschen aus Unruhe- und Ebolagebieten durften nicht mit abstimmen. Eigentlich hätte schon am Sonntag das Ergebnis bekannt gegeben werden sollen, aber es gab "logistische Probleme". Nun hat die Wahlkommission überraschenderweise den Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi zum Sieger erklärt. Doch sc...
Jan 10, 2019•10 min•Ep. 122
Die Rede zur Nation von US-Präsident Donald Trump hat die Fronten in den Vereinigten Staaten verhärtet. In neuneinhalb Minuten voller düsterem Pathos malte er ein Schreckensbild der Situation an der Grenze zu Mexiko . Die Mauer müsse unbedingt her. Doch die Demokraten lehnen ab. Der Shuttdown geht weiter. Wie es trotzdem eine Lösung im Haushaltsstreit geben kann, erläutert der USA-Korrespondent der SZ, Johannes Kuhn . Weitere Nachrichten : Überfall auf AfD-Mann Magnitz, heftige Schneefälle, Flüc...
Jan 09, 2019•10 min•Ep. 121
Seit Tagen beschäftigt ein Hackerangriff die höchsten Stellen des Staates. Jetzt kommt raus: Orbit oder God wie sich der Hacker nannte, ist ein 20-jähriger Schüler aus Hessen, der noch im Kinderzimmer seiner Eltern wohnt. Jeder mit PC-Sachverstand kann im Netz zur Bedrohung werden, sagt der Leiter des Digitalressorts der SZ, Jannis Brühl . Dabei gebe es ganz einfache Möglichkeiten sich im Internet vor Datenklau zu schützen . Weitere Nachrichten : AfD-Politiker brutal zusammengeschlagen, Trump wi...
Jan 08, 2019•10 min•Ep. 120
Am 7. Januar 1979 wurde die Terrorherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha von vietnamesischen Truppen beendet. Die Roten Khmer und ihr Führer Pol Pot versuchten sich mit ihrem bizarren "Agrarkommunismus" an einem furchtbaren Menschenexperiment . Vier Jahre brachten sie einen unvergleichlichen Terror über das kleine Land. Mehr als 1,7 Millionen Menschen des Acht-Millionen-Volkes wurden ermordet , sterben an Hunger, Entkräftung oder Krankheiten. Ein Trauma , das bis heute nachwirkt, sagt Südostas...
Jan 07, 2019•10 min•Ep. 119
Was ist das Jahr wieder schnell vergangen. Und das, obwohl Anfang des Jahres eine Bundesregierung noch nie so lange gebraucht hat, sich zu finden. Später im Jahr dann zieht sich Merkel von einem wichtigen Amt zurück Kramp-Karrenbauer kommt, Merz wird abserviert. Die SPD ist im Tiefflug, die Grünen sind high, und die AfD nicht mehr wegzudenken. Trump twittert die Welt in Angst und Schrecken und Europa verschläft den Aufbruch. Das Jahr 2018 lassen wir mit SZ-Chefredakteur Kurt Kister nochmal Revue...
Dec 21, 2018•27 min•Ep. 118
Die USA haben den Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat gewonnen, meint US-Präsident Donald Trump . Und kündigt an, seine Truppen aus Syrien zurückzuziehen . Mit dieser Entscheidung liegt er falsch, warnen nicht nur die Demokraten. Vor allem die Generäle und seine eigenen Parteifreunde, die Republikaner, versuchen Trump umzustimmen. Trump versucht, die Wünsche der US-Bürger zu erfüllen. Die wollen endlich, dass Schluss ist mit Kriegen in fernen Wüstenstaaten. Doch sollten sich die USA wi...
Dec 20, 2018•10 min•Ep. 117
Man setzt sich in eine Kapsel und düst dann schwebend in Höchstgeschwindigkeit durch eine Vakuum-Röhre . Die Ursprungsidee des Hyperloops klingt wie aus einem Science-Fiction-Roman. Am Dienstag wurde in Los Angeles die erste Teststrecke eröffnet. Was auf dem ersten Blick wirkt wie ein Werbegag von Milliardär Elon Musk , könnte die Mobilität revolutionieren, sagt SZ-Korrespondent Jürgen Schmieder . Weitere Themen: Einwanderungsgesetz, EU-Kommission und Italien einig, EU verbietet Plastik-Wegwerfp...
Dec 19, 2018•9 min•Ep. 116
Vier große Kundgebungen in den letzten paar Tagen: Die Wut ist groß in Ungarn . Die Menschen gehen wegen eines neuen Arbeitszeitgesetzes der Regierung Viktor Orbáns auf die Straße. Die Demonstranten nennen es das "Sklavereigesetz" . Und zum ersten Mal seit 2010, also seit Orbán Premierminister geworden ist, ist die Opposition vereint. Von den Grünen über die Sozialisten und Liberalen bis hin zur rechtsextremen Jobbik-Partei stehen alle gegen den Premier zusammen. Genau dieses Bündnis, bei dem ni...
Dec 18, 2018•10 min•Ep. 115
Im Klimaschutz ist eigentlich jeder Schritt eine Herausforderung. Aber an diesem Wochenende sei man gleich tausend Schritte auf einmal gegangen, sagt der Präsident der Weltklimakonferenz in Kattowitz Michal Kurtyka. Auf 133 Seiten hat die Staatengemeinschaft vereinbart, wie sie das Pariser Klimaabkommen umsetzen möchte. Viele Verhandler jubeln, dass es endlich ein Regelwerk gibt. Einige Umweltverbände sind wiederum enttäuscht. Doch was in Kattowitz vereinbart wurde, ist mehr als nur der kleinste...
Dec 17, 2018•10 min•Ep. 114
Fünf Monate. So lange ist die durchschnittliche Wartezeit für Patienten in Deutschland, um eine Psychotherapie anzufangen. Für viele zu lang. Das Problem besteht vor allem auf dem Land, wo es wenige Psychotherapeuten gibt. Gesundheitsminister Spahn hat nun einen Vorschlag gemacht: Ausgewählte Ärzte und Therapeuten sollen psychisch kranke Menschen untersuchen, noch bevor sie eine Praxis besuchen. Je schwerer das Problem, umso schneller ein Termin. Dagegen haben 200 000 Bürgerinnen und Bürger eine...
Dec 14, 2018•9 min•Ep. 113
Die Mehrheit für Theresa May beim Misstrauensvotum ihrer eigenen Fraktion ist eigentlich deutlich. 200 Abgeordnete stimmen für, 117 gegen sie. May hat davor schon angekündigt, dass sie bei der nächsten regulären Wahl 2022 nicht mehr als Premierministerin antreten wird. Und trotzdem stimmten mehr als ein Drittel der Tory-Abgeordneten gegen sie. Die Premierministerin ist auf Zugeständnisse beim EU-Gipfel in Brüssel angewiesen. Doch selbst wenn May mit einem Erfolg nach London zurückkehren sollte, ...
Dec 13, 2018•10 min•Ep. 112
Stundenlang verhandeln fünf Ministerinnen und Minister im Kanzleramt . Es geht um den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch . Der verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche . Wobei das Wort Werbung hier etwas weiter gefasst wird. Eine Ärztin aus Gießen hatte auf ihrer Homepage unter ihren Leistungen auch Schwangerschaftsabbrüche aufgeführt. Dafür wurde sie zu 6000 Euro Strafe verurteilt. Im Streit um §219a steht mittlerweile der Koalitionsfrieden auf dem Spiel. Das Thema ist wahnsinnig emotiona...
Dec 12, 2018•10 min•Ep. 111
Seit Wochen befindet sich Frankreich in einem wirtschaftlichen und sozialen Notstand . Hunderttausende Demonstranten mit gelben Warnwesten gehen auf die Straße. Nun hat Präsident Macron verschiedene Maßnahmen angekündigt: Der Mindestlohn wird erhöht, für Überstunden werden weder Steuern noch Abgaben erhoben und wer eine niedrige Rente hat, bleibt von einer Sozialsteuererhöhung verschont. Doch das alles wird die "gilets jaunes" nicht davon abhalten, weiter zu demonstrieren. Im Gegenteil. Jetzt, w...
Dec 11, 2018•10 min•Ep. 110
Die Bahn kommt - mal wieder nicht . Hunderttausende Pendler waren am Montag von dem Warnstreik bei der Bahn betroffen. Unmut entlädt sich bei den Pendlern. Worum es bei dem Arbeitskampf der Gewerkschaft EVG geht und ob die Forderung nach 7,5 Prozent mehr Geld verhältnismäßig ist, erklärt Henrike Roßbach . Die Berliner SZ-Wirtschaftsredakteurin zeigt, dass die Bahn für die vielen anstehenden Neueinstellungen auch ein attraktiver Arbeitgeber sein muss. Weitere Themen : EUGH: Exit vom Brexit ist mö...
Dec 10, 2018•9 min•Ep. 109
Nach dem ersten Wahlgang war nur eines klar: Jens Spahn wird nicht der neue Vorsitzende der CDU . In die Stichwahl hatten es Annegret-Kramp Karrenbauer und Friedrich Merz geschafft. Nach Bewerbungsreden, die ähnlich im Inhalt, aber unterschiedlich im Ton waren. Und die Entscheidung war unglaublich knapp: Mit 517 zu 482 Stimmen hat sich am Ende Annegret Kramp-Karrenbauer durchgesetzt . Was diese Entscheidung für die Partei bedeutet, erklärt in dieser Sonderfolge von "Auf den Punkt" Stefan Braun –...
Dec 07, 2018•10 min•Ep. 108
Nach 18 Jahren gibt Angela Merkel den CDU-Vorsitz auf . Vor 1001 Delegierten, nach 72 Wahlkämpfen seit dem Jahr 2000 und einem Vermächtnis , das auch das Motto des Parteitages ist: "Zusammenführen. Und zusammen führen". Ein Rückblick mit SZ-Parlamentskorrespondet Stefan Braun auf ihren Abschied in Hamburg und die Zumutungen , die sie ihrer Partei gemacht hat. Weitere Themen : Neue Proteste gegen Macron in Frankreich erwartet, Steinmeier in China, Immer mehr Kleine Waffenscheine in Deutschland. M...
Dec 07, 2018•10 min•Ep. 107
Der Bund will den Schulen für Computer, Notebooks und Tablets fünf Milliarden Euro schenken . Aber Bildung ist Ländersache, also muss man das Grundgesetz ändern. Der Bundestag stimmt mit Zwei-Drittel-Mehrheit zu. Aber alle 16 Bundesländer sind dagegen . Was die Länder an dem sogenannten Digitalpakt stört, erklärt SZ-Bildungsredakteurin Susanne Klein . Weitere Themen : Zulassung zum Medizinstudium, Huawei-Finanzchefin in Haft, CDU bestimmt neuen Chef. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktio...
Dec 06, 2018•10 min•Ep. 106
An diesem Mittwochmorgen haben mehr als 400 Polizeibeamte in Deutschland einen Spezialeinsatz: Operation "Pollino" . Unter der Leitung des BKA nehmen die Polizisten bis zum Abend 15 Personen fest und durchsuchen mehr als 65 Objekte, darunter Pizzerien und Eiscafés. "Pollino" richtet sich gegen die 'Ndrangheta . Die Mafiavereinigung aus Kalabrien ist längst kein ausschließlich italienisches Problem mehr. International agierende, kriminelle Organisationen können nur international bekämpft werden, ...
Dec 05, 2018•10 min•Ep. 105
16 Stunden lang haben die Euro-Finanzminister in Brüssel über Reformen der Währungsunion verhandelt. Am Ende sagt der Portugiese Mário Centeno, der Chef der Eurogruppe: “We made it.” Die Eurozone soll gegen Wirtschaftskrisen besser abgesichert werden. Einerseits durch eine weiterentwickelte Bankenunion , andererseits über den Euro-Rettungsfonds ESM , der gestärkt werden soll. Diese Schritte werden aber nicht ausreichen, sagt Cerstin Gammelin . Die Hauptstadtkorrespondentin der Süddeutschen Zeitu...
Dec 04, 2018•10 min•Ep. 104
Insgesamt sind an diesem Wochenende 135 000 Menschen in ganz Frankreich auf der Straße. Die meisten demonstrieren friedlich. Nach Paris aber fahren vor allem diejenigen, die Krawall machen wollen. Die Bilanz dieses Wochenendes: über 400 Festnahmen, mehr als hundert Verletzte, davon 20 Polizisten . Die Proteste richten sich gegen die liberalen Reformen von Emmanuel Macron . Die "gilets jaunes", die Gelbwesten , werfen dem Präsidenten vor, den Reichen Geschenke zu machen und die Armen zu belasten....
Dec 03, 2018•10 min•Ep. 103
Prothesen, Herzschrittmacher oder Insulinpumpen. Solche Medizinprodukte können Leben retten, sie können Leben aber auch ruinieren . Das zeigen die Recherchen der Implant Files , die seit 25. November veröffentlicht wurden. Seither haben zahlreiche Politiker, Ärzte, Hersteller und Behörden weltweit auf die Recherchen reagiert. Aber was wird sich wirklich ändern? Darüber spricht in dieser Folge Katrin Langhans, die die Implant Files -Recherchen für die SZ geleitet hat . Sie ist skeptisch, dass die...
Nov 30, 2018•10 min•Ep. 102
Etwa 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung sowie der Bundespolizei sind im Einsatz. Sie durchsuchen mehrere Geschäftsräume der Deutschen Bank und beschlagnahmen Geschäftsunterlagen. Der Verdacht: Geldwäsche . Eine Razzia bei der Deutschen Bank ist eigentlich nichts Besonderes mehr. Dieses Mal geht es um Vorwürfe, die rund um die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über die Panama Papers zutage traten. Für Bastian Brinkmann , der für die SZ seit Jahr...
Nov 29, 2018•10 min•Ep. 101
Im März ist Horst Seehofer Bundesinnenminister geworden. Und gleich in seinem ersten Interview hat er einen Satz gesagt, den ihm noch heute viele übel nehmen: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Viele Muslime fühlen sich dadurch ausgegrenzt. Seehofer hat an diesem Mittwoch die Deutsche Islamkonferenz eröffnet und versucht sich dabei versöhnlich zu geben. Er will, dass die liberalen Muslime stärker in der Islamkonferenz vertreten sind. Das könnte aber schwierig werden, weil ausgerechnet die ...
Nov 28, 2018•10 min•Ep. 100
Borussia Dortmund spielt eine fantastische Saison. Die Mannschaft steht an der Tabellenspitze. Und das nur eineinhalb Jahre nach dem Tiefpunkt der jüngeren Vereinsgeschichte: Am 11. April 2017 , kurz vor dem Champions-League-Viertelfinale gegen Monaco, detonieren drei Bomben neben dem Mannschaftsbus . Im BVB-Prozess wurde der Angeklagte Sergej W. an diesem Dienstag wegen 28-fachen Mordversuchs zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt. Annette Ramelsberger hat den Prozess begleitet. Die Gerichtsreporter...
Nov 27, 2018•10 min•Ep. 99
Russland hat im Schwarzen Meer vor der besetzten Krim drei Schiffe der ukrainischen Marine beschossen und geentert. Droht zwischen den Nachbarländern ein neuer Krieg ? Wie gefährlich die Situation wirklich ist und was das mit der anstehenden Präsidentenwahl in Kiew zu tun hat, darüber gibt Frank Nienhuysen, ehemaliger Russland-Korrespondenten der SZ , Auskunft. Weitere Themen: Grundsteuer könnte Wohnen verteuern, AfD prüft, ob „Junge Alternative“ Jugendorganisation bleibt, Filmemacher Bernardo B...
Nov 26, 2018•9 min•Ep. 98
Sie war der Aufreger schlechthin vor den Midtermwahlen : die Karawane aus Mittelamerika . Tausende Flüchtlinge machten sich auf einen Marsch Richtung USA . Präsident Donald Trump warnte vor einer Invasion und schickte das Militär an die Grenze. In der Grenzstadt Tijuana sind mittlerweile 4000 Menschen aus der ersten Karawane angekommen. Die Flucht im Pulk hat viele Vorteile, sagt Sebastian Schoepp . Der SZ-Außenpolitikredakteur meint, dass solche Karawanen in Zukunft öfter losziehen werden. Weit...
Nov 23, 2018•10 min•Ep. 97
Stellen Sie sich vor, Sie bekommen eine Steuer zurückerstattet, die Sie nie gezahlt haben. Nicht möglich? Doch. Denn genau so sollen Banken und Aktienhändler einen Schaden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe verursacht haben. Jan Willmroth hat zusammen mit anderen Journalisten bei WDR und Süddeutscher Zeitung die Masche aufgedeckt. Der SZ-Wirtschaftskorrespondent in Frankfurt am Main bezeichnet das Vorgehen als noch perfider als beim Cum-Ex-Skandal. Weitere Themen: Einigung bei Brexit-Erkl...
Nov 22, 2018•10 min•Ep. 96
